E-2510/2011 - Abteilung V - Asyl und Wegweisung - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 31. Mär...

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung V
E-2510/2011


U r t e i l v o m 1 0 . S e p t e m b e r 2 0 1 3
Besetzung

Richter Markus König (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter William Waeber,
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.
Parteien

A._______
Äthiopien,
alle vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan,
Beschwerdeführende,


gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 31. März 2011 / N (…).


E-2510/2011
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Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführenden reisten am 14. April 2008 in die Schweiz ein
und suchten gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ)
Kreuzlingen um Asyl nach. Am 22. April 2008 wurden sie summarisch und
am 26. August 2008 einlässlich zu ihren Asylgründen befragt.
A.a Der Beschwerdeführer führte zu seinem persönlichen Hintergrund
aus, er sei am (…) in B._______ (Äthiopien) geboren und habe dort bis
Februar 2005 gelebt. Er habe einen bis im Jahre 2002 gültigen äthiopi-
schen Identitätsausweis besessen. Danach sei eine Verlängerung un-
möglich gewesen respektive habe der 1998 von seinem Vater mit seiner
Betreuung beauftragte Mann namens C._______ den Identitätsausweis
nicht verlängert. Seine (Beschwerdeführer) Eltern seien tigrinischer
Ethnie und eritreischer Herkunft. Sie würden aus der Region Akkele Gu-
zay (heute Provinz Debub) stammen. In B._______ sei er als Eritreer re-
gistriert worden. Bei den eritreischen Behörden gelte er als eritreischer
Staatsangehöriger. Seine Mutter sei im Jahr (…) verstorben und sein Va-
ter lebe seit (…) in Jemen. Der Beschwerdeführer gab keinen Identitäts-
ausweis zu den Akten.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er hauptsächlich geltend, er
sei grundlos verdächtigt worden, für die KINIJIT / CUDP (Koalition für
Einheit und Demokratie) Flugblätter verteilt zu haben, weshalb er anfangs
(…) 2005 festgenommen worden sei. Ungefähr fünf oder sechs Polizisten
seien eines Abends unverhofft in das College gestürmt und hätten ihm
befohlen in einen Pick-up zu steigen. Während der Haft im Gefängnis (…)
in B._______ habe er kaum etwas zu essen bekommen und man habe
ihn geschlagen, um von ihm Informationen über die KINIJIT zu erhalten.
Gegen Ende (…) 2005, als er und (…) andere Inhaftierte mit der Müllent-
sorgung beauftragt worden seien, hätten sie die Gelegenheit ergriffen,
aus dem Gefängnis zu fliehen. Danach habe er sich vor seiner definitiven
Ausreise in den Sudan eine Woche lang bei sich zu Hause bzw. bei ei-
nem Freund aufgehalten. Der bevollmächtigte Betreuer C._______ habe
ihn schlecht behandelt beziehungsweise ein Spiel mit ihm gespielt, indem
er mehrfach Festnahmen, aber auch Freilassungen organisiert habe. Als
er (Beschwerdeführer) aus dem Gefängnis geflohen und nach Hause zu-
rückgekehrt sei, habe C._______ ihn gezwungen, das Land zu verlassen,
weil dieser das Vermögen seines Vaters (Werkstatt) für sich alleine habe
beanspruchen wollen. Der Versuch, C._______ die Betreuungsvollmacht
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zu entziehen, sei misslungen, weil dieser sehr gute Kontakte zu den Be-
hörden gehabt habe. Im Februar 2005 sei er (Beschwerdeführer) aus
Äthiopien in Richtung Sudan ausgereist. Dort habe er sich knapp zehn
Monate lang aufgehalten und unter anderem seine Ehefrau kennenge-
lernt und geheiratet. Im Januar 2006 seien sie dann nach Libyen gegan-
gen. Am 5. April 2008 hätten sie Libyen gemeinsam per Boot verlassen
und seien via Italien in die Schweiz eingereist.
A.b Die Beschwerdeführerin gab über ihren persönlichen Hintergrund zu
Protokoll, sie sei am (…) in D._______ (Äthiopien) geboren, aber ihre El-
tern seien eritreischer Herkunft und deshalb auch eritreische Staatsange-
hörige. Als sie fünfjährig gewesen sei, seien sie nach E._______ (Äthio-
pien) umgezogen, wo sie mit ihrem Vater, ihrer Schwester und ihrem Bru-
der bis 1998 gelebt habe. Zu jenem Zeitpunkt hätten Abschiebungen von
Eritreern aus Äthiopien nach Eritrea stattgefunden, und einer solchen
seien auch ihr Vater und ihr Bruder zum Opfer gefallen. Um der Deporta-
tion nach Eritrea zu entgehen, seien sie und ihre Schwester in den Sudan
gereist, wo sich bereits ihre Mutter aufgehalten habe. Seither sei sie nicht
wieder nach Äthiopien zurückgekehrt. Im November 2000 sei sie (Be-
schwerdeführerin) mit ihrer kranken Mutter nach Eritrea gereist, respekti-
ve habe sie den Herkunftsort ihres Vaters (F._______ in Akkele Guzay;
heute Debub) besucht. Ihren Sohn habe sie im Sudan gelassen, weil die
Reise für ihn zu anstrengend gewesen wäre. Auf der eritreischen Bot-
schaft habe sie für die Reise nach Eritrea ein "weisses Papier" respektive
einen Laissez-Passer erhalten. Während dieses Aufenthaltes in Eritrea
habe sie sich einen eritreischen Reisepass und eine eritreische Identi-
tätskarte ausstellen lassen. Im Januar 2001 seien die Mutter und sie wie-
der nach Khartum zurückgegangen. Im Oktober 2004 sei sie mit ihrem
Sohn und der Mutter definitiv nach Eritrea umgesiedelt.
Die Beschwerdeführerin gab keinen Identitätsausweis zu den Akten. Als
Beleg für ihre Identität reichte sie eine Kopie der Identitätskarte ihrer Mut-
ter und einen Notizzettel mit der Nummer ihres Identitätsausweises ein.
Sie führte hierzu aus, den im Jahre 2000 ausgestellten Reisepass habe
sie im Jahr 2006 in der Sahara verloren; den Identitätsausweis habe sie
absichtlich vernichtet, als sie in G._______ (Libyen) Anfang Februar 2006
von der Polizei festgenommen worden sei.
Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin gel-
tend, sie habe beschlossen, Mitglied der Pfingstgemeinde zu werden,
nachdem sie gesehen habe, wie ihre Mutter in Eritrea von einem Geistli-
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chen dieser Glaubensgemeinschaft geheilt worden sei. In Eritrea könne
sie den Glauben indessen nicht praktizieren. Im Oktober 2004 seien sie
und zahlreiche andere Personen während eines Gottesdienstes von der
Militärpolizei festgenommen und in einem geschlossenen Auto an einen
ihr unbekannten Ort transportiert worden, wo sie während zweier Wochen
festgehalten und schlecht behandelt worden sei. Sie habe deswegen so-
gar ins Spital (…) in H._______ gebracht werden müssen. Kurz darauf
sei ihr die Flucht aus dem Spital gelungen. Im Oktober 2004 sei sie in ei-
nem Bus via I._______ nach Khartum (Sudan) gereist. Dort habe sie ih-
ren Ehemann kennengelernt und geheiratet.
B.
Am (…) wurde A._______ in der Schweiz geboren.
C.
Mit Verfügung vom 31. März 2011 – eröffnet am 1. April 2011 – wies das
BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden wegen Unglaubhaftig-
keit der Vorbringen ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz
samt Vollzug der Wegweisung (nach Äthiopien) an.
D.
Mit am 2. Mai 2011 beim Bundesverwaltungsgericht anhängig gemachter
Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung beantragten die Be-
schwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung und die Zurückweisung der Sache an das BFM
zwecks neuer separater Überprüfung ihrer Asylgesuche, eventualiter die
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl in
der Schweiz, subeventualiter die Feststellung des unzulässigen oder zu-
mindest unzumutbaren Vollzugs der Wegweisung unter Anordnung der
vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie
die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung unter Beiordnung ih-
res Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt sowie den Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses.
Zur Stützung der Vorbringen reichten sie mit der Beschwerde vier Foto-
grafien zu den Akten. Auf zwei Fotos sei die Beschwerdeführerin zu se-
hen, einmal mit ihrer Mutter und einmal mit Verwandten. Auf den beiden
anderen sei die Mutter mit dem Sohn der Beschwerdeführerin abgebildet.
Weitere Unterlagen enthalten eine eidesstattliche Erklärung der Mutter
der Beschwerdeführerin samt englischer Übersetzung, eine Bestätigung
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des Kirchenleiters der (…) Kirche vom 15. April 2011 und ein Schreiben
der International (…) vom 27. April 2011.
E.
Am 19. Mai 2011 stellte die damals zuständige Instruktionsrichterin fest,
über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, forderte die Beschwer-
deführenden auf, eine Fürsorgebestätigung nachzureichen, und wies das
Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ab.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2011 reichten die Beschwerdeführenden eine
Fürsorgebestätigung der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde vom
27. Mai 2011 nach.
Mit Verfügung vom 7. Juni 2011 wurde das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung von der Instruktionsrichterin gutgeheis-
sen.
F.
Am (…) wurde (…) der Beschwerdeführenden, A._______, in der
Schweiz geboren.
G.
Am 19. Februar 2013 liessen die Beschwerdeführenden die folgenden
zusätzlichen Beweismittel zum Beleg der eritreischen Staatsangehörigkeit
der Beschwerdeführerin einreichen:
- Kopien der B-Bewilligungen von J._______, K._______ und
L._______; alle drei seien in der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und
Cousins des Vaters der Beschwerdeführerin. Sie seien bereit, die erit-
reische Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin zu bestätigen.
- Ein Schreiben der Beschwerdeführerin betreffend ihren Sohn,
A._______, geboren am (…), der bisher mit ihrer Mutter in H._______
gelebt habe, aber inzwischen in den Sudan geflohen sei, weil sich sei-
ne Grossmutter nicht mehr um ihn kümmern könne. Aus grosser Sorge
um ihren Sohn beantrage sie die Bewilligung seiner Einreise in die
Schweiz und den Einbezug in ihre Flüchtlingseigenschaft.
- Kopien von Schulzeugnissen ihres Sohnes aus den Jahren 2011 bis
2012 der Schule (…) in H._______ und seine eritreische Taufurkunde.
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H.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 26. Februar 2013 an sei-
nem bisherigen Standpunkt fest.
I.
Die Beschwerdeführenden nahmen das Recht auf Replik mit Eingabe
vom 18. März 2013 wahr.
J.
Mit Verfügung vom 19. Juli 2013 wurde die Beschwerdeführerin aufgefor-
dert, eine Stellungnahme zu verschiedenen Aspekten eines zu den Akten
gereichten Visumsfragments einzureichen.
Die Beschwerdeführerin liess ihre Stellungnahme am 31. Juli 2013 frist-
gerecht beim Bundesverwaltungsgericht eingehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-
hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-
lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende
Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne
von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-
tungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6
AsylG).
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1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-
deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die
Beschwerde ist einzutreten.
1.4 Das während des Beschwerdeverfahrens zur Welt gekommene Kind
wird in das Verfahren seiner Angehörigen einbezogen.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder
begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als
ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des
Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen
psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-
chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 Das BFM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, die Vorbringen
der Beschwerdeführenden seien aus verschiedenen Gründen nicht
glaubhaft. Die Aussagen würden sich als zu wenig konkret, detailliert und
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differenziert erweisen und widersprächen der Lebenserfahrung und den
Erkenntnissen des BFM.
4.1.1 Den Aussagen zur geltend gemachten eritreischen Staatsangehö-
rigkeit der Beschwerdeführenden könne nicht gefolgt werden. Gemäss
eritreischem Staatsangehörigkeitsgesetz (Eritrean Nationality Proclamati-
on Nr. 21/1992) hätten zwar Personen, die väterlicher- oder mütterlicher-
seits eritreischer Abstammung seien, grundsätzlich Anrecht auf die erit-
reische Staatsangehörigkeit. Um diese zu erlangen, müsse jedoch kon-
kret ein Antrag gestellt und mit entsprechenden Dokumenten untermauert
werden.
Im Fall des Beschwerdeführers gebe es keine konkreten Anhaltspunkte
dafür, dass er jemals als eritreischer Staatsangehöriger registriert worden
wäre oder sich darum bemüht hätte; er habe ja auch nie in Eritrea gelebt.
Dazu passe die Angabe des Beschwerdeführers, sein Vater sei im Besitz
eines (angeblich unrechtmässig erworbenen) äthiopischen Passes gewe-
sen und er selber sei seit 1996 im Besitz einer äthiopischen Identitätskar-
te gewesen.
Ausserdem habe gemäss äthiopischem Recht bis 2003 jede Person, de-
ren Vater und/oder Mutter die äthiopische Staatsbürgerschaft besitze, als
äthiopischer Staatsbürger gegolten. Nach dem Staatsangehörigkeitsge-
setz, welches das äthiopische Parlament im Dezember 2003 verabschie-
det habe, habe weiterhin jede Person, von der mindestens ein Elternteil
Äthiopier sei, Anspruch auf diese Staatsangehörigkeit.
Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund
der Beschwerdeführer, der während 25 Jahren in Äthiopien gelebt habe,
dort die Schulen besucht und über eine Wohnsitzbestätigung sowie einen
Führerschein für (…) verfügt habe, die äthiopische Staatsangehörigkeit
nicht haben sollte. Bezeichnenderweise mache er nicht geltend, dass er
ab 1998 in irgendeiner Weise von den damals einsetzenden Rückführun-
gen eritreischer Staatsangehöriger betroffen gewesen sei oder eine sol-
che befürchtet habe. Der Erklärungsversuch, wonach sie vielleicht nach
der Abreise des Vaters im Jahre 1998 nicht mehr aufgefallen seien, ver-
möge vor dem Hintergrund des Vorbringens, dass die Identitätskarte je-
des Jahr habe verlängert werden müssen, nicht zu überzeugen.
4.1.2 In Bezug auf die Aussagen der Beschwerdeführerin, wonach ihr Va-
ter und ihr Bruder 1998 nach Eritrea abgeschoben worden seien, sie im
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November 2000 die Familie in Eritrea besucht habe und im April 2004 de-
finitiv dorthin zurückgekehrt sei, stelle sich vorweg die Frage, weshalb die
Beschwerdeführerin und ihre Schwester von einer Deportation hätten
verschont geblieben wären. Dass sie sodann im November 2000 als erit-
reische Staatsangehörige in der von ihr geschilderten Art in Eritrea einge-
reist und wieder ausreist sein wolle, könne ausgeschlossen werden: Der
Beschwerdeführerin wären wohl kaum Identitätspapiere ausgestellt wor-
den, und es wäre ihr auch kaum erlaubt worden, aus dem Land auszurei-
sen, da sie sich damals im Rekrutierungsalter befunden habe.
Dazu passe, dass das von der Beschwerdeführerin hinterlegte Fragment
eines eritreischen Visums Anfangs (…) 2001 in M._______ ausgestellt
worden sei. Zum damaligen Zeitpunkt sei sie gemäss ihren Angaben gar
nicht mehr in Eritrea gewesen. Ausserdem sei nicht nachvollziehbar, wa-
rum ihr im (…) 2001 in M._______ ein Visum hätte ausgestellt werden
sollen, wenn sie laut ihren Angaben über einen (…) 2000 in H._______
ausgestellten Reisepass verfügt hätte. Dazu komme, dass sie ausdrück-
lich zu Protokoll gegeben habe, nie ein Visum beantragt zu haben.
Überdies falle auf, dass eine Militärdienstleistung in Eritrea trotz der an-
geblichen definitiven Rückkehr dorthin im Jahre 2004 offensichtlich nie
ein Thema gewesen sei. Bezüglich der angeblichen Rückkehr nach Erit-
rea und dem mehrmonatigen Aufenthalt in diesem Land seien die proto-
kollierten Aussagen der Beschwerdeführerin unsubstanziiert und sie wür-
den der allgemeinen Erfahrung wiedersprechen.
4.1.3 Dass die Beschwerdeführenden über die Herkunft aus Eritrea selbst
kaum oder keine näheren Angaben machen könnten, verstärke die Zwei-
fel am Wahrheitsgehalt ihrer Vorbringen. Die Kenntnis über die familiäre
Herkunft sei im soziokulturellen Umfeld, aus welchem die Beschwerde-
führerin komme, nämlich sehr wichtig. Es sei in aller Regel jeder Person
bekannt, woher man stamme, wer zur Familie gehöre, wie die Verwand-
ten hiessen und wo sie lebten, da sich daraus Entscheidendes über
Landbesitz und Nutzungsrecht sowie über die Verheiratung ableiten lies-
se. Erfahrungsgemäss wüssten auch Personen über solche Dinge Be-
scheid, die selber nie in Eritrea gelebt hätten, aber eritreischer Herkunft
seien.
4.1.4 Das BFM führt weiter aus, es schliesse nicht von vornherein aus,
dass ein oder beide Elternteile der Beschwerdeführenden ursprünglich
tigrinischer Herkunft gewesen seien. So hätten die Befragungen in tigrini-
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scher Sprache durchgeführt werden können. Bezüglich ihrer eigenen
Staatsangehörigkeit könnten sie daraus jedoch nichts zu ihren Gunsten
ableiten. Aufgrund der zahlreichen der allgemeinen Erfahrung widerspre-
chenden, nicht hinreichend begründeten sowie tatsachenwidrigen Anga-
ben könne den Beschwerdeführenden nicht geglaubt werden, dass sie
eritreische Staatsangehörige seien respektive jemals in Eritrea gelebt hät-
ten.
Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen vermöchten ih-
re angebliche eritreische Staatsangehörigkeit nicht zu belegen. Es handle
sich dabei um Dokumente ohne Sicherheitsmerkmale, welche ohne wei-
teres unrechtmässig erworben werden könnten, weshalb der Beweiswert
als äusserst gering eingestuft werden müsse. Ausserdem handle es sich
bis auf das Visumfragment um Dokumente von Drittpersonen, deren Ver-
wandtschaft zur Beschwerdeführerin in keiner Weise belegt sei.
4.2 Der Argumentation der Vorinstanz hielten die Beschwerdeführenden
Folgendes entgegen:
4.2.1 Der Beschwerdeführer könne sich nicht auf das äthiopische Staats-
angehörigkeitsgesetz berufen, zumal sein Vater zwar (illegalerweise) im
Besitz eines äthiopischen Reisepasses, nicht aber äthiopischer Staatsan-
gehöriger gewesen sei. Als Sohn von Eltern eritreischer Herkunft stehe
ihm die eritreische Staatsangehörigkeit von Gesetzes wegen zu. Dass er
den ursprünglichen Namen der Provinz genannt habe, deute im Übrigen
darauf hin, dass er seine Abstammung aus Erzählungen seiner Eltern
kenne. Da die Vorinstanz ihm keine weiteren Fragen zu seiner Herkunft
gestellt habe, sei es stossend, wenn diese ihm nun vorwerfe, zu wenig
Konkretes über seine Herkunft und seine Eltern ausgesagt zu haben.
Es sei allgemein bekannt, dass zahlreiche in Äthiopien lebende Eritreer
deportiert worden seien und die äthiopische Staatsangehörigkeit verloren
hätten. Bei einer Rückkehr stünde dem Beschwerdeführer die äthiopische
Staatsangehörigkeit nicht offen und er wäre in Äthiopien gesellschaftli-
chen und wirtschaftlichen Nachteilen ausgesetzt.
4.2.2 Was die geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit der Be-
schwerdeführerin betreffe, habe sie die Namen ihrer Mutter und ihres
Sohnes bereits zu Beginn des Verfahrens angegebenen und auch die
Taufurkunde ihres Sohnes und die Identitätskarte ihrer Mutter im Original
eingereicht. Darüber hinaus habe sie nachvollziehbare Angaben zur Her-
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kunft ihrer Familie aus Eritrea gemacht. Beispielsweise habe sie gewusst,
dass die Provinz Debub, in welcher ihr Heimatort F._______ liege, bis
1996 Akkele Guzay genannt worden sei. Als weiteres Glaubhaftigkeitsin-
diz gelte die Taufe des Sohnes der Beschwerdeführerin bei der Eritrean
(…) Church in Khartum, denn deren Anhänger würden mehrheitlich aus
ebendieser Region Eritreas stammen. Auch habe sie mehrere Dörfer in
der Umgebung von F._______ nennen können und F._______ sei auf der
Identitätskarte der Mutter der Beschwerdeführerin denn auch als Her-
kunftsort aufgeführt. Schliesslich würden ihr (…)jähriger Sohn und ihre
Mutter noch immer in H._______ leben, was anhand des mit der Be-
schwerdeschrift eingereichten Briefumschlags zu erkennen sei. Da die
Beschwerdeführerin bereits zu Beginn des Verfahrens korrekte Angaben
zu ihren Familienangehörigen gemacht habe, könne nicht argumentiert
werden, dass es sich um Dokumente von Drittpersonen handle, deren
Verwandtschaft nicht belegt sei. Die mit der Beschwerde eingereichte ei-
desstaatliche Erklärung betreffend die Mutter der Beschwerdeführerin
bestätige, dass diese Eritreerin sei. Zudem spreche die Beschwerdefüh-
rerin fliessend Arabisch, was nicht der Fall wäre, wenn sie nur in Äthio-
pien gelebt hätte.
Als Zwischenfazit sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin Eritree-
rin sei und sich die vorinstanzlichen Ausführungen in der angefochtenen
Verfügung hauptsächlich auf den Ehegatten der Beschwerdeführerin be-
ziehe. Die Beschwerdeführerin habe ihre Rückkehr nach Eritrea in den
Jahren 2000 und 2004 widerspruchsfrei geschildert. Entgegen der vo-
rinstanzlichen Einschätzung sei es auch nicht unüblich, dass alleinerzie-
hende Mütter von der Wehrdienstpflicht ausgenommen würden, was auch
das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen
(UNHCR) in den "Eligibility Guidelines" zu Eritrea festhalte.
4.2.3 Die Argumentation des BFM, es wären der Beschwerdeführerin im
Jahr 2000 kaum eritreische Identitätsausweise ausgestellt worden, zumal
sie sich im wehrdienstfähigen Alter befunden habe, sei unzutreffend. Das
Mitführen eines Identitätsausweises sei in Eritrea Pflicht. Es könne nicht
davon ausgegangen werden, dass nur Personen Identitätsausweise aus-
gestellt würden, die sich nicht im wehrdienstfähigen Alter befinden. Auch
wenn die Ausstellung eines Reisepasses heute regelmässig verweigert
werde, gebe es Ausnahmen, insbesondere für Personen, die den Wehr-
dienst nicht leisten müssten. Schliesslich sei eine geregelte Ein- und
Wiederausreise für Personen mit Wohnsitz im Ausland möglich. Die Be-
schwerdeführerin habe ein Ausreisevisum, welches am (…) 2001 ab-
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gestempelt worden sei, zu den Akten gereicht. Es seien keine Fäl-
schungsmerkmale erkennbar.
4.3 Das BFM setzte sich im Rahmen der Vernehmlassung auf den
Standpunkt, die eingereichten Beweismittel vermöchten zur Stützung der
geltend gemachten eritreischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdefüh-
rerin die bisherigen Erwägungen nicht zu beeinflussen. Es handle sich
hierbei weder um rechtsgenügliche Identitätspapiere noch lasse sich aus
den Fotografien entnehmen, wann und wo diese aufgenommen worden
seien und in welchem Verwandtschaftsverhältnis die Personen zu-
einander stünden.
4.4 In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführenden den Ausführungen
der Vorinstanz entgegen, das Bundesamt habe den bereits früher einge-
reichten Beweismitteln – beispielsweise der eidesstattlichen Erklärung –
nicht gebührend Rechnung getragen, handle es sich doch um ein offiziel-
les, beglaubigtes Dokument mit welchem jeder eritreische Staatangehöri-
ger bei der eritreischen Botschaft grundsätzlich eine Identitätskarte bean-
tragen könne. Der Stempel auf dem Umschlag zeige überdies, dass die
eingereichten Unterlagen aus H._______ abgeschickt worden seien. Soll-
te trotz der eingereichten Dokumente bezweifelt werden, dass die in Erit-
rea lebende Frau N._______, die offensichtlich eritreischer Herkunft sei,
die Mutter der Beschwerdeführerin sei, werde beantragt, dies mittels ei-
ner DNA-Tests zu überprüfen. Zu einem solchen Verfahren hätten sich
die Betroffenen einverstanden erklärt. Die Dokumente betreffend den
Sohn der Beschwerdeführerin seien versehentlich in Kopie eingereicht
worden und würden jetzt im Original nachgereicht. Es handle sich nicht
um Identitätsausweise, aber die Unterlagen seien geeignet zu belegen,
dass der Sohn der Beschwerdeführerin eritreischer Nationalität sei und
die Schule in Eritrea besucht habe. Mit diesen Beweismitteln könne die
Beschwerdeführerin ihre Abstammung belegen.
5.
5.1
Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sind
von vornherein ausgeschlossen, wenn eine Person mit einer Staatsan-
gehörigkeit, die in einem Drittstaat Verfolgung erlitten oder zu befürchten
hat, den Schutz ihres Heimatstaates in Anspruch nehmen kann (vgl.
WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990,
S. 34 f.; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung
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der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Neuauflage: UNHCR Österreich
2003, Rz. 90).
5.2 Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass
die Beschwerdeführenden äthiopische Staatsangehörige seien, demge-
genüber machen diese geltend, sie seien wegen ihrer eritreischen Her-
kunft eritreische Staatsangehörige. Es ist folglich vorab zu prüfen, welche
Staatsangehörigkeit die Beschwerdeführenden aufweisen beziehungs-
weise, welches der beiden Länder – Äthiopien oder Eritrea – ihr Heimat-
staat ist (vgl. zum Folgenden insbesondere das Urteil E-7198/2009 vom
3. Februar 2012 E. 3.4 mit weiteren Hinweisen).
5.3
5.3.1 Der Staat Eritrea wurde 1952 auf Beschluss der Vereinten Nationen
föderiert. Mit der Aufhebung der Föderation 1962 und der Neudefinition
Eritreas als äthiopische Provinz wurde die eritreische Nationalität jedoch
nichtig. Entsprechend galten nach äthiopischem Recht bis zur erneuten
Unabhängigkeit Eritreas im Jahre 1993 alle Eritreer (respektive Angehöri-
gen der Ethnie der Tigriner) als äthiopische Staatsangehörige. Wer da-
nach die eritreische Nationalität annehmen wollte, musste im Jahre 1993
am Unabhängigkeitsreferendum teilgenommen haben. Nach Ausbruch
des eritreisch-äthiopischen Grenzkonflikts 1998 wurde den Teilnehmen-
den des Referendums die äthiopische Staatsangehörigkeit entzogen; sie
wurden fortan als Eritreer betrachtet. Tigriner, welche am Referendum
nicht teilgenommen hatten, wurden aus äthiopischer Optik hingegen nach
wie vor als Äthiopier angesehen, auf den Kebeles registriert; sie erhielten
in aller Regel auch äthiopische Dokumente ausgestellt.
5.3.2 Gemäss Art. 6 der äthiopischen Verfassung vom 22. August 1995
erlangt jede Person mit einem oder zwei äthiopischen Elternteilen, welche
die äthiopische Staatsangehörigkeit haben, die äthiopische Staatsange-
hörigkeit (vgl. UK HOME OFFICE, Country of Origin Information Report,
Ethiopia, vom 14. Februar 2007, S. 150, RN 31.01). Das Recht auf die
äthiopische Staatsbürgerschaft wird in Art. 33 der Verfassung im Weiteren
so geregelt, dass niemand diese gegen seinen Willen – auch nicht im Fall
einer Heirat mit einer ausländischen Person – verliert. Gemäss dem frü-
her geltenden äthiopischen Nationalitätengesetz von 1930 erhielt das ei-
ner gemischt-nationalen Ehe entsprossene Kind automatisch die Nationa-
lität des Vaters (war in einer solchen Ehegemeinschaft die Mutter äthiopi-
sche Bürgerin, musste der Nachweis erbracht werden, dass das Kind
nicht bereits die Nationalität des Vaters erlangt hatte). Dieses Gesetz
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wurde durch die Proclamation on Ethiopian Nationality vom 23. Dezem-
ber 2003 (Proclamation No. 378/2003) ersetzt (vgl. hierzu SCHWEIZERI-
SCHE FLÜCHTLINGSHILFE SFH, Äthiopien: Eritreische Herkunft, Bern,
11. Mai 2009 S. 3 ff.). Diese nimmt in ihrem Art. 3 den Art. 6 der Verfas-
sung auf und proklamiert, dass alle Personen mit einem oder beiden äthi-
opischen Elternteilen automatisch Äthiopier sind. Art. 20 Proclamation
No. 378/2003 hält fest, dass die äthiopische Staatsangehörigkeit verliert,
wer eine andere Staatsangehörigkeit annimmt. Dabei wird präzisiert, dass
wer durch Geburt eine andere Nationalität erhält, die äthiopische Staats-
angehörigkeit auf Antrag und mit explizitem Verzicht auf die fremde Nati-
onalität behalten kann (vgl. WRITENET, Ethiopia: A Sociopolitical As-
sessment, Mai 2006, Kapitel 6.4). Ein Verlust der Staatsangehörigkeit ei-
ner Person hat keine Auswirkungen auf die Nationalität von Ehegatten
und Kindern (Art. 21 Proclamation No. 378/2003). Entsprechend kommen
im eritreisch-äthiopischen Kontext unterschiedliche Staatsangehörigkei-
ten innerhalb ein und derselben Familie durchaus vor.
5.3.3 Angesichts der Tatsache, dass Eritrea zwischen 1962 bis 1993 äthi-
opische Provinz war, und alle Einwohner – ungeachtet ihrer tigrinischen
Abstammung – bis 1993 die äthiopische Staatsangehörigkeit besassen,
galten auch die Eltern der Beschwerdeführenden, die aus Akkele Guzay
stammen sollen – als äthiopische Staatsangehörige. Eine natürliche Fol-
ge davon war, dass deren im Jahre (…) und (…) in D._______ bzw.
B._______ geborene Kinder durch Abstammung und Geburt in Äthiopien
ebenfalls die äthiopische Staatsangehörigkeit erlangt hatten.
5.3.4 Soweit die äthiopische Staatsangehörigkeit infolge einer Teilnahme
am Unabhängigkeits-Referendum Eritreas im Jahre 1993 aberkannt wer-
den kann, ist vorliegend festzustellen, dass eine allfällige Teilnahme der
Eltern der Beschwerdeführenden und eine damit verbundene Aberken-
nung ihrer äthiopischen Staatsangehörigkeit keine Auswirkung auf die
äthiopische Nationalität der Kinder (Beschwerdeführenden) hätte haben
können (Art. 21 Proclamation No. 378/2003); unter diesen Umständen
vermögen auch die eingereichten Unterlagen der Cousins des Vaters der
Beschwerdeführerin (vgl. Eingabe vom 19. Februar 2013 S. 1) nichts
Stichhaltiges zu belegen.
Dass die Beschwerdeführenden selber am Unabhängigkeitsreferendum
teilgenommen hätten, ist auszuschliessen, weil sie aufgrund ihres dama-
ligen Kindesalters nicht teilnahmeberechtigt waren.
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Seite 15
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge bis im
Jahr 2002 im Besitz einer äthiopischen Identitätskarte war.
Nach dem Gesagten gibt es keinen vernünftigen Zweifel daran, dass die
Beschwerdeführenden auch nach der Unabhängigkeit Eritreas weiterhin
äthiopische Staatsangehörige waren.
5.4
5.4.1 Gemäss eritreischer Staatsangehörigkeitsverordnung erwirbt jede
Person mit einem eritreischen Elternteil die eritreische Staatsangehörig-
keit durch Geburt (vgl. Gazette of Eritrean Laws, Ziffer 2 Art. 1 Eritrean
Nationality Proclamation [No. 21/1992]: "Any person born to a father or
a mother of Eritrean origin in Eritrea or abroad is an Eritrean national
by birth"). Gemäss der genannten Verordnung ist die doppelte Staats-
angehörigkeit zulässig (vgl. ebenda, Ziffer 2 Art. 5: "Any person who is Er-
itrean by birth, resides abroad and possesses foreign nationality shall ap-
ply to the Department of Internal Affairs if he wishes to officially renounce
his foreign nationality and acquire Eritrean nationality or wishes, after
providing adequate justification, to have his Eritrean nationality accepted
while maintaining his foreign nationality"). Aus eritreischer Optik wäre die
Ausstellung einer Identitätskarte grundsätzlich sogar für den Fall denkbar,
dass die Antragsteller äthiopische Identitätskarten vorlegen würden.
5.4.2 Allein aufgrund einer allfälligen eritreischen Herkunft der Eltern der
Beschwerdeführenden ist nicht automatisch auf die eritreische Staatsan-
gehörigkeit zu schliessen.
Beide Beschwerdeführenden sind in Äthiopien geboren und besitzen die
äthiopische Staatsangehörigkeit. Es ist also zu prüfen, ob sie Demarchen
getätigt haben, um die eritreische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Das
würde aber auch bedeuten, dass sie aus äthiopischer Sicht die äthiopi-
sche Staatsbürgerschaft verloren hätten (vgl. zur Bundesverwaltungs-
gerichtspraxis bezüglich der äthiopischen bzw. eritreischen Staats-
angehörigkeit neben dem bereits erwähnten Entscheid E-7198/2009 etwa
die Urteile E-1765/2011 vom 11. Juli 2013 E. 5, E-1800/2013 vom 10. Juli
2013 E. 5.3 und E-2245/2008 vom 13. Mai 2009 E. 4).
5.4.3 In den protokollierten Ausführungen des Beschwerdeführers finden
sich keine Aussagen, die darauf schliessen lassen, er habe die eritreische
Staatsbürgerschaft aktiv erworben. Überdies gab er bis zum heutigen
Zeitpunkt keine eritreischen Identitätsausweise zu den Akten. Es ist dem
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Seite 16
Beschwerdeführer folglich nicht gelungen, die vorgebrachte eritreische
Staatsangehörigkeit glaubhaft zu machen.
5.4.4 Was die geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit der Be-
schwerdeführerin und die diesbezüglich nachgereichten Unterlagen anbe-
langt, ist zunächst festzuhalten dass sie keine rechtsgenüglichen Identi-
tätsausweise im Sinne von Art. 1a Bst. c der Asylverordnung 1 (AsylV 1;
142.311) zu den Akten gab.
5.4.4.1 Die im Mai 2011 auf Beschwerdeebene nachgereichte eidesstatt-
liche Erklärung ("Affidavit"), mit der das Familienverhältnis der attestie-
renden Mutter und der Beschwerdeführerin selbst sowie ihre Herkunft
bestätigt werden soll, erfüllt die Anforderungen an einen Identitätsausweis
offensichtlich nicht. Auch wenn sie eine durch Eid beglaubigte Aussage
enthält, weist sie keinerlei inhaltliche Sicherheitsmerkmale auf, weshalb
sie bereits deswegen nur beschränkten Beweiswert hat. Hinzu kommt,
dass die Urkunde – selbst wenn sie als Indiz für das Familienverhältnis
gelten mag – nicht geeignet ist, den aktiven Erwerb der eritreischen
Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin zu belegen.
5.4.4.2 In diesem Sinne vermag auch der nachträglich gestellte Beweis-
antrag, es sei ein DNA-Test durchzuführen, nicht den erforderlichen Be-
weis zu erbringen, weshalb der Antrag abzuweisen ist. Denn selbst ein
erfolgreicher Bluttest, mit welchem das Verwandtschaftsverhältnis belegt
werden könnte, vermöchte das hier interessierende Vorbringen, dass die
Beschwerdeführerin die eritreische Staatsangehörigkeit erworben habe,
nicht zu beweisen.
5.4.4.3 Unter dem Blickwinkel der allfälligen eritreischen Staatsangehö-
rigkeit gilt es sodann das zu den Akten gereichte Visumsfragment zu be-
urteilen:
Als erstes ist hierzu festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin während
beider Befragungen, den Erhalt eines in Eritrea erhaltenen Ausreise-
visums mit keinem Wort erwähnte. Angesichts der bekannten Praxis der
eritreischen Behörden bei der Ausstellung von Exit-Visa kann vorausge-
setzt werden, dass Antragsteller im Besitz von Identitäts- bzw. Reisepa-
pieren sein müssen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe in
den zwei Monaten, in denen sie sich mit der Mutter in Eritrea aufgehalten
habe, sowohl eine Identitätskarte als auch einen Reisepass ausgestellt
bekommen. Das BFM glaubt diese Vorbringen nicht. Zudem führt es zu
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Seite 17
Recht aus, dass der Ausreisestempel auf dem Visumsfragment das Da-
tum (…) aufweise, was sich mit den Angaben der Beschwerdeführerin
nicht in Einklang bringen lässt. In der Beschwerde erklärt die Beschwer-
deführerin diese Divergenz mit einem Irrtum, der entstanden sei, weil das
Ereignis bereits lange zurück liege; dies vermag nicht zu überzeugen.
Der Instruktionsrichter hat der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
19. Juli 2003 das rechtliche Gehör zu formalen und inhaltlichen Fäl-
schungsmerkmalen gewährt und sie aufgefordert, sich insbesondere zum
konkreten Erhalt des Dokuments, zur verzögerten Einreichung desselben
sowie zum Grund zu äussern, aus dem das Visum unvollständig einge-
reicht worden ist. In ihrer Stellungnahme vom 31. Juli 2013 äusserte sie
sich nicht zur ungewöhnlichen Form des Dokuments und gab unter ande-
rem an, ihr sei die Wichtigkeit der Urkunde nicht bewusst gewesen, die
lange bei ihrer Mutter gewesen und ihr erst spät von dieser zugeschickt
worden sei. Diese Erklärung vermag nicht zu überzeugen, nachdem ei-
nerseits die Beschwerdeführerin bereits zu Beginn des erstinstanzlichen
Verfahrens wiederholt aufgefordert worden war, Identitätsausweise und
andere Dokumente zur Stützung ihrer Vorbringen einzureichen und ande-
rerseits ihre Mutter den abgerissenen Teil des im Jahr 2001 abgelaufen
Visums immerhin derart lange aufbewahrt hätte.
Die eritreische Praxis in Bezug auf die Ausstellung von Ausreisevisa und
Reisepässen war, soweit aus den wenigen zur Verfügung stehenden
Quellen zu schliessen ist, bereits im Jahre 2001 restriktiv ausgestaltet
und wurde im Jahre 2002 (als der zeitlich unbegrenzte "National Service"
eingeführt wurde) nochmals verschärft. Grundsätzlich verweigerte die
eritreische Regierung seit dem Jahre 2000 die Ausstellung von Reisepäs-
sen und Exit-Visa bei Männern zwischen achtzehn und vierundfünfzig
Jahren und Frauen zwischen achtzehn und siebenundvierzig Jahren, die
den Militärdienst noch nicht absolviert hatten (vgl. etwa US Departement
of State, U.S. Departement of State Country Report on Human Rights
Practices 2000 – Eritrea, 23.02.2001, /j/drl/rls/hrrpt/2000/af/
782.htm, besucht am 9. Juli 2013). Laut Aussagen der Beschwerdeführe-
rin will sie im Jahre 2000, als sie das erste Mal im (…) für zwei Monate
nach Eritrea gegangen sei, einen für zwei Jahre gültigen Reisepass aus-
gestellt erhalten haben. Diesen habe sie auf der Flucht in der Sahara im
Jahre 2006 verloren (vgl. A2 S. 6, S. 12; A26 S. 5–6). Während des ers-
ten Eritrea-Aufenthalts sei ihr auch ein Identitätsausweis mit unbe-
schränkter Gültigkeit ausgestellt worden (vgl. A2 S. 6), den sie im Februar
2006 anlässlich einer Polizeirazzia in Libyen zerrissen habe (vgl. A26 S.
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3, A2 S. 6). Die protokollierten Aussagen der Beschwerdeführerin zu Er-
halt und Verlust der Identitäts- und Reiseausweise sowie zu den Reise-
umständen sind unsubstanziiert; sie wirken, soweit den Verlust des Pas-
ses und die Reise betreffend, stereotyp und vermögen auch nicht den
Eindruck zu vermitteln, sie habe sich jemals in Eritrea aufgehalten (vgl.
A2 S. 3 f., A26 F35–F45). Das Mitführen eines zu diesem Zeitpunkt seit
vier Jahren abgelaufenen Reisepasses auf der illegalen Reise durch ver-
schiedene Länder hätte wenig Sinn gemacht. Schliesslich fällt auch auf,
dass auf den Visumsfragment unter der Rubrik "PASSPORT NO." die
Nummer der Identitätskarte (ER […]) notiert ist (vgl. A2/14 S. 6); die dies-
bezügliche Berufung auf ein Missverständnis zwischen der Beschwerde-
führerin und ihrer Mutter, welche ihr die Nummer telefonisch mitgeteilt
habe (vgl. Stellungnahme vom 31. Juli 2013 S. 2), erscheint im gesamten
Kontext ebenfalls wenig überzeugend.
5.4.4.4 Insgesamt ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin nicht
gelungen ist, den aktiven Erwerb der eritreischen Staatsangehörigkeit
glaubhaft zu machen. Auf die übrigen Argumente (fehlende Herkunftsan-
gaben, Unterlagen zum Sohn etc.) der Beschwerdeführenden ist nicht
mehr näher einzugehen, da sie an dieser Feststellung nichts zu ändern
vermögen.
5.4.5 Das Bundesverwaltungsgericht hält zusammenfassend fest, dass
die Beschwerdeführenden äthiopische Staatsangehörige sind und die an-
geblich erworbene eritreische Staatsangehörigkeit nicht haben glaubhaft
machen können.
5.5
5.5.1 Den Asylvorbringen der Beschwerdeführerin (Furcht vor Verfolgung
durch die eritreischen Behörden wegen der Zugehörigkeit zur Pfingstge-
meinde) ist nach dem Gesagten die asylrechtliche Grundlage entzogen,
weil sie bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat Äthiopien deswegen kei-
ner Verfolgung ausgesetzt ist. Bezogen auf Äthiopien hat sie keine Ver-
folgungsgründe geltend gemacht.
5.5.2 Soweit es um die Asylvorbringen des Beschwerdeführers geht, ist
mit der Vorinstanz darin übereinzustimmen, dass die Vorbringen einer-
seits wegen Widersprüchen unglaubhaft sind und – bezogen auf die
Probleme mit Dritten – mangels Intensität, Aktualität und Gezieltheit so-
wie wegen Fehlens begründeter Furcht auch den materiellen Anforderun-
gen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht zu ge-
E-2510/2011
Seite 19
nügen vermögen. Die Schilderungen zu der angeblichen Verhaftung, der
Haft selbst sowie der Flucht sind unsubstanziiert und es fehlt ihnen an
Realitätsmerkmalen (vgl. A27 F25–F42). Sodann gab der Beschwerde-
führer zwei unterschiedliche Versionen seiner Flucht zu Protokoll: Bei der
ersten Befragung bekundete er, er habe anlässlich eines Tumultes fliehen
können und sei dann noch eine Woche zu Hause gewesen (vgl. A1 S. 9)
während er bei der Zweitbefragung angab, sie seien aufgefordert worden,
das Gefängnis zu säubern und so sei den (…) Gefängnisinsassen bei der
Müllentsorgung die Flucht gelungen; er sei dann direkt zu einem Freund
gerannt und habe sich bei diesem vor seiner Ausreise in den Sudan eine
Woche lang versteckt (vgl. A27 F35–42). Insgesamt vermögen die Asyl-
vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaf-
tigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG – wie auch den Anforderungen an die
Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG – nicht zu genügen.
5.5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden
bei einer Rückkehr nach Äthiopien keiner asylrelevanten Gefährdung
ausgesetzt sind. Das BFM hat ihre Asylgesuche deshalb zu Recht abge-
lehnt.
6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein,
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der
Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl.
BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.w.H.).
7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-
ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR
142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständi-
ger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard
E-2510/2011
Seite 20
wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen,
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E.10.2).
Da die Beschwerdeführenden die äthiopische Staatsangehörigkeit besit-
zen, weshalb der Vollzug der Wegweisung mit Bezug auf Äthiopien ge-
prüft wird.
7.2
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in
den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83
Abs. 3 AuG).
7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr
läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5
Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-
kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK,
SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November
1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK,
SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend
darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement
nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden
Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdefüh-
renden nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG
rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführen-
den noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer
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Seite 21
Rückkehr nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung
ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses
müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk")
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-
bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR
[Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Be-
schwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Auch die
allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.
7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-
fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die
vorläufige Aufnahme zu gewähren.
7.3.1 In Äthiopien herrscht kein Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation all-
gemeiner Gewalt. Der zweieinhalb Jahre dauernde Grenzkrieg zwischen
Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2000 mit einem von der Organisation
für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffenstillstand und einem von
beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unterzeichneten Friedensab-
kommen beendet. Trotz des Abzugs der UN-Friedenstruppen aus Eritrea
im März 2008 und aus Äthiopien im August 2008 ist im heutigen Zeitpunkt
nicht von einem offenen Konflikt im Grenzgebiet zwischen diesen beiden
Staaten auszugehen, wenngleich festzuhalten bleibt, dass eine Lösung
der Grenzproblematik und eine Normalisierung zwischen den beiden
Staaten nach wie vor nicht in Sicht ist (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3).
7.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis von der grund-
sätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Äthiopien aus.
Zu berücksichtigen gilt es zwar, dass die Lebensumstände für den
Grossteil der am oder unter dem Existenzminimum lebenden Bevölke-
rung Äthiopiens prekär sind. Insbesondere für alleinstehende und zurück-
kehrende Frauen ist es nicht leicht, sich sozial und wirtschaftlich wieder
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Seite 22
zu reintegrieren (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4). Zum Aufbau einer sicheren
Existenz sind im Landeskontext insbesondere finanzielle Ressourcen, gut
vermarktbare berufliche Fähigkeiten sowie intakte familiäre und soziale
Netzwerke hilfreich. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten,
von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, wie
beispielsweise Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, begrün-
den jedoch in der Regel für sich alleine noch keine konkrete Gefährdung
im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6 S. 591 f.,
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e
S. 159).
7.3.3 Aus den Akten sind keine Gründe ersichtlich, die ernsthaft gegen
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der fünfköpfigen Familie der
Beschwerdeführenden sprechen, wenngleich nicht in Abrede zu stellen
ist, dass sie bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit gewissen Schwierig-
keiten konfrontiert werden dürften. Indes verfügt der Beschwerdeführer
über eine gute Schul- und Berufsausbildung ([…]) sowie über Berufser-
fahrung (vgl. A1 S.4, A27 F27). Auch die Beschwerdeführerin verfügt über
eine Schulbildung und über Erwerbserfahrung (vgl. A2 S. 4). Für keinen
der Beschwerdeführenden werden gesundheitliche Beeinträchtigungen
geltend gemacht. Es ist zu erwarten, dass die Beschwerdeführenden (El-
tern), die in Äthiopien aufgewachsen sind und dort bis (…) beziehungs-
weise (…) Jahren gelebt haben, auf verschiedene Kontakte werden zu-
rückgreifen können. Aufgrund der vorliegenden Umstände ist davon aus-
zugehen, dass es ihnen relativ rasch – im Bedarfsfall auch mit Unterstüt-
zung durch die der Rückkehrhilfe der Schweiz (Art. 74 der Asylverord-
nung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]) – gelingen dürfte,
sich eine Existenzgrundlage aufzubauen und sich zu reintegrieren.
7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch
als zumutbar.
7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-
gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu
auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Weg-
weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung ei-
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ner vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4
AuG).
8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und
vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-
schwerde ist abzuweisen.
9.
Die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG war
von der vormaligen Instruktionsrichterin zu Beginn des Verfahrens bewil-
ligt worden. Nachdem gemäss Akten weiterhin von der prozessualen Be-
dürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist, sind ihnen trotz Un-
terliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.


(Dispositiv nächste Seite)

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Seite 24
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-
nale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:



Markus König Stella Boleki


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