Abtei lung V
E-2602/2007/
E-2603/2007
E-2604/2007
E-2605/2007
{T 0/2}
Urteil vom 10. Oktober 2007
Mitwirkung: Richter Markus König (Vorsitz), Richter Hans Schürch,
Richter Bruno Huber
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler
1. A._______, Sri Lanka,
2. B._______, Sri Lanka,
3. C._______, Sri Lanka,
4. D._______, Sri Lanka,
5. E._______, Sri Lanka,
_______, Sri Lanka,
vertreten durch lic. iur. Angela Roos, c/o Caritas Schweiz
Beschwerdeführer
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Verfügungen vom 9. März 2007 i.S. Einreisebewilligungen und Asyl / N_______ /
N_______ / N_______ / N_______
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
2Sachverhalt:
I.
A. Mit an die Schweizer Botschaft in Colombo gerichtetem Schreiben vom 25. Okto-
ber 2005 ersuchte der Beschwerdeführer 1 um Gewährung von Asyl und um Bewil-
ligung der Einreise in die Schweiz.
B. Die Schweizer Botschaft in Colombo teilte dem Beschwerdeführer 1 mit Schreiben
vom 3. November 2005 unter anderem mit, aufgrund seiner schriftlichen Vorbrin-
gen erfülle er die Anforderungen des Schweizer Asylgesetzes für die Aufnahme in
der Schweiz und die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraussichtlich nicht,
und forderte ihn dazu auf, seine Asylgründe detailliert schriftlich darzulegen und
diese Angaben zusammen mit allfälligen Beweismitteln bis zum 3. Dezember 2005
bei der Botschaft einzureichen.
C. Mit Schreiben vom 30. November 2005 gelangte der Beschwerdeführer 1 mit den
angeforderten Unterlagen an die Botschaft und erneuerte sein Gesuch um Ertei-
lung einer Einreisebewilligung zum Zweck der Asylgewährung.
D. Am 9. Dezember 2005 übermittelte die Schweizerische Botschaft in Colombo die
Gesuchsunterlagen dem BFM zusammen mit ihren Bemerkungen.
E. Mit Verfügung vom 9. März 2007 verweigerte das Bundesamt dem Beschwerde-
führer 1 die Einreise in die Schweiz und lehnte sein Asylgesuch ab.
II.
F. Mit an die Schweizerische Botschaft in Colombo gerichteten Schreiben vom 5. Mai
2006 ersuchten die Beschwerdeführer 2 bis 5 um Gewährung von Asyl und um Be-
willigung der Einreise in die Schweiz.
G. Die Botschaft in Colombo forderte auch die Beschwerdeführer 2 bis 5 mit Schrei-
ben vom 8. Juni 2006 dazu auf, ihre Fluchtgründe in schriftlicher Form zu substan-
ziieren und diese Eingabe zusammen mit allfälligen Beweismitteln bis zum 7. Juli
2006 zu den Akten zu reichen.
H. Mit Schreiben vom 30. Juni 2006 reichten die Beschwerdeführer die angeforderten
Unterlagen bei der Botschaft ein und erneuerten ihre Gesuche um Erteilung von
Einreisebewilligungen zum Zweck der Asylgewährung.
I. Die Botschaft übermittelte die Gesuchsunterlagen dem BFM am 31. August 2006
zusammen mit ihren Bemerkungen.
J. Mit Verfügungen vom 9. März 2007 verweigerte das Bundesamt den Beschwerde-
führern 2 bis 5 die Einreise in die Schweiz und lehnte die Asylgesuche ab.
III.
K. Mit Beschwerden vom 11. April 2007 an das Bundesverwaltungsgericht beantrag-
3ten die Beschwerdeführer 1 bis 5 unter anderem die Aufhebung der Verfügung
vom 9. März 2007, die Bewilligung der Einreise in die Schweiz zwecks Abklärung
des Sachverhalts, die Gewährung vollständiger Akteneinsicht und die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit den Rechtsmitteleingaben gaben sie unter
anderem ein an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), den Hohen
Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Sri Lanka Monito-
ring Mission (SLMM) gerichtetes Schreiben vom 3. Oktober 2005 sowie ein an die
Schweizer Botschaft in Colombo gerichtetes Schreiben vom 10. Mai 2006 zu den
Akten.
Die Beschwerdeführer ersuchten um prioritäre Beschwerdebehandlung und um de-
ren Koordination (auch mit einer beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten
Beschwerde ihres sich in der Schweiz befindlichen Sohnes respektive Bruders
[Verfahren E_______]).
L. Mit Zwischenverfügungen des Instruktionsrichters vom 1. Mai 2007 wurde der Ent-
scheid über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aufge-
schoben und der Vorinstanz Gelegenheit geboten, Vernehmlassungen zu den Be-
schwerden abzugeben.
M. Mit vier gleichlautenden Vernehmlassungen vom 11. Mai 2007 hielt das BFM an
seinen Verfügungen vom 9. März 2007 fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerden.
N. Mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2007 wurden die vorinstanzlichen Vernehm-
lassungen den Beschwerdeführern zur Kenntnis gebracht und die Verfahren der
Beschwerdeführer (Verfahren E-2602/2007 betreffend Beschwerdeführer 1,
E-2603/2007 betreffend Beschwerdeführerin 2, E-2604/2007 betreffend
Beschwerdeführer 3 und 4, und E-2605/2007 betreffend Beschwerdeführerin 5)
vereinigt.
O. Mit Verfügung vom 7. August 2007 gewährte der Instruktionsrichter den Beschwer-
deführern antragsgemäss Einsicht in die Übermittlungsschreiben der Botschaft
vom 9. Dezember 2005 und vom 31. August 2006.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG,
SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfü-
gungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vor-
liegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden.
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni
1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
42. Die Beschwerden sind form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer
sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerden
ist mithin einzutreten.
3. Nach der Vereinigung der vier Beschwerdeverfahren durch den Instruktionsrichter
wird über alle vier Verfahren gemäss Ersuchen in einem Urteil entschieden. Dem
Wunsch der Beschwerdeführer nach prioritärer Behandlung der Beschwerden wur-
de ebenfalls Rechnung getragen.
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl.
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-
schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen,
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin-
dest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vor-
handensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft
sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet
oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.2 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die
asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Auf-
nahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3, 7 und 52 Abs. 2
AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die
Einreise zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden
kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land aus-
zureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und
Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsu-
chenden, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben
oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG besteht, die Einrei-
se zu bewilligen.
Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewil-
ligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Er-
messensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von
Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der
Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen
Staaten, die praktische Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen
Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und ob-
jektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen
Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. die zu-
5treffenden und weiterhin geltenden Erwägungen in Entscheidungen und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 20 E. 3
S. 130 f. und 1997 Nr. 15 E. 2e-g S. 131 ff.).
5. In ihren Eingaben an die Botschaft respektive an das Bundesamt machten die Be-
schwerdeführer im Wesentlichen geltend, sie würden der tamilischen Volksgruppe
angehören und ursprünglich aus der Region von F._______ stammen. Ihr Heimat-
dorf läge nunmehr in einem von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) kon-
trollierten Gebiet. Seit im Jahre 1990 während des Bürgerkriegs das Haus der Fa-
milie zerstört worden sei, hätten sie wegen der kriegerischen Ereignisse mehrmals
den Wohnort wechseln müssen und sich schliesslich in F._______ niedergelassen.
Dort seien mehrere Familienmitglieder von Angehörigen der LTTE behelligt wor-
den. So hätten die LTTE im Jahre 2001 die Beschwerdeführerin 5 zwangsweise
rekrutieren wollen. Aufgrund einer Intervention ihrer Eltern (Beschwerdeführer 3
und 4) sei sie indessen wieder freigelassen worden. Weiter habe der Beschwerde-
führer 1 mit seinem Bruder G._______ (E_______), welcher im Jahre 2004 in die
Schweiz gereist sei und dort ein Asylgesuch gestellt habe, in Colombo
zusammengearbeitet. Weil sich der Beschwerdeführer 1 jedoch in Colombo be-
droht gefühlt habe, sei er im Jahre 2005 nach F._______ zurückgekehrt. Wegen
der Übergriffe seitens der LTTE hätten die Beschwerdeführer beim UNHCR, beim
IKRK und bei der SLMM Klagen eingereicht. Weil die Beschwerdeführer Übergriffe
auf ihre Person befürchten würden, hätten sie am 25. Oktober 2005 (Beschwerde-
führer 1) beziehungsweise am 5. Mai 2006 (Beschwerdeführer 2 bis 5) bei der
Schweizer Vertretung in Colombo Asylgesuche eingereicht.
6. Das Bundesamt führte zur Begründung seiner ablehnenden Verfügungen vom
9. März 2007 im Wesentlichen Folgendes aus:
Persönliche Nachteile, die sich aus Kriegsereignissen in einem Land ergeben wür-
den, könnten nicht als Verweigerung staatlichen Schutzes gelten, sei doch der
Staat in derartigen Situationen nicht fähig, seiner Schutzpflicht nachzukommen. In
einer allgemeinen Bürgerkriegssituation könnten nämlich als Folge von Kriegs-
handlungen einem grossen Teil der Bevölkerung Nachteile entstehen. Die Ertei-
lung einer Einreisebewilligung in die Schweiz setze jedoch zielgerichtete, mittelba-
re oder unmittelbare Verfolgungsmassnahmen gegen einen Gesuchsteller voraus,
die aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründen erfolgten. Indessen
handle es sich bei den geltend gemachten Vorbringen nicht um zielgerichtete
Massnahmen gegen die Beschwerdeführer. Deshalb seien diese Massnahmen für
die Frage der Erteilung einer Einreisebewilligung nicht relevant. Ferner seien bei
der Beurteilung einer Gefährdung, welche eine Einreisebewilligung rechtfertigen
würden, einerseits das persönliche Gefährdungsprofil und andererseits das
räumliche Ausmass einer allfälligen Verfolgung zu berücksichtigen. Was die von
den Beschwerdeführern geltend gemachten wiederholten Übergriffe der LTTE
anbelange, so hätten sie die Möglichkeit, die srilankischen Sicherheitskräfte um
Schutzgewährung zu ersuchen, zumal der srilankische Staat grundsätzlich schutz-
willig sei. Den Akten sei nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer die hei-
matlichen Behörden vergeblich um Schutz ersucht hätten, weshalb diesen nicht
vorgeworfen werden könne, den erforderlichen Schutz nicht gewährt zu haben. Al-
6lein die Tatsache, dass sich die Sicherheitslage im Norden sowie im Osten des
Landes verschlechtert habe, reiche nicht zur Begründung einer einreiserelevanten
Verfolgungssituation aus. Die Beschwerdeführer hätten die Möglichkeit, sich den
auf den Osten Sri Lankas beschränkten Behelligungen durch die LTTE durch eine
Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Landesteil, beispielsweise in den
Grossraum Colombo, zu entziehen. Im Übrigen spreche gegen das Vorliegen einer
aktuellen Verfolgungsgefahr, dass sich die Beschwerdeführer nach wie vor ohne
grössere Probleme in F._______ aufhalten würden. Weiter hielt das Bundesamt
fest, bei unterstellter Glaubhaftigkeit der geschilderten Vorfälle möge es zwar ver-
ständlich erscheinen, dass sich die Beschwerdeführer vor Übergriffen fürchten
würden. Diese subjektive Furcht genüge indessen für die Annahme einer einreise-
relevanten Verfolgungsgefahr nicht, da es vorliegend an konkreten Indizien dafür
fehle, dass die angeblichen Verfolger ihre Drohungen mit erheblicher Wahrschein-
lichkeit sowie in absehbarer Zukunft verwirklichen würden. Zudem bestünden
Zweifel an einer subjektiven Verfolgungsfurcht, da sich die Beschwerdeführer trotz
der angeblichen Vorfälle bisher nicht veranlasst gesehen hätten, ihren Wohnsitz
innerhalb Sri Lankas an einen anderen Ort zu verlegen.
7.
7.1 In ihren Beschwerdeschriften vom 11. April 2007 wiederholen die Beschwerdefüh-
rer zunächst den bereits die in ihren schriftlichen Asylgesuchen geltend gemach-
ten Sachverhalt und rügen die Verletzung verschiedener bundes- und völkerrecht-
licher Bestimmungen (vgl. Beschwerde S. 3 f.). Mit Bezug auf die Einreisebewilli-
gung nach Art. 20 Abs. 2 AsylG respektive die Unzumutbarkeit des Verbleibs in Sri
Lanka machen sie geltend, die Beschwerdeführer seien auf den Schutz der
Schweiz angewiesen (vgl. Beschwerden S. 4). Der Beschwerdeführer 1 leide seit
der Ausreise seines Bruders G._______ (E_______) unter der Bedrohung durch
die von den LTTE abgespaltene so genannte Karuna-Fraktion. Bei deren Versuch
ihn im Goldschmiedegeschäft des Bruders in Colombo festzunehmen, handle es
sich eine zielgerichtete Massnahme gegen ihn. Durch eine Wohnsitznahme in
Colombo könne er sich der Gefährdung nicht entziehen. Auch die Be-
schwerdeführer 2 bis 5 würden immer wieder behelligt. Der srilankische Staat sei
offensichtlich nicht in der Lage, sie zu schützen. Dieser könne, wie die Vorinstanz
schreibe, seine Schutzpflicht wegen der Kriegsereignisse nicht wahrnehmen. Die
Vorinstanz verkenne die derzeit herrschende Situation in Sri Lanka (vgl. Be-
schwerden S. 4 f.). Weite Teile des Landes würden von der LTTE oder der Karu-
na-Fraktion kontrolliert. Die Menschenrechtslage sei besorgniserregend. Neben
den eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Norden und Osten des Landes
gebe es eine dauernde Bedrohung durch terroristische Attacken auch im Gross-
raum Colombo und in anderen Provinzen. Unter anderem seien die srilankischen
Institutionen weder willens noch in der Lage, die Menschenrechtsverletzungen zu
untersuchen und zu verfolgen. Zudem hätten die die gewalttätigen Auseinander-
setzungen zwischen den LTTE und dem Militär sowie anderen bewaffneten Grup-
pen wieder stark zugenommen. Die Sicherheitssituation habe sich nicht nur im
Norden und im Osten der Insel, sondern auch im Grossraum Colombo verschlech-
tert. Unter den geschilderten Umständen sei es den Beschwerdeführern nicht zu-
zumuten, in Sri Lanka zu verbleiben.
77.2 Die Beschwerdeführer rügen im Weiteren die Verletzung des rechtlichen Gehörs
(vgl. Beschwerde S. 5). Sinn und Zweck des Verfahrens nach Art. 20 AsylG beste-
he darin, Asylsuchenden, die persönlich im Herkunftsland so stark gefährdet seien,
dass ein weiterer Verbleib unzumutbar sei, eine rasche Einreise in die Schweiz zu
gewähren. Seien die Behörden der Ansicht, aus dem summarischen Studium der
Akten sei keine solche Gefährdung zu erkennen, so werde die Einreisebewilligung
vorerst verweigert und die betroffene Person müsse ihren Asylentscheid im Hei-
matland abwarten. Bevor aber über das Asylgesuch definitiv entschieden werde,
habe eine umfassende Abklärung der Asylgründe zu erfolgen. Diese beinhalte
auch eine eingehende Anhörung. Darauf könne bei Asylgesuchen aus dem Aus-
land gemäss Art. 10 Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Ver-
fahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) nur verzichtet werden, wenn die Anhörung
nicht möglich sei, was vorliegend nicht zutreffe. Vorliegend habe die Vorinstanz
die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer verneint, ohne dass diese je Ge-
legenheit gehabt hätten, sich in einer Anhörung über ihre Asylgründe zu äussern.
Damit sei ihr rechtliches Gehör verletzt worden. Eine Person müsse die Gelegen-
heit haben, sich ausführlich in ihrer Muttersprache zu ihren Asylgründen zu äu-
ssern, damit der rechtserhebliche Sachverhalt vollständig erstellt werden könne. In
der Aufforderung der Schweizer Botschaft an die Beschwerdeführer (2 bis 5) vom
8. Juni 2006, eine detailliert begründete Gesuchsergänzung einzureichen, schrei-
be sie, diese werde die letzte und bindende Eingabe sein. Diese Mitteilung sei im
Ergebnis als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu qualifizieren. Mithin komme die
Vorinstanz auch dem in Art. 12 VwVG statuierten Untersuchungsgrundsatz nicht
ausreichend nach. Da den Beschwerdeführern der Verbleib in Sri Lanka nicht zu-
gemutet werden könne, sei ihnen zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts in
der Schweiz umgehend die Einreise zu bewilligen. Schliesslich verweisen die Be-
schwerdeführer auf Art. 20 Abs. 1 AsylG, wonach die schweizerische Vertretung
das Asylgesuch mit einem Bericht dem BFM überweise. Dabei machen sie gel-
tend, falls kein solcher Bericht erstellt worden sein sollte, läge darin eine weitere
Verletzung des rechtlichen Gehörs.
8.
8.1 Im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die
Beschwerdeführer nicht persönlich angehört worden seien (vgl. Beschwerde S. 5),
ist Folgendes festzuhalten:
Die schweizerischen Asylbehörden gehen in langjähriger konstanter Praxis davon
aus, dass persönliche Befragungen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 AsylV 1 bei Asyl-
gesuchen aus dem Ausland nicht in jedem Fall zwingend notwendig sind. Art. 10
Abs. 1 AsylV 1 sieht vor, dass die Vertretung, bei der das Asylgesuch gemäss
Art. 19 Abs. 1 AsylG gestellt worden ist, mit dem Gesuchsteller in der Regel eine
Befragung durchführt; ist dies nicht möglich, wird die asylsuchende Person ge-
mäss Art. 10 Abs. 2 AsylV 1 aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten.
Der Terminus "nicht möglich" beschränkt die Ausnahmen vorliegend indessen
nicht bloss auf Fälle der faktischen Unmöglichkeit einer Anhörung. Gemäss Aus-
führungen in der Botschaft vom 4. Dezember 1995 zum Asylgesetz vom 28. Juni
1998 kann nämlich diesfalls auch von einer Befragung abgesehen werden, wenn
eine solche für die Abklärung des Sachverhalts nicht notwendig erscheint: "Die
8schweizerische Vertretung ermittelt den Sachverhalt. Dies setzt keine Anhörung im
Sinne von Artikel 28 [heute: Art. 29 AsylG] voraus. Reicht eine Person ein schriftli-
ches Gesuch ein, welches so ausführlich begründet ist, dass es als Grundlage für
die Entscheidfällung genügt, so kann sich eine persönliche Vorsprache der ge-
suchstellenden Person erübrigen" (vgl. BBl 1996 II 51).
Einerseits darf vorliegend davon ausgegangen werden, dass die Schweizer Bot-
schaft bei ihrem Entscheid über die Anhörung der Beschwerdeführer deren Wohn-
ort, F._______ im Osten Sri Lankas, in Betracht gezogen hat. Für die Befragungen
am Sitz der Botschaft in Colombo hätte die ganze Familie eine aufwändige an-
gesichts der angespannten Sicherheitslage wohl sogar potenziell nicht ungefährli-
che Reise unternehmen müssen. Andererseits hatten die Beschwerdeführer der
Botschaft vergleichsweise ausführlich begründete Asylgesuche eingereicht, die sie
nach Aufforderung schriftlich und unter Beilage einer Vielzahl von Beweismitteln
ergänzten. Hinzu kommt vorliegend, dass der Sohn beziehungsweise Bruder der
Beschwerdeführer 1 bis 5 (Beschwerdeverfahren E_______) in der Schweiz
ausführlich angehört worden ist, ebenfalls zahlreiche Beweismittel eingereicht hat
und sich die Asylvorbringen der Beschwerdeführer 1 bis 5 zu einem grossen Teil
an diejenigen ihres sich in der in der Schweiz aufhaltenden Angehörigen anlehnen.
In den Übermittlungsschreiben an das BFM vom 9. Dezember 2005 beziehungs-
weise 31. August 2006 hatte die Botschaft unter anderem um Mitteilung ersucht,
ob der Sachverhalt aus der Sicht der für die Behandlung der Asylgesuche zustän-
digen Behörde genügend klar erstellt sei oder ob die Beschwerdeführer auch noch
zu Befragungen vorgeladen werden sollten. Dass das Bundesamt den rechterheb-
lichen Sachverhalt bei der geschilderten Aktenlage als hinreichend erstellt qualifi-
ziert hat, ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu beanstan-
den.
Im Entscheid der Botschaft beziehungsweise des Bundesamtes, die Beschwerde-
führer 1 bis 5 nicht zu den Asylgründen anzuhören, ist nach dem Gesagten keine
Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken. Auch eine Verletzung des Unter-
suchungsgrundsatzes ist nicht festzustellen.
8.2 Die Beschwerdeführer erblicken eine Verletzung des rechtlichen Gehörs auch dar-
in, dass die Botschaft ihnen in ihrer schriftlichen Aufforderung zur Ergänzung der
Asylgesuche mitgeteilt habe, diese Gesuchsergänzung werde die letzte und bin-
dende schriftliche Eingabe in dieser Sache vor dem erstinstanzlichen Entscheid
sein (vgl. Beschwerden, S. 5). Diese an sich unnötige, jedenfalls aber transpa-
rente und deshalb im Interesse der Gesuchsteller liegende Feststellung der Bot-
schaft war nach dem oben Gesagten grundsätzlich zutreffend. Auch diese Rüge
erweist sich als unbegründet.
8.3 Schliesslich rügen die Beschwerdeführer einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
für den Fall, dass die Botschaft ihre Asylgesuche entgegen der Bestimmung von
Art. 20 Abs. 1 AsylG (und Art. 10 Abs. 3 AsylV 1) ohne "Bericht" an das BFM über-
wiesen haben sollte.
Mit Verfügung vom 7. August 2007 gewährte der Instruktionsrichter den Beschwer-
deführern unter Abdeckung gewisser Einträge aufgrund überwiegender öffentli-
cher beziehungsweise privater Geheimhaltungsinteressen im Sinne von Art. 27
Abs. 1 Bstn. a und b VwVG Einsicht in die kurzen Übermittlungsberichte der Bot-
schaft vom 9. Dezember 2005 und vom 31. August 2006. Auch hier ist keine Ver-
9letzung des rechtlichen Gehörs festzustellen.
Nachdem die Rüge der Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht nicht erhoben
worden ist, erübrigen sich diesbezüglich weitere Ausführungen.
9. In materieller Hinsicht ist nach Durchsicht der gesamten Akten Folgendes festzu-
stellen:
9.1 Das Vorbringen des Beschwerdeführers 1, er leide seit der Flucht seines Bruders
(E_______) unter Nachstellungen und Bedrohungen durch die Karuna-Fraktion der
LTTE (vgl. Beschwerde S. 4) ist offensichtlich nicht überzeugend, nachdem die
entsprechenden Vorbringen jenes Angehörigen vom Bundesverwaltungsgericht als
im Wesentlichen unglaubhaft qualifiziert werden müssen. Bezeichnenderweise hat-
te der Beschwerdeführer 1 denn auch die Umstände der angebliche Verschlep-
pung seines Bruders durch die Karuna-Fraktion im April 2004 konkret die Be-
handlung durch die Entführer, deren Absichten und die schwer nachvollziehbare
Flucht aus der Gefangenschaft deutlich anders als jener dargestellt (vgl. schriftli-
ches Asylgesuch des Beschwerdeführers 1 vom 25. Oktober 2005 S. 2).
9.2 Die Beschwerdeführer machen im Übrigen geltend, in ihrer Heimatregion von den
LTTE bedrängt und behelligt worden und auch sonst von den Folgen des Bürger-
kriegs betroffen gewesen zu sein.
Bei unterstellter Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen wären diese Nachteile denen
ein grosser Teil der Bevölkerung im Osten und Norden Sri Lankas ausgesetzt war
und ist auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgericht nicht als gezielte,
flüchtlingsrechtlich relevant begründete und hinreichend intensive Verfolgung zu
qualifizieren, denen die Beschwerdeführer auf dem gesamten Gebiet des Heimat-
staates schutzlos ausgesetzt wären. An dieser Feststellung vermögen auch die
von den Beschwerdeführern eingereichten Beweismittel nichts zu ändern.
Nachdem bereits nicht von einer asylrechtlich relevanten Gefährdungssituation
auszugehen ist, brauchen die Fragen nach der Beziehungsnähe zur Schweiz oder
zu anderen potenziellen Zufluchtsstaaten, nach der praktischen Möglichkeit und
objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche oder nach den voraus-
sichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten nicht abschliessend
beurteilt zu werden. Der Vollständigkeit halber kann in diesem Zusammenhang
darauf hingewiesen werden, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom
heutigen Tag auch das Asylverfahren des zurzeit sich in der Schweiz befindenden
Sohnes beziehungsweise Bruders (E_______) rechtskräftig abschliesst.
9.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer 1 bis 5 nicht auf
den unmittelbaren flüchtlingsrechtlichen Schutz der Schweiz angewiesen sind. Das
Bundesamt hat damit zu Recht die Erteilung der Einreisebewilligung verweigert
und die Asylgesuche abgewiesen.
10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bun-
desrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig
feststellen und angemessen sind (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerden
sind daher abzuweisen.
11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Be-
10
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG); aus verwaltungsökono-
mischen Gründen wird indessen in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements
vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten
verzichtet. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach
Art. 65 Abs. 1 VwVG werden damit gegenstandslos.
(Dispositiv nächste Seite)
11
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerden werden abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben
3. Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten
(Ref.-Nr. N_______, N_______, N_______, N_______)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus König Rudolf Bindschedler
Versand am: