Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-3116/2011
Urteil vom 12. Juli 2011
Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher,
mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet;
Gerichtsschreiberin Sarah Diack.
Parteien A._______, geboren am (…),
und ihr Kind
B._______, geboren am (…),
Bangladesh,
(…),
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 28. April 2011 / N (…).
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Beschwerdeführerin und ihr Kind eigenen Angaben zufolge am
29. September 2008 ihr Heimatland verliessen und auf dem Landweg
über Indien und unbekannte Länder am 20. November 2008 in die
Schweiz einreisten, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten,
dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Erstbefragung im Empfangs-
und Verfahrenszentrum Basel (EVZ) vom 26. November 2008 und der
Anhörung des BFM vom 19. Dezember 2008 im Wesentlichen
vorbrachte, dass ihr Ehemann am 20. März 2005 anlässlich einer von
Terroristen initiierten Schlägerei schwer verletzt worden sei und danach
im Spital drei Monate lang habe behandelt werden müssen (A2 S. 5, A10
S. 9f. und S. 11),
dass die Beschwerdeführerin bei diesem Vorfall vergewaltigt worden sei,
dass ihr Ehemann danach verschwunden sei und seither jegliche Spur
von ihm fehle (A2 S. 5f, A10 S. 5 und S. 11),
dass die Beschwerdeführerin mehrmals in ihrem Laden, den sie von ihren
Eltern geerbt habe – letztmals am 28. September 2008 – von Polizisten
bedroht worden sei und am Folgetag ihr Ladennachbar tot vor ihrem
Geschäft gelegen habe (A2 S. 5, A10 S. 8f.,S. 11f.),
dass man sie des Mordes an diesem bezichtigt und sie angezeigt habe
(A2 S. 5, A10 S. 9) und dass sie daraufhin aus Bangladesh geflüchtet sei
(A2 S. 5),
dass die Muslime beziehungsweise Terroristen ihr Haus und ihren Laden
besetzt hätten (A2 S. 7, A10 S. 12),
dass das BFM mit Verfügung 28. April 2011 – eröffnet am 2. Mai 2011 –
die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter
verneinte, die Asylgewährung verweigerte und die Wegweisung und
deren Vollzug anordnete,
dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, dass die
Asylvorbringen der Beschwerdeführenden aufgrund ihrer
unsubstanziierten, realitätsfremden und widersprüchlichen Aussagen und
den eingereichten Dokumenten, die den Eindruck erwecken würden, die
Beschwerdeführerin habe sie selbst geschrieben, gemäss Art. 7 des
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Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) als unglaubhaft zu
qualifizieren seien,
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 31. Mai 2011 gegen
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und
die Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen
Verfügung, die Feststellung der Unzumutbarkeit respektive
Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges für sich und ihre Tochter und
die Gewährung der vorläufigen Aufnahme beantragte,
dass sie in formeller Hinsicht um die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)
und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte,
dass auf die Beschwerdevorbringen – soweit entscheidsrelevant – in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen wird,
dass die zuständige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom
8. Juni 2011 darauf hinwies, dass die Verneinung der
Flüchtlingseigenschaft, die Nichtgewährung des Asyls und die Anordnung
der Wegweisung als solche (Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen
Verfügung) in Rechtskraft erwachsen sind,
dass die gleichzeitig das Gesuch um die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG infolge Aussichtlosigkeit
der Beschwerde abwies und eine Frist zur Bezahlung des
Kostenvorschusses von Fr. 600.- bis zum 24. Juni 2011 ansetzte,
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20. Juni 2011 um
Gewährung einer Ratenzahlung des Kostenvorschusses oder eine
Erstreckung der Zahlungsfrist ersuchte,
dass die zuständige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom
22. Juni 2011 das Gesuch um Gewährung einer Ratenzahlung oder um
Verlängerung der Zahlungsfrist abwies und der Beschwerdeführerin eine
Notfrist von drei Tagen ab Erhalt der Verfügung zur Bezahlung des
Kostenvorschusses gewährte,
dass der verlangte Kostenvorschuss am 22. Juni 2011 fristgerecht
geleistet wurde,
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und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM
entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des
Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht
(Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110],
dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung
besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1
VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
einzutreten ist (Art. 105 AsylG, 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1
VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass sich die Beschwerde vom 31. Mai 2011 – wie bereits mit
Zwischenverfügung vom 8. Juni 2011 festgestellt – nur gegen die
Anordnung des Vollzugs der Wegweisung richtet, weshalb die Verfügung
des BFM vom 28. April 2011, soweit sie die Fragen des Asyls und der
Flüchtlingseigenschaft und die Anordnung der Wegweisung als solche
betrifft, in Rechtskraft erwachsen ist,
dass deshalb zu prüfen bleibt, ob der Vollzug der Wegweisung der
Beschwerdeführenden als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten
ist,
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise
einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es
sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt,
weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist
(Art. 111a Abs. 2 AsylG),
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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen
Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass der Vollzug nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat-,
Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),
dass die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft rechtskräftig festgestellt
ist und somit das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des
flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements vorliegend keine Anwendung
findet,
dass gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) niemand der Folter oder
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen
werden darf,
dass die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene keine Argumente
hinsichtlich der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs anbringt,
dass auch aufgrund der Akten keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
die Beschwerdeführerin und ihr Kind bei einer Rückkehr nach
Bangladesh dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt
werden,
dass auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Bangladesh den
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig
erscheinen lässt (vgl. BVGE 2010/8 E. 9.5),
dass somit der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist (Art. 83 Abs. 3
AuG),
dass im Weiteren die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach
Bangladesh zu prüfen ist (Art. 83 Abs. 4 AuG),
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dass in Bangladesh kein Krieg oder Bürgerkrieg und keine Situation
allgemeiner Gewalt herrscht, die einen Wegweisungsvollzug generell als
unzumutbar erscheinen liesse (vgl. BVGE 2010/8 E. 9.5),
dass die Beschwerdeführerin – wie bereits in der Zwischenverfügung vom
8. Juni 2011 festgehalten wurde – auf Beschwerdeebene lediglich
wiederholt, was sie an der Erstbefragung und an der Anhörung bereits
vorgebracht hat,
dass sie nochmals betont, über keine direkten Angehörigen in
Bangladesh zu verfügen, da ihre Eltern verstorben seien und sie ein
Einzelkind sei (vgl. Beschwerde S. 3),
dass die Vorinstanz die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin als
unglaubhaft qualifizierte und die Beschwerdeführerin diese
Unglaubhaftigkeit im Asylpunkt unangefochten liess,
dass die Vorinstanz im vorliegend interessierenden
Wegweisungsvollzugspunkt erwog, dass aufgrund der vollumfänglichen
Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Beschwerdeführerin auch die
Vorbringen in Bezug auf eine Unzumutbarkeit des
Wegweisungsvollzuges nicht geglaubt werden können,
dass diese vorinstanzlichen Erwägungen – wie bereits mit
Zwischenverfügung vom 8. Juni 2011 festgestellt – zu stützen sind,
dass namentlich die Vorbringen, der Ehemann sei nach seinem
Spitalaufenthalt verschwunden, und der Beschwerdeführerin seien das
Haus und der Laden weggenommen worden, nicht glaubhaft geworden
sind,
dass vielmehr anzunehmen ist, dass ihr Ehemann nicht verschwunden
ist, sondern sich noch vor Ort befindet,
dass aus den Akten hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin über eine
(…)jährige Schulbildung verfügt (A2 S. 2) und gemäss ihren Angaben den
[Laden] ihrer Eltern übernahm, der ihr "ein relativ gutes Einkommen
sicherte" (Beschwerde S. 4),
dass nach dem Gesagten auch davon auszugehen ist, dass ihr Laden
und ihr Haus nicht von Terroristen besetzt sind, sondern ihr bei einer
Rückkehr wieder zur Verfügung stehen,
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dass sie somit in ihrer Heimat die bisherige Tätigkeit in ihrem [Laden] (A2
S. 2, A10 S. 6) fortführen kann und somit davon auszugehen ist, dass
ihre Existenz gesichert sein wird,
dass vorliegend vom Wegweisungsvollzug auch ein Kind betroffen ist,
dass das Kindeswohl bei der Prüfung der Zumutbarkeit des
Wegweisungsvollzuges einen besonders gewichtigen Aspekt darstellt,
dass vorliegend – aufgrund der Aufenthaltsdauer von zweieinhalb Jahren
und des Alters des Kindes von (…) Jahren – weder eine erfolgte
Integration noch eine drohende Entwurzelung einen Wegweisungsvollzug
als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/51 E.
5.6 und BVGE 2009/28 E.9.3.2),
dass die Mutter als wichtigste Bezugsperson und Mittelpunkt der
Kernfamilie mit dem Kind zurückkehrt,
dass daher keine Gründe ersichtlich sind, die gegen die Zumutbarkeit des
Wegweisungsvollzugs nach Bangladesh sprechen,
dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es der Beschwerdeführerin obliegt,
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4
AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12),
dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der
Wegweisung zu bestätigen ist,
dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun,
inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den
rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder
unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen
ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.--
(Art. 1-3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1
VwVG),
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dass die Kosten durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und mit
diesem zu verrechnen sind.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden
auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Vorschuss in derselben Höhe
gedeckt und werden mit diesem verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die
zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Sarah Diack
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