B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-3152/2018
Ur t e i l vom 2 2 . Jun i 2 0 1 8
Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richterin Christa Luterbacher,
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.
Parteien
A._______, geboren am (…),
Syrien,
vertreten durch Dr. iur. Nicolas Roulet,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 26. April 2018 / N (…).
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Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer – ein Kurde aus Kobane, der im Jahr 1999 sein Hei-
matland verlassen habe – reichte am 14. Mai 2010 unter dem Namen
B._______ ein erstes Asylgesuch in der Schweiz ein. Das damals zustän-
dige Bundesamt für Migration (BFM) trat auf dieses Asylgesuch mit Verfü-
gung vom 20. Juli 2010 nicht ein und wies den Beschwerdeführer im Rah-
men eines Dublin-Verfahrens nach Griechenland weg. Die dagegen erho-
bene Beschwerde vom 27. Juli 2010 wurde mit Entscheid des Bundesver-
waltungsgerichts vom 29. März 2011 (E-5381/2010) infolge Gegenstands-
losigkeit abgeschrieben, nachdem das BFM am 21. März 2011 seine Ver-
fügung vom 20. Juli 2010 auf Vernehmlassungsebene wiedererwägungs-
weise aufgehoben und das nationale Asylverfahren eingeleitet hatte. Am
28. Dezember 2011 schrieb das BFM das Asylgesuch wegen unbekannten
Aufenthaltes des Beschwerdeführers als gegenstandslos geworden ab.
B.
Am 6. Februar 2012 reichte der Beschwerdeführer unter dem Namen
B._______ ein zweites Asylgesuch in der Schweiz ein. Am 16. Februar
2012 wurde er summarisch zu seiner Person befragt. Am 3. April 2012
folgte eine vertiefte Anhörung durch das BFM. Mit Verfügung vom 29. Ja-
nuar 2013 schrieb das BFM das Asylgesuch wegen unbekannten Aufent-
haltes als gegenstandslos geworden ab.
C.
Am 19. Februar 2013 reichte der Beschwerdeführer unter dem Namen
A._______ ein drittes Asylgesuch in der Schweiz ein. Am 1. März 2013
wurde er summarisch befragt.
D.
Mit Urteil des Strafgerichts des Kantons C._______ vom (...) 2013 wurde
der Beschwerdeführer der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung,
begangen am (…) 2013, für schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe
von fünf Jahren verurteilt.
E.
Am 26. Februar 2016 folgte eine einlässliche Anhörung des Beschwerde-
führers durch das SEM zu seinen Asylgründen. In deren Anschluss zog er
sein Asylgesuch zurück. Daraufhin schrieb das SEM das Asylgesuch mit
Verfügung vom 4. März 2016 ab.
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Seite 3
F.
Am 13. März 2017 reichte der Beschwerdeführer aus der Haft ein viertes
Asylgesuch ein.
G.
Im Verlaufe dieses erneuten Asylverfahrens lud das SEM den Beschwer-
deführer mit Schreiben vom 12. Juni 2017, 14. Dezember 2017 und 29. De-
zember 2017 ein, allfällige Ergänzungen zu seinen Aussagen anlässlich
der Anhörung vom 26. Februar 2016 zu machen.
H.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2017 und 11. Februar 2018 bestätigte
der Beschwerdeführer, dass er dieselben Asylgründe wie in seinem dritten
Asylgesuch geltend mache. Er habe dieses deshalb zurückgezogen, weil
ihm im Falle eines Rückzugs die bedingte Entlassung aus dem Gefängnis
in Aussicht gestellt worden sei. Er könne wegen des Kriegs in Syrien nicht
dorthin zurückkehren. Er sei erneut zu befragen.
I.
Mit Schreiben vom 6. April 2018 teilte das SEM dem Beschwerdeführer
mit, dass in seinem Fall keine Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen
würden und gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör.
J.
Mit Eingaben vom 10. April 2018 und 13. April 2018 nahm der Beschwer-
deführer dazu Stellung und erklärte, es erwarte ihn bei einer Rückkehr
nach Syrien wegen des Krieges keine Zukunft, sondern Tod und Zerstö-
rung. Er sei der syrischen Regierung als ehemaliger Kämpfer der PKK be-
kannt. Weiter sei er seiner obligatorischen Militärdienstpflicht in Syrien
nicht nachgekommen. Ausserdem gehe von der IS-Miliz Gefahr aus. Er
habe in Syrien keine Familienangehörigen mehr.
K.
Anlässlich einer ergänzenden Anhörung vom 19. April 2018 machte der
Beschwerdeführer geltend, er hätte im Jahre 1999 oder 2000 Militärdienst
leisten müssen. Die syrischen Behörden hätten ihn zwecks Einzugs bei
seiner Familie aufgesucht; er sei jedoch bereits vorher ausgereist. Weiter
wies er darauf hin, er habe sich aufgrund seines jungen Alters in der Politik
nicht ausgekannt. Er habe Zeitungen verteilt und Musik gemacht. Deshalb
sei er im Jahre 1996 während sechs Monaten in Haft gewesen. Seither sei
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er noch mehrmals festgenommen und jeweils für ein oder zwei Monate in-
haftiert worden. In Europa habe er an Demonstrationen teilgenommen.
Während seiner Haftzeit in der Schweiz habe er zudem (…) erlitten. Er be-
finde sich seit zwei Monaten in physiotherapeutischer Behandlung.
In der Folge reichte er einen ärztlichen Bericht des (…) vom (…) 2014 so-
wie eine Kopie der Vorderseite einer syrischen Identitätskarte zu den Ak-
ten.
L.
Für den detaillierten Inhalt der Prozessgeschichte, Vorbringen anlässlich
der vier Asylverfahren, Beweismittel und Entscheiderwägungen wird, so-
weit wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen und im Übrigen auf
die Akten verwiesen.
M.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 26. April 2018 – eröffnet am 2. Mai
2018 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht,
lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz
sowie den Vollzug der Wegweisung an. Einer allfälligen Beschwerde wurde
die aufschiebende Wirkung entzogen.
N.
Mit Eingabe vom 29. Mai 2018 erhob der Beschwerdeführer durch seinen
Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde
und beantragte die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Aufhebung im Wegwei-
sungspunkt und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme, subeventualiter
die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher
Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung,
eventualiter die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-
beiständung durch den unterzeichnenden Rechtsvertreter.
Gleichzeitig wurden Unterlagen betreffend die angeordnete Ausschaf-
fungshaft eingereicht.
O.
Mit Verfügung vom 30. Mai 2018 setzte das Bundesverwaltungsgericht den
Vollzug gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.
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Seite 5
P.
Die vorinstanzlichen Akten trafen beim Bundesverwaltungsgericht am
4. Juni 2018 ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1
AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist
einzutreten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung
eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.
5.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, der Beschwerdefüh-
rer habe zentrale Asylpunkte (Verteilen von Zeitschriften und Büchern für
die PKK sowie die häufigen Besuche des PKK-Führers Abdullah Öcalan
bei seiner Familie in Aleppo) erstmals anlässlich seines dritten Asylge-
suchs vorgebracht. Zudem habe er erstmals im Rahmen seines vierten
Asylgesuchs geltend gemacht, seinen militärischen Pflichten in Syrien
nicht nachgekommen und deshalb von den syrischen Behörden gesucht
worden zu sein. Entgegen seinen Behauptungen habe er dies zuvor nie
vorgetragen. Daher würden diese Vorbringen als nachgeschoben und da-
mit unglaubhaft gelten. Weiter habe er zu der im Rahmen des zweiten Asyl-
gesuchs geltend gemachten Tätigkeit in einer nationalen Bewegung und
Beteiligung in einem Verfahren gegen das Baath-Regime anlässlich der
Anhörung seines vierten Asylgesuchs auf Nachfrage hin keine weiterge-
henden Informationen geben können, weshalb davon auszugehen sei,
dass dieses Vorbringen nicht den Tatsachen entspreche. Ferner habe er
sich bezüglich der in diesem Zusammenhang erwähnten Verfolgungs-
massnahmen durch die syrischen Behörden (Gefängnis–/Haftdauer und –
zeitpunkt) bei den Anhörungen des zweiten, dritten und vierten Asylge-
suchs widersprochen. Aufgrund der inkonsistenten und widersprüchlichen
Angaben zu seinen politischen Tätigkeiten und den Verfolgungsmassnah-
men durch die syrischen Behörden könnten diese Vorbringen nicht ge-
glaubt werden. Im Weiteren würden seine Vorbringen bezüglich der PKK
(seine Tätigkeit als Kommandant und Verantwortung, Truppenführung/Lei-
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tung, Auftritte als Künstler und Musiker, Transport von Waren und Lebens-
mitteln, Tätigkeit in der Logistik, Verantwortung als Team-Kommandant,
etc.) zahlreiche Widersprüche aufweisen, welche er auf entsprechenden
Vorhalt anlässlich der Anhörung des vierten Asylgesuches nicht habe er-
klären können; dagegen habe er sich in weitere Widersprüche verstrickt.
Aus diesen Gründen könne seine Tätigkeit für die PKK nicht geglaubt wer-
den. Zudem habe er sich bezüglich seiner Geschwister, welche ebenfalls
bei der PKK gewesen sein sollen, widersprochen, indem er einmal angab,
zwei Brüder seien als Märtyrer umgekommen, während er später behaup-
tet habe, er habe zwei Märtyrerschwestern, welche für die PKK gestorben
seien. Diese Aussagen habe er später wiederholt korrigiert und zudem in
Abrede gestellt, dass sich seine Brüder der PKK angeschlossen hätten.
Aufgrund dieser widersprüchlichen Angaben könne nicht geglaubt werden,
dass er aus einer Familie stamme, welche bei die PKK aktiv gewesen sei.
Überdies hätten sich in seinen Angaben zu den exilpolitischen Tätigkeiten
(Festnahme in Griechenland anlässlich einer Demonstration, Mitorganisa-
tion von Demonstrationen in Schweden, Verantwortung für die PKK in
D._______, keinerlei politische Tätigkeiten in Europa, Demonstrationsteil-
nahmen, Aufforderung, erneut mit der PKK in den Bergen zu kämpfen) Wi-
dersprüche ergeben, die er nicht habe auflösen können, weshalb diese
nicht geglaubt werden könnten. Schliesslich hielt die Vorinstanz fest, das
Verhalten des Beschwerdeführers während der diversen Asylverfahren
(unkontrollierte Ausreisen während dem ersten und zweiten Verfahren so-
wie Rückzug seines dritten Asylgesuchs, um nach Hause zurückzukehren)
spreche nicht für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen.
5.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittel-
eingabe geltend, er habe konkrete Angaben darüber gemacht, wie die
Räume im Gefängnis, als er als Minderjähriger inhaftiert gewesen sei, aus-
gesehen hätten. Zudem seien die Widersprüche bezüglich der Demonstra-
tionen in Europa nachvollziehbar, da er sich nicht mehr an alle Einzelheiten
habe erinnern können. Ferner seien die angeblichen Widersprüche hin-
sichtlich der militärischen Tätigkeit bei der PKK auf Übersetzungsfehler be-
ziehungsweise Missverständnisse zurückzuführen. Er sei nie in direkte
Kampfhandlungen involviert gewesen. Er müsse aufgrund seiner Tätigkeit
für die PKK bei einer Rückkehr nach Syrien mit einer Verfolgung sowohl
durch die syrische Regierung als auch durch die PKK rechnen. Es sei ihm
die Flüchtlingseigenschaft zu gewähren. In Bezug auf die Frage der
Asylwürdigkeit sei eine Verhältnismässigkeitsprüfung zu seinen Gunsten
zu bejahen.
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Seite 8
6.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum
Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit
zutreffender Begründung abgelehnt hat. Die Entgegnungen in der Be-
schwerdeeingabe vermögen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu füh-
ren. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die ent-
sprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen wer-
den.
6.1 Insbesondere können die festgestellten zahlreichen nachgeschobenen
Vorbringen und die Widersprüche hinsichtlich der militärischen Tätigkeit bei
der PKK nicht mit Übersetzungsfehlern oder Missverständnissen erklärt
werden. Der Beschwerdeführer hat die Protokolle der Anhörungen nach
einer Rückübersetzung jeweils ohne weitere Bemerkungen als vollständig
und korrekt unterzeichnet. Zudem machte die jeweils anwesende Hilfsver-
werksvertretung keine Bemerkungen zur Anhörung (vgl. Akten B17, B70,
C17).
Dagegen entsteht bei einem Vergleich der verschiedenen Befragungen
und Anhörungen im Rahmen der vier Asylverfahren der Eindruck, der Be-
schwerdeführer habe jeweils auf die ihm vorgehaltenen Widersprüche und
Ungereimtheiten den Sachverhalt anzupassen versucht, um die Chancen
auf eine Asylgewährung zu erhöhen. Jedenfalls kann nicht geglaubt wer-
den, er sei seitens der syrischen Behörden oder der PKK Verfolgungs-
massnahmen ausgesetzt gewesen. Aufgrund der nicht geglaubten Tätig-
keit für die PKK kann auch nicht geglaubt werden, er werde bei einer Rück-
kehr seitens der PKK zur Rechenschaft gezogen.
6.2 Hinsichtlich der anlässlich der Anhörungen geäusserten Befürchtungen
des Beschwerdeführers, wegen des nicht geleisteten Militärdienstes einer
asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt zu sein, kann allein aus die-
sem Umstand nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung ge-
schlossen werden, zumal der Beschwerdeführer keiner oppositionell akti-
ven Familie entstammt und in der Vergangenheit keine Probleme mit den
syrischen Behörden hat glaubhaft machen können (BVGE 2015/3
E. 6.7.3).
6.3 Aufgrund der langjährigen Landesabwesenheit des Beschwerdefüh-
rers ist zwar davon auszugehen, dass er bei einer Wiedereinreise nach
Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen wird.
Da in seinem Falle nicht von einer Vorverfolgung ausgegangen und somit
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ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen Syriens als re-
gimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist
nicht davon auszugehen, dass er als staatsgefährdend eingestuft wird und
bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten hat.
6.4 In Würdigung der gesamten Aktenlage ergeben sich keine Hinweise
auf eine asylrechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise Verfolgungs-
furcht. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das
Asylgesuch abgelehnt. Es kann daher darauf verzichtet werden, auf die
übrigen Erwägungen der Vorinstanz sowie auf weitere Darlegungen in der
Beschwerdeschrift einzugehen. Mangels Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft und Erteilung des Asyls erübrigt sich somit, eine allfällige Asylun-
würdigkeit zu prüfen.
7.
7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-
milie (Art. 44 AsylG).
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Massgeblich für die Beurteilung
der Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist die Situation
im Zeitpunkt des Asyl- respektive des Beschwerdeentscheids.
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst sie sind zu beweisen,
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
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AuG). So darf grundsätzlich keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise
in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5
Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
8.2.1 Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigen-
schaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar.
8.2.2 Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich nach den allgemeinen
verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV;
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder
Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).
8.3
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG wird eine vorläufige Aufnahme
nicht verfügt, wenn die betreffende Person zu einer längerfristigen Frei-
heitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde (Bst. a erster Teilsatz),
wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder
61 StGB angeordnet wurde (Bst. a zweiter Teilsatz) oder wenn sie erheb-
lich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der
Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die in-
nere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b).
8.3.2 Der Ausschlussgrund (Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme)
von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG setzt voraus, dass eine Person zu einer län-
gerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde. Das Bun-
desgericht hat den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" i.S. von Art.
62 Bst. b AuG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs.
7 Bst. a AuG) dahingehend konkretisiert, dass darunter im Sinne eines fes-
ten Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen
ist (BGE 135 II 377 E. 4.2). Dieser Praxis folgt das Bundesverwaltungsge-
richt im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz (vgl. u.a. Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts D-1105/2017 E. 4.2 m.w.H.).
8.3.3 Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme respektive deren Auf-
hebung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 AuG).
Dabei haben die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme
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Seite 11
zuständigen Behörden bei ihrer Ermessensausübung insbesondere das In-
teresse der Schweiz, den Beschwerdeführer zur Verhinderung von zukünf-
tigen kriminellen Handlungen aus der Schweiz fernzuhalten, dessen priva-
ten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüber zu stellen. Zu
berücksichtigen sind dabei namentlich die Schwere des Delikts und des
Verschuldens, die seit der Tat vergangene Zeit und das Verhalten des Be-
troffenen in dieser Periode, der Grad seiner Integration, die Dauer seiner
Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden
Nachteile. Es ist nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszu-
gehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzustellen
(vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3, BGE 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.; Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts E-750/2013 vom 11. März 2014 E. 5.2 und für ein ent-
sprechendes Prüfprogramm etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-1972/2009 vom 11. August 2011 E. 5).
9.
9.1 Das SEM erachtete den Vollzug der Wegweisung nach Syrien in der
angefochtenen Verfügung als zulässig und begründete dies damit, dem Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts D-6111/2015 vom 15. Februar 2016, in
dem sich dieses mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Men-
schenrechte (EGMR), L.M. und andere gegen Russland vom 15. Oktober
2015, 40081/14, 40088/14, 40127/14, befasst habe, könne nicht entnom-
men werden, dass der EGMR den Wegweisungsvollzug nach Syrien in je-
dem Fall und in allgemeiner Weise als Verletzung von Art. 2 und/oder 3
EMRK erachte. Weder der EGMR noch das Bundesverwaltungsgericht
hätten eine generelle Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sy-
rien festgestellt. Es bestünden in Syrien Regionen, in denen jeder der dort
anwesenden Person eine gegen Art. 3 EMRK verstossende Behandlung
drohen könne. Bei der Prüfung eines Wegweisungsvollzugs nach Syrien
sei demnach zwischen dem individuellen Risikoprofil und der Situation am
Herkunftsort der betroffenen Person zu unterscheiden. Den Akten sei nicht
zu entnehmen, dass die syrischen Behörden Kenntnis von der Straffällig-
keit des Beschwerdeführers hätten. Selbst dann gebe es keinerlei Hin-
weise, dass er deswegen bei einer Rückkehr nach Syrien ernsthafte Nach-
teile gemäss Art. 3 EMRK zu gewärtigen hätte. Das Risiko einer Doppel-
bestrafung allein führe nicht zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs.
Eine Doppelbestrafung sei zwar gemäss Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur
EMRK verboten. Dieser Grundsatz ziele jedoch lediglich auf eine doppelte
Bestrafung im gleichen Land. Nur wenn jemand aufgrund der Haftbedin-
gungen in Syrien eine durch Art. 3 EMRK verbotene Behandlung zu be-
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Seite 12
fürchten habe, könne eine Doppelbestrafung die Unzulässigkeit des Weg-
weisungsvollzugs zur Folge haben. Im syrischen Strafgesetzbuch sei das
Prinzip ne bis in idem (Verbot der Doppelbestrafung) enthalten. Es erfahre
Einschränkungen, wenn die im Ausland begangene Tat aus Sicht des syri-
schen Staates die nationale Sicherheit gefährde. Die Straftaten des Be-
schwerdeführers hätten jedoch in der Schweiz stattgefunden und in keiner
Weise das nationale Interesse Syriens tangiert. Daher sei nicht mit einer
Strafverfolgung und einer Haftstrafe in Syrien zu rechnen. Weiter verfüge
der Beschwerdeführer nicht über ein politisches Profil, bei dem mit einer
ernsthaften Gefahr unmenschlicher Behandlung gemäss Art. 3 EMRK ge-
rechnet werden müsse. Aufgrund der 19-jährigen Landesabwesenheit und
der Asylgesuchstellung im Ausland sei nicht mit einer menschenrechtswid-
rigen Behandlung bei einer Rückkehr auszugehen, wobei das SEM auf das
Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Ok-
tober 2015 hinwies. Auch als syrischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit aus Kobane (Arabisch: Ayn al-Arab) sei nicht davon
auszugehen, dass er deshalb eine menschenrechtswidrige Behandlung zu
befürchten hätte. So stehe Kobane seit Anfang 2015 unter der Kontrolle
der kurdischen Lokalbehörden. Die syrische Regierung habe sich im Juli
2012 aus den kurdischen Gebieten Nordsyriens – mit Ausnahme der
Städte al-Hasaka und al-Qamishli – zurückgezogen. Weiter kam die Vor-
instanz in Bezug auf die Situation in Kobane und der Reisemodalitäten ge-
stützt auf seine Lageanalyse vom 14. März 2018 zum Schluss, dass es in
der Stadt Kobane, welche unter der Kontrolle der kurdischen Selbstverwal-
tungsbehörden ist, im Zeitraum vom 1. Januar bis 13. März 2018 zu keinen
Sicherheitsvorfällen, konfliktbedingten Toten oder Verletzten gekommen
sei. In der gesamten Provinz Aleppo, zu der Kobane gehöre, sei es zu 218
Getöteten (inkl. Afrin) gekommen. Es sei in Kobane und Umgebung in den
letzten Monaten kaum zu Kampfhandlungen und demnach zu einer ver-
gleichsweise geringen Anzahl Todesopfer gekommen, was schliessen
lasse, dass in Kobane keine Gewaltsituation im Sinne des Urteils des
EGMR vom 28. Juni 2011 (S. u. E. gegen Grossbritannien, 8319/07 und
11449/07) herrsche. Es bestünden keine Hinweise darauf, dass in Kobane
weit verbreitet Kriegsmethoden angewendet würden, die im Sinne des
EGMR-Urteils die Gefahr von zivilen Opfern erhöhen würden respektive
gegen zivile Opfer gerichtet seien. Die Anforderungen der in diesem
EGMR-Urteil definierten Situation extremer, allgemeiner und verbreiteter
Gewalt, in welcher grundsätzlich jeder dort wohnhaften Person eine ernst-
hafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohe,
seien in Kobane nicht erfüllt. Weiter merkte das SEM an, von der türkischen
Offensive auf Afrin, die im Januar 2018 ihren Anfang genommen habe, sei
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Seite 13
Kobane bislang nicht betroffen. Der türkische Präsident Erdogan drohe
zwar mit einer weiteren Offensive auf das kurdische Territorium in Syrien.
Zum heutigen Zeitpunkt bestünden jedoch keine konkreten Hinweise da-
rauf, dass ein entsprechender Angriff der türkischen Armee unmittelbar be-
vorstehe und Kobane davon betroffen wäre. Zudem verfüge der Beschwer-
deführer mit mehreren Cousins, mit denen er in Kontakt stehe, über ein
soziales Beziehungsnetz in Kobane. Es bestehe ferner die Möglichkeit,
Kobane über den Flughafen von al-Qamishli und anschliessender Busfahrt
über al-Hasaka oder den Flughafen von Damaskus mit anschliessender
Busfahrt von Damaskus nach Kobane zu erreichen. Die im Frühling 2017
wieder aufgenommenen Busverbindungen würden darauf hinweisen, dass
auf diesen Landstrecken keine Situation extremer, allgemeiner Gewalt im
Sinne des EGMR-Urteils vom 28. Juni 2011 vorliege. Es bestünde demzu-
folge kein „real risk“, dass dem Beschwerdeführer auf dem Reiseweg eine
unmenschliche Behandlung gemäss Art. 3 EMRK widerfahre. Der Vollzug
der Wegweisung sei mit Art. 3 EMRK vereinbar und somit zulässig.
Das SEM hielt weiter fest, aufgrund der Verurteilung des Beschwerdefüh-
rers wegen der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung zu einer Frei-
heitsstrafe von fünf Jahren sei vorliegend der Tatbestand von Art. 83 Abs.
7 Bst. a AuG erfüllt und der Beschwerdeführer von der vorläufigen Auf-
nahme auszuschliessen. Eine Interessenabwägung ergebe, dass das öf-
fentliche Interesse am Wegweisungsvollzug das private Interesse des Be-
schwerdeführers am Verbleib in der Schweiz überwiege. So wiege der ihm
vorgeworfene Tatbestand schwer, da er wertvolle Rechtsgüter wie Leib und
Leben verletzt habe. Zudem sei er bereits mehrmals nach Einreichen eines
Asylgesuchs verschwunden, weshalb angenommen werden müsse, dass
er von Beginn weg kein Interesse an einem längeren Verbleib und dem
Aufbau einer selbständigen Existenz in der Schweiz habe. Er sei kaum ver-
wurzelt. Hinsichtlich des im ärztlichen Bericht vom (…) 2014 attestierten
(…) und dem Vorbringen, wonach er in Physiotherapie sei, sei derzeit nicht
von ernsthaften gesundheitlichen Probleme auszugehen.
9.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe unter Hin-
weis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geltend, die syrischen
Sicherheitskräfte würden seit Ausbruch des bewaffneten Konflikts mit
grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit gegen tatsächliche oder ver-
meintliche Regimegegner vorgehen. Es bestünde aufgrund seiner langen
Landesabwesenheit, des nicht geleisteten Militärdienstes sowie seiner kur-
dischen Abstammung das Risiko einer Verhaftung. Zudem müsse er bei
einer Rückkehr zwingend Regionen passieren, welche unter der Kontrolle
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Seite 14
der syrischen Regierung stünden und in welchen für alle Volksgruppen von
einer Situation extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt auszugehen
sei. Eine Busreise stelle daher eine Verletzung von Art. 3 EMRK dar, was
auch bezüglich einer Wegweisung in das weitgehend zerstörte Kobane
gelte. Im Übrigen drohe die türkische Regierung mit einer Ausweitung sei-
ner Militäroffensive. Es sei in unmittelbarer Nähe von Kobane zu türki-
schem Beschuss gekommen.
10.
10.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum
Schluss, dass die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung den Vollzug
der Wegweisung zu Recht als zulässig im Sinne von Art. 3 EMRK beurteilt
und den Tatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG als erfüllt erachtet hat.
10.2 Insbesondere hat die Vorinstanz zutreffend auf die Rechtsprechung
des EGMR in seinem Urteil 40081/14, 40088/14, 40127/14 und das Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts D-6111/2015 hingewiesen und festge-
stellt, dass nicht für das gesamte Territorium Syriens von einer Situation
„extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt“ auszugehen ist, die als der-
massen intensiv einzustufen wäre, dass für jede in diesem Land wohnhafte
Person eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne von
Art. 3 EMRK grundsätzlich als gegeben zu erachten sei. Dabei kann im
Übrigen auch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-1105/2017 vom 31. Mai 2017 E. 8.3 und 8.4 und das dort erwähnte Urteil
des EGMR vom 17. Februar 2017, S.K. gegen Russland, 52722/15, ver-
wiesen werden. Vorliegend hat die Vorinstanz gestützt auf die genannte
Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs eine einzel-
fallgerechte Prüfung vorgenommen, indem sie dem individuellen Risi-
koprofil und der Situation am Herkunftsort Rechnung getragen hat.
10.3 Bezüglich des individuellen Profils hat die Vorinstanz zutreffend aus-
geführt, dass nicht von einer dem Beschwerdeführer drohenden Strafver-
folgung und somit einer Haftstrafe wegen der von ihm in der Schweiz be-
gangenen Straftat ausgegangen werden kann. Weiter verfügt der Be-
schwerdeführer über kein politisches Profil, da die geltend gemachten Tä-
tigkeiten für die PKK als unglaubhaft bezeichnet werden mussten (vgl.
E. 6.1). Auch weist er aufgrund seiner kurdischen Ethnie und seiner Her-
kunft aus Kobane, welches seit Anfang 2015 unter der Kontrolle der kurdi-
schen Lokalbehörden steht, keine personenbezogenen Risikofaktoren auf,
die ein „real risk“ einer durch Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung zu be-
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gründen vermögen. Entgegen seinem Einwand kann gestützt auf die La-
geanalyse des SEM vom 14. März 2018 bezüglich der Situation in Kobane
und weiterer öffentlich zugängliche Quellen (Rûdaw [Hewlêr/Erbil], Kobane
rebuilds, step-by-step without international aid, 5.5.2018,
/english/middleeast/syria/050520181, abgerufen am 7. Juni 2018;
TAZ Gazete, Kobani lebt weiter, 21.3.2018,
ticle/?article=!5492767, abgerufen am 7. Juni 2018; Schamberger, Kerem,
Kobane: Die Stadt des Widerstandes und der Revolution – 18/19.3.18,
19.3.2018, , abgerufen am 7. Juni 2018)
nicht von einer Situation extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt im
Sinne des EGMR-Urteils vom 28. Juni 2011 gesprochen werden. Zwar
kann nicht ausgeschlossen werden, dass die aktuellen militärischen Ope-
rationen der Türkei im Nordwesten Syriens weiter ausgedehnt werden
könnten (British Broadcasting Corporation [BBC], Syria war: Afrin looted by
Turkish-backed rebels, 19.3.2018,
ddle-east-43457214, abgerufen am 7. Juni 2018). Zudem hat der türkische
Präsident Recep Tayyip Erdogan im Mai 2018 erklärt, dass Kobane keine
kurdische Stadt sei und von Terroristen kontrolliert werde (Kurdistan 24
[Hewlêr/Erbil], Kobani is not Kurdish, Erdogan declares at Chatham House,
15.5.2018,
a47d-312a32efa18b, abgerufen am 7. Juni 2018). Indessen bestehen zum
heutigen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Ausweitung der
türkischen Offensive auf die Stadt Kobane kurz bevorstehe.
10.4 Zwar hat der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien mit
einer Kontrolle bei der Einreise zu rechnen. Dies gilt im Speziellen für die
Einreise via den internationalen Flughafen, da dort die Gelegenheit der Be-
hörden die Einreisenden zu kontrollieren, besonders günstig ist (vgl.
D-1105/2017 E. 10.3). Indessen verfügt der Beschwerdeführer, wie von der
Vorinstanz zutreffend festgestellt worden ist, über kein exilpolitisches Profil
und vermochte auch keine Vorverfolgung glaubhaft zu machen. Deshalb
hat er bei einer solchen Befragung keine Massnahmen im Sinne von Art. 3
EMRK zu befürchten (vgl. D-3839/2013 E. 6.3 f.).
10.5 Hinsichtlich der Befürchtungen des Beschwerdeführers, wegen des
nicht geleisteten Militärdienstes mit einer Verhaftung zu rechnen, ist zudem
festzustellen, dass ein drohender Einzug ins syrische Militär gemäss stän-
diger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einem Vollzug der
Wegweisung nicht entgegensteht. Insgesamt ergeben sich aus den Aus-
führungen des Beschwerdeführers keine glaubhaften Hinweise auf eine
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Seite 16
menschenrechtswidrige Behandlung, die ihm aufgrund seines persönli-
chen Profils in Syrien drohen und den Wegweisungsvollzug als unzulässig
darstellen könnte.
10.6 Schliesslich kann den vorinstanzlichen Erwägungen beigepflichtet
werden, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit hat, Kobane über den
Flughafen von al-Qamishli und anschliessender Busfahrt über al-Hasaka
oder den Flughafen von Damaskus mit anschliessender Busfahrt von Da-
maskus nach Kobane zu erreichen. Entgegen der von ihm pauschal ge-
äusserten Auffassung weist die Umstand, wonach diese Busverbindungen
im Frühling wieder aufgenommen worden sind, darauf hin, dass er auf die-
sen Strecken keine Situation extremer, allgemeiner Gewalt und damit kein
„real risk“ zu erwarten hat, das einer Verletzung von Art. 3 EMRK gleich-
kommen würde.
10.7
10.7.1 Der Beschwerdeführer ist wie hievor erwähnt, mit Urteil des Straf-
gerichts des Kantons C._______ vom (...) 2013 der mehrfachen versuch-
ten vorsätzlichen Tötung, begangen am (…) 2013, für schuldig erklärt und
zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Damit liegt eine
längerfristige Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG vor.
10.7.2 Der vom Beschwerdeführer begangene Straftatbestand der mehr-
fachen versuchten vorsätzlichen Tötung wiegt, wie von der Vorinstanz zu-
treffend dargestellt, schwer, da er damit wertvolle Rechtsgüter wie Leib und
Leben verletzt hat. Es besteht daher ein überwiegendes öffentliches Inte-
resse am Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers.
10.7.3 Diesem öffentlichen Interesse steht der Aufenthalt des Beschwer-
deführers in der Schweiz von insgesamt acht Jahren (mit Unterbrüchen bei
seinem wiederholten Verschwinden) entgegen. Indessen ist darauf hinzu-
weisen, dass er sich seit (…) 2013 in Haft befindet und nach Ablauf der
Freiheitsstrafe in eine von den zuständigen Migrationsbehörden verfügte
Ausschaffungshaft gesetzt worden ist. Diese wurde mit Urteil des zustän-
digen Appellationsgerichts vom 14. Mai 2018 bestätigt. Es kann in seinem
Fall daher nicht von einer (fortgeschrittenen) Integration gesprochen wer-
den, weshalb sein privates Interesse am Verbleib in der Schweiz als gering
bezeichnet werden muss.
10.7.4 Im vorliegenden Einzelfall ist somit von einem überwiegenden öf-
fentlichen Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers auszuge-
hen, weshalb die Anwendung der Ausschlussklausel gemäss Art. 83 Abs.
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Seite 17
7 AuG als verhältnismässig zu erachten ist und vom Bundesverwaltungs-
gericht bestätigt werden kann.
11.
Nach dem Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss,
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend sowohl im Sinne der asyl- als
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu qualifizieren ist.
Weder die individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers noch die allge-
meine Situation in Kobane weisen stichhaltige Anhaltspunkte auf, dass der
Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Syrien mit beacht-
licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Überein-
kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR
0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Eine Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 7
AuG).
12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
13.
Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Wiederherstellung der aufschie-
benden Wirkung gegenstandslos. Der mit Verfügung vom 30. Mai 2018 –
gestützt auf Art. 56 VwVG – angeordnete provisorische Vollzugsstopp ist
aufzuheben.
14.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gesuche um unentgeltliche
Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1
VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG abzuweisen. Die Kosten von
Fr. 750.– sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m.
Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
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Seite 18
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der am 30. Mai 2018 angeordnete provisorische Vollzugsstopp wird aufge-
hoben.
3.
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeistän-
dung werden abgewiesen.
4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten
der Gerichtskasse zu überweisen.
5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener
Versand: