B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-3304/2015
U r t e i l v o m 6 . A u g u s t 2 0 1 5
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richter Daniel Willisegger, Richter Markus König,
Gerichtsschreiberin Simona Risi.
Parteien
A._______,
Somalia,
vertreten durch Peter Bolzli, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM)
(zuvor Bundesamt für Migration [BFM]),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Erteilung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des SEM vom 20. April 2015 /
(…) / N (…).
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Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer reiste am (…) 1993 im Alter von (…) Jahren aus
Somalia in die Schweiz ein. In der Folge wurde das Asylgesuch abgelehnt
und eine vorläufige Aufnahme angeordnet. Im Jahr 2001 wurde dem Be-
schwerdeführer aufgrund der Heirat seiner Mutter mit einem Schweizer
eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, woraufhin das Erlöschen der vorläufigen
Aufnahme festgestellt wurde.
A.b In den Jahren 2005 bis 2007 verübte der Beschwerdeführer verschie-
dene Straftaten, wofür er in vier Erziehungsverfügungen der Jugendan-
waltschaft B._______ als Strafe zunächst einen Verweis, anschliessend
Arbeitsleistung und schliesslich eine Freiheitstrafe von 30 Tagen erhielt.
A.c Am (…) April 2010 verurteilte das Jugendgericht B._______ den Be-
schwerdeführer wegen (…) (Aufzählung Delikte) zu einer teilbedingten Ge-
samt-Freiheitsstrafe von 22 Monaten bei einer Probezeit von 3 Jahren.
A.d Mit Verfügung vom 21. November 2012 stellte das Migrationsamt des
Kantons B._______ (nachfolgend: Migrationsamt) gestützt auf Art. 61 (Abs.
1 Bst. c) AuG fest, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers sei
von Gesetzes wegen erloschen, dieser werde aus der Schweiz weggewie-
sen und nach Rechtskraft der Verfügung werde beim BFM die vorläufige
Aufnahme des Beschwerdeführers beantragt.
A.e Mit Schreiben vom 16. Januar 2013 ersuchte das Migrationsamt das
BFM um Prüfung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers.
A.f Das BFM teilte dem Migrationsamt mit Schreiben vom 31. Januar 2013
mit, im vorliegenden Fall hätte nicht das Erlöschen beziehungsweise die
Neuerteilung einer Aufenthaltsbewilligung, sondern die Verlängerung die-
ser Bewilligung unter Berücksichtigung der erheblichen Straffälligkeit des
Beschwerdeführers geprüft werden müssen. Im Übrigen erscheine die An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der erheblichen Straffälligkeit
des Beschwerdeführers als obsolet.
A.g Mit Urteil des Bezirksgerichts C._______ vom (…) Juli 2013 wurde der
Beschwerdeführer des (…) (Aufzählung Delikte) für schuldig befunden und
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Zudem
wurde für die mit Urteil vom (…) April 2010 ausgefällte Strafe der bedingte
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Strafvollzug im Umfang von 16 Monaten widerrufen. Der Beschwerdefüh-
rer wurde im Rahmen einer Massnahme gemäss Art. 61 des Schweizeri-
schen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) in eine
Einrichtung für junge Erwachsene eingewiesen.
B.
Mit Schreiben vom 13. Februar 2015 an das Migrationsamt machte der Be-
schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter neue und wesentlich verän-
derte Umstände geltend und bat um Stellung eines weiteren Gesuchs um
Gewährung der vorläufigen Aufnahme an das SEM.
Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er befinde sich seit dem 4.
November 2013 im Massnahmenzentrum D._______ und sei auf gutem
Weg, seine Lehre als (…) abzuschliessen. Demnächst werde er die öffent-
liche Berufsschule besuchen, was einen wichtigen Integrationsschritt be-
deute. Bei der Prüfung der vorläufigen Aufnahme sei die Straffälligkeit nicht
das einzige Kriterium. Die Delinquenz sei sogar gänzlich irrelevant, wenn
der Wegweisungsvollzug als unzulässig im Sinne von Art. 3 EMRK beurteilt
werden müsste. Sodann müsse die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs beurteilt werden. Angesichts der weit überdurchschnittlich gewichti-
gen privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz und des gemäss Mas-
snahmenbericht stetig sinkenden Risikos einer weiteren Delinquenz,
müsste schliesslich die Verhältnismässigkeitsprüfung klar zu seinen Guns-
ten ausfallen.
C.
Am 18. Februar 2015 ersuchte das Migrationsamt das SEM um erneute
Prüfung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers.
D.
Mit Schreiben vom 2. März 2015 teilte das SEM dem Beschwerdeführer
mit, es habe sich mit Schreiben vom 31. Januar 2013 bereits klar zur Frage
des Bestehens von Vollzugshindernissen geäussert. Wichtig sei, dass der
Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers zulässig sei. Auf die Un-
zumutbarkeit und die Unmöglichkeit könne er sich aufgrund der erhebli-
chen Straffälligkeit nicht berufen. Es erwäge daher, die Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme zu verweigern, wozu es ihm das rechtliche Gehör ge-
währe.
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Seite 4
E.
Der Beschwerdeführer liess sich mit Eingabe vom 30. März 2015 verneh-
men. Dabei bezog er sich auf sein Schreiben an das Migrationsamt vom
13. Februar 2015. Ergänzend führte er insbesondere aus, die Auffassung,
wonach sich eine erheblich straffällig gewordene ausländische Person
nicht auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs berufen könne,
stehe im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverwal-
tungsgerichts. Im Urteil D-2351/2014 vom 3. Juni 2014, das ebenfalls einen
somalischen Gesuchsteller betreffe, habe das Gericht unmissverständlich
festgehalten, dass auch bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes gemäss
Art. 83 Abs. 7 AuG zu prüfen sei, ob die Anwendung der Ausschlussklausel
verhältnismässig sei. Es habe ausserdem darauf hingewiesen, dass die
Ausschlussgründe im Wesentlichen präventive Schutzinteressen erfüllen
würden; es gehe nicht um die Sanktionierung von vergangenen Strafen,
sondern um den Schutz der Öffentlichkeit vor künftigen Delikten der aus-
ländischen Person. In seinem Fall seien die privaten Interessen am Ver-
bleib in der Schweiz überdurchschnittlich hoch. Er habe seine Schulzeit
und Adoleszenz hier verbracht und lebe mittlerweile seit (…) Jahren unun-
terbrochen in der Schweiz, zudem habe er keine Verwandten im Heimat-
staat. Dies vermöge die öffentlichen Interessen am Vollzug seiner Wegwei-
sung zu überwiegen, zumal die Resozialisierungs- und Therapiemassnah-
men zu greifen begonnen hätten.
Am 13. April reichte der Beschwerdeführer das erwähnte Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts (D-2351/2014 vom 3. Juni 2014) zu den Akten.
F.
Mit Verfügung vom 20. April 2015 – eröffnet am 22. April 2015 – lehnte das
SEM den Antrag auf vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers ab.
G.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2015 an das Bundesverwaltungsgericht erhob
der Beschwerdeführer Beschwerde und beantragte, die vorinstanzliche
Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, den Antrag des
Kantons B._______ vom 18. Februar 2015 gutzuheissen und den Vollzug
der Wegweisung zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufzuschieben.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1
und 2 VwVG.
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Seite 5
H.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht die
Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2
VwVG gut und setzte den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers als amt-
lichen Anwalt ein. Zudem wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Ver-
nehmlassung eingeladen.
I.
Die Vorinstanz liess sich am 10. Juni 2015 dahingehend vernehmen, dass
die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweis-
mittel enthalte, die eine Änderung ihres Entscheids rechtfertigen könnten.
J.
Mit Eingabe vom 23. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Replik
zu den Akten.
K.
Am 16. Juli 2015 reichte der amtliche Rechtsvertreter eine Kostennote ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c
Ziff. 3 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts
anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur
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Seite 6
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 sowie
Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf
Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 49
VwVG).
3.
Nach Art. 83 Abs. 6 AuG kann die vorläufige Aufnahme von kantonalen Be-
hörden beantragt werden. Nur die Migrationsbehörde verfügt über ein An-
tragsrecht, nicht aber die betroffene Person (vgl. RUEDI ILLES, in: Caroni et
al. [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010,
Art. 83 N 47 ff.). Da das SEM gegenüber der kantonalen Migrationsbe-
hörde weder Rechtsmittelinstanz noch Aufsichtsbehörde ist, kann der Be-
troffene nur von den kantonalen Behörden und Gerichten einfordern, dass
ein Antrag gestellt werde (vgl. PETER BOLZLI in Spescha/Thür [Hrsg.], Mig-
rationsrecht, 3. Aufl. 2012, Art. 83 N 19). Trotz der Kann-Formulierung
muss die zuständige kantonale Migrationsbehörde die vorläufige Auf-
nahme beantragen, sofern Wegweisungsvollzugshindernisse nicht klarer-
weise ausgeschlossen werden können und kein Ausschlussgrund nach
Art. 83 Abs. 7 AuG vorliegt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Zürich vom 29. Juni 2011, VB.2010.00603, E. 2.2).
4.
Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, wurde der Beschwerdeführer am 21.
November 2012 rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen. Gegenstand
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet damit einzig die Frage, ob
anstelle des Vollzugs der Wegweisung eine vorläufige Aufnahme anzuord-
nen ist.
4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme
(Art. 83 Abs. 1 AuG). Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin
oder der Ausländer weder in den Heimat- oder Herkunftsstaat noch in ei-
nen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2
AuG). Nicht zulässig ist der Vollzug, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
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AuG). Schliesslich kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer un-
zumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Si-
tuationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer
Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG).
4.2 Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 von Art. 83 AuG
wird nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer län-
gerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn
gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61
StGB angeordnet wurde; wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öf-
fentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstos-
sen hat oder diese gefährdet; oder die Unmöglichkeit des Vollzugs der
Weg- oder Ausweisung durch eigenes Verhalten verursacht hat (Art. 83
Abs. 7 Bst. a-c AuG).
5.
5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass
keine Umstände substanziiert vorgebracht worden oder gegeben seien, die
konkret darauf hinweisen würden, dass völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen würden (Art.
83 Abs. 3 AuG). Der Wegweisungsvollzug sei sodann unbestrittenerweise
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG). Es könne sich somit nur die Frage stellen, ob
der Wegweisungsvollzug unzumutbar sei. Dies wäre aufgrund der gesam-
ten Sach- und Rechtslage nicht zum Vornherein zu verneinen. Indessen
habe der Beschwerdeführer in der Vergangenheit wiederholt und in erheb-
lichem Masse zu verschiedenen Strafen verurteilt werden müssen. In ei-
nem Fall sei er (am (…) April 2010 durch das Bezirksgericht B._______)
wegen (…) (Aufzählung Delikte) zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten
verurteilt worden. Davon habe er trotz seines jugendlichen Alters sechs
Monate verbüssen müssen. Dies weise auf eine sehr grosse kriminelle
Energie hin. Der Beschwerdeführer habe durch seine fortwährende Delin-
quenz eine ausgeprägte soziale Gefährlichkeit und eine inakzeptable Ge-
ringschätzung gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung gezeigt. Da
er sich weder durch Untersuchungshandlungen und Sanktionen der Straf-
behörden noch durch fremdenpolizeiliche Verwarnungen beeindrucken
und von weiteren Straftaten habe abhalten lassen, sei davon auszugehen,
dass ihm die Fähigkeit fehle, die hiesige Ordnung zu respektieren und die
öffentliche Sicherheit nicht zu gefährden. Damit bleibe aufgrund des klaren
Wortlauts von Art. 83 Abs. 7 (Bst. a) AuG kein Raum für die Anordnung
einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs. Daran vermöge der Hinweis des Beschwerdeführers auf das Urteil
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D-2351/2014 des Bundesverwaltungsgerichts nichts zu ändern. Dieses
stelle die Anwendung von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG bei einer mehr als ein-
jährigen Freiheitsstrafe nicht infrage, sondern verlange lediglich eine Prü-
fung der Verhältnismässigkeit bei der Anwendung von Art. 83 Abs. 7 Bst. b
AuG. Bei der Anwendung jener Bestimmung rechtfertige sich eine vertiefte
Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Interessen durchaus,
wenn zu beurteilen sei, ob ein erheblicher oder wiederholter Verstoss oder
eine entsprechende Gefährdung der öffentlichen Ordnung vorliege. Im An-
wendungsbereich von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG hingegen bestehe dieser
Spielraum kaum. Bei einer längerfristigen Freiheitsstrafe sei regelmässig
von einem grossen, überwiegenden öffentlichen Interesse an einer auslän-
derrechtlichen Massnahme auszugehen. Dies sei auch vorliegend der Fall.
Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit komme
auch unter Berücksichtigung der langen Aufenthaltsdauer des Beschwer-
deführers nicht in Frage.
Unter den gegebenen Umständen gelte der Beschwerdeführer als rechts-
kräftig weggewiesen. Er habe die Schweiz zu verlassen.
5.2 Dagegen bringt der Beschwerdeführer insbesondere vor, der Vollzug
der Wegweisung nach Somalia sei sowohl unzulässig im Sinne von Art. 83
Abs. 3 AuG als auch unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG.
5.2.1 In der angefochtenen Verfügung würden sich keine Erwägungen zur
Frage der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs finden. Diese sei je-
doch gegeben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
habe in einem Urteil vom 28. Juni 2011 (Sufi und Elmi gegen das Vereinigte
Königreich, Nr. 8319/07 und 11449/07) festgehalten, dass aufgrund einer
extremen Situation allgemeiner und verbreiteter Gewalt für jede in der Re-
gion von Mogadischu wohnhafte Person eine ernsthafte Gefahr unmensch-
licher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK gegeben sei. Zwei Jahre spä-
ter sei das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2013/27 zum Schluss ge-
kommen, die Gewaltsituation in Mogadischu sei nicht mehr als dermassen
intensiv einzustufen, dass sich der Wegweisungsvollzug dorthin als gene-
rell unzulässig erweise. Daraus lasse sich nicht der Umkehrschluss ziehen,
dass der Wegweisungsvollzug generell zulässig sei. Nach wie vor sei zu
prüfen, ob eine konkrete und ernsthafte Gefahr dafür bestehe, dass jemand
im Falle des Vollzugs der Wegweisung nach Somalia einer extremen Ge-
waltsituation ausgesetzt wäre. Bei Personen, die wie er gar nie in Somalia
gelebt hätten und dort kein einziges Familienmitglied mehr hätten, sei ein
Vollzug der Wegweisung unmenschlich im Sinne von Art. 3 EMRK. Eine
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einigermassen menschenwürdige Existenz sei ohne Beziehungs- und
Schutznetz in keiner Weise gesichert. Ein Leben in der gewaltgeprägten
Anarchie von Somalia wäre für ihn existenzgefährdend.
Sodann sei die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs unter dem Ge-
sichtspunkt von Art. 8 EMRK (Schutz des Privatlebens) zu prüfen. Vorlie-
gend falle vor allem die Sozialisation während seiner Kleinkind-, Schulkind-
und Jugendjahre ins Gewicht. Obschon seine persönliche Entwicklung
problematisch verlaufen sei, könne nicht in Abrede gestellt werden, dass
er seine Wurzeln in der Schweiz habe. Mit dem Vollzug der Wegweisung
würde sein gesamtes Privatleben zunichte gemacht. Ein allfälliges Restri-
siko betreffend weitere Delinquenz müsse die Öffentlichkeit angesichts sei-
ner ausserordentlich starken Verbundenheit mit der Schweiz hinnehmen,
zumal die von ihm früher begangenen Straftaten nicht die besonders ver-
pönten Bereiche des Handelns mit harten Drogen und der schweren Ge-
walttaten betroffen hätten. Der (durch den Wegweisungsvollzug nach So-
malia entstehende) Eingriff in das Privatleben einer Person, die ihr ganzes
Leben in der Schweiz verbracht habe, sei selbst angesichts der Straffällig-
keit klar unverhältnismässig.
5.2.2 Der Wegweisungsvollzug erweise sich ausserdem als unzumutbar.
Eine sorgfältige Zumutbarkeitsprüfung beinhalte nicht ausschliesslich die
Würdigung der zu erwartenden Verhältnisse im Heimatstaat; vielmehr
müsse auch die für die weggewiesene Person in der Schweiz gegebene
Situation berücksichtigt werden, insbesondere wenn wie vorliegend ein in
der Schweiz aufgewachsener und sozialisierter junger Erwachsener betrof-
fen sei (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2). Die Vorinstanz habe die Frage nach
der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs offen gelassen, wobei evi-
dent sei, dass diese in Fällen wie dem vorliegenden praxisgemäss zu be-
jahen wäre. Umstritten sei hingegen die Anwendung der Ausschlussklausel
gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG. Demnach werde eine vorläufige Aufnahme
nicht angeordnet, wenn die weggewiesene Person zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden sei (Bst. a). Selbst bei Vorliegen dieses
Tatbestands sei ein Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme jedoch kei-
neswegs die automatische Folge. Nach Feststellung eines Ausschluss-
grundes sei vielmehr in einem zweiten Schritt stets eine Verhältnismässig-
keitsprüfung beziehungsweise eine Interessenabwägung vonnöten. Dabei
sei zu beachten, dass es bei der Abwägung nicht um die Sanktionierung
vergangener Straftaten, sondern um den Schutz der Öffentlichkeit vor künf-
tigen Delikten gehe.
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Er (Beschwerdeführer) sei zu insgesamt drei Jahren und vier Monaten Frei-
heitsstrafe verurteilt worden, könne derzeit jedoch eine stationäre Mass-
nahme in einer Einrichtung für junge Erwachsene absolvieren. Seine Taten
stünden in Zusammenhang mit seinem "Leben auf Kurve". Er sei von zu
Hause und aus den Erziehungsheimen ausgerissen, habe gekifft, zusam-
men mit anderen Jugendlichen Passanten überfallen, Autos geknackt und
Portemonnaies und Mobiltelefone gestohlen. Er habe zwar teilweise auch
Faustschläge oder Fusstritte ausgeteilt, jedoch nie Messer oder Schuss-
waffen benützt. Seine Taten könnten demnach nicht als schwere Gewalt-
taten qualifiziert werden. Betreffend das Verschulden sei zu berücksichti-
gen, dass bereits seine früheste Kindheit von zahlreichen und gewichtigen
kriminalitätsbegünstigenden Faktoren geprägt gewesen sei (vgl. die Be-
schwerdeschrift Ziff. 28). Die (…) Strafjustiz glaube offensichtlich daran,
dass die bislang fehlgeschlagene Persönlichkeitsentwicklung noch korri-
giert werden könne. Am 4. November 2013 sei er ins Massnahmezentrum
D._______ eingetreten, wo er seit dem 1. August 2014 eine zweijährige
Grundausbildung zum (…) mit eidgenössischem Berufsattest begonnen
habe. Seit Februar 2015 besuche er die öffentliche Berufsschule. Bald
werde er seinen Ausbildungsabschluss haben und könne seine berufliche
Integration angehen.
Sein Heimatstaat Somalia sei ihm hingegen komplett fremd, er habe dort
weder Verwandte noch Bekannte und wäre im kriegszerstörten und von
Gewalttaten geprägten Land nicht überlebensfähig. In Anbetracht dieser
Privatinteressen am Verbleib in der Schweiz erscheine das öffentliche In-
teresse am Vollzug der Wegweisung vernachlässigbar. Bei der Würdigung
des öffentlichen Interesses sei ausserdem zu beachten, dass Wegweisun-
gen nach Somalia technisch nicht vollzogen werden könnten, womit er im
Falle der Verweigerung der vorläufigen Aufnahme ohne Status in der
Schweiz verbliebe, wodurch gerade ein weiteres Kriminalitätsrisiko gene-
riert würde. Vor diesem Hintergrund liege letztlich sein Verbleib in der
Schweiz im öffentlichen Interesse. Die Ausschlussklausel von Art. 83 Abs.
7 AuG dürfe daher nicht zur Anwendung gelangen.
5.3 Vernehmlassend führt das SEM aus, es bleibe zu wiederholen, dass
sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner Straffälligkeit nicht auf die Un-
zumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs berufen könne
und der Vollzug zudem zulässig sei. Auch die durchgeführte Prüfung der
Verhältnismässigkeit habe zu keinem anderen Ergebnis geführt. Die aus-
bildungs- und berufsbedingte Situation und die Resozialisierung seien be-
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Seite 11
reits Gegenstand des kantonalen Verfahrens gewesen. Trotz dieser Bemü-
hungen sei ihm aufgrund seiner Straffälligkeit die Aufenthaltsbewilligung
entzogen und die Wegweisung angeordnet worden. In der Stellungnahme
des Beschwerdeführers vom 30. März 2015 werde zur Zulässigkeit, Zu-
mutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs nur erwähnt, dass
niemand zwangsweise nach Somalia ausgeschafft werden könne. Hinge-
gen fehlten sachdienliche Hinweise auf eine konkrete Gefahr im Heimat-
staat, die einen Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen lassen
würden.
5.4 In seiner Replik wendet der Beschwerdeführer insbesondere ein, die
Verfügung des Migrationsamts, mit welcher das Erlöschen der Aufenthalts-
bewilligung beziehungsweise deren Nicht-Wiedererteilung festgehalten
worden sei, datiere vom 21. November 2012. Der Massnahmevollzug habe
am 4. November 2013 und die Berufslehre am 1. August 2014 begonnen.
Die heutige Situation betreffend berufliche Perspektiven sei somit neu und
nicht Gegenstand des kantonalen Verfahrens gewesen. Ohnehin enthalte
die kantonale Verfügung keine ausführliche Interessenabwägung.
6.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft zunächst, ob die Vorinstanz zu Recht
von der Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdeführers
nach Somalia ausging.
6.1 Das SEM äusserte sich im angefochtenen Entscheid zur Frage der Zu-
lässigkeit des Wegweisungsvollzugs äusserst knapp. Ohne Verweis auf die
Rechtsprechung oder eingehendere individuelle Prüfung hielt es lediglich
fest, es seien keine Umstände vorhanden, die konkret auf eine Verletzung
völkerrechtlicher Verpflichtungen durch den Vollzug der Wegweisung hin-
weisen würden. Ob die Vorinstanz dadurch ihre Begründungspflicht (Art.
35 Abs. 1 VwVG) und mithin den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ge-
währung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 VwVG; Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt
hat, kann indes offen gelassen werden. Der Beschwerdeführer konnte die
Verfügung sachgerecht anfechten, seine Einwände auf Beschwerdeebene
umfassend darlegen und erhielt nach Einholung der Vernehmlassung der
Vorinstanz erneut die Gelegenheit zur Stellungnahme. Zudem verfügt das
Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Beschwerdeverfahren über
volle Kognition. Bei dieser Sachlage ist auf die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu verzich-
ten.
E-3304/2015
Seite 12
6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des
Ausländers in den Heimatstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Ge-
mäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Diese Bestimmungen gelten
absolut.
Im Hinblick auf die allgemeine Situation im Heimatstaat hat der EGMR wie-
derholt festgestellt, dass die blosse Möglichkeit einer Misshandlung ange-
sichts einer unsicheren Situation im Zielstaat oder der dort allgemein vor-
herrschenden Gewalt normalerweise nicht genügen, um eine Verletzung
von Art. 3 EMRK zu begründen. Vielmehr ist eine konkrete Gefahr im Sinne
eines "real risk" nachzuweisen oder glaubhaft machen, dass einer Auslän-
derin oder einem Ausländer im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer Nr. 37201/06, §§ 124–127
m.w.H.).
6.2.1 Gemäss den Akten des Asylverfahrens stammt der Beschwerdefüh-
rer aus Mogadischu (vgl. N (…) betreffend E._______, act. A5/9). Mit dem
in der Beschwerde zitierten Urteil des EGMR vom 28. Juni 2011 (Sufi und
Elmi gegen das Vereinigte Königreich, Nr. 8319/07 und 11449/07) wurde
festgestellt, die Situation allgemeiner und verbreiteter Gewalt in Moga-
dischu sei als dermassen extrem einzustufen, dass für jede in der Stadt
wohnhafte Person eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im
Sinne von Art. 3 EMRK grundsätzlich als gegeben zu erachten sei. Zwar
schloss der Gerichtshof nicht vollständig aus, dass in Einzelfällen eine Per-
son aufgrund vorhandener Vernetzung mit mächtigen Akteuren in Moga-
dischu Schutz finden könne, jedoch hielt er diese Möglichkeit gerade für
Personen, die sich einige Zeit ausserhalb Somalias aufhielten, für unwahr-
scheinlich. Kurze Zeit nach dem Entscheid des EGMR veränderte sich die
Situation der kriegerischen Auseinandersetzungen in Zentral- und Südso-
malia sowie insbesondere im Gebiet der Stadt Mogadischu. In Bezug auf
Mogadischu kann nach dem erzwungenen Rückzug der Al-Shabaab-Mili-
zen im August 2011 nicht mehr von einer Situation extremer allgemeiner
und verbreiteter Gewalt gesprochen werden, die als dermassen intensiv
einzustufen ist, dass für jede in der Stadt wohnhafte Person eine ernsthafte
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Seite 13
Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK grundsätz-
lich als gegeben zu erachten ist. Der Vollzug der Wegweisung nach Mog-
adischu ist somit nicht generell unzulässig (vgl. zum Ganzen BVGE
2013/27 E. 8.5.4–8.5.6).
6.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer
Ausschaffung nach Somalia dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer
konkreten individuellen Gefahr im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK
ausgesetzt wäre. Der Beschwerdeführer beruft sich diesbezüglich auf das
Fehlen eines Beziehungs- und Schutznetzes in Somalia und leitet aus der
Anordnung des Vollzugs eine unmenschliche Behandlung ab. Dieser Auf-
fassung kann nicht gefolgt werden. Das Vorliegen beziehungsweise das
Nichtvorhandensein eines verwandtschaftlichen Beziehungsnetzes und
die Möglichkeiten zur Sicherung der Existenz im Heimatstaat werden pra-
xisgemäss unter dem Aspekt der Unzumutbarkeit (vgl. nachfolgend E. 7)
respektive sogleich bei der Beurteilung der Vereinbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs mit Art. 8 EMRK geprüft. Im Übrigen ist nicht ersichtlich,
dass dem Beschwerdeführer in Somalia mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit unmenschliche Behandlung oder Strafe droht. Auch der Umstand,
dass er lediglich (…) Jahre seines Lebens in seinem Heimatstaat verbracht
hat, führt nicht zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs.
Aus Art. 8 Abs. 1 EMRK leitet sich unter anderem die Pflicht der Schweiz
ab, bei der Regelung ausländerrechtlicher Sachverhalte das Recht eines
Individuums auf Achtung seines Privat- und Familienlebens zu garantieren.
Das Recht gilt nicht absolut. Einschränkungen sind nach Art. 8 Abs. 2
EMRK jedoch nur zulässig, soweit sie gesetzlich vorgesehen und in einer
demokratischen Gesellschaft für die nationale oder öffentliche Sicherheit,
für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ord-
nung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der
Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.
Der EGMR betont in seiner Rechtsprechung, dass jeder Staat in den Gren-
zen seiner internationalen Verpflichtungen das Recht habe, die Einreise
von Ausländerinnen und Ausländern in sein Land und deren Aufenthalt zu
kontrollieren. Die EMRK garantiert kein Recht auf Einreise und Verbleib in
einem bestimmten Land und Mitgliedstaaten der EMRK haben das Recht,
im Interesse der Sicherung der öffentlichen Ordnung, Ausländer auszuwei-
sen, die strafrechtlich verurteilt worden sind. Solche Entscheidungen müs-
sen jedoch mit Art. 8 EMRK vereinbar sein (Vgl. EGMR, Üner gegen die
Niederlande, Beschwerde-Nr. 46410/99, Urteil vom 18. Oktober 2006, § 54
E-3304/2015
Seite 14
f). Der EGMR und das Bundesgericht gehen sein langem davon aus, dass
sich aus einem langjährigen Aufenthalt in einem Land, namentlich für so
genannte Ausländer der zweiten Generation und für solche, die als Kinder
oder Jugendliche in ein Land gekommen sind, Ansprüche auf Aufenthalt
ergeben können. Sie stellen im Zusammenhang mit einer allfälligen Verlet-
zung von Art. 8 EMRK jedoch nicht allein auf die Dauer der bisherigen An-
wesenheit ab, sondern nehmen eine Gesamtwürdigung vor (vgl. BVGE
2013/49 E. 8.5 f. und E. 8.7 m.w.H.). Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung kann aus dem Schutz des Privatlebens ein Recht auf Verbleib
in der Schweiz nur unter besonderen Umständen abgeleitet werden. Eine
lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration genü-
gen für sich allein nicht; es bedarf hierfür vielmehr besonders intensiver,
über eine normale Integration hinausgehender privater Bindungen gesell-
schaftlicher und beruflicher Natur beziehungsweise entsprechender ver-
tiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamiliären Bereich (vgl. statt vieler
BGE 130 II 281 E. 3.2.1 und BGE 126 II 377 E. 2c). Das Bundesverwal-
tungsgericht hat sich in seiner bisherigen Rechtsprechung der bundesge-
richtlichen Praxis angeschlossen.
Der Beschwerdeführer kam am (…) Februar 1993 im Alter von (…) Jahren
in die Schweiz, wo er seither – seit 22 Jahren – wohnt. Seit dem 14. Juni
1993 war er in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Ab dem 12. Septem-
ber 2001 hielt er sich aufgrund der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
bis zur Feststellung von deren Erlöschen am 21. November 2012 in einem
Zeitraum von knapp 11 Jahren rechtmässig in der Schweiz auf. Hier be-
suchte er die obligatorische Schule. Seine Familie wohnt in der Schweiz.
In Somalia verfügt er, soweit ersichtlich, über keine verwandtschaftlichen
oder freundschaftlichen Beziehungen mehr. Damit handelt es sich beim
Beschwerdeführer um einen Ausländer der zweiten Generation. In den 22
Jahren seiner Anwesenheit in der Schweiz hat er sich zwangsläufig bis zu
einem gewissen Mass integriert, verbrachte er hier doch die entwicklungs-
mässig wichtigen Jahre als Kind und als Jugendlicher sowie seine Schul-
zeit. Eine überdurchschnittliche Integration ist jedoch zu verneinen. Bereits
in seiner Schulzeit trat der Beschwerdeführer erstmals jugendstrafrechtlich
in Erscheinung und musste kinderfürsorgerische Massnahmen und Erzie-
hungsverfügungen gewärtigen. Mit zunehmendem Alter wurde er in stärke-
rem Masse straffällig. Besonders intensive private Bindungen des Be-
schwerdeführers gesellschaftlicher oder beruflicher Natur sind nicht er-
sichtlich. Er macht in diesem Zusammenhang lediglich geltend, zahlreiche
Beziehungen zu Verwandten und Bekannten zu unterhalten, ohne diese
näher zu beschreiben. Insbesondere legt er nicht dar, weshalb aufgrund
E-3304/2015
Seite 15
dieser Verbindungen von einer besonders starken Integration respektive
einer ausserordentlich starken Verbundenheit mit der Schweiz auszugehen
sei. Mit seiner Berufsausbildung begann er – im Alter von (…) Jahren – erst
am 1. August 2014 im Lauf des Vollzugs respektive unter dem Druck der
angeordneten Massnahme. Sein diesbezügliches Engagement ist zwar be-
grüssenswert, vermag jedoch ebenfalls keine besondere Bindung an die
Schweiz zu begründen. Bei dieser Sachlage erweist sich der mit dem Voll-
zug der Wegweisung verbundene Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8
Abs. 1 EMRK als gerechtfertigt. Aus dem in der Beschwerde angerufenen
Entscheid des EGMR vom 12. Januar 2010 (A.W. Khan gegen das Verei-
nigte Königreich, Nr. 47486/06) kann der Beschwerdeführer aufgrund einer
anderen Ausgangslage (einmalige strafrechtliche Verurteilung, enge Be-
ziehungen zur Familie) nichts für sich ableiten. Ein Vollzugshindernis we-
gen Verletzung von Art. 8 EMRK liegt mithin nicht vor.
6.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zu-
lässig.
7.
Gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug nicht möglich, wenn die Auslän-
derin oder der Ausländer weder in den Heimat- noch in den Herkunftsstaat
noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Auslände-
rinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatland oder Her-
kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine solche
Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit festgestellt, ist – unter Vorbehalt von
Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme anzuordnen.
Der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz wiederholt straffällig. Es ist
deshalb zu prüfen, ob Vorbehalte im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a oder b
AuG vorliegen, die der Gewährung der vorläufigen Aufnahme – selbst bei
allfälliger Bejahung der Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegwei-
sungsvollzugs – entgegenstehen.
7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG wird die vorläufige Aufnahme nach
den Absätzen 2 und 4 (Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs) nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu
einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde o-
der wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64
oder 61 StGB angeordnet wurde.
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Seite 16
Das Bundesverwaltungsgericht erachtet das Kriterium der "längerfristigen
Freiheitsstrafe" in Anlehnung an die neuere Praxis des Bundesgerichts als
erfüllt, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ausgesprochen
wurde; unabhängig davon, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbe-
dingt zu vollziehen ist (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2).
7.2 Der Beschwerdeführer wurde mit den Urteilen vom (…) April 2010 und
vom (…) Juli 2013 zu Freiheitsstrafen von 22 und 18 Monaten verurteilt. Er
befindet sich nach wie vor im Massnahmenvollzug. Die Voraussetzungen
gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG sind damit grundsätzlich erfüllt, was in
der Beschwerdeschrift auch anerkannt wird.
7.3 Der Beschwerdeführer wendet jedoch zu Recht ein, dass – auch im
Anwendungsbereich von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG – eine Verhältnismäs-
sigkeitsprüfung vorzunehmen ist (vgl. statt vieler die zuletzt ergangenen
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-2012/2015 vom 27. April 2015 S.
11, E-847/2014 vom 13. April 2015 E. 9, D-2037/2014 vom 3. November
2014 E. 5). Das Verhältnismässigkeitsprinzip, das einen allgemeinen
Grundsatz staatlichen Handelns bildet (Art. 5 Abs. 2 BV), wird für den vor-
liegenden Rechtsbereich in Art. 96 Abs. 1 AuG spezifisch festgeschrieben.
Die Vorinstanz verzichtete in der angefochtenen Verfügung auf eine Prü-
fung der Verhältnismässigkeit. In ihrer Vernehmlassung begründete sie
dies damit, dass ihr Spielraum im Anwendungsbereich von Art. 83 Abs. 7
Bst. a AuG eng sei. Zudem merkte sie an, die Anordnung einer vorläufigen
Aufnahme wegen Unzumutbarkeit komme auch unter Berücksichtigung
der langen Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers nicht in Frage. Auf
eine Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids in diesem Punkt ist – mit
derselben Begründung wie unter E. 6.1 – ebenfalls zu verzichten.
7.4 Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit des Vollzugs der Wegwei-
sung des Beschwerdeführers ist das Interesse der Schweiz, den Be-
schwerdeführer zur Verhinderung von zukünftigen kriminellen Handlungen
aus der Schweiz fernzuhalten, dessen privaten Interessen an einem Ver-
bleib in der Schweiz gegenüberzustellen. Zu berücksichtigen sind dabei
namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens, die seit der Tat
vergangene Zeit und das Verhalten des Betroffenen in dieser Periode, der
Grad seiner Integration, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz so-
wie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Dabei ist auf die ge-
samten Umstände des Einzelfalls abzustellen (vgl. BGE 135 II 371 E. 4.3,
BGE 134 II 1 E. 2.2 m.w.H). In die Interessenabwägung fliesst mit ein, dass
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namentlich Drogenhandel und Gewaltdelikte wie Raub sowie schwere Se-
xualdelikte nach dem Willen des Verfassungsgebers zum Verlust des Auf-
enthaltsrechts führen sollen (Art. 121 BV; BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34;
Urteil des BGer 2C_1000/2013 vom 20. Juli 2014 E. 2.2).
7.5 Zu Gunsten des Beschwerdeführers fällt zunächst seine sehr lange
Aufenthaltsdauer in der Schweiz ins Gewicht. Der heute (…) jährige Be-
schwerdeführer hält sich seit über 22 Jahren in der Schweiz auf. Er wurde
im hiesigen Kulturkreis sozialisiert und hat seine Kindheit und Adoleszenz
hier verbracht. Seit seiner Einreise in die Schweiz ist er nie nach Somalia
zurückgekehrt. Er verfügt hier eigenen Angaben zufolge über mehrere
nicht näher spezifizierte Verwandte und Bekannte. Aus den Strafakten
ergibt sich, dass er seit Anfang 2009 bei (…) in B._______ lebte, wodurch
sich das Verhältnis zu seiner Mutter verbessert habe. Die wichtigsten Be-
ziehungen pflegte er damals zu seiner Freundin und zu seinem kleinen
Halbbruder. Im Zeitpunkt der Verurteilungen verfügte er wohl über einen
grösstenteils deliktischen Kollegenkreis. Seit seinem (…) Lebensjahr lebte
der Beschwerdeführer in mehreren Heimen. Nach der obligatorischen
Schule, deren letztes Schuljahr er nicht abschloss, absolvierte er eine ein-
jährige Schnupperlehre als (…) und war zudem zweimal kurzzeitig (einmal
sechs und einmal drei Monate) erwerbstätig, wodurch er erste berufliche
Erfahrungen sammeln konnte (vgl. das Urteil des Bezirksgerichts
C._______ vom 25. Juli 2013 E. 6). Auch die im Massnahmenvollzug be-
gonnene Ausbildung ist als positiv zu werten.
Die Situation, die der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Somalia
antreffen würde, muss als äussert schwierig bezeichnet werden. Der Voll-
zug der Wegweisung nach Zentral- und Südsomalia wird aufgrund der an-
dauernden Gewaltsituation, der chaotischen Lage und der prekären huma-
nitären Situation in Somalia als generell unzumutbar erachtet (vgl. Ent-
scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 1996 Nr. 18, EMARK 2006 Nr. 2, BVGE 2013/27 E. 8.3). Der
Beschwerdeführer verfügt in seinem Heimatstaat, soweit aktenkundig, we-
der über Verwandte noch Bekannte. Der Umstand, dass er in der Schweiz
die Schule besuchte und nunmehr eine Lehre als (…) begonnen hat, dürfte
ihm in Somalia bei der Suche nach einer Arbeitsstelle nur von beschränk-
tem Nutzen sein. Unter diesen Umständen sind die Chancen, dass er in
Somalia eine Arbeit findet, mit der er seine Existenz finanzieren kann, eher
gering. Ebenso dürfte er es nicht einfach haben, eine angemessene Unter-
kunft zu finden. Da es sich bei ihm jedoch um einen jungen, gesunden und
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Seite 18
von seiner Familie unabhängigen Mann handelt, ist – anders als in der Be-
schwerdeschrift vorgebracht – nicht davon auszugehen, dass er in Somalia
schlicht nicht überlebensfähig wäre.
7.6 Gegen einen Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz spricht
insbesondere die Tatsache, dass er in schwerwiegender Weise gegen die
öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen hat. Wie die
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung richtigerweise darlegt, ist bei
einer längerfristigen Freiheitsstrafe regelmässig von einem grossen öffent-
lichen Interesse an einer ausländerrechtlichen Massnahme auszugehen.
Zudem wurden bei den Straftaten des Beschwerdeführers wertvolle
Rechtsgüter wie die körperliche und psychische Unversehrtheit Dritter be-
troffen.
7.6.1 Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigen Urteilen vom (…)
April 2010 und vom (…) Juli 2013 unter anderem des (…) (Aufzählung De-
likte) für schuldig befunden. Das Jugendgericht B._______ erachtete in
seinem Urteil vom (…) April 2010 das Verschulden als "nicht mehr leicht"
(vgl. dort E. 4.1 in fine). Es hielt fest, das Vorgehen des Beschwerdeführers
bei sämtlichen Taten zeige Gleichgültigkeit und Rücksichtslosigkeit gegen-
über fremdem Eigentum und insbesondere auch gegenüber der physi-
schen und psychischen Integrität von Personen. In Bezug auf die (…)de-
likte falle die exzessive Gewaltanwendung auf; man könne sich des Ein-
drucks nicht erwehren, dass es bei diesen Delikten (die der Beschwerde-
führer gemeinsam mit weiteren Personen verübte) nebst dem finanziellen
Motiv auch um die Demonstration von Macht und Stärke gegangen sei. Vor
dem Hintergrund der (…)sucht des Beschwerdeführers sei zu seinen
Gunsten von einer in leichtem Masse verminderten Schuldfähigkeit auszu-
gehen. Straferhöhend ins Gewicht fiel, dass er trotz laufender Strafunter-
suchung sowie während der vorsorglichen Schutzmassnahme erneut de-
linquierte. Hinsichtlich der Legalprognose hielt das Gericht fest, der Be-
schwerdeführer verfüge bereits über einschlägige Vorstrafen, was auf Un-
belehrbarkeit und Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung hinweise.
Obgleich sich aufgrund der früheren Verurteilungen ernsthafte Bedenken
an der Legalbewährung ergeben würden, vermöchten diese bei einer Ge-
samtwürdigung aller Umstände ([…]) eine Schlechtprognose noch nicht zu
begründen. Dies rechtfertigte den teilbedingten Vollzug der Strafe bei einer
Probezeit von drei Jahren.
7.6.2 Im Urteil des Bezirksgerichts C._______ vom (…) Juli 2013 wurde
ausgeführt, (…). Es sei von einer "schlechten Legalprognose" (vgl. a.a.O.
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Seite 19
E. VIII. 2.2) auszugehen. Die Gewährung des bedingten oder teilbedingten
Vollzugs der ausgefällten Freiheitsstrafe falle damit ausser Betracht und
der Widerruf des bedingten Strafvollzugs für den Strafrest von 16 Monaten
Freiheitsstrafe gemäss dem Urteil vom (…) April 2010 sei unumgänglich.
Es sei jedoch eine Massnahme nach Art. 61 StGB für junge Erwachsene
zur Behandlung der gestörten Persönlichkeitsentwicklung des Beschwer-
deführers anzuordnen. Mit einer psychotheraupeutisch-psychoagogischen
Behandlung und einer begleitenden schulischen und beruflichen Ausbil-
dung könne die Wahrscheinlichkeit weiterer Delikte vermindert werden.
7.6.3 Der Beschwerdeführer verweist zu seiner Entlastung auf seinen
schwierigen Lebenslauf und bemerkt, er habe (…), weshalb nicht von
schweren Gewalttaten gesprochen werden könne.
Auch wenn dem Beschwerdeführer zugestanden werden kann, dass seine
Lebensumstände – zusammen mit den grundsätzlichen Schwierigkeiten
des Heranwachsens zwischen zwei Kulturen – sein Aufwachsen in der
Schweiz und die Integration in die hiesigen Verhältnissen erschwert haben
(…), vermag dies die Bedeutung und Schwere der begangenen Delikte
nicht entscheidend zu relativieren, insbesondere da er über einen langen
Zeitraum immer wieder straffällig wurde. Die Prognose bezüglich der Ge-
fahr, dass der Beschwerdeführer erneut straffällig werden wird, fällt insge-
samt stark zu seinen Ungunsten aus. Derzeit befindet sich der Beschwer-
deführer im Massnahmenvollzug, weshalb nur beschränkt Aussagen über
sein Verhalten seit der letzten Straftat gemacht werden können. Immerhin
kann festgestellt werden, dass der bisherige Vollzug soweit ersichtlich kein
Anlass zu Klagen über ihn gibt. Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass die
lange Anwesenheitsdauer in der Schweiz durch die beschränkte Integra-
tion relativiert wird. Der Beschwerdeführer hat weder in beruflicher noch
sozialer oder familiärer Hinsicht besondere Anstrengungen an den Tag ge-
legt oder Beziehungen aufgebaut, welche für eine fortgeschrittene Verwur-
zelung in der Schweiz sprechen; aufgrund seines delinquenten Verhaltens
ist vielmehr auf das Gegenteil zu schliessen. Auch ein Wohlverhalten im
Strafvollzug stellt noch keine gelungene Integration in die hiesige Gesell-
schaft dar. Zwar beteuert er in seiner Beschwerdeschrift, nach Abschluss
seiner Lehre und der Entlassung aus dem Massnahmenvollzug seine be-
rufliche Integration angehen zu wollen. Damit wird jedoch nur bestätigt,
dass eine solche bisher nicht stattgefunden hat.
Der Argumentation, dass der Verbleib des Beschwerdeführers in der
Schweiz im öffentlichen Interesse liege, da im Falle der Anordnung des
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Seite 20
Vollzugs ein weiteres Kriminalitätsrisiko generiert würde, kann schliesslich
nicht gefolgt werden. Aus dem Umstand, dass der Vollzug nach Somalia
aus technischer Sicht erschwert ist, kann kein öffentliches Interesse am
Verbleib des Beschwerdeführers abgeleitet werden.
7.7 Eine Gesamtwürdigung der vorstehenden Erwägungen ergibt, dass
das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung die persönlichen In-
teressen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz überwiegt.
Die Verweigerung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der deliktischen Tä-
tigkeiten des Beschwerdeführers erweist sich somit als verhältnismässig.
8.
Zusammenfassend ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvoll-
zug zu bestätigen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser
Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).
9.
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung im
Ergebnis nicht zu beanstanden und als rechtmässig im Sinne von Art. 49
VwVG zu bestätigen ist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist indes
angesichts des mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2015 gutgeheissenen
Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu verzich-
ten.
11.
Nachdem dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 4. Juni
2015 auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt wurde, sind
die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten durch das Bundes-
verwaltungsgericht zu übernehmen (vgl. Art. 65 Abs. 2 und 5 VwVG i.V.m.
den Art. 9-14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]). Mit Honorarnote vom 16. Juli 2015 machte der Rechtsvertreter
neben Spesen von Fr. 59.10 einen Vertretungsaufwand von 11 Stunden
und 40 Minuten und einen Stundenansatz von Fr. 300.– geltend. Davon
abzuziehen ist die für das vorinstanzliche Verfahren aufgewendete Zeit von
35 Minuten sowie die für das Beschwerdeverfahren nicht direkt relevanten
Aufwendungen im Umfang von 155 Minuten. Auch die Auslagen sind leicht
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zu kürzen. Im Übrigen erscheint der Aufwand von 470 Minuten für das Ver-
fassen der Beschwerde (inkl. Durchsicht der angefochtenen Verfügung so-
wie Orientierung und Beratung des Beschwerdeführers) und von 40 Minu-
ten für das Studium der Vernehmlassung und die Ausarbeitung der Replik
als angemessen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungs-
faktoren (Art. 9-13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zu Lasten des Bun-
desverwaltungsgerichts eine Parteientschädigung von insgesamt Fr.
2'800.– (inkl. Auslagen und MwSt) zuzusprechen, welche dem amtlichen
Rechtsvertreter auszurichten ist. Sollte der Beschwerdeführer später zu
hinreichenden Mitteln gelangen, ist dieser Betrag dem Bundesverwal-
tungsgericht zurückzuerstatten (Art. 65 Abs. 4 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Für die anwaltschaftlichen Bemühungen wird dem amtlichen Rechtsvertre-
ter eine Entschädigung von 2'800.– ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Regula Schenker Senn Simona Risi
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