E-3316/2008 - Abteilung V - Asyl und Wegweisung - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Apr...

Bundesve rwa l t ungsge r i ch t
T r i buna l   adm in i s t r a t i f   f édé ra l
T r i buna l e   ammin i s t r a t i vo   f ede ra l e
T r i buna l   adm in i s t r a t i v   f ede ra l
Abteilung V
E­3316/2008
U r t e i l   v om   3 .   Augus t   2 0 1 1
Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn,
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;  
Gerichtsschreiber Urs David.
Parteien A._______,
alias B._______,
Äthiopien,  
vertreten durch lic. iur. Daniel Habte,
(…),
Beschwerdeführer, 
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,   
Vorinstanz. 
Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
18. April 2008 / N (…).
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass  das  Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF,  heute:  BFM)  mit  Verfügung 
vom 21. Januar 2004 das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 
9. September 2003, welches dieser mit einer unberechtigten behördlichen 
Verfolgung  wegen  Waffenschmuggels  begründete,  infolge 
Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  ablehnte  sowie  die  Wegweisung  und 
deren Vollzug anordnete,
dass  eine  dagegen  erhobene  Beschwerde  vom  17.  Februar  2004  mit 
Urteil der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 
10. März 2004 vollumfänglich als offensichtlich unbegründet abgewiesen 
wurde,
dass der Beschwerdeführer mit schriftlicher Eingabe vom 27. September 
2006  beim BFM ein  "Wiedererwägungsgesuch  bzw.  neues Asylgesuch" 
einreichte,  mit  welchem  er  um  Gewährung  von  Asyl,  Zuerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  und  eventualiter  Gewährung  der  vorläufigen 
Aufnahme ersuchte,
dass er anlässlich dieser Gesuchseingabe, der am 12. März 2007 durch 
das BFM durchgeführten Anhörung zu den neuen Asylgründen und einer 
schriftlichen  Gesuchsergänzung  vom  30.  März  2007  zur  Begründung 
zunächst  auf  seine  politischen  Vorfluchtgründe  verwies  und  neu  im 
Wesentlichen Folgendes geltend machte,
dass er seit dem (…) 2006 aktives und exponiertes Mitglied der "Coalition 
for Unity  and Democracy"  (CUDP)  beziehungsweise  der  "Kinjit"  sei  und 
aufgrund  dieses  gegen  die  äthiopische  Regierung  gerichteten 
exilpolitischen Engagements nunmehr begründete Furcht vor Verfolgung 
und vor einer mehrjährigen Gefängnisstrafe im Heimatstaat habe,
dass  er  nämlich  mit  seinen  Aktivitäten  (insbesondere  Teilnahme  an 
Protestkundgebungen  und  Demonstrationen  sowie  Publikation  von 
regimekritischen Berichten) höchstwahrscheinlich die Aufmerksamkeit der 
äthiopischen Behörden geweckt habe und in der Schweiz auch schon von 
Landsleuten bedroht und zur Abstandnahme von seinen Parteiaktivitäten 
aufgefordert worden sei,
dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vor  allem  in  Anbetracht  des 
Refoulment­Verbots unzulässig und im Übrigen aufgrund der allgemeinen 
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Lage  in  Äthiopien  sowie  seines  angeschlagenen  psychischen 
Gesundheitszustandes auch unzumutbar sei,
dass  er  als  Beweismittel  diverse  Unterlagen  zu  seinen  exilpolitischen 
Aktivitäten  (insb.  Fotos,  Internetberichte,  CUDP­Bestätigung,  Weisung 
äthiopisches  Aussenministerium  an  seine  Auslandvertretungen)  sowie 
zwei  psychiatrieärztliche  Berichte  vom  (…)  2006  und  vom  (…)  2007 
betreffend (…) einreichte,
dass  das  BFM  das  Gesuch  als  zweites  Asylgesuch  qualifizierte  und 
dieses  mit  Verfügung  vom  18.  April  2008  unter  Feststellung  der 
Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft ablehnte sowie die Wegweisung 
des Beschwerdeführers anordnete, diesen jedoch infolge Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufnahm,
dass es zur Begründung zunächst feststellte, dass der Beschwerdeführer 
gemäss  Erkenntnissen  des  BFM  und  der  ARK  im  ersten  Asylverfahren 
keine  politisch  motivierten  Vorfluchtgründe  glaubhaft  geltend  gemacht 
habe  und  dementsprechend  keine  dahingehende  Vorbelastung  in  den 
Augen der äthiopischen Regierung aufweise,
dass  die  nunmehr  bezogen  auf  die  Schweiz  geltend  gemachten 
subjektiven  Nachfluchtgründe  auch  für  sich  besehen  keine  begründete 
Furcht vor  flüchtlingsrechtlich beachtlicher Benachteiligung  im Sinne von 
Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nach sich 
zögen,
dass  die  CUDP  in  Äthiopien  eine  legale  und  im  Parlament  vertretene 
Oppositionspartei  sei  und  in  der  Diaspora  unter  dem  Namen  "Kinjit" 
auftrete,  wobei  die  blosse  Parteimitgliedschaft  oder  ­sympathie  keine 
Verfolgung nach sich ziehe,
dass Exilaktivitäten  für diese Partei auch  in der Schweiz überaus häufig 
seien  und  der  durch  Beweismittel  unterlegte  Exilaktivismus  des 
Beschwerdeführers  keine  besondere  Intensität  oder  Exponierung 
offenlege,  welche  die  Aufmerksamkeit  der  äthiopischen  Behörden  auf 
sich lenken würden oder gar Verfolgungsmassnahmen auslösen könnten,
dass  die  Behörden  sich  zudem  der  oftmaligen  wirtschaftlichen 
Hintergründe  solcher  Aktivitäten  im  Hinblick  auf  die  Erlangung  eines 
dauerhaften Aufenthaltsrechts bewusst seien und nur dann ein Interesse 
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an  einer  Personenidentifizierung  hätten,  wenn  deren  Aktivitäten  als 
konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden,
dass hierfür beim Beschwerdeführer keine Anhaltspunkte vorlägen und er 
mit  Sicherheit  nicht  zum  harten  Kern  der  äthiopischen  Exilopposition 
gehöre,  auf  welche  das  eingereichte  und  allgemein  zugängliche 
Weisungsschreiben des Aussenministeriums in erster Linie abziele,
dass  auch  die  weiteren  Beweismittel  keine  andere  Betrachtung 
aufdrängten,
dass die Wegweisung gemäss Art.  44 Abs. 1 AsylG die Regelfolge des 
ablehnenden Asylentscheides darstelle,
dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  vom  19.  Mai  2008  Beschwerde  gegen  diese 
Verfügung vom 18. April 2008 erhob und darin die Gewährung von Asyl 
unter  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft,  eventualiter  die 
Feststellung  der  Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzuges  mit 
(sinngemässer)  Gewährung  der  vorläufigen  Aufnahme  sowie  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege für die Verfahrenskosten beantragt,
dass  er  in  der  Begründung  darauf  aufmerksam  macht,  dass  aus  dem 
Umstand  einer  allfälligen  behördlichen  Nichtregistrierung  aus 
Vorfluchtgründen  nicht  gleichsam  auf  eine  Nichtregistrierung  im  mit 
subjektiven  Nachfluchtgründen  begründeten  zweiten  Asylgesuch 
geschlossen werden dürfe,
dass er  ferner seine mit Kompetenzen und Verantwortung ausgestattete 
Position  innerhalb der Kinjit  (CUDP) bekräftigt, welche  ihn durchaus von 
einem einfachen Mitglied abhebe,
dass  die  vorinstanzliche  Behauptung,  wonach  einfache  Parteimitglieder 
und  –sympathisanten  der  Kinjit  (CUDP)  im  Ausland  vom  äthiopischen 
Regime und seinen Spitzeln nicht beobachtet würden,  insbesondere bei 
überdurchschnittlich exponierten Aktivisten seines Kalibers nicht zutreffe, 
wie  auch  bereits  das  Bundesverwaltungsgericht  in  einem  Vergleichsfall 
festgestellt habe,
dass  er  aufgrund  der  bislang  und  der  mit  der  Beschwerde  neu 
dokumentierten  Aktivitäten,  seines  beherzten  exilpolitischen  Einsatzes, 
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seiner  Internetpublikationen  und  ferner  als  (…)  der  kantonalen  CUDP­
Sektion  wahrscheinlich  die  Aufmerksamkeit  der  äthiopischen  Behörden 
geweckt habe und von diesen registriert worden sei, weshalb er im Falle 
einer Rückkehr ernsthaft mit Verfolgung zu rechnen habe,
dass  die  Vorinstanz  den  Untersuchungsgrundsatz  verletze,  wenn  sie – 
wie  vorliegend  –  keinen  Bezug  zum  konkreten  Fall  nehme,  die 
Beweismittel nicht zureichend würdige und blosse Mutmassungen gegen 
das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft anführe, wie beispielsweise die 
unberechtigte  und  ohnehin  irrelevante  Unterstellung  wirtschaftlicher 
Motive für den Exilaktivismus,
dass  er  in  der  Beschwerde  ferner  Ausführungen  betreffend  die 
Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges macht, 
dass  er  seiner  Eingabe  als  Beweismittel  verschiedene,  ihn  abbildende 
Fotos von Exilaktivitäten sowie einen Internetauszug beilegte,
dass  das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege mit 
Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  28.  Mai  2008 
unter  Hinweis  auf  die  Aussichtslosigkeit  der  Beschwerdebegehren 
abgewiesen  und  vom  Beschwerdeführer  entsprechend  ein 
Kostenvorschuss von Fr. 600.­­, zahlbar bis zum 12. Juni 2008, erhoben 
wurde,
dass die Erkenntnis  der Aussichtslosigkeit  der Beschwerdebegehen wie 
folgt begründet wurde (Zitat),
"dass  hinsichtlich  der  (Eventual­)  Begehren  um  Feststellung  der 
Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzuges  und  um  Gewährung  der 
vorläufigen Aufnahme kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 48 
VwVG  an  der  Aufhebung  oder  Änderung  der  angefochtenen Verfügung 
zu  erkennen  ist,  nachdem  die  vorläufige  Aufnahme  bereits  mit  dem 
vorinstanzlichen  Entscheid  gewährt  wurde  und  die  möglichen  Gründe 
ihrer  Gewährung  (Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit,  Unmöglichkeit  des 
Wegweisungsvollzuges) alternativer Natur sind (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der Schweizerischen Asylrekurskommission  [EMARK]  2006 
Nr. 6 E. 4.2 [mit weiteren Hinweisen]),
dass daher auf die betreffenden Anträge nicht einzutreten sein wird,
dass der Antrag auf Gewährung von Asyl deshalb abzuweisen sein wird, 
weil  sich der Beschwerdeinhalt – wie bereits schwergewichtig der  Inhalt 
des  zweiten  Asylgesuchs  –  auf  das  Geltendmachen  subjektiver 
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Nachfluchtgründe  beschränkt,  deren  allfällige  Annahme  aber  nach 
Gesetz (Art. 54 AsylG) nicht zur Gewährung von Asyl führen kann,
dass  das  BFM  in  umfassenden,  ausgewogenen  und  einlässlichen 
Erwägungen überzeugend zur Erkenntnis gelangt  ist,  die  vorgebrachten 
subjektiven  Nachfluchtgründe  genügten  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht,
dass auf die betreffenden Erwägungen verwiesen werden kann,
dass  somit  in  den  Erwägungen  der  Vorinstanz  kein 
Beanstandungspotenzial zu erkennen ist,
dass der Inhalt der Beschwerdeschrift und die eingereichten Beweismittel 
an dieser Erkenntnis offensichtlich nichts zu ändern vermögen,
dass der Beschwerdeführer gemäss den Akten des ersten Asylverfahrens 
keine beachtenswerten Vorfluchtgründe politischer Art und insbesondere 
keinerlei politisches Profil geltend oder glaubhaft gemacht hat und somit 
hinsichtlich seiner nunmehr vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe 
keine  flüchtlingsrechtlich  beachtliche  Vorbelastung  in  die  Waagschale 
legen kann,
dass  die  exilpolitischen  Tätigkeiten  sowie  die  Profilierung  und 
Exponierung des Beschwerdeführers  in der Schweiz  in der Beschwerde 
klar  überzeichnet  werden,  wogegen  die  eingereichten  Beweismittel  und 
insbesondere  das  (mit  schlüssiger  Beweiskraft  behaftete)  Protokoll  der 
Direktanhörung  vom 12. März  2007  ein  deutlich  anderes Bild  zeichnen,
dass  die  Berufung  auf  ein  analog  heranzuziehendes  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  (vgl. Beschwerde S. 4)  kaum verwertbar  ist, 
weil  dort  ganz  andere  prozessuale  und  gegenständliche  Fragen  zur 
Diskussion  standen,  subsumtionelle  Ausführungen  und 
Schlussfolgerungen  hinsichtlich  der  Frage  des  Vorliegens  subjektiver 
Nachfluchtgründe  gerade  fehlen  und  diesbezüglich  kein  materieller 
Entscheid  getroffen,  sondern  das  Verfahren  zur  Neubeurteilung  an  das 
Bundesamt  zurückgewiesen  wurde,
dass  die mit  der  Beschwerde  eingereichten  Beweismittel  nicht  zu  einer 
anderen Betrachtungsweise führen,
dass zwei Beweismittel  (Internetausdrucke)  in Fremdsprachen  (Englisch 
beziehungsweise  unbekannt)  verfasst  sind  und  dem  Gericht  ohne 
Übersetzungen vorgelegt werden,
dass Parteieingaben in Verfahren vor den Behörden des Bundes in einer 
Amtssprache  –  in  der  Regel  Deutsch,  Französisch  oder  Italienisch – 
abzufassen sind (Art. 70 Abs. 1 BV und Art. 33a Abs. 1 VwVG),
dass  englischsprachige  Dokumente  im  vorliegenden  Verfahren 
entgegenkommender­  und  ausnahmsweise  durch  das 
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Bundesverwaltungsgericht beachtet werden,
dass der  seit  fünf  Jahren  in der Schweiz wohnhafte  und  seit Anhebung 
des  zweiten  Asylgesuchs  rechtsvertretene  Beschwerdeführer  in  den 
bisherigen  zwei  je mehrinstanzlichen Asylverfahren  vielfach  auf  die  ihm 
obliegende  Mitwirkungspflicht  nach  Art.  8  AsylG  und  insbesondere  die 
dort  enthaltene  Übersetzungspflicht  aufmerksam  gemacht  wurde  (vgl. 
zuletzt  insbesondere  actum  B7  S.  7  sowie  die  Rechtsmittelbelehrung 
gemäss angefochtener Verfügung),
dass  er  bereits  die  Beschwerde  vom  17.  Februar  2004  in  nahezu 
einwandfreiem Deutsch verfasst hat,
dass  somit  das  in  einer  unbekannten  Sprache  verfasste  Beweismittel 
(scheinbar  Beilage  Nr.  10)  einstweilen  keine  Beachtung  findet,  der 
Beschwerdeführer auf Art.  32 Abs. 2 VwVG aufmerksam zu machen  ist 
und  im  Übrigen  kein  Anlass  zur  Ansetzung  einer  Frist  zwecks 
Übersetzung besteht,
dass  das  voraussichtlich  zu  bestätigende  Nichtbestehen  subjektiver 
Nachfluchtgründe  schliesslich  auch  unter  dem Blickwinkel  der  nach wie 
vor  nicht  erstellten  Identität  des  Beschwerdeführers  und  einer 
diesbezüglichen  Missachtung  der  Mitwirkungspflicht  zu  betrachten  ist 
(vgl. hierzu die Erwägungen gemäss Urteil der ARK vom 10. März 2004, 
insb. S. 5 und 8)",
dass  der  Beschwerdeführer  den  Kostenvorschuss  am  4.  Juni  2008 
vollumfänglich leistete,
dass  der  Beschwerdeführer  am  (…)  2009  die  Ehe  mit  einer  in  der 
Schweiz  wohnhaften  Äthiopierin  schloss,  welche  in  der  Folge  mit 
Entscheid des BFM vom 25. Februar 2010 BFM wiedererwägungsweise 
in seine vorläufige Aufnahme eingeschlossen wurde,
und erwägt,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM  entscheidet,  ausser  bei  Vorliegen  eines 
Auslieferungsersuchens  des  Staates,  vor  welchem  die 
beschwerdeführende  Person  Schutz  sucht  (Art. 105  AsylG  i. V. m. 
Art. 31 – 33  des Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  [VGG, 
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SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass  sich  das  Verfahren  nach  dem  VwVG,  dem  VGG  und  dem  BGG 
richtet,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG  und 
Art. 6 AsylG),
dass  der  Beschwerdeführer  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz 
teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist,  (vorbehältlich  nachfolgender  Ausführungen)  ein  schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher 
zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),
dass  insoweit  auf  die  frist­  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), 
dass  jedoch  hinsichtlich  der  (Eventual­)  Begehren  um  Feststellung  der 
Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzuges  und  (sinngemäss)  um 
Gewährung  der  vorläufigen  Aufnahme  unter  Hinweis  auf  die  in  diesem 
Zusammenhang oben zitierten Erwägungen gemäss Zwischenverfügung 
vom 28. Mai 2008 kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung  der  angefochtenen  Verfügung  zu  erkennen  und  darauf  somit 
nicht einzutreten ist,
dass  mit  Beschwerde  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden wird  (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 
sich  vorliegend,  wie  nachfolgend  (und  bereits  mit  Zwischenverfügung 
vom  28.  Mai  2008)  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der 
Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG),
dass  gestützt  auf  Art.  111a  Abs.  1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,
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dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl  gewährt  (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), es sei denn, sie seien erst durch ihre Ausreise oder wegen ihres 
Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge geworden (Art. 54 AsylG),
dass Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 
dem  sie  zuletzt  wohnten,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer 
politischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  sind  oder 
begründete  Furcht  haben,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden 
(Art. 3 Abs. 1 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),
dass  diese  Voraussetzungen  vorliegend  offensichtlich  nicht  erfüllt  sind 
und die Beschwerde sowie die eingereichten Beweismittel  keine andere 
Betrachtungsweise aufdrängen,
dass  –  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  –  hierzu  auf  die  oben 
zitierten, umfassenden Erwägungen gemäss Zwischenverfügung vom 28. 
Mai  2008  zu  verweisen  ist,  welchen  der  Beschwerdeführer  seither 
mangels  irgendwelcher  Beschwerdeergänzungen  nichts 
entgegenzuhalten  vermochte,  weshalb  diese  Erwägungen  auch  nicht 
weiter zu detaillieren sind,
dass  mit  dem  Fehlen  jedwelcher  Beschwerdeergänzungen  auch  die  in 
besagter  Zwischenverfügung  erkannte Verletzung  der Mitwirkungspflicht 
nach Art. 8 AsylG gefestigt wird, zumal der Beschwerdeführer sich in den 
seither  verstrichenen  drei  Jahren  in  keiner Weise  um die Nachreichung 
von  Übersetzungen  der  fremdsprachigen  Beweismittel  oder  von 
rechtsgenüglichen  Identitätsbelegen  bemüht  hat,  welcher  Umstand  sich 
androhungsgemäss  nachteilig  auf  die  verwertbare  Beweislage,  die 
Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  und  die  persönliche  Glaubwürdigkeit 
auswirken,
dass  im  Übrigen  die  Rüge,  wonach  aus  dem  Umstand  einer  allfälligen 
behördlichen Nichtregistrierung aus Vorfluchtgründen nicht gleichsam auf 
eine  Nichtregistrierung  im  mit  subjektiven  Nachfluchtgründen 
begründeten  zweiten  Asylgesuch  geschlossen  werden  dürfe,  zwar 
durchaus berechtigt ist, vorliegend aber ihr Ziel verfehlt,
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dass  nämlich  das  BFM  eine  solche  Behauptung  in  der  angefochtenen 
Verfügung  nicht  in  Erwägung  gezogen  hat,  sondern  mit  seinen 
Ausführungen  auf  S.  3  (Mitte)  zum  Ausdruck  brachte,  der 
Beschwerdeführer  könne  bei  der  Würdigung  der  subjektiven 
Nachfluchtgründe  nicht  eine  aus  Vorfluchtgründen  entstandene 
Vorbelastung  im Sinne eines besonderen Augenmerks der äthiopischen 
Behörden geltend machen,
dass  ebenso  die  gegen  das  BFM  gerichtete  Kritik,  wonach  dieses  ihm 
eine  unberechtigt  und  ohnehin  irrelevant  wirtschaftliche  Motive  für  den 
Exilaktivismus unterstelle, eine Fehlinterpretation des Beschwerdeführers 
darstellt, 
dass das BFM mit der betreffenden Erwägung S. 4 oben denn auch nicht 
eine  eigene  Sichtweise  darstellt,  sondern  eine  solche  der  äthiopischen 
Behörden,  und  es  daraus  bloss  –  aber  berechtigterweise  –  das 
Verfolgungsinteresse  der  heimatlichen  Behörden  am  Beschwerdeführer 
in andere Relationen stellen will,
dass  das  Bundesverwaltungsgericht  angesichts  der  gesamten 
vorliegenden  Akten  (inklusive  Beweismittel)  und  Umstände  zur  klaren 
Überzeugung  gelangt,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  durch  seine 
Exilaktivitäten  weder  ein  flüchtlingsrechtlich  beachtenswertes  Profil 
zugelegt  noch  eine  entsprechende  Exponierung  ausgelöst,  welche  die 
Aufmerksamkeit  der äthiopischen Behörden hätten wecken und darüber 
hinaus eine flüchtlingsrechtlich beachtliche Verfolgungssituation auslösen 
können, 
dass  es  dem  Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die 
Flüchtlingseigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu 
machen und das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,
dass  die  Ablehnung  eines  Asylgesuchs  oder  das Nichteintreten  auf  ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG),  vorliegend  der  Kanton  keine 
Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung 
einer  solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,
dass  es  dem  Beschwerdeführer  demnach  nicht  gelungen  ist  darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
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rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig  feststellt oder 
unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist, soweit Eintretensanspruch besteht,
dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.­­ 
(Art. 1 – 3  des Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG),
dass  die  Kosten  durch  die  Vorschussleistung  vom  4.  Juni  2008  im 
Betrage von Fr. 600.­­ gedeckt und damit zu verrechnen sind.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.  
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.­­  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  sind  durch  die  Vorschussleistung  vom  4.  Juni  2008  im 
selben Betrag gedeckt und werden damit verrechnet.
3. 
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Regula Schenker Senn Urs David
Versand: 
E­3316/2008
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