B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-3474/2011
U r t e i l v o m 1 8 . J u n i 2 0 1 2
Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Bendicht Tellenbach,
Richter Markus König,
Gerichtsschreiberin Sarah Straub.
Parteien
A._______, geboren (…),
syrischer Herkunft,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
Advokatur Kanonengasse
(…)
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Verfügung des BFM vom 19. Mai 2011 / N (…).
E-3474/2011
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Die Beschwerdeführerin, eine kurdische Ajnabi (Ausländerin) syri-
scher Herkunft aus dem Dorf B._______ (Provinz Al-Hasaka im Nordos-
ten Syriens), wo sie auch ihren letzten Wohnsitz hatte, verliess ihren
Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 11. September 2009 (eventuell
auch bereits am 11. August 2009, sie wisse es nicht mehr). Von (…) aus
sei sie illegal in die Türkei gelangt, wo man sie 15 Tage inhaftiert habe.
Anschliessend sei sie in einem kleinen Boot nach Griechenland gefahren,
wo die Polizei sie festgenommen habe. Sie habe sich als Palästinenserin
ausgegeben. Man habe ihr ein Blatt überreicht, wonach sie das Land in-
nerhalb eines Monats zu verlassen habe. Am 21. September 2009 sei sie
mit einem vom Schlepper erhaltenen Pass nach Genf geflogen. Sie such-
te am 23. September 2009 im (…) um Asyl nach und wurde daselbst am
7. Oktober 2009 summarisch befragt; am 23. Februar 2010 wurde sie ein-
lässlich zu ihren Asylgründen angehört.
A.b Zur Begründung ihres Asylgesuches brachte die Beschwerdeführerin
vor, als Ajnabi habe sie in Syrien keine Rechte, die Ajnabi seien ein Volk
der niedrigsten Klasse. Sie habe seit dem Winter der "Demokratischen
Partei" angehört. Zusammen mit drei anderen Frauen habe sie eine Zelle
gebildet, wobei ihre Aktivitäten darin bestanden hätten, am Newroz-Fest
die jungen Mädchen im Dorf zu versammeln und mit ihnen zu feiern. Wei-
ter sei es ihre Aufgabe gewesen, junge Frauen über die Partei aufzuklä-
ren, Sitzungen abzuhalten und Flugblätter zu verteilen. Sie sei zwar im
Jahre 2004 von der Polizei befragt, aber nicht in Haft genommen worden.
Auch ihr Bruder sei für die Partei aktiv gewesen, und als die Polizei die-
sen gesucht habe, sei ihr gesagt worden, sie nähmen sie oder ihren Vater
mit, falls sie den Bruder nicht finden würden. Insgesamt sei sie zweimal
vorgeladen worden. Ihre Familie habe aufgrund der Aktivitäten ihres Bru-
ders viel gelitten; sie könne keine staatliche Stelle bekommen. Mittlerwei-
le sei ihr Bruder wieder zuhause, seit seiner Entlassung sei ihm nichts
mehr geschehen. Abgesehen von der vorgebrachten Tätigkeit für die Par-
tei sei sie nie politisch tätig und nie vor Gericht gewesen; auch religiös
habe sie sich nie betätigt. Die Behörden würden sicher wissen, dass sie
illegal ausgereist sei, womit sie keine Chance habe, wieder an der Uni-
versität studieren zu können; sie habe Angst vor den syrischen Behörden.
A.c Vom BFM anlässlich der summarischen Befragung im Rahmen des
rechtlichen Gehörs darauf hingewiesen, dass mutmasslich Griechenland
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Seite 3
für die Durchführung ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig
sei, gab die Beschwerdeführerin an, sie wolle nicht dorthin zurück, lieber
sterbe sie.
A.d Die Beschwerdeführerin reichte anlässlich der Befragung keine Aus-
weispapiere zu den Akten. Einen Pass habe sie nie beantragt, die Identi-
tätskarte, welche sie legal erhalten habe, befinde sich bei ihren Eltern.
Auf die Frage des BFM, weshalb sie trotz schriftlichen Hinweises innert
48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben habe, antwor-
tete sie, sie werde ihre Eltern anrufen und diese bitten, ihr die Karte zu
schicken.
B.
Den vorinstanzlichen Akten liegt ein Formular "Asylgesuch – Rückzugser-
klärung" des (…) bei, wonach die Beschwerdeführerin aus familiä-
ren/persönlichen Gründen (…) ihr Asylgesuch zurückgezogen hat.
Daraufhin schrieb das BFM mit Beschluss vom 5. März 2010 das Asylge-
such als gegenstandslos geworden ab.
Die Beschwerdeführerin wurde (…) unter Androhung von Zwangsmass-
nahmen im Unterlassungsfall mit Schreiben vom 8. März 2010 aufgefor-
dert, die Schweiz bis spätestens am 6. April 2010 zu verlassen.
C.
Mit Eingabe vom 30. April 2010 teilte die Beschwerdeführerin dem BFM
mit, da sich die Rückreise bislang als unmöglich erwiesen habe, prüfe sie
ein ausserordentliches Rechtsmittel und ersuche um Akteneinsicht.
D.
Am 20. Mai 2010 gelangte die Beschwerdeführerin mit einem "Gesuch
um Wiederaufnahme des Asylverfahrens" an das Bundesamt und brachte
vor, ihr Asylgesuch in einer Kurzschlusshandlung zurückgezogen zu ha-
ben.
Das BFM verfügte am 2. Juni 2010 die Wiederaufnahme des Asylverfah-
rens.
Die Beschwerdeführerin bestätigte dem Bundesamt am 7. Juni 2010 "ihr
lebhaftes Interesse" an der Weiterführung des Verfahrens.
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Seite 4
E.
Am 29. Juni 2010 gewährte das Bundesamt der Beschwerdeführerin (er-
neut) das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Griechen-
lands zur Durchführung ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens, worauf
diese bekräftigte, nicht dorthin zu wollen.
F.
Das BFM gelangte am 29. Juni 2010 gestützt auf Art. 41 Abs. 1 des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Schweizer Bot-
schaft in Damaskus (in der Folge: die Botschaft) und ersuchte um Abklä-
rungen die Beschwerdeführerin betreffend.
G.
Die mittlerweile vertretene Beschwerdeführerin liess am 25. Oktober 2010
dem BFM mitteilen, dass es sich bei ihr um eine "Staatenlose" im Sinne
des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom
28. September 1954 (SR 0.142.40) handle.
H.
Die Botschaft liess das Bundesamt am 8. Dezember 2010 wissen, dass
die Beschwerdeführerin nicht syrische Staatsangehörige sei, sie sei eine
Ajnabi. Sie habe eine (…) Vorladung erhalten, sich im Zusammenhang
mit Dokumenten bei den syrischen Migrationsbehörden zu melden.
Am 7. Januar 2010 war dem BFM dagegen von der Botschaft mitgeteilt
worden, die Beschwerdeführerin könne in den Besitz eines syrischen
Passes gelangen, bei den Migrationsbehörden gebe es keinen die Be-
schwerdeführerin betreffenden Eintrag und sie werde von den syrischen
Behörden nicht gesucht.
I.
Eine erneute einlässliche Anhörung der Beschwerdeführerin fand am
1. März 2011 statt.
J.
Zur Botschaftsabklärung stellte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
17. Mai 2011 an das BFM im Wesentlichen fest, die zwei erfolgten Abklä-
rungen führten zum Schluss, dass diese im syrischen Kontext nicht ver-
lässlich seien.
K.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2011 – eröffnet am 20. Mai 2011 – hielt das
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Seite 5
BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht,
lehnte deren Asylgesuch ab und wies sie aus der Schweiz weg. Die Weg-
weisung werde zurzeit wegen Unzulässigkeit nicht vollzogen und der
Vollzug zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.
L.
Die Beschwerdeführerin liess diesen Entscheid mit Rechtsmitteleingabe
vom 20. Juni 2011 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. In mate-
rieller Hinsicht beantragte sie die vollumfängliche Aufhebung der vor-
instanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz. Es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen
und ihr Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die
Erhebung eines Kostenvorschusses, alles unter Entschädigungs- und
Kostenfolge zulasten der Vorinstanz.
Der Beschwerde lagen eine Vertretungsvollmacht und eine Bestätigung
der Fürsorgeabhängigkeit bei.
M.
Das Gericht verzichtete mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2011 auf die
Erhebung eines Kostenvorschusses und wies darauf hin, dass über das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu einem späteren Zeitpunkt ent-
schieden werde. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz innert Frist zur Ver-
nehmlassung ein.
N.
In seiner ersten Vernehmlassung vom 7. Juli 2011 äusserte sich das BFM
insbesondere zur syrischen Staatsangehörigkeit der Ajnabi. Es hielt an
seiner angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der
Beschwerde.
Die Beschwerdeführerin unterstrich in ihrer Replik vom 28. Juli 2011, dass
das illegale Verlassen des Landes mit Gefängnisstrafe geahndet werde,
die Reaktion des Regimes auf Proteste überaus gewalttätig sei und Ver-
sprechungen meist nicht eingehalten würden. An der Beschwerde werde
vollumfänglich festgehalten.
O.
Das Bundesamt hielt in seiner zweiten Vernehmlassung vom 13. Septem-
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Seite 6
ber 2011 insbesondere fest, es hätten sich Tausende Ajnabi in Syrien ein-
bürgern lassen, und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
In seiner zweiten Replik vom 30. September 2011 bekräftigte die Be-
schwerdeführerin nochmals die asylrechtliche Relevanz ihrer illegalen
Ausreise. An der Beschwerde und an der ersten Replik werde vollum-
fänglich festgehalten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden
nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-
gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art.
32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zustän-
dig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf
dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17.
Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6
AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-
deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch
die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi-
ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108
Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist
einzutreten.
1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
E-3474/2011
Seite 7
2.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen grundsätzlich Asyl (Art. 2 Abs. 1
AsylG). Gemäss Art. 3 AsylG wird eine ausländische Person als Flücht-
ling anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck be-
wirken.
2.2 Die im Gesetz so definierte Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachtei-
le von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-
ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive
durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zu-
gefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen. Auf-
grund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zu-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betrof-
fene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden
kann (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).
2.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Grundsätzlich sind die
Vorbringen eines Gesuchstellers dann glaubhaft, wenn sie genügend
substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in
vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüch-
lich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen
oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der
Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere
dann nicht der Fall ist, wenn er seine Vorbringen auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abstützt, wichtige Tatsachen unterdrückt oder be-
wusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt,
steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfah-
ren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung be-
deutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Be-
weismass, und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel
an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe,
die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers
E-3474/2011
Seite 8
sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sicht-
weise abzustellen.
3.
3.1 Das BFM hielt eingangs seines angefochtenen Entscheides fest, die
Beschwerdeführerin habe sowohl ein Asylgesuch als auch ein Gesuch
um Anerkennung als Staatenlose eingereicht. Die Prüfung des Asylgesu-
ches erfolge im Rahmen seiner Verfügung, das Gesuch um Anerkennung
als Staatenlose werde bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss sistiert.
Das Bundesamt wies das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vor-
bringen seien nicht asylrelevant. Gemäss schweizerischer Asylpraxis zur
Frage der Kollektivverfolgung reiche allein die Zugehörigkeit zu einem
Kollektiv, welches in seinen spezifischen Eigenschaften Ziel einer Verfol-
gungsmotivation sei, in der Regel nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu
begründen. Die Beschwerdeführerin mache geltend, aus Syrien ausge-
reist zu sein, um sich damit zahlreichen Benachteiligungen zu entziehen,
denen sie als Kurdin mit Ausländerstatus ausgesetzt sei. In Syrien wür-
den rund 1,8 Millionen Kurden leben, was 10 Prozent der Bevölkerung
entspreche. Diese würden die grösste ethnische Minderheit darstellen;
die Mehrheit von ihnen gelte als integriert und habe keine besonderen
Probleme. Es gebe rund 200 000 Ajnabi und treffe zu, dass diese weitrei-
chenden Diskriminierungen ausgesetzt seien. Allerdings habe das Sozi-
alministerium im Jahre 2011 beschlossen, gewisse Einschränkungen in
den Bereichen Besitztum und Arbeit aufzuheben. Für die Ajnabi zeichne-
ten sich gewisse Verbesserungen ab, zudem hätten diese einen beson-
deren Rechtsstatus und verfügten über einen orangeroten Ausländeraus-
weis, der allerdings kein Reisepapier darstelle und auch nicht zur Ausrei-
se berechtige.
Gemäss geltender Rechtsprechung der Asylbehörden würden die Ajnabi
aufgrund ihres Status keiner Kollektivverfolgung unterliegen. Von staatli-
chen Repressionen, die ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen
würden, könne für diese Personengruppe generell nicht gesprochen wer-
den. Das Bundesamt verwies diesbezüglich auf Entscheidungen und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission EMARK 2002
Nr. 23 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7624/2009 vom
3. März 2011 E. 6.4.).
Gemäss schweizerischer Asylpraxis setze der Begriff der Flüchtlingsei-
genschaft einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend engen
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Seite 9
Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Die Be-
schwerdeführerin mache geltend, als Sympathisantin der "Demokrati-
schen Partei" aktiv gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang sei sie
im Jahr 2004 einmal von den Behörden befragt worden. Im gleichen Jahr
hätten diese ihre Familie wegen ihres Bruders unter Druck gesetzt. Diese
Massnahmen würden in keinem Zusammenhang zum erst vier Jahre spä-
ter erfolgten Ausreiseentschluss der Beschwerdeführerin stehen. Diese
habe sich aus Verdruss über die Benachteiligungen als Ajnabi zur Ausrei-
se entschlossen, was sie selber mehrfach angegeben habe. Zudem wür-
den die fraglichen Vorkommnisse im Jahre 2004 eine geringe Eingriffsin-
tensität aufweisen und daher keine ernsthaften Nachteile im Sinne von
Art. 3 AsylG darstellen.
Staatliche Massnahmen könnten nur dann asylrelevant sein, wenn sie
aus den von Art. 3 AsylG geschützten Eigenschaften erfolgten. Die Be-
schwerdeführerin mache geltend, sie habe bei einer Rückkehr in ihr Hei-
matland mit Konsequenzen zu rechnen. Abklärungen der Botschaft in
Damaskus hätten ergeben, dass diese von den syrischen Migrationsbe-
hörden vorgeladen worden sei. Im Rahmen des ihr vom BFM gewährten
rechtlichen Gehörs habe sie angegeben, davon keine Kenntnis zu haben.
Die Entscheidung über die Gewährung der syrischen Staatsangehörigkeit
sei durch die Souveränität des syrischen Staates legitimiert. Personen,
die ohne Reisepass aus Syrien ausreisten, würden nicht aus den von
Art. 3 AsylG geschützten Eigenschaften verfolgt, sondern gestützt auf die
in Syrien geltenden Ausreisebestimmungen zur Rechenschaft gezogen.
Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Sy-
rien wegen ihrer illegalen Ausreise mit einer Strafe rechnen müsse, ver-
möge daher keine asylrelevante Bedeutung zu entfalten.
Somit würden die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Die Beschwerdeführerin er-
fülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass ihr Asylgesuch abzuweisen
sei.
Die Folge der Ablehnung eines Asylgesuches sei gemäss Art. 44 Abs. 1
AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Da die Beschwer-
deführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grund-
satz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 Asyl nicht angewandt
werden.
E-3474/2011
Seite 10
Das Bundesamt erachte vorliegend den Vollzug der Wegweisung in den
Herkunfts- beziehungsweise Heimatstaat oder in einen Drittstaat in Wür-
digung sämtlicher Umstände im gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zuläs-
sig, weshalb die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzuneh-
men sei. Die vorläufige Aufnahme könne jederzeit mit einer separaten
Verfügung aufgehoben werden, wenn der Vollzug der Wegweisung zuläs-
sig und es der Ausländerin möglich und zumutbar sei, sich in den Her-
kunfts- beziehungsweise Heimatstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.
In seiner ersten Vernehmlassung vom 7. Juli 2011 wies das BFM zum
Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Botschaft habe die syrischen
Behörden mit ihrer Abklärung auf das Verschwinden der Beschwerdefüh-
rerin aufmerksam gemacht und objektive Nachfluchtgründe geschaffen,
weshalb ihr Asyl zu gewähren sei, zurück. Es dränge sich der Schluss
auf, sie selber habe die (…) Vorladung der syrischen Behörden ausge-
löst, indem sie sich nach dem Rückzug ihres Asylgesuches beim Syri-
schen Generalskonsulat in Genf gemeldet habe, um ihre Rückreise in
den Heimatstaat zu organisieren. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen,
dass Präsident Assad mit Dekret 49 vom 7. April 2011 entschieden habe,
den im Distrikt Al-Hasaka registrierten Ajnabi auch formell die syrische
Staatsangehörigkeit zu verleihen; gemäss einer Medienmitteilung seien
am 20. Juni 2011 bereits 6700 Ajnabi gezählt worden, welchen die syri-
sche Staatsangehörigkeit erteilt worden sei.
In der zweiten Vernehmlassung vom 13. September 2011 wiederholte das
BFM seine Vermutung, die Beschwerdeführerin selber habe mit ihrer Vor-
sprache auf dem Generalskonsulat in Genf die Vorladung der syrischen
Migrationsbehörde ausgelöst. Mittlerweile hätten sich gemäss Auskunft
der Botschaft in Damaskus bereits etwa 20 000 Ajnabi einbürgern lassen.
Auch Ajnabi, welche sich im Ausland aufhalten würden, könnten sich bei
den dortigen syrischen Vertretungen um den Erhalt von Pässen bemü-
hen.
3.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde der Argumentation der Vorinstanz
entgegengehalten, die Botschaftsabklärung mache deutlich, dass die Be-
schwerdeführerin den Behörden bekannt sei und von diesen gesucht wer-
de, wobei nicht auszuschliessen sei, dass dies auf ihre politischen Aktivi-
täten zurückzuführen sei.
Die Vorinstanz räume ein, dass Ajnabi in weitreichender Weise diskrimi-
niert würden. Es sei davon auszugehen, dass es sich bei den weitreich-
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Seite 11
enden Einschränkungen um ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
AsylG handle. Diese müssten dazu führen, dass sie als Flüchtling aner-
kannt werde, was umso mehr gelte, als es sich bei ihr um eine gut aus-
gebildete junge Frau handle. Als Ajnabi habe sie keinerlei Aussicht, in Sy-
rien jemals eine ihr entsprechende Anstellung zu finden.
Das BFM räume weiter ein, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer
Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer durch
Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotenen Strafe
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Aus diesem Grund habe es den Voll-
zug der Wegweisung wegen Unzulässigkeit aufgeschoben. Es verkenne
jedoch, dass diese Tatsache nicht nur die Unzulässigkeit der Wegweisung
zur Folge habe, sondern sehr wohl auch die Flüchtlingseigenschaft zu
begründen vermöge.
Es sei davon auszugehen, dass die Vorinstanz die Gefahr unmenschli-
cher Behandlung im Falle einer Rückkehr auf die Ergebnisse ihrer Bot-
schaftsabklärung stütze. Da die syrischen Behörden durch diese Abklä-
rungen auf das Verschwinden der Beschwerdeführerin aufmerksam ge-
worden seien, würden nunmehr objektive Nachfluchtgründe vorliegen.
Es gebe auch keine innerstaatliche Fluchtalternative. Sollte das BFM da-
von ausgehen, dass die Beschwerdeführerin bereits durch ihre illegale
Ausreise behördenbekannt geworden sei, sei sie dennoch als Flüchtling
gestützt auf subjektive Nachfluchtgründe anzuerkennen.
Die Beschwerdeführerin habe ihre Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen,
zumindest aber glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG gemacht. Die Folge
sei die Anerkennung als Flüchtling. Sollte die Flüchtlingseigenschaft nicht
lediglich gestützt auf Nachfluchtgründe erteilt werden, sei ihr Asyl zu ge-
währen, da keine Ausschlussgründe vorliegen würden.
In der ersten Replik vom 28. Juli 2011 wurde insbesondere darauf auf-
merksam gemacht, dass das illegale Verlassen des Landes mit Gefäng-
nisstrafe geahndet werde, mit welcher Strafe auch die Beschwerdeführe-
rin bei einer Rückkehr zu rechnen hätte. Was die Reformversprechen des
Regimes anbelange, so handle es sich dabei um leere Versprechen. Die
Unterdrückung des Widerstandes werde fortgesetzt. Über die Umsetzung
des Dekrets bezüglich der Verleihung der Staatsangehörigkeit an Ajnabi
sei zurzeit nichts bekannt, und es erscheine sehr ungewiss, ob sich im
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Seite 12
Ausland aufhaltende Ajnabi darauf berufen könnten. Die Beschwerdefüh-
rerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft aufgrund ihrer illegalen Ausreise
und ihrer politischen Betätigung.
Die zweite Replik vom 30. September 2011 ging im Wesentlichen nicht
über bereits Vorgebrachtes hinaus. Die Willkür der syrischen Behörden
habe sich noch verstärkt. Das Argument der Vorinstanz, dass die Be-
schwerdeführerin selber mit ihrem Verhalten die Vorladung der syrischen
Migrationsbehörden ausgelöst habe, schliesse die Flüchtlingseigenschaft
nicht aus, gegenteils begründe die Beschwerdeführerin mit einem sol-
chen Vorgehen subjektive Nachfluchtgründe.
4.
4.1 In der Beschwerde werden keine formellen Rügen erhoben. Für die
beantragte Rückweisung an die Vorinstanz besteht somit keine Veranlas-
sung. In materieller Hinsicht geht es, wie in der Eingabe unter Ziffer 3 der
Anträge festgehalten, einzig um die Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft und die Gewährung von Asyl.
4.2
4.2.1 Übereinstimmend mit dem BFM geht das Bundesverwaltungsgericht
davon aus, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vor-
bringen nicht asylrelevant sind, sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt
und ihr Asylgesuch abzulehnen ist. Zur Begründung kann im Wesentli-
chen auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung
verwiesen werden. Letztlich ist es die Beschwerdeführerin selber, die mit
ihrem Verhalten – Rückzug des Asylgesuches aus freien Stücken, woraus
geschlossen werden kann, dass sie sich nicht verfolgt fühlte – und ihren
Vorbringen – wiederholter Hinweis auf die Diskriminierung der Ajnabi und
insbesondere die Aussichtslosigkeit, in Syrien eine ihrer Ausbildung ent-
sprechende Stelle zu finden – zu dieser Folgerung führt.
Vor diesem Hintergrund kann sich das Gericht vorliegend darauf be-
schränken, die auf Beschwerdeebene wiederholten pauschalen Ausfüh-
rungen zur Lage in Syrien und den dort diskriminierten Ajnabi sowie zum
Vorhalten, das BFM habe mit den Botschaftsabklärungen bewirkt, dass
die Beschwerdeführerin in den Fokus der syrischen Behörden gelangt
sei, weshalb sie begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen habe,
eingehend zu behandeln.
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Seite 13
4.2.2 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde S. 5)
stellen die Einschränkungen, denen die Kurden in Syrien ausgesetzt sind,
ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG dar, und sie müssten dazu
führen, dass sie als Flüchtling anerkannt werde.
Die Vorinstanz ist unter Hinweis auf EMARK 2002 Nr. 23 und insbesonde-
re auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7624/2009 (s. vorste-
hend E. 3.1) zu Recht auf diese Schlussfolgerung nicht weiter eingegan-
gen. Das letztere Urteil erhellt klar, dass auch bezüglich der Ajnabi das
Erfordernis Gültigkeit hat, wonach für die Begründetheit eines Asylgesu-
ches eine gezielte, genügend intensive und flüchtlingsrechtlich relevant
begründete Verfolgung vorliegen muss, und es nicht ausreicht, auf die
allgemeine schlechte Menschenrechtslage im Herkunftsland oder die sys-
tematische Benachteiligung der eigenen Volksgruppe hinzuweisen.
4.2.3 Weitergehend ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass die vorge-
brachten staatlichen Massnahmen (Befragung der Beschwerdeführerin im
Jahr 2004 und anschliessende Druckversuche auf ihre Familie) in keinem
kausalen Zusammenhang zur im Jahr 2009 erfolgten Ausreise stehen,
welche gemäss ihren eigenen Angaben aus Verdruss über die Perspek-
tivlosigkeit in Syrien erfolgt ist.
4.2.4 Auf Beschwerdeebene wird dem BFM vorgeworfen beziehungswei-
se wird vermutet, dieses habe mit seiner Botschaftsanfrage vom 7. Janu-
ar 2010 die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf die Beschwerde-
führerin gelenkt und damit objektive Nachfluchtgründe geschaffen, wes-
halb ihr Asyl zu gewähren sei. Die Chronologie spricht klar gegen diesen
Vorwurf: Die Beschwerdeführerin hat (…) aus familiären/persönlichen
Gründen ihr Asylgesuch zurückgezogen und sich anschliessend beim
Generalkonsulat in Genf um Reisepapiere bemüht. Dass eine entspre-
chende Meldung an die Behörden in Syrien ging, ist die logische Folge
davon.
4.3 Gemäss diesen Erwägungen konnte die Beschwerdeführerin für den
Zeitpunkt der Ausreise keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder
glaubhaft machen.
4.4
4.4.1 Wiederholt machte die Beschwerdeführerin – mit wechselnder Be-
gründung – das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe geltend: Weil die
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syrischen Behörden von ihrer illegalen Ausreise Kenntnis hätten, müsste
sie bei ihrer Rückkehr dorthin mit schwerer Bestrafung rechnen.
4.4.2 In grundsätzlicher Hinsicht ist anzumerken, dass subjektive Nach-
fluchtgründe dann anzunehmen sind, wenn eine asylsuchende Person
erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen
ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3
AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen
erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufge-
nommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden
das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser
deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sin-
ne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen
an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7
AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE
2009/28 E. 7.1 S. 352; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Neuauflage:
UNHCR Österreich 2003, Rz. 96, S. 25).
4.4.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss der Aktenlage nach ihrer Einrei-
se in die Schweiz nicht exilpolitisch tätig geworden. Eine Bestrafung
durch die syrischen Behörden im Falle einer Rückkehr ins Heimatland
erwartet sie einzig wegen ihrer illegalen Ausreise. Gemäss den Abklärun-
gen der Botschaft in Damaskus wird sie nicht gesucht beziehungsweise
hat sie von den heimatlichen Migrationsbehörden zwar eine Vorladung
erhalten, die aber darauf zurückzuführen ist, dass sie sich nach dem
Rückzug ihres Asylgesuches an das syrische Generalskonsulat in Genf
gewandt hat.
4.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorbringen der
Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Asylrelevanz nicht zu ge-
nügen vermögen und auch die geltend gemachten subjektiven Nach-
fluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-
folgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen auch die
Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nichts zu ändern. Das BFM hat
demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin
verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt.
5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein,
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
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den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der
Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 und BVGE 2008/34 E. 9.2
S. 510).
6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-
ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG,
SR 142.20]).
6.2 Die Beschwerdeführerin wurde vom BFM mit Entscheid vom 19. Mai
2011 wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der
Schweiz aufgenommen. Weitere Ausführungen zum Vollzug der Wegwei-
sung erübrigen sich demnach.
7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und
vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
8.
Bei diesem Verfahrensausgang wären der Beschwerdeführerin die Ver-
fahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und
5 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]). Da sich indessen die Rechtsbegehren nicht von vornher-
ein als aussichtslos erwiesen haben und das Gericht mit Zwischenverfü-
gung vom 1. Juli 2011 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ver-
zichtet und den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege auf einem späteren Zeitpunkt verschoben hat, ist
auf die Auferlegung der Kosten des Verfahrens zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne
von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und (…).
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Bruno Huber Sarah Straub
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