B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-3587/2018
Ur t e i l vom 2 0 . J u l i 2 0 1 8
Besetzung
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),
Richter Walter Lang,
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin.
Parteien
A._______, geboren am (…),
Türkei,
vertreten durch Sahin Necmettin,
(…),
Gesuchsteller,
gegen
Bundesverwaltungsgericht,
Postfach, 9023 St. Gallen,
Gegenstand
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-3105/2018 vom 13. Juni 2018 / N (…).
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Sachverhalt:
A.
Der Gesuchsteller suchte am 10. Juni 2009 erstmals in der Schweiz um
Asyl nach. Das damalige Bundesamt für Migration (BFM) trat mit Verfügung
vom 3. März 2010 auf das Asylgesuch nicht ein und wies den Gesuchsteller
nach Rumänien weg. Mit Urteil E-1638/2010 vom 25. März 2010 wies das
Bundesverwaltungsgericht die vom Gesuchsteller gegen die vorinstanzli-
che Verfügung erhobene Beschwerde ab.
B.
B.a Mit Eingabe vom 4. Oktober 2010 reichte der Gesuchsteller ein zweites
Asylgesuch in der Schweiz ein. Er machte im Wesentlichen geltend, kurdi-
scher Ethnie zu sein und aus der Provinz B._______ zu stammen. Im Jahre
(…) habe er an der Universität in C._______ studiert. Im (…) 2009 habe er
sich in der Universität D._______ am Entwurf einer Presseerklärung zu Er-
eignissen im Geburtsort Öcalans (Amara) zugunsten der prokurdischen
Partei Demokratik Toplum Partisi (DTP) beteiligt. Bei den anschliessenden
Protesten seien (…) Personen verhaftet worden. Er sei der Verhaftung ent-
gangen, da er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in E._______ aufgehalten
und nicht an den Protesten teilgenommen habe. Überdies habe er sich ent-
scheiden müssen, sich entweder der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) an-
zuschliessen oder sich nach Europa abzusetzen. Die Polizei habe zwi-
schenzeitlich schon mehrmals nach ihm gesucht. Er sei zudem nicht ge-
willt, den Militärdienst zu leisten.
B.b Mit Verfügung vom 24. Juni 2014 stellte das BFM fest, der Gesuchstel-
ler erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Mit
Urteil E-3873/2014 vom 1. Oktober 2015 wies das Bundesverwaltungsge-
richt die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab.
C.
C.a Am 13. April 2016 reichte der Gesuchsteller beim Staatssekretariat für
Migration (SEM) eine als „Wiedererwägungsgesuch“ bezeichnete Eingabe
ein. Er machte geltend, die Menschenrechts- und Sicherheitslage in der
Türkei, insbesondere in den kurdischen Städten im Südosten und Osten
der Türkei, habe sich seit November 2015 massiv verschlechtert und es
herrsche in den von Kurden bewohnten Teilen der Türkei Bürgerkrieg. Er
entstamme einer der PKK nahestehenden Familie. Sein Vater und die Brü-
der seien in der Türkei weiterhin politisch aktiv und Mitglied der demokrati-
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schen Partei der Völker (HDP). Sein (…), welcher sich der PKK ange-
schlossen habe, werde öffentlich als Terrorist gesucht. Mit diesem sei er
eng befreundet und über Facebook in Kontakt gestanden. Er wies sodann
darauf hin, dass die Überwachungstätigkeit der türkischen Behörden in Be-
zug auf türkische im Ausland lebende Staatsangehörige flächendeckend
sei. Sein Facebook-Konto sei vom türkischen Staat blockiert und gelöscht
worden, nachdem er sich kritisch über das Vorgehen der türkischen Sicher-
heitskräfte in den kurdischen Städten geäussert habe.
C.b Das SEM nahm diese Eingabe als drittes Asylgesuch entgegen und
wies es mit Verfügung vom 27. April 2017 ab. Die gegen diese Verfügung
erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
E-2898/2017 vom 20. Juli 2017 ab.
D.
Mit Eingabe vom 6. November 2017 reichte der Gesuchsteller beim Bun-
desverwaltungsgericht eine als Wiedererwägungsgesuch bezeichnete Ein-
gabe ein, welche dieses am 10. November 2017 zuständigkeitshalber an
das SEM zur Behandlung überwies. Das SEM teilte dem Gesuchsteller am
20. November 2017 mit, es nehme diese Eingabe als Mehrfachgesuch ent-
gegen. Mit Verfügung vom 18. Januar 2018 verneinte das SEM die Flücht-
lingseigenschaft des Gesuchstellers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Gleichzeitig
erhob es eine Gebühr von Fr. 600.–.
E.
Mit Eingabe vom 17. April 2018 ersuchte der Gesuchsteller beim SEM um
Wiedererwägung des Asylentscheides vom 18. Januar 2018. Zur Begrün-
dung führte er aus, er könne seine Asylgründe durch ein neues Beweismit-
tel belegen. Er habe seinen Anwalt in der Türkei mit der Einholung weiterer
Informationen zu den ihn betreffenden Strafverfahren beauftragt. Gemäss
Schreiben vom 3. April 2018 des türkischen Anwalts beschuldige die
Staatsanwaltschaft der Provinz E._______ des Bezirks F._______ ihn –
den Gesuchsteller – zweier Straftaten und habe zwei Strafverfahren gegen
ihn eröffnet (Aktennummer […] wegen […] und Aktennummer […] wegen
[…]), welche noch hängig seien. Aufgrund seiner regierungskritischen
Äusserungen und Aktivitäten in den sozialen Netzwerken werde er der Pro-
paganda einer Terrororganisation verdächtigt.
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E.a Mit Verfügung vom 27. April 2018 wies das SEM das Wiedererwä-
gungsgesuch ab und vermerkte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der
Verfügung vom 18. Januar 2018. Das Bundesverwaltungsgericht wies die
gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil E-3105/2018 vom
13. Juni 2018 ab.
F.
Mit Eingabe vom 20. Juni 2018 reichte der Gesuchsteller beim Bundesver-
waltungsgericht eine als Revision bezeichnete Eingabe ein. Er beantragt,
die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, es sei ihm die Flüchtlingsei-
genschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht
sei dem Revisionsgesuch die aufschiebende Wirkung zu gewähren, es sei
ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei eine Frist zur Über-
setzung der Dokumente anzusetzen.
Der Gesuchsteller reichte eine Kopie einer Untersuchungsakte in türki-
scher Sprache mit diversen Schreiben datierend vom 17. Januar 2018,
19. Januar 2018, 2. Februar 2018, 14. März 2018, 19. April 2018 und
11. Mai 2018 sowie Kopien von Facebook-Seiten zu den Akten.
G.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2018 stellte die Instruktionsrichterin
fest, dass die Eingabe des Gesuchstellers den Anforderungen an ein Re-
visionsgesuch nicht zu genügen vermöge und forderte ihn auf, innert sie-
ben Tagen ab Erhalt der Verfügung eine Verbesserung einzureichen.
H.
Mit Eingabe vom 3. Juli 2018 kam der Gesuchsteller dieser Aufforderung
fristgerecht nach.
Zur Begründung seines Revisionsgesuches machte er geltend, sein türki-
scher Anwalt habe eine Kopie der Untersuchungsakten erhalten. Aus des-
sen Schreiben vom 28. Juni 2018 gehe sodann hervor, dass die Staatsan-
waltschaft einen Geheimhaltungsentscheid beschlossen habe, weshalb
der Anwalt die Akten nicht früher in die Schweiz habe schicken können.
Als Beweismittel gab er ein Schreiben seines türkischen Anwalts vom
24. Mai 2018 und eines vom 19. Juni 2018, letzteres auf Deutsch übersetzt,
die Kopie der Schreiben des Untersuchungsverfahrens, teilweise auf
Deutsch übersetzt, Kopie von Facebook-Seiten und eine Vollmacht seines
türkischen Anwalts, zu den Akten.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG
(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-
schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d
Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die
es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE
2007/21 E. 2.1).
1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67
Abs. 3 VwVG Anwendung.
1.3 Der Gesuchsteller ist durch das Beschwerdeurteil vom 13. Juni 2018
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
bung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs
legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG).
2.
2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-
änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-
scheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt
wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7
E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). Soweit der Beschwerdeführer be-
antragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, es sei ihm die
Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, ist festzustel-
len, dass dies nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein kann. Auf
die entsprechenden Anträge ist nicht einzutreten.
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus
den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG).
Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um
Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte
geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario;
sinngemäss Art. 46 VGG).
2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte
Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anfor-
derungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz
umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie
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restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 N 1;
NICOLAS VON WERDT, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis
Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9).
2.4 Der Gesuchsteller macht sinngemäss den Revisionsgrund des Vorlie-
gens neuer Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend.
Das Revisionsgesuch ist hinreichend begründet.
3.
3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-
chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-
dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-
gen konnte, unter Ausschluss der Beweismittel, die erst nach dem Ent-
scheid entstanden sind. Ausgeschlossen ist mithin die revisionsrechtliche
Geltendmachung von Beweismitteln, welche zeitlich erst nach dem ange-
fochtenen Entscheid entstanden sind (vgl. BVGE 2013/22).
3.2 Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen sodann erheblich
sein. Diese Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn sie entweder die neu erfah-
renen erheblichen Tatsachen belegen oder geeignet sind, dem Beweis von
Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen,
aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben
sind. Das vorgebrachte Beweismittel muss für die Tatbestandsermittlung
von Belang sein; es genügt nicht, wenn es lediglich zu einer neuen Würdi-
gung der bei der Erstbeurteilung bereits bekannten Tatsachen führen soll
(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 307 Rz. 5.48).
4.
Das Schreiben des türkischen Anwalts vom 19. Juni 2018 kann im vorlie-
genden Revisionsverfahren keine Berücksichtigung finden, da es erst nach
Abschluss des ordentlichen Verfahrens entstanden ist (vgl. die vorstehen-
den Ausführungen unter E. 3.1).
5.
5.1 Im Urteil E-3105/2018 vom 13. Juni 2018 wurde ausgeführt, sofern tat-
sächlich ein offizielles Strafverfahren gegen den Gesuchsteller eröffnet
worden wäre beziehungsweise nach ihm gesucht würde, wären entspre-
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chende Dokumente, wie beispielsweise ein Haftbefehl oder eine Anklage-
schrift verfügbar und den schweizerischen Behörden einzureichen gewe-
sen. Nach dem Kenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts entspreche
es dem üblichen Vorgehen der türkischen Behörden, den Betroffenen bei
der Eröffnung von staatlichen Verfahren entsprechende Dokumente aus-
zuhändigen beziehungsweise zuzustellen. Wie bereits von der Vorinstanz
festgestellt, wäre der Gesuchsteller aufgrund der in Art. 8 AsylG veranker-
ten Mitwirkungspflicht und in Anbetracht der zeitlichen Verhältnisse ver-
pflichtet gewesen, diese Beweise beizubringen. Unplausibel bleibe in die-
sem Zusammenhang, dass dem heimatlichen Anwalt die Verfahrensnum-
mern bekannt sein sollen, nicht jedoch weitere konkrete Anhaltspunkte zu
den Verfahren.
5.2 Der Gesuchsteller reicht als neue Beweismittel Kopien von Dokumen-
ten eines Untersuchungsverfahrens ein. Dazu führte er aus, diese Doku-
mente würden beweisen, dass in der Türkei zwei Strafverfahren gegen ihn
eingeleitet worden seien. Die Staatsanwaltschaft habe für die Akten seines
Strafverfahrens zunächst einen Geheimhaltungsentscheid beschlossen.
Später sei ein Verfahren eröffnet worden und aus diesem Grund sei seinem
türkischen Anwalt Einsicht in die Akten gewährt worden. Es sei nicht mög-
lich gewesen, diese Akten früher einzureichen. In der Türkei gäbe es in
solchen Fällen, speziell bei gewissen Straftaten, Schwierigkeiten. Solche
Verfahren würden ungerechterweise geführt und der Zugriff auf die Akten
beschränkt.
5.3
5.3.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die eingereichten Dokumente ledig-
lich in Kopie vorliegen, denen allein schon deshalb nur ein geringer Be-
weiswert zukommt. Weiter führt der Gesuchsteller lediglich aus, sein An-
walt habe die Akten eines Untersuchungsverfahrens erhalten, indes legt er
nicht ansatzweise dar, um was für Dokumente es sich dabei handeln soll.
Sodann erscheint nicht nachvollziehbar, weshalb der Anwalt in der Türkei
erst nach Ergehen des Urteils E-3105/2018 vom 13. Juni 2018 in den Be-
sitz der Dokumente gelangen konnte. Dass die Beibringung dieser Doku-
mente erst jetzt möglich gewesen sein soll, weil die Staatsanwaltschaft zu-
vor einen Geheimhaltungsentscheid bezüglich der Akten beschlossen
habe, ist eine durch nichts belegte Behauptung des Gesuchstellers. Weiter
erscheint gänzlich unplausibel, weshalb dem türkischen Anwalt trotz einem
angeblichen Geheimhaltungsentscheid die Verfahrensnummern und die
dem Gesuchsteller vorgeworfenen Delikte bekannt gewesen sein sollen.
E-3587/2018
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Sodann ist festzuhalten, dass der Gesuchsteller im Rahmen seines Wie-
dererwägungsgesuches vom 9. März 2018 keinen Geheimhaltungsent-
scheid erwähnte, sondern lediglich ausführte, sobald der türkische Anwalt
die Vollmacht erhalten habe, werde dieser das Dossier bei der Staatsan-
waltschaft abholen und in die Schweiz senden. Im Rahmen des Beschwer-
deverfahrens führte der Gesuchsteller hingegen aus, da es ihm nicht ge-
lungen sei, weitere Informationen beziehungsweise Beweise über die in
der Türkei hängigen Verfahren zu beschaffen, sei das SEM beziehungs-
weise das Bundesverwaltungsgericht zu ersuchen, seine Vorbringen im
Rahmen einer Botschaftsanfrage überprüfen zu lassen.
Bezüglich des Schreibens des türkischen Anwalts vom 24. Mai 2018 ist
festzuhalten, dass dieses keinen Beleg dafür darstellt, dass tatsächlich
zwei Strafverfahren gegen den Gesuchsteller eingeleitet wurden, da es
sich nicht um ein amtliches Dokument handelt.
Schliesslich ist auf die Kopien der Facebook-Seiten nicht weiter einzuge-
hen, da der Gesuchsteller nicht ansatzweise darlegt, weshalb diese revisi-
onsrechtlich relevant sein sollten. Vor diesem Hintergrund besteht keine
Veranlassung eine Frist zur Einreichung von Übersetzungen der Doku-
mente anzusetzen, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist.
5.3.2 Ungeachtet der Frage, ob die Beweismittel früher hätten beigebracht
werden können, vermögen die revisionsweise eingereichten Dokumente
keine Beweiskraft zu entfalten. Sie sind nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit
der im vorangegangenen Beschwerdeverfahren geltend gemachten Einlei-
tung von zwei Strafverfahren zu bewirken. Sie sind damit als nicht erheblich
im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten.
5.4 Mangels revisionsrechtlicher Erheblichkeit im Sinne von Art. 123
Abs. 2 Bst. a BGG vermögen die eingereichten Beweismittel somit auch
kein Wegweisungshindernis zu begründen.
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan-
ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils
E-3105/2018 vom 13. Juni 2018 ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
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Seite 9
7.
7.1 Der Gesuchsteller beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der vorstehenden Erwägun-
gen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben,
weshalb das Gesuch abzuweisen ist.
7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchstel-
ler aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwvG und Art. 68
Abs. 2 VwVG und auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 16 Abs. 1
Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2)].
Mit dem vorliegenden Urteil sind die Anträge um Gewährung der aufschie-
benden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses gegenstandslos geworden.
(Dispositiv nächste Seite)
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Seite 10
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt.
Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der
Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-
rationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin
Versand: