B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-3752/2018
Ur t e i l vom 9 . J u l i 2 0 1 8
Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),
Richter Hans Schürch, Richterin Esther Marti,
Gerichtsschreiber Christoph Berger.
Parteien
A._______, geboren am (…),
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
(…),
Gesuchsteller,
gegen
Bundesverwaltungsgericht,
Postfach, 9023 St. Gallen,
Gegenstand
Revision;
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2018 /
E-5165/2015.
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Sachverhalt:
A.
Das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 8. August 2014 wurde mit Verfü-
gung des SEM vom 22. Juli 2015 abgelehnt. Eine gegen diese Verfügung
erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-5165/2015 vom 4. Mai 2018 abgewiesen.
B.
Mit Eingabe vom 28. Juni 2018 ersuchte der Rechtsvertreter des Gesuch-
stellers um Revision des Urteils E-5165/2015 vom 4. Mai 2018. Das frühere
Beschwerdeverfahren sei danach weiterzuführen. Eventualiter sei die Un-
zulässigkeit und eventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-
ges festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, im Sinne einer
vorsorglichen Massnahme sei dem Gesuchsteller unverzüglich zu gestat-
ten, den Entscheid über das Revisionsverfahren in der Schweiz abzuwar-
ten. Der (zuständige) Kanton sei anzuweisen, von Vollzugshandlungen ab-
zusehen. Das vorliegende Revisionsverfahren sei zu sistieren, bis über das
Revisionsverfahren betreffend das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 16. Mai 2018 E-2481/2018 (recte wohl: E-2482/2018) entschieden
worden sei. Zudem ersuchte er, auf die Erhebung von Verfahrenskosten
und auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses zu verzichten.
Ferner wurde beantragt, dass sämtliche Richterinnen und Richter der Ab-
teilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren
in den Ausstand zu treten hätten.
Als Beweismittel lagen der Revisionseingabe eine Liste mit Urteilen der
Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts mit SVP Doppel-
oder Dreifachbesetzung, ein Auszug aus dem amtlichen Bulletin der Verei-
nigten Bundesversammlung Frühjahrssession 2018, 14. Sitzung, Geschäft
18.200 und ein Artikel der Zeitung „Blick“ vom 16. März 2018 „SVP straft
asylfreundliche Richterinnen ab“ bei.
C.
Mit Schreiben vom 2. Juli 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht
dem Rechtsvertreter den Eingang des Revisionsgesuches. Eine Kopie des
Schreibens ging an die zuständige kantonale Behörde.
D.
Mit Eingabe vom 3. Juli 2018 teilte der Rechtsvertreter mit, er habe die
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Eingangsbestätigung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2018 er-
halten. Zudem bekräftigte er, dass sämtliche Richterinnen und Richter der
Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Re-
visionsverfahren wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten hätten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG
(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-
schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d
Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die
es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE
2007/21 E. 2.1).
1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67
Abs. 3 VwVG Anwendung.
1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich
gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-
such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtskraft des angefochtenen Ur-
teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen
(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.36).
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus
den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG).
Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-
sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-
tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).
2.
Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers macht im Wesentlichen geltend,
dass im vorliegenden Verfahren sämtliche Richterinnen und Richter der
Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts in den Ausstand zu
treten hätten. Dies wird damit begründet, dass jedes Gerichtsmitglied ver-
pflichtet sei, aufgrund der reglementarischen Bestimmung, im Falle einer
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einseitigen politischen Zusammensetzung des Spruchkörpers in die zufäl-
lige Generierung des Spruchgremiums einzugreifen, entsprechende
Massnahmen in Bezug auf die korrekte Spruchkörperzusammensetzung
einzuleiten. Namentlich sei eine korrekte Zusammensetzung oder der Aus-
stand von Gerichtspersonen zu verlangen oder schlussendlich die Mitwir-
kung im fehlerhaft zusammengesetzten Spruchkörper zu verweigern.
In den letzten Jahren sei es jedoch trotz dieser Regelung zu einseitig zu-
sammengesetzten Spruchgremien gekommen. Aus der beiliegenden Liste
werde ersichtlich, dass sämtliche Richterinnen und Richter der Abteilungen
IV und V in Verfahren mit einseitig politisch zusammengesetzten Spruch-
körpern mitgewirkt hätten. Dadurch seien die Gerichtspersonen ihren
Amtspflichten nicht nachgekommen. Es sei davon auszugehen, dass auf-
grund der direkten Involvierung in diese Praxis des Nichtbefolgens der Wei-
sungen zur Spruchkörperzusammensetzung ein persönliches Interesse
bestehe, auf das vorliegende Revisionsgesuch nicht einzutreten. Zudem
sei die Nichtbeachtung der Weisung geeignet, begründetes Misstrauen in
die Unvoreingenommenheit zu wecken.
Die Richterinnen und Richter seien zudem aufgrund des politischen Drucks
befangen. So seien bei den Gesamterneuerungswahlen seitens der SVP
„Denkzettel“ an einige Richterinnen und Richter ergangen. Es sei als ge-
richtsnotorisch zu erachten, dass Urteile mit einem SVP-Vorsitz respektive
einer Mehrheit von SVP-Richterinnen oder -Richtern im Spruchkörper von
absolut mangelnder juristischer Qualität seien. Es sei offensichtlich, dass
sich gewisse andere Richterinnen und Richter dem ständigen Druck inner-
halb des Gerichts gebeugt und nicht opponiert hätten, weshalb sie auch
nicht bei der Wahlempfehlung der SVP gestrichen worden seien. Richte-
rinnen und Richter der SVP würden somit von vornherein für die Beurtei-
lung der Sache wegfallen.
3.
3.1 Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers verlangt, dass im vorliegenden
Verfahren sämtliche Richterinnen und Richter der Abteilungen IV und V in
den Ausstand zu treten hätten.
3.2 Gemäss Praxis kann eine Behörde selber über ihren Ausstand bezie-
hungsweise denjenigen ihrer Mitglieder bestimmen, wenn die gestellten
Ablehnungsbegehren von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbe-
gründet sind (vgl. Urteil des BVGer D-7915/2015 vom 5. Januar 2016
E. 1.2 m.H.a. Urteil des BGer 9C_513/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 4.3).
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Vorliegend sind die Argumente des Gesuchstellers respektive seines
Rechtsvertreters pauschal und allgemein. Inhaltlich wird der Entscheid des
Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 in nicht nachvollziehbarer
Weise dahingehend ausgelegt respektive umgedeutet, dass eine amtliche
Pflicht sämtlicher Richterinnen und Richter bestehe, Spruchkörper mit ei-
ner Mehrheit an SVP-Mitgliedern zu verhindern, und – sollte dies nicht
möglich sein – die Mitwirkung in einem solchen Spruchkörper zu verwei-
gern. Da die Richterinnen und Richter der Abteilungen IV und V dies aber
nicht getan hätten, sei davon auszugehen, dass die gesamte Richterschaft
nun ein Interesse daran habe, auf das vorliegende Gesuch nicht einzutre-
ten. Dieses Argument stellt eine unsubstanziierte Behauptung dar, welche
bereits deshalb unzutreffend ist, da keine Pflicht besteht, bei politischen
Mehrheiten im Spruchgremium korrigierend einzugreifen (vgl. E. 6.1). Glei-
ches gilt für den zweiten Vorwurf, wonach der äussere Druck geeignet sei,
dass gegen eine unstatthafte Spruchkörperbildung nicht opponiert werde.
Dieses Argument erschöpft sich im Kern in einer allgemeinen Kritik an der
Organisation der Bundesrechtspflege, mithin in einer Kritik daran, dass
Richterinnen und Richter von der Bundesversammlung gewählt werden.
Faktisch zielt dieses Ausstandsgesuch damit auf eine Ausschaltung des
gesetzlichen Instanzenzuges ab, was keinen Rechtsschutz verdient
(vgl. dazu BGE 105 Ib 301 E. 1b). Das Ausstandsgesuch erweist sich damit
als offensichtlich unbegründet.
3.3 Das vorliegende Revisionsverfahren wird deshalb in der im Rubrum
angegebenen Besetzung beurteilt.
4.
Die eventualiter beantragte Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs beschränkt sich auf einen Verweis auf
die Vorbringen im Beschwerdeverfahren E-7681/2016. Diese Anträge er-
schöpfen sich somit in appellatorischer Kritik am entsprechenden Urteil.
Solche Kritik stellt offensichtlich keinen gültigen Revisionsgrund dar, wes-
halb auf die entsprechenden Anträge nicht einzutreten ist.
5.
Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers ruft den Revisionsgrund der Ver-
letzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder den Aus-
stand an (Art. 121 Bst. a BGG). Begründet wird dies damit, es sei allgemein
bekannt, dass das Bundesverwaltungsgericht die Spruchkörper grundsätz-
lich EDV-gestützt nach Zufallsprinzip generiere und aufgrund objektiver
Kriterien eingegriffen werde.
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Erst mit Entscheid des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 sei
dem Rechtsvertreter bekannt gegeben worden, dass gemäss interner
Richtlinien der Abteilungen IV und V in die Zufälligkeit auch eingegriffen
werde, um eine einseitige politische Zusammensetzung der Richterbank
zu vermeiden. Konkret heisse das, gemäss dieser Richtlinie dürften keine
Urteile gefällt werden, bei denen der Spruchkörper aus zwei oder drei An-
gehörigen der gleichen Partei bestehe.
Im Rahmen der Begründung zum Sistierungsantrag bringt der Rechtsver-
treter vor, mit dem vorliegenden Revisionsgesuch würden weitere Revisi-
onsgesuche mit gleichartiger Begründung eingereicht, wobei es in all die-
sen Verfahren um die Fragestellung gehe, ob angesichts der nichtzulässi-
gen Doppelbesetzung durch zwei oder drei SVP-Richter eine Revision we-
gen fehlerhafter Besetzung des Gerichts vorzunehmen sei.
Das durch das vorliegende Revisionsgesuch angefochtene Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2018 sei durch Bundesverwaltungs-
richter David R. Wenger, Bundesverwaltungsrichterin Barbara Balmelli und
Bundesverwaltungsrichter Jean-Pierre Monnet ausgefällt worden und als
Gerichtsschreiber habe Arthur Brunner geamtet. Gerichtsschreiber Arthur
Brunner habe sich nach Kenntnis des Rechtsvertreters im Verlaufe des
Monats April 2018 vertieft mit der gesamten Materie der Spruchkörperbil-
dung im Rahmen der vom Bundesverwaltungsgericht erstellten Stellung-
nahme zum Verfahren vor Bundesgericht 12T_3/2018 beschäftigt und
habe somit vertiefte Kenntnis davon, dass die Vermeidung der einseitigen
politischen Zusammensetzung der Richterbank eines der objektiven Krite-
rien sei, welches bei der Auswahl des Spruchkörpers zwingend zu berück-
sichtigen sei. Es erstaune, dass er trotz Auseinandersetzung mit dieser
Materie danach Urteile verfasst habe, in denen entweder zwei oder gar drei
Richter der SVP vertreten gewesen seien. Als Kenner der Materie und
durch die gezielte Redigierung solcher Urteile ergebe sich klar die sehr be-
wusste, das heisse vorsätzliche Förderung einer fehlerhaft besetzten Ge-
richtsbehörde durch den Gerichtsschreiber. Er wäre zwingend verpflichtet
gewesen, die Richter auf die fehlerhafte Besetzung aufmerksam zu ma-
chen, nichts Derartiges sei geschehen. Ein Gerichtsschreiber des Bundes-
verwaltungsgerichts, welcher nun trotz seiner Spezialisierung auf eine The-
matik gezielt die entsprechenden Bestimmungen verletze, sei objektiv vor-
eingenommen. Ein Gerichtsschreiber des Bundesverwaltungsgerichts
habe beim heutigen System der „Gerichtsschreiberjustiz“ am Bundesver-
waltungsgericht faktisch einen enormen Einfluss auf die Entscheidfindung.
Da er sich bewusst über zwingende Vorschriften hinweggesetzt und trotz
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seines Wissens nichts dagegen unternommen habe, erscheine er nicht nur
befangen, sondern sei objektiv befangen, weshalb bei ihm bei jedem durch
ihn redigierten Urteil mit einer voreingenommenen Sichtweise und weiterer
Willkür zu rechnen sei. Nachdem Gerichtsschreiber Arthur Brunner auch
im vorliegenden Urteil vom 4. Mai 2018 als Gerichtsschreiber tätig gewe-
sen sei, habe somit eine Gerichtsperson an diesem Urteil in Zentralstellung
mitgewirkt, welche als befangen anzusehen sei.
Der Rechtsvertreter habe mit Entscheid des Bundesgerichts 12T_3/2018
vom 22. Mai 2018 (ihm eröffnet am 29. Mai 2018) von der entsprechenden
reglementarischen Bestimmung erfahren, weshalb das Revisionsgesuch
für rechtzeitig zu erachten sei.
6.
6.1 Die Argumentation des Rechtsvertreters des Gesuchstellers erweist
sich als unbegründet. So ergibt sich weder aus den gesetzlichen noch aus
den reglementarischen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts respek-
tive der Abteilungen IV und V eine Pflicht, bei Mehrheiten einer politischen
Partei im Spruchgremium korrigierend einzugreifen. Eine solche Pflicht
kann auch nicht aus dem Entscheid des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom
22. Mai 2018 abgeleitet werden, was sich bereits daraus ergibt, dass in
Erwägung 2.4.2 von „kann“ und nicht „muss“ eines Eingriffs die Rede ist
und in Erwägung 2.4.3 zusammenfassend festgehalten wird, dass der Vor-
wurf unstatthafter Manipulationen durch das Bundesverwaltungsgericht bei
der Spruchkörperbildung jeglicher Grundlage entbehre.
6.2 Abschliessend ist zu bemerken, dass das Vorgehen des Rechtsvertre-
ters im Kern auf eine Blockierung des Rechtsmittelverfahrens beim Bun-
desverwaltungsgericht abzielt, indem er fortwährend neue, unhaltbare Aus-
standsgründe und Manipulationsvorwürfe kreiert. So konstruierte er – un-
mittelbar nachdem der Aufsichtsanzeige beim Bundesgericht, gemäss wel-
cher das Bundesverwaltungsgericht schwerwiegende unstatthafte Manipu-
lationen bei der Spruchkörperbildung begangen habe, keine Folge geleis-
tet wurde – mittels „Interpretation“ dieses Entscheids neue unstatthafte
Nichtmanipulationen, woraus er die Ausstandspflicht sämtlicher Richterin-
nen und Richter der Asylabteilungen ableiten will. Bereits vor gut zwei Jah-
ren versuchte er in vergleichbarer Weise mittels unhaltbarer genereller
Ausstandsbegehren den Gerichtsbetrieb zu stören respektive die Be-
schwerdeverfahren zu blockieren (vgl. Urteil des BVGer D-7915/2015 vom
5. Januar 2016 sowie Urteil des BVGer D-298/2016 vom 20. Januar 2016).
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Dieses Vorgehen des Rechtsvertreters ist als mutwillig und rechtsmiss-
bräuchlich zu bezeichnen. Das Revisionsgesuch erweist sich folglich als
unzulässig. Auf dieses ist deshalb nicht einzutreten.
7.
Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen, mithin auf Aussetzung des
Wegweisungsvollzugs wird mit Erlass dieses Entscheids gegenstandslos.
Für die beantragte Sistierung des vorliegenden Verfahrens bestand und
besteht keine Veranlassung.
8.
8.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist
wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Das Gesuch um Erlass der Erhe-
bung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos.
8.2 Das dem vorliegenden Revisionsverfahren zugrunde liegende mutwil-
lige und rechtsmissbräuchliche Vorgehen ist gestützt auf Art. 2 Abs. 1 und
2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) bei der
Bemessung der Verfahrenskosten zu berücksichtigen. Die Verfahrenskos-
ten sind deshalb auf Fr. 1‘500.– festzusetzen. Sie sind Rechtsanwalt
Gabriel Püntener persönlich aufzuerlegen, da er mit seinem unzulässigen
Vorgehen dem Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig auch unnötigen Auf-
wand verursacht, den er offensichtlich bewusst in Kauf nimmt (vgl. Urteil
des BVGer D-7915/2015 vom 6. Januar 2016 E. 6 m.H.a. BGE 129 IV 206
E. 2, wonach die Kosten direkt dem Rechtsvertreter auferlegt werden kön-
nen, wenn die Unzulässigkeit der Beschwerde bei einem Minimum an
Sorgfalt sofort erkennbar war; siehe auch Urteil des BGer 6F_11/2016 vom
19. April 2016 E. 3).
9.
Sollte der Rechtsvertreter in Zukunft mit weiteren rechtsmissbräuchlichen
Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht gelangen, welche auf die Stö-
rung des Geschäftsgangs und eine Blockierung der Beschwerdeverfahren
abzielen, behält sich das Gericht Disziplinarmassnahmen gemäss Art. 60
VwVG vor.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen.
3.
Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 1‘500.– werden Rechtsan-
walt Gabriel Püntener auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Ver-
sand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-
tonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Gabriela Freihofer Christoph Berger
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