B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-3762/2018
Ur t e i l vom 1 0 . J u l i 2 0 1 8
Besetzung
Richterin Esther Marti (Vorsitz),
Richterin Barbara Balmelli,
Richterin Gabriela Freihofer,
Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast.
Parteien
A._______, geboren am (…),
sowie deren Tochter,
B._______, geboren am (…),
Sri Lanka,
beide vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
(…),
Gesuchstellerinnen,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Gegenstand
Revision;
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2018
(E-1837/2018).
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Sachverhalt:
A.
Die Asylgesuche der Gesuchstellerinnen wurden mit Verfügung des SEM
vom 9. Januar 2017 abgelehnt. Eine gegen diese Verfügung erhobene Be-
schwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-941/2017
vom 7. Juli 2017 abgewiesen. Mit Eingabe vom 21. November reichten die
Gesuchstellerinnen erneut Asylgesuche ein. Mit Verfügung vom 15. Feb-
ruar 2018 lehnte das SEM auch diese Asylgesuche ab. Eine dagegen er-
hobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
E-1837/2018 vom 23. Mai 2018 ab.
B.
Mit Eingabe vom 28. Juni 2018 ersuchte der Rechtsvertreter der Gesuch-
stellerinnen um Revision des Urteils E-1837/2018 vom 23. Mai 2018. Even-
tualiter wurde um Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ersucht. In pro-
zessualer Hinsicht beantragte er das Aussetzen des Vollzugs sowie die
Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid über das Revisionsgesuch
betreffend das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2481/2018 (recte:
wohl E-2482/2018) vom 16. Mai 2018. Zudem ersuchte er um Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG, inklusive
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Ferner wurde beantragt, dass sämtliche Richterinnen und Richter der Ab-
teilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren
in den Ausstand zu treten hätten.
Als Beweismittel lagen der Revisionseingabe eine Liste mit Urteilen der
Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts mit SVP Doppel-
oder Dreifachbesetzung, ein Auszug aus dem amtlichen Bulletin der Verei-
nigten Bundesversammlung Frühjahrssession 2018, 14. Sitzung, Geschäft
18.200 und ein Artikel des Blicks vom 16. März 2018 „SVP straft asyl-
freundliche Richterinnen ab“ bei.
C.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht
dem Rechtsvertreter den Eingang des Revisionsgesuches. Eine Kopie des
Schreibens ging an die zuständige kantonale Behörde.
D.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2018 teilte der Rechtsvertreter mit, er habe die
Eingangsbestätigung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2018
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erhalten. Zudem bekräftigte er, dass sämtliche Richterinnen und Richter
der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden
Revisionsverfahren wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten hätten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG
(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-
schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d
Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die
es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE
2007/21 E. 2.1).
1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67
Abs. 3 VwVG Anwendung.
1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich
gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-
such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtskraft des angefochtenen Ur-
teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl.
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.36).
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus
den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG).
Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-
sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-
tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).
2.
Der Rechtsvertreter der Gesuchstellerinnen macht im Wesentlichen gel-
tend, dass im vorliegenden Verfahren sämtliche Richterinnen und Richter
der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts in den Ausstand
zu treten hätten. Dies wird damit begründet, dass jedes Gerichtsmitglied
verpflichtet sei, aufgrund der reglementarischen Bestimmung, im Falle ei-
ner einseitigen politischen Zusammensetzung des Spruchkörpers in die
zufällige Generierung des Spruchgremiums einzugreifen, entsprechende
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Massnahmen in Bezug auf die korrekte Spruchkörperzusammensetzung
einzuleiten. Namentlich sei eine korrekte Zusammensetzung oder der Aus-
stand von Gerichtspersonen zu verlangen oder schlussendlich die Mitwir-
kung im fehlerhaft zusammengesetzten Spruchkörper zu verweigern.
In den letzten Jahren sei es trotz dieser Regelung zu einseitig zusammen-
gesetzten Spruchgremien gekommen. Aus der beiliegenden Liste werde
ersichtlich, dass sämtliche Richterinnen und Richter der Abteilungen IV und
V in Verfahren mit einseitig politisch zusammengesetzten Spruchkörpern
mitgewirkt hätten. Dadurch seien die Gerichtspersonen ihren Amtspflichten
nicht nachgekommen. Es sei davon auszugehen, dass aufgrund der direk-
ten Involvierung in diese Praxis des Nichtbefolgens der Weisungen zur
Spruchkörperzusammensetzung ein persönliches Interesse bestehe, auf
das vorliegende Revisionsgesuch nicht einzutreten. Zudem sei die Nicht-
beachtung der Weisung geeignet, begründetes Misstrauen in die Unvor-
eingenommenheit zu wecken.
Die Richterinnen und Richter seien zudem aufgrund des politischen Drucks
befangen. So seien bei den Gesamterneuerungswahlen seitens der SVP
„Denkzettel“ an einige Richterinnen und Richter ergangen. Es sei als ge-
richtsnotorisch zu erachten, dass Urteile mit einem SVP-Vorsitz respektive
einer Mehrheit von SVP-Gerichtspersonen im Spruchkörper von absolut
mangelnder juristischer Qualität seien. Es sei offensichtlich, dass sich ge-
wisse andere Richterinnen und Richter dem ständigen Druck innerhalb des
Gerichts gebeugt und nicht opponiert hätten, weshalb sie auch nicht bei
der Wahlempfehlung der SVP gestrichen worden seien. Richterinnen und
Richter der SVP würden somit von vornherein für die Beurteilung der Sa-
che wegfallen.
3.
3.1 Der Rechtsvertreter der Gesuchstellerinnen verlangt, dass im vorlie-
genden Verfahren sämtliche Richterinnen und Richter der Abteilungen IV
und V in den Ausstand zu treten hätten.
3.2 Gemäss Praxis kann eine Behörde selber über ihren Ausstand bezie-
hungsweise denjenigen ihrer Mitglieder bestimmen, wenn die gestellten
Ablehnungsbegehren von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbe-
gründet sind (vgl. Urteil des BVGer D-7915/2015 vom 5. Januar 2016
E. 1.2 m.H.a. Urteil des BGer 9C_513/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 4.3).
Vorliegend sind die Argumente der Gesuchstellerinnen respektive ihres
Rechtsvertreters pauschal und allgemein. Inhaltlich wird der Entscheid des
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Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 in nicht nachvollziehbarer
Weise dahingehend ausgelegt respektive umgedeutet, dass eine amtliche
Pflicht sämtlicher Richterinnen und Richter bestehe, Spruchkörper mit ei-
ner Mehrheit an SVP-Mitgliedern zu verhindern, und – sollte dies nicht
möglich sein – die Mitwirkung in einem solchen Spruchkörper zu verwei-
gern. Da die Richterinnen und Richter der Abteilungen IV und V dies aber
nicht getan hätten, sei davon auszugehen, dass die gesamte Richterschaft
nun ein Interesse daran habe, auf das vorliegende Gesuch nicht einzutre-
ten. Dieses Argument stellt eine unsubstanziierte Behauptung dar, welche
bereits deshalb unzutreffend ist, da keine Pflicht besteht, bei politischen
Mehrheiten im Spruchgremium korrigierend einzugreifen (vgl. E. 6.1). Glei-
ches gilt für den zweiten Vorwurf, wonach der äussere Druck geeignet sei,
dass gegen eine unstatthafte Spruchkörperbildung nicht opponiert werde.
Dieses Argument erschöpft sich im Kern in einer allgemeinen Kritik an der
Organisation der Bundesrechtspflege, mithin in einer Kritik daran, dass
Richterinnen und Richter von der Bundesversammlung gewählt werden.
Faktisch zielt dieses Ausstandsgesuch damit auf eine Ausschaltung des
gesetzlichen Instanzenzuges ab, was keinen Rechtsschutz verdient (vgl.
dazu BGE 105 Ib 301 E. 1b). Das Ausstandsgesuch erweist sich damit als
offensichtlich unbegründet.
3.3 Das vorliegende Revisionsverfahren wird deshalb in der im Rubrum
angegebenen Besetzung beurteilt.
4.
Die eventualiter beantragte Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs beschränkt sich auf einen Verweis auf
die Vorbringen im Beschwerdeverfahren E-1837/2018. Diese Anträge er-
schöpfen sich somit in appellatorischer Kritik am entsprechenden Urteil.
Solche Kritik stellt offensichtlich keinen gültigen Revisionsgrund dar, wes-
halb auf die entsprechenden Anträge nicht einzutreten ist.
5.
Der Rechtsvertreter der Gesuchstellerinnen ruft den Revisionsgrund der
Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder den Aus-
stand an (Art. 121 Bst. a BGG). Begründet wird dies damit, es sei allgemein
bekannt, dass das Bundesverwaltungsgericht die Spruchkörper grundsätz-
lich EDV-gestützt nach Zufallsprinzip generiere und aufgrund objektiver
Kriterien eingegriffen werde.
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Erst mit Entscheid des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 sei
dem Rechtsvertreter bekannt gegeben worden, dass gemäss interner
Richtlinien der Abteilungen IV und V in die Zufälligkeit auch eingegriffen
werde, um eine einseitige politische Zusammensetzung der Richterbank
zu vermeiden. Konkret heisse das, gemäss dieser Richtlinie dürften keine
Urteile gefällt werden, bei denen der Spruchkörper aus zwei oder drei An-
gehörigen der gleichen Partei bestehe.
Im vorliegend angefochtenen Urteil sei von dieser Regel abgewichen wor-
den und beide Richter würden der SVP angehören. Dadurch würden so-
wohl die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts als auch diejenigen
über den Ausstand verletzt.
Hinsichtlich des Ausstandsgrundes sei auf Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG zu
verweisen, wonach der Anschein der Befangenheit ausreiche respektive
das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit in objektiver Weise begrün-
det erscheine. Da im vorliegenden Fall trotz anderslautender reglementa-
rischer Bestimmung nicht in die Spruchkörperbildung eingegriffen worden
sei, sei der Anschein der Befangenheit mehr als objektiv begründet. Dabei
sei zu beachten, dass die Anwendung objektiver Kriterien bei der Bestim-
mung des Spruchkörpers zwingend zu erfolgen habe, da objektive Kriterien
logischerweise nicht im Ermessen liegen würden.
Der Rechtsvertreter habe mit Entscheid des Bundesgerichts 12T_3/2018
vom 22. Mai 2018 am 29. Mai 2018 von der entsprechenden reglementari-
schen Bestimmung erfahren, weshalb das Revisionsgesuch für rechtzeitig
zu erachten sei.
6.
6.1 Die Argumentation des Rechtsvertreters der Gesuchstellerinnen er-
weist sich als unbegründet. So ergibt sich weder aus den gesetzlichen
noch aus den reglementarischen Vorgaben des Bundesverwaltungsge-
richts respektive der Abteilungen IV und V eine Pflicht, bei Mehrheiten einer
politischen Partei im Spruchgremium korrigierend einzugreifen. Eine sol-
che Pflicht ergibt sich auch nicht aus dem Entscheid des Bundesgerichts
12T_3/2018 vom 22. Mai 2018, und zwar bereits deshalb, weil in Erwägung
2.4.2 von „kann“ und nicht „muss“ eines Eingriffs die Rede ist und in Erwä-
gung 2.4.3 zusammenfassend festgehalten wird, dass der Vorwurf unstatt-
hafter Manipulationen bei der Spruchkörperbildung jeglicher Grundlage
entbehre.
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6.2 Abschliessend ist zu bemerken, dass das Vorgehen des Rechtsvertre-
ters im Kern auf eine Blockierung des Rechtsmittelverfahrens beim Bun-
desverwaltungsgericht abzielt, indem er fortwährend neue, unhaltbare Aus-
standsgründe und Manipulationsvorwürfe kreiert. Nachdem der Aufsichts-
anzeige beim Bundesgericht, gemäss welcher das Bundesverwaltungsge-
richt schwerwiegende unstatthafte Manipulationen bei der Spruchkörper-
bildung begangen habe, keine Folge geleistet wurde, konstruierte er mittels
„Interpretation“ dieses Entscheids neue unstatthafte Nichtmanipulationen,
woraus er die Ausstandspflicht sämtlicher Richterinnen und Richter der
Asylabteilungen ableiten will. Bereits vor gut zwei Jahren versuchte er in
vergleichbarer Weise mittels unhaltbarer genereller Ausstandsbegehren
den Gerichtsbetrieb zu stören respektive die Beschwerdeverfahren zu blo-
ckieren (vgl. Urteile des BVGer D-7915/2015 vom 5. Januar 2016 sowie
D-298/2016 vom 20. Januar 2016). Dieses Vorgehen des Rechtsvertreters
ist als mutwillig und rechtsmissbräuchlich zu bezeichnen. Das Revisions-
gesuch erweist sich folglich als unzulässig. Auf dieses ist deshalb nicht ein-
zutreten.
7.
Das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs wird mit Erlass dieses Ent-
scheids gegenstandslos. Für die beantragte Sistierung des vorliegenden
Verfahrens bestand und besteht keine Veranlassung.
8.
8.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Das Ge-
such um Erlass der Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vor-
liegenden Urteil gegenstandslos.
8.2 Das dem vorliegenden Revisionsverfahren zugrunde liegende mutwil-
lige und rechtsmissbräuchliche Vorgehen ist gestützt auf Art. 2 Abs. 1 und
2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) bei der
Bemessung der Verfahrenskosten zu berücksichtigen. Die Verfahrenskos-
ten sind deshalb auf Fr. 1‘500.– festzusetzen. Sie sind Rechtsanwalt Gab-
riel Püntener persönlich aufzuerlegen, da er mit seinem unzulässigen Vor-
gehen dem Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig auch unnötigen Auf-
wand verursacht, den er offensichtlich bewusst in Kauf nimmt (vgl. Urteil
des BVGer D-7915/2015 vom 6. Januar 2016 E. 6 m.H.a. BGE 129 IV 206
E. 2, wonach die Kosten direkt dem Rechtsvertreter auferlegt werden kön-
nen, wenn die Unzulässigkeit der Beschwerde bei einem Minimum an
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Sorgfalt sofort erkennbar war; siehe auch Urteil des BGer 6F_11/2016 vom
19. April 2016 E. 3).
9.
Sollte der Rechtsvertreter in Zukunft mit weiteren rechtsmissbräuchlichen
Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht gelangen, welche auf die Stö-
rung des Geschäftsgangs und eine Blockierung der Beschwerdeverfahren
abzielen, behält sich das Gericht Disziplinarmassnahmen gemäss Art. 60
VwVG vor.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen.
3.
Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 1‘500.– werden Rechtsan-
walt Gabriel Püntener auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Ver-
sand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerinnen, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Esther Marti Annina Mondgenast
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