B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-3795/2018
Ur t e i l vom 1 4 . F e b r u a r 2 0 1 9
Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),
Richter Gérard Scherrer,
Richterin Roswitha Petry,
Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter.
Parteien
A._______, geboren am (…),
Iran,
vertreten durch lic. iur. Johannes Kramer,
Advokaturbüro Kernstrasse,
(…),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 30. Mai 2018 / N (…).
E-3795/2018
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer reichte am 1. Dezember 2015 in der Schweiz ein
Asylgesuch ein. Am 15. Dezember 2015 wurde er zur Person befragt
(BzP). Sodann folgte am 12. April 2018 die Anhörung zu den Asylgründen
durch das SEM (Art. 29 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).
B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im
Wesentlichen geltend, er stamme aus B._______, Iran. Dort habe er mit
seiner Mutter beziehungsweise mit seiner Ehefrau gelebt. Er habe die
Schule bis zur neunten beziehungsweise elften Klasse besucht. Sodann
habe er bis (…) 2014 ein Geschäft geführt, in dem insbesondere (…) und
(…) worden seien. Von (…) 2014 an sei er zudem bis zu seiner Ausreise
im (…) 2015 im (…) tätig gewesen.
Im Jahr (…) habe er seine afghanische Frau geheiratet, nachdem sie be-
reits (…) eine enge Beziehung geführt hätten. Seine Frau habe jedoch ih-
ren afghanischen Cousin heiraten sollen, wovon er, der Beschwerdeführer,
anfangs ihrer Beziehung nichts gewusst habe. Nach der Heirat hätten die
Probleme angefangen. Der Cousin habe ihn bedroht, was er zunächst nicht
ernstgenommen habe. Später habe er erfahren, dass dieser Cousin als
Spion für die afghanischen und iranischen Behörden tätig gewesen sei und
iranische Identitätspapiere gehabt habe. Mit zunehmenden Drohungen sei
er gezwungen gewesen, sein Haus und Geschäft zu wechseln. Daher sei
er mit seiner Frau nach C._______ bei B._______ gezogen. Eines Nachts
(im Jahr […]) hätten ihn (…) Personen angegriffen und verprügelt, wonach
er einige Zeit im Spital gewesen sei. Seine Frau habe er nach diesem An-
griff nicht mehr gesehen, sie sei vermutlich nach Kabul, Afghanistan, zu
ihrer Mutter gezogen. Seine Familie habe zur Scheidung gedrängt und
auch seine Frau habe sich zum Schutz von ihm scheiden lassen wollen.
Daher sei die Ehe im (…) in Abwesenheit seiner Frau geschieden worden.
Trotzdem seien die Probleme schlimmer geworden. Er sei bedroht und ihm
sei vorgeworfen worden, er würde seine Ex-Frau verstecken. Der Cousin
beziehungsweise der Onkel der Ex-Frau hätten ihm einmal gedroht, ihn zu
enthaupten, sollte er mit der Ex-Frau zusammen gesehen werden. Somit
sei er wiederum gezwungen gewesen, sein Geschäft zu schliessen (ca.
[…] 2014). Er habe Anzeige erstatten wollen, sein Anwalt habe ihm aber
davon abgeraten. Er habe Angst gehabt, dass man seine Ex-Frau umbrin-
gen und ihm den Mord anhängen würde. Die letzten (…) beziehungsweise
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(…) Monate vor seiner Ausreise habe er bei seiner Schwester gewohnt. Da
seine Familie ebenfalls wegen der Suche nach der Ex-Frau durch ihre Fa-
milie belästigt worden sei, habe er beschlossen, ins Ausland zu gehen. Im
(…) 2015 sei er mit seinem (…) nach Teheran geflogen und anschliessend
mit Hilfe eines Schleppers bis in die Türkei gereist. Von dort seien sie ge-
meinsam mit seiner Schwester F. und ihren Kindern, die direkt in die Türkei
geflogen seien, bis in die Schweiz gelangt. Seine Schwester sei zum Chris-
tentum konvertiert und er, der Beschwerdeführer, habe ihr versprochen,
nach der Ankunft in der Schweiz ebenfalls zu konvertieren. Hier sei er im
Mai 2016 getauft worden. Zunächst sei er in die Kirche der Persischen
Christlichen Gemeinde in der Schweiz (PCGS) gegangen, mittlerweile be-
suche er die grosse Kirche von D._______.
Im Iran sei er wegen (…) verurteilt worden, er habe die Strafe jedoch durch
Beziehungen und Bestechung abwenden können. Sodann habe er eine
Geldbusse wegen des Verkaufs von (…) bezahlen müssen.
Als Beweismittel reichte er seine Shenasnameh, eine Scheidungsurkunde
und ein Taufbekenntnis zu den Akten.
C.
Mit Verfügung vom 30. Mai 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-
rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und
ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
D.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte sinngemäss die
Aufhebung der angefochtenen Verfügung unter Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft und Gewährung von Asyl; ferner machte er Wegwei-
sungsvollzugshindernisse geltend.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2018 wurde der Beschwerdeführer auf-
gefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten und den mit der
Beschwerde in Aussicht gestellten ärztlichen Bericht einzureichen.
F.
Das vom Beschwerdeführer eingereichte Gesuch um Ratenzahlung vom
12. Juli 2018 wurde mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2018 abgewiesen.
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Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer eine dreitägige Notfrist zur Leis-
tung des Kostenvorschusses gewährt. Der Kostenvorschuss wurde innert
Frist bezahlt.
G.
Mit Instruktionsverfügung vom 15. November 2018 wurde die Vorinstanz
zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. Diese ging innert Frist
beim Gericht ein (Vernehmlassung vom 29. November 2018).
H.
Am 7. Dezember 2018 wurden Kopien einer PCGS-Mitgliedskarte des Be-
schwerdeführers sowie eines Bestätigungsschreibens der PCGS zu den
Akten gereicht.
I.
Der Beschwerdeführer reichte durch seinen neu mandatierten Rechtsver-
treter innert erstreckter Frist eine Replik vom 18. Januar 2019 ein. Er be-
antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, dem Beschwerde-
führer sei Asyl zu gewähren und seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuer-
kennen; eventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug un-
zumutbar sei. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung.
Der Replik wurden Kopien des obgenannten Bestätigungsschreibens der
PCGS, eines Arztzeugnis vom 14. Juli 2018 sowie einer Fürsorgebestäti-
gung vom 14. Januar 2019 beigelegt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche
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Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG,
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG;
Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
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Seite 6
4.
4.1
4.1.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz aus, es möge
zutreffen, dass der Beschwerdeführer mit einer afghanischen Frau verhei-
ratet gewesen und im (…) von ihr geschieden worden sei. Er habe jedoch
nicht glaubhaft machen können, dass er den Iran aufgrund dieser Bezie-
hung habe verlassen müssen, nachdem er wiederholt bedroht und verletzt
worden sei.
Der Beschwerdeführer und seine Ex-Frau seien von Anfang an wie Ehe-
leute zusammen gewesen, hätten zusammengewohnt und eine intime Be-
ziehung gehabt. Bis zur Hochzeit seien (…) vergangen (SEM-Akte A15
F64, F122 ff., F185). Daher sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwer-
deführer, erst als er seine Ex-Frau habe heiraten wollen, von ihrer Ver-
pflichtung zur Eheschliessung mit ihrem Cousin erfahren habe. Umso un-
wahrscheinlicher sei dies, als seine Ex-Frau seit ihrer Kindheit für den
Cousin bestimmt gewesen sei (SEM-Akte A15 F87). Weiter sei es mit der
allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns nicht vereinbar, dass
der Beschwerdeführer seine Ex-Frau habe heiraten können, obschon
seine Familie und die Familie seiner Ex-Frau – bis auf deren Mutter – ge-
gen die Beziehung gewesen seien. Insbesondere sei nicht wahrscheinlich,
dass die Ehe gegen den Willen des Vaters der Ex-Frau, der vom Heirats-
vorhaben gewusst und die Ex-Frau unter Druck gesetzt habe (SEM-Akte
A15 F87), habe geschlossen werden können. Der Onkel der Ex-Frau sei
im Iran einflussreich gewesen und habe für den iranischen Geheimdienst
gearbeitet, weshalb davon auszugehen sei, dass diese Familie die Ehe zu
verhindern gewusst hätte. Die Erklärung, das fehlende Einverständnis des
Vaters sei auf seine Landesabwesenheit zurückzuführen, überzeuge nicht,
zumal der Vater vor der Eheschliessung seine Ablehnung geäussert haben
solle und später in den Iran gereist sei (SEM-Akte A15 F107 ff., F119). So-
dann sei nicht verständlich, weshalb der durch den Cousin der Ex-Frau
veranlasste Angriff auf den Beschwerdeführer erst über (…) Jahre nach der
Eheschliessung stattgefunden haben solle (SEM-Akte A15 F116), obschon
die Familie der Ex-Frau bereits vor der Heirat gegen ebendiese gewesen
sei (SEM-Akte A15 F87). Ferner habe der Beschwerdeführer an der BzP
erwähnt, der Cousin der Ex-Frau habe für die iranischen und afghanischen
Behörden spioniert und es sei ihm wirtschaftlich sehr gut gegangen. Eben-
falls habe er diesen Cousin nach der Scheidung einmal getroffen, worauf-
hin der Cousin gedroht habe, er würde ihn, den Beschwerdeführer, und
seine Ex-Frau köpfen lassen (SEM-Akte A4 S. 8 f.). An der Anhörung habe
der Beschwerdeführer hingegen geltend gemacht, der Onkel der Ex-Frau
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habe für den iranischen Geheimdienst gearbeitet respektive dieser Onkel
sei nach der Scheidung in sein Geschäft gekommen und habe ihm mit der
Enthauptung gedroht (SEM-Akte A15 F87, F92). Den Cousin der Ex-Frau
habe er nicht erwähnt. Sodann habe der Beschwerdeführer an der BzP
erklärt, er sei von (…) „Typen“ verprügelt und mit Hilfe der Nachbarschaft
vom Angriff gerettet worden. An der Anhörung habe er einen Schlag er-
wähnt, nach welchem er bewusstlos geworden sei. Auf die helfenden
Nachbarn habe er nicht hingewiesen (SEM-Akten A4 S. 8; A15 F87,
F98 ff.).
4.1.2 Weiter seien die geltend gemachte Verurteilung wegen (…) und Geld-
busse aufgrund des Verkaufs (…) offensichtlich nicht kausal für die Aus-
reise des Beschwerdeführers. Ferner sei nicht ersichtlich, dass ihm aus
diesen Vorfällen bei einer Rückkehr Probleme mit den iranischen Behörden
erwachsen würden.
4.1.3 Bezüglich der geltend gemachten Konversion zum Christentum sei
festzuhalten, dass offengelassen werden könne, ob die Konversion einer
tatsächlichen Überzeugung entspreche und nachhaltig sei. Mit Verweis auf
die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei festzustellen,
dass die Glaubensausübung des Beschwerdeführers (regelmässige Kir-
chenbesuche) weit entfernt von einer aktiven, allenfalls missionierenden
Glaubensausübung sei. Ferner habe der Beschwerdeführer erklärt, seine
Familienangehörigen würden ihm aufgrund des Glaubenswechsels keine
Probleme bereiten (SEM-Akte A15 F175 ff.). Es bestehe kein Anlass zur
Annahme, dass sich bei seiner Rückkehr in den Iran eine Verfolgung auf-
grund der Konversion zum Christentum verwirklichen werde.
4.2 Der Beschwerdeführer macht hiergegen geltend, im Anhörungsproto-
koll seien Übersetzungs- sowie Protokollierungsfehler festzustellen (z.B.
SEM-Akte A15 F87). Der Dolmetscher habe seine Aussagen teilweise
mangelhaft oder falsch übersetzt, was zur unrichtigen Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts geführt habe. Ferner habe die unpräzise
Übersetzung dazu geführt, dass er auf ihm gestellte Fragen nicht genü-
gend habe eingehen können. Zum Beispiel hätte man ihm die Frage F161
zur Glaubensausübung erläutern müssen. Er lese die Bibel, beteilige sich
an Gottesdiensten der PCGS und sei bei den Anhängern dieser Gemein-
schaft bekannt. Er habe an den Gottesdiensten nicht mehr teilgenommen,
nachdem seine (…) im Jahr 2016 in den Iran zurückgereist sei und man
sie befragt habe, weshalb sie nicht konvertiert sei. Daraus sei zu entneh-
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men, dass die Behörden über die Konversion aller Familienmitglieder Be-
scheid gewusst hätten. Es sei klar, dass die Behörden dies nicht offen ge-
sagt hätten, zumal beteiligte Personen dadurch vorgewarnt würden. Er
gehe davon aus, dass jemand aus der PCGS die iranischen Behörden über
seine Taufe und Konversion informiert habe. Er sei an der Anhörung unter
psychischem Druck gestanden und habe befürchtet, die Schweiz würde die
iranischen Behörden über seine christliche Aktivität informieren. Daher
habe er diese nicht näher erläutert, weshalb eine erneute Befragung durch-
zuführen sei. Sodann habe sich seine Schwester F. an einer christlichen
Menschenrechtsdemonstration beteiligt, was im iranischen Fernsehen
ausgestrahlt worden sei. Die iranischen Behörden seien sich über die Kon-
version seiner Schwester im Klaren, weshalb sie auch seine Konversion in
Erfahrung bringen könnten. Aufgrund dessen und weil das SEM für den
Asylentscheid 36 Monate beansprucht habe, drohe ihm bei einer Rückkehr
in den Iran eine Gefahr für Leib und Leben.
4.3 In der Vernehmlassung führt das SEM aus, bei der zitierten Stelle im
Anhörungsprotokoll liege eine mangelhafte Interpunktion im Satz vor. Es
handle sich allenfalls um eine unsorgfältige, nicht jedoch um eine fehler-
hafte Protokollierung oder Übersetzung. Es wäre verfehlt, von einem feh-
lerhaften Beispiel pauschal auf eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung zu
schliessen.
4.4 Anlässlich der Replik macht der Beschwerdeführer geltend, die ge-
nannte Stelle im Anhörungsprotokoll sei nur beispielhaft gewesen. Es
handle sich insgesamt um eine fehlerhafte Übersetzung beziehungsweise
Protokollierung. Der Dolmetscher habe ungenau übersetzt (mit Verweis auf
SEM-Akte A15, Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung). Die Infrage-
stellung seiner Glaubhaftigkeit aufgrund widersprüchlicher Aussagen, ins-
besondere zu Verwandtschaftsverhältnissen, sei daher ungerechtfertigt.
Sodann habe er seine Asylvorbringen glaubhaft, ausführlich und substan-
tiiert geschildert. Bezüglich des Angriffs auf ihn habe er an der Anhörung
erklärt, er sei nach einem Schlag bewusstlos gewesen. Da er nach dem
Angriff mit Verletzungen länger im Spital gewesen sei, sei er sicher, dass
er verprügelt worden sei. Weiter sei durchaus nachvollziehbar, dass seine
Ex-Frau und deren Mutter die versprochene Heirat mit dem Cousin lange
verdrängt hätten, um die Liebe zu ihm, dem Beschwerdeführer, nicht zu
belasten oder gefährden. Daher sei dieses Thema erst mit Beginn eines
aktiven Besitzanspruches des Cousins und seiner Familie zur Sprache ge-
kommen. Ferner habe er, der Beschwerdeführer, gegen den Willen seiner
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Familie eine Beziehung zu seiner Ex-Frau haben und diese heiraten kön-
nen, da seine Familie „Mazlum“ sei und ihn deshalb nicht an der Heirat
gehindert habe (mit Verweis auf SEM-Akte A15 F176). Die Ehe ohne Zu-
stimmung des Vaters der Frau sei bei dessen Abwesenheit unter gewissen
Umständen möglich. Die Vorinstanz könne nicht abschliessend beurteilen,
ob die Umstände vorliegend einen Verzicht auf die Zustimmung des Vaters
zugelassen hätten. Des Weiteren sei nicht unglaubhaft, dass der Angriff
erst über (…) Jahre nach der Eheschliessung stattgefunden habe, zumal
Gewalttaten zur Wiederherstellung der Familienehre von der Logik nicht
zugänglicher Emotionen gesteuert würden. Er, der Beschwerdeführer,
habe mit der Beziehung und Heirat einer versprochenen Afghanin gegen
soziale Normen der iranischen und afghanischen Heiratskultur verstossen,
weshalb er begründete Furcht vor weiteren Angriffen durch Angehörige der
Familie seiner Ex-Frau habe. Der iranische Staat sei nicht fähig und willens
ihn zu schützen, da er keine Beweise gegen die Täterschaft / „Vergeltungs-
berechtigten“ habe. Sodann habe das SEM zur Beurteilung seiner Flücht-
lingseigenschaft fälschlicherweise lediglich die Strafe wegen (…) und
Busse aufgrund des Verkaufs (…) herangezogen. Zu seiner Glaubensaus-
übung sei festzuhalten, dass regelmässige Kirchgänge eine aktive, nach
aussen sichtbare Ausübung darstellten. Ferner wisse seine Familie noch
nichts von seiner Konversion. Seine Schwester F. sei jedoch aufgrund ihrer
Konversion von der Familie verstossen worden; er vermute, durch Einfluss
der angeheirateten Familie des neuen Mannes seiner Mutter. Eine Denun-
ziation bei den iranischen Behörden sei daher sehr wahrscheinlich, sobald
die strenggläubige Familie des Ehemannes seiner Mutter auch von seiner
Konversion wisse.
5.
5.1 Vorab ist auf die auf Beschwerdeebene erhobene formelle Rüge einzu-
gehen, wonach eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts vorliege.
5.1.1 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-
scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise
falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den
Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl.
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).
5.1.2 Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung,
da es während der Anhörung zu Übersetzungsproblemen und Protokollie-
rungsfehlern gekommen sei. Hierfür zeigt er ein Beispiel einer fehlerhaften
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Protokollierung auf (SEM-Akte A15 F87), welche vom SEM jedoch als In-
terpunktionsfehler erklärt worden ist. Dem Anhörungsprotokoll lassen sich
sodann keine Hinweise auf Verständigungsprobleme zwischen dem Be-
schwerdeführer und dem Dolmetscher entnehmen. Der Beschwerdeführer
hat angegeben, dass er den Dolmetscher gut verstehe (SEM-Akte A15
F57). Auch sind im Protokoll kaum Korrekturen ersichtlich und der Be-
schwerdeführer hat die Richtigkeit und Vollständigkeit des Protokolls nach
der Rückübersetzung bestätigt. Entsprechend ist – entgegen der Ansicht
des Beschwerdeführers – nicht davon auszugehen, dass an der Anhörung
ein Übersetzungsproblem vorgelegen hat, das widersprüchliche Aussagen
rechtfertigen könnte. Weiter führt der Beschwerdeführer aus, es sei eine
erneute Befragung mit ihm durchzuführen, da er seine christlichen Aktivi-
täten aufgrund der mangelhaften Übersetzung der ihm gestellten Fragen
nicht ausreichend habe erläutern können. Wie bereits ausgeführt, ist nicht
von einer fehlerhaften Übersetzung auszugehen. Sodann wurde dem Be-
schwerdeführer an der Anhörung eine Vielzahl von Fragen zu seiner Glau-
bensausübung gestellt (SEM-Akte A15 F 158 ff.). Mithin hat er ausreichend
Gelegenheit erhalten, sich diesbezüglich zu äussern. Weitere Ergänzun-
gen nimmt er anlässlich der Eingaben auf Beschwerdeebene noch vor. In-
wiefern eine erneute Anhörung zu diesem Punkt erforderlich wäre, ist nach
dem Gesagten nicht ersichtlich.
5.1.3 Die Rüge einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung erweist sich an-
gesichts dieser Sachlage als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung,
die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.
5.2 In der Sache selber kommt das Gericht nach Durchsicht der Akten zum
Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festgehalten
hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen
an die Glaubhaftigkeit respektive Asylrelevanz im Sinne von Art. 7 und
Art. 3 AsylG nicht. Auf die betreffenden Ausführungen in der angefochtenen
Verfügung (vgl. auch oben E. 4.1) kann mit den nachfolgenden Ergänzun-
gen verwiesen werden. Der Inhalt der Eingaben auf Beschwerdeebene
vermag daran nichts zu ändern.
In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist zunächst festzuhalten, dass kein
Anlass besteht, an der geltend gemachten Ehe beziehungsweise Schei-
dung (von […], untermauert mit einer Scheidungsurkunde) zu zweifeln,
weshalb auf die diesbezüglichen Ausführungen nicht näher einzugehen ist.
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Seite 11
Allerdings vermag der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz aufgezeig-
ten Ungereimtheiten hinsichtlich der Drohungen durch die Familie der Ex-
Frau nicht auszuräumen. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, dass der
Beschwerdeführer und seine Ex-Frau ungefähr (…) lang eine Beziehung
gehabt hätten und dann über (…) Jahre lang verheiratet gewesen seien,
bis es zum geltend gemachten Angriff auf den Beschwerdeführer gekom-
men sei, obwohl der Cousin beziehungsweise Onkel der Ex-Frau bereits
vor der Heirat begonnen habe, sie zu bedrohen (SEM-Akte A15 F120 f.).
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer bei besagtem Angriff niemanden
habe identifizieren können (SEM-Akte A15 F89, F99), folglich also nicht
weiss, von wem er überfallen worden sei (vgl. nachfolgend). Auffällig ist
sodann, dass der Beschwerdeführer geltend macht, es habe sehr viele
Drohungen gegeben und sie seien unter Druck gesetzt worden. Dennoch
vermag er nur unsubstantiierte und oberflächliche Schilderungen hierzu zu
machen (z.B. SEM-Akte A15 F114 f., F117) und kann lediglich zwei kon-
krete Situationen nennen. So gibt er an, noch vor der Heirat sei der Cousin
einmal in seinen Laden kommen und habe ihn bedroht, sodass er gezwun-
gen gewesen sei, sein Geschäft zu schliessen (SEM-Akte A15 F117). Wei-
tere Ausführungen zu diesem anscheinend einschneidenden Erlebnis
macht er jedoch nicht. Sein zweites Geschäft habe er wiederum schliessen
müssen, da er dort vom Onkel seiner Ex-Frau bedroht worden sei (SEM-
Akte A15 F126 ff.). Neben der Unsubstantiiertheit der Schilderungen des
Beschwerdeführers ist festzustellen, dass seine Äusserungen bezüglich
dieser zwei Bedrohungssituationen an der BzP und an der Anhörung wi-
dersprüchlich sind. An der BzP erklärte der Beschwerdeführer, der Cousin
habe ihm ungefähr (…) Monate vor der Ausreise damit gedroht, er würde
ihn und seine Ex-Frau köpfen lassen. Eine solche Drohung durch den On-
kel erwähnte er nicht. An der Anhörung gab er jedoch zu Protokoll, der
Cousin habe ihn noch vor der Hochzeit einmal bedroht. Ferner sei der On-
kel einmal zu ihm in den Laden gekommen und habe gedroht, ihn und die
Ex-Frau zu enthaupten, wenn er sie zusammen sehe (SEM-Akten A4
S. 9 f.; A15 F87, F92), woraufhin er sein Geschäft zwischen (…) 2014 habe
schliessen müssen. Bis zur Ausreise im (…) 2015 – also (…) nach der
Schliessung des Ladens – sei er noch im (…) tätig gewesen (SEM-Akte
A15 F44 ff., F54 f.). Im Widerspruch dazu sei in den (…) Monaten zwischen
dieser Drohung im Laden und seiner Ausreise nichts weiter vorgefallen. Er
habe sich bei seiner ebenfalls in B._______ wohnenden Schwester aufge-
halten und seinen Nachnamen geändert (SEM-Akte A4 S. 10). Hierzu ist
anzumerken, dass der Cousin oder Onkel der Ex-Frau, wäre er wie be-
hauptet ein wohlhabender, einflussreicher Mann, der beim iranischen Ge-
heimdienst tätig gewesen sei, den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers
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Seite 12
hätte ausfindig machen können, hätte er eine Drohung tatsächlich in die
Tat umsetzen wollen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer nach dem
Verkauf seines Geschäfts (…) 2014 noch bis zu seiner Ausreise (…) 2015
anscheinend ohne weitere Vorfälle im (…) tätig gewesen sei. Sodann ist
nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer bei Bedarf adäquaten
staatlichen Schutz hätte in Anspruch nehmen können, hätte tatsächlich be-
gründete Furcht vor Verfolgung bestanden. So gibt er selbst an, die Polizei
sei nach obgenanntem Angriff zu ihm ins Spital gekommen, habe den Vor-
fall von Amtes wegen untersucht und ihm angeboten, eine Anzeige gegen
die beteiligten, unbekannten Personen zu machen, worauf er mangels Be-
weismittel jedoch verzichtet habe (SEM-Akte A15 F135–138). Nach dem
Gesagten vermochte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft darzulegen,
dass durch die geltend gemachten Bedrohungen durch den Cousin oder
Onkel seiner Ex-Frau – insbesondere nach der Scheidung im (…) – eine
ernsthafte Verfolgungsgefahr bestanden hat. Im Zeitpunkt seiner Ausreise
aus dem Heimatland erfüllte der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-
schaft mangels Vorfluchtgründen somit nicht.
5.3 Sodann ist hinsichtlich der in der Schweiz erfolgten Konversion des Be-
schwerdeführers zum Christentum das Vorliegen subjektiver Nachflucht-
gründe gemäss Art. 54 AsylG zu prüfen.
5.3.1 Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausreise
aus dem Heimatland eine Gefährdungssituation geschaffen worden sei,
macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese begrün-
den zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen aber
zum Ausschluss des Asyls (BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Massgeblich ist
somit, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als
staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei der Rückkehr in den Hei-
matstaat eine Verfolgung von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben da-
mit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht mass-
geblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG; vgl. u.a. Urteil des BVGer D-3667/2016
vom 8. November 2018 E. 3.2.5).
5.3.2 Bei einer christlichen Glaubensausübung von iranischen Asylsuchen-
den im Ausland ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die
christliche Überzeugung der betreffenden Personen im Einzelfall, soweit
möglich, einer näheren Überprüfung zu unterziehen (vgl. BVGE 2009/28
E. 7.3.4 f.; Urteil des BVGer D-7222/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 6.5,
m.w.H.). Allein der Übertritt vom muslimischen Glauben zum Christentum
führt grundsätzlich zu keiner (individuellen) staatlichen Verfolgung im Iran.
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Seite 13
Eine christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann flücht-
lingsrechtlich relevante Massnahmen auslösen, wenn sie in der Schweiz
aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon aus-
gegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen
aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensaus-
übung erfährt. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt somit
erst dann zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel aufgrund aktiver oder
missionierender Tätigkeiten bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Kon-
vertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen
werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Ein-
zelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der
öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen wer-
den (vgl. Urteil des BVGer D-2496/2018 vom 22. Mai 2018 E. 5.5).
5.3.3 Der Beschwerdeführer untermauert seine Konversion in der Schweiz
mit einem Taufbekenntnis aus dem Jahr 2016, einer Kopie einer PCGS-
Mitgliedskarte und einem Bestätigungsschreiben der PCGS vom 14. Okto-
ber 2018 (in Kopie), wonach er ein aktives Mitglied der Gemeinde sei. So-
dann macht der Beschwerdeführer geltend, er besuche regelmässig eine
Kirche in D._______. Zu Gottesdiensten der PCGS sei er früher gegangen.
Kontakt zu anderen Christen habe er nicht (vgl. SEM-Akte A15 F163 ff.).
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass der re-
gelmässige Kirchenbesuch keine aktive Glaubensausübung im Sinne der
genannten Rechtsprechung darstellt (vgl. u.a. Urteile D-3667/2016 E. 3.2.6
und D-2496/2018 E. 5.5). Ebenfalls kann von der angeblich bekannten
Konversion seiner Schwester F. oder dem unsubstantiiert gebliebenen Hin-
weis, diese habe an einer Demonstration in E._______ gegen Menschen-
rechtsverletzungen im Iran teilgenommen, was gefilmt und auf Youtube
veröffentlicht worden sei, nicht darauf geschlossen werden, die Konversion
des Beschwerdeführers sei den iranischen Behörden bekannt. So führte er
selbst aus, seine (…) sei im Jahr 2016 nach ihrer Rückkehr von den irani-
schen Behörden zu ihrem Glauben befragt worden. Nach ihm oder einer
allfälligen Konversion seinerseits sei sie aber nicht befragt worden (SEM-
Akte A15 F191 f.). Zur befürchteten Gefahr einer Denunziation durch die
Familie ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer an der Anhörung im
April 2018 zu Protokoll gegeben hat, er telefoniere oft mit seiner Mutter, da
diese einsam und allein sei. Ferner hätte er bei Bekanntwerden seiner Kon-
version von seiner Familie, die „Mazlum“ sei, keine Probleme zu befürchten
(SEM-Akte A15 F30, F176). Entsprechend vermögen die unsubstantiierten
Behauptungen in der Replik, seine Schwester F. sei aufgrund ihrer Konver-
sion von der Familie verstossen worden und eine Denunziation durch die
E-3795/2018
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angeheiratete, strenggläubige Familie des Mannes seiner Mutter sei sehr
wahrscheinlich, nicht zu überzeugen. Nach dem Gesagten ist in Überein-
stimmung mit der Vorinstanz nicht davon auszugehen, die iranischen Be-
hörden hätten Kenntnis von der christlichen Glaubensausübung des Be-
schwerdeführers (vgl. Urteil D-3667/2016 E. 3.2.6). Im Übrigen ist darauf
hinzuweisen, dass die diskrete und private Glaubensausübung im Iran
grundsätzlich möglich ist (vgl. Urteil des BVGer D-4399/2017 vom 15. März
2018 E. 6.3). Ein Interesse des iranischen Staats an einer Verfolgung des
Beschwerdeführers ist somit nicht anzunehmen.
5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder Vor- noch Nachflucht-
gründe ersichtlich sind. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.
6.
6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-
milie (Art. 44 AsylG).
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
AIG).
E-3795/2018
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7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft,
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Das flüchtlingsrecht-
liche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingsei-
genschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine
flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft
zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrück-
schiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rück-
kehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
7.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht
als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig.
7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige
Aufnahme zu gewähren.
7.3.1 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation
allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar
wäre (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer D-5353/2017 vom 10. Januar
2019 E. 9.2.1, m.w.H.; E-6697/2018 vom 10. Dezember 2018).
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7.3.2 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene gesundheitliche
Beeinträchtigungen geltend, die von obgenanntem Angriff im Iran herrühr-
ten (insbesondere […]). Dem eingereichten Arztbericht vom 14. Juli 2018
lassen sich diese oder andere gesundheitlichen Probleme nicht entneh-
men. Ebenfalls werden in dem Bericht keine notwendigen Behandlungen
erwähnt. Der in Aussicht gestellte Bericht eines Psychologen liegt dem Ge-
richt bislang nicht vor. Sodann hat der Beschwerdeführer an der Anhörung
im April 2018 bestätigt, es gehe ihm gut und er habe keine gesundheitli-
chen Probleme (SEM-Akte A15 F74 f.). Entsprechend kann nicht davon
ausgegangen werden, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
stehe einem Wegweisungsvollzug entgegen (vgl. zu den Anforderungen
zur Bejahung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund me-
dizinischer Gründe u.a. Urteil D-2496/2018 E. 6.4).
7.3.3 Darüber hinaus sind keine weiteren individuellen Gründe ersichtlich,
die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der Beschwerdeführer ist
jung und hat einige Jahre Schul- sowie Berufserfahrung. Vor seiner Aus-
reise hat er selbständig ein Geschäft geführt und war danach im (…) tätig,
womit er sich neben seinem Lebensunterhalt auch seine Ausreise finan-
ziert habe. Sodann verfügt er in seiner Heimatstadt über zahlreiche Ver-
wandte und Freunde, mithin über ein familiäres und soziales Beziehungs-
netz, welches ihn bei Bedarf bei der Reintegration unterstützen könnte. Bei
dieser Ausgangslage ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rück-
kehr in den Iran in eine existenzielle Notlage geraten würde.
7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch
als zumutbar.
7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).
8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
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Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
9.2 Im Rahmen der Replik ersuchte der Beschwerdeführer um unentgeltli-
che Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Aus den vorstehenden Er-
wägungen ergibt sich, dass seine Rechtsbegehren im Beschwerdezeit-
punkt nicht als aussichtslos betrachtet werden konnten. Aufgrund der ein-
gereichten Fürsorgebestätigung vom 14. Januar 2019 ist ferner davon aus-
zugehen, dass der Beschwerdeführer bedürftig ist. Das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) – und
damit auch der amtlichen Rechtsverbeiständung (Art. 110a AsylG) – ist da-
her gutzuheissen. Entsprechend ist dem Beschwerdeführer der bereits ge-
leistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zurückzuerstatten.
9.3 Der amtliche Rechtsbeistand reichte keine Kostennote ein. Aufgrund
der Akten lässt sich der Parteiaufwand hinreichend zuverlässig abschätzen
(Art. 14 Abs. 2 in fine VKGE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden
Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem amtlichen Rechtsbeistand
des Beschwerdeführers zulasten des Bundesverwaltungsgerichts ein amt-
liches Honorar von insgesamt Fr. 1‘200.– (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuerzuschlag) auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-3795/2018
Seite 18
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen. Als amtlicher Rechtsbei-
stand wird lic. iur. Johannes Kramer beigeordnet.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Der geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 750.– wird dem Be-
schwerdeführer zurückerstattet.
5.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht ein
Honorar in der Höhe von Fr. 1‘200.– ausgerichtet.
6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter
Versand: