E-3842/2006 - Abteilung V - Asyl und Wegweisung - Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-3842/2006
Urteil vom 20. Dezember 2010
Besetzung Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Walter Lang,
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.
Parteien A._______, Kosovo,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für
Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF
vom 27. Mai 2004 / N (…).
E-3842/2006
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der albanischen Ethnie aus
B._______, verliess den Heimatstaat nach eigenen Angaben am 6. April
2004 und gelangte über Albanien und Italien am 12. Mai 2004 illegal in
die Schweiz. Tags darauf suchte er an der Empfangsstelle (heute:
Emp￿fangszentrum) Kreuzlingen um Asyl nach, wo er am 13. Mai 2004
sum￿marisch zum Reiseweg und zu den Ausreisegründen befragt wurde
(Protokoll: Vorakten, A1). Am 21. Mai 2004 fand am selben Ort die
An￿hö￿rung zu den Asylgründen durch das BFF statt (Protokoll:
Vorakten A9).
B.
Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer aus, er habe als
Angehöriger der albanischen Ethnie bereits zwischen 1990 und 1999 mit
serbischen Inspektoren der Staatssicherheit, unter anderem mit
C._______, an seinem Wohnort Probleme gehabt. Mit den NATO-
Bombardierungen im Frühjahr 1999 sei es schlimmer geworden; so
ha￿be er, wie viele andere Albaner, als "Schutzschild" im Quartier
bleiben müssen. Im Mai 1999 sei er von C._______ und seinen Leuten
ver￿haftet und misshandelt worden. Wie allen Albanern sei ihm
Terrorismus vorgeworfen worden; dabei sei er weder religiös noch
politisch aktiv gewesen. Vom Kreisgericht (…) sei er am (…) zu 13
Jahren Gefängnis verurteilt worden. Man habe ihn in den Gefängnissen
von (…) festgehalten, bis er am (…) auf internationalen Druck hin bedingt
entlassen worden sei.
Der Beschwerdeführer machte geltend, im Mai 1999 sei er im Gefäng￿nis von Dubrave Zeuge eines
Massakers an 170 Albanern geworden. Er habe Menschen ohne Gliedmassen und Kopf gesehen, er wisse
nicht, wie er dies beschreiben solle. Seither leide er unter einem Trau￿ma. Während seiner
Gefangenschaft und nach seiner Entlassung bis zur Ausreise sei er telefonisch mit dem Tode bedroht
worden für den Fall, dass er zu diesem Massaker Aussagen machen werde. Die Dro￿hungen seien von
denselben Personen ausgegangen, die ihn festge￿nommen und das Verfahren gegen ihn geführt hätten;
auch nach dem Krieg hätten diese Personen sich noch frei im Kosovo bewegen kön￿nen. C._______, der
ihn als Einwohner von B._______ gut gekannt habe, sei der Hauptverantwortliche gewesen. Er habe der
Gruppe der (…) angehört. Der Be￿schwerdeführer führte weiter aus, er habe sich wegen der Drohungen
mehrmals erfolglos an die albanische Polizei gewandt, wobei er auch die Namen der ihn bedrohenden
Personen genannt habe. Seine Anga￿ben seien aber nicht einmal zu Protokoll genommen worden. Auch
an￿dere Häftlinge aus Dubrave, die das Massaker überlebt hätten, seien bedroht worden, darunter sein
Onkel und zwei Cousins, die alle aus demselben Grund wie er verhaftet worden seien. Wegen der
E-3842/2006
Seite 3
traumati￿schen Ereignisse in Dubrave sei er in seinem Heimatland vom 3. Mai 2001 bis am 4. April 2004
in ambulanter psychiatrischer Behandlung gewesen. Wie vor seiner Gefangenschaft habe er zusammen
mit sei￿nen Eltern und Geschwistern in B._______ gelebt. Am 6. April 2004 habe er Kosovo wegen der
anhaltenden Drohungen, seines labilen Gesund￿heitszustands und der allgemein schlechten Lage
verlassen.
Im Verlauf des erstinstanzlichen Asylverfahrens gab der Beschwerde￿führer nebst einer von der UNMIK
am 15. Dezember 2003 ausgestell￿ten Identitätskarte (Nr. …) folgende Dokumente zu den Akten:
– 4 Beschlüsse über die Verlängerung der Untersuchungshaft:
(…)
– Anklageschrift Nr. KT (…),
– Beschluss über die Rückweisung der Beschwerde Nr. (…),
– Beschwerde des Anwaltes Nr. (…),
– Urteil des Kreisgerichts (…) Nr. (…),
– Bestätigung des Anwalts, dass Nichtigkeitserklärung des Ober￿gerichts
in Belgrad vom (…) i.S. Urteil vom (…),
– Bestätigung des Roten Kreuzes bezüglich Gefangenenbesuch Nr.
(…),
– Beschluss über die Freilassung Nr. (…),
– Beschluss über die Verfahrenseröffnung Bezirksgericht (…) Nr. (…),
– Bestätigung über Annahme des Mandats als Pflichtverteidiger des
Gerichts (…), Nr. (…),
– Bestätigung des Gemeinderates von (…) über den Gefängnisaufenthalt
des Beschwerdeführers, Nr. (…).
C.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2004 – eröffnet am selben Tag – stellte das
BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht,
lehnte sein Asylgesuch ab, wies in aus der Schweiz weg und ordnete den
Vollzug der Wegweisung an.
E-3842/2006
Seite 4
Zur Begründung führte es aus, der Beschwerdeführer habe seine Vor￿bringen in wesentlichen Punkten –
insbesondere hinsichtlich der gel￿tend gemachten Drohungen und der angeblichen Anzeige dieser
Dro￿hungen bei der albanischen Polize – wenig konkret, detailliert und differenziert dargelegt, weshalb die
entsprechenden Vorbringen insge￿samt unglaubhaft seien. Im Übrigen seien die Vorbringen und die
ein￿gereichten Beweismittel aus verschiedenen Gründen asylrechtlich irre￿levant. Der Vollzug der
Wegweisung erweise sich als zulässig, zumut￿bar und möglich. Insbesondere sei die gesundheitliche
Betreuung auch im Kosovo gewährleistet und der Beschwerdeführer verfüge dort über ein soziales Netz.
D.
Mit Beschwerde vom 26. Juni 2004 an die Schweizerische
Asylrekurs￿kommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer
sinngemäss die Aufhebung der BFF-Verfügung vom 27. Mai 2004 und die
Gewährung von Asyl. Zur Begründung machte er insbesondere geltend,
wenn er während den Befragungen konfus und nicht überzeugend in der
Argu￿mention gewirkt haben soll, sei dies auf seine Traumatisierung
zurück￿zuführen, die eine Folge seiner Inhaftierung in serbischen
Gefäng￿nissen, der dort erlittenen Misshandlungen und insbesondere
des in Dubrave miterlebten Massakers sei – welcher Mensch könne da
noch klar und nicht konfus sein? Seinen schlechten Gesundheitszustand
habe er im Übrigen bereits bei seiner Ankunft in der Schweiz
kundge￿tan. Er sei von den Untersuchungsrichtern des Internationalen
Strafge￿richtshofs in Den Haag für das ehemalige Jugoslawien als
möglicher Zeuge für das Massaker des Regimes von Milosevic an den
Gefange￿nen des Gefängisses von Dubrave befragt worden; die
telefonischen Drohungen hätten zeitlich genau nach seinen Aussagen
begonnen. Von den internationalen Institutionen im Kosovo werde
anerkannt, dass Zeugen in Kosovo Drohungen und Gewalt ausgesetzt
seien, und es sei erstaunlich, dass das BFF ihm nicht glaube. Er könne
seine Vor￿bringen mündlich vielleicht noch systematischer und klarer
darlegen, allerdings erst, wenn er eine adäquate neuropsychiatrische
Behand￿lung erfahren habe. Er ersuche darum, dass die ARK seine
Posttrau￿matische Belastungsstörung (PTBS) berücksichtige. Eine
Rückkehr an den Ort, wo sich vor seinen Augen ein grosses Massaker
abgespielt und er unmenschliche Folter durchlebt habe, sei unvorstellbar.
Zusammen mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer einen Bericht eines Neuropsychiaters aus
B._______ vom 22. Juni 2004 ein. Der Arzt führt darin aus, der Beschwerdeführer habe an seiner Klinik
und im (…) Center in B._______ eine Einzeltherapie absolviert und an Gruppentherapien teilgenommen.
Die Klinik habe sich fokus￿siert auf die Behandlung ehemaliger Häftlinge, die, wie der Beschwer￿deführer,
das Massaker im Dubrave-Gefängnis vom Mai 1999 und die grausamen und unmenschlichen
Behandlungen während der Haftzeit überlebt hätten. Dieses Massaker sei von internationalen
E-3842/2006
Seite 5
Menschen￿rechtsorgnisationen anerkannt und auch photographisch belegt, wie die drei zu den Akten
gereichten Kopien zeigten.
Nebst diesem Bericht reichte der Beschwerdeführer ein undatiertes Überweisungsschreiben des (…)
Kantonsspitals ein, worin der zu￿ständige Arzt festhält, der Beschwerdeführer sei am 20. Juni 2004 in die
ambulante Behandlung gekommen. Er gebe an, 1999 im Balkan￿krieg Zeuge eines Massakers geworden
und während zweier Jahre in Gefängnissen inhaftiert gewesen zu sein, wo er gefoltert und misshan￿delt
worden sei. Der Arzt diagnostiziert in seinem Bericht eine akute PTBS mit akuter Suizidalität. Er überwies
den Beschwerdeführer zur weiteren Therapie in die Psychiatrische Klinik (…).
E.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Juli 2004 erhob der Instruktionsrichter
der ARK vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss von Fr. 600.–.
F.
F.a. Am 28. Juli 2004 reichte der Beschwerdeführer ein ärztliches
Zeugnis der Psychiatrischen Klinik (…) vom 27. Juli 2004 zu den Akten.
Die leitende Ärztin bescheinigt darin die Hospitalisierung des
Beschwerdeführers seit dem 20. Juni 2004 und führt aus, er bedürfe einer
psychopharmakologischen und einer psychotherapeutischen
Be￿handlung. Eine solche müsste auch im Fall einer Rückkehr ins
Hei￿matland gewährleistet sein.
Am 9. August 2004 reichte der Beschwerdeführer ein fremdsprachiges Orginaldokument inklusive
beglaubigter Übersetzung zu den Akten. Ein Neuropsychiater des "Geistesgesundheitszentrum" B._______
hält darin fest, der Beschwerdeführer sei während des Krieges ein poli￿tischer Gefangener gewesen und
leide an einer PTBS, die wegen Per￿sonalmangels im Kosovo nicht behandelt werden könne.
F.b. Mit Zwischenverfügung vom 12. August 2004 nahm der
Instruk￿tionsrichter die Eingabe vom 28. Juli 2004 als sinngemässes
Gesuch um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 13. Juli 2004
ent￿gegen und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Gleichzeitig forderte er den Beschwerdeführer auf, bis am 22. August
2004 einen ausführlichen Arztbericht nachzureichen.
F.c. Innert erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer am 27.
Sep￿tember 2004 zwei vom 13. und 14. September 2004 datierte
Bestäti￿gungen zu den Akten, in welchen Ärzte aus Kosovo im
Wesentlichen bestätigen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der
E-3842/2006
Seite 6
Vorkommnisse in Dubrave professioneller psychiatrischer Unterstützung
bedürfe.
G.
G.a. Mit Vernehmlassung vom 26. November 2004 beantragte das BFF
die Abweisung der Beschwerde. Es hielt ergänzend insbesondere fest,
die vom Beschwerdeführer benötigte medizinische Behandlung sei in
Kosovo gewährleistet. Soweit er die in der angefochtenen Verfügung
aufgezeigten Unstimmigkeiten mit seinem labilen gesundheitlichen
Zu￿stand zu erklären versuche, sei ihm entgegenzuhalten, dass seine
Prozessfähigkeit mit der Anhörung klar etabliert worden sei.
G.b. In seiner undatierten Stellungnahme (Eingang ARK am 24.
De￿zember 2004) führte der Beschwerdeführer aus, der zuständige Arzt
des Regionalspitals B._______ habe in seinem Bericht bestätigt, dass er
dort eben gerade nicht adäquat psychotherapeutisch behandelt wer￿den
könne. Zu einem privaten Arzt, wie dies das BFF vorschlage, kön￿ne er
aus Kostengründen nicht gehen. Demgegenüber werde ihm mit der
ärztlichen Behandlung in der Schweiz wirklich geholfen, doch sei er noch
über längere Zeit darauf angewiesen.
Zusammen mit der Eingabe reichte er ein Schreiben seines Haus￿arztes vom 22. Dezember 2004 ein.
Dieser führt darin aus, der Patient sei ihm von der Psychiatrischen Klinik überwiesen worden. Sein
Zu￿stand habe sich schnell gebessert, auch weil es in der Behandlung keine sprachlichen Hindernisse
gebe. Eine Rückkehr würde demge￿genüber beim Beschwerdeführer eine starke depressive Krise
aus￿lösen.
H.
Mit Schreiben vom 3. Mai 2007 teilte der zuständige Instruktionsrichter
dem Beschwerdeführer mit, das Verfahren sei per 1. Januar 2007 von der
ARK zur Behandlung übernommen worden.
I.
I.a.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2009 forderte der
Instruktions￿richter den Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine
Mit￿wirkungs￿pflicht auf, den Sachverhalt, insbesondere hinsichtlich
seines Ge￿sundheitszustand, zu aktualisieren.
E-3842/2006
Seite 7
I.b. Am 6. August 2009 (Datum des Poststempels) reichte die
Psychia￿trische Poliklinik des Universitätsspitals (…) einen ärztlichen
Bericht vom 4. August 2009 zu den Akten. Die behandelnden Ärzte halten
da￿rin fest, der Patient leide subjektiv vor allem unter psychischen
Symp￿tomen wie Schlafstörungen, Albträumen, Übererregung,
Vermeidungs￿symptomen, Flashbacks, phasenweise schweren
depressiven Sympto￿men und latenter Suizidalität. Er klage über
somatische Beschwerden, wie starke Spannungskopfschmerzen,
Rücken- und Schulterbeschwer￿den und massive
Muskelverspannungen. Während seiner Anwesenheit in der Schweiz
habe er wegen akuter Suizidalität fünfmal stationär in der Klinik (…)
behandelt werden müssen. Seit Januar 2008 stehe er in ambulanter
psychotherapeutischer Behandlung im Ambulatorium für Folter- und
Kriegsopfer der Psychiatrischen Poliklinik. Die Ärzte attestieren dem
Beschwerdführer eine PTBS, eine mittelgradige bis schwere depressive
Episode ohne psychotische Symptome mit laten￿ter Suizidalität sowie
eine arterielle Hypertonie. Die Behandlung er￿folge in
psychotherapeutischer Hinsicht in wöchentlichen Abständen. Der Patient
werde auch medikamentös behandelt. Aus psychiatrischer Sicht sollte die
Behandlung weitergeführt werden, da der Patient sich nach wie vor in
einem psychisch labilen Zustand mit phasenweiser Verschlechterung und
intermittierender Suizidalität befinde; auch die Weiterführung der
medikamentösen Therapie müsse gewährleistet sein. Ohne Behandlung
sei davon auszugehen, dass sich der psychische Zustand des Patienten
destabilisiere und er akut suizidal werden könn￿te. Auch könnten die
somatischen Beschwerden zunehmen und allen￿falls Hospitalisationen
notwendig werden. Mit einer regelmässigen Be￿handlung sei zu
erwarten, dass es mittelfristig zu einer leichten Symp￿tomreduktion
komme beziehungsweise sei zumindest von einer Sta￿bilisierung des
aktuellen Zustandsbildes auszugehen.
J.
Auf entsprechende Anfrage des Bundesverwaltungsgericht hielt der
Migrationsattaché der Schweizer Botschaft in Pristina in seiner E-Mail
vom 21. September 2010 fest, die Erinnerung an das Massaker von
Dubrava im Mai 1999 sei in Kosovo noch sehr präsent. Mangels einer
zugänglichen offiziellen Untersuchung gebe es zwar verschiedene
Versionen zur Ursache des Todes der rund 100 Häftlinge. So werde die
Bombardierung durch die NATO, Erschiessungen seitens der
serbi￿schen Gefängniswachen oder eine Kombination von beiden
Gründen erwähnt. Allerdings sei aufgrund verschiedener Rapporte und
E-3842/2006
Seite 8
Quellen naheliegend, dass ein Grossteil der Toten auf summarische
Erschies￿sungen zurückgehe. Zahlreiche Überlebende bezeugten das
Massaker und die Fotos der Leichen liessen wenig Raum für Zweifel an
dieser Annahme. Das Humanitarian Law Centre (HLC) habe am 28. Mai
2010 Beschwerde eingelegt gegen Beamte des serbischen
Justizministe￿riums, die während des Krieges tätig gewesen seien, und
zwar wegen Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung, genauer wegen
des Massa￿kers im Gefängnis von Dubrave. HLC – eine Organisation,
die von der schweizerischen Vertretung unterstützt werde – beteilige sich
seit Jah￿ren an der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und
Aus￿söhnungstreffen, an welchen auch ehemalige Häftlinge von
Dubrave teilnähmen. HLC spreche in dieser Beschwerde von 90
exekutierten Personen sowie 150 Verletzten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht
Beschwer￿den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom
20. De￿zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG,
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und
ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das
Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht
vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem
Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG,
SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die
Beur￿teilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der
Be￿schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen,
ist durch die angefochtene Verfügung berührt, hat ein schutzwürdiges
In￿teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist
daher zur Einreichung einer Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m.
E-3842/2006
Seite 9
Art. 37 VGG und, Art 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52
VwVG).
2.
2.1. Die Schweiz gewährt Flüchtlingen grundsätzlich Asyl (Art. 2 Abs. 1
AsylG). Flüchtlinge sind gemäss Art. 3 AsylG Personen, die in ihrem
Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer
Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozi￿alen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen
ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben,
solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten
na￿mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie
Mass￿nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.
Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft, wenn sie
Nachteile von bestimmter Intensität mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft
begrün￿deterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimm￿ter Verfolgungsmotive
zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann
(vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5 sowie die vom Bundesverwaltungs￿gericht fortgeführte
Rechtsprechung der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 1995 Nr. 2 E. 3a, 2006 Nr. 18 E. 7-10 und Nr. 32 E. 8.7).
2.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft
nachwei￿sen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft
gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich
auf gefälsch￿te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
AsylG).
Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und
plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht
wi￿dersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der
allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darü￿ber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich
glaubwürdig er￿scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vor￿bringen auf
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen
unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder
unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert.
Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatze zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweis￿mass
E-3842/2006
Seite 10
und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine
Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt
ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung
reicht es demgegen￿über nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung
der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte
Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die
für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine
objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).
3.
Im Folgenden ist zu prüfen, inwiefern sich die vom Beschwerdeführer
geltend gemachten Asylgründe als glaubhaft erweisen (E. 4), bevor
beurteilt werden kann, ob der Beschwerdeführer die
Flüchtlingseigen￿schaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt (E. 5).
4.
4.1. Das Bundesamt bezweifelt weder, dass der Beschwerdeführer am
11. Mai 1999 von einem Inspektor der Staatssicherheit namens
C._______ in B._______ verhaftet worden ist, noch dass er die folgenden
rund zwei Jahre in verschiedenen Haftanstalten (…) verbracht hat. Es
bestreitet insbesondere nicht, dass er vom 17. Mai 1999 bis am 24. Mai
1999 im Gefängnis von Dubrave inhaftiert war.
Es kann heute als bewiesen gelten, dass in der Haftanstalt von Dub￿rave zwischen dem 21. und dem 23.
Mai 1999 ein Massaker an den vorwiegend ethnisch albanischen Insassen stattgefunden hat, nach￿dem
die NATO die Haftanstalt am 21. Mai 1999 nach einem ersten An￿griff am 19. Mai 1999 ein zweites Mal
bombardierte. Dieses Massaker war inzwischen am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige
Jugoslawien (ICTY) verschiedentlich Gegenstand von Verfahren oder wurde zumindest erwähnt; so etwa in
den Verfahren gegen Milutinovic, Haradinaj, Dordevic, Kristic, Popovic, Milosevic oder Prlic. In einem
Bericht von Human Rights Watch (HRW) aus dem Jahre 2001 (Under Orders: War Crimes in Kosovo) wird
der Ablauf des Massakers de￿tailliert geschildert; HRW stützt sich dabei im Wesentlichen auf
Zeu￿genaussagen überlebender Häftlinge.
Nach dem Gesagten kann als erstellt gelten, dass der Beschwerde￿führer das Massaker, dass im Mai
1999 in der Haftanstalt von Dubrave stattfand, miterlebt hat.
4.2. Die Vorinstanz glaubt dem Beschwerdeführer nicht, dass er im
Zusammenhang mit diesem Massaker bis zu seiner Ausreise bedroht
worden sei. Das Gericht kommt zu einem anderen Schluss.
E-3842/2006
Seite 11
4.2.1. Die Vorbringen des Beschwerdeführer sind in sich stimmig. Dies
gilt auch für die geltend gemachten Drohungen, die schliesslich zu seiner
Ausreise geführt haben:
– Bereits zu Beginn der summarischen Befragung gab der Beschwer￿deführer an, er sei ständig von
serbischen Inspektoren bedroht wor￿den, er könne auch Namen nennen, wenn dies gewünscht werde.
Die￿se dauernden Drohungen hingen mit seiner Gefängniszeit zusammen und seien der Grund für seine
Ausreise (A1, S. 4). Später führt er aus, einer dieser Inspektoren, C._______, halte sich in D._______ auf.
Alle Inspektoren befänden sich in Serbien, ein Teil vermutlich in Mitrovica oder anderen serbischen
Enklaven im Kosovo. Sie hätten ihn viele Male nach der Entlassung telefonisch bedroht. Sie hätten von ihm
ver￿langt, dass er keine Aussage dazu mache, wen sie alles im Gefängnis von Dubrave umgebracht
hätten. In den Unterlagen stehe nämlich, dass diese Leute auf der Flucht seien; dies stimme aber eben
nicht, sondern sie seien umgebracht worden. Die letzte Drohung habe etwa eine Woche vor seiner
Ausreise stattgefunden (A1, S. 5).
– Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen erwähnte er erneut zu Beginn das Massaker von Dubrave
und führte aus, dass er Zeuge da￿von geworden sei und deswegen psychisch Probleme habe (A9, S. 3).
Auf die Frage, weshalb er seine psychischen Beschwerden derart stark betone, kam er sofort auf die
regelmässigen Bedrohungen zu sprechen, die er seit seiner Freilassung am 25. April 2001 erfahren ha￿be.
Diese seien von mehreren Personen ausgegangen, wobei C._______, ein Inspektor der Staatssicherheit in
B._______, die Haupt￿person gewesen sei (A9, S. 10-13). Auf die Frage, was ihn bewogen habe, Kosovo
zu verlassen, antwortete er umgehend erneut, er werde bedroht. Er sei auch bereit vor dem Gericht in Den
Haag Aussagen zum Massaker von Dubrave zu machen.
– Insgesamt geht aus den Angaben des Beschwerdeführers klar her￿vor, dass er von serbischen
Inspektoren, insbesondere C._______, aber auch anderen Personen in seinem Umfeld bedroht worden sei,
um ihn an Zeugenaussagen zum Massaker von Dubrave zu hin￿dern. Ebenso wiederholt er immer wieder,
dass er sich wegen der Bedrohungen an die Polizei gewandt habe, dass er dort seine Proble￿me
geschildert und die Namen genannt habe, dass jedoch nicht ein￿mal ein Protokoll erstellt worden sei (A1,
S. 5; A9, S. 4, 10, 13).
Den Zweifeln des BFF ist ferner Folgendes entgegenzuhalten:
– Vor dem Hintergrund des oben Geschilderten und der sich aus den Befragungsprotokollen ergebenden
offensichtlichen Betroffen￿heit des Beschwerdeführers wirkt die Fragestellung anlässlich der An￿hörung
seitens des BFF über weite Teile hinweg geradezu unerträglich uneinfühlsam und sogar zynisch; dazu
kann direkt auf das entspre￿chende Protokoll verwiesen werden (A9), ohne dass hier auf Einzel￿heiten
eingegangen werden muss.
– Dass der Beschwerdeführer auf gewisse Fragen nur unbestimmt ant￿worten konnte, ist zweifellos
teilweise auf die unsensible und unge￿naue Art der Fragestellung zurückzuführen. Dies dürfte auch der
Grund sein, weshalb bestimmte Sachverhaltselemente, die das BFF vor dem Hintergrund der vom
E-3842/2006
Seite 12
Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen ohne Weiteres als grundsätzlich wesentlich hätte
erkennen müssen, ganz fehlen. Zu denken ist dabei etwa an die Frage, welche Nachteile der
Beschwerdeführer während der zweijährigen Haft nebst dem Miterleben des Massakers von Dubrave sonst
noch konkret er￿leiden musste, oder ob – und falls ja wann, wo und von wem – er allen￿falls im
Zusammenhang mit Ermittlungen zu den Verfahren vor dem ITCY kontaktiert worden ist. Diesbezüglich
fehlen konkrete Rückfragen gänzlich.
– Ferner moniert der Beschwerdeführer zu Recht, das BFF habe bei der Qualifizierung seiner Vorbringen
als unglaubhaft seinen ange￿schlagenen Gesundheitszustand, auf den er immer wieder hingewie￿sen
habe, nicht berücksichtigt, zumal auch die Hilfswerksvertretung nach der Anhörung den Verdacht auf ein
Trauma beim Beschwerde￿führer geäussert und die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens
beantragt hatte. Nicht nachvollziehbar ist diesbezüglich die lapidare Bemerkung in der Vernehmlassung,
die Prozessfähigkeit sei mit der Anhörung klar etabliert worden, hat doch das eine mit dem anderen nichts
zu tun.
4.2.2. Weitere Umstände sind zu Gunsten der Glaubwürdigkeit des
Beschwerdeführers bedeutsam. Dass der Beschwerdeführer seine
Vor￿bringen teilweise – beispielsweise die geltend gemachte
Verurteilung vom (…) – mit echten Beweismitteln zu belegen vermag, ist
nur einer davon. Erheblich ins Gewicht fällt, dass sich seine Vorbringen in
zeitlicher und sachlicher Hinsicht mühelos in die damaligen Ereig￿nisse
in Serbien und Montenegro einfügen lassen. So macht er die Drohungen
geltend für einen Zeitraum, in dem im Vorfeld der Verfahren vor dem
ITCY Beweise erhoben und gesichert wurden. Im August 2003 wurde
vom UN-Sicherheitsrat die Resolution 1503 angenommen, die zur
Beschleunigung der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen im ehemaligen
Jugoslawien aufrief. Unter anderem wurden darin Serbien und
Montenegro angehalten, ihre Zusammenarbeit mit dem ITCY zu
intensivieren und angeklagte Personen zu überführen. Gleichzeitig
wurden die betroffenen Staaten aufgefordert, ihre Kapazitäten
hin￿sichtlich der auf nationaler Ebene weiterzuverfolgenden Fälle zu
er￿höhen und die Verfahren voranzutreiben. Ebenfalls in derselben
Re￿solution wurde die Präsidentschaft des ITCY aufgerufen, die
Ermitt￿lungen bis Ende 2004 abzuschliessen. Der vom
Beschwerdeführer er￿wähnte "C._______" findet sich als Inspektor
beziehungsweise Chefinspektor der Staatssicherheit B._______ in
massgeblichen Quellen wieder. So etwa in Dokumenten des ITCY aus
dem Verfahren gegen (…) aus dem Jahre 2007. Auch dem (…) lässt sich
entnehmen, dass C._______ im fraglichen Zeitraum Chef des
Staatssicherheitsdienstes und für B._______ zuständiger Offi￿zier
gewesen sei. (…) hält diesbezüglich fest, alle Umstände liessen
E-3842/2006
Seite 13
vermuten, dass zwischen Polizei, Armee und paramilitärischen Grup￿pen
eng zusammengearbeitet worden sei, selbst wenn (bis dahin) nie￿mand
die kriminellen Taten C._______s bezeugt habe. Nebst der Darstellung
des eigentlichen Massakers berichtet (…) ferner über den anschliessend
erfolgten Transfer der überlebenden Häftlinge ins Gefängnis von (…)
seien aber mindestens 70 ethnisch albanische Häftlinge aus Kosovo in
serbischen Gefängnissen verblieben, darunter einige Überlebende des
Dubrave-Massakers.
4.2.3. Die Betroffenheit des Beschwerdeführers schliesslich geht, wie
erwähnt, bereits deutlich aus den Befragungsprotokollen hervor. Er
er￿weckte sehr wohl den Eindruck einer Person, die all das Erzählte
mit￿erlebt, miterlitten und noch immer nicht verarbeitet hat. Der Umstand,
dass sich die von den behandelnden Ärzten umschriebenen Symp￿tome
sowie die Diagnosen ohne Weiteres in das Gesamtbild einfügen lassen,
ist ebenfalls zu Gunsten seiner Glaubwürdigkeit zu gewichten, zumal
nichts auf eine allfällige Voreingenommenheit der betreffenden Fachärzte
hindeutet. Die Berichte, zumal der ausführliche vom 4. Au￿gust 2009,
erscheinen vielmehr durchwegs objektiv, in sich schlüssig und inhaltlich
überzeugend.
4.3. In einer Gesamtwürdigung erweist sich der Beschwerdeführer als
glaubwürdig im unter E. 2.2 umschriebenen Sinne. Der Sachverhalt kann
trotz der unter E. 4.2.1 erwähnten Lücken als erstellt betrachtet werden
(vgl. nachfolgende E. 5.1). Die vom Beschwerdeführer geltend
gemachten Fluchtgründe sind glaubhaft und im Sinne eines erstellten
Sachverhalts der Würdigung unter dem Blickwinkel von Art. 3 AsylG zu
Grunde zu legen.
5.
5.1. Der Beschwerdeführer hat das Massaker von Dubrave als
über￿lebendes Opfer miterlebt. Zweifellos war er durch diesen
Gewaltexzess Massnahmen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt,
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirkten. Dieser nahm mit
der Ent￿lassung aus dem Gefängnis kein Ende. Er hielt vielmehr bis zu
seiner Ausreise an, indem die Bedrohung durch jene Personen, die ihn
be￿reits verhaftet hatten und die mutmasslich für das Massaker
mitver￿antwortlich waren oder die Verantwortlichen zu schützen
versuchten, andauerte und die zuständigen Polizeibehörden sich
weigerten, den Beschwerdeführer ernst zu nehmen, geschweige denn
E-3842/2006
Seite 14
ihm Schutz zu gewähren. Trotz fehlender entsprechender Abklärung
durch die Vorin￿stanz ist zudem angesichts sämtlicher Umstände davon
auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten
Misshandlungen im Verlaufe seiner Haftzeit von ihrer Intensität her als
ernsthafte Nach￿teile im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren sind. Die
ernsthaften Nachteile sind dem Beschwerdeführer gezielt aus mindestens
einem Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG (unterstellte politische
An￿schauung, aber wohl auch ethnische Zugehörigkeit) zugefügt
worden. Im Zeitpunkt seiner Ausreise hatte der Beschwerdeführer ferner
be￿gründete Furcht vor Verfolgung, und zwar nicht nur unter subjektivem
Aspekt aufgrund seiner Erlebnisse und der im Frühjahr 2004 wieder
aufflackernden ethnischen Unruhen, auf die er im Verlaufe der
Anhö￿rung verwies (A9, S. 10). Vielmehr hatte er – gerade in einem
Zeit￿punkt, als der Druck auf Serbien und Montenegro zur
Zusammenarbeit mit dem ITCY erhöht wurde – auch in objektiver
Hinsicht begründete Furcht vor weiteren ernsthaften Nachteilen in
absehbarer Zukunft. Zwi￿schen den dem Beschwerdeführer zugefügten
ernsthaften Nachteilen und seiner Ausreise ist sowohl in zeitlicher als
auch in sachlicher Hin￿sicht ein genügend enger Kausalzusammenhang
vorhanden und eine valable innerstaatliche Fluchtalternative stand ihm
nicht offen. Demzu￿folge erfüllte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der
Ausreise aus dem Heimatstaat die Flüchtlingseigenschaft.
5.2. Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist jedoch nicht die
Situation im Zeitpunkt der Ausreise massgebend: Entscheidend ist
vielmehr grundsätzlich, ob die Verfolgung heute noch andauert oder die
Furcht vor Verfolgung aktuell noch begründet erscheint. Dabei ist eine
allenfalls eingetretene Veränderung der objektiven Situation im
Heimatland seit der Ausreise zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2007/31 E.
5.3 mit Hinweisen).
5.2.1. Die Situation im Heimatstaat des Beschwerdeführers hat sich seit
seiner Ausreise in verschiedener Hinsicht wesentlich verändert. Der
Bundesrat hat am 27. Februar 2008, kurz nach erfolgter
Unab￿hängigkeitserklärung, Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt.
Am 6. April 2009 hat er Kosovo zum verfolgungssicheren Staat im Sinne
von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sog. safe country) erklärt. Der
Be￿schwerdeführer erfüllt zweifellos die Anforderungen an die
kosovari￿sche Staatsbürgerschaft nach Art. 29 des entsprechenden
Gesetzes (Nr. 03/L 034 vom 20 Februar 2008, in Kraft seit dem 15. Juni
2008; vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil des
E-3842/2006
Seite 15
Bundesverwaltungsge￿richts vom 15. April 2010, D-7561/2008). Auch
wenn Kosovo sich nach wie vor in vielen Bereichen mit erheblichen
Schwierigkeiten konfron￿tiert sieht – dazu gehören namentlich das
Justizsystem und die Polizei – sind in den letzten beiden Jahren viele
Fortschritte erziehlt worden. Unter dem Sicherheitsaspekt dürfte dem
Beschwerdeführer jedenfalls heute eine valable Rückkehrmöglichkeit
nach Kosovo zur Verfügung stehen, wo er weder aufgrund seiner
ethnischen Zugehörigkeit noch als Überlebender und Zeuge des
Massakers in Dubrave asylrechtlich relevante Übergriffe in objektiv
begründeter Weise zu befürchten hätte.
5.2.2. Eine erlittene Vorverfolgung ist allerdings ausnahmsweise auch
nach Wegfall einer drohenden Verfolgungsgefahr weiterhin als
asyl￿rechtlich relevant zu betrachten, nämlich dann, wenn eine Rückkehr
in den früheren Verfolgerstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung
zu￿rückgehenden Gründen nicht zumutbar ist. Bei dieser Auslegung von
Art. 3 AsylG stützt sich das Bundesverwaltungsgericht in Weiterfüh￿rung
langjähriger Praxus (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.4 mit weiteren Hin￿weisen,
insbes. EMARK 1995 Nr. 16 E. 6d und EMARK 2001 Nr. 3) auf die
entsprechende Formulierung der Ausnahmebestimmung von Art. 1C Ziff.
5 Abs. 2 des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28.
Juli 1951 (FK, SR 0.142.30). Als zwingende Gründe in diesem
Zusammenhang sind vorab traumatisierende Erlebnisse zu betrachten,
die es der betroffenen Person angesichts erlebter schwerwiegender
Verfolgungen, insbesondere Folterungen, im Sinne einer
Langzeittrau￿matisierung psychologisch verunmöglichen, ins Heimatland
zurückzu￿kehren.
Aufgrund der eingereichten, von fachlich kompetenter Seite erstellten ärztlichen Berichte erachtet es das
Bundesverwaltungsgericht als er￿stellt, dass beim Beschwerdeführer nach dem miterlebten Massaker und
den erlittenen körperlichen Misshandlungen sowie den anhalten￿den, mit diesem Massaker verknüpften
ernsthaften Drohungen vom Bestehen einer schweren PTBS auszugehen ist. Trotz engmaschiger und
geeigneter Therapie seit bald zehn Jahren und dem von den Ärz￿ten bestätigten eigenen Engagements
des Beschwerdeführers bei sei￿ner Behandlung, ist sein physischer und psychischer
Gesundheits￿zustand labil geblieben. Dass sich zwischen dem jüngsten ausführli￿chen ärztlichen Bericht
vom August 2009 und heute eine wesentliche Änderung ergeben hat, ist nicht anzunehmen.
Im Vertrauen darauf, dass die behandelnden Ärzte ihre aufgrund lang￿jähriger Kenntnis und Behandlung
des Beschwerdeführers erstellte Diagnose unter Beachtung der wissenschaftlichen Vorgaben erstellt
haben, geht das Gericht davon aus, dass dem Beschwerdeführer eine Rückkehr nach Kosovo, wo sein
Trauma ausgelöst wurde, trotz des Umstandes, dass Kosovo heute ein unabhängiger, vom ursprünglichen
E-3842/2006
Seite 16
Verfolgerstaat allerdings nicht anerkannter Staat ist, psychisch un￿möglich im Sinne der skizzierten
Rechtsprechung ist, zumal die Wahrscheinlichkeit, dort auf Personen zu treffen, die für seine Verhaf￿tung
und die darauffolgenden Ereignisse verantwortlich oder daran beteiligt waren – eine Vorstellung, die ihm in
absolut nachvollziehbarer Weise unerträglich ist – nicht gering ist (vgl. dazu auch UNHCR, Hand￿buch
über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigen￿schaft, Genf 1979, Neuauflage:
UNHCR Österreich 2003, Rz. 136 in fine). Der Umstand, dass eine psychotherapeutische Behandlung bei
Bedarf in Kosovo grundsätzlich zur Verfügung stünde, ist bei dieser Erkenntnis nicht von Bedeutung.
Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ist mithin in Folge des Bestehens zwingender Gründe,
die ihn an der Rückkehr hindern, auch für den heutigen Zeitpunkt zu bejahen.
6.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen des
Be￿schwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die
Flücht￿lingseigenschaft genügen.
Nachdem keine Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 50 ff. AsylG vorliegen – das Strafverfahren, das in
der Verurteilung zu 13 Jahren Gefängis resultiert hat, ist so offensichtlich von gröbsten Mäneln be￿haftet,
dass daraus nichts Nachteiliges abgeleitet werden kann, zumal der serbische Obergerichtshof die
Verurteilung am 23. April 2001 auf￿gehoben und die sofortige Freilassung der Inhaftierten angeordnet hat
– ist das BFM anzuweisen, dem Beschwerdeführer in An￿wendung von Art. 2 Abs. 1 AsylG Asyl zu
erteilen.
7.
7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
7.2. Eine Parteientschädigung ist dem Beschwerdeführer nicht
auszu￿richten, weil ihm keine notwendigen Kosten im Sinne der
massgeben￿den Bestimmungen entstanden sind (Art. 7, 8 und 13 des
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2).
7.3.
E-3842/2006
Seite 17
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Verfügung des BFF (heute BFM) vom 27. Mai 2004 wird
aufge￿hoben, und das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer
Asyl zu erteilen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die
zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Stöckli Esther Karpathakis
Versand:
E-3842/2006
Seite 18
8.
Zustellung erfolgt an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben)
– das BFM, mit den Akten N (…) (in Kopie)
– die kantonale Migrationsbehörde (in Kopie)