B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-3994/2014
Ur t e i l vom 8 . D e z embe r 2 0 1 6
Besetzung
Richter Markus König (Vorsitz),
Richterin Barbara Balmelli, Richterin Gabriela Freihofer,
Gerichtsschreiberin Martina Stark.
Parteien
A._______, geboren am (…),
Bahrain,
amtlich verbeiständet durch lic. iur. Angelika Stich,
BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt
für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 16. Juni 2014 / N (…).
E-3994/2014
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der aus Bahrain stammende Beschwerdeführer verliess seinen Heimat-
staat gemäss seinen eigenen Angaben am (…) 2012 und reiste am glei-
chen Tag mit einem Visum via B._______ in die Schweiz ein. Am 24. Juli
2012 reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum ein Asylgesuch ein
und am 30. Juli 2012 fand dort die Befragung zur Person (BzP) statt. Dabei
gab er an, am 14. Februar 2011 sei in seinem Heimatstaat die Revolution
ausgebrochen, weshalb es viele Demonstrationen und Kundgebungen ge-
geben habe, an welchen auch er teilgenommen habe. Im Anschluss an
eine solche Demonstration sei einer seiner Kollegen von Polizisten zu Tode
geprügelt worden. Er selbst sei (…) verletzt worden und habe (…) Tage im
Spital verbringen müssen. Danach habe er sich auf Anraten seines Vaters
versteckt gehalten, weil er einziger Zeuge der Tötung seines Freundes ge-
wesen sei. Daraufhin habe er sich bei einer Bekannten seiner Tante aufge-
halten bis sich die Situation beruhigt habe und er wieder nach Hause zu-
rückgekehrt sei. Nach einem ersten Aufenthalt in der Schweiz im (…) 2011
sei er einige Wochen nach seiner Rückkehr nach Bahrain wiederum zur
Bekannten seiner Tante gegangen und habe von dort aus jeweils an De-
monstrationen teilgenommen. An einer dieser Demonstrationen seien sie
erneut von Polizisten angegriffen und ein weiterer Freund sei dabei am
Kopf tödlich verletzt worden.
B.
An der einlässlichen Anhörung vom 29. November 2013 gab der Be-
schwerdeführer zu Protokoll, er sei am (…) 2011 persönlich Zeuge gewor-
den, als zwei seiner Kollegen bei Unruhen in seinem Heimatstaat getötet
worden seien. Einer dieser getöteten Kollegen sei der Sohn eines (…) ge-
wesen, der (…) Demonstranten (…) habe. Als er mit diesem im Auto unter-
wegs gewesen sei, hätten Polizisten sie verfolgt und schliesslich getrennt
voneinander verprügelt. Er sei erst im Spital wieder zu Bewusstsein ge-
kommen und habe dort erfahren, dass sein Freund dabei getötet worden
sei. Er habe sich daraufhin bei einer Bekannten seiner Tante in Sicherheit
gebracht, bis sich die Lage beruhigt habe. Nach einiger Zeit habe die Poli-
zei begonnen, nach Leuten zu suchen, und habe dazu Häuser durchsucht
sowie willkürliche Verhaftungen vorgenommen. Auch nach ihm persönlich
sei gesucht worden, weshalb er sich versteckt aufgehalten und die Schule
nicht mehr besucht habe. Als es erneut zu Protesten und Demonstrationen
gekommen sei, seien am (…) 2012 wiederum Personen angegriffen wor-
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den, darunter auch einer seiner Freunde. Sie hätten ihn zwar noch zu sei-
ner Familie gebracht, im Nachhinein aber erfahren, dass er verstorben sei.
In der Folge habe er selbst sich schliesslich zur Flucht zu seiner Mutter in
die Schweiz entschieden, die im Sommer 2010 hier mit seinen (…) ein
Asylgesuch gestellt habe (Verfahren N (…); zurzeit auf Beschwerdeebene
hängig, Verfahren D-2826/2014).
C.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2014 lehnte das SEM das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie
den Wegweisungsvollzug an.
D.
Der Beschwerdeführer liess gegen diese Verfügung am 16. Juli 2014 beim
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragte die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft sowie die Asylgewährung, eventualiter sei das SEM anzuwei-
sen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei das SEM
anzuweisen, den Sachverhalt erneut abzuklären. In verfahrensrechtlicher
Hinsicht ersuchte er um Gewährung der Akteneinsicht für seine Rechtsver-
treterin in die von ihm eingereichten Beweismittel sowie um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinn von Art. 65 VwVG und Art. 110a
Abs. 1 AsylG (SR 142.31).
Als Beweismittel gab er zwei Dokumente des Zentrums für Brücken-
angebote (…) vom 27. März und 2. Juli 2014 sowie einen Bericht von Hu-
man Rights Watch (HRW) zur Situation in Bahrain vom Januar 2014 zu den
Akten.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2014 der vormals zuständigen Instruk-
tionsrichterin wurde das Gesuch um Akteneinsicht gutgeheissen und dem
Beschwerdeführer Frist gesetzt, eine Beschwerdeergänzung sowie eine
Fürsorgebestätigung einzureichen und die Verwandtschaftsbeziehungen,
aus denen er eine Gefährdung für sich ableite, nachzuweisen.
E-3994/2014
Seite 4
F.
Das Fristerstreckungsgesuch des Beschwerdeführers vom 7. August 2014
betreffend Einreichung einer Beschwerdeergänzung und einer Fürsorge-
bestätigung wurde mit Verfügung vom 12. August 2014 gutgeheissen.
G.
Mit Eingabe vom 22. August 2014 ergänzte der Beschwerdeführer seine
Beschwerdeschrift und gab weitere Beweismittel zu den Akten, die seine
Fluchtgründe aufgrund seiner Verwandtschaft zu verfolgten Personen be-
legen würden. Zudem legte er eine Kopie einer Fürsorgebestätigung ins
Recht, deren Original er am 25. August 2014 nachreichte.
H.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Zwischenverfügung vom 26. Au-
gust 2014 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
gut und setzte lic. iur. Angelika Stich als amtliche Rechtsbeiständin ein.
Gleichzeitig wurde die Vorinstanz eingeladen, sich vernehmen zu lassen.
I.
In der Vernehmlassung vom 29. August 2014 hielt das SEM an seinen Er-
wägungen in der angefochtenen Verfügung fest.
J.
Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 1. September
2014 zur Kenntnis gebracht und er wurde eingeladen, eine Stellungnahme
einzureichen.
In seiner Replik vom 16. September 2014 hielt er an seinen Anträgen fest
und gab den Ausdruck einer E-Mail des für ihn zuständigen Sozialberaters
vom 16. September 2014 zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet
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Seite 5
auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-
rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche
Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG,
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG;
Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
E-3994/2014
Seite 6
4.
4.1 Zur Begründung seiner ablehnenden Verfügung führte das SEM im
Wesentlichen aus, die Tötung des Freundes des Beschwerdeführers im
(…) 2011 sei als nicht asylrelevant zu bezeichnen, weil der Beschwerde-
führer bis zu seiner Ausreise mehr als ein Jahr habe verstreichen lassen
und in dieser Zeitspanne seinen Heimatstaat zweimal legal verlassen
habe. Hinsichtlich seiner Teilnahme an Demonstrationen ergebe sich aus
seinen Aussagen deutlich, dass er nur einfacher Teilnehmer gewesen sei
und als solcher Bilder getragen sowie Parolen gerufen habe. Somit habe
er sich nicht derart exponiert, um mit seinen Aktivitäten das Interesse der
heimatlichen Behörden geweckt zu haben sowie als Gefahr wahrgenom-
men zu werden. Daran vermöchten auch die hierzu eingereichten Beweis-
mittel nichts zu ändern. Seine legale Ausreise würde zudem gegen eine
tatsächliche, von den heimatlichen Behörden ausgehende Verfolgungs-
bedrohung sprechen, weshalb nicht davon auszugehen sei, ihm würden
bei einer Rückkehr in den Heimatstaat ernsthafte Nachteile drohen.
Schliesslich seien die übrigen geltend gemachten Nachteile im Zusam-
menhang mit der Vorgehensweise der Polizei anlässlich der Unruhen auf
die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedin-
gungen zurückzuführen. Diese seien als nicht asylrelevant im Sinn von
Art. 3 AsylG zu qualifizieren. Es seien sodann keine Gründe ersichtlich, die
gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen würden. Der Beschwerde-
führer sei jung, gesund und verfüge über eine genügende Schuldbildung.
Ein grosser Teil seiner Familie lebe zudem weiterhin in Bahrain, womit er
dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge. Auch die politische Si-
tuation im Heimatland stehe dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen.
4.2 Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde geltend, die Be-
erdigung seines Freundes C._______ im (…) 2011 habe grosses Aufsehen
erregt, (…). Er habe sich danach aufgrund seines politischen Engage-
ments und der Repression durch die bahrainischen Behörden ständig vor
Sicherheitskräften sowie Polizisten verstecken müssen und sei während
Demonstrationen von diesen angegriffen worden. Schliesslich sei nach sei-
ner Rückkehr aus der Schweiz im (…) 2012 sein Freund D._______ wäh-
rend einer Demonstration durch Polizeigewalt ums Leben gekommen. Es
handle sich somit beim Tod von C._______ nicht um ein singuläres Ereig-
nis, vielmehr hätte eine Reihe von Ereignissen schliesslich zu seiner Aus-
reise geführt, womit auch ein sachlicher Kausalzusammenhang gegeben
sei. Zu seinen eigenen – zwar nicht herausragenden, aber dennoch kon-
stanten – politischen Tätigkeiten komme zudem die Gefahr hinzu, wegen
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der Inhaftierung seiner Verwandten mütterlicherseits reflexverfolgt zu wer-
den. Diese seien unter anderem als Terroristen gesucht und zu (…) res-
pektive (…) Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Urteile seien (…) wor-
den, was wiederum zu Demonstrationen geführt habe. Er fürchte ausser-
dem, weiterhin gefährdet zu sein, weil er einziger Zeuge der Tötungen sei-
ner zwei Freunde sei.
Hinsichtlich seiner legalen Ausreisen in den Jahren 2011 und 2012 sei auf
die damalige Lage im Bahrain hinzuweisen. So sei kurz vor seiner ersten
Ausreise der nationale Notstand durch das Parlament aufgehoben worden,
woraufhin sich die Situation wegen der damals scheinbar verfolgten
"Appeasement-Politik" des Königs und seiner Regierung merklich ent-
spannt habe. Aus diesem Grund habe er mit einem Visum seine Mutter in
der Schweiz besuchen können. Er sei nach Ablauf des Touristenvisums
zurückgekehrt, da er die Lage in seinem Heimatland als für ihn ungefährlich
eingeschätzt habe. Dies habe sich nach Wiederaufflammen der Proteste
sowie dem Tod seines zweiten Freundes im (…) 2012 geändert, und er
habe sich bis (…) 2012 vor der Polizei beziehungsweise den Sicherheits-
kräften verstecken müssen. Seine definitive Ausreise habe schliesslich der
Ehemann seiner Tante ohne sein Wissen und wohl mittels Korruption für
ihn organisiert, wodurch er entsprechende Ausreisepapiere und ein Visum
erhalten habe und trotz Existenz einer Schwarzen Liste, auf welcher ge-
suchte Personen aufgeführt seien, habe ausreisen können.
In jedem Fall erweise sich seine Wegweisung als unzumutbar. Er könne in
seinem Heimatstaat aufgrund der fehlenden Ausbildung kein Einkommen
erwirtschaften und sein aggressiver sowie gewalttätiger Vater könne ihm
keine Unterstützung bieten, da dieser selber gesundheitlich angeschlagen
und eine sechsköpfige Familie zu unterhalten habe. Seine Mutter, als seine
Hauptbezugsperson, lebe ausserdem in der Schweiz, wo auch er sich mitt-
lerweile gut integriert habe. Er sei ein fleissiger Schüler und gewillt, in ab-
sehbarer Zukunft eine Lehre zu machen, um seinen Lebensunterhalt ver-
dienen zu können. Schliesslich sei die politische Lage im Heimatstaat zu
berücksichtigen, die sich aufgrund der zahlreichen willkürlichen Verhaftun-
gen, Misshandlungen und Folter aktuell als überaus beunruhigend dar-
stelle.
In der Beschwerdeergänzung machte der Beschwerdeführer weiterfüh-
rende Angaben zur Inhaftierung und Tötung seiner Verwandten und
Freunde und reichte entsprechende Beweismittel ein, die unter anderem
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auch die Beziehung des Beschwerdeführers zu den genannten Personen
belegen würden.
4.3 In der Vernehmlassung führte das SEM hinsichtlich der Zumutbarkeit
des Vollzugs der Wegweisung an, der Beschwerdeführer habe zwar ange-
geben, eine gute Beziehung zur Mutter zu haben, seit seinem Aufenthalt in
der Schweiz jedoch lediglich einige wenige Male Kontakt mit ihr gehabt zu
haben. Aus diesem Grund könne nicht von einer derart intensiven Bindung
ausgegangen werden, dass der Wegweisungsvollzug gegen Art. 8 EMRK
verstossen würde; der Beschwerdeführer sei zudem bereits volljährig, wes-
halb er sich ohnehin nicht mehr auf Art. 8 EMRK berufen könne. Dem Vor-
bringen des Beschwerdeführers, wonach er aufgrund des teils aggressiven
und gewalttätigen Verhaltens seines Vaters den Kontakt zu ihm abgebro-
chen habe, könne nicht gefolgt werden, zumal er an der Anhörung noch
angegeben habe, als 14-Jähriger zwar Konflikte mit seinem Vater gehabt
zu haben, worauf das persönliche Verhältnis aber besser geworden sei.
4.4 Der Beschwerdeführer schilderte in seiner Replik einerseits ausführlich
seine familiäre Situation, die Geschichte seiner Kernfamilie und sein Ver-
hältnis zu den beiden Elternteilen. Er vertrat die Auffassung, er falle entge-
gen der Ansicht des SEM trotz seiner Volljährigkeit weiterhin in den Anwen-
dungsbereich von Art. 8 EMRK, weil er in einem engen Verhältnis zu seiner
Mutter stehe, das einem Abhängigkeitsverhältnis gleichkomme. Er habe in
sehr jungem Alter nicht nur den gewaltsamen Tod zweier Freunde miter-
lebt, sondern auch die Inhaftierung von nahen Verwandten, Freunden und
Bekannten und sei Repressionen des heimatlichen Staatsapparats ausge-
setzt gewesen. All diese Erlebnisse würden ihn psychisch massiv belasten,
weshalb er aufgrund des zwar volljährigen, aber dennoch jungen Alters auf
die Hilfe und insbesondere die emotionale Unterstützung seiner Mutter an-
gewiesen sei. Es sei ausserdem darauf hinzuweisen, dass der Beschwer-
deführer in seinem Heimatstaat über keine Ausbildung verfüge. In der
Schweiz zeige er sich als fleissiger und um seine Integration bemühter
Schüler, dessen emotionale Entwicklung massgeblich von der Nähe zur
Mutter abhänge.
5.
5.1 Nach Prüfung der Verfahrensakten schliesst sich das Bundesverwal-
tungsgericht den Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Ver-
fügung an. Es gibt zwar keinen Anlass an der Glaubhaftigkeit der Aussagen
des Beschwerdeführers zu zweifeln, doch erweisen sie sich als nicht asyl-
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Seite 9
relevant. Es ist nachvollziehbar, dass die Erlebnisse des Beschwerdefüh-
rers im Rahmen der Unruhen in seinem Heimatstaat für ihn belastend wa-
ren. Aus seinen Darstellungen kann jedoch keine gezielte Verfolgung sei-
tens der heimatlichen Sicherheitsbehörden erkannt werden.
5.2 Eine Verfolgungssituation kann zunächst ausgeschlossen werden, weil
der Beschwerdeführer nach der Tötung von C._______ zwar einige Zeit
untergetaucht ist, er nach einiger Zeit die Situation für sich jedoch als un-
gefährlich einstufte, weshalb er wieder die Schule besuchte. Insbesondere
zeigt seine Aus- und Wiedereinreise im (…) respektive (…) 2011, zu wel-
chem Anlass er am Flughafen kontrolliert wurde, dass er nicht durch die
heimatlichen Sicherheitsbehörden gesucht wurde (vgl. SEM-Akten, B10,
F76; Beschwerde vom 16. Juli 2014, S. 4 und 9; B4, S. 6 f.). Es ist nicht
davon auszugehen, der Beschwerdeführer hätte sich bei tatsächlicher
Furcht vor staatlicher Verfolgung freiwillig einer Kontrolle am Flughafen un-
terzogen. Angesichts dessen erscheint die angeblich plötzliche Furcht vor
den heimatlichen Sicherheitsbehörden nach seiner Rückkehr in den Hei-
matstaat, ohne dass mit Bezug auf den Beschwerdeführer etwas Konkre-
tes vorgefallen wäre, unbegründet. Es ist ausserdem nicht ersichtlich, wes-
halb der Beschwerdeführer lediglich wegen des allgemeinen Wiederauf-
flammens der Unruhen einer gezielten Verfolgung respektive einer polizei-
lichen Suche ausgesetzt gewesen sein soll.
5.3 Das Gesagte gilt auch für die weitere Teilnahme des Beschwerdefüh-
rers an den Demonstrationen im Jahr 2012 sowie die Tötung seines Freun-
des D._______ anlässlich einer Ausschreitung. Verschiedenen Berichten
zufolge wurden zahlreiche Personen während und nach den Kundgebun-
gen festgenommen, die sich konkret an diesen beteiligt hatten. Dabei gin-
gen die Sicherheitskräfte äusserst gewalttätig gegen die Demonstrieren-
den vor und es wurden insbesondere politische Aktivisten, Oppositionelle
sowie andere Aktivisten inhaftiert (vgl. USDOS - US Departement of State:
Country Report on Human Rights Practices 2012 – Bahrain, Section 1.d
ff.). Vor diesem Hintergrund erscheint die Verunsicherung des Beschwer-
deführers zwar durchaus nachvollziehbar. Anlässlich der Anhörung sagte
er jedoch aus, er habe sich jeweils nicht zum Kern einer Demonstration
gezählt und sei aufgrund seines jugendlichen Alters nicht von sich aus aktiv
geworden (vgl. SEM-Akten, B10, F167). Somit hat er sich als einer von
Tausenden an diesen Demonstrationen beteiligt und sich dabei in keiner
Weise exponiert, sodass er für die Behörden erkennbar hätte werden kön-
nen (vgl. in diesem Kontext auch das Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts
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Seite 10
E-7329/2014 vom 3. März 2016 S. 5 f.). Im Gegensatz dazu führte der Be-
schwerdeführer aus, hätten sein Onkel und einige seiner Freunde in Dru-
ckereien Bilder ausdrucken lassen und ihn jeweils aufgefordert an den De-
monstrationen teilzunehmen. Diese Personen würden auf keinen Fall via
Flughafen fliehen können, sie könnten das Land nur illegal verlassen (vgl.
SEM-Akten, B10, F163, F167, F177). Von ihnen seien schliesslich (…). In-
zwischen seien sie inhaftiert und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wor-
den (vgl. Beschwerdeergänzung vom 22. August 2014, S. 4 f.). Es ist somit
nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer durch die heimatli-
chen Sicherheitsbehörden gesucht wurde. Im Gegensatz zu seinen Ver-
wandten hat er sich weder anlässlich der Demonstrationen speziell expo-
niert, noch wurde nach ihm gefahndet. Nachdem er zudem am (…) 2012
seinen Heimatstaat wiederum problemlos auf legalem Weg verlassen hat,
kann eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung ausgeschlossen wer-
den. Schliesslich ist auch festzustellen, dass seit diesen Ereignissen be-
ziehungsweise seiner letzten legalen Ausreise bereits mehr als vier Jahre
vergangen sind.
5.4 An diesen Feststellungen vermögen auch die auf Beschwerdeebene
nachgereichten Beweismittel nichts zu ändern.
5.5 Dass einige Verwandte des Beschwerdeführers – namentlich (…) – in
der Heimat Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sind, wird auch
vom SEM nicht bestritten. Für die Annahme einer dem Beschwerdeführer
drohenden Reflex- oder Anschlussverfolgung ergeben sich nach Durch-
sicht der Akten (auch nach Beizug und Sichtung der Akten seiner in der
Schweiz lebenden Mutter und Halbschwestern) indessen keine konkreten
Anhaltspunkte. Letztlich hat auch der Beschwerdeführer selber nicht aus-
geführt, er habe im Heimatstaat wegen seinen Verwandten Nachteile erlit-
ten.
5.6 Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-
deführers im Sinn von Art. 3 AsylG verneint und sein Asylgesuch abge-
lehnt.
6.
6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-
milie (Art. 44 AsylG).
E-3994/2014
Seite 11
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
AuG).
7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft,
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender
Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren
E-3994/2014
Seite 12
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,
§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarer-
weise nicht als unzulässig erscheinen.
7.2.4
7.2.4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Wegweisung verletze
Art. 8 EMRK. Zwar sei er seit kurzem volljährig, doch habe er in seinem
Heimatstaat keine Ausbildung absolviert, die ihm die Erwirtschaftung eines
angemessenen Einkommens ermögliche, und die Beziehung zu seinem
Vater sei geprägt von dessen Gewalttätigkeiten. Dieser könne ausserdem
aufgrund eigener gesundheitlicher Beschwerden seinen Job nicht mehr
ausüben und somit neben seiner sechsköpfigen Familie nicht auch für den
Beschwerdeführer finanziell aufkommen. Zur in der Schweiz lebenden
Mutter hingegen pflege er eine sehr intensive Beziehung. Er habe auch
nachdem sie nach der Scheidung vom Vater des Beschwerdeführers das
Sorgerecht verloren habe, viel Zeit bei ihr verbracht und auch regelmässig
bei ihr übernachtet. Nach ihrer Ausreise aus dem Heimatstaat habe sie sich
trotzdem mehrmals wöchentlich bei ihm telefonisch gemeldet. Sie habe
Bahrain ausserdem ohne ihn verlassen, da ihr eine Flucht mit sämtlichen
(…) Kindern nicht möglich gewesen wäre und sie zudem ihre Töchter vor
drohender Beschneidung habe schützen wollen. Es bestehe trotz seiner
Volljährigkeit ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis zu seiner Mutter, da
er aufgrund der psychischen Belastung durch die prägenden Erlebnisse in
seinem Heimatstaat auf deren Hilfe und emotionale Unterstützung ange-
wiesen sei. Er verbringe die meiste Zeit mit ihr sowie seinen Halbschwes-
tern und begleite sie auch beispielsweise beim Einkaufen. Sie sei zurzeit
die wichtigste Person in seinem Leben. Er habe sich in der Schweiz zudem
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Seite 13
gut integriert, sei ein fleissiger Schüler und wolle in absehbarer Zukunft
eine Lehre machen.
7.2.4.2 Das Asylgesuch der Mutter und Halbschwestern wurde vom SEM
mit Verfügung vom 22. April 2014 abgelehnt; diese Entscheidung wurde
beim Bundesverwaltungsgericht angefochten (das Verfahren D-2826/2014
ist noch beim Gericht hängig). Hingegen wurden sie vom SEM infolge Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufge-
nommen.
7.2.4.3 Gemäss Art. 44 AsylG ist bei der Anordnung des Vollzugs der Weg-
weisung der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen. In per-
soneller Hinsicht können nach der durch das Bundesverwaltungsgericht
übernommenen Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion (ARK) neben Mitgliedern der "Kernfamilie" (Ehepartner und minder-
jährige Kinder) auch weitere nahe Verwandte, wie volljährige Nachkom-
men, unter den Begriff der Familie fallen, wenn besondere Umstände vor-
liegen, die ein Verhältnis von Hilfsbedürftigkeit und Abhängigkeit bewirken,
welche über die normale, gefühlsmässige Verbindungen hinausgehen (vgl.
Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1998 Nr. 31 E. 8c/bb
m.w.H.; EMARK 1994 Nr. 7 E. 3d; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-3341/2011 vom 10. April 2013 E. 5.5).
7.2.4.4 Vorliegend kann gemäss Akten nicht von einem solchen Abhängig-
keitsverhältnis gesprochen werden, das über die normale gefühlsmässige
Verbindung zwischen Mutter und Sohn hinausgeht. Der Beschwerdeführer
lebte seit der Scheidung seiner Eltern offiziell bei seinem Vater, verbrachte
aber die meiste Zeit bei seiner Mutter. Diese verliess Bahrain jedoch im
Jahr 2010, wovon der Beschwerdeführer erst im Nachhinein erfahren habe.
Er lebte danach im Haus der (…) mit (…) zusammen (vgl. SEM-Akten B10,
F33, F37 ff.). Im Jahr 2011 besuchte der Beschwerdeführer seine Mutter
während einigen Wochen in der Schweiz, reiste aber wieder in seinen Hei-
matstaat zurück, da er zur Schule habe gehen wollen und es keine Not-
wendigkeit gegeben habe, in der Schweiz zu bleiben (SEM-Akten, B10,
F144). Die Beziehung zu seinem Vater war zunächst schwierig, hat sich
aber in den vergangenen Jahren verbessert. Der Beschwerdeführer steht
ausserdem seit seinem Aufenthalt in der Schweiz mit seinem Vater in Kon-
takt und dieser weiss über sein Leben in der Schweiz Bescheid (vgl. SEM-
Akten B10, F16 ff., 39 f., F204). Entgegen den Ausführungen auf Be-
schwerdeebene kann aus diesen Aussagen nicht geschlossen werden, der
Beschwerdeführer habe ein überaus schlechtes Verhältnis zu seinem Vater
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und die Mutter sei seine einzige Bezugsperson. Insbesondere ist nicht er-
sichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer in einem Abhängigkeitsverhältnis
zu seiner Mutter stehen soll. In Anbetracht der Schilderungen des Be-
schwerdeführers erscheint dieser vielmehr als selbstständiger junger
Mann, der auch seit der Ausreise seiner Mutter mittels Unterstützung von
nahen Verwandten im Heimatstaat gut zurechtkam (vgl. SEM-Akten, B10,
F33 ff., F76, F140, F145).
7.2.4.5 Nach dem Gesagten steht Art. 8 EMRK dem Vollzug der Wegwei-
sung nicht entgegen.
7.2.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit sowohl im Sinn der
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.
7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige
Aufnahme zu gewähren.
7.3.1 Vorliegend sind grundsätzlich keine Gründe ersichtlich, die gegen
den Vollzug der Wegweisung sprechen würden. Es handelt sich beim Be-
schwerdeführer um einen gesunden jungen (…)-jährigen Mann, der den
Grossteil seines Lebens im Dorf E._______ bei F._______ verbracht hat.
Dort leben mehrere nahe Verwandte, unter anderem sein Vater mit seiner
Familie sowie den (…) des Beschwerdeführers, zu denen er auch seit sei-
nem Aufenthalt in der Schweiz telefonischen Kontakt pflegt (vgl. SEM-Ak-
ten, B10, F16 ff., F28). Der Beschwerdeführer hat bis zu seiner Ausreise
im Jahr 2012 die Schule besucht. Es ist davon auszugehen, dass er nach
seiner Rückkehr bei Bedarf eine schulische oder berufliche Aus- respektive
Weiterbildung wird absolvieren können, zumal ihn sein vorhandenes Be-
ziehungsnetz dabei wird unterstützen können und der Zugang zum Schul-
system überdies kostenfrei ist (vgl. Wikipedia:
/wiki/Bahrain#Weblinks, zuletzt abgerufen am 30. November 2016).
Bei dieser Sachlage ist nicht zu erwarten, der Beschwerdeführer gerate in
seinem Heimatstaat in eine existenzbedrohende Situation.
7.3.2 Nach dem Gesagten stehen dem Vollzug der Wegweisung weder all-
gemeine noch individuelle Unzumutbarkeitsgründe entgegen. In Bezug auf
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die geltend gemachte Beziehung zu seiner Mutter kann auf die Ausführun-
gen in Erwägung 7.2.4 verwiesen werden. Es ist davon auszugehen, dass
sich der Beschwerdeführer mit der Unterstützung seiner Familie und sei-
nen Verwandten bei seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat wieder reinteg-
rieren können wird.
7.3.3 Mit Bezug auf die vom Beschwerdeführer thematisierte Integration in
der Schweiz kann auf die Bestimmung von Art. 14 Abs. 2 AsylG hingewie-
sen werden; gemäss dieser kann der Aufenthaltskanton mit Zustimmung
des SEM eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn – unter anderem – die
betroffene Person sich seit Einleitung des Asylverfahrens mindestens fünf
Jahre in der Schweiz aufhält und wegen der fortgeschrittenen Integration
ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt.
7.3.4 Der Vollzug der Wegweisung ist folglich auch zumutbar.
7.4 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen bis am (…) gül-
tigen Reisepass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich
zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).
8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
9.
9.1 Nachdem dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 26. Au-
gust 2014 die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, sind ihm
keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).
9.2 Das Honorar der mit Verfügung vom 26. August 2016 eingesetzten
amtlichen Rechtsbeiständin ist bei diesem Verfahrensausgang durch die
Gerichtskasse zu vergüten. Es wurde keine Kostennote eingereicht, wes-
halb der Betrag aufgrund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt
auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE)
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ist das Honorar auf insgesamt Fr. 2000.– (inkl. sämtlicher Auslagen und
Nebenkosten) festzulegen.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf insgesamt Fr. 2000.–
bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Martina Stark
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