E-4190/2007 - Abteilung V - Asyl und Wegweisung - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Mai...

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-4190/2007
Urteil vom 5. Juli 2011
Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),
Richter Gérald Bovier, Richterin Gabriela Freihofer,
Gerichtsschreiberin Tu-Binh Truong.
Parteien A._______, geboren am (…),
Kosovo,
(…),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz
Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Mai
2007 / N (…).
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer – ein ethnischer Serbe aus B._______,
Kosovo – eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am 11. April
2007 verliess und am 13. April 2007 illegal in die Schweiz einreiste, wo er
gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um
Asyl nachsuchte,
dass er am 16. April 2007 summarisch befragt und am 4. Mai 2007
einlässlich zu seinen Asylgründen angehört wurde,
dass er mit Verfügung vom 21. Mai 2007 dem Kanton D._______
zugewiesen wurde,
dass das BFM mit Verfügung vom 21. Mai 2007 – gleichentags eröffnet –
feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht,
sein Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz und den
Vollzug anordnete,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Juni 2007 (Poststempel)
durch seinen damaligen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei das beantragte Asyl
zu gewähren,
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung und um Bewilligung der aufschiebenden
Wirkung der Beschwerde ersuchte,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 29. Juni 2007
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege guthiess,
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichte und das Gesuch
um Bewilligung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde als gegen-
standslos bezeichnete,
dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 5. Juni 2007 an seiner
Verfügung festhielt und die Abweisung der Beschwerde beantragte,
dass diese dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 13. Juli 2007 zur
Kenntnis gebracht wurde,
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dass der Beschwerdeführer gemäss Mitteilung des Zivilstandsamts
E._______ vom 25. Januar 2011 am (…) 2011 eine Schweizer
Staatsbürgerin geheiratet hat,
dass, angesichts der damit anzunehmenden Gegenstandslosigkeit der
Beschwerde im Wegweisungspunkt, dem Beschwerdeführer mit
Verfügung vom 17. Februar 2011 durch Zustellung an seinen
Rechtsvertreter befristete Gelegenheit zu einem allfälligen
Beschwerderückzug im Asylpunkt ohne Kostenfolge gegeben wurde,
welche allerdings ungenutzt blieb, weshalb das Verfahren in der
gesetzlich vorgesehenen Weise fortgeführt wird,
dass der Rechtsvertreter mit Schreiben vom 4. April 2011 sein Mandat
niederlegte,
dass zum Entscheidzeitpunkt gemäss Auszug des Zentralen
Migrationssystems (ZEMIS) die zuständige Behörde des Kantons
D._______ dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung B am 7.
Juni 2011 erteilt hat,
und erwägt,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG,
SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines
Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die
beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes
vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i. V. m. Art. 31 – 33 des
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
[BGG, SR 173.110]),
dass keine Ausnahme nach Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG vorliegt, weshalb
das Bundesverwaltungsgericht in casu endgültig entscheidet,
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG
richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und
Art. 6 AsylG),
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dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz
teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise
Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist
(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
einzutreten ist (Art. 50 und Art. 52 VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder
im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu
werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),
dass der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs im
Wesentlichen geltend machte, er sei seit sieben Jahren (seit dem Ende
des Kosovo-Krieges im Jahre 1999) unzähligen Übergriffen und
Provokationen seitens der albanisch-stämmigen Bevölkerung ausgesetzt
gewesen, wobei er unter anderem mehrere Einbruchdiebstähle in sein
Elternhaus, zwei oder drei Mal gegen ihn direkt gerichtete körperliche
Übergriffe und die kollektive Verfolgungssituation der Serben im Kosovo
während des Krieges und im März 2004 erwähnte (vgl. A9/10, S. 6f.),
dass indessen nicht alle Übergriffe – so insbesondere die
Einbruchdiebstähle (vgl. A9/10 S. 9) – der Polizei gemeldet worden seien,
die Behörden in den gemeldeten Fällen aber nur ein Protokoll der Vorfälle
aufgenommen, daneben aber nichts weiteres unternommen hätten (vgl.
A9/10 S. 7),
dass er zusätzlich die allgemein schlechten Lebensbedingungen – wegen
Zahlungsverzug habe die Familie zeitweilig über kein fliessendes Wasser
und Strom verfügt – als Grund für die Ausreise nannte (vgl. A9/10, S. 6),
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dass er überdies auch sein Studium an der, 17 km von seinem Wohnort
entfernten, Universität von F._______ habe abbrechen müssen, da seine
Sicherheit nicht gewährleistet gewesen sei – der Weg zur Universität
habe durch diverse Dörfer mit albanisch-stämmiger Bevölkerung geführt
– und es an öffentlichen Verkehrsmitteln gefehlt habe (vgl. A9/10 S. 2),
dass das BFM zur Begründung seines abweisenden Entscheides im
Wesentlichen anführte, den Vorbringen des Beschwerdeführers würde es
insgesamt an der Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG fehlen,
dass zum Einen die geltend gemachten Übergriffe durch Private erfolgt
seien, mithin strafrechtlich auch im Kosovo geahndetes Verhalten
darstellen würden, und angesichts des UN-Protektorats – die United
Nations Interim Administration in Kovoso (UNMIK) würde die zivilen
Verwaltungsaufgaben übernehmen und die Polizeiaufgaben würden
durch die lokalen Polizeikräfte (Kosovo Police Service, KPS) und die von
der NATO eingesetzte Kosovo Force (KFOR) wahrgenommen werden –
von der grundsätzlichen Schutzfähigkeit bzw. vom Schutzwillen des
Staates für Strafverfolgung, -gerichtsbarkeit und -vollzug ausgegangen
werden könne,
dass zum Anderen die behauptete Untätigkeit der angegangen
Polizeibehörden den gesicherten Erkenntnissen der Vorinstanz
widersprechen würden, hingegen es in jedem Staat, trotz grundsätzlichen
Willens der Behörden, die Bürger zu schützen, durchaus vorkommen
könne, dass die zuständigen Behörden eine Untersuchung nicht
erfolgreich abschliessen würden oder untätig bleiben müssten, weil zu
wenig Hinweise auf die Täterschaft bestünden oder die tatsächliche Lage
die Einleitung von Untersuchungsmassnahmen als fruchtlos erscheinen
liesse,
dass schliesslich in Bezug auf die geltend gemachten schlechten
Lebensbedingungen die Vorinstanz ausführte, Nachteile, welche auf die
allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sozialen
Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien, würden keine
asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen, weil sie
die gesamte Bevölkerung im gleichen Masse betreffen würden, weshalb
ihre Asylrelevanz zu verneinen wäre,
dass der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter in
seiner Beschwerde den Erwägungen der Vorinstanz keine stichhaltigen
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Begründungen entgegenbringt, sondern lediglich darauf verweist, dass
die serbische Bevölkerung in der Stadt B._______ als Folge des Kosovo-
Krieges minorisiert worden sei und der Beschwerdeführer und seine
Familie deshalb – mithin die gesamte serbische Minderheit – "Opfer"
zahlreicher Übergriffe durch "die Albaner" gewesen seien, wobei
Anzeigen bei der Polizei "nichts gebracht hätten",
dass er ferner den, von der Vorinstanz angeführten, Schutz der
serbischen Minderheit durch die UNMIK/KPS bzw. KFOR als
"realitätsfremd" in Zweifel zog, ohne allerdings konkret zu begründen,
weshalb dieser an und für sich unbestritten bestehende Schutz durch die
internationalen und nationalen Sicherheits- und Polizeikräfte im Falle des
Beschwerdeführers und seiner Familie nicht in Anspruch genommen
wurde bzw. werden konnte,
dass das Bundesverwaltungsgericht nicht verkennt, dass bewaffnete
Konflikte leidvolle Auswirkungen auf weite Teile der Zivilbevölkerung
haben, und dass es auch nach Ende eines solchen Konfliktes meist die
Bevölkerung ist, welche angesichts der Aufräumarbeiten,
Vergangenheitsbewältigung und Neustrukturierung eines Landes, in
einschneidender Weise zu leiden hat,
dass es Kenntnis hat von den teilweise schwerwiegenden Übergriffen und
Vertreibungen der Minderheiten im Kosovo im März 2004, welche sich in
erster Linie gegen die Kosovo-Serben richtete,
dass es sich indessen vorliegend bei allen geltend gemachten
Behelligungen klarerweise um solche durch Drittpersonen handelt,
dass nach der Schutztheorie die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer
nichtstaatlichen Verfolgung vom Vorhandensein eines adäquaten
Schutzes durch den Heimatstaat oder unter gewissen Umständen durch
einen sogenannten Quasi-Staat abhängt (Entscheidungen und
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006
Nr. 18 E. 10.2, S. 202),
dass damit Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat als
ausreichend zu qualifizieren ist, wenn die betroffene Person effektiven
Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Infrastruktur hat und ihr
die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems
individuell zumutbar ist, wobei es der entscheidenden Behörde obliegt,
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die konkrete Effektivität des Schutzes im Heimatland abzuklären und zu
begründen (a.a.O. E. 10.3, S. 203),
dass der Beschwerdeführer in Bezug auf die Einbrüche angab, die
Familie habe diese der Polizei nicht gemeldet (vgl. A9/10 S. 9),
dass für diese Ereignisse dem Staat oder Quasistaat deshalb kein
mangelnder Schutzwille vorgeworfen werden kann, da er von diesen
keine Kenntnis hatte,
dass der Beschwerdeführer in seiner Anhörung – entgegen seinen
pauschalen und unsubstantiierten Vorbringen auf Beschwerdeebene, die
serbische Minderheit würde weder von nationalen noch internationalen
Institutionen im Kosovo Schutz erhalten – angab, Polizeikräfte hätten ihn
und seine Familie bei den massiven Ausschreitungen gegen die
serbische Minderheit im März 2004 effektiv in Schutz genommen (vgl.
A9/10 S. 6),
dass deshalb davon auszugehen ist, dass der serbische (heute:
kosovarische) Staat in der Form der Sicherheits- und Polizeikräfte von
UNMIK/KPS und KFOR auch bei den anderen geltend gemachten
Übergriffen grundsätzlich im Rahmen seiner Möglichkeiten in der Lage
und willens war, seine Bürger, einschliesslich die serbische Minderheit,
gegen rechtswidrige Übergriffe durch Privatpersonen zu schützen,
dass der Beschwerdeführer als angebliches Opfer lokaler Gewalt im
Kosovo somit grundsätzlich einen effektiven und zumutbaren Zugang zu
einer funktionierenden Schutzinfrastruktur hatte,
dass es ihm zuzumuten gewesen wäre, sich bei den angeblichen
Behelligungen durch Dritte an die staatlichen Behörden zu wenden und
dabei gegebenenfalls die Hilfe einer der im Kosovo tätigen internationalen
Institution in Anspruch zu nehmen,
dass den geltend gemachten schlechten Lebensbedingungen
(zeitweiliger Entzug von fliessendem Wasser und Strom, mangelndes
Sicherheitsgefühl, fehlende adäquate öffentliche Verkehrsmittel) die
Gesamtbevölkerung unterworfen ist, womit das für die Asylrelevanz
gemäss Art. 3 AsylG erforderliche Kriterium der gezielten individuellen
Zufügung solcher Nachteile – wie von der Vorinstanz richtig ausgeführt –
nicht gegeben ist,
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dass nach dem Gesagten zusammenfassend festzuhalten ist, der
Beschwerdeführer vermochte aufgrund der Akten keine asylrelevante
Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG darzulegen,
dass damit die Vorinstanz zu Recht das Asylgesuch des
Beschwerdeführers wegen mangelnder Asylrelevanz der Vorbringen
abgewiesen hat,
dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun,
inwiefern die angefochtene Verfügung im Asylpunkt Bundesrecht verletzt,
den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde in
diesem Punkt abzuweisen ist,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus
der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG),
dass indessen der Umstand, dass der Beschwerdeführer seit dem (…)
2011 mit einer Schweizer Staatsbürgerin verheiratet ist, ihm gemäss Art.
42 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) einen grundsätzlichen
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verleiht,
dass die zuständige kantonale Behörde dem Beschwerdeführer in der
Folge bereits eine Aufenthaltsbewilligung B erteilt hat,
dass im Falle einer Erteilung der Aufenthaltsbewilligung durch die
zuständige kantonale Behörde während hängigem Beschwerdeverfahren
die Anordnungen des BFM betreffend Wegweisung und deren Vollzug
ohne Weiteres dahingefallen respektive gegenstandslos geworden sind
(vgl. EMARK 2000 Nr. 30 E. 4, S. 251),
dass das vorliegende Beschwerdeverfahren in Bezug auf die Frage der
Wegweisung und deren Vollzugs (Dispositivziffern 3, 4 und 5 der
Verfügung des BFM vom 21. Mai 2007) gegenstandslos geworden ist,
dass bei diesem Ergebnis (Abweisung im Asyl- und Flüchtlingspunkt;
Gegenstandslosigkeit im Wegweisungs- und Wegweisungsvollzugspunkt)
zu prüfen ist, ob und in welcher Höhe dem Beschwerdeführer
Verfahrenskosten aufzuerlegen sind,
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dass ihm vorliegend zwar mit Verfügung vom 29. Juni 2007 die
unentgeltliche Rechtspflege unter Vorbehalt der Veränderung seiner
finanziellen Lage gewährt wurde,
dass aufgrund der Akten – der Beschwerdeführer ist gemäss ZEMIS-
Auszug seit dem 2. Juni 2008 bis zum jetzigen Zeitpunkt als (…) tätig –
heute nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass er immer noch
bedürftig ist,
dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die unentgeltliche
Rechtspflege wieder entzogen werden kann, wenn die bedürftige Partei
im Laufe des Verfahrens in den Besitz ausreichender Mittel gelangt (BGE
122 I 322. E. 2c S. 324 mit weiteren Hinweisen),
dass in Berücksichtigung der Veränderung seiner finanziellen Lage dem
Beschwerdeführer damit für sein hälftiges Unterliegen – betreffend die
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl
(Dispositivziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung) –
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- aufzuerlegen sind (Art. 63
Abs. 1 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar
2008 [VGKE, SR 173.320.2]),
dass es ferner zu berücksichtigen gilt, dass die Beschwerde im
Wegweisungspunkt (Dispositivziffern 3 bis 5) ohne Zutun der Parteien
gegenstandslos geworden ist und deshalb die Kosten nach den
Verfahrensaussichten vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit – vorliegend
vor der Heirat und Erteilung der Aufenthaltsbewilligung – zu beurteilen
sind (vgl. Art. 5 VGKE),
dass das Gericht zwar in der Verfügung vom 29. Juni 2007 nach einer
summarischen Prüfung zum Schluss kam, dass die Beschwerde
insgesamt als nicht aussichtslos zu erachten sei und deshalb das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege bewilligte,
dass mit vorliegendem Urteil indessen festgestellt wurde, der
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das
flüchtlingsrechtliche Gebot des "Non-Refoulement" nicht zur Anwendung
gelangt und auch aus der allgemeinen Menschenrechtssituation im
Kosovo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht abzuleiten gewesen
wäre, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in den
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Heimatstaat dort dem Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung
ausgesetzt gewesen wäre,
dass schliesslich nicht erkennbar ist, inwiefern ein Wegweisungsvollzug
für den Beschwerdeführer eine konkrete Gefährdung dargestellt hätte, da
der Wegweisungsvollzug in den Kosovo von der Vorinstanz ohnehin als
unzumutbar erachtet wurde, dem Beschwerdeführer – wie vom BFM
richtig festgestellt – aber mit Serbien eine inländische
Zufluchtsmöglichkeit zur Verfügung gestanden hätte,
dass in Serbien keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, keine
aktuellen gesundheitlichen Probleme aktenkundig waren (angekündigte
Berichte über angebliche Traumatas wurden entgegen der Ankündigung
in der Beschwerde vom 19. Juni 2007 nicht eingereicht, weshalb diese
Vorbringen als nicht beachtlich gelten), welche ihn bei einer Rückkehr in
konkrete Gefahr gebracht hätten, und er dort eigenen Angaben zufolge
über ein soziales Netz – seinen Bruder in G._______ – sowie über eine
gute Schulbildung (…) verfügt,
dass technische Hindernisse, die einem Wegweisungsvollzug
entgegengestanden hätten, nicht erkennbar sind,
dass somit vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit der Wegweisungsvollzug
nach Serbien als zulässig, zumutbar und möglich hätte qualifiziert werden
müssen,
dass die Verfahrenskosten betreffend diesen Teil des
Beschwerdeverfahrens im Betrag von Fr. 300.-- dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen sind (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 5 VGKE),
dass ihm somit total Verfahrenskosten von Fr. 600.— aufzuerlegen sind,
dass eine Parteientschädigung nach dem Gesagten nicht auszurichten ist
(vgl. Art. 64 VwVG, Art. 5, 7 und 15 VGKE).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos
geworden abgeschrieben wird (Dispositivziffern 3, 4 und 5 der Verfügung
des BFM vom 21. Mai 2007).
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die
zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Tu-Binh Truong
Versand: