B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Das BGer ist mit Entscheid vom
13.05.2019 auf die Beschwerde nicht
eingetreten (2C_774/2018)
Abteilung V
E-4293/2018
Ur t e i l vom 8 . Augu s t 2 0 1 8
Besetzung
Einzelrichterin Constance Leisinger,
mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;
Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast.
Parteien
A._______, geboren am (…),
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
(…),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asylverfahren (Übriges);
Verfügung des SEM vom 22. Juni 2018 / N (…).
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Sachverhalt:
A.
Das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 1. Februar 2014 lehnte
die Vorinstanz mit Verfügung vom 29. November 2016 ab. Eine dagegen
erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
E-32/2017 vom 19. Januar 2017 ab.
B.
Die Vorinstanz nahm ein zweites Asylgesuch vom 12. Juni 2017 als Mehr-
fachgesuch und als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen. Mit
Verfügung vom 11. Juli 2017 lehnte sie das Mehrfachgesuch ab und trat
auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Die dagegen erhobene Be-
schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4703/2017,
E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017 ab, soweit es darauf eintrat.
C.
Ein weiteres Asylgesuch vom 2. Januar 2018 nahm die Vorinstanz als qua-
lifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen und wies dieses mit Verfü-
gung vom 15. Januar 2018 ab. Mit Urteil E-494/2018 vom 26. April 2018
wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde
ab.
D.
Mit Schreiben vom 5. Juni 2018 gelangte der Beschwerdeführer ans SEM
und beantragte die Feststellung der Widerrechtlichkeit der Datenübermitt-
lung an das sri-lankische Generalkonsulat. Gleichzeitig wurde um Ausset-
zung des Wegweisungsvollzugs ersucht.
E.
Mit Verfügung vom 22. Juni 2018 stellte die Vorinstanz die Rechtskonfor-
mität der Datenübermittlung fest.
F.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
25. Juli 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Feststellung der
Widerrechtlichkeit der Datenübermittlung an die sri-lankischen Behörden.
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um sofortige Mitteilung des Spruch-
gremiums sowie um Bekanntgabe, ob dieses zufällig ausgewählt respek-
tive nach welchen Kriterien der Spruchkörper gebildet worden sei. Im Sinne
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einer vorläufigen Massnahme sei ferner der Vollzug der Wegweisung aus-
zusetzen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel, so auch vorliegend – endgültig
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG;
Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – mit
nachfolgender Ausnahme – einzutreten.
Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist
nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018
E. 4. [zur Publikation vorgesehen]).
2.
Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums ist mit Erlass des vorliegen-
den Urteils gegenstandslos geworden.
3.
Die Datenweitergabe erfolgte vorliegend in Anwendung des Asylgesetzes,
weshalb die Beschwerde durch die Abteilung IV des Bundesverwaltungs-
gerichts behandelt wird.
4.
Der Antrag, den Vollzug vorsorglich auszusetzen, ist durch Erlass dieses
Urteils gegenstandlos geworden. Ergänzend gilt es noch zu bemerken,
dass über den Wegweisungsvollzug bereits rechtskräftig befunden worden
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ist, weshalb im Rahmen der vorliegenden Streitigkeit betreffend die Daten-
weitergabe ohnehin kein Raum für eine Vollzugsaussetzung bestanden
hätte.
5.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26
E. 5).
6.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der
Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2
AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung
eines Schriftenwechsels verzichtet.
7.
7.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass das Asylgesetz die
Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat in
Art. 97 AsylG spezialgesetzlich regle und daher Art. 6 Datenschutzgesetz
(DSG; SR 235.1) vorgehe. Gleiches gelte für Art. 106 AuG (SR 142.20). Im
Rahmen der Papierbeschaffung übermittle das SEM dem sri-lankischen
Generalkonsulat die Personalien der betroffenen Person und beantrage die
Ausstellung eines sri-lankischen Ersatzreisepapiers. Dabei handle es sich
um ein standardisiertes und langjährig bewährtes Verfahren, welches seit
dem 24. Dezember 2016 zusätzlich durch das Migrationsabkommen zwi-
schen der Schweiz und Sri Lanka (Migrationsabkommen vom 4. Oktober
2016; SR 0.142.117.121) geregelt sei. Dafür würden dem Generalkonsulat
ausschliesslich Personendaten bekanntgegeben, die dem Zweck der Er-
satzreisepapierbeschaffung dienen würden. Die Datenschutzbestimmun-
gen nach Art. 97 AsylG und Art. 106 AuG würden dabei vollumfänglich ein-
gehalten. Insbesondere sei darauf hinzuweisen, dass es sich weder in Art.
97 Abs. 3 AsylG noch in Art. 16 Bst. c des Migrationsabkommens um eine
abschliessende Aufzählung der Daten handle, die einer ausländischen Be-
hörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt
werden dürften. Folglich habe keine widerrechtliche Übermittlung von Per-
sonendaten an das sri-lankische Generalkonsulat stattgefunden.
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7.2 Der Beschwerdeführer wendet in seiner Rechtsmittelschrift dagegen
ein, in Sri Lanka existiere kein angemessenes datenschutzrechtliches
Schutzniveau im Sinne von Art. 6 DSG. Die Vorinstanz bestreite diese Fest-
stellung nicht, mache jedoch geltend, Art. 97 AsylG gehe Art. 6 DSG als lex
specialis vor. Der Gesetzgeber könne gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung zwar einzelne Bestimmungen des DSG spezialgesetzlich re-
geln, diese würden jedoch nur dann dem DSG vorgehen, respektive die
Bestimmungen des DSG ihrer eigenständigen materiellen Bedeutung ent-
heben, wenn die spezialgesetzliche Normierung auch den im Datenschutz-
gesetz vorgesehenen Prinzipien, Grundsätzen und Ansprüchen Rechnung
trage (vgl. BGE 126 II 126 E. 5a/bb). Art. 97 Abs. 2 und 3 AsylG übernehme,
konkretisiere oder modifiziere die in Art. 6 DSG vorgesehenen Schutzme-
chanismen nicht ausreichend, als dass für die eigenständige Anwendung
von Art. 6 DSG kein Raum mehr bliebe. Art. 97 Abs. 2 AsylG enthalte keine
Bestimmung darüber, dass die Vertraulichkeit der Personendaten auch
durch die heimatliche Behörde sichergestellt werden müsse und diese Da-
ten nicht anderweitig benutzt oder weitergegeben werden dürften. Auch
werde zu wenig spezifisch definiert, an welche Behörde die Personendaten
übergeben würden. Der Umfang der zu übermittelnden Daten sei in Art. 97
Abs. 3 AsylG nicht abschliessend und damit zu wenig spezifisch geregelt.
Art. 6 DSG komme deshalb weiterhin eine eigenständige Bedeutung zu.
Die übermittelten Daten würden von den sri-lankischen Behörden
zweckentfremdet, indem sie auch zur Überprüfung einer allfälligen Vergan-
genheit bezüglich der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) verwendet
würden. Es sei deshalb die Widerrechtlichkeit der Datenübermittlung durch
das SEM festzustellen.
8.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Das Asylgesetz regelt die
Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat in
Art. 97 AsylG spezialgesetzlich und geht Art. 6 DSG damit vor (vgl. Urteile
des BVGer E-1837/2018 vom 23. Mai 2018 E. 5.2.2; D-5100/2017 vom
12. April 2018 E. 5.2). Der Hinweis auf BGE 126 II 126 E. 5a/bb ändert an
dieser Feststellung nichts. Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung von
Art. 97 AsylG den datenschutzrechtlichen Grundsätzen hinreichend Rech-
nung getragen (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes, zur Ände-
rung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Ände-
rung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002, BBl 2002 6845, 6900 sowie bereits Botschaft zur
Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995,
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BBl 1996 II 1, 100; vgl. auch BRUNO BAERISWYL, Datenschutz, in: Auslän-
derrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 13.63, wonach zum Vollzug einer Wegweisung
vom Prinzip des gleichwertigen Datenschutzes abgewichen wird). Art. 97
AsylG regelt die Datenweitergabe im vorliegend interessierenden Kontext
als lex specialis abschliessend und die Datenweitergabe erweist sich – wie
im Übrigen bereits im Urteil E-4703/2017, E-4705/2017 vom 25. Oktober
2017 E. 2.5 festgestellt – als rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 5 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und auf Fr. 750.– festzusetzen
(Art. 1–3 VGKE).
10.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist darauf hinzuweisen, dass
vom Gericht bereits mehrfach die Rechtmässigkeit des standardisierten
Verfahrens der Datenweitergabe im Rahmen der Ersatzreisepapierbe-
schaffung festgestellt wurde. Bei erneuter Stellung eines entsprechenden,
im Wesentlichen stets gleich begründeten Rechtsbegehrens, über welches
bereits mehrfach befunden worden ist, können diese unnötig verursachten
Kosten dem Rechtsvertreter persönlich auferlegt werden (vgl. Art. 6 AsylG
i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG). Gleiches gilt für den Antrag auf Bestätigung der
Zufälligkeit beziehungsweise der Offenlegung der objektiven Kriterien der
Spruchkörperbildung.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten
der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Constance Leisinger Annina Mondgenast
Versand: