B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-4434/2015
Ur t e i l vom 2 3 . J u l i 2 0 1 5
Besetzung
Einzelrichter Markus König
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo,
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.
Parteien
A._______,
Afghanistan,
B._______,
Iran,
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für
Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 6. Juli 2015 / N (…).
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Beschwerdeführenden am (…) Mai 2015 in der Schweiz um Asyl
nachsuchten,
dass das SEM mit Verfügung vom 6. Juli 2015 – eröffnet am 10. Juli 2015
– in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-
gesuch der Beschwerdeführenden nicht eintrat, die Wegweisung aus der
Schweiz nach Ungarn anordnete und die Beschwerdeführenden auffor-
derte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu
verlassen,
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-
scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung
der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die
Beschwerdeführenden verfügte,
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 17. Juli 2015 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und
dabei beantragten, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei festzu-
stellen, dass der Vollzug der Wegweisung nach Ungarn unzulässig, unzu-
mutbar und unmöglich sei und die Vorinstanz sei anzuweisen, von ihrem
Recht auf Selbsteintritt Gebrauch zu machen und das Asylverfahren in der
Schweiz durchzuführen,
dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht darum ersuchten, der Be-
schwerde sei die die aufschiebende Wirkung zu erteilen, es sei ihnen die
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand beizuordnen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses zu verzichten,
dass die Beschwerdeführenden zur Stützung ihrer Vorbringen mehrere Be-
richte des Hungarian Helsinki Committee, des "Commissioner for Human
Rights of the Council of Europe" des Vereins "" sowie
der "International Detention Coalition" einreichten,
dass der Instruktionsrichter mit Telefax-Verfügung vom 20. Juli 2015 den
Vollzug der Überstellung per sofort superprovisorisch aussetzte,
dass die vorinstanzlichen Akten am 21. Juli 2015 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG),
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und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt
sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise
Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert
sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich,
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2
AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-
wechsel verzichtet wurde,
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a
Abs. 1 Bst. b AsylG),
dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist,
(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt,
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dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die
einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Ka-
pitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO),
dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-
keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den
eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder
entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-
rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-
gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der
Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden
kann,
dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist,
einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-
deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet
eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe
der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b
Dublin-III-VO),
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann,
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht),
dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der
"Eurodac"-Datenbank ergab, dass diese am (…) Mai 2015 in Ungarn ein
Asylgesuch gestellt hatten,
dass das SEM die ungarischen Behörden am 18. Juni 2015 um Wiederauf-
nahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-
III-VO ersuchte,
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dass die ungarischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in
Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, wo-
mit sie die Zuständigkeit Ungarns implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dub-
lin-III-VO),
dass die Beschwerdeführenden nicht bestreiten, in Ungarn ein Asylgesuch
eingereicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses
Mitgliedstaates unbestritten blieb,
dass Ungarn Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR
0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR
0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-
gen nachkommt,
dass das Bundesverwaltungsgericht sich in seinem Leiturteil E-2093/2012
eingehend mit der aktuellen Lageentwicklung für Asylsuchende in Ungarn
auseinandersetzte und mit Blick auf die Situation von Asylsuchenden fest-
stellte, es sei nicht vom Vorhandensein systemischer Mängel in Ungarn
auszugehen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden
Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechtecharta mit sich
bringen,
dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-2093/2012 zwar zum
Schluss kam, die Vermutung, Ungarn beachte die den betroffenen Perso-
nen im gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustehenden Grundrechte
in angemessener Weise, könne nicht mehr ohne weiteres aufrechterhalten
werden,
dass im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Ungarn überstellte Perso-
nen nicht generell in Haft genommen würden und auch nicht davon ausge-
gangen werden müsse, sie hätten im Allgemeinen keinen Zugang zu einem
ordnungsgemässen Asylverfahren, jedoch von Amtes wegen im Einzelfall
geprüft werden müsse, ob eine Überstellung dorthin zulässig sei (vgl. Urteil
des Bundesverwaltungsgerichte E-2093/2012 vom 9.Oktober 2013 E. 9 ff.),
dass grundsätzlich davon ausgegangen werden darf, Ungarn anerkenne
und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien
des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni
2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung
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des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU
vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-
sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-
geben,
dass weder die Ausführungen in der Beschwerdeschrift, welche sich im
Wesentlichen auf das Geltendmachen allgemeiner Mängel bei der Behand-
lung Asylsuchender in Ungarn beschränkt, noch die eingereichten Beweis-
mittel geeignet sind, diese Schlussfolgerung grundlegend in Frage zu stel-
len,
dass die Beschwerdeführenden keiner besonders verletzlichen Personen-
kategorie angehören,
dass ihre Vorbringen nicht auf eine Verletzung völkerrechtlicher Verpflich-
tungen im Rahmen des in Ungarn eingeleiteten Asylverfahrens schliessen
lassen und sie kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan haben, die
ungarischen Behörden würden sich weigern, sie wieder aufzunehmen und
ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der
Verfahrensrichtlinie zu prüfen, dass sie in Ungarn nicht Zugang zu einem
rechtsstaatlichen Verfahren im Sinne des Dublin-Systems hätten,
dass namentlich in dem von den Beschwerdeführenden zu den Akten ge-
reichten Bericht des Kommissars für Menschenrechte des europäischen
Rates vom 16. Dezember 2014 (Rert by Nils Muižnieks, Commissioner for
Human Rights of the Council of Europe, Following his visit to Hungary from
1 to 4 July 2014) festgestellt wird, dass sich die Verhältnisse in Ungarn seit
Sommer 2013 grundsätzlich verbessert hätten (vgl. Rz. 152 ff.),
dass die ungarische Regierung zwar Ende Juni 2015 die Absicht verlauten
liess, das Dublin-Abkommen auszusetzen, diese Aussage jedoch nur ei-
nen Tag später wieder zurücknahm (vgl. Zeit online, Ungarn stoppt Flücht-
lingsstopp, 24. Juni 2015, /politik/ausland/2015-06/un garn-
viktor-orban-fluechtlinge-eu-dublin, abgerufen am 15. Juli 2015),
dass das Bundesverwaltungsgericht auch in seiner neueren Rechtspre-
chung in vielen Verfahren Überstellungen nach Ungarn als zulässig be-
zeichnet und die Beschwerden gegen entsprechende Nichteintretensent-
scheide des SEM – überwiegend im vereinfachten Verfahren für offensicht-
lich unbegründete Rechtsmittel gemäss Art. 111 Bst. e AsylG –
abgewiesen hat (vgl. etwa die Urteile D-3371/2015 und D-4337/2015 vom
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15. Juli 2015, E-4074/2015 vom 14. Juli 2015, E-4082/2015 und
E-4036/2015 vom 6. Juli 2015 oder D-3990/2015 vom 1. Juli 2015),
dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind,
Ungarn werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-
ten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist
oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land
gezwungen zu werden,
dass die Beschwerdeführenden keine konkreten Hinweise für die Annahme
dargetan haben, Ungarn würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnah-
merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten,
und sie sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nöti-
genfalls an die ungarischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden
Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnten (vgl.
Art. 26 Aufnahmerichtlinie),
dass hinsichtlich der befürchteten Nachstellungen seitens des Bruders der
Beschwerdeführerin in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Ausfüh-
rungen in der angefochtenen Verfügung festzustellen ist, dass die ungari-
schen Behörden willens und in der Lage sein dürften, ihnen den nötigen
Schutz zu gewähren, und die Frage der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens
damit offen bleiben kann,
dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2
Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist,
dass sich die Beschwerdeführenden sodann sinngemäss auf Art. 17 Abs. 1
Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom
11. August 1999 (AsylV1, SR 142.311) berufen,
dass die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht direkt,
sondern nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen (na-
mentlich Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) oder internationalen Rechts anwendbar
ist (BVGE 2010/45 E. 5),
dass Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorsieht, dass das SEM aus humanitären
Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn eine Prüfung ergeben
hat, dass ein anderer Staat zuständig wäre.
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dass es sich dabei um eine Kann-Bestimmung handelt, die dem SEM über
die zwingenden Regeln des übergeordneten Rechts hinaus einen gewis-
sen Ermessensspielraum lässt (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.2 und BVGE
2011/9 E. 8.1 f.),
dass mit der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG (in Kraft seit
1. Februar 2014) der Beschwerdegrund der Unangemessenheit vor dem
Bundesverwaltungsgericht nicht mehr gerügt werden kann,
dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem zur Publikation vorgesehe-
nen Urteil E-641/2014 vom 13. März 2015 zur Ermessensüberprüfung fest-
hielt, dem Gericht komme im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO
i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV1 keine Beurteilungskompetenz in Bezug auf
den Ermessensentscheid des SEM (mehr) zu,
dass das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang nur ein-
greift, wenn das Staatsekretariat das ihm durch den Gesetzgeber einge-
räumte Ermessen über- beziehungsweise unterschreitet oder missbraucht
und damit Bundesrecht verletzt,
dass dies vorliegend im Hinblick auf die vorinstanzlichen Akten, aus wel-
chen das SEM nicht auf gesundheitliche Probleme oder andere wesentli-
che Überstellungshindernisse schliessen konnte, nicht der Fall ist,
dass somit kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von
Art. 17 Dublin-III-VO ersichtlich ist,
dass der Vollständigkeit halber festzuhalten ist, dass die Dublin-III-VO den
Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat
selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b
AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist
und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent-
halts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44
AsylG die Überstellung nach Ungarn angeordnet hat (Art. 32 Bst. a
AsylV 1),
dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83
Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen
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von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintreten-
sentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45
E. 10),
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfü-
gung des SEM zu bestätigen ist,
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist,
weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und
auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht als gegenstandslos erwei-
sen,
dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung abzuweisen sind, da die
Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aus-
sichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65
Abs. 1 und 2 VwVG nicht erfüllt sind,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–(Art. 1‒
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den
Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-
beiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Markus König Nicholas Swain
Versand: