Abtei lung V
E-4578/2010
{T 0/2}
U r t e i l v o m 9 . J u l i 2 0 1 0
Einzelrichter Bruno Huber,
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.
A._____,
Sri Lanka,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Einreisebewilligung und Asylgesuch aus dem Ausland;
Verfügung des BFM vom 12. Mai 2010 / N (...).
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
E-4578/2010
Sachverhalt:
A.
Mit englischsprachiger Eingabe vom 19. August 1998 an die Schwei-
zerische Botschaft in Colombo suchte der Beschwerdeführer um Asyl
in der Schweiz nach.
Zur Begründung führte er aus, er sei seit dem 19. November 1992 im
Gefängnis B._____ (im (...) von Colombo, Anm. BVGer) inhaftiert. Sein
Vater sei krank und könne nicht mehr für die siebenköpfige Familie
aufkommen. Nach seiner Freilassung sei es an nun am Beschwer-
deführer, für den Unterhalt aufzukommen. Da sein Leben in Gefahr
sei, könne er jedoch nicht arbeiten.
B.
Mit Schreiben vom 7. Oktober 1998 forderte die Botschaft den Be-
schwerdeführer auf, sich zu melden, sobald er das Gefängnis ver-
lassen habe und in der Lage sei, weitere Dokumente abzugeben oder
an einer Befragung teilzunehmen.
C.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2006 gelangte der Beschwerdeführer
erneut an die Botschaft und führte aus, er sei am (...) 1992 unter dem
Verdacht der Unterstützung der Liberation Tigers of Tamil Eelam
(LTTE) verhaftet worden und am (...) 1999 freigelassen worden. Nun
werde er von Unbekannten bedroht, welche ihn und seine Familie
umbringen wollten.
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer – jeweils in Kopie –
seine Identitätskarte, einen Auszug aus dem Reisepass, ein Schreiben
des International Committee for the Red Cross (ICRC) vom 26. März
1999, ein Schreiben der Human Rights Task Force vom 28. Juli 1993,
ein Schreiben von (...) vom 12. November 2006, zwei Schreiben des
President and Minister of Defence vom (...) und (...), ein Schreiben von
(...) vom 10. Dezember 2006 und drei Fotografien zu den Akten.
D.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2007 forderte die Botschaft den Be-
schwerdeführer – sofern er am Gesuch festhalte – auf, seine Vor-
bringen detailliert auszuführen, alle Beweismittel zu bezeichnen und
Kopien betreffend seine Identität einzureichen. In der Folge gingen ein
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Auszug aus dem Reisepass des Beschwerdeführers und ein Schrei-
ben von (...) vom 25. Juni 2007 bei der Botschaft ein.
E.
Am 28. Juli 2007 hörte die Botschaft den Beschwerdeführer zu seinen
Asylgründen an. Dabei gab er zu Protokoll, er stamme aus C._____
und sei tamilischer Ethnie. Im Jahre 1992 sei er von der Special Task
Force (STF) unter dem Verdacht der Zugehörigkeit zur LTTE verhaftet
worden. Eine maskierte Person habe ihn als Mitglied der LTTE identi -
fiziert. Während der Haft sei er misshandelt worden. Da er nie für die
LTTE tätig gewesen sei, habe man ihn im (...) 1999 ohne Auflage
freigelassen. (...) nach seiner Freilassung sei er von der STF während
einer Stunde auf der Strasse befragt worden. Von 2000 bis 2003 habe
er in (...) gearbeitet. Weil er nicht genügend verdient habe, sei er nach
Sri Lanka zurückgekehrt. Am (...) 2006 sei er von drei bewaffneten
Unbekannten belästigt worden. Fünf Tage später hätten Unbekannte
seiner Schwester telefonisch mitgeteilt, dass sie ihn umbringen
würden. Er vermute, dass es sich dabei um Mitglieder der Karuna-
Gruppe (von der LTTE abgespaltene Gruppe, Anm. BVGer) gehandelt
habe, weil er seinerzeit dieser Organisation nicht beigetreten sei. Im
(...) 2006 sei er nochmals bedroht worden. Er habe beide Vorfälle der
Polizei gemeldet. Diese habe ihn lediglich angehalten, vorsichtig zu
sein. Seither sei nichts Derartiges mehr vorgefallen.
F.
Am 28. Juni 2007 überwies die Botschaft dem BFM das Dossier des
Beschwerdeführers zur weiteren Bearbeitung und zum Entscheid.
G.
Mit Schreiben vom 4. Januar 2010 gewährte das Bundesamt dem Be-
schwerdeführer die Möglichkeit, sich zur aktuellen persönlichen Situa-
tion zu äussern und allfällige neue Gesuchsgründe anzugeben. Innert
der angesetzten Frist liess sich der Beschwerdeführer nicht verneh-
men.
H.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2010 verweigerte das BFM dem Be-
schwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylge -
such ab.
I.
Der Beschwerdeführer gelangte mit englischsprachiger Eingabe vom
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6. Juni 2010 nochmals an die Botschaft (Eingang am 10. Juni 2010),
welche diese an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete (Eingang
am 25. Juni 2010); darin beantragte er sinngemäss die Aufhebung der
vorinstanzlichen Verfügung.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG,
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und
ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das
Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt
nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem
Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Ju-
ni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes ab-
gefasst. Aus prozessökonomischen Gründen wurde indessen vorlie-
gend - wie bei ähnlichen Fällen auch - auf eine Rückweisung der
englischsprachigen Beschwerde zur Übersetzung in eine Amtssprache
verzichtet, da das sinngemäss gestellte Rechtsbegehren verständlich
und begründet ist. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts
ergeht in deutscher Sprache (vgl. Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6
AsylG).
1.3 Der Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung vom
12. Mai 2010 steht mangels Vorliegens einer Empfangsbestätigung
nicht fest. Da die Rechtsmitteleingabe jedoch am 10. Juni 2010 bei der
Botschaft in Colombo eingetroffen ist, somit innerhalb von 30 Tagen
seit Erlass der vorinstanzlichen Verfügung, ist von der Einhaltung der
Frist auszugehen.
1.4 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teil -
genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt,
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
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weise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit
einzutreten (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG
und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrich-
terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters ent-
schieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt
es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder
Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen
Druck bewirken.
4.2 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen,
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen
können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet
werden kann. Vorbringen sind glaubhaft gemacht, wenn die Behörde
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben
hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder
verfälschte Beweismittel abgestützt werden (vgl. Art. 3, Art. 7 und
Art. 52 Abs. 2 AsylG).
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4.3 Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden
die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zu-
gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben
oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3
AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement
(EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die
Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare
Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach
Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.
4.4 Bei diesem Entscheid gelten für die Erteilung einer Einreisebewil-
ligung restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Er-
messensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im
Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur
Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen
Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Mög-
lichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche so-
wie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglich-
keiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15
E. 2.e.- g. S. 131 ff.; die dort akzentuierte Praxis hat nach bloss redak-
tionellen Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes
nach wie vor Gültigkeit).
5.
5.1 Das BFM führte in der angefochtenen Verfügung aus, die Be-
willigung zur Einreise in die Schweiz diene gemäss konstanter Recht-
sprechung nicht dem Ausgleich für vergangenes Unrecht, sondern soll
demjenigen gewährt werden, der aktuell des Schutzes des Zufluchts-
staates bedürfe. Demnach sei die siebenjährige Inhaftierung und die
damit verbundenen psychischen Beeinträchtigungen für die Erteilung
der Einreisebewilligung nicht beachtlich. Ferner weise der Beschwer-
deführer kein politisches Profil auf. Somit habe er die Möglichkeit, bei
Drohungen durch militante Gruppierungen oder unbekannte Dritt-
personen, an die Polizei zu gelangen. Es sei zu erwarten, dass der sri-
lankische Staat seine Schutzpflicht im Rahmen des Möglichen wahr-
nehme. Im Einzelfall sei es zwar möglich, dass die Schutzgewährung
unterbleibe oder nicht in ausreichendem Mass gewährt werden könne.
Aber eine faktische Garantie des Schutzgewährens für langfristigen
individuellen Schutz bedrohter Personen könne nicht verlangt werden.
Es gelinge keinem Staat, die absolute Sicherheit aller Bürger jederzeit
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und überall zu garantieren. Einen derartigen Schutz würden nur einige
wenige, besonders gefährdete Personen erhalten. Der Beschwerde-
führer sei indes nicht akut gefährdet.
Weiter stellte das BFM fest, die geltend gemachten Vorbringen seien
vor dem Hintergrund der allgemein angespannten Situation in Sri
Lanka zu betrachten, welche während des Bürgerkrieges geherrscht
habe. Allerdings stelle sich die Situation in Sri Lanka heute anders dar.
Der Krieg zwischen der srilankischen Regierung und der separatis-
tischen LTTE sei im Mai 2009 mit deren Niederlage zu Ende gegan-
gen. Damit befinde sich das Land erstmals seit 1983 wieder unter
Regierungskontrolle. Obwohl der Staat vieles daran setze, ein
Wiedererstarken der LTTE zu verhindern und aktiv nach ehemaligen
Mitgliedern der Organisation suche, habe sich die Sicherheits- und
Menschenrechtslage verbessert. Deshalb sei der Beschwerdeführer
bei einem Verbleib im Heimatland nicht akut gefährdet, und die Furcht
vor einer Verfolgung sei objektiv nicht begründet. Hinzu komme, dass
er im Rahmen des ihm mit Schreiben vom 4. Januar 2010 gewährten
rechtlichen Gehörs nicht geantwortet habe. Dies stelle ein weiteres
Indiz dafür dar, dass er zum heutigen Zeitpunkt nicht gefährdet sei.
5.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend,
er werde an seinem Wohnort von bewaffneten Unbekannten belästigt,
und erhalte anonyme Telefonanrufe. Er könne sich deshalb nicht in
seinem Haus aufhalten, sondern sei gezwungen, sich zu verstecken.
Er habe sich bei der Polizei, beim UNHCR, beim ICRC und anderen
humanitären Organisationen beklagt. Schliesslich sei er nicht in der
Lage, seine Familie finanziell zu unterstützen.
5.3 Der Beschwerdeführer machte geltend, seit seiner Haftentlassung
im Jahre 1999 immer wieder von Unbekannten bedroht worden zu
sein. Dazu stellt das Gericht fest, dass die allgemeine Situation für die
Tamilen insbesondere im Norden und Osten Sri Lankas gemäss ge-
sicherten Erkenntnissen während des langjährigen Bürgerkriegs sehr
schwierig war. So gab es eine Vielzahl von Gewaltereignissen, Entfüh-
rungen und „Killings“. Insoweit ist es durchaus denkbar, dass der Be-
schwerdeführer in der Vergangenheit von Unbekannten belästigt wur-
de. Allerdings kommt solchen Belästigungen bereits aufgrund ihrer
mangelnden Intensität kein Verfolgungscharakter im Sinne von Art. 3
AsylG zu. Hinzu kommt, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in
Sri Lanka in jüngster Zeit unbestrittenermassen sukzessive verbessert
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hat. Namentlich können sich die Tamilen im Land freier bewegen,
wurden wichtige Verbindungen wieder dem Verkehr übergeben und
das restriktive Passsystem für Aus- und Einreisen nach Jaffna
abgeschafft. Vor diesem Hintergrund und insbesondere der Tatsache,
dass dem Beschwerdeführer seit seiner Haftentlassung vor über zehn
Jahren trotz angeblich immer wiederkehrender Todesdrohungen nichts
Nachteiliges im Sinne von Art. 3 AsylG widerfahren ist, ist davon
auszugehen, dass er in seiner Heimatregion keine asylrelevanten
Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hat. Überdies genügt die
Angst vor einer allfällig künftig möglichen Bedrohung allein nicht, um
auf das Vorliegen einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung zu
schliessen.
Der Beschwerdeführer vermag mit den weiteren Ausführungen in der
Rechtsmitteleingabe nicht substanziiert darzutun, inwiefern das BFM
zu Unrecht geschlossen habe, er sei nicht schutzbedürftig im Sinne
des Asylgesetzes und es sei ihm deshalb die Einreise nicht zu bewil-
ligen. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die
zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen
werden.
5.4 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine aktuelle
und unmittelbare Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungs-
weise konkrete Hinweise auf eine künftige, asylrelevante Verfolgung
und eine damit einhergehende, begründete Verfolgungsfurcht darzu-
legen. Ein weiterer Verbleib im Heimatland ist deshalb zumutbar. Das
BFM hat demnach dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die
Schweiz nicht bewilligt und sein Asylgesuch abgelehnt.
6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsöko-
nomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine
VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
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tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die
Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (...).
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Bruno Huber Barbara Balmelli
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