E-4982/2009 - Abteilung V - Asyl und Wegweisung - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Jun...

Bundesve rwa l t ungsge r i ch t
T r i buna l   adm in i s t r a t i f   f édé ra l
T r i buna l e   ammin i s t r a t i vo   f ede ra l e
T r i buna l   adm in i s t r a t i v   f ede ra l
   
Abteilung V
E­4982/2009
U r t e i l   v om   1 9 .   D e z embe r   2 0 1 1
Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn,
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;  
Gerichtsschreiberin Anna Poschung.
Parteien A._______,
Libanon,  
vertreten durch (…), Rechtsanwalt, 
(…),
Beschwerdeführer, 
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,   
Vorinstanz. 
Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
30. Juni 2009 / N (…).
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass  der  Beschwerdeführer  seinen  Heimatstaat  Libanon  eigenen 
Angaben zufolge am 11. Oktober 2008 verliess und via Syrien, die Türkei, 
Italien und Frankreich am 20. Oktober 2008 in die Schweiz gelangte, wo 
er am darauffolgenden Tag im Empfangs­ und Verfahrenszentrum (EVZ) 
B._______ um Asyl ersuchte,
dass er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 29. Oktober 2008 
im  EVZ  und  der  einlässlichen  Anhörung  vom  3.  Juni  2009  zu  seinen 
Asylgründen im Wesentlichen Folgendes ausführte,
dass er aus Tripolis stamme und seit 2003 bis im Mai 2008 in C._______ 
(Distrikt  D._______)  gewohnt  und  als  Sekretär  in  einer  Arztklinik 
gearbeitet habe,
dass  er  seit  2003  der Syrisch Nationalen Sozialistischen Partei  (SSNP) 
angehöre, welche zur Trennung von Religion und Staat aufrufe,
dass  er  2007  beziehungsweise  im  Juli  2008  während  zweier  Stunden 
festgehalten  worden  und  dabei  von  einem  Offizier  unter  Druck  gesetzt 
worden sei, die Partei zu verlassen beziehungsweise aufgefordert worden 
sei,  über  seine  Aktivitäten,  Intimitäten  und  seine  (…)  Schwester  zu 
berichten,
dass an Mitgliedern der SSNP im Mai 2005 beziehungsweise am 10. Mai 
2008  in  C._______  ein  Massaker  durch  eine  "wahabitische  fanatische 
Gruppe" verübt worden sei, 
dass  diese Gruppe  vom  libanesischen Staat  und  der  Armee  unterstützt 
worden sei beziehungsweise die libanesische Polizei die Islamisten hätte 
gewähren lassen,
dass  er  Zeuge  dieses Massakers  gewesen  sei,  weshalb  gegen  ihn  am 
(…) 2008 ein Haftbefehl ausgestellt und ihm vorgeworfen worden sei, ein 
Spion Syriens zu sein,
dass er am 10. Mai 2008 aus dem Libanon nach Syrien geflohen und sich 
anschliessend bei  seiner Grossmutter  in Tripolis  versteckt  habe, worauf 
ihn die Polizei dreimal bei seiner Familie zu Hause gesucht habe,
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dass  er  am  (…)  2008  in  Abwesenheit  wegen  Kooperation  und 
Waffenbeförderung  zwischen  Libanon  und Syrien  zu  sechs  Jahren Haft 
verurteilt worden sei,
dass  er  zudem  seit  Anfang  2007  aufgrund  seiner  Zugehörigkeit  zur 
Partei,  seiner  laizistischen Überzeugung und  seiner Anwesenheit  in  der 
Gegend  von  islamischen  Gruppierungen,  welche  zur  Salafetin­Gruppe 
(Jund  El­Sham)  gehörten  beziehungsweise  von  zwei  Gruppierungen 
(Afwaj  Darabolus  und  Ikhwan  Muslimin)  mit  dem  Tod  bedroht  und 
aufgefordert worden sei, seine politischen Aktivitäten einzustellen,
dass  er  als  Beweismittel  (im  Original)  einen  Auszug  aus  dem 
Familienregister,  einen Wählerausweis,  einen  Universitätsausweis,  eine 
Arbeitgeberbescheinigung, eine selbstverfasste schriftliche Aufzeichnung 
sowie  (in  Kopie)  ein  Gerichtsdokument  und  einen  Totenschein  seiner 
Schwester zu den Akten reichte,
dass  das  BFM mit  Verfügung  vom  30.  Juni  2009  –  eröffnet  am  8.  Juli 
2009 – das Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung sowie den Vollzug 
anordnete,
dass  es  zur  Begründung  im Wesentlichen  anführte,  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  würden  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftmachung  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht genügen, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfülle,
dass  er  unterschiedliche  Angaben  zum  Ausreiseanlass  gemacht  und 
wichtige  Ereignisse  nachgeschoben  habe,  indem  er  anlässlich  der  BzP 
angegeben habe, ausgereist  zu sein, nachdem er mit dem Tod bedroht 
worden  sei,  während  er  an  der  Anhörung  als  Ausreisegründe  eine 
Verurteilung  zu  einer  langjährigen  Haftstrafe,  einen  Haftbefehl  und 
Behelligungen durch Islamisten genannt habe,
dass  er  als  Urheber  der  Todesdrohungen  unterschiedliche 
Gruppierungen bezeichnet habe,
dass  er  anlässlich  der  BzP  die  Verurteilung  zu  einer  langjährigen 
Haftstrafe  nicht  angegeben  habe,  weshalb  dieses  Vorbringen  als 
nachgeschoben zu beurteilen sei,
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dass  somit  der  von  ihm  geltend  gemachte  Zusammenhang  zwischen 
seiner  Parteizugehörigkeit  und  den  Schwierigkeiten  mit  den  Behörden 
und Dritten zu bezweifeln sei,
dass er zudem seine Mitgliedschaft bei der SSNP nicht belegt habe und 
unsubstanziierte und tatsachenwidrige Angaben zur Partei, insbesondere 
zu deren Wahlverhalten, Parlamentsabgeordneten und Koalitionspartnern 
gemacht habe, 
dass  von  einem  Parteiangehörigen  jedoch  korrekte  Angaben  erwartet 
werden könnten und sein politisches Engagement deshalb nicht glaubhaft 
sei,
dass  seine  Glaubwürdigkeit  erheblich  angeschlagen  sei,  da  er  seinen 
Deutschlandaufenthalt verschwiegen habe,
dass  ihm  Gelegenheit  zur  Stellungnahme  zum  Resultat  des 
Fingerabdruckvergleichs mit  Deutschland  gewährt  worden  sei,  wobei  er 
den dortigen Aufenthalt zwar bestätigt, weitere Angaben aber verweigert 
habe,
dass  er  in  Deutschland  am  (…)  2005  und  am  (…)  2005  wegen 
gemeinrechtlicher Delikte erkennungsdienstlich erfasst worden sowie am 
(…) 2008 während einer Kontrolle in Deutschland geflüchtet sei,
dass er dort unter einer anderen Identität aufgetreten sei, weshalb Zweifel 
an seiner Identität bestünden,
dass  aufgrund  der  erkannten Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  auf  eine 
eingehende  Würdigung  der  eingereichten  Dokumente  verzichtet  werde 
könne,  zumal  das  eingereichte  Gerichtsdokument  lediglich  in  Kopie 
vorliege, so dass es nicht auf seine Echtheit überprüft werden könne,
dass  die  Wegweisung  die  Regelfolge  der  Ablehnung  des  Asylgesuchs 
darstelle  und  keine  Gründe  ersichtlich  seien,  die  auf  Unzulässigkeit, 
Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  eines  Wegweisungsvollzuges 
schliessen  lassen  könnten,  zumal Art.  5 Abs.  1 AsylG  nicht  anwendbar 
und  keine  Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom  4. 
November  1950  zum Schutze  der Menschenrechte  und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) erkennbar sei,
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dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  5.  August  2009  beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und  in materieller Hinsicht 
beantragt,  die  Verfügung  des  BFM  sei  aufzuheben,  ihm  sei  unter 
Gewährung  des  Asyls  die  Flüchtlingseigenschaft  zuzuerkennen  und 
eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen,
dass  er  in  prozessualer  Hinsicht  die  unentgeltliche Prozessführung  und 
Rechtsverbeiständung und entsprechend den Verzicht auf die Erhebung 
eines  Kostenvorschusses  beantragt,  eventualiter  sei  die  aufschiebende 
Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen und die zuständige Behörde 
vorsorglich  anzuweisen,  die  Kontaktnahme  mit  den  heimatlichen 
Behörden  sowie  jegliche Datenweitergabe  an  dieselben  zu  unterlassen, 
im  Falle  erfolgter  Datenweitergabe  sei  er  in  einer  separaten  Verfügung 
darüber zu orientieren,
dass er  zur Begründung  im Wesentlichen anführt,  seine Bisexualität  sei 
publik geworden, nachdem sein Freund seiner Schwester (…) gespendet 
habe,
dass es ihm nicht möglich sei, nach Libanon zurückzukehren, weil er dort 
von  der  Gesellschaft  und  seiner  Familie  nicht  akzeptiert  werde, 
verschiedene  salafistische Gruppen  ihn  töten wollten  und  die Behörden 
ihn nicht beschützen würden,
dass  der Sitz  der SSNP  zerstört worden  sei  und  von  der  libanesischen 
Armee kontrolliert werde, weshalb es schwierig sei, einen Parteiausweis 
zur erlangen,
dass sein Ausweis sich in der Klinik, an seinem Arbeitsort, befunden habe 
und  N._______  aus  Angst  alles  zerstört  habe,  was  auf  ihn  (den 
Beschwerdeführer) hingewiesen habe,
dass  er  angegeben  habe,  die  SSNP  sei  politisch  mit  verschiedenen 
Gruppen verbunden, was der Dolmetscher nicht korrekt übersetzt habe,
dass  er  die  Hizbollah  und  die  Amal  nicht  erwähnt  habe,  weil  diese 
aufgrund ihrer Geschichte für ihn tabu seien,
dass sein Kontakt zu den Mitgliedern der SSNP mehr  freundschaftlicher 
und sexueller als politischer Natur gewesen sei, 
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dass er bei der Vorinstanz versucht habe, wenig über seine Sexualität zu 
berichten, diese aber viel mit seinen Problemen in Libanon zu tun habe,
dass  er  sich  aufgrund  seiner  Bisexualität  und  der  libanesischen 
Gesellschaftsstruktur gezwungen gesehen habe, sich diskret zu verhalten 
und nichts über die schlimmen Erfahrungen zu erzählen,
dass  ihn  die  Anhörung  aufgewühlt  habe,  weshalb  er  unkoordiniert  und 
unkonzentriert  erzählt  habe,  und  der  Dolmetscher  aus  diesem  Grund 
nicht alles verstanden habe, 
dass  er  über  seinen  Deutschlandaufenthalt  keine  Auskunft  gegeben 
habe, weil er nach acht Stunden Befragung psychisch erschöpft gewesen 
sei,
dass  er  sich  2003  und  2004  in  Europa  aufgehalten  habe,  um  (…)  für 
seine Schwester zu organisieren,
dass  er  als  Beweismittel  zwei  Dokumente  in  Kopie  betreffend  die 
Erkrankung seiner Schwester sowie eine von ihm verfasste summarische 
Übersetzung einreichte,
dass  die  Instruktionsrichterin  mit  Zwischenverfügung  vom  18.  August 
2009  den  legalen  Aufenthalt  des  Beschwerdeführers  während  des 
Verfahrens  festhielt,  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  und  2  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021)  abwies  und  dem  Beschwerdeführer  Frist  zur  Leistung  eines 
Kostenvorschusses setzte,
dass  sie  die  Aussichtslosigkeit  der  Beschwerdebegehren  feststellte  und 
zur  Begründung  argumentierte,  die  Erwägungen  der  Vorinstanz  im 
angefochtenen Entscheid seien nach Durchsicht der Akten als zutreffend 
zu beurteilen und die Vorbringen in der Beschwerde voraussichtlich nicht 
geeignet,  diese  umzustossen,  zumal  der  Beschwerdeführer  darauf 
verzichte, zu den vorinstanzlichen Vorhalten konkret Stellung zu nehmen,
dass  insbesondere  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  betreffend 
seine angebliche Bisexualität als nachgeschoben zu bezeichnen seien,
dass  der  eingeforderte  Kostenvorschuss  am  1.  September  2009 
fristgerecht geleistet wurde,
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dass  der  rubrizierte  Rechtsvertreter  am  21.  Oktober  2009  seine 
Mandatsübernahme  anzeigte  sowie  um  Gewährung  der  Akteneinsicht 
und  Ansetzung  einer  Nachfrist  zur  Einreichung  einer 
Beschwerdeergänzung im Sinne von Art. 53 VwVG ersuchte,
dass mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2009 dem Rechtsvertreter 
die  entscheidwesentlichen  Akten  zur  Einsicht  zugestellt  und  das 
Begehren  um  Gewährung  einer  Nachfrist  im  Sinne  von  Art.  53  VwVG 
abgewiesen wurde,
dass  der  Beschwerdeführer  durch  seinen  Rechtsvertreter  am  3. 
Dezember 2009 eine ergänzende Eingabe machte,
dass  er  darin  im  Wesentlichen  ausführt,  es  treffe  zu,  dass  er  seine 
Mitgliedschaft  bei  der  SSNP  nicht  mit  Dokumenten  belegen  könne, 
hingegen lasse sich der Umstand, dass die Parteizentrale niedergebrannt 
worden sei, belegen,
dass  in  Anbetracht  der  politischen  Unruhen  nachvollziehbar  erscheine, 
dass  ein  Mitglied  der  Minderheitspartei  seinen  Parteiausweis  nicht  auf 
sich habe, um unangenehmen Fragen und Kontrollen zu entgehen,
dass  sich  bezüglich  seines  Ausreisegrundes  keine  Widersprüche, 
sondern allenfalls Missverständnisse ergeben hätten,
dass  er  sich  in  Deutschland  und  Polen  aufgehalten  habe,  um  (…)  für 
seine  Schwester  zu  finden,  wobei  er  in  finanzielle  Schwierigkeiten 
geraten  sei,  sich  bei  kriminellen  libanesischen  Organisationen 
verschuldet  habe  und  von  diesen  gezwungen  worden  sei,  sich  an 
kriminellen  Handlungen  zu  beteiligen,  wobei  er  sich  dazu  einen 
Aliasnamen gegeben habe,
dass weiter  Bi­  und Homosexualität  im  Libanon  Tabuthemen  seien  und 
die Betroffenen von der  libanesischen Gesellschaft verfolgt und mit dem 
Tod bedroht würden,
dass  ihm  nicht  zuletzt  wegen  seiner  Bisexualität,  welche  in  streng 
muslimischen  Kreisen mit  dem  Tod  zu  bestrafen  sei,  die  Tötung  durch 
Fundamentalisten drohe, 
dass  Homosexualität  und  dementsprechend  Bisexualität  in  der 
libanesischen  Strafprozessordnung  mit  Gefängnis  bis  zu  einem  Jahr 
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bestraft  werde,  womit  ihm  aufgrund  seiner  sexuellen  Ausrichtung  auch 
Verfolgung durch den Staat drohe,
dass  es  demzufolge  in  der  Natur  der  Sache  liege,  dass  er  erst  zum 
Schluss  seine  Bisexualität  offengelegt  habe  und  seine  Zurückhaltung 
erkläre,
dass die  Instruktionsrichterin die Vorinstanz am 18. Dezember 2009 zur 
Einreichung einer Vernehmlassung einlud,
dass  die  Vorinstanz  mit  Vernehmlassung  vom  4.  Januar  2010,  welche 
dem Beschwerdeführer zusammen mit  vorliegendem Urteil  zur Kenntnis 
gebracht wird, die Abweisung der Beschwerde beantragte,
dass  der  Beschwerdeführer  am  (…)  Oktober  2010  eine  französische 
Staatsangehörige mit Niederlassungsbewilligung heiratete,
dass die Instruktionsrichterin ihn mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 
2010 um Mitteilung ersuchte, ob er die Beschwerde zurückziehe und ihn 
– im  Falle  des  Festhaltens  –  zur  Einreichung  eines  Belegs  über  die 
Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  beziehungsweise  über  das 
Einreichen  eines  entsprechenden  Gesuchs  bei  der  kantonalen 
Migrationsbehörde aufforderte,
dass der Beschwerdeführer am 8. November 2010 einen diesbezüglichen 
Beleg  einreichte  und  ihm  am  (…)  November  2010  eine 
Aufenthaltsbewilligung "B" erteilt wurde,
und erwägt,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des  BFM 
entscheidet,  ausser  bei  Vorliegen  eines  Auslieferungsersuchens  des 
Staates,  vor  welchem  die  beschwerdeführende  Person  Schutz  sucht 
(Art. 105  AsylG  i. V. m.  Art. 31 – 33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom  17. Juni  2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 
vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet,
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dass  sich  das  Verfahren  nach  dem  VwVG,  dem  VGG  und  dem  BGG 
richtet,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG  und 
Art. 6 AsylG),
dass  der  Beschwerdeführer  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz 
teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  ist 
(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass  somit  auf  die  frist­  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),
dass  mit  Beschwerde  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden wird  (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 
sich  vorliegend,  wie  nachfolgend  aufgezeigt  und  bereits  mit  Verfügung 
vom 18. August 2009 festgehalten, um eine solche handelt, weshalb der 
Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG),
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl  gewährt  (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die  in  ihrem Heimatstaat oder 
im  Land,  in  dem  sie  zuletzt  wohnten,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion, 
Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder 
wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 
sind  oder  begründete  Furcht  haben,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu 
werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), wobei diese glaubhaft gemacht ist, 
wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält,
dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen  Punkten  zu  wenig  begründet  oder  in  sich  widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 
oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,
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dass  die  Vorinstanz  mit  ausführlicher  und  zutreffender  Begründung 
erkannt  hat,  dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  den 
Anforderungen  von  Art.  7  an  die  Glaubhaftmachung  eines 
asylbegründenden Sachverhalts nicht genügen,
dass  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  auf  die  Erwägungen  in  der 
angefochtenen  Verfügung,  die  obige  zusammenfassende  Darstellung 
derselben  sowie  auf  die  Erwägungen  in  der  Zwischenverfügung  vom 
18. August 2009 verwiesen werden kann,
dass  auf  Beschwerdeebene  hinsichtlich  des  Verbleibs  seines 
Parteiausweises zudem weitere Ungereimtheiten begründet werden,
dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Anhörung  diesbezüglich  zu 
Protokoll  gab,  der  Sitz  seiner  Partei  sei  in  Brand  gesetzt  und  alle 
Dokumente  seien  vernichtet worden  (vgl.  vorinstanzliche Akten A  19/23 
S.  16  F  106),  während  er  in  der  Beschwerdeeingabe  vorbrachte,  sein 
Ausweis  habe  sich  an  seinem  Arbeitsort  befunden  und  sei  dort  von  N. 
vernichtet worden (vgl. Beschwerdeeingabe vom 5. August 2009 S. 5),
dass er weiter auf Beschwerdeebene vorbringt, seine geltend gemachten 
Probleme  im  Libanon  seien  zu  einem  grossen  Teil  auf  seine  sexuelle 
Ausrichtung zurückzuführen,
dass  er  anlässlich  der  Anhörung  zwar  erwähnte,  er  sei  bisexuell,  seine 
Schwierigkeiten mit den libanesischen Behörden sowie mit Dritten jedoch 
ausschliesslich  mit  seinen  politischen  Aktivitäten  begründete  (vgl. 
beispielsweise  A  19/23  S.  13  F  82),  weshalb  dieses  Vorbringen  –  wie 
bereits  mit  Zwischenverfügung  vom  18.  August  2009  festgestellt  –  als 
nachgeschoben und mithin unglaubhaft zu bewerten ist,
dass  die  Argumentation  in  der  Beschwerdeeingabe,  er  habe  sich 
aufgrund von Schamgefühlen anlässlich der Anhörung nur zurückhaltend 
zu  den  mit  seiner  Bisexualität  verbundenen  Schwierigkeiten  geäussert, 
nicht zu überzeugen vermag,
dass er sich nämlich an der Anhörung als bisexuell bezeichnet, sich somit 
gegenüber  den  anwesenden  Personen  geoutet  hatte  und  deshalb  zu 
erwarten  gewesen  wäre,  dass  er  auch  allfällige  darauf  gründende 
Benachteiligungen vorgebracht hätte,
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dass  er  darüber  hinaus  auf  Beschwerdeebene  nicht  substanziiert 
begründet,  inwiefern  er  aufgrund  seiner  Bisexualität  Nachteile  erlitten 
habe oder zu befürchten hätte,
dass  es  dem  Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die 
Flüchtlingseigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu 
machen,  weshalb  das  Bundesamt  das  Asylgesuch  zu  Recht  abgelehnt 
hat  und  es  sich  erübrigt,  auf  die  weiteren  Ausführungen  auf 
Beschwerdeebene und die eingereichten Beweismittel näher einzugehen, 
da sie am Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern vermögen,
dass  die  Beschwerde  demzufolge  hinsichtlich  der  Ziffern  1  und  2  der 
angefochtenen Verfügung abzuweisen ist,
dass  die  Ablehnung  eines  Asylgesuchs  oder  das Nichteintreten  auf  ein 
solches  in  der  Regel  die Wegweisung  aus  der  Schweiz  zur  Folge  hat, 
wobei  der  Grundsatz  der  Einheit  der  Familie  zu  berücksichtigen  ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG), 
dass  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  nicht  verfügt  wird,  falls  die 
asylsuchende  Person  im  Besitze  einer  gültigen  Aufenthalts­  oder 
Niederlassungsbewilligung  ist  (Art.  32 Bst.  a  der Asylverordnung 1  vom 
11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), 
dass  dem  Beschwerdeführer  aufgrund  seiner  am  (…)  Oktober  2010 
erfolgten  Eheschliessung  mit  einer  in  der  Schweiz  niedergelassenen 
Französin  am  (…)  November  2010  eine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt 
wurde, 
dass die Anordnungen des BFM betreffend Wegweisung und Vollzug der 
Wegweisung  in  der  angefochtenen  Verfügung mithin  ohne  weiteres  als 
dahin gefallen zu betrachten sind, da diese gegenüber dem neu erteilten 
Aufenthaltstitel  keinen Bestand haben können  (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der Schweizerischen Asylrekurskommission  [EMARK]  2001 
Nr. 21 E. 11c S. 178, EMARK 2000 Nr. 30 E. 4 S. 251), 
dass  die  Beschwerde  deshalb  –  soweit  die  Feststellung  der 
Unzulässigkeit  oder  der  Unzumutbarkeit  und  die  Anordnung  der 
vorläufigen  Aufnahme  beantragt  wird  –  zufolge  nachträglichen Wegfalls 
des Anfechtungsgegenstandes und damit des Rechtsschutzinteresses als 
gegenstandslos geworden abzuschreiben ist,
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dass  der  Beschwerdeführer  mit  seinen  Begehren  um  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  und  Gewährung  von  Asyl  unterlegen  ist  und 
insoweit kostenpflichtig wird (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), 
dass  bei  einem  (partiell)  gegenstandslos  gewordenen  Verfahren  die 
Kosten  jener  Partei  aufzuerlegen  sind,  deren  Verhalten  die 
Gegenstandslosigkeit bewirkt hat sowie für den Fall, dass das Verfahren 
ohne  Zutun  der  Parteien  gegenstandslos  geworden  ist,  die  Kosten  auf 
Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt werden 
(Art.  5  des  Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]), 
dass  vorliegend  die  partielle  Gegenstandslosigkeit  infolge  der  dem 
Beschwerdeführer  von  der  kantonalen  Behörde  erteilten 
Aufenthaltsbewilligung  und  somit  ohne  das  Zutun  der  Parteien 
eingetreten ist, 
dass  deshalb  mit  Bezug  auf  die  Begehren  um  Feststellung  der 
Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs und um 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme über die Kostenverlegung nach der 
Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu befinden ist, 
dass  vorliegend  aufgrund  der  Aktenlage  vor  Eintritt  der 
Gegenstandslosigkeit davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer 
auch  mit  seinem  Begehren  um  vorläufige  Aufnahme  unter  Feststellung 
der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der 
Wegweisung, nicht durchgedrungen wäre, zumal die Instruktionsrichterin 
mit  Zwischenverfügung  vom 18.  August  2009  die Aussichtslosigkeit  der 
Beschwerdebegehren festgestellt hatte,
dass  die  Kosten  des  Verfahrens  somit  vollumfänglich  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt Fr. 
600.­  festzusetzen (Art. 1­3 VGKE) und mit dem am 1. September 2009 
in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind,
dass die Ausrichtung einer Parteientschädigung bei diesem Ausgang des 
Verfahrens  nicht  in  Betracht  fällt  (vgl.  Art.  64  Abs.  1  VwVG  sowie 
Art. 15 i.V.m. Art. 5 zweiter Satz VGKE),
dass  die  Begehren,  die  Kontaktnahme  mit  den  heimatlichen  Behörden 
sowie  jegliche  Datenweitergabe  an  dieselben  sei  zu  unterlassen  und 
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eventualiter sei der Beschwerdeführer – bei erfolgter Datenweitergabe – 
in  einer  separaten  Verfügung  darüber  zu  orientieren,  mit  vorliegendem 
Entscheid hinfällig werden, wobei gemäss Akten keine Kontaktaufnahme 
mit den Behörden stattgefunden hat.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. 
Die Beschwerde wird hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 der vorinstanzlichen 
Verfügung abgewiesen.
2. 
Die  Beschwerde  betreffend  die  Ziffern  3  bis  5  der  vorinstanzlichen 
Verfügung wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
3.  
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.­  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  sind  durch  den  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.
4. 
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Regula Schenker Senn Anna Poschung
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