B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-4998/2008
U r t e i l v o m 1 5 . A u g u s t 2 0 1 2
Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richter Walter Stöckli, Richterin Emilia Antonioni,
Gerichtsschreiberin Sarah Diack.
Parteien
Aa._______, geboren am (…), Eritrea,
vertreten durch Christian Hoffs, Rechtsberatungsstelle für
Asylsuchende St. Gallen/Appenzell, (…),
Gesuchstellerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf;
Verfügung des BFM vom 29. März 2007 / N (…).
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Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin reichte am 8. Februar 2005 unter dem Namen
Ab._______ beziehungsweise Ac._______, geboren (…), ein Asylgesuch
in der Schweiz ein. Das BFM anerkannte daraufhin mit Verfügung vom
16. März 2006 ihre Flüchtlingseigenschaft und gewährte ihr Asyl in der
Schweiz.
B.
Am 15. Februar 2007 teilte [die kantonale Behörde] dem BFM mit, [sie]
sei darüber informiert worden, dass die Beschwerdeführerin ihren Asyl-
aufenthalt in der Schweiz erschlichen habe, indem sie sich jünger ge-
macht und falsche Asylgründe genannt habe. Der Beschwerdeführerin sei
nämlich am 1. Dezember 2004 von der Schweizerischen Botschaft in
B._______ unter dem Namen Ad._______, geboren (…), ein 30-tägiges
Besuchervisum für die Schweiz ausgestellt worden, worauf sie am
30. Dezember 2004 auf dem Luftweg via Frankfurt nach (...) gereist sei.
Der Eingabe wurden der von der Beschwerdeführerin ausgefüllte Visum-
antrag für die Einreise in die Schweiz, die Bordkarten für die (...)-Flüge
und das Schreiben von Ca._______ vom 5. Februar 2007, womit er [die
kantonale Behörde] entsprechend informierte, beigelegt.
C.
Mit Schreiben vom 27. Februar 2007 informierte das BFM die Beschwer-
deführerin über seine Absicht, ihr die Flüchtlingsanerkennung und die
Asylgewährung zu widerrufen, und räumte ihr die Gelegenheit ein, sich
diesbezüglich mit Frist bis zum 9. März 2007 schriftlich zu äussern.
D.
Handelnd durch ihren damaligen Rechtsvertreter nahm die Beschwerde-
führerin am 21. März 2007 dazu Stellung und reichte ihre eritreische Iden-
titätskarte und ihren Militärausweis, beide im Original, zu den Akten.
Dabei führte sie im Wesentlichen ihre Asylgründe nochmals aus; sie sei
während des eritreischen Befreiungskampfes aufgewachsen, ihr Vater sei
Befreiungskämpfer gewesen und ihre Mutter, die ein Geschäft besitze, sei
oft festgenommen und vor Gericht geführt worden. Von (…) 2001 bis (…)
2004 habe die Beschwerdeführerin im Hotel [Name des Hotels] in
E._______ gearbeitet und sich dort vor einer erneuten Einberufung in den
Militärdienst versteckt gehalten. Mit ihrer damaligen Ausreise und der
Asylgesuchstellung würde sie als Militärdienstverweigerin angesehen und
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bei einer Rückkehr mit grosser Wahrscheinlichkeit in eine militärische
Haftanstalt überwiesen werden, wo ihr Folter und unmenschliche Haftbe-
dingungen drohen würden. Damit sei ein "real risk" gegeben; sie sei bei
einer Rückkehr nach Eritrea Folter oder anderer verbotener Strafe bezie-
hungsweise Behandlung gemäss Art. 3 der Konvention vom 4. November
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR
0.101) ausgesetzt.
E.
Mit Verfügung vom 29. März 2007 aberkannte die Vorinstanz der Be-
schwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft und widerrief das Asyl.
F.
Mit Eingabe vom 2. Mai 2007 erhob die Beschwerdeführerin dagegen
Beschwerde und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei vollum-
fänglich aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei nicht abzuerkennen,
das Asyl sei nicht zu widerrufen, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder
zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen
und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sie hielt daran fest, als Dienst-
verweigerin zu gelten und Eritrea illegal verlassen zu haben. Ein Ver-
wandter namens D._______ habe ihr zu einer Anstellung im "Hotel [Name
des Hotels]" verholfen. Gleichzeitig habe sie sich dort vor einer erneuten
Einberufung in den Militärdienst versteckt gehalten. Neu machte sie das
Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen, namentlich die Mitglied-
schaft bei der "[Name der Kirche]", geltend.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungs-
verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Sie reichte als
Beweismittel ein Schreiben der eritreischen Behörden an ihre Mutter,
womit diese für den 18. März 2005 auf den Polizeiposten F._______, Erit-
rea, vorgeladen wurde, in eritreischer Sprache zu den Akten.
G.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2007 wies das Bundesverwaltungsge-
richt das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – infolge Aussichtslosigkeit – ab und er-
hob einen Kostenvorschuss von Fr. 600.--.
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Seite 4
H.
Die Beschwerdeführerin leistete den Kostenvorschuss fristgerecht am
16. Mai 2007.
I.
Mit Eingabe vom 25. Mai 2007 machte sie ergänzende Ausführungen zur
Beschwerde.
J.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom
15. Juni 2007 (D-3089/2007) ab.
K.
Am 20. Juli 2007 stellte die Beschwerdeführerin ein Revisionsgesuch an
das Bundesverwaltungsgericht. Zur Begründung führte sie aus, sie sei
getauftes Mitglied der eritreisch-äthiopischen, evangelischen, nicht-
lutherischen Freikirche "[Name der Kirche]". Die Tatsache, dass diese
Kirche der lutherischen Kirche nicht nahe stehe, sei im Urteil übersehen
worden. In Eritrea seien jedoch Freikirchenmitglieder vor Festnahme,
"gewaltsamem Distanzierungsdruck", Folter und illegaler, menschen-
rechtswidriger Haft bedroht. Ein Verzicht auf ihre religiöse Orientierung,
zwecks Sicherstellung, dass sie nicht verfolgt werde, könne nicht verlangt
werden. Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte sie eine Bestätigung
der "[Name der Kirche]", eine Fotographie, auf welcher sie bei der Taufe
zu sehen ist, sowie Auszüge aus dem Internet von Amnesty International,
Freedom House und des United States Department of State betreffend
religiöse Verfolgung in Eritrea zu den Akten.
L.
Mit Urteil vom 24. Juli 2008 (E-4986/2007) hiess das Bundesverwal-
tungsgericht ihr Revisionsgesuch gut und nahm das Beschwerdeverfah-
ren wieder auf. Es erwog insbesondere, dass es in der Begründung sei-
nes Urteils vom 15. Juni 2007 übersehen habe, dass die Beschwerdefüh-
rerin als Mitglied der "[Name der Kirche]" einer evangelischen Freikirche
angehöre, welche im Gegensatz zur lutherischen "[Name der Kirche]"
eben gerade nicht von der eritreischen Regierung anerkannt sei.
M.
Am 11. Januar 2010 gelangte [die kantonale Behörde] an das Bundes-
verwaltungsgericht und informierte dieses darüber, dass die Beschwerde-
führerin inzwischen ein Gesuch um Umwandlung der B-Bewilligung in ei-
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ne C-Bewilligung eingereicht habe. Da ihr aber mit Verfügung vom 29.
März 2007 das Asyl widerrufen worden sei und das Bundesverwaltungs-
gericht mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2007 verfügt habe, sie könne
den Verfahrensausgang in der Schweiz abwarten, bat es darum, darüber
informiert zu werden, wann mit dem diesbezüglichen Entscheid des Bun-
desverwaltungsgerichts zu rechnen sei.
N.
Am 21. Januar 2010 informierte das Bundesverwaltungsgericht das kan-
tonale Amt darüber, dass das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin
gutgeheissen und ihr Beschwerdeverfahren gegen den Asylwiderruf des
BFM wieder aufgenommen worden sei. Angesichts der Anzahl pendenter
Verfahren, der internen Prioritätenordnung und aufgrund der Tatsache,
dass die Beschwerdeführerin über eine B-Bewilligung verfüge, zähle das
vorliegende Verfahren nicht zu den prioritär zu behandelnden Fällen. Es
handle sich um ein spruchreifes Verfahren, ein genauer Zeitpunkt des
Verfahrensabschlusses könne jedoch nicht mitgeteilt werden.
O.
Ein erneutes, inhaltlich identisches Schreiben des kantonalen Amtes vom
17. März 2010 wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 23. März 2010
im gleichen Sinne beantwortet.
P.
Am 20. Mai 2010 teilte der neue Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin
– unter Beilage der entsprechenden Vollmacht – seine Mandatsübernah-
me mit. Mit Schreiben vom 28. Mai 2010 informierte das Bundesverwal-
tungsgericht den Rechtsvertreter wunschgemäss über die Verfahrens-
nummer.
Q.
Am (…) 2010 heiratete die Beschwerdeführerin den Schweizer Staatsan-
gehörigen G._______. Mit Schreiben vom 29. September 2010 informier-
te der Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsgericht darüber, dass die
Beschwerdeführerin fortan den Namen Aa._______ (bisher Ad._______)
trage. Sie legte ihrer Eingabe den entsprechenden Auszug aus dem Ehe-
register und ihren Familienausweis (beides in Kopie), beides ausgestellt
vom Zivilstandsamt (...), datiert vom (…) 2010, bei.
R.
Mit Verfügung vom 3. Mai 2012 lud das Bundesverwaltungsgericht das
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Seite 6
BFM zur Vernehmlassung ein. Namentlich sei zur Frage der flüchtlingsre-
levanten Gefährdung betreffend die Mitgliedschaft der Beschwerdeführe-
rin bei der "[Name der Kirche]" Stellung zu nehmen.
S.
Mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2012 verneinte das BFM ein Vorliegen
von subjektiven Nachfluchtgründen und beantragte weiterhin die Abwei-
sung der Beschwerde.
T.
Mit Replikeingabe vom 31. Mai 2012 nahm die Beschwerdeführerin zur
Vernehmlassung Stellung und reichte die Geburtsurkunde für [ihr] am (…)
2011 [geborenes Kind] zu den Akten. Ausserdem reichte sie einen Bericht
der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 9. Februar 2011 ("Erit-
rea: Evangelikale und pentekostale Kirchen") ein.
U.
Am 8. Juni 2012 reichte die Beschwerdeführerin eine Kopie des "Laissez-
Passer" betreffend ihren [Verwandten] H.______ zu den Akten, welches
von der Schweizerischen Botschaft in (...), am (…) Juni 2012 ausgestellt
worden war.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden
nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-
gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet
im Bereich des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungs-
ersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person
Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR
142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 [BGG, SR 173.110]). Ein solches Auslieferungsersuchen liegt nicht
vor.
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Seite 7
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das
AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 In der angefochtenen Verfügung wird der Beschwerdeführerin das
Asyl widerrufen und ihr die Flüchtlingseigenschaft aberkannt. Das Bun-
desamt hat in seiner Verfügung weder die Wegweisung aus der Schweiz
verfügt noch deren Vollzug angeordnet; diese Fragen sind mithin vorlie-
gend nicht Prozessgegenstand. Für die Prüfung des Entzuges bezie-
hungsweise der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (oder
Zweckänderung der Aufenthaltsbewilligung wegen Heirat mit einem
Schweizer) sind die kantonalen Migrationsbehörden zuständig. Somit ist
auf das im Rahmen des Eventualantrags gestellte Begehren, es sei die
Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-
stellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, die Beschwerdeführe-
rin sei vorläufig aufzunehmen, mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.
3.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-
deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch
die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi-
ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108
Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführe-
rin hat zudem den Kostenvorschuss fristgerecht geleistet. Auf die Be-
schwerde ist daher – soweit darauf einzutreten ist (vgl. E.3.1) – einzutre-
ten.
4.
Art. 63 AsylG regelt die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den
Widerruf des Asyls. Gemäss dieser Bestimmung widerruft das BFM das
Asyl, wenn die ausländische Person es durch falsche Angaben oder Ver-
schweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat (Art. 63 Abs. 1 Bst. a
AsylG). Gleichermassen wird die Flüchtlingseigenschaft durch das BFM
aberkannt, wenn die ausländische Person diese durch falsche Angaben
oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat, beziehungs-
weise wenn Gründe im Sinne der Beendigungsklausel des Abkommens
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über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention / FK, SR
0.142.30), nämlich Art. 1 C Ziffern 1 - 6 FK, erfüllt sind (vgl. Art. 63 Abs. 1
AsylG).
5.
5.1 Das BFM begründete seinen Asylwiderruf und die Aberkennung der
Flüchtlingseigenschaft vom 29. März 2007 im Wesentlichen damit, es sei
ihm mit Schreiben vom 15. Februar 2007 vom [die kantonale Behörde]
mitgeteilt worden, dass die Beschwerdeführerin im Besitze eines bis am
(…) 2009 gültigen, eritreischen Reisepasses sei, der am (…) 2004 in (…)
ausgestellt worden sei. In diesem Pass befinde sich auch ein Besuchervi-
sum für die Schweiz. Gemäss ihrem Visumsantrag besitze sie eine ande-
re als die in der Schweiz geltend gemachte Identität. Ferner sei sie im
Besitze eines militärischen Dokumentes, welches belege, dass sie – ent-
gegen ihrer diesbezüglichen Angaben im Asylverfahren – ihren Militär-
dienst von Mai 19(…) bis Juli 19(…) absolviert habe. Es sei erwiesen und
werde in ihrer Stellungnahme auch nicht bestritten, dass die Beschwerde-
führerin sowohl die Angaben zu ihrer Person verfälscht als auch ihre
Asylvorbringen erfunden habe, um sich in der Schweiz ein Aufenthalts-
recht zu erzwingen. Somit habe sie sich die Flüchtlingseigenschaft er-
schlichen. Dadurch, dass sie während des Befreiungskampfes ihren Mili-
tärdienst absolviert habe, gehöre sie zu den Helden des Befreiungskamp-
fes. Die Tatsache, dass ihr ein Pass ausgestellt worden sei, und dass sie
ein Ausreisevisum erhalten habe, spreche dagegen, dass sie vor ihrer
Ausreise zwecks neuer Einberufung ins Militär gesucht worden sei. Auch
ihre Anstellung im Hotel [Name des Hotels] lasse darauf schliessen, dass
sie in ihrem Heimatstaat nichts zu befürchten habe, nachdem in diesem
Hotel bekanntlich nur Leute angestellt würden, die als regierungsfreund-
lich eingestuft würden. Daher gelte sie nicht als Dienstverweigerin und
diese Umstände würden belegen, dass sie in Eritrea im Zeitpunkt ihrer
Ausreise nicht verfolgt worden sei. Somit habe sie auch bei einer allfälli-
gen Rückreise nach Eritrea keine Nachteile im Sinne von Art. 3 EMRK zu
befürchten. Aufgrund von Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG sei ihr deshalb das
Asyl zu widerrufen und es sei ihr die Flüchtlingseigenschaft abzuerken-
nen; sie unterstehe dadurch nicht mehr der Flüchtlingskonvention.
5.2 Die Beschwerdeführerin hielt diesen Erwägungen auf Beschwerde-
ebene entgegen, sie habe von (…) 2001 bis (…) 2004 im Hotel [Name
des Hotels] in E._______ und davor im Hotel "(...)" in (...), in zirka (…) Ki-
lometer Distanz zur Hauptstadt, zwecks Ausbildung ("job training"), na-
mentlich zum Erlernen der Grundfertigkeiten des Hotels- und Gastrono-
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miebetriebs gearbeitet. Der Eigentümer dieses Hotels namens
D._______ habe eine enge Beziehung zum inzwischen verstorbenen Va-
ter der Beschwerdeführerin gehabt, sich ihrer angenommen und versucht,
ihr zu helfen, wo nur möglich. Er sei wirtschaftlich als Aktionär am Hotel
[Name des Hotels] beteiligt gewesen und habe ihr deshalb die Stelle dort
ermöglichen können. Da sie jedoch nicht im Besitz eines sogenannten
"free movement papers" gewesen sei und jede militärdiensttaugliche Per-
son von den eritreischen Behörden in zeitlich unbefristeten Militärdienst
eingezogen werden könne, habe sie sich praktisch nie aus dem Hotel-
komplex gewagt. Sie habe das Hotel nur verlassen, um sich in ihr Zimmer
bei D._______, der direkt neben dem Hotel gewohnt habe, zu begeben.
Sie habe auch nur in der Bäckerei gearbeitet und somit nie direkten Kon-
takt mit den Gästen gehabt. Aufgrund ihrer eingeschränkten Bewegungs-
freiheit habe D._______ jedoch nach einem Ausweg für sie gesucht und
ihr schliesslich einen Schlepper namens Cb._______ organisiert (Anmer-
kung des Gerichts: dieser bezeichnet sich selbst als "Ca._______", vgl.
oben Bst. B). Mit Hilfe von Cb._______ und eines Mittelmannes habe sie
schliesslich binnen zwei Wochen einen Pass und ein entsprechendes Vi-
sum erhalten. D._______ habe dem Schlepper 10'000 Dollar ausgehän-
digt, dafür jedoch keine Quittung verlangt. Da ihr Besuchervisum lediglich
auf einen Monat beschränkt gewesen sei, hätten ihr Cb._______ und sei-
ne Frau I._______ geraten, ein Asylgesuch zu stellen. Beide hätten ihr
nahe gelegt beziehungsweise sie unter Druck gesetzt, dabei einige An-
gaben entsprechend zu verfälschen, und ihr gesagt, dies sei nötig, an-
dernfalls die Schweizer Behörden sie umgehend nach Eritrea zurückschi-
cken würden. Hauptsächlicher Beweggrund des Ehepaares für diesen
Ratschlag sei die Angst vor Unannehmlichkeiten aufgrund ihrer Einladung
gewesen. Infolge des positiven Asylentscheides habe sich ihr Verhältnis
zu diesem Ehepaar sodann zusehends verschlechtert. Sie sei erpresst
worden, [einen Verwandten] von Frau I._______, der sich zum damaligen
Zeitpunkt im Sudan befunden habe, zu heiraten. Als sie dies strikt ver-
weigert habe, habe das Ehepaar seine Drohung wahr gemacht und den
Schweizer Behörden ihre richtige Identität preisgegeben.
Das BFM würdige diese besonderen Umstände nicht in angemessener
Weise. Insbesondere verkenne es, dass sie nach wie vor materiell die
Flüchtlingseigenschaft erfülle. Die vorinstanzliche Argumentation – wo-
nach die Behörden ihr nie einen Reisepass ausgestellt hätten, falls sie
vor ihrer Ausreise zwecks Einberufung ins Militär gesucht worden wäre –
gehe fehl, da ihr Pass aufgrund von Bestechung durch einen Mittelsmann
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Seite 10
erlangt worden und sie selbst nie bei den Behörden vorstellig geworden
sei.
Weiter führt sie aus, ihre Mutter, Frau J._______, sei seit ihrem Ver-
schwinden wiederholt Opfer von Misshandlungen seitens der eritreischen
Behörden geworden, weil diese sie suchen würden. Die Beschwerdefüh-
rerin reichte eine Vorladung zu den Akten und führte aus, ihre Mutter ha-
be dieses Dokument aufbewahrt und nun sei es über einen privaten Ku-
rier – da eine Zustellung per Post zu riskant gewesen sei – von [Eritrea]
hierhergebracht worden. Darin werde ihre Mutter aufgefordert – unter An-
drohung von Massnahmen im Unterlassungsfalle –, am 18. März 2005
um acht Uhr morgens auf dem Polizeiposten in F._______ (Eritrea) zu er-
scheinen.
Ihre Asylgründe seien daher glaubhaft, womit sie nach wie vor die Flücht-
lingseigenschaft erfülle.
6.
Wie nachfolgend aufgezeigt, hat die Vorinstanz zu Recht der Beschwer-
deführerin das Asyl widerrufen (nachstehende E. 6.1) und ihr korrekter-
weise die Flüchtlingseigenschaft aberkannt (E. 6.2); auch hat die Be-
schwerdeführerin keine Nachfluchtgründe dargetan (E. 6.2).
6.1
6.1.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, im Asylverfahren falsche
Angaben gemacht zu haben. So führte sie in ihrer Beschwerdeschrift vom
2. Mai 2007 (und auch in ihrem Revisionsgesuch vom 20. Juli 2007) aus,
sie bedaure es und erachte es selbst als verwerflich, falsche Angaben
gemacht zu haben. Sie stellt sich aber im Wesentlichen auf den Stand-
punkt, sie sei von ihren Gastgebern zu den Falschangaben gezwungen
worden. An dieser Stelle will jedoch nicht logisch erscheinen, dass ihre
Gastgeber ihr auf der einen Seite geraten haben sollen, nicht ihre wahre
Identität preiszugeben, weil sie angeblich Probleme mit den schweizeri-
schen Behörden befürchteten, ihr indessen auf der anderen Seite gedroht
haben sollen, den Behörden ihre wahre Identität bekannt zu geben, falls
sie nicht den [Verwandten] der Gastgeberin heirate. Letztere Drohung ist
vielmehr als Rechtfertigungsversuch der Beschwerdeführerin dafür zu
werten, dass der Gastgeber schliesslich wirklich an die schweizerischen
Behörden gelangte (vgl. Bst. B), um diese über die Falschangaben der
Beschwerdeführerin zu informieren. Zudem hätte sich der Gastgeber –
falls es sich bei ihm wirklich um einen Schlepper gehandelt hätte, wie von
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Seite 11
der Beschwerdeführerin behauptet – wohl kaum in dieser Form an die
schweizerischen Behörden gewendet. Das Argument, sie sei zu den
Falschangaben gezwungen worden, überzeugt daher nicht. Es ist viel-
mehr davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin selbst beschlos-
sen hat, ein Asylgesuch unter falschen Angaben zu stellen.
Die Beschwerdeführerin hält im Beschwerdeverfahren daran fest, Eritrea
illegal verlassen zu haben. Betreffend ihren Reisepass, den sie im Asyl-
verfahren unterschlug, führte sie aus, dieser und das darin enthaltene Vi-
sum für die Schweiz würden keinen Hinweis darauf geben, dass sie Erit-
rea legal verlassen habe, denn beides sei auf illegalem Weg beschafft
worden; sie sei nicht selbst bei den Behörden vorstellig geworden. Diese
Behauptung überzeugt nicht, da es für das illegale Ausstellen eines Pas-
ses mit einem Visum für die Schweiz gar keine Einladung aus der
Schweiz benötigt hätte. Die Beschwerdeführerin bestreitet aber zu kei-
nem Zeitpunkt das Vorliegen einer Einladung, sondern spricht auch auf
Beschwerdeebene wiederholt davon (vgl. Beschwerdeschrift S. 4 f.).
Weiter behauptet sie, dass sie sich – trotz Vorliegen des militärischen Do-
kumentes, welches bestätigt, dass sie ihren Militärdienst von Mai 19(…)
bis Juli 19(…) absolviert hat – in Eritrea vor einer erneuten Einberufung in
den Militärdienst habe versteckt halten müssen. Ungeachtet der gesetzli-
chen Dauer des Militärdienstes von 18 Monaten sei die eritreische Regie-
rung unaufhörlich damit beschäftigt, militärdiensttaugliche Personen zu
rekrutieren, selbst wenn diese den gesetzlichen Militärdienst bereits ge-
leistet hätten. Damit sei die Militärdienstpflicht faktisch unbegrenzt, und
auch Veteranen würden wieder einberufen (vgl. Eingabe vom 25. Mai
2007). Gemäss geltender Rechtsprechung ist die Furcht vor einer Bestra-
fung wegen Dienstverweigerung oder Desertion in Eritrea begründet,
wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbe-
hörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die
Person im aktiven Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jegli-
cher Kontakt zu den Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass
die betroffene Person rekrutiert werden sollte (Entscheidungen und Mittei-
lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3).
Um sinngemäss darzulegen, dass sie zwecks Einberufung ins Militär ge-
sucht werde, reichte die Beschwerdeführerin eine Vorladung ein, mit wel-
cher ihre Mutter angeblich aufgefordert worden sei, am 18. März 2005 auf
dem Polizeiposten F._______ (Eritrea) zu erscheinen. Das Dokument ha-
be bei der Mutter gelegen; es sei zu einem früheren Zeitpunkt nicht von
Relevanz gewesen, da der Beschwerdeführerin damals bereits Asyl in der
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Seite 12
Schweiz gewährt worden sei. Diese zeitlichen Angaben überzeugen in-
dessen nicht; vielmehr war das Asylgesuch der Beschwerdeführerin im
März 2005 noch nicht entschieden; der Asylentscheid datierte vom
16. März 2006. Der eingereichten Vorladung ist zudem aus folgenden
Gründen kein Beweiswert zuzumessen: Erstens sind solche Dokumente
in Eritrea leicht erhältlich. Zweitens mangelt es diesbezüglich auch an
jeglichen lebensechten Ausführungen der Beschwerdeführerin; so er-
wähnt sie beispielsweise nicht, ob die Mutter dieser Vorladung tatsächlich
Folge geleistet hat, und wenn ja, wie sich diese "Anhörung" zugetragen
hat. Drittens ist die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin dadurch,
dass sie im Asylverfahren wichtige Dokumente, namentlich ihren eritrei-
schen Reisepass und ihren Militärausweis, unterschlug, um sich Vorteile
zu verschaffen, grundsätzlich erschüttert. Aufgrund des Gesagten muss
angenommen werden, sie habe sich diese Vorladung nachträglich be-
schafft, um ihre Vorbringen zu stützen.
Im Übrigen vermögen auch ihre Vorbringen, wonach sie sich im Hotel
[Name des Hotels] vor einer Einberufung in den Militärdienst versteckt
gehalten habe, nicht zu überzeugen. Zwar umschreibt sie durchaus de-
tailreich, auf welche Weise sie über ihren Verwandten D._______ die An-
stellung im Hotel erlangt habe. Ihre Argumentation wirkt jedoch unschlüs-
sig, da mit neueren Eingaben jeweils neue Erklärungen eingebracht wer-
den; so hielt sie beispielsweise der vorinstanzlichen Erwägung – wonach
es (schon deshalb) unwahrscheinlich sei, dass sie gesucht werde, weil
dieses Hotel nur regierungsfreundliche Leute eingestellt habe – in der
Beschwerdeschrift entgegen, sie habe ihre Anstellung lediglich deshalb
erlangt, weil D._______ Mitinhaber des Hotels gewesen sei. Mit ergän-
zender Eingabe zur Beschwerdeschrift erklärte sie sodann, sie habe le-
diglich in der Bäckerei gearbeitet, also mit den Hotelgästen keinen direk-
ten Kontakt gehabt. Weiter führt sie in ihrer ergänzenden Eingabe vom
25. Mai 2007 aus – offensichtlich um ihren Vorbringen nachträglich mehr
Gewicht zu verleihen –, dass im Hotel Razzien durchgeführt worden sei-
en, sie sich jedoch während der Razzien im Auto des Hotelmitinhabers
D._______ versteckt gehalten habe. Da sie sich durch dieses angebliche,
erfolgreiche Verstecken vor der Einberufung in den Militärdienst geschützt
haben will, bildet dieses Vorbringen einen elementaren Punkt ihrer Asyl-
geschichte. Aufgrund der Tatsache jedoch, dass sie diesen Umstand zu-
vor nie erwähnt hatte und die Behauptung, sich in einem Auto vor einer
Razzia zu verstecken – da nämlich bei Razzien nur Arbeitsorte und
Wohnquartiere, aber nicht Autos kontrolliert worden seien –, auch inhalt-
E-4998/2008
Seite 13
lich nicht plausibel erscheint, sind diese Vorbringen als nachgeschoben
und somit als unglaubhaft zu qualifizieren.
Aufgrund des aufgezeigten täuschenden Verhaltens der Beschwerdefüh-
rerin und der zahlreichen Unstimmigkeiten in ihren Aussagen erübrigt es
sich, an dieser Stelle auf weitere Ungereimtheiten einzugehen.
6.1.2 Aufgrund des soeben Genannten gilt als erstellt, dass die Be-
schwerdeführerin sich legal einen Pass ausstellen liess, sie aufgrund ei-
ner Einladung aus der Schweiz ein Reisevisum erhalten und somit Eritrea
legal verlassen hat; es gelingt ihr nicht, glaubhaft zu machen, dass sie
jemals zwecks Einberufung in den Militärdienst in einem konkreten Kon-
takt zu den Militärbehörden stand und nach ihr gesucht wurde. Somit ist
zu bestätigen, dass sich die Beschwerdeführerin durch Falschangaben
und Unterschlagung wichtiger Dokumente die Asylgewährung erschlichen
hat. Somit ist der Asylwiderruf durch die Vorinstanz zu Recht erfolgt
(Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG).
6.2 Im Folgenden ist nun zu überprüfen, ob die Vorinstanz auch zu Recht
der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft aberkannt hat: Die
Flüchtlingseigenschaft kann aberkannt werden, wenn sie erschlichen
worden ist (vgl. Art. 63 Abs. 1 AsylG). Solche Gründe sind – wie soeben
dargelegt – im vorliegenden Verfahren gegeben. Die Beschwerdeführerin
hat indessen auf Beschwerdeebene subjektive Nachfluchtgründe geltend
gemacht, wozu sich die Vorinstanz erst auf Vernehmlassungsebene äus-
sern konnte. An dieser Stelle ist daher zu überprüfen, ob diese Vorbrin-
gen die Voraussetzungen für eine Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft erfüllen; in diesem Falle wäre ihr die Flüchtlingseigenschaft nicht
abzuerkennen.
6.2.1 Die Beschwerdeführerin machte mit ihrer Rechtsmitteleingabe neu
geltend, sie sei seit (…) 2006 Mitglied der evangelischen apostolischen
Kirche "[Name der Kirche]", die im Raum (...)aktiv sei. Sie stamme zwar
aus katholischem Hause, habe sich jedoch dieser Bibelgruppe ange-
schlossen, was sie schliesslich zum Kirchenwechsel bewogen habe. Die
Praktizierung des evangelischen Christentums sei in Eritrea verboten,
weshalb sie bei einer Rückkehr mit flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu
rechnen habe.
Diesbezüglich liegen folgende Beweismittel bei den Akten: Eine Bestäti-
gung der "[Name der Kirche]", eine Fotographie, auf welcher die Be-
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schwerdeführerin bei der Taufe zu sehen ist, Auszüge aus dem Internet
von Amnesty International, Freedom House und des United States De-
partment of State betreffend religiöse Verfolgung in Eritrea sowie ein Be-
richt der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 9. Februar 2011
("Eritrea: Evangelikale und pentekostale Kirchen").
6.2.2 Das BFM stellt sich in der Vernehmlassung vom 7. Mai 2012 betref-
fend subjektive Nachfluchtgründe auf den Standpunkt, die Mitgliedschaft
der Beschwerdeführerin bei der "[Name der Kirche]" vermöge nicht zu
begründen, dass sie im Falle einer Rückkehr nach Eritrea einer asylrele-
vanten Gefährdung ausgesetzt sei. Den Akten könnten keine Hinweise
darauf entnommen werden, dass die eritreischen Behörden von dieser
Mitgliedschaft Kenntnis genommen oder gar gestützt darauf irgendwelche
Massnahmen zum Nachteil der Beschwerdeführerin eingeleitet hätten.
Selbst wenn die eritreischen Behörden über die Aktivitäten ihrer Staats-
angehörigen im Ausland informiert seien, könnten sie angesichts der ho-
hen Zahl der im Ausland lebenden eritreischen Staatsangehörigen nicht
jede einzelne Person überwachen und identifizieren. Zudem dürfte auch
den eritreischen Behörden bekannt sein, dass viele eritreische Emigran-
ten, unter anderem aus wirtschaftlichen Gründen, versuchen würden, sich
in Europa und speziell auch in der Schweiz zum Abschluss ihres Asylver-
fahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regime-
kritischen Aktivitäten jeglicher Art nachgehen würden. Die eritreischen
Behörden hätten indessen nur dann Interesse an der Identifizierung von
Personen, wenn die Aktivitäten als eine konkrete Bedrohung für das poli-
tische System wahrgenommen würden. Vor diesem Hintergrund sei eine
flüchtlingsrelevante Gefährdung aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe
auszuschliessen.
6.2.3 In ihrer Replik vom 31. Mai 2012 führte die Beschwerdeführerin aus,
dass es ihr sehnlichster Wunsch sei, mit ihrem Mann und [dem gemein-
samen Kind] nach Eritrea zu reisen, um ihre Familie zu besuchen, sie
dies aber aus Angst vor Konsequenzen unterlasse. Zudem sei ihr [Ver-
wandter] H._______ in der Zwischenzeit aus (...) in Eritrea in den Sudan
geflüchtet, und mittlerweile sei ein Asylverfahren in der Schweiz eingelei-
tet worden. Ihre Familie sei über ihre Mitgliedschaft bei der "[Name der
Kirche]" im Bilde und auch die Flucht [des Verwandten] spreche eher da-
für, dass sie als lange Zeit abwesende Person bei einer Einreise in Eritrea
über ein Profil verfüge, das sie durchaus einer konkreten Reflexgefähr-
dung aussetzen würde. Es sei nicht auszuschliessen, dass ihre Mitglied-
schaft bei der genannten Freikirche – auch im Zusammenhang mit der
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Flucht [des Verwandten] – den eritreischen Behörden bekannt geworden
sei. Zudem besuche sie regelmässig die Gottesdienste dieser Kirche in
[Ort] und [Ort]. Es sei wahrscheinlich, dass eritreische Spitzel, die es in
der eritreischen Diaspora in der Schweiz bekanntlich gebe, gezielt Veran-
staltungen dieser Art besuchen würden, um die Mitglieder zu identifizieren
und somit auch sie erkannt hätten. Bei einer Rückkehr bestünde für sie
deshalb die Gefahr, dass sie im Rahmen einer Veranstaltung der "[Name
der Kirche]" verhaftet werden würde. Massenverhaftungen und Folterge-
fahr für Mitglieder solcher Freikirchen seien in Eritrea an der Tagesord-
nung.
6.2.4 Die Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin bei der "[Name der Kir-
che]" wurde durch ein Foto, auf dem sie bei der Taufe zu sehen ist, und
durch ein Bestätigungsschreiben der "[Name der Kirche]" dokumentiert
und wird weder vom BFM noch vom Gericht bezweifelt. Indessen vermag
die Beschwerdeführerin nicht darzulegen, dass ihre Konversion den erit-
reischen Behörden bekannt sein soll (betreffend Voraussetzungen subjek-
tiver Nachfluchtgründe aufgrund von Religionszugehörigkeit vgl. auch
BVGE 2009/28). Ihre diesbezüglichen Vorbringen, es sei wahrscheinlich,
dass die Behörden davon erfahren hätten, überzeugen nicht: So ist na-
mentlich nicht ersichtlich, weshalb die Flucht [ihres Verwandten] den erit-
reischen Behörden über ihre Mitgliedschaft bei der Freikirche Aufschluss
geben sollte. Weiter stellt auch die Tatsache, dass ihre Familie über ihre
Mitgliedschaft bei der genannten Freikirche im Bilde ist, keinen Hinweis
dafür dar, dass die Behörden über diese Tatsache informiert sein sollen.
Schliesslich eignet sich auch ihre pauschale Aussage, die eritreischen
Behörden hätten Spitzel, nicht als Argument dafür, dass die Behörden
von ihrer Konversion wissen und sie somit gefährdet sein könnte. An die-
sen Erwägungen vermögen auch die von der Beschwerdeführerin einge-
reichten Berichte (vgl. oben E. 6.2.1) nichts zu ändern. Insgesamt gelingt
es der Beschwerdeführerin somit nicht, glaubhaft zu machen, dass sie
wegen ihrer Mitgliedschaft in der "[Name der Kirche]" und ihren Kirchen-
besuchen in begründeter Weise befürchten muss, in Eritrea einer flücht-
lingsrelevanten Verfolgung ausgesetzt zu sein.
6.2.5 Da vorliegend keine subjektiven Nachfluchtgründe gegeben sind
und Aberkennungsgründe gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG vorliegen
(siehe E. 6.1), hat die Vorinstanz zu Recht auch die Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführerin aberkannt.
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7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und
vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- sind bei diesem Ausgang des Verfah-
rens (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerle-
gen. Die Beschwerdeführerin hatte im Rahmen des Beschwerdeverfah-
rens D-3089/2007 am 16. Mai 2007 einen Kostenvorschuss in Höhe von
Fr. 600.– geleistet; dieser wurde nach der revisionsweisen Aufhebung des
Urteils D-3089/2007 nicht zurückerstattet, sondern auf das wiederaufge-
nommene Beschwerdeverfahren – welches mit vorliegendem Urteil sei-
nen Abschluss findet – übertragen. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.–
sind demnach durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
gedeckt und werden mit diesem verrechnet.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird – soweit darauf eingetreten wird – abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Sarah Diack
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