E-5052/2008 - Abteilung V - Asyl und Wegweisung - Asyl und Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFM...

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-5052/2008
Urteil vom 20. Dezember 2010
Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Martin Zoller, Richter Jean-Pierre Monnet,
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.
Parteien A._______, geboren am (…),
Sri Lanka,
vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
Gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Asyl und Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFM vom
1. Juli 2008 / N _______.
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Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben seinen Hei-
matstaat im Februar 2000 und gelangte nach einem dreimonatigen
Auf￿enthalt in Afrika und einem sechsjährigen in Frankreich im Januar
2007 in die Schweiz, wo er am 26. Januar 2007 ein Asylgesuch stellte.
Nach der Kurzbe￿fragung im Empfangs- und Verfahrens￿zentrum (EVZ)
Chiasso vom 5. Februar 2007 wurde er für die Dauer des Ver￿fahrens
am 9. Februar 2007 dem Kanton B._______ zugeteilt. Am 14.
Sep￿tember 2007 fand eine direkte Anhörung durch das BFM statt.
. Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines
Asyl￿gesuches vor, er sei tamilischer Ethnie und stamme aus
C._______. In seiner Schulzeit sei er als Mitglied einer
Stu￿dentenvereinigung an der Orga￿nisation von Anlässen der LTTE
(Liberation Tigers of Tamil Eelam) betei￿ligt ge￿wesen. Ab 1998 habe er
in D._______, einer Hoch￿sicher￿heitszone der sri-lankischen
Sicherheitskräfte, ein Geschäft für Telekom￿munikation betrieben, in
welchem er zwei Telefonanschlüsse gegen Ent￿gelt zur Benutzung
angeboten habe. Diese seien auch von Angehörigen der LTTE zur
Übermittlung von Bot￿schaf￿ten genutzt wor￿den. Daher sei er im
Dezember 1999 von der sri-lankischen Armee festgenommen und nach
den Namen von Per￿sonen gefragt wor￿den, welche Anrufe für die
LTTE gemacht hätten; er habe entsprechend informiert. Schliess￿lich sei
er auf￿grund der Fürsprache des Dorfvorstehers freigelassen worden.
Da sein Geschäft sich in unmittelbarer Nähe eines Militär-Camps be-funden habe, sei er von den LTTE
aufge￿fordert worden, sie über die Be￿wegungen des Militärs und insbeson￿dere darüber, wann ein
bestimmter hochrangiger Kommandant das Camp besuchen werde, zu informieren. In der Folge sei es zu
einem Attentatsversuch von zwei LTTE-Angehö￿rigen gekommen, wobei der eine angeschos￿sen und
gefangenge￿nommen worden sei. Dieser habe den Beschwerdeführer als Kollaborateur be￿nannt. Die
LTTE wiederum hätten ihn beschuldigt, ein Verräter und an der Gefangennahme ihres Mitglieds schuld zu
sein (vgl. Vorakten BFM A1 S. 5 f.). Er sei von den LTTE gezwungen worden, diesen seine Iden￿titätskarte
aus￿zuhändigen. Kurz darauf sei ein LTTE-Kämpfer von der Armee getö￿tet worden, welcher seine
Identitätskarte mit ausgewechsel￿tem Foto auf sich getragen habe. Daraufhin sei er von den LTTE
beschuldigt worden, diesen Kämpfer verraten zu haben; er habe von den LTTE ein Warnschreiben erhalten
(vgl. A16 S. 7 f.).
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Aufgrund dieser Probleme habe er im Februar 2000 sein Heimatland verlassen und in Frankreich zwei
Asylgesuche gestellt, welche je￿doch beide abgewiesen worden seien. Er werde zur Zeit sowohl von der
sri-lankischen Armee als auch von der EPDP (Eelam People's Democratic Party) gesucht. Die sri-
lan￿kischen Streitkräfte glaubten, er ha￿be sich den LTTE angeschlos￿sen. Zudem habe sein Bruder,
welcher sein Geschäft weiter betrieben ha￿be, Schutzgeldzahlungen an die LTTE geleistet. Da das
Geschäft wei￿terhin auf des Beschwer￿de￿führers Namen betrieben wor￿den sei, schreibe die Armee
die Zah￿lungen ihm zu. Von der EPDP wer￿de er beschuldigt, von Frankreich aus die LTTE finanziell
unterstützt zu haben. Die Armee habe sein Geschäft geschlossen und versiegelt; sein Bruder sei am 7.
Sep￿tember 2006 von Soldaten festgenommen und am 9. September 2006 getötet worden. Er gehe davon
aus, dass das Vorgehen gegen seinen Bruder damit zusammenhänge, dass die￿ser von der Armee und
der EPDP ver￿dächtigt worden sei, in die Ermordung von E._______, einem Mit￿glied der EPDP,
ver￿wickelt gewesen zu sein. E._______ sei ein früherer Bekannter des Beschwerde￿füh￿rers und habe
LTTE-Unter￿stüt￿zer an die Armee denun￿ziert. Deswegen sei es zu Mei￿nungsunterschieden zwischen
ihm und E._______ gekommen. Seine Mut￿ter habe sich wegen der Ermordung seines Bruders an
ver￿schiedene Men￿schenrechts￿organisationen gewandt und sei daraufhin von Armee￿angehörigen
gewarnt worden, man werde sie töten, wenn sie die Sol￿daten, welche seinen Bruder getötet hät￿ten,
verrate. Im Übrigen sei￿en seine Telefonanschlüsse mittlerweile von der sri-lan￿ki￿schen Telefonge-
sellschaft abgeschaltet worden.
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer
fol￿gende Beweismittel zu den Akten:
– Identitätskarte und Militärausweis (in Kopie)
– beglaubigte Kopie der Geburtsurkunde
– Identitätskarte und Militärausweis des Bruders F._______ (in Kopie)
– Geburtsurkunde von F._______ (in Kopie)
– an den Beschwerdeführer adressierte Rechnung der Sri Lanka Tele￿com
vom 11. April 2006 betreffend Telefongebühren (in Kopie)
– Meldung des Dorfvorstehers und AGA (Acting Government Agent) vom
8. September 2006 betreffend Verschleppung von F._______ (in Kopie)
– Zeitungsausschnitt: Virakesari vom 12. September 2006 und Zeitungsaus-
schnitt: Thinnakural vom 11.September 2006, beide betref￿fend Festnahme,
Verschwinden und Auffinden der Leiche von F._______
– Zeitungsausschnitt in Kopie: Uthayan Zeitung, Artikel betreffend Beschwer-
de der Mutter bei der Menschenrechtsorganisation
– Zeitungsausschnitt in Kopie: betreffend den Tod von F._______
– Todesschein betreffend F._______, ausgestellt am 9. Sep￿tem￿ber 2006
(in Kopie)
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– Bestätigung des Todes von F._______, ausgestellt am Oktober 2006 (in
Kopie)
– Formular des Centre for Peace & Reconciliation betreffend Auf￿nah￿me der
Meldung des Todes von F._______ am 7. Ok￿to￿ber 2006
– Übermittlungsbericht betreffend Telefax-Sendung von Post G._______ an
Fax-Nummer in C._______ vom 26. Juni 2007 und Quittung betreffend
dieselbe Sendung
– Schreiben der Mutter an die Schweizerische Botschaft in Colombo vom
9. September 2007, in Kopie.
Mit Verfügung vom 1. Juli 2008 – eröffnet am 4. Juli 2008 – wies das
BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die
Wegweisung aus der Schweiz an. Wegen Unzumutbarkeit des
Wegweisungsvollzugs gewährte es dem Beschwerdeführer gleichzeitig
die vorläufige Auf￿nahme. Zur Begrün￿dung führte das Bundesamt aus,
die Vorbringen des Be￿schwerdeführers vermöchten den Anforderungen
an die Glaubhaftig￿keit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und an die Flüchtlingseigen￿schaft
gemäss Art. 3 AsylG nicht stand￿zuhalten. Auf die detaillierte
Begründung wird - soweit entscheidwesent￿lich - in den nachstehenden
Erwä￿gungen ein-gegangen.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 4. August 2008 erhob der
Beschwerdeführer Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte in
materieller Hinsicht deren Aufhebung sowie die Rückweisung der Sache
zur Neubeurtei￿lung an die Vorinstanz. Eventualiter sei ihm das Asyl zu
gewähren, subeventualiter die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs
festzu￿stel￿len. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer
um Akteneinsicht in die (BFM-) Aktenstücke A 17/1 und A18/1,
eventualiter um Ge￿wäh￿rung des rechtlichen Gehörs zu diesen
Dokumenten sowie um Ein￿sicht in das Inhaltsverzeichnis der
Dokumentenmappe A15 und in die Akten des von seiner Mutter
H._______ (N _______) bei der Schwei￿zerischen Botschaft in Colombo
angehobenen Asylverfahrens. Ferner sei ihm Frist zur
Beschwer￿deergänzung und zur Einreichung wei￿terer Beweismittel zu
gewähren. Im Weiteren reichte der Beschwerde￿führer zur Stützung
sei￿ner Vorbringen eine Kopie der Identitätskarte seiner Mutter, eine
entspre￿chenden Über￿setzung und drei Schreiben seiner Mutter an die
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Schwei￿zerische Bot￿schaft in Colombo vom 6. Juli 2008, 9. September
2007 und 9. November 2007 ein.
Mit Zwischenverfügung vom 11. August 2008 forderte der
Instruktions￿richter den Beschwerdeführer zur Einzahlung eines
Kos￿ten￿vor￿schusses auf und gewährte ihm Frist zur
Beschwerdeergänzung und Einreichung der in Aussicht gestellten
Beweismittel. Ferner wurde ihm antragsgemäss ein Verzeichnis der
Aktenmappe A15 zu￿gestellt. Das Gesuch um Einsicht in die
Aktenstücke A17 und A18 wurde abgewiesen.
Mit Eingabe vom 14. August 2008 reichte der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers eine Kopie eines an das BFM gerichteten
Schrei￿bens betreffend das Asylverfahren seiner Mutter ein.
Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt.
Mit Eingabe vom 26. August 2008 machte der Beschwerdeführer
ergän￿zende Ausführungen und ersuchte um Ansetzung einer Frist zur
Ein￿rei￿chung weiterer Beweismittel.
Mit Zwischenverfügung vom 8. September 2008 wurde dem
Beschwer￿de￿führer antragsgemäss Frist zur Einreichung der in
Aussicht gestell￿ten Beweismittel angesetzt.
Mit Eingaben vom 11 .September 2008 und 9. Oktober 2008 teilte der
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, die Beschaffung der
Doku￿mente verzögere sich, und er ersuche darum, diese im Sinne von
Art. 32 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwa￿l￿tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) trotz Verspätung zu
berücksich￿tigen.
In der Vernehmlassung vom 21. Oktober 2008 hielt die Vorinstanz an
ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die
Vernehmlassung des BFM wurde dem Beschwerdeführer am 24. Oktober
2008 zur Kenntnis gebracht.
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Mit Eingaben vom 11. und 14. November 2008 teilte der
Rechts￿ver￿treter des Beschwerdeführers mit, dessen Mutter sei von
der Schwei￿ze￿rischen Botschaft in Colombo für eine Anhörung
vorgeladen worden. Er reichte eine Kopie des entsprechenden
Schreibens der Botschaft vom 9. Oktober 2008 sowie eine Kopie eines
das Verfahren der Mutter des Beschwe￿rdeführers betreffenden und an
die Botschaft gerichteten Schreibens vom 14. November 2008 ein.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2008 ersuchte der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers um Zustellung sämtlicher das Verfahren seines
Man￿danten betreffenden Beweismittel an die Schweizerische Botschaft
in Colombo.
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2008 stellte der Instruk￿tionsrichter
dem Beschwerdeführer Kopien der von diesem eingereichten
Beweismittel zu.
Mit Eingabe vom 31. Dezember 2008 reichte der Beschwerdeführer zwei
vom Grama Officer von I._______ mitunterzeichnete
Bestä￿ti￿gungs￿schreiben vom 19. November 2008 (in Kopie) ein.
Mit Eingabe vom 28. Januar 2009 übersandte der Beschwerdeführer dem
Gericht die Originale der Bestätigungsschreiben inklusive Zustellcouvert
ein.
Mit Verfügung vom 24. März 2009 wies das BFM ein schriftliches
Asyl￿gesuch der weiterhin in Sri Lanka lebenden Mutter des
Beschwerde￿füh￿rers (N _______) vom 9. September 2007 ab und
bewilligte ihr die Ein￿reise in die Schweiz nicht. Diese Verfügung
erwuchs in der Folge unan￿gefochten in Rechtskraft.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2010 forderte der
Ins￿truktionsrichter den Beschwerdeführer in Anbetracht der seit dem
letz￿ten Schriftenwech￿sel eingetretenen Veränderung der allgemeinen
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Lage in Sri Lanka auf, innert Frist allfällige Veränderungen seiner
per￿sönlichen Situation anzu￿zeigen.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. September 2010 führte der
Beschwerdeführer innert erstreckter Frist aus, dass sich seine
per￿sön￿liche Situation nicht gebessert habe. Er werde weiterhin von
den sri-lankischen Behörden gesucht und habe erfahren, dass sein Haus
vom Militär beschlagnahmt worden sei. Ferner sei ein Freund seines
Bruders mit vergleichbarem Profil in die Schweiz geflüchtet und
zwi￿schenzeitlich als Flüchtling anerkannt worden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundes￿amt für Migration
(BFM) gehört zu den Be￿hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine
Vorinstanz des Bundes￿verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet
betref￿fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das
Bun￿des￿verwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der
vorliegen￿den Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der
Be￿schwer￿deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz
teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
beziehungsweise Ände￿rung; er ist daher zur Einreichung der
Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art.
37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist
einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder
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unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen
grund￿sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person
aner￿kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig￿keit
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete
Furcht hat, sol￿chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder
Frei￿heit und Mass￿nah￿men, die einen unerträglichen psychischen
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft
nachwei￿sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft
gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender
Wahrschein￿lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere
Vorbringen, die in wesent￿lichen Punkten zu wenig begründet oder in
sich wider￿sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder
massgeblich auf gefälschte oder ver￿fälschte Beweismittel abgestützt
werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1. Das Bundesamt führte zur Begründung der angefochtenen
Verfü￿gung aus, die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Verfolgung
durch die sri-lankische Armee und die EPDP sei als nicht glaubhaft zu
erach￿ten. Er habe die Umstände des Todes seines Bruders und den
Zusam￿menhang zwischen diesem Ereignis und seiner eigenen
Gefähr￿dung nicht detailliert zu schildern vermocht. Zudem wäre zu
erwarten gewe￿sen, dass er ein genaueres Bild über seine
Gefähr￿dungssituation machen könnte. Ferner vermöge er nicht
detailliert dar￿zulegen, wes￿halb er von der EPDP ver￿dächtigt werde,
die LTTE unter￿stützt zu haben, und wie er von dieser Unterstellung
erfahren habe. Im Weiteren würden die vorgebrachten Behelligungen
durch die LTTE, weil er Informationen über Mitglieder die￿ser Bewegung
an die Armee weiter￿gegeben habe, den Anforderungen an die
Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Diese Vorfälle hätten sich im Jahre
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1999 ereignet und seien somit nicht mehr aktuell. Zudem habe der
Beschwerde￿führer selber ausgesagt, er werde derzeit von den LTTE
nicht gesucht.
4.2. In seiner Beschwerdeeingabe rügte der Beschwerdeführer
zu￿nächst, ihm seien die Aktenstücke A18 und A17 nicht offengelegt
wor￿den und eine Überprüfung der eingereichten Beweismittel sei wegen
des Fehlens eines Inhaltsverzeichnisses zur Beweismappe A 15 nicht
möglich. Diese Mängel und der Umstand, dass die Vor￿instanz den
rechtserheblichen Sachverhalt nur unvollständig und bruch￿stückhaft
erfasst und wesentliche Elemente desselben in ihrer Ver￿fügung nicht
erwähnt und berücksichtigt habe, stellten eine Ver￿letzung des
rechtlichen Gehörs dar.
Im Weiteren seien die eingereichten Beweismittel von grosser Be￿deu￿tung. Sofern als erstellt erachtet
werde, dass das Geschäft des Beschwerde￿führers wegen des Vorwurfs der Nutzung zu terroristischen
Zwecken geschlossen worden sei, sei der Beweis für eine begründete Furcht vor zukünftiger Ver￿fol￿gung
erbracht. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Mutter zwi￿schenzeitlich bei der Schweizerischen
Botschaft in Colombo ein Asylgesuch eingereicht habe. Die Akten dieses Verfahrens seien
bei￿zu￿zie￿hen und würden aufzeigen, dass sowohl der Beschwerdeführer selber als auch seine Mut￿ter
an Leib und Leben gefährdet seien.
Das Bundesamt habe ferner nicht klar dargelegt, welche Teile seiner Vorbringen es als glaubhaft und
welche es als unglaubhaft erachte. Der Beschwerdeführer habe chronologische Sprünge zwischen
einzelnen, zeitlich weit ausein￿anderliegenden Sachverhaltselementen gemacht, was ein typisches
Realkennzeichen sei. Seine Vorbringen seien somit ent￿gegen der Auf￿fassung der Vorinstanz
offenkundig glaubhaft und durch die zu den Akten gereichten Beweismittel belegt. Es sei nicht seine
Oblie￿genheit, die Logik des Handelns der staatlichen Behörden nachzuweisen, sondern nur, die
Verfolgungshandlungen glaubhaft zu machen. Eine asyl￿re￿levante Verfolgung geschehe häufig aus
unlogischen Gründen oder unter falschen Vorwänden. So handle es sich auch bei der Verwicklung seines
Bruders in die Tötung von E._______ um einen Vorwand der Sicher￿heitskräfte. Der Vorwurf, er habe die
LTTE von Frankreich aus unter￿stützt, sei von E._______ erhoben worden. Dieser habe erfah￿ren, dass
der in J._______ wohnhafte Bruder des Beschwer￿de￿füh￿rers seine Familie in Sri Lanka finanziell
unterstütze und die Familie gleich￿zeitig Schutzgelder an die LTTE geleistet habe, teilweise auch mit dem
aus J._______ überwiesenen Geld. E._______ habe daraus ge￿schlossen, dass auch der
Beschwerdeführer die LTTE unterstütze. Das BFM müsse sich im Rahmen der Neubeurteilung
aus￿führlich zu den Beweismitteln äussern, insbesondere dazu, ob es die Tötung sei￿nes anderen
Bruders F._______ als erstellt erachte. Sollte dies der Fall sein, könne auf￿grund des Zusammenhanges
der Situation von F._______ mit seinen eigenen Problemen das Bestehen einer begründeten Furcht vor
Ver￿folgung nicht verneint werden. Ferner seien weitere Sachver￿halts￿ab-klä￿rungen ange￿zeigt. Es
sei eine Botschaftsabklärung betref￿fend das Asylgesuch seiner Mutter und bezüglich der Schliessung
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seines Geschäf￿tes we￿gen Nutzung zu terroristischen Zwecken durch￿zu￿führen. Darüber hin￿aus
werde bean￿tragt, eine ergänzende Anhörung, namentlich zum Grund der Meinungs￿verschiedenheit
zwi￿schen ihm und seinem Bekann￿ten E._______, durchzuführen und eine Anfra￿ge an die (…)
Behörden zur Aner￿kennung (Grund) seines Bruders als Flücht￿ling in J._______ zu machen. Er müsse
im Fal￿le der Rückkehr nach Sri Lanka damit rechnen, verhaftet und miss￿handelt zu werden, weil er
beschuldigt werde, dafür verant￿wortlich zu sein, dass sein Tele￿kommuni￿kations￿geschäft auch nach
seiner Ausrei￿se für terroristische Zwecke benutzt worden sei.
Ferner sei aus der Formulierung in der vorinstanzlichen Verfügung zwing￿end zu schliessen, dass dem
Beschwerdeführer die vorläufige Auf￿nahme aufgrund der gestützt auf seine Asylvorbringen festgestellten
kon￿kreten Gefähr￿dungssituation erteilt worden sei. Es stelle sich vor diesem Hinter￿grund die Frage,
weshalb das Bestehen einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum
Schutze der Men￿schenrechte und Grundfrei￿heiten (EMRK, SR 0.101) verneint worden sei. Das
Bundesamt habe eine unkor￿rekte Abgrenzung von Unzumutbarkeit, Unzulässigkeit und
Flüchtlings￿eigenschaft vorgenommen und Gefähr￿dungselemente im Rahmen der Prüfung der
Zumutbarkeit des Wegwei￿sungsvollzugs gewürdigt, wel￿che richtigerweise bei der Untersuchung der
Zulässigkeit hätten berück￿sichtigt werden sollen. Falls die Flüchtlings￿eigenschaft nicht zuer￿kannt
werde, sei zwingend die vorläufige Aufnahme wegen Unzu￿lässigkeit des Wegweisungsvollzugsvollzugs
anzuordnen.
5.
5.1. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs durch mangelhafte Akteneinsicht rügt, ist festzustellen, dass ihm
mit Zwischenverfügung des Gerichts vom 11. August 2008 ergän￿zend
Einsicht in das Verzeichnis der Aktenmappe A 15 gewährt wurde. Wie
bereits in der Zwischenverfügung vom 11. August 2008 ausge￿führt, hat
das Bundesamt im Übrigen dem Beschwerdeführer zu Recht die
Doku￿mente A 17/1 und A 18/1 nicht offengelegt, da es sich um nicht
ver￿fah￿rensrelevante beziehungsweise interne Dokumente han￿delt.
Soweit eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht vorlag, wur￿de
diese damit auf Beschwerdeebene geheilt.
5.2. Sodann rügt der Beschwerdeführer, das BFM habe nicht alle we-
sentlichen Sachverhaltselemente in seiner Verfügung erwähnt und ge-
würdigt; er macht damit eine Verletzung der Begründungspflicht geltend.
Die verfügende Behörde hat die Überlegungen zu nen￿nen, von denen
sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die
Begrün￿dungs￿pflicht ist ein Element rationaler und transpa￿ren￿ter
Entscheidfindung und dient nicht zuletzt auch der Selbstkon￿trol￿le der
Behörden. Entsprechend bildet eine hinreichende Begründung die
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Grundlage für eine sachge￿rechte Anfechtung der Verfügung durch die
Betroffenen und stellt gleich￿zeitig eine unabdingbare Vorausset￿zung
für die Beurteilung ihrer Recht￿mässigkeit durch die
Beschwerde￿in￿stanz dar (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweize￿ri￿schen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 12 E. 12c
S. 114 f.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfah￿ren und
Ver￿waltungs￿rechts￿pflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 119,
Rz. 325 und S. 128, Rz. 354 f.).
In casu ergibt eine Durchsicht der vorins￿tanzlichen Verfügung, dass das Bundesamt entgegen der
Auffassung des Beschwer￿de￿führers die wesentlichen Elemente der von ihm ge￿schil￿derten
Gefährdung – wenn auch zum Teil in knapper Form – aufgenommen und in seinen Erwä-gungen
berücksichtigt hat. Die Begründung in der ange￿fochtenen Ver-fügung gibt in rechtsgenüglicher Weise
Aufschluss darü￿ber, aus welchen Gründen das BFM das Asylgesuch des Beschwerde￿führers abgelehnt
hat, was sich nicht zu￿letzt auch daraus ersehen lässt, dass er in der Lage war, die Ver￿fü￿gung
sachgerecht anzufechten. Die erhobene Rüge der Verletzung der Be￿gründungspflicht ist daher als
unbegründet zu bezeich￿nen. Es besteht demnach keine Veranlassung, die Sache aus diesem Grund an
die Vorinstanz zurückzuweisen.
6. .
6.1. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die
Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder
begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des
Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität
der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der
objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid
sind des￿halb zugunsten und zulasten der ein Asylgesuch stel￿lenden
Person zu berücksichtigen (vgl. EMARK 2000 Nr. 2 E. 8b, EMARK 1994
Nr. 24 E. 8a; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens,
Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 135 ff.).
6.2. Das Gericht kommt nach eingehender Prüfung der Akten zum
Schluss, dass eine asylrechtlich relevante Vorverfolgung des
Beschwer￿deführers zu verneinen ist. So hat er zwar ausgesagt, im
Dezember 1999 von der Armee wegen des Verdachts, sein
Telefongeschäft werde von den LTTE zur Über￿mittlung von Botschaften
benutzt, festgenommen wor￿den zu sein; er sei jedoch kurz darauf
frei￿gelassen worden, und die Sicherheitskräfte hätten ihm erklärt, dass
er auf￿grund dieser Angele￿genheit nicht weiterverfolgt werde (vgl. A16
S. 9). Den Akten ist nicht zu entnehmen, der Beschwer￿de￿führer wäre
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bis zu seiner zwei Monate später erfolgten Ausreise aus dem Heimatland
irgendwelchen weiteren Behelli￿gungen seitens der sri-lan￿kischen
Behörden ausgesetzt gewesen. Zu den anderen
Unterstützungsleistungen, zu welchen er angeblich von den LTTE
gezwung￿en wurde, und zu den Umständen, unter welchen die Armee
davon Kennt￿nis erlangt habe, hat der Beschwerdeführer in den
Befragungen im erstinstanzlichen Verfahren divergierende Angaben
gemacht. So führte er anlässlich der Kurzbefragung bei der
Empfangs￿stelle aus, die LTTE hätten ihn aufgefordert, ihnen über
Bewegungen von Armeean￿ge￿hö￿rigen im Militärcamp Bericht zu
erstatten. Ein im Zusam￿menhang mit einem Attentatsversuch
festgenommener LTTE-Kämpfer habe ihn in der Folge als Kollaborateur
benannt, und er sei daraufhin von den LTTE beschuldigt worden, diesen
Kämpfer verraten zu haben (A1 S. 5f.). Im Rahmen der Anhörung durch
das BFM gab er hingegen zu Protokoll, er sei von zwei LTTE-
Angehörigen gezwungen worden, ihnen seine Identitätskarte zu
überlassen. Einer von den beiden sei kurz darauf von der Armee
erschossen worden, und es sei die Identitätskarte des
Be￿schwer￿deführers bei diesem gefunden worden. Er sei in der Folge
von den LTTE beschuldigt worden, diese verraten zu haben (A16 S. 7f.).
Aufgrund dieser massiv widersprüchlichen Anga￿ben kann nicht geglaubt
werden, der Beschwerdeführer habe vor seiner Ausreise aus Sri Lanka in
der genannten Weise mit den LTTE kollaboriert oder er sei dessen
beschuldigt worden.
6.3. Im Weiteren liegen auch keine konkreten Anhaltspunkte vor für eine
dem Beschwerdeführer wegen der von ihm vorgebrachten, nach seiner
Ausreise eingetretenen Ereignisse drohende Verfolgung.
6.3.1. Mithin erscheint es nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass der
Beschwerdeführer wegen der Unterstützungszah￿lungen an die LTTE,
welche angeblich von seinem Bruder als Ge￿schäfts￿führer des im
Namen des Beschwerdeführers weitergeführ￿ten Geschäfts geleistet
wurden, von den sri-lankischen Sicherheits￿kräften gesucht wird.
Aufgrund der Akten￿lage ist zudem davon auszugehen, dass mit dem
Geschäft des Beschwerdeführers nur ein geringer Ertrag erwirt￿schaftet
werden konnte, da die in Sri Lanka verbliebenen Famili￿en￿angehörigen
auf die finanzielle Unterstützung durch den Bruder beziehungsweise
Sohn in J._______ angewiesen waren. Daraus kann geschlossen
wer￿den, dass die von der Familie des Beschwerdeführers an die LTTE
geleisteten Zahlungen nicht bedeutend gewesen sein können und im
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Rahmen der Zahlungen lagen, wie sie von zahlreichen
Geschäfts￿inha￿bern im Ein￿flussbereich der LTTE in dieser Zeit
geleis￿tet oder erpresst wurden. Demnach besteht kein Grund zur
Annahme, diese Unterstützungsleistungen hätten die beson￿dere
Aufmerksamkeit der Behör￿den erregt und wären geeignet, ein
Ver￿folgungsinter￿esse am Beschwerdeführer zu begründen.
6.3.2. Den Akten ist zu entnehmen, dass das Telekommunikationsge-
schäft des Beschwerdeführers von seinem Bruder F._______ bis ins Jahr
2006 weitergeführt wurde. Da bereits vor der Ausreise des
Beschwer￿deführers im Jahre 2000 von Mitgliedern der LTTE Anrufe von
seinem Geschäft aus getätigt wurden, ohne dass dies seitens der
Behör￿den asyl￿rechtlich relevante Folgen für ihn hatte (vgl. vorstehend
E. 6.2), erscheint eine Anordnung der Schliessung seines Geschäfts
wegen des￿sen Benut￿zung zu terroristischen Zwecken sieben Jahre
später nicht plausibel. Zudem hat der Beschwerdeführer dieses
Vorbringen nicht über￿zeu￿gend zu substanziieren vermocht, und er
vermag es auch mit den eingereich￿ten Beweis￿mitteln nicht glaubhaft
zu belegen. Das Bestäti￿gungsschreiben des Grama Officers vom 19.
November 2008 bestätigt zwar die Schlies￿sung des Geschäfts des
Be￿schwer￿deführers, ohne aber den Grund hier￿für zu nennen.
Ohnehin hat dieses Schreiben nur geringe Beweiskraft, da es im Namen
der Mutter des Beschwerde￿füh￿rers for￿mu￿liert und durch den
Grama Officer lediglich unterzeichnet wur￿de. Bei dem anläss￿lich der
Anhörung durch das BFM vom 14. Sep￿tember 2007 genannten
Beweis￿stück 13 handelt es sich um einen Be￿leg einer Telefax-
Sendung nach C._______, mit welcher der Beschwer￿de￿führer nach
eigenen Anga￿ben auf eine Vorladung durch die Sri Lanka Telecom im
Zusammen￿hang mit der Sperrung seiner Telefonan￿schlüs￿se
geantwortet habe (vgl. A16 S. 5f.). Dieses Dokument vermag somit
offensichtlich weder die Schlies￿sung seines Geschäfts noch den vom
Beschwerdeführer genann￿ten Hinter￿grund zu belegen. Mangels
kon￿kre￿ter Hinweise auf einen asyl￿rechtlich relevanten Sachverhalt ist
im Übrigen der Antrag auf Durch￿führung einer Botschaftsabklärung zu
diesem Element der Vorbringen abzulehnen.
6.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nicht
glaubhaft zu machen vermag, das er als Unterstützer oder
Sympathi￿sant der LTTE die besondere Aufmerksamkeit der Behörden
erregt hät￿te. Die glaubhaft gemachten Berührungspunkte des
Beschwerde￿füh￿rers mit den LTTE durch deren zeitweilige Benutzung
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seiner Telefon￿anschlüsse und durch Geldspenden waren nur
geringfügiger Natur und lassen nicht den Schluss auf ein gezieltes
Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behör￿den im heutigen Zeitpunkt
zu.
6.5. An dieser Einschätzung vermögen auch die Ausführungen in der
Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 3. September 2010 nichts zu
ändern. In seiner Eingabe vom 3. Sep￿tember 2010 wird nicht aus-
geführt, wie er erfahren hat, dass er weiterhin gesucht werde sowie sein
Haus beschlagnahmt worden sei, und es wur￿den keine diesbezüglichen
Beweismittel eingereicht. Dies muss somit als blosse und durch nichts
gestützte Behauptung qualifiziert werden. Der Beschwerdeführer hat es
auch unterlassen nähere Angaben zur Identität seines Freundes zu
machen, welcher angeblich ein ähnliches Profil aufweise und in der
Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, weshalb diese Angaben
nicht überprüft werden können.
6.6. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er werde derzeit von der
EPDP gesucht, ist Folgendes festzustellen.
Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer vorgebrachte
Verfolgung seitens der EPDP als un￿glaub￿haft erachtet. Namentlich vermochte er nicht nachvollziehbar
zu schildern, worauf der Vorwurf der EPDP, er habe die LTTE von Frank￿reich aus finanziell unterstützt,
basiert, und wie er Kenntnis von die￿ser Beschul￿digungen erlangt habe. Weder aus den Ausführungen
auf Beschwer￿deebene noch aus den neu eingereichten Beweismitteln erge￿ben sich diesbezüglich
substanziiertere Angaben. Ebenso vermag der Beschwer￿deführer nicht plausibel darzulegen, weshalb ein
Zusam￿menhang zwi￿schen der Ermordung des EPDP-Mitglieds und der Festnahme und Tötung sei￿nes
Bruders F._______ bestehen soll. Bei den Aus￿sagen des Be￿schwer￿deführers zu den Tätern der
Ermordung seines Bruders und deren Motiv handelt es sich um blosse, nicht näher sub￿stanziierte
Ver￿mutungen. Den beigezo￿genen Akten des Asyl￿verfahrens seiner Mutter lassen sich hierzu keine
genaueren Angaben entneh￿men, hat sie doch geäussert, dass es sich bei den Personen, welche ihren
Sohn F._______ zu Hause festgenommen hätten, um uniformierte Män￿ner gehandelt habe, wel￿che sie
aber nicht näher zu identifizieren ver￿mochte. Ferner ist nicht nachvoll￿zieh￿bar, auf welche Weise der
Be￿schwer￿de￿führer Kenntnis des von ihm genannten Grundes für die Ermor￿dung von F._______
erlangt haben will und weshalb sein Bruder ver￿dächtigt wor￿den sein sollte, E._______ ermordet zu
haben. Insbesondere ist in keiner Wei￿se plausibel, dass eine zeitlich weit zurück￿liegende
Mei￿nungs￿ver￿schie￿denheit zwi￿schen E._______ und dem Beschwerdeführer Grund für diese
Verdächtigung gewesen sein soll. Da zusammen￿fas￿send auf￿grund der Aktenlage kei￿ne gesicherten
Aussagen zu den Urhebern der Ermordung von F._______ und zu deren Motiv möglich sind, kann der
Auffassung des Beschwerdeführers, aufgrund dieses Umstands müs￿se zwingend auf seine eigene
Gefährdung geschlossen werden, nicht gefolgt wer￿den. Einen an-deren Schluss lassen auch die
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diesbe￿züg￿lich vom Be￿schwer￿deführer eingereichten Beweismittel (Todesschein, Bestäti￿gung des
Grama Officers, Zeitungsartikel) nicht zu, wel￿che zwar den gewalt￿samen Tod von F._______
bestätigen, aber keine genau￿eren Angaben bezüg￿lich der Täterschaft sowie deren Motiv enthalten.
6.7. Der Antrag auf Durchführung einer weiteren Befragung des
Be￿schwer￿deführers ist abzuweisen, da der Sachverhalt aufgrund der
beste￿henden Aktenlage als hinreichend erstellt zu erachten ist.
Eben￿so abzu￿lehnen ist der Antrag, es sei eine Anfrage an die (…)
Behör￿den bezüglich der Gründe für die Anerkennung eines seiner
Brü￿der als Flücht￿ling zu machen. Der Beschwer￿de￿führer hat im
Rahmen seiner Asyl￿vorbringen nicht vorgebracht, wegen dieses
Familienangehörigen irgend￿welche Nachteile erlitten zu haben, und es
ergeben sich aus den Akten auch keine sonstigen Hinweise auf eine
allfällige zukünftige Gefährdung aus diesem Grun￿de. Den
beige￿zogenen Akten des Asylver￿fahrens der Mutter des
Beschwer￿deführers ist zu entnehmen, dass ihr Asyl￿ge￿such vom
9. September 2007 mit unangefochten in Rechtskraft erwach￿sener
Ver￿fügung des BFM vom 24. März 2009 mit Hinweis auf die fehlende
Schutz￿be￿dürf￿tigkeit im Sinne von Art. 3 AsylG abgewie￿sen wurde.
Der Beschwer￿de￿führer kann somit aus dem Asylbegehren seiner
Mutter nichts zu sei￿nen Gunsten ableiten, und es besteht demnach kein
Anlass zu einer diesbezüglichen Botschaftsabklärung, weshalb der
ent￿sprechende Antrag des Beschwerdeführers abzuleh￿nen ist.
6.8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem
Beschwerde￿füh￿rer nicht gelungen ist, eine asylrelevante
Verfolgungsgefahr nachzu￿weisen oder glaubhaft darzutun. Es erübrigt
sich, auf weitere Ausfüh￿rungen in der Beschwerde einzugehen, da
diese am Ergebnis nichts zu ändern vermö￿gen. Somit hat die
Vorinstanz zu Recht die Flücht￿lingseigenschaft des Beschwerdeführers
verneint und sein Asylgesuch abgewiesen.
7.
7.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
7.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrecht￿liche
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer
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solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). Allerdings hat die Vorinstanz,
wie bereits erwähnt, im angefochtenen Entscheid we￿gen
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnah￿me des
Beschwerdeführers angeordnet.
7.3. Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der
Weg￿weisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind
alterna￿ti￿ver Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der
Weg￿wei￿sung als undurchführbar zu betrachten und die weitere
Anwesen￿heit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die
vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis in
EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f., EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen
eine allfällige Auf￿hebung der vorläufigen Aufnahme durch die
Vorinstanz steht dem (ab- und weggewiesenen) Beschwerdeführer
wiederum die Beschwer￿de an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl.
Art. 31 VGG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren
sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der
dannzumal herr￿schen￿den Verhältnisse (vgl. die weiterhin zutreffende
Praxis in EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.) erneut zu prüfen sind. Da das
BFM den Vollzug der Weg￿weisung als unzumutbar erachtet hat, ist auf
eine Prüfung der anderen Vollzugshin￿dernisse zu verzichten und auf
den diesbezüglichen Even￿tualantrag um Anordnung der vorläufigen
Aufnahme wegen Unzuläs￿sig￿keit des Wegwei￿sungsvollzugs sowie
die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwer￿deschrift angesichts
des fehlenden Rechtsschutz￿inter￿esses nicht einzu￿treten.
8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und
vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde
ist nach dem Gesagten abzuweisen.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem
Beschwer￿de￿führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf
insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem
Bundesverwal￿tungs￿gericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem in
dieser Höhe einbe￿zahl￿ten Kos￿tenvorschuss zu verrechnen.
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(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer
auf￿erlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe einbezahlten
Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige
kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bruno Huber Nicholas Swain
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