B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-5107/2018
E-5637/2018
Ur t e i l vom 1 3 . De zembe r 2 0 1 8
Besetzung
Einzelrichterin Muriel Beck Kadima,
mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs;
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.
Parteien
A._______, geboren am (…),
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
(…),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch;
Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Verfügung des SEM vom 24. August 2018 / N (…).
E-5107/2018 und E-5637/2018
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Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-
scher Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Jaffna, Nordprovinz) –
ersuchte am 15. Dezember 2014 in der Schweiz um Asyl.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er anlässlich der Befragung
zur Person (BzP) vom 18. Dezember 2014 und Anhörung vom 29. Juni
2015 im Wesentlichen geltend, er habe wiederholt Mitglieder der Tamil Na-
tional Alliance (TNA) mit (…) chauffiert, als diese Plakate verteilt hätten,
und um sie zu Meetings zu bringen. Seine Familie sei wohlhabend gewe-
sen. Daher hätten vermutlich Neider aus der Nachbarschaft diese Fahr-
dienste der Polizei gemeldet, worauf ihn am 29. September 2014 Polizisten
auf das Polizeirevier abgeführt hätten. Er sei dort – auch wegen der Aktivi-
täten seines Vaters bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) – be-
fragt und geohrfeigt und nach vier Stunden mit der Aufforderung, seine
Fahrdienste aufzugeben, wieder freigelassen worden. Nach etwa zwei Wo-
chen zu Hause habe er wiederum Fahrdienste für TNA-Mitglieder unter-
nommen, worauf er zwei Tage später von der Polizei zu Hause aufgesucht
worden sei. Er sei jedoch nicht anwesend gewesen respektive habe bei
einer weiteren Suche rechtzeitig fliehen können. Er habe sich bei seinem
Onkel in C._______ versteckt. Später habe er von seiner Mutter telefonisch
erfahren, dass die Polizei einen Haftbefehl gegen ihn und seinen Vater vor-
gezeigt habe. Sein Vater hätte wegen (…)arbeiten für die LTTE im Jahre
2005/2006 festgenommen werden sollen. Nachdem ihn die Polizei noch
weitere Male zu Hause gesucht habe, habe er sich zur Ausreise entschlos-
sen. Im Übrigen wird auf die vorinstanzlichen Akten verwiesen.
A.b Das SEM lehnte mit Verfügung vom 5. August 2015 das Asylgesuch
des Beschwerdeführers mangels Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz ab.
Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den
Vollzug an.
A.c Am 7. September 2015 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Ver-
fügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Ergänzend machte
er dabei im Wesentlichen geltend, er habe nicht nur TNA-Mitglieder, son-
dern in deren Auftrag weitere Personen chauffiert. Diese seien „mit grosser
Wahrscheinlichkeit“ untergetauchte ehemalige LTTE-Mitglieder gewesen.
Er habe dies bei der Anhörung aus Angst nicht erwähnt. Sein Vater sei
durch seinen Bruder in den Kreis der LTTE gelangt. Der Onkel sei in den
Achtzigerjahren deren Mitglied gewesen. Er (der Beschwerdeführer) habe
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im Oktober 2014 einer Festnahme entgehen können. Sein Vater sei seither
verschwunden. Seine Familie sei als „Tiger-Familie“ bekannt. Ihren Wohl-
stand habe sie von Arbeiten seines Vaters für die LTTE und von ihm (Be-
schwerdeführer) für die TNA erworben, was das Interesse der Polizei an
ihnen verstärkt habe. Aufgrund der Nähe von LTTE und TNA sei es nicht
verwunderlich, dass TNA-Unterstützer mit einer familiären oder sonst ent-
fernten Verbindung zu den LTTE behördliche Aufmerksamkeit nach sich
ziehen würden.
A.d Die Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-5464/2015 vom 20. Juni 2017 abgewiesen.
B.
Mit Eingabe vom 16. November 2017 an das SEM reichte der Beschwer-
deführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – unter Hinweis auf
Art. 18 AsylG (SR 142.31) ein neues Asylgesuch ein. In formeller Hinsicht
beantragte er einen Vollzugsstopp. Zudem ersuchte er um vollständige
Einsicht in die Vollzugsakten sowie um Offenlegung sämtlicher Akten, wel-
che im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung beim sri-lankischen
Konsulat vorhanden seien, und allenfalls um eine umfassende Stellung-
nahme zum Vorgehen und der Aktenführung im Zusammenhang mit der
Papierbeschaffung sowie der Übergabe von Informationen an das sri-lan-
kische Generalkonsulat. Ferner wurde um Offenlegung der Unterlagen und
Informationen, welche durch das sri-lankische Generalkonsulat Mitarbei-
tenden des SEM übermittelt worden seien, ersucht. Im Weiteren hätten die
Schweizer Behörden gestützt auf Art. 6 und 8 DSG (SR 235.1) ihr aus
Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen (Schweiz – Sri Lanka) erwachsenes
Recht und ihre Pflicht wahrzunehmen und sich bei den zuständigen sri-
lankischen Behörden danach zu erkundigen, in welcher Weise die ihn (den
Beschwerdeführer) betreffenden und übermittelten Daten verwendet wür-
den, und diese Informationen seien ihm anschliessend offenzulegen.
Schliesslich sei zu erläutern, wie er vorzugehen habe, wenn er sich bei den
sri-lankischen Behörden nach der Verwendung der übermittelten Daten er-
kundigen wolle und welche Konsequenzen eine solche Erkundigung nach
sich ziehen würde. Ferner sei er in einer ausführlichen Anhörung zu befra-
gen.
Zur Begründung wies der Beschwerdeführer darauf hin, er befürchte auf-
grund seiner früher geltend gemachten sowie gestützt auf bisher ver-
schwiegene und neue Asylgründe bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in
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asylrelevanter Art und Weise verfolgt zu werden. Im bisherigen Asylverfah-
ren habe es bei der Berufsbezeichnung seines Vaters offensichtlich einen
Übersetzungsfehler gegeben. Sein Vater sei im Bereich des (…) tätig ge-
wesen. Dabei habe es sich um eine illegale Tätigkeit gehandelt. Deshalb
sei er bereits dreimal von den sri-lankischen Behörden angeklagt worden.
Diese seien immer wieder auf der Suche nach Sündenböcken. Während
anderen regelmässig eine Bewilligung für den illegalen (…) erteilt worden
sei, seien kleine Unternehmen wie das seines Vaters bestraft worden. Es
sei davon auszugehen, dass bei einer erneuten Suche der sri-lankischen
Behörden nach dem Vater der Beschwerdeführer an dessen Stelle mitge-
nommen würde. Er müsse daher im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka
mit einer Festnahme rechnen. Als bisher unbekannter asylrelevanter Sach-
verhalt erweise sich zudem der Reichtum seiner Familie. Weil er der älteste
Sohn sei, könnte bei ihm bei einer Entführung das höchste Lösegeld er-
presst werden. Weiter ersuchte der Beschwerdeführer um Ansetzung einer
Frist zur Übersetzung eines Auszugs aus einer tamilischen Webseite, aus
dem sich das Profil seines im Jahre 1986 als LTTE-Kämpfer getöteten On-
kels ergebe. Zudem wies er darauf hin, er stamme, wie [Mitglied LTTE]
D._______, aus E._______. Deshalb gelte er wie die anderen dort wohn-
haften Personen in den Augen der sri-lankischen Behörden als LTTE-Sym-
pathisant und würde im Falle einer Rückkehr dorthin der LTTE-Verbindun-
gen verdächtigt. Ferner habe er im September 2015 an der Kundgebung
„F._______“ in G._______ teilgenommen, was er durch Fotos belegen
könne. Daher würde er in den Augen der sri-lankischen Behörden als akti-
ver LTTE-Unterstützer im Exil angesehen.
Im Weiteren habe das SEM durch die Beantragung von Ersatzreisepapie-
ren beim sri-lankischen Konsulat einen umfassenden Backgroundcheck,
namentlich unter Konsultation der Datensammlungen des CID (Criminal
Investigation Department) und des TID (Terrorist Investigation Division),
ausgelöst. Es drohe ihm aufgrund seiner Vorgeschichte, seines langen Auf-
enthalts in der Schweiz, dem Fehlen von Identitätspapieren sowie der er-
folgenden „freiwilligen Ausreise“ oder der Ausschaffung bei einer Rückkehr
nach Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgung. Das Migrationsabkommen
der Schweiz mit Sri Lanka stehe bezüglich der Datenweitergabe im Wider-
spruch zum Schweizer Asylgesetz, weshalb die einschlägigen Bestimmun-
gen zur Datenweitergabe ungültig seien und nicht angewendet werden
könnten. Daraus würden sich neue Asylgründe ergeben. Im Weiteren sei
das Lagebild der Schweizer Asylbehörden zur Situation in Sri Lanka unzu-
treffend, indem darin davon ausgegangen werde, dass sich die Menschen-
rechtslage verbessert habe. Es werde deshalb ein eigener Lagebericht zur
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heutigen Situation eingereicht. Die Lage in Sri Lanka habe sich verschlech-
tert und es komme weiterhin zu systematischen Festnahmen, Folterungen
und sexuellen Missbräuchen. Personen mit einem politischen Profil seien
heute einer grösseren Gefährdung ausgesetzt als noch zu Bürgerkriegs-
zeiten. Personen mit einem politischen Profil oder Personen mit angebli-
chen Verbindungen zur LTTE seien heute viel eher im Visier der sri-lanki-
schen Sicherheitsbehörden. Es gebe neue Fälle von Verfolgung nach
Rückschaffungen aus der Schweiz. Rückkehrende seien nach ihrer Rück-
schaffung nach Sri Lanka verfolgt worden, weil die Schweizer Behörden
den sri-lankischen Behörden die gesamten Asylakten übermittelt hätten.
Aufgrund dieser Problematik sei davon auszugehen, dass der Beschwer-
deführer bei einer Rückschaffung nach Sri Lanka – unabhängig von seinem
Risikoprofil – mit asylrelevanten Nachteilen konfrontiert wäre. Schliesslich
wies der Beschwerdeführer auf ein Urteil des High Court in Vavuniya vom
25. Juli 2017 hin, mit welchem ein ehemaliges LTTE-Mitglied, ungeachtet
dessen, dass er ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen habe, wegen
Unterstützung des Terrorismus zu einer lebenslangen Haft verurteilt wor-
den sei. Dieses Urteil widerlege die bisherigen Einschätzungen der
Schweizer Asylbehörden betreffend den Beschwerdeführer und weitere
seit 2015 gefällte Entscheide des SEM und des Bundesverwaltungsge-
richts. Der Beschwerdeführer riskiere aufgrund der neuesten Entwicklun-
gen nach einer Rückschaffung nach Sri Lanka verhaftet und angeklagt zu
werden. Es werde zudem verlangt, dass das SEM alle nicht öffentlich zu-
gänglichen Quellen seines Lagebildes offen lege. Aufgrund der neuesten
Entwicklung seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5464/2015
vom 20. Juni 2017 und seiner Vorgeschichte sei der Beschwerdeführer ei-
ner asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt und erfülle damit die Flücht-
lingseigenschaft. Er sei gefährdet, da er durch seinen Vater und seinen
Onkel familiäre LTTE-Verbindungen aufweise und sich für die TNA enga-
giert habe (1), da er sich in der Schweiz exilpolitisch betätige (2), da er sich
über längere Zeit im Ausland aufhalte (3) und da er über keinen gültigen
Reisepass verfüge und illegal ausgereist sei (4). Aufgrund dieser Risiko-
faktoren sei er als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewäh-
ren. Da er zudem aufgrund seiner Vorgeschichte als zurückgeschaffter ta-
milischer Asylgesuchsteller Gefahr laufe, bei einer Rückkehr Opfer einer
Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter zu werden,
müsse auch im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte (EGMR) die Unzulässigkeit oder aber die Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt werden.
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Der Eingabe waren mehrere Fotos des Familienhauses, von Fahrzeugen
und eines „Lagers für Sand, Steine und Zementbausteine“, ein Auszug aus
einer tamilischen Webseite den Onkel betreffend und Fotos der Teilnahme
des Beschwerdeführers an einer Kundgebung in G._______ sowie ver-
schiedene Dokumente inklusive einer CD ohne unmittelbaren Bezug zum
Beschwerdeführer beigelegt.
C.
Mit Verfügung vom 21. November 2017 sistierte das SEM den Vollzug der
Wegweisung einstweilen.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2018 gewährte es dem Beschwerde-
führer Einsicht in die Vollzugsakten.
E.
Mit Verfügung vom 24. August 2018 – eröffnet am 31. August 2018 – wies
das SEM die Anträge auf Fristansetzung zur Einreichung weiterer Beweis-
mittel beziehungsweise einer Übersetzung, auf Offenlegung der nicht öf-
fentlich zugänglichen Quellen im Lagebild des SEM, auf Beizug weiterer
Dossiers, auf eine Anhörung im Sinne von Art. 29 AsylG sowie den Antrag,
die sri-lankischen Behörden seien um Akteneinsicht sowie um Löschung
von Personendaten zu ersuchen, ab. Im Weiteren trat es auf die als Revi-
sionsgründe erkannten Vorbringen sowie das qualifizierte Wiedererwä-
gungsgesuch nicht ein. Ferner stellte es fest, der Beschwerdeführer erfülle
die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab und ord-
nete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Zudem erhob es eine Gebühr
von Fr. 900.–.
In der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass gegen diese
Verfügung innert 30 Tagen, gegen die Nichteintretenstatbestände innert
fünf Arbeitstagen, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben
werden könne.
F.
Mit Eingabe vom 7. September 2018 erhob der Beschwerdeführer durch
seinen Rechtsvertreter – innerhalb der ihm anberaumten fünftägigen Frist
– Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (E-5107/2018) und bean-
tragte zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung wegen
Befangenheit/Voreingenommenheit des für diese Verfügung verantwortli-
chen Fachspezialisten M. Kaufmann und die Rückweisung an die
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Vorinstanz sowie die Anweisung an das SEM, das Gesuch vollumfänglich
als neues Asylgesuch zu behandeln. Eventualiter sei die angefochtene
Verfügung wegen der Verletzung des Willkürverbots aufzuheben und die
Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, vollstän-
dig auf das Gesuch einzutreten; (sub-)eventualiter sei die Flüchtlingseigen-
schaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, beziehungsweise seien die
Ziffern 12 und 13 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Unzu-
lässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Bekanntgabe des Spruch-
körpers und um Mitteilung, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. An-
dernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Ge-
richtspersonen ausgewählt worden seien. Ferner habe das Bundesverwal-
tungsgericht festzustellen, dass die Splittung des Rechtsmittelwegs ge-
mäss Verfügung unzulässig respektive unsinnig sei.
Als Beweismittel reichte er neben der angefochtenen Verfügung eine CD
mit verschiedenen Beweismitteln (387 Beilagen zu dem vom Rechtsvertre-
ter verfassten Bericht zu Sri Lanka, Version vom 15. August 2018, und 65
weitere Dokumente [Auszug aus dem Lagebild des SEM vom 16. August
2016; Kopien der Gerichtsakten der Verfahren vor den High Courts Va-
vuniya und Colombo mit Übersetzung; verschiedene Zeitungsberichte und
Länderinformationen; „Strategie: Schwerpunkte des zukünftigen Schwei-
zer Engagements in Sri Lanka“, EDA; „Swiss Analyst & Envoy learn about
well-being of former combatants“, 22. September 2017; Urteil des EGMR,
X gegen Schweiz, Nr. 16744/14 vom 26. Januar 2017 ]) sowie vier Verfü-
gungen des SEM vom 24. August 2018 andere Verfahren betreffend in Ko-
pie zu den Akten.
G.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. September 2018 zeigte die In-
struktionsrichterin den Eingang der Beschwerde an und teilte dem Be-
schwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in
der Schweiz abwarten.
H.
Mit der – im Wesentlichen mit der Eingabe vom 7. September 2018 identi-
schen – Eingabe vom 1. Oktober 2018 erhob der Beschwerdeführer Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht (E-5637/2018). Dabei bean-
tragte er zur Hauptsache (erneut) die Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung wegen Befangenheit/Voreingenommenheit des für diese Verfügung
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verantwortlichen Fachspezialisten M. Kaufmann beziehungsweise wegen
Verletzung des Willkürverbots und die Rückweisung an die Vorinstanz so-
wie die Anweisung an das SEM, das Gesuch vollumfänglich als neues Asyl-
gesuch zu behandeln. Es sei gestützt auf Art. 6, Art. 8 und Art. 25 Abs. 1
Bst. c DSG (SR 235.1) die Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Per-
sonendaten an die sri-lankischen Behörden festzustellen. Das Bundesver-
waltungsgericht habe festzustellen, dass sich das Lagebild des SEM vom
16. August 2016 zu Sri Lanka auf nicht existierende und nicht bewiesene
Quellen stütze. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung wegen Verlet-
zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör respektive der Begründungs-
pflicht aufzuheben, subeventualiter sei die Sache zur Feststellung des voll-
ständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm in der
Schweiz Asyl zu gewähren, (sub-) subeventualiter seien die Ziffern 12 und
13 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Sistierung des vorlie-
genden Verfahrens in Bezug auf die Beurteilung der Flüchtlingseigen-
schaft, des Asylpunkts und der Wegweisung, bis über die sich stellenden
datenschutzrechtlichen Fragen vorab entschieden worden sei. Das Bun-
desverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der vorliegenden Be-
schwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Be-
handlung der vorliegenden Sache betraut würden. Gleichzeitig habe das
Gericht zu bestätigen, dass diese Gerichtspersonen tatsächlich zufällig
ausgewählt worden seien. Dem Beschwerdeführer sei vollständige Ein-
sicht in die Vollzugsakten der Vorinstanz zu gewähren, insbesondere in die
Akten der sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreise-
papierbeschaffung. Nach Gewährung der Akteneinsicht sei ihm eine Frist
zur Beschwerdeergänzung zu gewähren. Für den Fall, dass das Bundes-
verwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte er verschiedene Be-
weisanträge.
Als Beweismittel reichte er neben der angefochtenen Verfügung weitestge-
hend dieselben Dokumente wie mit der Beschwerde vom 7. September
2018 und eine CD mit verschiedenen Beweismitteln (403 Beilagen zu dem
vom Rechtsvertreter verfassten Bericht zu Sri Lanka, Version vom 15. Sep-
tember 2018, und 71 weitere Dokumente) sowie eine (weitere) Verfügung
des SEM vom 21. September 2018 ein anderes Verfahren betreffend in
Kopie zu den Akten.
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I.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer drei wei-
tere Verfügungen des SEM, die andere Verfahren betreffen, in Kopie zu
den Akten.
J.
Am 4. Oktober 2018 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der Be-
schwerde bestätigt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Der
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist
daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 und 108
Abs. 1 und 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerden ist unter Vorbehalt von Erwägung 1.4 einzutreten.
1.3 Bei den vorliegenden Verfahrensumständen kann aufgrund des engen
sachlichen und persönlichen Zusammenhangs über die beim Gericht ein-
gelegten Rechtsmittel in einem Urteil befunden werden. Die Verfahren wer-
den vereinigt.
1.4 Auf den Antrag um Mitteilung betreffend die zufällige Bildung des
Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017
vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]).
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2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um solche, weshalb der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2
AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung
eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.
Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums ist mit dem vorliegenden
Urteil gegenstandslos geworden.
5.
5.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Sistierung des Verfahrens in Be-
zug auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft, des Asylpunkts sowie
der Wegweisung. Das vorliegende Verfahren betreffe nicht nur asylrechtli-
che, sondern auch datenschutzrechtliche Fragen. Diese seien vorab zu be-
urteilen.
5.2 Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist zuständig für die Be-
handlung von Verfügungen über Einsichtsgesuche, welche die Akten eines
abgeschlossenen Asyl- beziehungsweise Vollzugsverfahrens betreffen und
die in Anwendung des DSG ergangen sind. Demgegenüber sind die asyl-
rechtlichen Abteilungen IV und V für Akteneinsichtsgesuche im Rahmen
der bei diesen Abteilungen hängigen Beschwerdeverfahren zuständig so-
wie in Fällen, in denen die angefochtene Verfügung sich nicht auf das Da-
tenschutzgesetz stützt (vgl. Urteil des BVGer A-5275/2015, A-5278/2015
vom 4. November 2016 E. 6). Dem Beschwerdeführer wurde am 24. Juli
2018 antragsgemäss im Zusammenhang mit seinem neuen Asylgesuch
Einsicht in die Vollzugsakten gewährt. Folglich sind die Asylabteilungen zu-
ständig für die Behandlung der Fragen im Zusammenhang mit der Weiter-
gabe von Personendaten (Art. 97 AsylG) und es gelangt das VwVG zur
Anwendung (vgl. Urteil A-5275/2015, A-5278/2015 E. 8.4.1 f.). Der Antrag
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auf Sistierung des Verfahrens zur Vorabklärung datenschutzrechtlicher
Fragen ist daher abzuweisen.
6.
In den Beschwerdeeingaben werden verschiedene formelle Rügen erho-
ben, die vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine
Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken.
7.
7.1 Zu prüfen ist vorab die Rüge des Beschwerdeführers, die angefochtene
Verfügung sei wegen Voreingenommenheit und Befangenheit des an der
Verfügung mitwirkenden Fachspezialisten Asyl M. Kaufmann aufzuheben
und die Sache zur korrekten Behandlung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.
7.2 Der Anspruch auf unbefangene Entscheidträger der Verwaltung ergibt
sich aus Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; vgl. hierzu und zum Folgen-
den: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1583/2011 vom 8. Juni 2011
E. 2.1 – 2.6). Danach hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Ver-
waltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie
auf Beurteilung innert angemessener Frist. Artikel 29 Abs. 1 BV wird durch
Art. 10 Abs. 1 VwVG konkretisiert (vgl. BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, in:
Waldmann/Weissenberger, VwVG, Praxiskommentar, 2016, N. 17 zu Art.
10 VwVG).
7.3 Mit den Ausstandsregeln soll die objektive Beurteilung durch eine un-
parteiische und unvoreingenommene Behörde gewährleistet werden. Die
Ausstandsvorschriften sind sowohl auf Personen anwendbar, welche einen
Entscheid alleine oder zusammen mit anderen zu fällen haben, als auch
auf Personen, welche an einem Entscheid in irgendeiner Form mitwirken
und auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss nehmen können, sei es be-
ratend oder instruierend (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, Die Befangenheit der
Verwaltung, 2002, S. 74; RETO FELLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.],
Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG],
Zürich 2008 N. 5 zu Art. 10 VwVG). Für die Annahme von Zweifeln an der
Unparteilichkeit genügen nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung Umstände, welche objektiv geeignet sind, den Anschein einer Vor-
eingenommenheit oder einer Gefährdung der Unparteilichkeit aufkommen
zu lassen. Das Misstrauen in die Unparteilichkeit muss objektiv und durch
vernünftige Gründe gerechtfertigt sein (vgl. BGE 127 I 196 E. 2b, BGE 119
V 456 E. 5b; SCHINDLER, a.a.O., S. 91 f.). Eine tatsächliche Befangenheit
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Seite 12
wird laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung für den Ausstand nicht ver-
langt. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung
den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_234/2007 vom 31. Januar 2008 E. 4.3, mit Hinweisen;
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4632/2010 vom 21. April 2011
E. 3.2).
7.4 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bringt vor, M. Kaufmann
habe am 24. August 2018 vier Verfügungen erlassen. Sollte er tatsächlich
vier Verfügungen am selben Tag erlassen haben, wäre seine Unbefangen-
heit bereits erheblich eingeschränkt. Zudem seien viele Passagen iden-
tisch. Andererseits sei auch möglich, dass er die Daten so gewählt habe,
um den unterzeichnenden Rechtsvertreter zu schikanieren, zumal drei der
Verfügungen einen gesplitteten Rechtsweg aufweisen würden, was eine
zusätzliche Belastung darstelle. Ferner würden die Entscheide zum Teil
groteske rechtliche Fehler aufweisen. Wer so schikanös vorgehe, leide
„zwangsläufig unter dem Verlust der Urteilsfähigkeit“, entscheide „vorein-
genommen“ und sei „befangen“.
7.5 Diese Aussagen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers sind
deutlich überzeichnet. Weder das beschriebene Vorgehen des Fachspezi-
alisten noch der Umstand, dass er aus der Sicht des Rechtsvertreters fal-
sche rechtliche Schlüsse gezogen und Beilagen nach Datum kontrolliert
und sortiert habe (vgl. Rechtsmitteleingabe vom 7. September 2018, S. 6),
lassen auf eine Befangenheit schliessen. Das gewählte Vorgehen, die Be-
handlung der vom Rechtsvertreter genannten Geschäfte zeitlich und per-
sonell zu koordinieren, erscheint angesichts der inhaltlich weitgehend de-
ckungsgleichen Eingaben vielmehr als nachvollziehbar, wenn nicht gar
prozessökonomisch geboten. Das vom Rechtsvertreter geäusserte Miss-
trauen in die Unparteilichkeit von M. Kaufmann ist insofern weder objektiv
noch durch vernünftige Gründe gerechtfertigt. Für das Gericht besteht kein
Anschein der Befangenheit von M. Kaufmann, so dass der diesbezügliche
Kassationsantrag des Beschwerdeführers abzuweisen ist.
8.
Der Beschwerdeführer rügt ferner Verletzungen des rechtlichen Gehörs so-
wie des Untersuchungsgrundsatzes.
8.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches
Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt
E-5107/2018 und E-5637/2018
Seite 13
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE
2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die
Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-
fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht
erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-
lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-
derlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen
Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-
haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-
verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind;
unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen
Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013,
Rz. 1043).
8.2 Der Beschwerdeführer beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe
festzustellen, dass sich das Lagebild der Vorinstanz vom 16. August 2016
zu Sri Lanka auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze,
weshalb die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen sei. Hierbei handelt es sich sinngemäss um den vom Rechts-
vertreter des Beschwerdeführers in anderen Verfahren bereits öfters ge-
stellten Antrag auf Offenlegung aller nicht öffentlich zugänglichen Quellen
des besagten Lagebilds, zumal die Begründung der beiden Anträge prak-
tisch identisch ist. Der vorliegende Antrag ist folglich abzuweisen (vgl. Urteil
des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1 m.w.H.).
8.3 Zu verneinen ist schliesslich auch eine Verletzung der Begründungs-
pflicht (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 2008/47 E. 3.2). In der angefochtenen
Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend dif-
ferenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es
hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer
die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungs-
pflicht, sondern eine materielle Frage.
8.4
8.4.1 Schliesslich bemängelt der Beschwerdeführer, der rechtserhebliche
Sachverhalt sei unvollständig und unrichtig abgeklärt worden, indem die
Vorinstanz die Tragweite seiner individuellen Vorbringen – seine Kontakte
E-5107/2018 und E-5637/2018
Seite 14
zu Mitgliedern der TNA und ehemaligen LTTE-Mitgliedern, seine Flucht, die
Tätigkeit seines Vaters und seines Onkels für die LTTE, der gegen ihn aus-
gestellte Haftbefehl, sein exilpolitisches Engagement – im Kontext der ak-
tuellen Situation in Sri Lanka nur unzureichend erkannt habe. Die
Vorinstanz habe seine Vorbringen nicht richtig in den sri-lankischen Kon-
text eingeordnet und aus diesem Grund den Sachverhalt unrichtig und un-
vollständig festgestellt. Seine sehr ausführlichen Darlegungen zur Länder-
situation und zur Schweizer Asylpraxis betreffend Sri Lanka können dahin-
gehend zusammengefasst werden, dass sowohl der Vorinstanz als auch
dem Gericht vorgeworfen wird, sich bei der Ermittlung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts und dessen Beurteilung auf eine unzutreffende Lage-
einschätzung abgestützt zu haben. Insbesondere genüge das vom SEM
erstellte Lagebild vom 16. August 2016 nicht den Anforderungen an korrekt
erhobene Länderinformationen. Weiter habe es die Vorinstanz unterlas-
sen, die Relevanz des Urteils des High Court Vavuniya vom 25. Juli 2017
und der Verfahren vor dem High Court in Colombo für das vorliegende Ver-
fahren korrekt und vollständig abzuklären. Politische Interessen in der
Schweiz würden sodann einer objektiven und neutralen Betrachtung der
Lage in Sri Lanka entgegenstehen.
8.4.2 Diese Rügen gehen fehl. Die Vorinstanz hat sich im Sachverhalt und
in den Erwägungen mit den eingereichten Beweismitteln sowie den vom
Beschwerdeführer vorgebrachten neuen Sachverhaltselementen – soweit
diese Gegenstand des vorliegenden zweiten Asylverfahrens sind – umfas-
send auseinandergesetzt und diese vor dem Hintergrund der aktuellen
Lage in Sri Lanka gewürdigt. Entgegen der Auffassung des Beschwerde-
führers bestehen keine stichhaltigen Gründe, von einem unkorrekt erfass-
ten Sachverhalt in Bezug auf sein individuelles Profil respektive die allge-
meine Menschenrechtssituation in seinem Heimatstaat auszugehen. Im
Weiteren sind die Vorbringen des Beschwerdeführers im ersten Asylver-
fahren weder als glaubhaft noch als asylrelevant erachtet worden. Allein
der Umstand, dass das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri
Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und
es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdi-
gung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht
nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Der rechtserhebliche
Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt.
9.
E-5107/2018 und E-5637/2018
Seite 15
9.1 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung von Art. 111b
Abs. 1 AsylG und Art. 66 Abs. 2 bst. a VwVG, von Art. 45 VGG in Verbin-
dung mit Art. 121 ff. BGG respektive eine Verletzung des Willkürverbots
aufgrund einer unterlassenen Gesamtwürdigung des asylrelevanten Risi-
koprofils. Die vom SEM im Rahmen eines qualifizierten Wiedererwägungs-
gesuchs geprüften Beweismittel würden Entwicklungen darlegen, welche
nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5464/2015 vom
20. Juni 2017 entstanden seien und demnach nicht Gegenstand eines
früheren Verfahrens vor dem SEM oder dem Bundesverwaltungsgericht
hätten sein können. Der diesbezügliche Nichteintretensentscheid des SEM
sei zu Unrecht erfolgt, da die Frist von 30 Tagen für das Einreichen des
Gesuchs (Art. 111b Abs. 1 AsylG) nicht zur Diskussion gestanden habe.
Die Behandlung der weiteren Beweismittel und Tatsachen als Revisions-
gründe sei falsch, da neue Tatsachen und Beweismittel den Prozessge-
genstand des früheren Urteils betreffen müssten und nicht bisher nicht ein-
mal bekannte Sachverhalte. Zudem nehme das SEM keine Gesamtwürdi-
gung der verschiedenen Risikofaktoren vor und reisse Sachverhaltsele-
mente aufgrund formeller Überlegungen auseinander. Auch der gesplittete
Rechtsweg sei widerrechtlich und unsinnig. Aus dem Dispositiv ergebe sich
auch nicht, welche Ziffern respektive welche Vorbringen welche Beschwer-
defrist hätten.
9.2 Die Vorinstanz qualifizierte die Vorbringen des Beschwerdeführers und
seine neu eingereichten Beweismittel in Anwendung der massgebenden
Gesetzesbestimmungen über ausserordentliche Rechtsmittel und Mehr-
fachgesuche (vgl. Art. 111b und 111c AsylG, Art. 66 VwVG, Art. 45 VGG
i.V.m. Art. 121 BGG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 ff. BGG; BVGE 2013/22)
zu Recht differenziert als Mehrfachgesuch respektive zweites Asylgesuch,
(qualifiziertes) Wiedererwägungsgesuch und Revisionsgesuch. Erhöhte
Formerfordernisse sind im Rahmen von ausserordentlichen Rechtmitteln
zulässig respektive vom Gesetzgeber ausdrücklich so gewollt (vgl. BVGE
2014/39 E. 4.5). Bei einer in jeder Hinsicht korrekten Rechtsanwendung ist
eine Verletzung des Willkürverbots ausgeschlossen. Auch der Einwand
hinsichtlich der fehlenden Gesamtwürdigung geht fehl; so ist spätestens
bei einer drohenden Verletzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der
Schweiz insbesondere nach Art. 3 EMRK (SR 0.101), des Übereinkom-
mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105)
und/oder des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) eine Gesamtwürdigung des gesamten Sach-
verhalts vorzunehmen. Das SEM hat dies in der angefochtenen Verfügung
E-5107/2018 und E-5637/2018
Seite 16
in expliziter Weise getan, was insbesondere im Hinblick auf die in casu
geringe Erheblichkeit der neu eingereichten Beweismittel und Sachver-
haltsvorbringen genügt. Auch die Rechtsmittelbelehrung mit zwei unter-
schiedlichen Fristen erscheint nicht willkürlich beziehungsweise wider-
rechtlich.
10.
Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, weshalb
keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben
und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegeh-
ren sind somit abzuweisen.
11.
11.1 In den Beschwerdeeingaben werden sodann verschiedene Rügen im
Zusammenhang mit der Reisepapierbeschaffung auf der Grundlage des
Migrationsabkommens zwischen der Schweiz und Sri Lanka und damit zu-
sammenhängenden Datenschutzbestimmungen erhoben.
11.2 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung zu den Vorbringen des
Beschwerdeführers hinsichtlich der Beantragung von Ersatzreisepapieren
fest, im Rahmen des standardisierten und langjährig erprobten Verfahrens
der Papierbeschaffung übermittle es dem sri-lankischen Generalkonsulat
die Personalien der betroffenen Person und beantrage die Ausstellung ei-
nes sri-lankischen Ersatzreisepapiers. Dem Generalkonsulat würden aus-
schliesslich Personendaten bekannt gegeben, die dem Zweck der Ersatz-
reisepapierbeschaffung dienen würden. Die Datenschutzbestimmungen
nach Art. 97 AsylG und Art. 106 Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) wür-
den vollumfänglich eingehalten. Neue Gefährdungselemente würden
durch die Übermittlung von Daten nicht geschaffen. Weiter komme Art. 16
Bst. g des Migrationsabkommens nur zwischen den sri-lankischen und
schweizerischen Behörden zur Anwendung. Eine Einzelperson könne sich
daher weder direkt darauf berufen, noch bei den schweizerischen Behör-
den einen Antrag zur Stellung eines Gesuchs an die sri-lankischen Behör-
den stellen. Sie habe ein solches Gesuch direkt an die sri-lankischen Be-
hörden zu stellen. Es sei auch nicht Sache der Asylbehörden, Gesuchstel-
lende in datenschutzrechtlichen Belangen gegenüber ausländischen Staa-
ten zu beraten und theoretische Überlegungen zu allfälligen Konsequen-
zen eines Akteneinsichtsgesuchs anzustellen. Es obliege dem Beschwer-
deführer, die hierzu benötigten Informationen einzuholen und sich über das
Prozedere zu erkundigen. Schliesslich sei dem Beschwerdeführer mit Zwi-
schenverfügung vom 24. Juli 2018 Einsicht in die Vollzugsakten des SEM
E-5107/2018 und E-5637/2018
Seite 17
gewährt worden, wobei diese alle Dokumente enthielten, die im Zusam-
menhang mit der Papierbeschaffung und dem Austausch mit dem sri-lan-
kischen Generalkonsulat vorliegen würden.
11.3 Der Beschwerdeführer führt demgegenüber aus, in Art. 97 Abs. 3
AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen sei abschliessend aufgelis-
tet, welche Daten über ihn an Sri Lanka übermittelt werden dürften. Es sei
davon auszugehen, dass über das Migrationsabkommen Daten von der
Schweiz an Sri Lanka übermittelt würden, die in Sri Lanka eine Verfolgung
der jeweils betroffenen Person auszulösen vermögen. Dies widerspreche
dem Zweck des Abkommens. Gestützt auf Art. 16 Bst. f des Migrationsab-
kommens werde beantragt, dass die Schweiz die in der genannten Bestim-
mung vorgesehenen Massnahmen wahrnehme. Sie solle von den zustän-
digen sri-lankischen Behörden verlangen, dass die Informationen über die
besuchten Schulen und anderweitige Informationen, welche nicht aus-
schliesslich der Identifikation der betroffenen Person dienen, gelöscht wür-
den. Zudem werde beantragt, dass die Schweiz gemäss Art. 16 Bst. f Mig-
rationsabkommen ihr Recht wahrnehme und jede weitere Übermittlung von
nicht relevanten Informationen beziehungsweise Informationen, die der
Verfolgung der betroffenen Person dienten, sperre. Sodann stelle die Über-
mittlung von Personendaten des Beschwerdeführers an die sri-lankischen
Behörden eine Verletzung von Art. 6 DSG dar, da Sri Lanka keinen dem
Schweizer Schutzniveau entsprechenden Datenschutz aufweise. Da die
ihn betreffenden Personendaten bereits an die sri-lankischen Behörden
übermittelt worden seien, sei die Widerrechtlichkeit dieser Übermittlung ge-
mäss Art. 25 Abs. 1 Bst. c DSG festzustellen. Die Folge der widerrechtli-
chen Datenübertragung sei die ihm drohende Verfolgungsgefahr in Sri
Lanka. Im Rahmen seines neuen Asylgesuchs habe er zudem beantragt,
dass die Schweizer Behörden gestützt auf Art. 6 und 8 DSG ihr aus Art. 16
Bst. g Migrationsabkommen erwachsendes Recht und ihre Pflicht wahrzu-
nehmen und sich bei den zuständigen sri-lankischen Behörden danach zu
erkundigen hätten, inwiefern die ihn betreffenden und übermittelten Daten
verwendet, wo diese und zu welchem Zweck gespeichert seien, welche
Behörden zu diesen Informationen Zugang hätten und welche Ergebnisse
damit erzielt würden. Diese Informationen seien in der notwendigen Über-
setzung offenzulegen. Diesen Antrag habe die Vorinstanz nicht klar behan-
delt, weshalb daran festgehalten werde. Sodann werde beantragt, die Vor-
instanz sei anzuweisen, zu erläutern, wie der Beschwerdeführer gegen-
über den sri-lankischen Behörden vorzugehen habe, um Auskunft über die
ihn betreffenden Daten zu erhalten. Auch werde beantragt, dass die Vor-
instanz zu erläutern habe, welche Konsequenzen eine Erkundigung durch
E-5107/2018 und E-5637/2018
Seite 18
einen abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden bei den sri-lankischen
Terrorbekämpfungsbehörden nach dem Vorhandensein der ihn betreffen-
den Daten nach sich ziehen würde.
11.4 Die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. oben E. 11.2)
sind korrekt und praxiskonform. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in
BVGE 2017 VI/6 mit den Rügen im Zusammenhang mit dem Migrations-
abkommen Schweiz – Sri Lanka betreffend die Datenweitergabe und damit
möglicherweise verbundene Verpflichtungen der Schweizer Migrationsbe-
hörden ausführlich auseinandergesetzt und eine Verletzung der angerufe-
nen Bestimmungen durch das Vorgehen des SEM bei der Papierbeschaf-
fung verneint. Insoweit kann – wie bereits in zahlreichen früheren Verfah-
ren desselben Rechtsvertreters vor dem Bundesverwaltungsgericht (z.B.
Urteil E-5015/2018 vom 1. Oktober 2018 E. 8) – auf die entsprechenden
Erwägungen verwiesen werden (a.a.O. E. 2.5.2 und 2.4.3) und sämtliche
in diesem Zusammenhang gestellten Anträge sind abzuweisen.
11.5 Folglich sind die Anträge des Beschwerdeführers um Einsicht in die
gesamten Akten der sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der
Ersatzreisepapierbeschaffung und um Übersetzung dieser Akten ebenfalls
abzuweisen.
12.
12.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung
seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweis-
anträge (Beschwerde vom 1. Oktober 2018, S. 60 f.): Es sei ihm vollstän-
dige Einsicht in die Akten zu gewähren, welche von den schweizerischen
und sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit seiner Ersatzreisepa-
pierbeschaffung angelegt worden seien (Antrag 1). Die Vorinstanz sei an-
zuweisen, darzulegen, inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung im Be-
reich Datenschutz dem Schweizer Schutzniveau entspreche und ob in die-
sem Zusammenhang die ihn betreffenden und an die sri-lankischen Behör-
den überwiesenen Daten im Sinne des Schweizer Datenschutzrechts be-
ziehungsweise eines dem Schweizer Datenschutzrecht entsprechenden
Schutzniveaus behandelt würden (Antrag 2). Die Vorinstanz sei weiter an-
zuweisen, zu erläutern, wie er gegenüber den sri-lankischen Behörden vor-
zugehen habe, um Auskunft über die ihn betreffenden Daten zu erhalten.
Auch werde beantragt, dass die Vorinstanz zu erläutern habe, welche Kon-
sequenzen eine Erkundigung durch einen abgewiesenen tamilischen Asyl-
suchenden bei den sri-lankischen Terrorbekämpfungsbehörden nach dem
E-5107/2018 und E-5637/2018
Seite 19
Vorhandensein der ihn betreffenden Daten nach sich ziehen würde (An-
trag 3). Er sei erneut anzuhören, insbesondere zu seinen neu vorgebrach-
ten Asylgründen, und zwar durch eine Person, die über ausreichende Län-
derhintergrundinformationen zu Sri Lanka verfüge (Antrag 4).
12.2 Aus den Asylakten ist ersichtlich, dass die Vorinstanz dem Beschwer-
deführer mit Verfügung vom 24. Juli 2018 sämtliche Akten im Zusammen-
hang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung zugestellt hat; es existieren
keine weiteren Akten. Soweit er Einsicht in die Unterlagen der sri-lanki-
schen Behörden verlangt, ist auf Erwägung 11.5 hievor zu verweisen. An-
trag 1 ist somit abzuweisen. Die Frage, inwiefern die sri-lankische Gesetz-
gebung dem schweizerischen Datenschutzniveau entspricht, kann für vor-
liegendes Verfahren offen bleiben (Antrag 2; vgl. Entscheid
E-1931/2018 vom 10. Juli 2018 E. 8.1 und 8.2). Hinsichtlich des Antrags 3
kann auf Erwägung 11.4 verwiesen werden. Der Antrag ist abzuweisen.
Schliesslich ist auch Antrag 4 auf erneute Anhörung abzuweisen. So be-
steht kein Anspruch auf eine erneute Anhörung im Rahmen eines Mehr-
fachgesuches. Es ist darauf hinzuweisen, dass der anwaltlich vertretene
Beschwerdeführer seine neuen Vorbringen im schriftlichen Gesuch im
Sinne von Art. 111c AsylG ausführlich darlegen konnte; in den Beschwer-
deschriften wird denn auch diesbezüglich nichts Neues vorgetragen.
13.
13.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid in materiel-
ler Hinsicht im Wesentlichen damit, bei den Vorbringen und eingereichten
Beweismitteln betreffend den illegalen Sandabbau seines Vaters und die in
diesem Zusammenhang gegen diesen erfolgten Anklagen und behördli-
chen Suchen handle es sich um Sachverhalte, die sich vor dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts verwirklicht hätten, weshalb es sich um Revi-
sionsgründe handle, die einem Mehrfachgesuch oder einem Wiedererwä-
gungsgesuch nicht zugänglich seien. Auch beim geltend gemachten Reich-
tum seiner Familie handle es sich um Revisionsgründe. Die diesbezüglich
eingereichten undatierten Fotos würden einen Sachverhalt betreffen, der
sich mutmasslich vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verwirk-
licht habe. Das Vorbringen, wonach sein Onkel als LTTE-Kämpfer im Jahre
1986 getötet worden sei, sei bereits Gegenstand des früheren Entscheids
des SEM und des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts gewesen. Es sei
auch davon auszugehen, dass der vorgebrachte Eintrag über diesen Onkel
auf einer tamilischen Webseite seit Jahren bestehe. Der Antrag, diesbe-
züglich eine Frist für die Übersetzung anzusetzen, werde abgelehnt, da seit
der Einreichung des Gesuchs mehrere Monate vergangen seien und es
E-5107/2018 und E-5637/2018
Seite 20
dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers habe bekannt sein müssen,
dass Beweismittel unaufgefordert in einer Schweizer Amtssprache einzu-
reichen seien. Weiter habe sich die geltend gemachte Teilnahme des Be-
schwerdeführers an der Kundgebung „F._______“ in G._______ im Sep-
tember 2015 vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verwirklicht,
weshalb es sich auch bei diesem Vorbringen um einen Revisionsgrund
handle, der einem Mehrfachgesuch oder einem Wiedererwägungsgesuch
nicht zugänglich sei. Dasselbe gelte für die meisten mit der Länderdoku-
mentation vom 12. Oktober 2017 eingereichten Berichte und Zeitungsarti-
kel sowie die Ausführungen des Beschwerdeführers zur aktuellen Lage in
Sri Lanka. Daher seien die Vorbringen, welche sich auf diese Dokumente
stützten, in einem Revisionsverfahren zu prüfen, welches in die Zuständig-
keit des Bundesverwaltungsgerichts falle. Erachte sich eine Behörde für
eine ihr übermittelte Eingabe als nicht zuständig, so überweise sie die Sa-
che ohne Verzug an die zuständige Behörde (Art. 8 VwVG). Falls eine Par-
tei die Zuständigkeit der angerufenen Behörde behaupte, bestehe alterna-
tiv die Möglichkeit der Ausfällung eines Nichteintretensentscheids (Art. 9
Abs. 2 VwVG). Vorliegend rechtfertige es sich – infolge fehlender Zustän-
digkeit und in Anwendung von Art. 9 Abs. 2 VwVG – auf die als neues Asyl-
gesuch betitelte Eingabe vom 16. November 2017 nicht einzutreten, soweit
sie Sachverhalte und Beweismittel betreffe, die zum Zeitpunkt des materi-
ellen Beschwerdeurteils des BVGer E-5464/2015 vom 20. Juni 2017 be-
reits bestanden hätten. Überdies werde der Antrag auf eine Anhörung ab-
gelehnt, da im Rahmen von Nachfolgeverfahren solche schriftlich und hin-
reichend begründet einzureichen seien und zusätzliche Instruktionsmass-
nahmen grundsätzlich nicht in Betracht kommen würden. Bei einem Teil
der Beilagen zur vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erstellten
Länderdokumentation vom 12. Oktober 2017 und beim Beitrag des Tamil
Guardian zum Urteil des High Court Vavuniya von 26. Juli 2017 (welche
nach dem Abschluss des ordentlichen Verfahrens beim BVGer entstanden
seien), handle es sich um nachträglich entstandene Beweismittel, welche
vorbestandene Tatsachen belegen sollten und im Rahmen eines qualifi-
zierten Wiedererwägungsgesuchs zu prüfen seien. Seit deren Entstehung
seien mehr als 30 Tage vergangen, weshalb sie verspätet eingereicht wor-
den seien und auf die Vorbringen nicht einzutreten sei. Die Beweismittel
seien zudem ohnehin nicht erheblich, zumal weder aus den in den genann-
ten Beilagen behandelten einzelnen Ereignissen bezüglich der Sicherheits-
kräfte ein individuelles Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer abge-
leitet noch aus dem Artikel des Tamil Guardian oder dem erwähnten Urteil
des High Court Vavuniya Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zum
vorliegenden Sachverhalt entnommen werden könnten. Die Beweismittel
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Seite 21
seien nicht erheblich und nicht geeignet, die Frage ernsthaft aufzuwerfen,
ob beim Wegweisungsvollzug Art. 33 FK oder Art. 3 EMRK verletzt würden.
Ferner sei das Vorbringen im Zusammenhang mit dem Backgroundcheck
als Mehrfachgesuch entgegenzunehmen. Dem sri-lankischen Generalkon-
sulat würden gemäss dem Migrationsabkommen Personendaten bekannt
gegeben, die dem Zweck der Ersatzreisepapierbeschaffung dienen wür-
den. Die Datenschutzbestimmungen würden dabei vollumfänglich einge-
halten und neue Gefährdungselemente nicht geschaffen. Das Vorliegen ei-
ner begründeten Furcht vor Verfolgungsmassnahmen wegen der Ersatz-
reisepapierbeschaffung sei somit zu verneinen. Die weiteren Ausführungen
und Beweismittel würden daran nichts ändern. Weitere Faktoren bezüglich
seiner Rückkehrgefährdung, die im vorliegenden Mehrfachgesuch zu be-
rücksichtigen wären und nicht schon in den vorhergehenden Verfahren vor
dem SEM und des Bundesverwaltungsgerichts behandelt worden seien,
würden nicht vorliegen. In Bezug auf den gemachten Hinweis auf neue
Fälle von Verfolgung nach Rückschaffungen aus der Schweiz sei festzu-
stellen, dass das SEM generell eine Einzelfallprüfung vornehme.
Die Vorinstanz hielt weiter fest, eine Rückkehr des Beschwerdeführers
nach Sri Lanka erweise sich als zulässig. Bezüglich der individuellen Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs könne auf die heute noch zutreffen-
den Erwägungen im Entscheid des SEM vom 5. August 2015 und das Ur-
teil E-5464/2015 vom 20. Juni 2017 verwiesen werden.
13.2 Der Beschwerdeführer beantragt auf Beschwerdeebene ausdrück-
lich, seine Eingabe vom 16. November 2017 sei vollumfänglich als neues
Asylgesuch zu behandeln (Antrag 3 respektive 4) und vom SEM zu prüfen.
Er begründet seine Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid (vgl.
Eingabe vom 7. September 2018) – neben den bereits beurteilten formel-
len Rügen und der bereits mit Eingabe vom 15. November 2017 beim SEM
dargelegten Begründung – in materieller Hinsicht im Wesentlichen dahin-
gehend, die Beurteilung der Schweizer Asylbehörden bezüglich des Urteils
des High Court Vavuniya sei eine Fehleinschätzung, ohne dass der Fall
und dessen Hintergrund genau erfasst worden seien. Das Bundesverwal-
tungsgericht habe die diesbezüglichen Informationen zum Urteil frei erfun-
den, indem in einem Zeitungsartikel eine passend scheinende Argumenta-
tion gefunden worden sei, ohne weitergehende Informationen einzuholen.
Bezüglich der politischen Interessen, die Risikoanalyse betreffend Sri
Lanka beschönigt darzustellen, sei zu präzisieren, dass der Ausschaf-
fungsstopp im Jahre 2013 und die Verurteilung der Schweiz durch den
EGMR auf ein kollektives Versagen der Behörden zurückgehen würden. Er
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Seite 22
könne aufgrund der neuesten Entwicklungen nach seiner Rückschaffung
jederzeit verhaftet und angeklagt werden. Aus dem Lagebericht des SEM
könne aus den öffentlichen Quellen nur der Schluss gezogen werden, dass
es seit dem Kriegsende zu keinen Kampfhandlungen und terroristischen
Aktivitäten mehr gekommen sei. Die Einschätzung des SEM, wonach sich
die Menschenrechtssituation in Sri Lanka seit der Wahl des neuen Präsi-
denten Sirisena verbessert habe, treffe nicht zu. Es werde deshalb ein ak-
tueller Länderbericht zu Sri Lanka vom 15. August 2018 eingereicht, aus
welchem die tatsächliche Situation in Sri Lanka hervorgehe. Da er zudem
aufgrund seiner Vorgeschichte als zurückgeschaffter tamilischer Asylge-
suchsteller in systematischer Weise Gefahr laufe, bei einer Rückkehr Opfer
einer Verhaftung oder von Verhören unter Anwendung von Folter zu wer-
den, müsse auch im Sinne der Rechtsprechung des EGMR die Unzuläs-
sigkeit oder aber die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festge-
stellt werden.
In seinen Eingaben gegen die Ablehnung des Mehrfachgesuchs (vgl. Ein-
gaben vom 7. September 2018 und 1. Oktober 2018) macht der Beschwer-
deführer neben dem bereits Dargelegten ergänzend geltend, er wäre auf-
grund seiner tamilischen Ethnie, seines hinduistischen Glaubens und sei-
ner Herkunft aus dem Norden Sri Lankas bereits einem erhöhten Grund-
verdacht seitens der sri-lankischen Behörden und damit der Gefahr von
Übergriffen ausgesetzt. Er stamme aus dem Geburtsort des LTTE-Führers.
Diese Tatsache dürfte den sri-lankischen Behörden durch die problemati-
schen Papierbeschaffungsmassnahmen bereits bekannt sein. Zudem
habe er tatsächlich Kontakte zu ehemaligen LTTE-Mitgliedern gehabt und
die TNA trotz Verbot unterstützt. Deshalb und vor dem Hintergrund der ak-
tuellen Entwicklungen in Sri Lanka sei er klar in den Fokus der sri-lanki-
schen Sicherheitskräfte geraten. Aufgrund seines Engagements für die
TNA sei er bereits einmal auf den Polizeiposten mitgenommen und miss-
handelt worden. Zudem sei seiner Mutter ein Haftbefehl gezeigt worden.
Weiter habe er sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt. Das SEM verfüge
über gesicherte Informationen, wonach die an das sri-lankische General-
konsulat übermittelten Daten – im Zusammenhang mit der Ersatzreisepa-
pierbeschaffung – gezielt zur Terrorbekämpfung und damit zur Verfolgung
des Beschwerdeführers in Sri Lanka eingesetzt würden, weshalb die Dar-
stellung des SEM in der angefochtenen Verfügung eine schriftliche Lüge
sei. In der Vernehmlassung im Verfahren D-4794/2017 habe das SEM ein-
gestanden, dass jeder zurückgeschaffte Tamile am Flughafen einer mehr-
stufigen intensiven Überprüfung und Befragung unterzogen werde und die
von der Schweiz im Rahmen der Papierbeschaffung übermittelten Daten
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zur Vorbereitung der Verfolgung verwendet würden, was eine massive Ver-
letzung des Migrationsabkommens bedeute. Eine begründete Furcht vor
Verfolgungsmassnahmen sei alleine wegen der Bekanntgabe der Perso-
nendaten somit klar zu bejahen. Durch die Angabe der N-Nummer seien
die sri-lankischen Behörden zudem darüber informiert, dass es sich bei ihm
um einen abgewiesenen Asylsuchenden aus der Schweiz handle. Auch mit
Verweis auf die neue Verfolgungsstruktur von LTTE-Aktivisten gestützt auf
das Urteil des High Court Vavuniya vom 25. Juli 2017 würde er klar verfolgt
werden. Schliesslich habe auch das Ergebnis der Kommunalwahlen vom
10. Februar 2018 auf die Gefährdungslage von abgewiesenen tamilischen
Asylgesuchstellern Einfluss. Der Beschwerdeführer reichte dazu einen ak-
tualisierten Länderbericht seines Rechtsvertreters vom 18. September
2018 ein.
14.
Insofern der Beschwerdeführer mit den angerufenen Beweismitteln und
Tatsachen eine bereits bestehende Gefährdung zum Zeitpunkt des Urteils
des Bundesverwaltungsgerichts geltend machen will, sind – je nach Zeit-
punkt des Entstehens der entsprechenden Beweismittel – die Bestimmun-
gen zum Wiedererwägungs- respektive Revisionsverfahren einschlägig.
14.1 Das SEM trat aufgrund der mangelnden funktionalen Zuständigkeit zu
Recht auf die Vorbringen, welche sich auf Beweismittel und Sachverhalte
stützen, welche vor dem Urteil des BVGer E-5464/2015 vom 20. Juni 2017
entstanden sind respektive sich verwirklicht haben – namentlich Berichte
betreffend illegalen Sandabbau in Sri Lanka (Beilagen 1 – 4), der Reichtum
der Familie des Beschwerdeführers (Fotos, Beilagen 5 – 7), Auszug aus
einer tamilischen Webseite mit Profil des Onkels des Beschwerdeführers
(Beilage 8), drei Fotos betreffend exilpolitische Tätigkeit (Beilage 9) sowie
zahlreiche Beweismittel zum Länderbericht vom 12. Oktober 2017 (Doku-
mente inklusive einer CD) – und vorbestandene Tatsachen betreffen, nicht
ein, da diese im Rahmen einer Revision beim Bundesverwaltungsgericht
geltend gemacht werden müssten. Es bleibt dem Beschwerdeführer unbe-
nommen, mit den entsprechenden Beweismitteln ein form- und fristgerech-
tes Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht zu stellen, wobei
den Beweismitteln – bei denjenigen zum Länderbericht des Rechtsvertre-
ters des Beschwerdeführers aufgrund des mangelnden persönlichen Be-
zugs zum Beschwerdeführer – die Erheblichkeit abgesprochen werden
dürfte.
E-5107/2018 und E-5637/2018
Seite 24
14.2
14.2.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich
geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren
nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG
(Art. 111b Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.).
14.2.2 Indessen können verspätete Vorbringen in einem qualifizierten Wie-
dererwägungsverfahren ungeachtet der 30-tägigen Frist zur Revision eines
rechtskräftigen Entscheids führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offen-
sichtlich wird, dass dem Beschwerdeführer Verfolgung oder menschen-
rechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegwei-
sungshindernis besteht (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7). Dabei muss die be-
achtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr schlüssig
nachgewiesen werden, selbst wenn dabei ein herabgesetzter Beweis-
massstab des Glaubhaftmachens genügt.
14.2.3 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die
Beweismittel zum Urteil des High Court Vavuniya und bezüglich des aktu-
ellen Lageberichts sowie eine Vielzahl der eingereichten Berichte, welche
nach dem Urteil des BVGer E-5464/2015 vom 20. Juni 2017 entstanden
sind, aber eine Gefährdung des Beschwerdeführers zum Urteilszeitpunkt
aufzeigen sollen, als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch nach Art. 111b
Abs. 1 AsylG zu behandeln sind. Mit der Eingabe vom 16. November 2017
ist die Frist von 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes
jedoch abgelaufen, weshalb die Beweismittel, welche zwischen Juli und
dem 12. Oktober 2017 datiert sind, verspätet eingereicht wurden. Das SEM
ist auf die entsprechenden Vorbringen zu Recht nicht eingetreten.
Die entsprechenden Tatsachen und Beweismittel sind darüber hinaus auch
nicht als erheblich zu qualifizieren und vermögen – unabhängig von der
Rechtzeitigkeit der Einreichung – nicht zu einer Änderung der bisherigen
Einschätzung zu führen. Es ist keine drohende Verfolgung oder menschen-
rechtswidrige Behandlung ersichtlich, zumal ein individueller Bezug, wel-
cher eine Gefährdung des Beschwerdeführers aufzeigen würde, zu vernei-
nen ist.
15.
In einem weiteren Schritt sind die neu vorgebrachten Tatsachen und Be-
weismittel zu prüfen, mit welchen eine Änderung des zum Zeitpunkt des
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Seite 25
Urteils des BVGer E-5464/2015 vom 20. Juni 2017 bestehenden Sachver-
halts geltend gemacht werden soll und entsprechend im Rahmen eines
zweiten Asylgesuchs zu prüfen sind. Der Kern des Gesuchs vom 16. No-
vember 2017 – die durch die Datenübermittlung entstandene Gefähr-
dungslage – ist klar als Mehrfachgesuch zu qualifizieren, was in der Zu-
ständigkeit des SEM liegt.
16.
16.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
16.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
17.
17.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, er sei aufgrund der Da-
tenweitergabe im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen bei einer
Rückkehr einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt, ist festzustellen,
dass sich das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2017 VI/6 zur Frage ge-
äussert hat, ob (allein) aufgrund einer Datenweitergabe im Zusammen-
hang mit dem Migrationsabkommen von einer Gefährdung auszugehen
sei. Es hielt fest, dass es sich bei Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c
Migrationsabkommen um eine nicht abschliessende Aufzählung der Daten
handle, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise
der betroffenen Person übermittelt werden dürften. Bei der Ersatzreisepa-
pierbeschaffung handle es sich um ein standardisiertes, lang erprobtes und
gesetzlich geregeltes Verfahren. Nur aufgrund der Datenübermittlung der
schweizerischen an die sri-lankischen Behörden sei bei einer Rückkehr
nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. An
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Seite 26
dieser Einschätzung ist vorliegend festzuhalten, zumal sich den diesbezüg-
lichen Ausführungen des Beschwerdeführers keine konkreten Anhalts-
punkte dafür entnehmen lassen, dass er aufgrund der Datenübermittlung
bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit Nachteilen asylrelevanten Ausmas-
ses zu rechnen hat.
17.2 Es kann zudem der vorinstanzlichen Schlussfolgerung, wonach keine
weiteren Faktoren bezüglich einer Rückkehrgefährdung vorliegen würden,
die im vorliegenden Mehrfachgesuch zu berücksichtigen wären und nicht
schon in den vorhergehenden Verfahren vor dem SEM und dem BVGer
behandelt wurden, gefolgt werden. Dies betrifft insbesondere auch den auf
Beschwerdeebene erneut vorgebrachten Haftbefehl, der angeblich gegen
ihn bestehe. Weiter vermag auch der Hinweis auf denselben Geburtsort
wie [Mitglied LTTE] zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen.
17.3 Auch unter Berücksichtigung der nach Abschluss des ersten Asylver-
fahrens entstandenen, vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel,
welche sich im Wesentlichen auf die allgemeine Situation in Sri Lanka be-
ziehen, ohne einen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer zu haben, be-
stehen nach Auffassung des Gerichts keine stichhaltigen Gründe zur An-
nahme, dass er einer der im Referenzurteil E-1866/2015 genannten Risi-
kogruppen zuzurechnen ist. Es sind aufgrund der derzeitigen Aktenlage
keine massgeblichen Hinweise dafür ersichtlich, dass er ins Visier der sri-
lankischen Behörden geraten könnte und diese ein potenzielles Verfol-
gungsinteresse an ihm haben könnten. Nach Einschätzung des Bundes-
verwaltungsgerichts ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom
10. Februar 2018 an der Einschätzung der Verfolgungssituation nach Sri
Lanka zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen nichts. Es wird in der Be-
schwerde nicht schlüssig dargetan, dass die Regierung Sirisena ihre Politik
im Umgang mit Rückkehrenden aus der tamilischen Diaspora deshalb ge-
ändert hätte. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politi-
schen Lage in Sri Lanka, zumal nicht ersichtlich ist, wie sich diese zum
heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Insofern
ist an der Lageeinschätzung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festzuhalten.
17.4 Im Übrigen kann auf die zutreffenden und ausführlichen Erwägungen
in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.
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Seite 27
17.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die
Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und das SEM auch sein zweites Asylge-
such zu Recht abgelehnt hat.
18.
Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-
milie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-
net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
19.
19.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
19.2
19.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl.
ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf
niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder
Behandlung unterworfen werden.
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Seite 28
19.2.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender
Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der
Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine
Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-
dernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-
tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch
die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs-
vollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). Wei-
ter ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 nichts
an der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Verfol-
gungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen. Insofern ist
an der Lageeinschätzung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-1866/2015 festzuhalten. Auch der EGMR hat wiederholt festgestellt,
dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen
drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschät-
zung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. neben vielen EGMR,
R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Nr. 10466/11;
Rechtsprechung bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli
2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass
nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen
drohe eine unmenschliche Behandlung.
Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass
der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so
genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätig-
keiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich
gefährdet wäre.
Zwar steht die diesbezügliche Erwägung in der angefochtenen Verfügung
„Aus den als Mehrfachgesuch zu behandelnden Vorbringen und Akten er-
geben sich jedoch Anhaltspunkte dafür, dass Ihnen im Falle einer Rückkehr
in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3
EMRK verbotene Strafe oder Behandlung droht“ wie vom Beschwerdefüh-
rer zu Recht festgestellt worden ist, im Widerspruch zur Schlussfolgerung
der Vorinstanz „Ihre Rückkehr nach Sri Lanka erweist sich somit – entge-
gen ihrer Auffassung – als zulässig“. Indessen ist aufgrund der vorherigen
Erwägungen und der korrekt zitierten Rechtsprechung des EGMR betref-
fend die Rückkehr von Tamilinnen und Tamilen von einem offensichtlichen
Schreibfehler auszugehen. Die Vorinstanz hat denn auch in der nachfol-
genden Auseinandersetzung festgehalten, dass keine Vollzugshindernisse
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Seite 29
vorliegen würden und den Vollzug der Wegweisung angeordnet. Auch un-
ter Berücksichtigung der aktuellen politischen Ereignisse besteht, wie be-
reits weiter vorne (E. 17.3) festgehalten wurde, keinerlei konkreter Grund
zur Annahme, die aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten
sich zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer in wegweisungs-
vollzugsrechtlich relevanter Weise auswirken. Der Vollzug der Wegwei-
sung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völker-
rechtlichen Bestimmungen zulässig.
19.3
19.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-
dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläu-
fige Aufnahme zu gewähren.
19.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und
den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka
weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies auch unter Be-
rücksichtigung der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka. Nach einer eingehen-
den Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundes-
verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvoll-
zug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen
Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiä-
ren oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte
Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil
E-1866/2015 E. 13.2).
Der Beschwerdeführer stammt aus der Nordprovinz und hat bis vor seiner
Ausreise in B._______ (Jaffna, Nordprovinz) gelebt, wo auch seine Eltern
respektive seine Mutter, zwei Brüder sowie weitere Verwandte leben. Er
verfügt über eine elfjährige Schulbildung (O Level) sowie über Berufserfah-
rungen als (…) (vgl. Akten A3 S. 4 f. und A13 S. 3 f.). Es ist davon auszu-
gehen, dass seine Familie ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen
und er eine neue Existenz wird aufbauen können.
19.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch
als zumutbar.
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Seite 30
19.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
19.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).
20.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
21.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf insgesamt
Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[VGKE, SR 173.320.2]).
22.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte in den vorliegenden Be-
schwerdeschriften vom 7. September 2018 und 1. Oktober 2018 erneut
Rechtsbegehren, über welche bereits mehrfach befunden worden ist (vor-
liegend betreffend die Offenlegung der Quellen des Länderberichts des
SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka, betreffend die Bestätigung der
Zufälligkeit beziehungsweise die Offenlegung der objektiven Kriterien der
Zusammensetzung des Spruchkörpers sowie im Zusammenhang mit der
Reisepapierbeschaffung [E. 11] und dem Datenschutz [E. 12]). Andro-
hungsgemäss (vgl. etwa D-3777/2018 vom 13. September 2018 E. 14.2)
sind dem Rechtsvertreter diese unnötig verursachten Kosten deshalb per-
sönlich aufzuerlegen und auf Fr. 500.– festzusetzen (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m.
Art. 66 Abs. 3 BGG; u.a. Urteil des BGer 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E.
6).
(Dispositiv nächste Seite)
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Seite 31
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Verfahren E-5107/2018 und E-5637/2018 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten
der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Die unnötig verursachten Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden Rechts-
anwalt Gabriel Püntener auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab
Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener
Versand: