Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-525/2011
Urteil vom 15. März 2011
Besetzung Richter Kurt Gysi (Vorsitz),
Richter Robert Galliker, Richter François Badoud,
Gerichtsschreiber Christoph Berger.
Partei A._______, geboren (…),
Türkei,
Gesuchsteller,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern.
Gegenstand Revisionsgesuch;
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2011
(E-6136/2010) / N (…).
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass der Gesuchsteller mit selbständig eingereichter und eigenhändig
unterzeichneter Eingabe vom 17. Januar 2011 sinngemäss beantragte,
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2011 (E-
6136/2010) sei in Revision zu ziehen und aufzuheben,
dass er hierzu im Wesentlichen ausführte, er könne das Urteil nicht
annehmen, da er bei einer Ausweisung aus der Schweiz aufgrund seiner
politischen Aktivität und seines christlichen Glaubens vom türkischen
Geheimdienst verfolgt würde,
dass zudem seine psychische und physische Traumatisierung bei ihm
starke Depressionen ausgelöst hätten,
dass er als Beweismittel eine Bestätigung des Vorstehers seiner
türkischen Heimatgemeinde vom 8. November 2010 einreichte, in der
ausgeführt wird, Polizisten der politischen Abteilung hätten mehrmals
nach ihm gesucht und sein Leben sei wegen seinen politischen
Aktivitäten nicht in Sicherheit,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 21.
Januar 2011 verfügte, der Gesuchsteller habe infolge des aussichtslos
erscheinenden Revisionsbegehren innert Frist einen Kostenvorschuss
von Fr. 1200.- zu leisten, ansonsten auf das Revisionsgesuch nicht
eingetreten werde,
dass der Kostenvorschuss am 24. Januar 2011 geleistet wurde,
dass am 24. Januar 2011 beim Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben
vom 20. Januar 2011 von privater dritter Seite, eine pastorale Bestätigung
vom 19. Januar 2011 des regelmässigen Besuches der Gottesdienste
des Gesuchstellers und ein ärztlicher Bericht vom 14. Januar 2011 der
Psychiatrischen Dienste B._______ (unterzeichneter Arztbericht
nachgereicht mit Eingabe vom 31. Januar 2011) zu den Akten gereicht
wurden,
dass dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 2. Februar 2011
ein ärztliches Zeugnis des Schweizerischen Roten Kreuzes des Kantons
C._______ vom 31. Januar 2011 und ein Zeitungsartikel eingereicht
wurden,
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dass derselbe Arztbericht mit Eingabe vom 14. Februar 2011 durch den
im ordentlichen Verfahren mandatierten Rechtsvertreter nochmals zu den
Akten gereicht wurde,
dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Gesuchen
um Revision seiner Urteile zuständig ist und dabei die Art. 121-128 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110)
sinngemäss anwendet (Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),
dass gestützt auf Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG eine Revision in Zivilsachen
und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden kann, wenn
die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder
entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht
beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die
erst nach dem Entscheid entstanden sind,
dass angesichts der mit dem Revisionsgesuch eingereichten Bestätigung
des türkischen Gemeindevorstehers und der eingereichten Arztberichte
sinngemäss die Verwirklichung des Revisionsgrundes des nachträglichen
Auffindens entscheidender Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG)
geltend gemacht wird,
dass auf das Revisionsgesuch einzutreten ist (Art. 67 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR
172.021]),
dass es sich bei der Bestätigung des türkischen Gemeindevorstehers
weder um erhebliche neue Tatsachen noch um entscheidende neu
aufgefundene Beweismittel im revisionsrechtlich massgeblichen Sinne
handelt,
dass bereits im Beschwerdeurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
5. Januar 2011 einlässlich auf die im Rahmen dieses Verfahrens
eingereichten Schreiben des Gemeindevorstehers (Muhtar) eingegangen
wurde und diesen nur der Beweiswert von Gefälligkeitsschreiben
zugemessen werden konnte,
dass in Würdigung des im Beschwerdeverfahren eingereichten
Schreibens des Muhtars, wonach der Gesuchsteller von Polizisten der
"politischen Abteilung" wegen der Mitgliedschaft in einer illegalen
kurdischen Organisation und wegen des Verteilens politischer
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Dokumente gesucht worden sei, das Bundesverwaltungsgericht in
Berücksichtigung der gesamten Umstände zum Schluss gelangte, der
Gesuchsteller vermöge keine Gründe darzulegen, die die
Flüchtlingseigenschaft begründen würden oder für die Gewährung
vorübergehenden Schutzes relevant wären,
dass demnach das mit dem Revisionsgesuch eingereichte Schreiben des
Muhtars mit gleichem Inhalt, der bereits mit dem Urteil vom 5. Januar
2011 gewürdigt wurde, offenkundig keinen Revisionsgrund zu setzen
vermag,
dass ebenso die im Rahmen des Revisionsverfahrens eingereichten
ärztlichen Berichte revisionsrechtlich keine entscheidende Bedeutung zu
entfalten vermögen, da ihnen kein erhebliches Gewicht in dem Sinne
beigemessen werden kann, das am Urteilsspruch des
Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2011 etwas zu ändern
vermöchte,
dass in diesem Urteil festgestellt wurde, das BFM sei in der
angefochtenen Verfügung diesbezüglich zu Recht davon ausgegangen,
eine allenfalls nötige medizinische Behandlung könne in der Türkei
gewährleistet werden und das Bundesverwaltungsgericht sich dieser
Einschätzung anschloss,
dass das Gericht ausführte, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des
Wegweisungsvollzugs geschlossen werden könne, wenn eine
notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung
stehe und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden
Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person
führe,
dass das Ausmass der Erkrankungen des Gesuchstellers nicht verkannt
werden solle, dass aber für die nähere Zukunft nicht von einer konkreten
medizinischen Gefährdung im Sinne einer medizinischen Notlage
auszugehen sei,
dass das Gericht zum Schluss gelangte, aus den vorliegenden Akten
seien keine Hinweise zu entnehmen, wonach der Gesuchsteller in seinem
Heimatstaat nicht adäquat medizinisch behandelt werden könnte
beziehungsweise ihm der Zugang zu medizinischen Einrichtungen in der
Türkei verwehrt wäre,
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dass gemäss dem - im vorliegenden Revisionsverfahren eingereichten -
Arztbericht der B._______ vom 14. Januar 2011 durch eine Fortsetzung
der Therapie die Prognose gut zu sein scheine,
dass es am Gesuchsteller liegt, die Therapie in seinem Heimatland
fortzusetzen,
dass im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2011
festgestellt wurde, der Gesuchsteller habe keine asylrechtlich erhebliche
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermocht, weshalb
(…) keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung
ersichtlich seien, die ihm im Heimatstaat drohe,
dass demnach die im ärztlichen Zeugnis des Schweizerischen Roten
Kreuzes vom 31. Januar 2011 angeführte Einschätzung, eine
Behandlung der psychiatrischen Erkrankung in der Türkei sei praktisch
unmöglich, da der Gesuchsteller Opfer von Gewalt und Folter gewesen
sei, nicht gehört werden kann und nicht mit der letztinstanzlich
gerichtlichen Würdigung in Einklang gebracht werden kann,
das alle im Revisionsgesuch vorgebrachten Aspekte, soweit sie von
entscheidrelevanter Bedeutung sind, bereits im Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2011 eingehend und
umfassend geprüft wurden,
dass sich im Übrigen die Ausführungen im Revisionsgesuch
ausschliesslich als Kritik des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom
5. Januar 2011 ausnehmen, was einer Revision nicht zugänglich ist,
dass somit dem Revisionsgesuch das Fundament entzogen bleibt,
dass das Revisionsbegehren insgesamt aussichtlos erscheinen musste
und bei diesem Verfahrensausgang die Kosten des Verfahrens im
Betrage von Fr. 1200.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63
VwVG), die durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und mit
diesem zu verrechnen sind.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 1200.- werden dem
Gesuchsteller auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss
gedeckt und werden mit diesem verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige
kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Kurt Gysi Christoph Berger
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