B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-5268/2014
Ur t e i l vom 2 0 . Augu s t 2 0 1 5
Besetzung
Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Markus König,
Richter Daniel Willisegger,
Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan.
Parteien
A._______, geboren (…), Syrien,
vertreten durch Peter D. Deutsch, Fürsprecher, Augsburger
Deutsch & Partner, (…),
Beschwerdeführer,
Gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt
für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Verfügung des BFM vom 13. August 2014 / N (…).
E-5268/2014
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a. Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer
Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ – verliess Syrien eigenen Anga-
ben zufolge am 9. August 2012 und reiste am 26. Dezember 2012 in die
Schweiz ein, wo er am nächsten Tag um Asyl nachsuchte.
An der Befragung vom 11. Januar 2013 und der Anhörung zu den Asylgrün-
den vom 2. Juli 2014 machte er zur Begründung des Asylgesuchs im We-
sentlichen geltend, er habe Syrien aus Angst vor den Islamisten verlassen.
Diese hätten seinen Vater am 29. Juni 2012 entführt und für dessen Frei-
lassung ein Lösegeld von 15 Millionen syrische Lira (Äquivalent nach da-
maligem Kurs des SYP: rund 220'000 CHF) gefordert. Er sei in die Türkei
gereist, um dort bei den Verwandten diese Summe "aufzutreiben", er habe
indes nur 5 Millionen sammeln können, was er den Entführern auch telefo-
nisch mitgeteilt habe. Sein Bruder habe ihn sodann am 14. Juli 2012 tele-
fonisch darüber informiert, dass man den Vater tot aufgefunden habe. Die
Brüder hätten die Leiche untersuchen lassen, und obwohl der Körper Fol-
terspuren aufwies, sei als Todesursache ein Schlaganfall diagnostiziert
worden. Er sei danach nach Syrien zurückgekehrt, wo die Islamisten ihn
weiterhin bedroht hätten, zumal er mit dem Roten Halbmond zusammen
gearbeitet habe. Nachdem er in der Schweiz angekommen sei, habe ihm
seine Mutter telefonisch mitgeteilt, der Dorfvorsteher habe ihr gegenüber
den Vorwurf geäussert, er sei trotz Erhalts der Reservistenkarte nicht ins
Militär eingerückt.
A.b. Mit Verfügung vom 13. August 2014 – eröffnet am 18. August 2014 –
stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus
der Schweiz und schob den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbar-
keit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.
B.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. September
2014 durch seinen Rechtsvertreter ans Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben
und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung ersucht.
E-5268/2014
Seite 3
C.
Mi Zwischenverfügung vom 17. Februar 2015 wurde das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit der
gestellten Rechtsbegehren abgewiesen und die Leistung eines Kostenvor-
schusses in der Höhe von Fr. 600.– verlangt, welcher Betrag fristgerecht
einbezahlt wurde.
D.
Mit Eingabe vom 16. März 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Stel-
lungnahme zur Begründung der Zwischenverfügung vom 17. Februar 2015
betreffend die nach summarischer Prüfung der Akten festgestellte Aus-
sichtslosigkeit der Begehren ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig über
Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet
(Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art 83 Bst. d Ziff. 1
BGG).
1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das
AsylG nichts anderes bestimmten (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher
zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG;
Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E-5268/2014
Seite 4
3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines
Schriftenwechsels verzichtet (vgl. dazu auch Erwägung 7).
4.
Der Antrag in der Beschwerde des anwaltlich vertretenen Beschwerdefüh-
rers lautet auf "Aufhebung der angefochtenen Verfügung". Indes wird auf-
grund der Begründung (vgl. Erwägung 6.2 unten) ersichtlich, dass die Auf-
hebung der vom Bundesamt angeordneten vorläufigen Aufnahme (Dispo-
sitivziffern 4 bis 7) zu Ungunsten des Beschwerdeführers nicht beabsichtigt
war, es sich somit um einen redaktionellen Fehler des Rechtsanwaltes han-
deln muss.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit lediglich die in der
Beschwerdebegründung aufgeworfene Frage, ob die Vorinstanz zu Recht
die Flüchtlingseigenschaft nicht anerkannte, das Asylgesuch ablehnte und
die Wegweisung anordnete, oder ob die Dispositivziffern 1 bis 3 der ange-
fochtenen Verfügung aufzuheben sind.
5.
5.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden; als
ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-
bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-
chischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).
5.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
6.
6.1. Die Vorinstanz begründete ihren abweisenden Entscheid im Wesent-
lichen mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers.
E-5268/2014
Seite 5
Zur geltend gemachten Entführung und Ermordung des Vaters durch Isla-
misten führte das BFM aus, die entsprechenden Angaben des Beschwer-
deführers seien zu wenig konkret, detailliiert und differenziert dargelegt.
Unter anderem habe er keine genauen Angaben zur Täterschaft und dem
Motiv der Entführung machen können, obwohl er in der Türkei mehrmals
am Tag mit den Entführern telefonisch in Kontakt gestanden sei. Zudem
habe er auch eineinhalb Jahre nach der Einreichung des Asylgesuchs kei-
nes der Beweismittel zu den Akten gereicht, welche er anlässlich der Schil-
derung der Begleitumstände der Entführung und Ermordung des Vaters
erwähnt habe, so unter anderem ein medizinischer Untersuchungsbericht
zur Todesursache des Vaters. Zudem sei die Forderung der Entführer auf
eine Lösegeldzahlung in der Höhe von 15 Millionen syrische Lira als unre-
alistisch einzustufen und es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Entfüh-
rer nicht die Rückkehr des Beschwerdeführers aus der Türkei abgewartet,
sondern den Vater vorher umgebracht hätten. Dass nach Angaben des Be-
schwerdeführers die anderen Familienangehörigen nicht von den Islamis-
ten bedroht worden seien, sei erstaunlich. Dieses unlogische Verhalten der
Entführer lasse die Darstellung des Beschwerdeführers ebenfalls als nicht
nachvollziehbar erscheinen. Das Vorbringen betreffend den Erhalt der Re-
servistenkarte sei, da es nicht bereits anlässlich der Befragung erwähnt
wurde, als nachgeschoben zu qualifizieren, da es ohne zwingenden Grund
erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht worden sei und
nicht nur eine Konkretisierung bereits dargelegter Ereignisse darstelle, zu-
mal weder die erwähnte Reservistenkarte noch das Militärbüchlein einge-
reicht worden seien.
6.2. Diesem Argumentarium wird in der Beschwerde vorab entgegengehal-
ten, der Beschwerdeführer habe der Vorinstanz am 30. Juli 2014 das in
Kopie beigelegte Beweismittel (Arztbericht vom 16. Juli 2012 mit deutscher
Übersetzung) im Original eingereicht, doch habe die Vorinstanz dieses in
seiner Verfügung vom 13. August 2014 überhaupt nicht gewürdigt. Weiter
hält er den Vorhaltungen der Vorinstanz zum "unlogischen Verhalten" der
Entführer einerseits entgegen, dass die Höhe der von den Entführern ein-
geforderten Summe in Anbetracht der sich in der Familie befindlichen Lie-
genschaften "angemessen" gewesen sein dürfte. Andererseits sei der Va-
ter gemäss der Darstellung des Beschwerdeführer und dem eingereichten
Arztbericht eben gerade nicht direkt von den Entführern "umgebracht" wor-
den, sondern Todesursache sei ein wegen der Aufregung und den erlitten
Folterungen eingetretener Schlaganfall gewesen. Schliesslich habe der
Beschwerdeführer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass seine Ge-
schwister ebenfalls gefährdet seien und sich der Bedrohungslage nur
E-5268/2014
Seite 6
durch häufigen Aufenthaltswechsel hätten entziehen können. Zudem sei er
vom Militär als Reservist aufgeboten worden, weshalb der beigelegte Haft-
befehl vom 16. Juni 2014 (eingereicht in Kopie mit deutscher Übersetzung)
gegen ihn ergangen sei. Damit habe die Vorinstanz zu Unrecht die Un-
glaubhaftigkeit der Aussagen festgestellt. Hingegen werde in der ange-
fochtenen Verfügung nicht bestritten, dass die Vorbringen des Beschwer-
deführers einer Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG entspre-
chen würden und damit die Voraussetzungen für die Asylgewährung erfüllt
wären. Deshalb sei die Beschwerde gutzuheissen und dem Beschwerde-
führer Asyl zu gewähren.
6.3. Das Bundesverwaltungsgericht stellte in seiner Zwischenverfügung
vom 17. Februar 2015 im Zusammenhang mit der summarischen Beurtei-
lung der Prozesschancen fest, dass einerseits die in der Beschwerde vor-
gebrachten Argumente betreffend die Nichtwürdigung des Arztberichtes in
keiner Weise überzeugen würden, zumal gemäss den vorinstanzlichen Ak-
ten kein Beweismittel, namentlich nicht das Original des besagten Arzt-
zeugnisses, bei der Vorinstanz eingereicht worden sei, und die Postquit-
tung vom 30. Juli 2014 lediglich das Anfertigen einer Fotokopie und den
Kauf eines vorfrankierten Briefumschlages belege. Andererseits werde das
auf Beschwerdeebene neu vorgebrachte Sachverhaltselement, der Be-
schwerdeführer sei vom Militär als Reservist aufgeboten worden, mit der
Fotokopie eines angeblichen Haftbefehls vom 16. Juni 2013 mitnichten be-
legt, da das darin unterstellte Verbrechen die Mitgliedschaft in einer politi-
schen Organisation und die Verachtung der öffentlichen Ordnung sei.
6.4. In seiner Stellungnahme vom 16. März 2015 machte der Beschwerde-
führer geltend, er habe das Original des Arztzeugnisses am 30. Juli 2014
bei der Vorinstanz eingereicht. Er verfüge nun nur noch über die sich in
den Akten des Bundesverwaltungsgerichts befindliche Kopie. Die Aussa-
gen zum eingereichten Haftbefehl und dessen (fälschlichen) Konnex zum
Aufgebot als Reservist sei auf ein sprachliches Missverständnis zwischen
dem Beschwerdeführer und seinem Rechtsvertreter zurückzuführen. Der
Haftbefehl beziehe sich nach Aussagen des Beschwerdeführers auf seine
Mitgliedschaft bei der Kurdisch-Demokratischen Partei, welche das Rote
Kreuz (recte: Roter Halbmond) unterstütze. Da die Gesundheitsversorgung
ein staatliches Monopol darstelle, sei die Unterstützung des Roten Kreuzes
(recte: Roten Halbmondes) eine Verachtung der öffentlichen Verwaltung.
Das Original des Haftbefehls wurde ebenfalls beigelegt.
7.
E-5268/2014
Seite 7
7.1. Bei der Sichtung der Akten im Hinblick auf die Abfassung des Urteils
stellte das Bundesverwaltungsgericht fest,
- dass am 28. Mai 2015 eine Dossierbestellung des SEM beim Gericht ein-
gegangen und das vorinstanzliche N-Dossier gleichentags ans SEM
übermittelt worden ist,
- dass das Dossier am 11. Juni 2015 ans Gericht retourniert worden ist,
- dass das SEM den Besitz seines Dossiers dazu benutzt hat, das gemäss
vorinstanzlichem Eingangsstempel bereits am 31. Juli 2014 beim BFM
eingegangene Original des vom Beschwerdeführer eingereichten Arzt-
zeugnisses samt Briefumschlag den Akten hinzuzufügen,
- dass dieser Vorgang vom SEM weder zuhanden des Gerichts noch zu-
handen der BFM-/SEM-Akten dokumentiert oder kommentiert worden ist.
7.2. Damit rügt der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene zu Recht,
dass die Vorinstanz den – sowohl der vorinstanzlichen Verfügung als auch
der Zwischenverfügung des Gerichts vom 17. Februar 2015 zu Grunde ge-
legenen – Sachverhalt in Verletzung von Art. 12 i.V.m. Art. 49 Bst. b VwVG
unkorrekt beziehungsweise unvollständig ermittelt habe. Der Verfahrens-
fehler liegt darin, dass sie das am 30. Juli 2014 eingereichte Original-Be-
weismittel überhaupt nicht gewürdigt hat. Zudem ist in der Begründung
der angefochtenen Verfügung (vgl. E. 6.1) und im unkommentierten Ver-
vollständigen der Akten – ohne dass das Gericht auf die vorherige Unvoll-
ständigkeit hingewiesen worden wäre – eine grobe Verletzung der Akten-
führungspflicht durch die Vorinstanz zu erblicken. Die Aktenführungspflicht
der Verwaltung stellt das Gegenstück zum Akteneinsichtsrecht der be-
schwerdeführenden Person dar, welches seinerseits Bestandteil des recht-
lichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV bildet, und ist insofern ein Teilaspekt
des Anspruchs auf rechtliches Gehör, als die Wahrnehmung des Aktenein-
sichtsrechts eine korrekte Aktenführung voraussetzt (vgl. BGE 124 V 372
E. 3b, 124 V 389 E. 3a). Die Behörde ist verpflichtet, ein vollständiges Ak-
tendossier über das Verfahren zu führen, um gegebenenfalls ordnungsge-
mäss Akteneinsicht gewähren und bei einem Weiterzug diese Unterlagen
an die Rechtsmittelinstanz weiterleiten zu können (vgl. BGE 130 II 473 E.
4.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_231/2007 vom 5. November 2007 E.
3.2; OESCHGER/WALDMANN, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über
das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2009, N. 34 ff zu Art. 26 VwVG).
Der verfassungsmässige Anspruch auf eine geordnete und übersichtliche
Aktenführung verpflichtet die Behörden und Gerichte, die Vollständigkeit
der im Verfahren eingebrachten und erstellten Akten sicherzustellen (BGE
138 V 218 E. 8.1).
E-5268/2014
Seite 8
7.3. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation der Verfügung und
Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere
Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisver-
fahren durchzuführen ist. Entscheidungsreife kann zwar auch durch die
Beschwerdeinstanz hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus pro-
zessökonomischen Gründen angebracht erscheint (vgl. BVGE 2012/21
E. 5); sie kann und soll aber die Grundlagen des rechtserheblichen Sach-
verhalts nicht gleichsam an Stelle der verfügenden Verwaltungsbehörde
erheben, zumal die Partei bei diesem Vorgehen einer Instanz verlustig
ginge und, angesichts der seit 1. Februar 2014 geltenden Kognitionsbe-
schränkung der Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG), zudem die
Angemessenheitsüberprüfung verlöre.
7.4. Vorliegend ist die Kassation der angefochtenen Verfügung nicht so
sehr aus dem Grund angezeigt, dass noch notwendige Abklärungen bezie-
hungsweise relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebungen zu
tätigen wären, um den Sachverhalt zu vervollständigen. Vielmehr hat die
Vorinstanz mit ihrer Vorgehensweise ihre Aktenführungspflicht und ihre
Pflicht für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen
Sachverhaltes zu sorgen in grober Weise verletzt, was eine Zurückweisung
und grundlegende Neubeurteilung der Sachlage (inklusive der auf Be-
schwerdeebene geltend gemachten Vorbringen und eingereichten Beweis-
mittel) notwendig macht, da diese formellen Fehler auf Beschwerdeebene
nicht geheilt werden können.
7.5. Die Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen. Die angefoch-
tene Verfügung ist in den Dispositivziffern 1 bis 3 aufzuheben und die Sa-
che zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten sind,
zusammen mit Fotokopien der relevanten Akten des Beschwerdedossiers,
welches ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden
wird, dem SEM zuzustellen.
8.
8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben
(vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der mit Zwischenverfügung vom 17. Fe-
bruar 2015 erhobene Kostenvorschuss wird dem Beschwerdeführer zu-
rückerstattet. Der Beschwerdeführer wird aufgefordert, seine Kontodaten
dem Bundesverwaltungsgericht zu übermitteln.
E-5268/2014
Seite 9
8.2. Dem professionell vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts sei-
nes Obsiegens eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwach-
senen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gemäss
Art. 14 Abs. 1 VGKE haben die Parteien, die Anspruch auf Parteientschä-
digung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen dem
Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen. Vor-
liegend hat der Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht, obschon ihm
dies im Rahmen der Eingaben vom 17. September 2014 und 16. März
2015 möglich gewesen wäre. Der Aufwand ist deshalb auf Grund der Akten
(Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) unter Berücksichtigung der massgeblichen
Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) zu schätzen und die Entschädi-
gung auf Fr. 1085.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzuset-
zen.
Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Par-
teientschädigung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-5268/2014
Seite 10
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Dispositivziffern 1 bis 3 der Verfügung vom 13. August 2014 werden
aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung
an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der mit Zwischenverfügung
vom 17. Februar 2015 erhobene Kostenvorschuss wird dem Beschwerde-
führer zurückerstattet.
4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-
gung von Fr. 1085.– zu entrichten.
5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Stöckli Tu-Binh Tschan
Versand: