E-5320/2015 - Abteilung V - Asyl und Wegweisung - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. Augu...

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung V
E-5320/2015



Ur t e i l vom 1 4 . S e p t embe r 2 0 1 6
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richterin Barbara Balmelli, Richterin Esther Marti,
Gerichtsschreiber Philippe Baumann.

Parteien

A._______, geboren am (…),
B._______, geboren am (…),
C._______, geboren am (…),
D._______, geboren am (…),
E._______, geboren am (…),
Äthiopien,
Beschwerdeführende,


gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 4. August 2015 / N (…).



E-5320/2015
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführenden ersuchten am 11. Januar 2013 im Empfangs-
und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl. Anlässlich der Befragungen
zur Person (BzP) vom 21. Januar 2013 und der Anhörungen vom 31. Ja-
nuar 2014 zu den Asylgründen machten sie im Wesentlichen geltend, sie
stammten aus Addis Abeba, seien eritreische Staatsangehörige und von
Ethnie Tigrinya. Nachdem im Jahr 1998 der Vater der Beschwerdeführerin
verstorben und im Jahr 1999 ihre Mutter deportiert worden sei, habe sie
bis zum Jahr 2002 bei ihrer Stiefmutter gelebt. Zu dieser habe sie ein sehr
schwieriges Verhältnis gehabt. Im Jahr 2007 hätten sich die Beschwerde-
führenden kennen gelernt und sich anfangs 2012 in Addis Abeba religiös
trauen lassen. Nachdem sie von den Behörden und Anwohnern als Eritreer
erkannt worden seien, seien sie von der Gesellschaft ausgeschlossen wor-
den. So habe der Beschwerdeführer keine Arbeit erhalten. Zudem sei er
acht Tage inhaftiert gewesen, weil ihm fälschlicherweise vorgeworfen wor-
den sei, jemanden überfahren zu haben. Weiter hätten die Behörden von
den Beschwerdeführenden verlangt, in ein Flüchtlingscamp zu gehen. Auf-
grund dieser Probleme hätten sie gegen Ende des Jahres 2012 Äthiopien
verlassen und seien über den Sudan in die Schweiz gereist. Nach Eritrea
hätten sie aufgrund der dortigen Probleme nicht gehen können.
Die Beschwerdeführenden reichten einen den Bruder des Beschwerde-
führers betreffenden Ausweis des eritreischen Innenministeriums ein.
B.
Am 8. April 2013 reichte der Beschwerdeführer ein Buch mit Informationen
zu seinem Vater, der als eritreischer Nationalheld gelte, sowie ein diesbe-
zügliches persönliches Schreiben ein.
C.
Mit Verfügung vom 4. August 2015 – eröffnet tags darauf – verneinte das
SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und lehnte de-
ren Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der
Schweiz und den Vollzug an.
D.
Mit Eingaben vom 1. und 4. September 2015 reichten die Beschwerdefüh-
renden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorin-
stanzliche Verfügung ein. Darin beantragten sie deren Aufhebung, die
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl,
E-5320/2015
Seite 3
eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der Unzu-
mutbarkeit respektive Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs und in
prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege so-
wie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden zahlrei-
che Bürgerbriefe beziehungsweise Integrationsatteste ein.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2015 bestätigte das Bundesver-
waltungsgericht den Beschwerdeführenden den Eingang ihrer Beschwerde
und stellte ihren einstweilen legalen Aufenthalt in der Schweiz fest.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 10. September 2015 gewährte das Bundes-
verwaltungsgericht die unentgeltliche Prozessführung und verzichtete auf
die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz
zur Vernehmlassung ein.
G.
Mit fristgerechter Eingabe vom 30. September 2015, welche am 5. Oktober
2015 den Beschwerdeführenden zur Kenntnis gebracht wurde, reichte das
SEM eine Vernehmlassung ein. Darin hielt es fest, dass die Beschwerde-
schrift eine Änderung seines Standpunktes nicht rechtfertigen könne und
es an seinen Erwägungen vollumfänglich festhalte.
H.
Mit Schreiben vom 25. November 2015 brachten die Beschwerdeführen-
den (alles in Kopie) mehrere den Bruder des Beschwerdeführers betref-
fende eritreische Dokumente, eine Eigentumsbestätigung bezüglich eines
dem Beschwerdeführer mitvererbten Hauses in Asmara, eine Auszeich-
nung seines Vaters zum eritreischen Nationalhelden sowie eine DHL-Ver-
sandbestätigung bei.

E-5320/2015
Seite 4
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG,
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-
deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die
Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
E-5320/2015
Seite 5
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte das
SEM die Vorbringen der Beschwerdeführenden als den Anforderungen von
Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung und von Art. 3 AsylG an die Flücht-
lingseigenschaft nicht genügend. Auf ein Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts (E-2510/2011 vom 10. September 2013) verweisend stellte es fest,
bei den Beschwerdeführenden sei trotz der tigrinischen Abstammung und
unabhängig von einer allfällig anderen elterlichen Staatsangehörigkeit von
der äthiopischen Staatsangehörigkeit auszugehen, da sie gemäss eigenen
Angaben am eritreischen Unabhängigkeitsreferendum von 1993 nicht teil-
genommen hätten. Aus ihren Aussagen ergehe zudem nicht, dass sie sich
um die eritreische Staatsbürgerschaft bemüht hätten. Überdies würden
auch die widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers zur Ausstel-
lung und Wegnahme des äthiopischen Reisepasses, den er sich unrecht-
mässig für eine Geschäftsreise nach Dubai habe ausstellen lassen, auf
seine äthiopische Staatsangehörigkeit hinweisen. Dementsprechend sei
den Vorbringen der Beschwerdeführenden, sie seien als Eritreer diskrimi-
niert beziehungsweise als Feinde angesehen worden, jegliche Grundlage
entzogen. Im Weiteren seien die familiären Probleme der Beschwerdefüh-
rerin nicht asylrelevant, da diese bereits lange zurücklägen.
4.2 In der Beschwerdeschrift vom 1. September 2015 und mittels Einrei-
chung zahlreicher eritreischer Dokumentkopien machten die Beschwerde-
führenden geltend, ihre tigrinischen und eritreischen Wurzeln könnten nicht
angezweifelt werden. So spreche der Beschwerdeführer Tigrinya und sein
verstorbener Vater sei ein eritreischer Nationalheld. Sein Bruder habe die
eritreische Staatsangehörigkeit und wohne in Asmara. Die Beschwerdefüh-
rerin spreche ebenfalls Tigrinya und habe die äthiopische Staatsbürger-
schaft niemals besessen. Sie habe sich auch nicht um äthiopische Doku-
mente bemüht, da sie den dortigen Behörden stets misstraut habe. Ihre
Mutter lebe, nachdem diese im Jahr 1999 nach Eritrea deportiert worden
sei, noch heute in Asmara. Der Beschwerdeführer habe im Jahr 2000 bei
den Migrationsbehörden seinen äthiopischen Reisepass erneuern wollen.
E-5320/2015
Seite 6
Dies sei ihm mit der Begründung, der Name seines Grossvaters deute auf
eine tigrinische Herkunft hin, verweigert und die äthiopischen Identitätsdo-
kumente seien eingezogen worden. Er habe wiederholt erfolglos versucht,
ein äthiopisches Identitätsdokument zu erlangen. In der Folge sei er
schwersten Diskriminierungen und einem unerträglichen psychischen
Druck ausgesetzt gewesen. Es bestehe zudem eine begründete Furcht,
dass er auch in Zukunft mit weiteren unrechtmässigen Inhaftierungen kon-
frontiert sein werde. Die Beschwerdeführerin habe sich aufgrund ihres feh-
lenden Aufenthaltsstatus mit erheblichen Problemen konfrontiert gesehen
und grosse Mühe gehabt, eine Arbeitsstelle zu finden.
5.
5.1 Die Vorinstanz ist mit zutreffender Begründung zur überzeugenden Er-
kenntnis gelangt, die Beschwerdeführenden hätten nicht glaubhaft machen
können, dass sie eritreische Staatsangehörige seien und aufgrund dessen
in Äthiopien Probleme gehabt hätten. Zur Vermeidung von Wiederholun-
gen kann auf die entsprechenden Erwägungen der vorinstanzlichen Verfü-
gung und die Zusammenfassung in E. 4.1 verwiesen werden. Auch bei
Wahrunterstellung der tigrinischen Abstammung und der eritreischen
Staatsangehörigkeit von einzelnen Familienmitgliedern ist die grundsätzli-
che Schlussfolgerung der angefochtenen Verfügung, wonach aufgrund ei-
ner fehlenden Teilnahme am Unabhängigkeitsreferendum von 1993 von
der äthiopischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden auszuge-
hen sei, aufrechtzuerhalten. Vor diesem Hintergrund vermögen auch die
eingereichten, eritreische Dokumentkopien von Familienmitgliedern des
Beschwerdeführers keine andere Sichtweise zu begründen. Im Übrigen er-
geben sich aus den Akten bezüglich der geltend gemachten Staatsange-
hörigkeit und der Umstände der Papierlosigkeit der Beschwerdeführenden
zahlreiche weitere, von der Vorinstanz nicht monierte Ungereimtheiten. So
macht der Beschwerdeführer im am 8. April 2013 eingegangenen Schrei-
ben geltend, er habe seine (sinngemäss eritreische) Identitätskarte auf der
langen Reise nach Europa verloren (vgl. Akten der Vorinstanz A10). An-
lässlich der Befragungen brachte er jedoch vor, nie eine eritreische Identi-
tätskarte besessen zu haben (vgl. A4 S. 7, A12 F 28). Weiter seien die
Beschwerdeführenden gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers an
der BzP erst zirka Anfang 2012 von den äthiopischen Behörden und der
Gesellschaft als Eritreer identifiziert worden (vgl. Akten der Vorinstanz A4
S. 9). An der Anhörung und in der Beschwerdeschrift gab er hingegen an,
die Behörden hätten seine äthiopische Staatsangehörigkeit zirka Anfang
2004 beziehungsweise im Jahr 2000 nicht mehr anerkannt und ihn als Erit-
reer angesehen (vgl. A12 F 33); die Leute im Quartier hätten vermutlich
E-5320/2015
Seite 7
zirka Anfang 2009 angefangen, mit dem Finger auf sie zu zeigen (vgl. A12
F 79). Ausserdem widersprachen sich die Beschwerdeführenden dazu, ob
die Beschwerdeführerin selbst versucht habe, an äthiopische Papiere zu
gelangen (vgl. A12 F 53, A13 F 81). Diesbezüglich ist anzumerken, dass
auch ihre an der BzP erwähnte Ausschaffung von Kenya nach Äthiopien
im Jahre 2005 für ihre äthiopische Staatsangehörigkeit spricht (vgl. A5
S. 5).
5.2 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass auch die vor-
instanzlichen Erwägungen zur fehlenden asylrechtlichen Relevanz der vor-
gebrachten familiären Probleme der Beschwerdeführerin mit ihrer Schwie-
germutter nicht zu beanstanden sind. Die Beschwerdeschrift lässt die be-
treffenden Ausführungen des SEM denn auch unbestritten.
5.3 Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht von
der äthiopischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden ausge-
gangen ist und das Bestehen einer asylrechtlich relevanten Verfolgungssi-
tuation und die mithin behaupteten Ansprüche auf Gewährung des Asyls
überzeugenderweise verneint hat.
6.
6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-
milie (Art. 44 AsylG).
6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
E-5320/2015
Seite 8
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV,
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder
Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter- oder Rückreise der
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen
Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Grund-
satz der Nichtrückschiebung vorliegend mangels Erfüllung der Flüchtlings-
eigenschaft keine Anwendung findet. Es sind zudem keine anderweitigen
völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar und auch die allgemeine
Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Die Beschwerdefüh-
renden bringen diesbezüglich denn auch nichts Substanzielles vor. Der
Vollzug der Wegweisung ist somit als zulässig zu erachten.
7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige
Aufnahme zu gewähren.
7.3.2 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so
bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Ge-
sichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus
einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Licht
von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte
des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind
demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hin-
blick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen, Alter, Reife, Abhängig-
keiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigen-
schaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereit-
schaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbil-
dung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der
Schweiz. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung
auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem
eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Hei-
matstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr
E-5320/2015
Seite 9
dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts D-3357/2006 vom 9. Juli 2009 E. 9.3.2).
7.4
7.4.1 Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung zur Zumutbarkeit des
Wegweisungsvollzugs fest, in Äthiopien herrsche weder Krieg noch Bür-
gerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs.
4 AuG. Zudem ergäben sich aus den Akten keine individuellen Gründe, die
den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen. So seien die
Beschwerdeführenden gesund und verfügten beide über Schulbildung und
Berufserfahrung. Des Weiteren könnten in Nordamerika und Europa le-
bende Geschwister finanzielle Unterstützung bieten. Im Übrigen seien die
Kinder in einem Alter, in welchem die Eltern die Hauptbezugspersonen
seien und noch keine Verwurzelung in der Schweiz stattgefunden habe.
Eine Rückkehr nach Äthiopien spreche daher auch nicht gegen das Kin-
deswohl.
7.4.2 In ihrer Beschwerdeschrift machen die Beschwerdeführenden gel-
tend, die Wegweisung nach Äthiopien sei nicht zumutbar, da sie keinen
Anspruch auf äthiopische Papiere und einen legalen Aufenthalt in Äthio-
pien hätten. Zudem handle es sich bei ihnen um eine in der Schweiz über-
durchschnittlich integrierte, fünfköpfige Familie, die in Äthiopien über kei-
nerlei familiäres Beziehungsnetz mehr verfüge. Die Kinder hätten in der
Schweiz feste Wurzeln geschlagen, sodass für die Anordnung des Weg-
weisungsvollzugs auch das Kindeswohl vertieft zu prüfen sei. Zum Beleg
der guten Integration in der Schweiz haben sie diverse Schreiben (unter
anderem vom Gemeindepräsidenten und der Schulleitung) eingereicht.
7.4.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt übereinstimmend mit der
Vorinstanz zur Auffassung, dass sich der Wegweisungsvollzug der Be-
schwerdeführenden nach Äthiopien als zumutbar erweist. Zur Vermeidung
von Wiederholungen kann auf die entsprechenden Erwägungen in der an-
gefochtenen Verfügung und die Zusammenfassung in E. 7.4.1 verwiesen
werden. Die in der Beschwerdeschrift dargelegten Einwände bezüglich des
fehlenden Anspruchs auf äthiopische Papiere oder einen legalen Aufent-
halt in Äthiopien können vor dem Hintergrund, dass auch das Bundesver-
waltungsgericht von der äthiopischen Staatsangehörigkeit der Beschwer-
deführenden ausgeht, nicht gehört werden. Hinsichtlich deren fortgeschrit-
tene und mittels zahlreicher (Bürger-)Briefe belegte Integration in der
Schweiz ist festzuhalten, dass dieser Umstand vorliegend lediglich unter
E-5320/2015
Seite 10
dem Aspekt des Kindeswohls eine Unzumutbarkeit einer Rückkehr ins Hei-
matland begründen könnte. Vorliegend ist jedoch aufgrund des noch jun-
gen Alters der Kinder ([…]), der sich daraus ergebenden vollständigen be-
ziehungsweise weitgehenden Abhängigkeit von der elterlichen Sorge und
einer entsprechend intensiven und grundlegenden Beziehungsnähe zu ih-
ren Eltern davon auszugehen, dass sich die Kinder bei einer gemeinsamen
Rückkehr im Familienverbund in ihrer neuen Heimat – trotz der hier beste-
henden Wurzeln nach dem gut (…) Aufenthalt – eingliedern und integrieren
werden. Folglich spricht auch das Kindeswohl nicht gegen die Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs.
7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).
8.
Aufgrund dieser Erwägungen erübrigt es sich, weiter auf die Beschwerde-
vorbringen und die eingereichten Beweismittel einzugehen. Die angefoch-
tene Verfügung ist in Übereinstimmung mit dem Bundesrecht, stellt den
rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fest (Art. 106
Abs. 1 AsylG) und ist – soweit überprüfbar – angemessen. Die Beschwerde
ist abzuweisen.
9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist
jedoch angesichts der mit Zwischenverfügung vom 10. September 2015
gewährten unentgeltlichen Rechtspflege zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-5320/2015
Seite 11
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Philippe Baumann


Versand: