B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-5385/2011
U r t e i l v o m 2 8 . A u g u s t 2 0 1 3
Besetzung Richter Markus König (Vorsitz),
Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Esther Karpathakis,
Gerichtsschreiberin Martina Stark.
Parteien A._______,
Sri Lanka,
(…)
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 22. August 2011 / N (…).
E-5385/2011
Seite 2
Sachverhalt:
I.
A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer sein Heimatland
am (…) Dezember 2008. Er reiste über mehrere Transitstaaten, darunter
Griechenland, in die Schweiz, wo er am 4. Juni 2009 ein Asylgesuch stell-
te. Am 11. Juni 2009 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ)
Kreuzlingen die Befragung zur Person (BzP) statt.
B.
Mit Verfügung vom 30. Dezember 2009 trat das BFM auf dieses Asylge-
such in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein, weil Griechenland für die Be-
handlung seines Gesuchs zuständig sei.
C.
Am 26. Januar 2010 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-
tungsgericht eine Beschwerde gegen diese Nichteintretensverfügung ein.
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hob das BFM seine Ver-
fügung vom 30. Dezember 2009 wiedererwägungsweise auf und erklärte
den Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003
des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines
Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in
einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin-II-Verordnung).
D.
Das Bundesverwaltungsgericht schrieb daraufhin die Beschwerde mit
Beschluss E-465/2010 vom 28. März 2011 als gegenstandslos geworden
ab und überwies die Akten der Vorinstanz zur Weiterführung des Asylver-
fahrens.
II.
E.
Am 18. August 2011 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen
Asylgründen angehört. Dabei gab er im Wesentlichen an, er sei Tamile
und stamme ursprünglich aus B._______; seit seiner Heirat im Jahr (…)
habe er in Jaffna gelebt.
E-5385/2011
Seite 3
E.a Als Gründe für seine Ausreise brachte er vor, er sei von 1984 bis
1986 Mitglied der Tamil Eelam Liberation Organization (TELO) gewesen
und habe in den Jahren 1992 bis 1995 die Liberation Tigers of Tamil
Eelam (LTTE) als Sympathisant unterstützt. Zusammen mit seinem Vater,
der ebenfalls LTTE-Sympathisant gewesen sei, habe er unter anderem an
regimekritischen Kundgebungen teilgenommen und geholfen, solche zu
organisieren. Deswegen habe er Probleme mit den heimatlichen Behör-
den gekriegt und sei zweimal – in den Jahren 1996 und 2001 respektive
2001 und 2006 – festgenommen und dabei misshandelt worden. Die eine
Inhaftierung habe nur zwei oder drei Tage lang gedauert, die andere mehr
als (…) Monate.
E.b Im Juli 2008 beziehungsweise am (…) August 2008 sei ein Freund
getötet worden, mit dem er Demonstrationen und ähnliche Aktivitäten or-
ganisiert gehabt habe. Im August 2008 sei er zweimal von unbekannten
Personen zu Hause gesucht worden, wobei er nicht zu Hause gewesen
sei respektive habe fliehen können. Weil man ihn nicht angetroffen habe,
sei ein Cousin an seiner Stelle mitgenommen worden, der später in Haft
versetzt und angeklagt worden sei. Er habe sich aus Furcht vor Ver-
folgung zur Landesflucht entschieden und sei zunächst nach C._______
und dann nach D._______ umgezogen. Von seiner Frau habe er erfah-
ren, dass ein weiterer Genosse am (…) August 2008 getötet worden sei.
Ende Dezember 2008 sei er nach Colombo weitergereist und habe das
Land daraufhin auf dem Luftweg verlassen.
F.
Mit Verfügung vom 22. August 2011 – eröffnet am 29. August 2011 – lehn-
te das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. Zur Begründung
gab es an, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien völlig un-
substanziiert und würden krasse Widersprüche enthalten, weshalb sie
unglaubhaft seien. Den Vollzug der Wegweisung qualifizierte das BFM als
zulässig zumutbar und möglich.
G.
Gegen den negativen Asylentscheid erhob der Beschwerdeführer am
28. September 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er be-
antragte inhaltlich die Aufhebung der Verfügung und die Anerkennung
seiner Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewährung, eventuell die
Rückweisung des Verfahrens zur Neubeurteilung an das BFM; subeven-
tualiter wurden die Feststellung der Unzulässigkeit respektive Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt, verbunden mit der Anwei-
sung an das BFM, ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozes-
E-5385/2011
Seite 4
sualer Hinsicht wurden die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung sowie der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses
beantragt.
Zur Begründung des Rechtsmittels wurde die Situation im Heimatland
des Beschwerdeführers ausführlich dargelegt und die Unglaubhaftigkeit
der Asylvorbringen bestritten. Die geringfügigen Widersprüche in Neben-
punkten seiner Angaben seien auf Missverständnisse zurückzuführen.
Am 5. Oktober 2011 reichte der Beschwerdeführer einen sri-lankischen
Zeitungsbericht zum Tod eines Freundes, eine Bestätigung seiner sozia-
len Einsätze in der Heimatregion und einen Auszug aus einem Todesre-
gister zu den Akten, in dem die Tötung seiner Schwägerin im (…) 1997
bestätigt werde.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2011 verzichtete der Instruktions-
richter antragsgemäss auf die Erhebung des Kostenvorschusses und
stellte einen späteren Entscheid über das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung in Aussicht.
I.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Dezember 2011 nahm die Vorinstanz
zur Beschwerdeeingabe Stellung und hielt an der angefochtenen Verfü-
gung fest. Sie machte insbesondere geltend, die eingereichten Beweis-
mittel seien zum Beleg der Asylbegründung nicht geeignet.
J.
In seiner Replik vom 18. Januar 2012 machte der Beschwerdeführer un-
ter anderem erstmals exilpolitische Aktivitäten geltend, verwies auf die
neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht zu Sri Lanka
und leitete daraus Hinweise auf seine Gefährdung ab.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-
hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn
E-5385/2011
Seite 5
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-
lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende
Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinn
von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundes-
verwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6
AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher
zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1
AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder
begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes,
des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
E-5385/2011
Seite 6
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-
chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden namentlich, wenn sie
genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen
sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten
nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch
nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Da-
rüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig
erscheinen; dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn sie ihre Vor-
bringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, wenn sie
wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, wenn sie im
Lauf des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet
nachschiebt, wenn sie mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die
Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhalts verweigert. Glaubhaft-
machen bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes
Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel
an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen
einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachver-
haltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht.
Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE
2010/57 E. 2.3 S. 826 f.).
4.
4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid vorwie-
gend mit der unsubstanziierten Darlegung der Asylvorbringen des Be-
schwerdeführers sowie den Widersprüchen in wesentlichen Punkten sei-
ner Aussagen. Da er zudem die aufgezeigten Unstimmigkeiten nicht habe
aufzulösen vermögen, könnten die geltend gemachten Übergriffe seitens
der sri-lankischen Behörden nicht geglaubt werden. Folglich sei nicht da-
von auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland einer
asylrechtlichen Verfolgung ausgesetzt wäre. Schliesslich würden auch
keine Wegweisungsvollzugshindernisse bestehen.
4.2 Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde neben allgemei-
nen Hinweisen auf die Situation seit der Beendigung des Bürgerkriegs im
Mai 2009 geltend, die von der Vorinstanz genannten Widersprüche an-
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Seite 7
lässlich seiner Befragungen seien auf Missverständnisse zurückzuführen.
Zudem könne nicht als krasser Widerspruch betrachtet werden, wenn er
sich nicht an die genauen Daten oder Anzahl Personen erinnern könne.
Seine Inhaftierung habe er nicht ausführlicher beschreiben können, da er
sich nicht gerne an diese Erlebnisse erinnere und auch möglichst nicht
darüber sprechen wolle. Ausserdem habe ihn das BFM hierzu nicht wei-
tergehend befragt, weshalb nicht am Wahrheitsgehalt seiner Aussagen
gezweifelt werden könne. Zumindest müsse aber der Vollzug der Weg-
weisung als unzumutbar erkannt werden. Einerseits sei er verdächtigt
worden, ein Sympathisant der LTTE zu sein, andererseits erweise sich
die Situation im Norden und Osten Sri Lankas weiterhin als prekär.
4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 23. Dezember 2011 hielt die Vorinstanz
an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte
die Abweisung der Beschwerde. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass
auch die eingereichten Beweismittel nichts an der Unglaubhaftigkeit der
Vorbringen des Beschwerdeführers ändern würden, und verwies im Übri-
gen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in BVGE
2011/24.
4.4 Der Beschwerdeführer macht in seiner Replik vom 18. Januar 2012
erstmals geltend, er habe sich als Produzent und Moderator der Radio-
sendung "(…)" bei Radio (…) für die Situation der Tamilen engagiert, und
wäre deswegen bei einer Rückkehr möglicherweise einer konkreten Ge-
fährdung ausgesetzt. Ausserdem sei er einem erhöhten Gefährdungsrisi-
ko ausgesetzt, da er mit den LTTE in Verbindung gebracht werde und
deshalb als abgewiesener Asylbewerber bei einer Rückkehr in sein Hei-
matland in einen behördlichen Verdacht geraten würde.
5.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft zunächst, ob das BFM die vom Be-
schwerdeführer geltend gemachten Asylgründe zu Recht als unglaubhaft
qualifiziert hat.
5.1 Die Durchsicht der Akten ergibt in der Tat, dass die protokollierten
Asylvorbringen in den zentralen Punkten klare Aussagewidersprüche
aufweisen:
Der Beschwerdeführer datierte unter anderem seine beiden angeblichen
Inhaftierungen völlig unterschiedlich – einerseits auf die Jahre 1996 und
2001 (vgl. Protokoll der Anhörung zu den Asylgründen S. 4 und 7), ande-
rerseits auf 2001 und 2006 (vgl. Protokoll der BzP S. 8; Protokoll der An-
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Seite 8
hörung zu den Asylgründen S. 8). Bei der Erstbefragung gab er an, Un-
bekannte hätten in zweimal – am (…) August 2008 und am (…) August
2008 – zu Hause gesucht (vgl. Protokoll der BzP S. 8), während er bei
der einlässlichen Befragung zu Protokoll gab, er sei nur einmal, und zwar
am (…) August 2008, zu Hause gesucht worden (vgl. Protokoll der Anhö-
rung S. 4 und 5). Hinzu kommen, wie in der angefochtenen Verfügung zu-
treffend dargelegt (vgl. dort S. 3 f.), weitere Ungereimtheiten im Zusam-
menhang mit den angeblichen Erlebnissen von Mitte August 2008, die
zum Ausreiseentschluss geführt haben sollen, sowie bezüglich der Aus-
stellung und des Verbleibs des Reisepasses.
5.2 Für die in der Beschwerde geltend gemachten Missverständnisse er-
geben sich in den Befragungsprotokollen keine konkreten Hinweise.
Der Beschwerdeführer hatte bei beiden Befragungen angegeben, den
Dolmetscher gut zu verstehen, und war bei der Anhörung zu den Asyl-
gründen korrekt und wiederholt auf Unstimmigkeiten angesprochen wor-
den, ohne dass es ihm jeweils gelungen wäre, diese plausibel aufzulö-
sen.
5.3 Hinzu kommt, dass die protokollierte Schilderung der angeblichen
Verfolgung im Heimatstaat auch nach Auffassung des Gerichts als wenig
substanziiert bezeichnet werden muss und die Aussagen des Beschwer-
deführers auch sonst nicht von Realitätskennzeichen geprägt sind.
5.4 Die im Beschwerdeverfahren – in Form von Fotokopien – eingereich-
ten Beweismittel betreffen im Wesentlichen nicht die zentralen Asylgrün-
de, zumal die Ermordung eines Schwagers im Jahr 1997 und die sozialen
Aktivitäten des Beschwerdeführers für einen Tempel in zeitlicher Hinsicht
offensichtlich nicht in Zusammenhang mit der Ende 2008 erfolgten Aus-
reise standen.
Im Artikel der Zeitung "(…)" wird unter anderem die Tötung eines
"E._______ […] of F._______, Jaffna" vom Vortag geschildert. Der Be-
schwerdeführer hatte zu Protokoll gegeben, ein aus "G._______" stam-
mender Freund namens "H._______" respektive "E._______" sei am (…)
August 2008 getötet worden (vgl. Protokolle der BzP S. 9, Protokoll der
Anhörung zu den Asylgründen S. 4). Aus den Akten wird jedoch kein per-
sönlicher Bezug zwischen diesem Vorfall und den Asylvorbringen des Be-
schwerdeführers ersichtlich (vgl. hierzu auch die Ausführungen in der
Vernehmlassung des BFM). Zudem gab der Beschwerdeführer anlässlich
der BzP an, er habe den Tod seiner beiden besten Freunde, I._______
und E._______ erst in der Schweiz von seiner Frau erfahren (vgl. BzP S.
E-5385/2011
Seite 9
9). Bei der einlässlichen Anhörung führte er hingegen aus, von der Tötung
von I._______ habe er in J._______ Kenntnis erhalten und die Ermor-
dung von E._______ habe er in K._______ erfahren; die Tötung seiner
beiden besten Kollegen sei schliesslich der Grund für seine Ausreise aus
Sri Lanka gewesen (vgl. Protokoll S. 4).
5.5 Die Würdigung der gesamten Akten lässt nur den Schluss zu, dass
die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorfluchtgründe unglaub-
haft sind.
5.6 In der Replik vom 18. Januar 2012 macht der Beschwerdeführer
erstmals geltend, er habe in der Schweiz exilpolitische Aktivitäten ent-
faltet, indem er die Sendung "(…)" bei Radio (…) produziere und mode-
riere, in welcher er über die Situation in Sri Lanka berichte, wobei die poli-
tischen und sozialen Geschehnisse in der Heimat Schwerpunkte der
Sendung seien. Diese Behauptungen wurden in keiner Weise belegt und
müssen nach dem oben Gesagten bezweifelt werden. Ob sie zutreffen,
kann indessen letztlich offenbleiben: Es ist kaum davon auszugehen,
dass diese allfälligen Aktivitäten den heimatlichen Behörden überhaupt
zur Kenntnis gelangt wären, ist doch nicht davon auszugehen, dass der
Geheimdienst Sri Lankas die Lokalradios der Schweiz systematisch aus-
wertet. Aus der Formulierung in der Replik ("Die Inhalte der Sendung […]
könnten für die Behörden Sri Lankas Grund genug sein, ihm Verbindun-
gen zur LTTE oder sonstige regimekritische Tätigkeiten vorzuwerfen") ist
überdies zu schliessen, dass der Beschwerdeführer selbst nicht unbe-
dingt davon ausgeht, mit diesen Aktivitäten zwingend ein konkretes Ver-
folgungsrisiko geschaffen zu haben.
Die geltend gemachten Nachfluchtgründe erweisen sich damit als nicht
relevant, soweit sie überhaupt geglaubt werden können.
5.7 Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen
in der Beschwerde einzugehen, da diese nicht geeignet sind, zu einer
anderen rechtlichen Würdigung der Aktenlage zu führen.
5.8 Das BFM hat das Asylgesuch nach dem Gesagten zu Recht und mit
zutreffender Begründung abgelehnt. Auch für die beantragte Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz zum neuen Entscheid besteht keine
Veranlassung.
6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein,
E-5385/2011
Seite 10
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der
Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).
7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44
Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie
bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-
sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in
den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83
Abs. 3 AuG).
7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr
läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5
Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-
kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR
0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950
zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)
darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe
oder Behandlung unterworfen werden.
E-5385/2011
Seite 11
7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend
darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement
nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden
Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh-
rers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG
rechtmässig.
7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder
Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde
(vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Febru-
ar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinwei-
sen).
7.2.3.1 Soweit der Beschwerdeführer eine generelle Gefährdung von
nach Sri Lanka zurückkehrenden ehemaligen Asylsuchenden tamilischer
Ethnie geltend macht, ist Folgendes festzustellen:
7.2.3.2 Unbestritten ist, dass die allgemeine Menschenrechtssituation in
Sri Lanka nach dem Ende des Bürgerkriegs im Mai 2009 auch heute
noch in verschiedener Hinsicht als problematisch zu bezeichnen ist. Wäh-
rend sich die Sicherheitslage seither weitgehend stabilisiert hat, ist eine
weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage, namentlich hinsicht-
lich der Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit, eingetreten (vgl. das
Urteil BVGE 2011/24, welches eine detaillierte Lageanalyse beinhaltet).
Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sehen sich
Personen, die gewissen Risikogruppen angehören, einer erhöhten Ge-
fährdung ausgesetzt. Zu diesen Risikogruppen gehören namentlich Per-
sonen, die auch nach Beendigung des Bürgerkriegs verdächtigt werden,
mit den LTTE in Verbindung zu stehen beziehungsweise gestanden zu
sein, kritisch auftretende Journalisten und Medienschaffende, Menschen-
rechtsaktivisten und Vertreter regimekritischer Nichtregierungs-
organisationen, ferner Personen, die Opfer oder Zeuge schwerer Men-
E-5385/2011
Seite 12
schenrechtsverstösse wurden oder diesbezüglich juristische Schritte ein-
leiten, sowie Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zu den
LTTE unterstellt werden beziehungsweise die über beträchtliche finan-
zielle Mittel verfügen (vgl. BVGE 2011/24 E. 8). Innerhalb der Risiko-
gruppen muss im Einzelfall untersucht werden, ob die individuellen Bege-
benheiten eine Gefährdung zu begründen vermögen. Namentlich bildet
nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts der Umstand allein,
dass ein Angehöriger der tamilischen Ethnie im Zeitraum vor dem Ende
des Bürgerkriegs mit den LTTE in Kontakt kam, kein ausreichendes Krite-
rium für eine konkrete Gefährdung. Auch zum heutigen Zeitpunkt ist auf-
grund der in den ehemals von den LTTE kontrollierten Gebieten von die-
ser Organisation aufgebauten Strukturen davon auszugehen, dass prak-
tisch die gesamte dortige Bevölkerung in bestimmter Weise ent-
sprechende Kontakte aufwies. Die Wahrscheinlichkeit eines konkreten
Verfolgungsrisikos setzt vielmehr ein entsprechendes besonderes Profil
der betreffenden Person voraus (vgl. beispielsweise das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts E-1858/2012 vom 24. Januar 2013 E. 6.2
m.w.H.).
7.2.3.3 Die Lageeinschätzung im Grundsatzurteil BVGE 2011/24 ist wei-
terhin zutreffend und wird in der jüngsten Einschätzung des UNHCR und
in einer Vielzahl von Berichten betreffend die politische und men-
schenrechtliche Lage in Sri Lanka bestätigt (vgl. das Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts E-2625/2011 vom 22. Januar 2013 E. 5.5.3 m.w.H.
[auch auf: UNHCR, Eligibility Guidelines for Assessing the International
Protection Needs of Asylum Seekers from Sri Lanka, 21. Dezember
2012]).
Auch der EGMR hat in mehreren Urteilen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4.2
m.H.) unterstrichen, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen
sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung; ei-
ne entsprechende Risikoeinschätzung müsse vielmehr verschiedene Fak-
toren in Betracht ziehen, aus denen sich insgesamt im Einzelfall schlies-
sen lasse, dass der Betreffende ernsthafte Gründe für die Befürchtung
habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Inte-
resse. Als derartige risikobegründende Faktoren nennt der EGMR na-
mentlich Aspekte wie eine frühere Registrierung als verdächtigtes oder
tatsächliches LTTE-Mitglied, das Bestehen einer Vorstrafe oder eines of-
fenen Haftbefehls, die Flucht aus der Haft oder aus Kautionsauflagen, die
Unterzeichnung eines Geständnisses oder ähnlicher Dokumente, die An-
werbung als Informant der Sicherheitskräfte, die Existenz von Körpernar-
ben, die Rückkehr nach Sri Lanka von London oder von einem anderen
E-5385/2011
Seite 13
Ort, welcher als LTTE-Finanzmittelbeschaffungszentrum gilt, das Fehlen
von ID-Papieren oder anderen Dokumenten, die Asylgesuchstellung im
Ausland oder die Verwandtschaft mit einem LTTE-Mitglied.
Somit kann davon ausgegangen werden, dass nach Sri Lanka zurück-
kehrenden Tamilen nach wie vor nicht in genereller Weise unmenschliche
Behandlung droht.
7.2.3.4 Den Akten sind keine konkreten Hinweise dafür zu entnehmen,
dass der Beschwerdeführer einer besonderen Risikogruppe angehört,
weshalb nicht davon auszugehen ist, ihm drohe im Rahmen der routine-
mässigen Überprüfung bei der Rückkehr eine unmenschliche Behand-
lung. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass seine Asyl-
vorbringen als unglaubhaft qualifiziert werden mussten.
7.2.4 Nach dem Gesagten lässt auch die allgemeine Menschenrechtssi-
tuation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Voll-
zug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtli-
chen Bestimmungen zulässig.
7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-
fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die
vorläufige Aufnahme zu gewähren.
7.3.1 Im bereits erwähnten Grundsatzurteil BVGE 2011/24 hat das Bun-
desverwaltungsgericht angesichts der veränderten Lage nach dem Ende
des sri-lankischen Bürgerkriegs im Mai 2009 eine erneute Beurteilung der
Lage in Sri Lanka vorgenommen, unter Berücksichtigung zahlreicher Be-
richte von in- und ausländischen Regierungs- und Nichtregierungs-
organisationen. In Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs ist es dabei zur Einschätzung gelangt, dass der Vollzug
von Wegweisungen in die Nordprovinz – mit Ausnahme des so genannten
"Vanni-Gebiets" – grundsätzlich zumutbar ist, wobei sich eine zurückhal-
tende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien ebenso auf-
drängt wie eine Berücksichtigung des zeitlichen Elements. Für Personen,
die aus der Nordprovinz stammen und dieses Gebiet erst nach Beendi-
gung des Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen haben, ist der Wegwei-
sungsvollzug zurück in dieses Gebiet grundsätzlich zumutbar. Für Per-
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sonen, die aus der Nordprovinz stammen und deren letzter Aufenthalt
dort längere Zeit zurückliegt, sind die aktuellen Lebens- und Wohnverhält-
nisse abzuklären und das Vorhandensein begünstigender Faktoren (Exis-
tenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes, Sicherung des Existenz-
minimums und der Wohnsituation) zu prüfen (vgl. zum Ganzen: BVGE
2011/24 E. 13.2).
7.3.2 Dieser Einschätzung kann auch unter Berücksichtigung der Darle-
gungen des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene zur aktuellen Si-
tuation in Sri Lanka und der diesbezüglich eingereichten Lageberichte
weiterhin gefolgt werden, da diese nicht auf eine derart gravierende Ver-
schlechterung der Lage der tamilischen Minderheit schliessen lassen,
dass es sich rechtfertigen würde, den Wegweisungsvollzug als generell
unzumutbar zu bezeichnen.
7.3.3 Der Beschwerdeführer hat den grössten Teil seines Lebens im Dist-
rikt Jaffna verbracht. Es kann davon ausgegangen werden, dass er mit
den dortigen Gepflogenheiten gut vertraut und dort verwurzelt ist. Die
Reintegration ins gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in der Nord-
provinz dürfte ihm umso leichter fallen, als seine Ehefrau und Kinder wei-
terhin dort leben. Der Beschwerdeführer macht keine gesundheitlichen
Einschränkungen geltend. Er verfügt neben seiner Kernfamilie über wei-
tere Verwandte in der Herkunftsregion und war in der Heimat in der
Landwirtschaft tätig. In der Schweiz ist er gemäss Akten seit Mitte 2010
als Küchenhilfe in einem (…) Restaurant angestellt und konnte auf diese
Weise weitere Berufserfahrungen sammeln. Unter Berücksichtigung aller
massgebenden Umstände geht das Gericht davon aus, dass er bei einer
Rückkehr nicht in eine existenzbedrohende Situation geraten wird.
7.3.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch als zumutbar.
7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch
BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
E-5385/2011
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7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Wegwei-
sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet
hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht
(Art. 83 Abs. 1–4 AuG).
8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und
vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-
de ist abzuweisen.
9.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss
Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil der Beschwerdeführer ange-
sichts der mehrjährigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz praxisgemäss
nicht als bedürftig im Sinn dieser Bestimmung bezeichnet werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.–
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale
Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Martina Stark
Versand: