E-5516/2006 - Abteilung V - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung - Nichteintreten; Wegweisung; Vollzug

Abtei lung V
E-5516/2006
{T 0/2}
U r t e i l v o m 1 1 . J u l i 2 0 0 8
Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Richterin Marianne Teuscher,
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.
A._______, geboren _______,
Sri Lanka,
vertreten durch Hans Peter Roth, Büro Timur,
_______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 22. November 2006
N _______.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
E-5516/2006
Sachverhalt:
A.
Der singhalesische Beschwerdeführer aus B._______ (Colombo)
stellte am 30. Dezember 2004 in der Schweiz ein Asylgesuch. Hierbei
machte er unter Einreichung mehrerer Beweismittel im Wesentlichen
geltend, sein Vater, der enge Beziehungen zum Präsidenten und
Premierminister gehabt habe, sei (...) getötet worden. Sein Vater habe
- wie der Beschwerdeführer selber - die (Nennung der Partei)
unterstützt, letzterer vor allem finanziell, ausserdem habe er (Art der
Unterstützung). (Angabe des Datums) seien solche (...) gewesen. Er
habe sie zwei Tage später zu einem Ministerium gefahren und sei
Zeuge eines (Beschreibung des Vorfalles) durch einen (Nennung der
Person) geworden. Es sei ihm verboten worden, darüber zu sprechen.
Ein Tag später habe er erfahren, dass es sich beim Opfer um
(Nennung der Person) gehandelt habe. Er sei danach auf
Geschäftsreisen gewesen und habe von seinem Anwalt erfahren, dass
(Nennung der Personen) festgenommen und später aus Mangel an
Beweisen freigelassen worden seien. Mitte Juni 2004 sei er nach Sri
Lanka zurückgekehrt. (Nennung der Person) habe ihn danach
telefonisch bedroht. (Datum) hätten ihn Angehörige des CID (Central
Investigation Department) mitgenommen und im Zusammenhang mit
dem (Art des Vorfalles) von (Datum) verhört und in schwerwiegender
Weise misshandelt. Da ihm ein Gerichtsverfahren mit langer Haftstrafe
in Aussicht gestellt worden sei, sei er aus Angst vor weiteren
Verwicklungen ausgereist. In der Schweiz habe er erfahren, dass seine
Ehefrau (Datum) von einem der (Nennung der Person) bedroht sowie
geschlagen worden sei und sich in ärztliche Behandlung habe
begeben müssen.
Das Asylgesuch wurde mit Verfügung des BFM vom 19. Januar 2006
abgewiesen und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der
Schweiz sowie der Wegweisungsvollzug angeordnet. Das Bundesamt
erachtete die Vorbringen als unglaubhaft. Die dagegen bei der (vorma-
ligen) Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) eingereichte Be-
schwerde vom 20. Februar 2006 wurde am 24. Juli 2006 abgewiesen,
wobei die Erwägungen des BFM bestätigt wurden.
B.
Der Beschwerdeführer reichte am 26. September 2006 bei der ARK
eine als "Revision" bezeichnete Eingabe ein. Darin führte er an, er
Seite 2
E-5516/2006
könne mittels neuer erheblicher Beweismittel belegen, dass am
(Datum) auf seine Ehefrau im Heimatland ein Überfall erfolgt sei,
wobei die unbekannten Täter von seiner Frau den Aufenthaltsort des
Beschwerdeführers hätten wissen wollen. Sie sei hierbei so stark
misshandelt worden, dass sie sich am nächsten Tag in ärztliche Be-
handlung habe begeben müssen. Als Beweismittel reichte er folgende
Dokumente ein: ein Schreiben des srilankischen Rechtsvertreters K. K.
vom 8. September 2006 und ein Faxschreiben des srilankischen
Rechtsvertreters T. K. vom 20. September 2006 (beide in englischer
Sprache), eine Patientenkarte des (Nennung des Krankenhauses) in
Colombo vom (Datum) und ein Polizeirapport der Polizeistation
B._______ in singhalesischer Sprache vom 30. August (Datum) (mit
englischer Übersetzung).
C.
Mit Faxmitteilung vom 27. September 2006 wurde der (Kanton)
angewiesen, einstweilen von Vollzugshandlungen abzusehen.
D.
Mit Eingabe vom 29. September 2006 reichte der Beschwerdeführer
die Fax-Kopie eines Schreibens des (Nennung der Funktion und
Partei) vom (Datum) in englischer Sprache ein.
E.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 wurde die Faxkopie einer eides-
staatlichen Erklärung der Ehefrau des Beschwerdeführers über den
Übergriff (Datum) eingereicht, bestätigt vom srilankischen
Rechtsvertreter K. K. am 5. Oktober 2006, und ein den Beschwerde-
führer betreffendes kirchliches Referenzschreiben aus dem Heimat-
land vom 10. Oktober 2006 (jeweils in englischer Sprache).
F.
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2006 reichte der Beschwerdeführer die
Originale der am 16. Oktober 2006 per Fax eingereichten Dokumente
samt dem dazugehörigen Zustellumschlag ein.
G.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2006 wurde der Vollzug der
Wegweisung bis zum Ende des Revisionsverfahrens ausgesetzt. Zu-
gleich wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass sich die einge-
reichten Beweismittel nur sehr beschränkt auf neue Tatsachen be-
ziehen würden und es sich bei dem geltend gemachten Überfall auf
Seite 3
E-5516/2006
die Ehefrau, der nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens stattge-
funden haben soll, um ein Vorbringen handle, welches im Rahmen ein-
es Wiedererwägunsgesuches oder eines neuen Asylgesuches zu be-
handeln sei, nicht aber im Rahmen eines Revisionsverfahrens. Der
Beschwerdeführer wurde aufgefordert, innert Frist mitzuteilen, ob er
an seinem Revisionsgesuch festhalten oder dieses zurückziehen wolle.
Zugleich wurde er zur Leistung eines Kostenvorschusses von
Fr. 1'200.-- innert Frist aufgefordert.
H.
Der Kostenvorschuss wurde am 8. November 2006 fristgerecht einbe-
zahlt.
I.
Mit Urteil vom 15. November 2006 wurde das Revisionsgesuch abge-
wiesen. Gleichzeitig wurden die Akten dem BFM zur Prüfung als Wie-
dererwägungsgesuch oder zweites Asylgesuch im Sinne der Urteils-
erwägungen überwiesen, und die ARK ordnete an, den Wegweisungs-
vollzug im Sinne einer vorsorglichen Wegweisung bis zum Erlass einer
diesbezüglichen Verfügung des Bundesamtes weiterhin auszusetzen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200 .-- wurden dem Beschwerdeführer
auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet.
J.
Mit Verfügung vom 22. November 2006 - eröffnet am 27. November
2006 - trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e des
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] auf das zweite
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen
Wegweisung aus der Schweiz an.
K. Mit Beschwerde vom 4. Dezember 2006 an die ARK beantragte der
Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorin-
stanz zur Prüfung des Asylgesuches. In verfahrensrechtlicher Hinsicht
wurde um unentgeltliche Rechtspflege und die Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht. Auf die Begrün-
dung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
L. Mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2006 hielt die Instrukti-
onsrichterin der ARK fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang
Seite 4
E-5516/2006
des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Auf den Antrag auf Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde werde nicht
eingetreten, da es keinen entsprechenden Entzug durch die Vorinstanz
gegeben habe. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG,
SR 172.021) wegen fehlender Bedürftigkeit abgewiesen und aufgrund
des Betrages auf dem Sicherheitskonto auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses verzichtet.
M. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Dezember 2006 hielt die
Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der
Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am
18. Dezember 2006 zur Kenntnis gebracht.
N. Am 21. Dezember 2006 reichte der Beschwerdeführer weitere Be-
weismittel zu den Akten. Es handelt sich hierbei gemäss seinen Anga-
ben um einen (Original-)Zeitungsartikel der (...) vom 4. Dezember
2006 mit englischer Übersetzung sowie ein englischsprachiges
Bestätigungsschreiben (Angabe der Funktion und Partei) vom
(Datum).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu
den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des
Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet an-
geht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83
Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG,
SR 173.110]). Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Seite 5
E-5516/2006
Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106
Abs. 1 AsylG).
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel
übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53
Abs. 2 VGG).
1.4 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der
Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff.
VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen
Nichteintretensentscheid des BFM. Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens bildet daher im Asylpunkt alleine die Frage, ob
die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Bei
Begründetheit des entsprechenden Rechtsbegehrens wäre somit die
Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die
Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E.2.1.
S. 240 f., EMARK 1996 Nr. 5 S. 39, EMARK 1995 Nr. 14 S. 127 f.,
EMARK 1994 Nr. 23 S. 168, EMARK 1993 Nr. 36 S. 250 f.). Lediglich
hinsichtlich der angeordneten Wegweisung und deren Vollzugs kommt
dem Bundesverwaltungsgericht volle Kognition zu, weil diese Punkte
von der Vorinstanz bereits materiell geprüft worden sind.
3.
3.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht
eingetreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein
Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder ihr Gesuch zurückgezogen
haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder
Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser die Anhörung ergebe
Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die
geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für
die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind.
3.2 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, das am 30. De-
zember 2004 eingeleitete Asylverfahren sei seit dem 24. Juli 2006 ab-
geschlossen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ereignis-
se nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens seien weder geeignet,
die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, noch für die Gewährung vor-
Seite 6
E-5516/2006
übergehenden Schutzes relevant. Der vorgebrachte Übergriff von
(Nennung der Personen) (Datum) auf die Ehefrau mit dabei verübten
Misshandlungen und der Folge eines Krankenhausaufenthaltes stelle
lediglich ein weiteres Element in der vom Beschwerdeführer im
Rahmen seines ersten Asylgesuches vorgebrachten Ereigniskette dar.
Der Vorfall habe aus formellen Gründen, da er sich nach dem ARK-
Urteil vom 24. Juli 2006 zugetragen haben soll, im Rahmen des
Revisionsgesuches nicht geprüft werden können. Inhaltlich stelle er
kein neues Element dar. Auch die nachgereichten Beweismittel führten
zu keinem anderen Ergebnis. Das Schreiben des Rechtsanwaltes
sowie das beglaubigte Aussageprotokoll stellten reine
Gefälligkeitsschreiben dar, der Polizeirapport sei nicht amtlich und da-
her ohne Beweiswert, die eingereichte Patientenkarte besage nichts
über die Ursachen allfälliger Verletzungen. Der Wegweisungsvollzug
sei angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer aus dem Raum
Colombo komme, der von den neu aufgeflammten kriegerischen
Ereignissen im Norden und Osten des Landes kaum betroffen sei,
zumutbar.
3.3 Der Beschwerdeführer machte in seiner Rechtsmitteleingabe dazu
geltend, er habe die von ihm - als Zeuge und Mitwisser eines (Art des
Vorfalles) - im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens geltend
gemachte Verfolgung einzig mangels entsprechender Dokumente
nicht belegen können, so dass seine Vorbringen als unglaubhaft
bezeichnet worden seien. Mit dem Überfall auf seine Frau im (Datum)
liege jedoch ein wichtiges, neues Ereignis vor, welches seine
Verfolgungsgefahr als begründet erscheinen lasse. Das BFM bewerte
den Vorfall fälschlicherweise als lediglich weiteres Element einer Er-
eigniskette und bagatellisiere damit das Geschehen. Es stelle sich
auch die Frage, ob die Verfolgungsfurcht im ordentlichen Verfahren
nicht unterschätzt worden sei. Das Bundesamt sei zu Unrecht (in Miss-
achtung von EMARK 2003 Nr. 19 und EMARK 2003 Nr. 20) nicht auf
das Asylgesuch eingetreten, da mit dem Polizei- und Spitalbericht aus-
sagekräftige Beweismittel vorlägen, welchen das BFM unverständlich-
erweise jeglichen Beweiswert abspreche. Vor der aktuellen politischen
Situation in Sri Lanka mit täglichen politischen Mordanschlägen auf
zivile Personen seien die eingereichten Beweismittel als erheblich ein-
zustufen und sie machten daher eine materielle Prüfung absolut not-
wendig. Für das BFM sei es über die Schweizerische Botschaft in Co-
lombo einfach, die eingereichten Dokumente auf ihre Authentizität hin
zu überprüfen.
Seite 7
E-5516/2006
4.
4.1 Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Beschwerdeführer in der
Schweiz erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hat.
Demnach ist zu prüfen, ob sich aus den vom Beschwerdeführer ge-
schilderten, in der Zwischenzeit eingetretenen Vorkommnissen Hin-
weise ergeben, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu be-
gründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes re-
levant sind. Die Beweisanforderungen sind dabei gemäss der nach wie
vor gültigen Rechtsprechung der ARK tief anzusetzen (vgl. EMARK
2000 Nr. 14, EMARK 2005 Nr. 2 S. 16 f., EMARK 2006 Nr. 20, S. 214
f.). Es muss somit auf Asylgesuche eingetreten werden, wenn sich
Hinweise auf eine bezüglich der Flüchtlingseigenschaft relevante
Verfolgung ergeben.
4.2 Vorliegend hat das BFM den vorgebrachten Überfall auf die Ehe-
frau des Beschwerdeführers nicht als zwischenzeitliches Ereignis qua-
lifiziert, sondern lediglich als Element einer im ersten Asylverfahren
geltend gemachten Ereigniskette. Die Bewertung des BFM von der
offensichtlichen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen beruht demnach auf
der Einschätzung, dass es sich inhaltlich um kein neues Element
handle, den eingereichten Beweismittel wird jeglicher Beweiswert ab-
gesprochen.
4.3 Die Auffassung des BFM, es handle sich vorliegend um kein neu-
es Ereignis, kann nicht geteilt werden. Zwar steht der Überfall auf die
Ehefrau im Zusammenhang mit den Verfolgungsvorbringen des Be-
schwerdeführers im ersten Asylverfahren, da die Täter den Verbleib
des Beschwerdeführers in Erfahrung bringen wollen. Dieser Übergriff
soll gleichzeitig auch die bereits geltend gemachte, nach wie vor dro-
hende Verfolgungsgefahr des Beschwerdeführers als Zeuge eines (Art
des Vorfalls) belegen. Gleichzeitig handelt es sich dabei aber um ein
neues Ereignis, da mit dem Überfall von 2006 eine (plötzliche)
Veränderung stattgefunden hat. Da es sich um ein neues Ereignis
handelt, ist das BFM nicht davon entbunden, Hinweise auf Verfolgung
zu prüfen. Angesichts dessen, dass mehrere Beweismittel zur
Dokumentation des Vorfalles eingereicht wurden, ist festzuhalten, dass
die Argumentation des Bundesamtes nicht überzeugt. Immerhin
bezeugt der srilankische Rechtsvertreter K. K. den Vorfall und die Ehe-
frau gibt eine eidesstaatliche Versicherung über die Geschehnisse ab.
Seite 8
E-5516/2006
Wenn diesen Bestätigungen angesichts der Verbundenheit mit dem
Beschwerdeführer auch ein gewisser Gefälligkeitscharakter unterstellt
werden könnte, so stützen sie in Verbindung mit der eingereichten Pa-
tientenkarte und dem, wenn auch nur handschriftlich abgefassten, zu
den Akten gereichten Polizeibericht, dessen Authentizität nicht von
vornherein verneint werden kann, den geschilderten Vorfall. Hinzu
kommt der im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingereichte Zei-
tungsartikel vom 4. Dezember 2006, in welchem über die Bedrohung
des Beschwerdeführers und seiner Frau berichtet wird; seine Echtheit
ist nicht von vornherein auszuschliessen. Letztlich spricht auch die
Tatsache, dass die Ehefrau am (Datum) ihr Heimatland verlassen, am
(Datum) in die Schweiz eingereist und am (Datum) wegen der gegen
sie erfolgten Übergriffe ein Asylgesuch gestellt hat, über welches nach
Anhörungen und Befragungen vom (Daten) bis dato noch nicht
entschieden wurde, für Hinweise auf eine Gefährdung des
Beschwerdeführers bei Rückkehr in sein Heimatland.
4.4 Demnach ist festzuhalten, dass die Vorinstanz vorliegend einen zu
hohen Beweismassstab angewendet hat. So hat der Beschwerdeführer
sein zweites Asylgesuch nicht bloss in den Raum gestellt, sondern mit
etlichen Beweismitteln untermauert. Angesichts der mit mehreren Be-
weismitteln dokumentierten Vorbringen fällt die Möglichkeit, in Anwen-
dung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG einen Nichteintretensentscheid
zu treffen, vorliegend ausser Betracht (vgl. EMARK 2005 Nr. 2). Bei
Anwendung des tiefen Beweismassstabs ergibt sich, dass vorliegend
Hinweise auf eine Gefährdung im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e
AsylG bestehen, die in einem materiellen Verfahren zu prüfen sind.
5.
Zusammenfassend ist die Vorinstanz zu Unrecht auf das zweite Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers vom 16. November 2006 gestützt auf
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht eingetreten und hat damit Bundes-
recht verletzt (vgl. Art. 106 AsylG).
6.
Die Beschwerde ist somit im Sinne des Hauptantrages gutzuheissen,
die angefochtene Verfügung des Bundesamtes vom 22. November
2006 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
7.
Seite 9
E-5516/2006
7.1 Beim vorliegenden Verfahrensausgang sind keine Verfahrenskos-
ten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
7.2 Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par-
teientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Vertretungs-
kosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht (vgl. Art. 14 Abs. 1
VGKE). Nachdem der Parteiaufwand im vorliegenden Verfahren zuver-
lässig abgeschätzt werden kann, ist die Parteientschädigung - welche
vom BFM zu entrichten ist - von Amtes wegen auf Fr. 800.-- (inkl. Aus-
lagen) festzulegen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE).
(Dispositiv nächste Seite)
Seite 10
E-5516/2006
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 22. Novem-
ber 2006 aufgehoben.
2.
Die Sache wird zur Weiterführung des Asylverfahrens an das BFM zu-
rückgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren
vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von
Fr. 800.-- (inklusive Auslagen) zu entrichten.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den
Akten Ref.-Nr. N _______ und E-5516/2006 (per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Bruno Huber Mareile Lettau
Versand:
Seite 11