B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-5629/2013
Ur t e i l vom 2 5 . M ä r z 2 0 1 5
Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richterin Gabriela Freihofer,
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.
Parteien
A._______, geboren am (…),
seine Ehefrau
B._______, geboren am (…),
und deren Kinder
C._______, geboren am (…),
D._______, geboren am (…), und
E._______, geboren am (…),
Afghanistan,
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM;
zuvor Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
nach Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM
vom 24. September 2013 / N (…).
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Sachverhalt:
A.
Der ursprünglich aus F._______ (Provinz Kapisa) stammende Beschwer-
deführer A._______ sei mit (…) Jahren aus Afghanistan in den Iran ausge-
reist. In Teheran habe er seine Ehefrau – die Beschwerdeführerin
B._______ – kennen gelernt und im Jahr (…) geheiratet. Er habe ungefähr
(…) Jahre im Iran gelebt, bevor die Familie anfangs (…) 2013 – kurz vor
der iranischen Präsidentenwahl – über Urmia in die Türkei gegangen sei.
Nach einem Monat Aufenthalt in Istanbul seien sie mit einem Boot Richtung
Italien in See gestochen. Als das Schiff kaputt gegangen sei, seien sie alle
von der italienischen Küstenwache gerettet worden. An Land habe man
ihnen gesagt, sie könnten gehen, wohin sie wollten. Mit dem Zug sei die
Familie weiter über Mailand in die Schweiz gefahren, wo sie am 29. Juli
2013 angekommen seien. Einen Tag später reichten sie im Empfangs- und
Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ihre Asylgesuche ein.
B.
Gemäss Aussagen des Beschwerdeführers sei seine Ehefrau am (…) 2013
wegen ihrer Schwangerschaft ins Spital eingeliefert und operiert worden.
Fatalerweise habe sie aufgrund von Blutungen das Kind verloren (A10
S. 2).
C.
Anlässlich der Befragungen vom 19. August 2013 (A10) und 4. September
2013 (A13) im EVZ Kreuzlingen wurde den Eheleuten – zwei Analphabeten
– das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und
der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, welches gemäss
(der damals geltenden) Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom
18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-
mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-
angehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist
(Dublin-II-VO), grundsätzlich für die Behandlung der Asylgesuche zustän-
dig sei (A10 S. 15, A13 S. 13). Die Beschwerdeführenden erwiderten je-
weils, sie hätten in Italien lediglich ihre Fingerabdrücke hinterlassen, indes
hätten sie dort nicht um Asyl nachgesucht.
D.
Am 13. September 2013 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behör-
den um Übernahme der Beschwerdeführenden (Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-
VO). Am 23. September 2013 stimmten die italienischen Behörden diesem
Gesuch zu.
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Seite 3
E.
Mit Verfügung vom 24. September 2013 – eröffnet am 1. Oktober 2013 –
trat das BFM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein,
wies sie nach Italien weg, forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag
nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den zustän-
digen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Das BFM stellte zudem
fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid keine auf-
schiebende Wirkung zukomme, und händigte den Beschwerdeführenden
die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.
Es begründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, dass ein Abgleich
der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac nachweise, dass die
Beschwerdeführenden am (…) 2013 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet
der Dublin-Staaten eingereist seien. Es würden ferner keine konkreten An-
haltspunkte dafür vorliegen, dass Italien sich nicht an seine völkerrechtli-
chen Verpflichtungen halte.
F.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2013 (Poststempel: 4. Oktober 2013) reichten
die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde
gegen diesen Entscheid ein und beantragten dabei, die angefochtene Ver-
fügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihre Asyl-
gesuche einzutreten und sich für die Asyl- und Wegweisungsverfahren für
zuständig zu erachten. Im Sinne vorsorglicher Massnahmen sei der Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehör-
den seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis
das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der Beschwerde
entschieden habe. Ferner sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewil-
ligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
Sie begründeten die Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen damit, dass die
Situation in Italien für Asylsuchende extrem schwierig sei. Es gebe keine
Hilfe und nach kurzer Zeit werde man auf die Strasse gestellt. Sie würden
ferner befürchten, dass man ihnen ihre Kinder wegnehme, weil sie nicht
ausreichend für sie sorgen könnten, schliesslich seien sie Analphabeten.
G.
Am 7. Oktober 2013 verfügte das Bundesverwaltungsgericht, dass der
Vollzug der Wegeweisung per sofort ausgesetzt werde, bis es nach Ein-
gang der vorinstanzlichen Akten über die allfällige Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde entschieden habe.
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Seite 4
H.
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2013 räumte das Bundesverwaltungsge-
richt der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ein und verzichtete auf
die Erhebung eines Kostenvorschusses.
I.
Im Rahmen einer Vernehmlassung vom 5. Oktober 2013 (irrtümlich datiert;
recte: 5. November 2013; Eingang Bundesverwaltungsgericht: 8. Novem-
ber 2013) äusserte sich das BFM im Wesentlichen dahingehend, dass die
Beschwerdeführenden bisher noch nicht im italienischen Asylsystem regis-
triert gewesen seien, weshalb kein Anlass bestehe, dieses zu kritisieren.
Die geäusserten Einwände würden sich ausschliesslich auf Annahmen und
Befürchtungen stützen. Die Beschwerdeführenden hätten nicht dargelegt,
inwiefern sie konkret nach einer Überstellung nach Italien von den erwähn-
ten Einwänden betroffen sein würden, so dass die Überstellung gegen
Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) oder gegen eine andere
völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz verstossen würde. Zusammen-
fassend bestehe kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts, das
BFM halte daher an seinen Erwägungen fest und beantrage eine Abwei-
sung der Beschwerde.
J.
Am 21. November 2013 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik ein
und verwiesen dabei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am
Main vom 9. Juli 2013, welches den Aufnahmebedingungen für Asylsu-
chende in Italien systematische Mängel attestiert habe, so dass eine Über-
stellung nach Italien zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen würde.
K.
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2013 reichte die Beschwerdeführerin eine
Kopie einer iranischen Identitätskarte ein.
L.
Am (…) 2014 kam gemäss dem Personenerfassungssystem (ZEMIS) der
Sohn E._______ auf die Welt.
M.
Mit Verfügung vom 19. November 2014 wurde das BFM vom Bundesver-
waltungsgericht eingeladen, sich hinsichtlich des kürzlich ergangenen Ur-
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Seite 5
teils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu äus-
sern (vgl. Urteil des EGMR Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November
2014, Grosse Kammer, Nr. 29217/12).
N.
In seiner Stellungnahme vom 26. November 2014 zog das BFM in Erwä-
gung, dass der EGMR keine systemischen Unzulänglichkeiten im italieni-
schen Asylsystem festgestellt habe, so dass das Urteil des EGMR für das
vorliegende Beschwerdeverfahren aktuell keine weitergehende Bewandt-
nis habe. Das Bundesamt nehme ohne die notwendigen expliziten Garan-
tien von Italien keine Überstellungen von Eltern mit Kindern in dieses Land
vor. Im Übrigen halte das BFM an seinen früheren Erwägungen fest und
beantrage daher eine Abweisung der Beschwerde.
O.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2014 bestritten die Beschwerdeführenden
im Rahmen ihres Replikrechts, dass in ausländer- oder asylrechtlichen Ver-
fahren Garantien eingeholt werden könnten, da es sich dabei um ein In-
strument des Auslieferungsverfahrens handle.
In der Beilage befanden sich Empfehlungsschreiben von Nachbarn und der
Lehrerschaft der Schule G._______, welche der Familie eine gute Integra-
tion zusprechen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM bzw. das BFM
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz
des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, so auch
vorliegend (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das
AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
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Seite 6
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung; sie sind
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts im Asylbereich und die zu-
lässigen Rügen richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.
3.
3.1 Am 1. Februar 2014 trat die Revision des Asylgesetzes vom 14. De-
zember 2012 in Kraft. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbe-
stimmungen gilt für im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren – mit
vorliegend nicht einschlägigen Ausnahmen – das neue Recht.
3.2 Am 1. Januar 2014 ist die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-
nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig
ist (Dublin-III-VO), auch für die Schweiz vorläufig in Kraft getreten.
Gemäss der Übergangsbestimmung der Dublin-III-VO sind Verfahren, bei
welchen sowohl der Asylantrag als auch das Ersuchen um Übernahme vor
dem 1. Januar 2014 gestellt worden sind, noch nach Dublin-II-VO zu ent-
scheiden (Art. 49 Abs. 2 Dublin-III-VO). Somit ist über das vorliegende Ver-
fahren nach den Kriterien der Dublin II VO zu befinden, da sowohl der Asyl-
antrag der Beschwerdeführenden als auch das vorinstanzliche Ersuchen
um Übernahme vor dem 1. Januar 2014 gestellt worden sind.
4.
4.1 Vorab ist zu prüfen, ob der rechtserhebliche Sachverhalt genügend
festgestellt wurde, da ein Verfahrensmangel allenfalls geeignet wäre, eine
Kassation des vorinstanzlichen Entscheides zu bewirken (vgl.
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1156 m.w.H.).
4.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen
des Verwaltungs- bzw. Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die
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Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die
Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-
ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Ferner ist dies der Fall, wenn die
Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachver-
halts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Un-
recht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegen-
über, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände
berücksichtigt wurden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). Der
Untersuchungsgrundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, zumal er sein
Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet (Art. 13 VwVG
und Art. 8 AsylG).
4.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen fest-
gestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzu-
führen ist (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1155). Die in diesen Fäl-
len fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die
Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus
prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber
nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 m.w.H.).
5.
5.1 Das BFM stellte sich in seiner Vernehmlassung vom 26. November
2014 (vgl. oben Bst. N) auf den Standpunkt, dass der EGMR in seinem
Urteil Tarakhel (vgl. Urteil des EGMR Tarakhel gegen Schweiz, a.a.O.)
keine systemischen Unzulänglichkeiten im italienischen Asylsystem fest-
stelle, so dass dieses Urteil für das vorliegende Verfahren aktuell keine
weitergehende Bewandtnis habe. Die Vorinstanz nehme gestützt auf die-
ses Urteil keine Überstellungen von Familien nach Italien vor, ohne dass
vorgängig die notwendigen expliziten Garantien dieses Landes vorliegen
würden. Diese Garantien seien indes erst im Rahmen der Überstellungs-
modalitäten einzuholen.
5.2 Der Vorinstanz ist dahingehend zuzustimmen, dass der Gerichtshof be-
züglich der Lebensbedingungen von asylsuchenden Person in Italien keine
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systemischen Mängel feststellte. Die heutige Lage Italiens sei, so der Ge-
richtshof, nicht mit derjenigen von Griechenland (vgl. Urteil des EGMR
M.S.S. gegen Belgien und Griechenland vom 21. Januar 2011, Grosse
Kammer, Nr. 30696/09) vergleichbar. Die Struktur und der allgemeine Zu-
stand der Aufnahmebedingungen in Italien würden noch kein grundsätzli-
ches Hindernis für Asylsuchende darstellen, auch wenn Zweifel hinsichtlich
der Kapazitäten nicht ausgeschlossen werden könnten (vgl. Urteil des
EGMR Tarakhel gegen Schweiz, a.a.O., § 114 f. und 120).
5.3 Der Gerichtshof stellte weiter fest, dass asylsuchende Personen als
eine besonders benachteiligte und verletzliche Gruppe einen speziellen
Schutz benötigen würden. Dieser sei umso wichtiger, wenn es sich dabei
– angesichts ihrer speziellen Bedürfnisse und ihrer Verletzlichkeit – um Kin-
der handle (vgl. Urteil des EGMR Tarakhel gegen Schweiz, a.a.O.,
§ 118 f.). Angesichts der erwähnten ernsthaften Zweifel an den aktuellen
Kapazitäten der italienischen Aufnahmestrukturen bestehe eine gewisse
Wahrscheinlichkeit, dass Dublin-Rückkehrer in Italien keine oder nur eine
überfüllte Unterkunft vorfinden würden, wo keinerlei Privatsphäre, wenn
nicht gar gesundheitsgefährdende und gewaltgeprägte Bedingungen
herrschten (vgl. Urteil des EGMR Tarakhel gegen Schweiz, a.a.O., § 115
und 120). Daraus folge, dass es eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstel-
len würde, wenn die Schweizer Behörden eine Überstellung von Familien
mit Kindern nach Italien vornähme, ohne zuvor von den italienischen Be-
hörden eine individuelle Garantie erhalten zu haben, dass für eine kindge-
rechte Unterbringung gesorgt sei und die Einheit der Familie gewahrt
werde (vgl. Urteil des EGMR Tarakhel gegen Schweiz, a.a.O., § 122).
5.4 Angesichts dieser Erwägungen vermag es nicht zu überzeugen, wenn
die Vorinstanz daran festhält, dass die notwendigen Garantien erst im Rah-
men der Überstellungsmodalitäten einzuholen seien. Wie das Bundesver-
waltungsgericht in einem kürzlich gefällten Grundsatzurteil festgestellt hat,
ist das Vorliegen der von den italienischen Behörden einzuholenden Ga-
rantien einer kindgerechten und die Einheit der Familie respektierenden
Unterkunft keine blosse Überstellungsmodalität, sondern stellt gemäss
dem Urteil Tarakhel des EGMR eine materielle Voraussetzung der völker-
rechtlichen Zulässigkeit einer Überstellung nach Italien dar. Als solche
muss sie einer gerichtlichen Überprüfung offenstehen. Da eine gerichtliche
Überprüfung von Vollzugsmodalitäten nach Vorliegen eines rechtskräftigen
Überstellungsentscheides nicht mehr vorgesehen ist, muss die Überprü-
fungsmöglichkeit eines solchen Entscheides für eine Familie, welche nach
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Seite 9
Italien überstellt werden soll, im ordentlichen Beschwerdeverfahren beste-
hen, und es müssen demnach bezüglich Italien die im Sinne des erwähnten
Urteils des EGMR erforderlichen konkreten individuellen Garantien im or-
dentlichen Verfahren – und nicht erst im Vollzugsstadium – vorliegen.
Blosse generelle Absichtserklärungen seitens Italien können nicht ausrei-
chen, um eine allfällige Verletzung von Art. 3 EMRK ausschliessen zu kön-
nen. Entsprechend den Voraussetzungen, wie sie im Urteil Tarakhel des
EGMR genannt sind, muss im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verfügung
eine konkrete und individuelle Zusicherung – insbesondere unter Namens-
und Altersangaben der betroffenen Personen – vorliegen, mit welcher na-
mentlich garantiert wird, dass eine dem Alter der Kinder (oder des Kindes)
entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in Italien zur Verfü-
gung steht und dass die Familie bei der Unterbringung nicht getrennt wird
(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6629/2014 vom 12. März
2015 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]).
5.5 Im Fall der Beschwerdeführenden – die Eltern mit ihren inzwischen drei
(minderjährigen) Kindern – lassen sich keine solche Garantien in den Akten
finden und sind auch im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens nicht
eingeholt und dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt worden. Der ent-
scheidrelevante Sachverhalt im Hinblick auf die Frage, ob eine Überstel-
lung nach Italien völkerrechtskonform im Sinne von Art. 3 EMRK sei, ist
demnach nicht rechtsgenüglich erstellt. Es erweist sich somit als angezeigt,
die Sache zwecks Vornahme der erforderlichen Abklärungen an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen.
5.6 Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochtene Verfü-
gung vom 24. September 2013 ist aufzuheben und die Sache in Anwen-
dung von Art. 61 Abs. 1 VwVG zur vollständigen und richtigen Sachver-
haltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitte-
leingabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt
nicht näher einzugehen.
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Seite 10
6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung wird damit hinfällig.
6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden
Partei eine Entschädigung für ihr durch die Vertretung vor Gericht erwach-
sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64
Abs. 1 VwVG). Vorliegend sind die Beschwerdeführenden nicht vertreten,
weshalb ihnen kein Vertretungsaufwand erwachsen ist. Eine Parteient-
schädigung ist ihnen daher nicht zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-5629/2013
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die Ver-
fügung vom 24. September 2013 wird aufgehoben.
2.
Die Sache geht zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts im Sinne der Erwägungen und zur Neubeurteilung
zurück an die Vorinstanz.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Patricia Petermann Loewe
Versand: