B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-5963/2018
Ur t e i l vom 6 . Augu s t 2 0 1 9
Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richter Hans Schürch, Richterin Gabriela Freihofer,
Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.
Parteien
A._______, geboren am (…),
Eritrea
und ihre Tochter B._______, geboren am (…),
Eritrea,
vertreten durch MLaw El Uali Emmhammed Said, Rechtsbe-
ratungsstelle Aargau (…),
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 14. September 2018 / N (…).
E-5963/2018
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Sachverhalt:
A.
A.a
Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Tigrinya aus dem Dorf C._______,
Subzoba D._______, Zoba Debub, reiste am 25. Juli 2015 in die Schweiz
ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 3. August 2015 fand im
Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen die Befragung zu
ihrer Person sowie summarisch zu den Ausreisegründen (BzP) statt; am
21. März 2017 wurde die Beschwerdeführerin ausführlich zu ihren Asyl-
gründen angehört.
Am (…) 2017 wurde die Tochter B._______ geboren.
Am 4. Juli 2018 fand eine ergänzende Anhörung der Beschwerdeführerin
statt.
A.b Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, sie habe in
Eritrea eine Haft von sechseinhalb Monaten erlitten, weil sie sich dem Na-
tionaldienst entzogen habe. Sie habe nach dem elften Schuljahr die Schule
abgebrochen; sie hätte nach Sawa einrücken müssen, habe dies aber nicht
getan, sondern sei zu Hause geblieben, um sich um ihre jüngeren Ge-
schwister zu kümmern beziehungsweise um ein Jahr lang in einer (…) und
als (…) zu arbeiten und so zum Einkommen der Familie beizutragen. Ihr
Vater sei im Nationaldienst; ihre Mutter sei als Händlerin oft abwesend ge-
wesen. Den Razzien, die in dieser Zeit häufig stattgefunden hätten, habe
sie sich jeweils erfolgreich entziehen können. Ein Jahr nach dem Schulab-
bruch – dies sei im Juli 2014 beziehungsweise im Juli 2013 gewesen –
habe sie von der Verwaltung eine schriftliche Vorladung erhalten, sich für
den Militärdienst zu melden; sie sei der Aufforderung nicht nachgekommen.
14 Tage später sei sie zu Hause von zwei respektive von drei Soldaten
festgenommen worden. Sie sei zunächst für sieben beziehungsweise für
zehn Tage im Gefängnis E._______ in D._______, anschliessend für sechs
Monate im Gefängnis F._______ inhaftiert worden. Gegen eine Bürgschaft
von 50'000 Nakfa, die ihr Grossvater geleistet habe, sei sie im Dezember
2013 beziehungsweise im Dezember 2014 freigelassen worden. Bei der
Freilassung habe man ihr sozusagen einen Urlaub gewährt, bevor sie sich
dann zehn Tage später zum Militärdienst hätte melden müssen. Stattdes-
sen habe sie sich zur illegalen Ausreise entschlossen und Eritrea im Januar
2014 beziehungsweise im Januar 2015 verlassen.
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A.c Weiter gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie sei nicht verheira-
tet, habe aber in Eritrea einen Freund gehabt. Dieser sei zur gleichen Zeit
wie sie ebenfalls in Haft gewesen; er sei unabhängig von ihr ebenfalls aus
Eritrea ausgereist. Sie hätten sich im Sudan wieder getroffen und seien
gemeinsam bis nach Italien weitergereist. Von Italien aus sei ihr Freund
nach G._______ gelangt, während sie in die Schweiz gekommen sei. Ihr
Freund besuche sie jeweils in der Schweiz; er sei der Vater ihrer Tochter.
Er habe für sie in G._______ ein Familiennachzugsgesuch gestellt; dafür
müssten sie aber zuerst heiraten können.
B.
Mit Verfügung vom 14. September 2018, eröffnet am 18. September 2018,
lehnte das SEM das Asylgesuch unter Verneinung der Flüchtlingseigen-
schaft ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihrer
Tochter sowie den Wegweisungsvollzug an. Die Asylvorbringen würdigte
das SEM als nicht glaubhaft gemacht beziehungsweise, soweit die illegale
Ausreise betreffend, als flüchtlingsrechtlich nicht relevant.
C.
Die Beschwerdeführerin liess diese Verfügung mit Beschwerde vom
18. Oktober 2018 durch ihren damaligen Rechtsvertreter, MLaw Ruedy
Bollack, anfechten und beantragte, sie sei als Flüchtling anzuerkennen,
und es sei ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei wegen Unzulässigkeit und
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eine vorläufige Aufnahme an-
zuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und der
Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
Die Beschwerdeführerin hielt an der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen fest
und führte aus, diese seien auch asylrelevant.
D.
Mit Instruktionsverfügung vom 29. Oktober 2018 wurde festgehalten, die
Beschwerdeführerinnen könnten den Entscheid in der Schweiz abwarten.
E.
Nach Eingang der einverlangten Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit
wurde mit Instruktionsverfügung vom 17. Dezember 2018 das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen, und MLaw
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Seite 4
Ruedy Bollack wurde den Beschwerdeführerinnen als amtlicher Rechtsbei-
stand beigeordnet.
F.
Auf entsprechendes begründetes Gesuch vom 28. Februar 2019 hin wurde
der vormalige Rechtsvertreter mit Instruktionsverfügung vom 4. März 2019
aus seinem Amt entlassen und der heutige, von der Beschwerdeführerin
bevollmächtigte Vertreter neu als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet.
G.
Mit Verfügung vom 26. Juni 2019 wurde die Beschwerdeführerin aufgefor-
dert, innert Frist über ihre Familienverhältnisse in Eritrea zu informieren
und wenn möglich entsprechende Beweismittel vorzulegen.
H.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2019 reichte der Rechtsvertreter eine Stellung-
nahme betreffend die Familienverhältnisse der Beschwerdeführerin in Erit-
rea ein. Diese gestalteten sich weiterhin als schwierig. Die Mutter sei ver-
storben, zum Vater sei der Kontakt abgebrochen, er habe sich im Zeitpunkt
der Ausreise der Beschwerdeführerin im Militärdienst befunden. Die Ge-
schwister lebten in H._______ und betrieben dort Landwirtschaft. Die äl-
teste Schwester lebe in D._______, ihr Ehemann sei im Militärdienst. Vom
Bruder I._______, der 2018 in den Sudan ausgereist sei, habe man nichts
mehr gehört. Der älteste Bruder J._______ befinde sich nicht mehr im Ge-
fängnis, jedoch habe er sofort wieder den Militärdienst aufnehmen müssen.
Die finanzielle Lage sei immer schon prekär gewesen, nun seien auch noch
Kinder zu unterstützen. Darüber hinaus teilte die Rechtsvertreterin mit,
dass die Beschwerdeführerin am 5. Juli 2019 ihren Partner K._______
standesamtlich in L._______ geheiratet habe. Das Ehepaar trage als Fa-
miliennamen den Namen M._______. Der Ehegatte lebe in G._______.
Zum Beleg wurde ein Auszug aus dem Eheregister sowie die Mitteilung der
Kindesanerkennung für die Tochter B._______ vorgelegt, jeweils in Kopie.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
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Seite 5
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, so auch vorliegend, endgültig
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das
AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom
25. September 2015).
1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember
2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und
Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden
Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG
ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue
Gesetzesbezeichnung verwendet.
1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die
Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf
die Beschwerde ist einzutreten.
1.6 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines
Schriftenwechsels verzichtet.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
3.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM fest, die Asylvorbrin-
gen würden zahlreiche erhebliche Widersprüche (betreffend die Datierun-
gen der Vorfälle, die angeblichen Umstände der Festnahme ebenso wie
die Umstände der angeblichen Inhaftierungen) aufweisen. Dass die Be-
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Seite 6
schwerdeführerin für den Militärdienst aufgeboten und in diesem Zusam-
menhang inhaftiert worden sei, sei nicht glaubhaft geworden. Die geltend
gemachte illegale Ausreise aus Eritrea sei gemäss Praxis des SEM wie
des Gerichts nicht ausreichend, um die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-
den; zusätzliche glaubhafte Anhaltspunkte, aus denen sich eine Gefähr-
dung ergeben würde, seien nicht gegeben.
Den Wegweisungsvollzug würdigte das SEM, auch angesichts eines allfäl-
ligen bevorstehenden Militärdienstes, wiederum unter Hinweis auf die Pra-
xis des Gerichts, als zulässig. Ausserdem dürfe aufgrund aktueller Länder-
informationen davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführerin,
als Mutter eines Kindes, keine Einberufung drohe. Ferner sei der Wegwei-
sungsvollzug zumutbar. Die Beschwerdeführerin verfüge über eine solide
Ausbildung und über Arbeitserfahrung, und fast ihre ganze Familie lebe in
Eritrea und sei wirtschaftlich nicht schlechter gestellt als andere Familien.
Der Freund und Vater des Kindes könne sie von G._______ aus unterstüt-
zen. Dass angeblich ein Familiennachzug nach G._______ geplant sei,
spreche nicht gegen einen Wegweisungsvollzug, zumal diesbezüglich bis
heute nichts aktenkundig sei. Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug
auch möglich.
3.2 In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die Vor-
instanz bezeichne die Asylvorbringen zu Unrecht als unglaubhaft. Anstatt
einer umfassenden Glaubhaftigkeitsprüfung würden lediglich vereinzelte
Widersprüche aufgezählt; die Vorinstanz habe vernachlässigt, dass zwi-
schen den Anhörungen längere Zeit vergangen sei und Jahre in der Ver-
gangenheit liegende Vorfälle zu schildern gewesen seien. Die Beschwer-
deführerin habe ihre Vorbringen im Wesentlichen übereinstimmend darge-
legt und alle Nachfragen beantworten können; es gebe zudem viele Real-
kennzeichen in den Aussagen. Die Beschwerdeführerin sei verhaftet und
misshandelt worden und hätte zum Militärdienst gezwungen werden sollen;
dies sei asylrelevant. Eventualiter seien angesichts der illegalen Ausreise
subjektive Nachfluchtgründe zu bejahen. Ein Wegweisungsvollzug sei an-
gesichts des bevorstehenden Militärdienstes und einer fraglos bereits bei
der Einreise drohenden Verhaftung der Beschwerdeführerin weder zuläs-
sig noch zumutbar. Ein Wegweisungsvollzug würde die Beschwerdeführe-
rin und ihr Kind auch einer existentiellen Notlage aussetzen; ihre Familie,
mit der sie seit nunmehr vier Jahren kaum noch Kontakte gehabt habe,
befinde sich wohl selber in einer prekären Lage und könne ihr nicht beiste-
hen.
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Seite 7
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.
Im Sinne eines Eventualbegehrens wird die Kassation der angefochtenen
Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt. Eine
Begründung, inwiefern der erhebliche Sachverhalt nicht richtig oder nicht
vollständig festgestellt worden sei, wird in der Beschwerde nicht dargelegt.
Solches ergibt sich auch nicht aus Akten. Die Beschwerdeführerin wurde
nach der BzP vom 3. August 2015 (SEM-Akten A4/12) am 21. März 2017
ausführlich und am 4. Juli 2018 noch einmal ergänzend angehört (A18/17
und A24/15). Sie konnte ihre Gründe umfänglich darlegen. In der Be-
schwerde wird denn auch sachverhaltsmässig nichts Zusätzliches vorge-
tragen, das in den vorinstanzlichen Befragungen nicht zur Sprache gekom-
men wäre. Es besteht demnach keine Veranlassung für eine Kassation.
6.
Zunächst ist zu prüfen, ob sich das Bundesverwaltungsgericht den vorin-
stanzlichen Erwägungen zur fehlenden Glaubhaftigkeit des von der Be-
schwerdeführerin geltend gemachten Sachverhalts anschliessen kann.
6.1 Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im
Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der
gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die
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Seite 8
Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht.
Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche
Voraussetzung für die Glaubhaftigkeit eines Verfolgungsschicksals ist eine
die eigene Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen
widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten
Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich
erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität,
hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird
eine Schilderung von Ereignissen insbesondere bei wechselnden,
widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei
der Beurteilung der Glaubhaftigkeit geht es um eine Gesamtbeurteilung
aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen
Sachverhalts, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche
Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die gesuchstellende Person
sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven
Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht
aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung
der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen
die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3
E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).
6.2 Das SEM hat das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe sich
der militärischen Einberufung entzogen und sei aus diesem Grund
während sechseinhalb Monaten inhaftiert gewesen, aufgrund verschie-
dener Widersprüche als unglaubhaft gewürdigt.
Vorab ist klarzustellen, dass in der angefochtenen Verfügung an einer
Stelle die Namen der beiden Inhaftierungsorte – E._______ und F._______
– miteinander verwechselt und ausgetauscht werden (vgl. Verfügung Ziff. I
6, S. 2). Dies beruht auf einem Versehen der Vorinstanz. Die Beschwerde-
führerin selber hat immer widerspruchsfrei zu Protokoll gegeben, dass sie
zuerst für einige Tage im Gefängnis E._______ in D._______ und an-
schliessend für sechs Monate im Gefängnis F._______ inhaftiert gewesen
sei.
Widersprüchlich sind demgegenüber die vom SEM korrekt zitierten Aussa-
gen, wie viele Soldaten bei der Verhaftung anwesend gewesen seien, um
welche Tageszeit die Verhaftung stattgefunden habe, wie viele Tage die
Haft in E._______ gedauert habe, und mit wie vielen anderen Frauen die
Beschwerdeführerin in beiden Gefängnissen in den Zellen inhaftiert gewe-
sen sei.
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Seite 9
Ausserdem situierte die Beschwerdeführerin die Vorfälle mit einer zeitli-
chen Differenz von einem Jahr. Einerseits soll die Vorladung zum Militär-
dienst und die Festnahme sich im Juli 2013 ereignet haben; im Dezember
2013 sei die Beschwerdeführerin freigekommen und habe im Januar 2014
das Land verlassen (A4/12 Ziff. 5.02 S. 6; A18/17 F51, 65). Andererseits
soll dies alles sich ein Jahr später abgespielt und soll die Beschwerdefüh-
rerin im Januar 2015 ausgereist sein (A24/15 F53, 69 f., 75 ff., 82, 132).
Neben den bereits in der angefochtenen Verfügung genannten Widersprü-
chen fällt eine weitere Ungereimtheit im Zusammenhang damit auf, wes-
halb die Beschwerdeführerin nach Abschluss des 11. Schuljahres nicht
nach Sawa habe einrücken können. Einerseits gab sie diesbezüglich an,
sie habe in einer (…) und als (…) gearbeitet und so zum Einkommen der
Familie beigetragen (A18/17 F41 ff.; A24/15 F49 ff., 123). Andererseits
führte sie aus, sie habe sich zu Hause um die jüngeren Geschwister küm-
mern müssen, weil die Mutter als Händlerin sehr viel abwesend gewesen
sei (A18/17 F55; A24/15 F62, 66).
Dass die Widersprüche in den Aussagen sich durch den Zeitablauf seit den
Ereignissen und zwischen den Anhörungen erklären liessen, vermag nicht
zu überzeugen. Das Gericht teilt die Einschätzung der Vorinstanz, dass in
wichtigen Punkten der Vorbringen erhebliche Ungereimtheiten bestehen.
6.3 Dazu kommt, dass die Schilderungen der Beschwerdeführerin auch als
unsubstanziiert und lebensfremd eingeschätzt werden müssen; entgegen
der in der Beschwerde vertretenen Auffassung lassen sich in den Darstel-
lungen kaum Realkennzeichen erblicken.
Namentlich die Darstellungen, wie die Beschwerdeführerin im Jahr nach
Schulabbruch jeweils den zahlreichen Razzien habe entgehen können,
vermitteln in keiner Weise den Eindruck des tatsächlich Erlebten. Angeb-
lich habe es oft Razzien gegeben, und die Beschwerdeführerin habe sich
dann bei ihrer älteren verheirateten Schwester versteckt (A18/17 F45, 57);
in der BzP war demgegenüber gerade diese Schwester bei der Nennung
aller Geschwister nicht einmal erwähnt worden (vgl. AA4/12 Ziff. 3.01;
A18/17 F121). Die Beschwerdeführerin habe sich beispielsweise bei der
Schwester versteckt, wenn sie im Voraus gehört habe, es seien Soldaten
im Dorf; solche Informationen, dass Razzien bevorstünden, seien via die
Geschwister der Soldaten und deren Freunde weitervermittelt worden
(A18/17 F62 f.). Diese Darstellung mutet realitätsfremd an.
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Seite 10
Ausserdem steht es mit den früheren Erfahrungen angeblicher Razzien,
wo man insbesondere auch bei der Beschwerdeführerin zu Hause nach ihr
gesucht habe (A18/17 F 60 f.), in auffälligem Kontrast, dass sie später,
nach dem Erhalt der konkreten Vorladung für den Militärdienst im Juli 2013
beziehungsweise 2014, ohne weitere Vorsichtsmassnahmen zu Hause ge-
blieben sei, bis Soldaten sie tatsächlich dort aufgegriffen hätten (A18/17
F68, 77, 84).
6.4 Sodann erweisen sich auch die Schilderungen zu der sechsmonatigen
Inhaftierung als undetailliert, vage und ohne inhaltliche Substanz. Auch auf
Nachfrage hin vermochte sie zum Gefängnisalltag nicht mehr anzugeben,
als dass die inhaftierten Frauen den ganzen Tag drinnen gewesen seien,
nicht nach draussen hätten gehen können, nicht genug Platz zum Schlafen
gehabt hätten und sonst nichts gemacht hätten (A18/17 F107). Sobald man
nach draussen gegangen sei, hätten die Soldaten versucht, die Frauen zu
vergewaltigen (A18/17 F100 ff.). Diese durchaus rudimentär bleibenden
Schilderungen werden nicht glaubhaft.
6.5 Schliesslich sind auch Zweifel an den Schilderungen der Freilassung
aus dem Gefängnis angebracht. Angeblich sei die Beschwerdeführerin ge-
gen eine Kautionszahlung und unter der Auflage, sie habe sich in zehn Ta-
gen zum Militärdienst zu melden, freigelassen worden; man habe ihr sozu-
sagen einen Urlaub gewährt, bevor der Militärdienst begonnen hätte
(vgl. A18/17 F51, 109 f., 115 f.). Diese Darstellungen muten im eritreischen
Kontext realitätsfremd und unglaubhaft an.
6.6 Zusammenfassend ist die Würdigung der Vorinstanz zu bestätigen,
dass die Beschwerdeführerin die Ereignisse, die sie zur Flucht aus dem
Heimatland bewogen hätten, nicht hat glaubhaft machen können und dem-
nach keine Vorfluchtgründe dargelegt hat. Sie hat nicht aufgezeigt, dass
sie zum Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea ernsthafte Nachteile im Sinne
von Art. 3 AsylG erlebt habe oder in begründeter Weise für die Zukunft
habe befürchten müssen.
7.
7.1 Somit ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob die Beschwerdefüh-
rerin wegen ihrer Ausreise aus Eritrea bei einer Rückkehr dorthin – mithin
wegen subjektiver Nachfluchtgründe – befürchten müsste, ernsthaften
Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden
7.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen
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Seite 11
des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht
sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG
geltend. Diese begründen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3
AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls.
Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe
nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig
aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).
7.3 Zur geltend gemachten illegalen Ausreise der Beschwerdeführerin ist
festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil
D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 nach einer eingehenden quellen-
gestützten Lageanalyse (E. 4.6–4.11) zum Schluss kam, dass die bisherige
Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft
führte, nicht mehr aufrechterhalten werden könne (E. 5.1). Es sei nicht mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person
einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich
relevante Verfolgung drohe. Für die Begründung der Flüchtlings-
eigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen
Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung
des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten
Verfolgungsgefahr führen könnten (E. 5.1 f.).
Die Beschwerdeführerin weist neben der illegalen Ausreise keine
relevanten zusätzlichen Anknüpfungspunkte für eine Schärfung ihres
Profils auf.
In der Beschwerdeschrift wird auf Aussagen der Beschwerdeführerin
hingewiesen, dass sie im Jahr 2010 (damals […]-jährig) ein erstes Mal in
Haft gewesen sei; dies habe auf einem Streit mit einer Frau beruht; jene
Frau habe damals die Grossmutter der Beschwerdeführerin geschlagen,
worauf die Beschwerdeführerin interveniert habe und sich eine Schlägerei
entwickelt habe (vgl. A4/12 Ziff. 7.02 S. 8; A18/17 F 118). Die
Beschwerdeführerin gab weiter zu Protokoll, dieser Vorfall habe in der
Folge keine weiteren Probleme mit den Behörden nach sich gezogen, es
sei nichts mehr passiert (A18/17 F119). Angesichts dieser Aussage, und
angesichts der langen Zeit zwischen dem Vorfall von 2010 und der
Ausreise der Beschwerdeführerin vermag die Einschätzung nicht zu
überzeugen, die eritreischen Behörden hätten deswegen ihr gegenüber
eine erhöhte Aufmerksamkeit und würden sie als missliebige Person
betrachten (Beschwerde S. 8).
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Die Beschwerdeführerin weist somit kein beachtenswertes Profil auf,
aufgrund dessen bei einer Rückkehr auf eine künftige Verfolgung zu
schliessen wäre. Eine Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich
relevanten Verfolgung wegen illegaler Ausreise erweist sich somit als
unbegründet.
7.4 Nach dem Gesagten ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen,
eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 respektive Art. 54
AsylG darzutun. Das SEM hat ihre Flüchtlingseigenschaft demnach zu
Recht verneint und ihr Asylgesuch richtigerweise abgelehnt.
8.
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie
(Art. 44 AsylG).
8.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG;
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
AIG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund
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Seite 13
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl.
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender
Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der
Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung für sich und ihre Tochter nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-
chen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-
bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr
der Beschwerdeführerinnen in den Heimatstaat ist demnach unter dem As-
pekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses
müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihr und ihrer Tochter im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-
ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen.
9.4 Das SEM ging in seiner Verfügung von der Einschätzung aus, der Be-
schwerdeführerin, als Mutter eines kleinen Kindes, dürfte bei einer Rück-
kehr nach Eritrea keine Einberufung in den Nationaldienst drohen. Die Be-
schwerdeführerin äussert sich in der Beschwerde diesbezüglich nicht; die
E-5963/2018
Seite 14
Problematik kann vorliegend letztlich offenbleiben, da sich der Wegwei-
sungsvollzug auch bei tatsächlich bevorstehendem Nationaldienst nicht als
unzulässig erweisen würde.
Das SEM verwies zutreffend auf den als BVGE 2018 VI/4 publizierten Ent-
scheid E-5022/2017 vom 10. Juli 2018; in der Beschwerde wird diesbezüg-
lich Kritik an der Rechtsprechung geübt und ausgeführt, ein Wegweisungs-
vollzug würde Art. 4 EMRK in Refoulement-relevanter Weise verletzen (Be-
schwerde S. 9 ff.).
Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei einer drohenden
Einziehung in den eritreischen Nationaldienst hat das Bundesverwaltungs-
gericht, wie erwähnt, im Entscheid BVGE 2018 VI/4 beantwortet. Das Ge-
richt prüfte die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs unter den Aspekten
des Verbots der Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK),
des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK), des Folterverbots und der
unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK). Nach ei-
ner umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen gelangte das Bundes-
verwaltungsgericht im genannten Urteil zum Ergebnis, dass die Bemes-
sung der Dienstdauer und die Gewährung von Urlauben im eritreischen
Nationaldienst für die Einzelperson kaum vorhersehbar seien. Die durch-
schnittliche Dienstdauer lasse sich nicht genau beziffern, auszugehen sei
jedoch davon, dass sie zwischen fünf und zehn Jahre betrage und in Ein-
zelfällen darüber hinausgehen könne. Der im eritreischen Nationaldienst
effektiv zu befürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig ent-
löhnte Arbeit für den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhält-
nismässige Last zu qualifizieren. Der Nachteil verletze aber nicht den Kern-
gehalt von Art. 4 Abs. 2 EMRK (vgl. a.a.O., E. 6.1.5.2). Auch handle es sich
gemäss diesen Erwägungen weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft
im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. a.a.O., E. 6.1.4). Mit Blick auf Art. 3
EMRK müsste ferner das ernsthafte Risiko («real risk») nachgewiesen wer-
den, dass im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Ur-
teil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Diesbezüg-
lich führte das Gericht aus, dass keine hinreichenden Belege dafür exis-
tierten, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe fänden im Nationaldienst
derart flächendeckend statt, dass jede und jeder Dienstleistende dem
ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden.
Es bestehe daher kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK
im Falle einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst bei einer frei-
willigen Rückkehr nach Eritrea (a.a.O., E. 6.1.6).
E-5963/2018
Seite 15
Diese im Bundesverwaltungsgericht koordinierte und als Grundsatzent-
scheid getroffene Praxis ist weiterhin aktuell. Es besteht zum heutigen Zeit-
punkt trotz der in der Beschwerde geübten Kritik keine Veranlassung, eine
Praxisänderung vorzunehmen.
9.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung, im Falle einer
freiwilligen Rückkehr, sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli-
chen Bestimmungen zulässig.
9.6 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete
Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die
vorläufige Aufnahme zu gewähren.
In seinem Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 hatte sich das
Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam es nach Auswertung
der zur Verfügung stehenden Quellen zum Schluss, angesichts der doku-
mentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- und Wasserversor-
gung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem Eritreas sei die
frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begünstigenden individuel-
len Umständen zumutbar sei (vgl. EMARK 2005 Nr. 12), nicht länger be-
rechtigt. Angesichts der schwierigen allgemeinen – und insbesondere wirt-
schaftlichen – Lage des Landes müsse bei Vorliegen besonderer individu-
eller Umstände aber nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegan-
gen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibe daher im Einzelfall zu be-
urteilen (vgl. Referenzurteil D-2311/2016 E. 17.2).
In Eritrea herrscht kein Krieg und keine Situation allgemeiner Gewalt, die
gegen eine Zumutbarkeit des Vollzugs sprechen würde. Soweit in der Be-
schwerde geltend gemacht wird, der bevorstehende Nationaldienst lasse
den Vollzug für die Beschwerdeführerin als unzumutbar erscheinen (Be-
schwerde S: 12 f.), ist – ungeachtet dessen, dass offen bleiben kann, ob
die Beschwerdeführerin in der Tat eine Einberufung in den Dienst zu be-
fürchten hat (vgl. oben E. 9.4) – wiederum auf das Grundsatzurteil BVGE
2018 VI/4 zu verweisen; das Bundesverwaltungsgericht würdigt einen
Wegweisungsvollzug auch bei bevorstehendem Einzug in den National-
dienst in der Regel als zumutbar (a.a.O., E. 6.2).
E-5963/2018
Seite 16
9.7 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine junge, soweit ak-
tenkundig gesunde Frau mit einem Kind; auch für das Kind sind keine ge-
sundheitlichen Probleme aktenkundig. Die Beschwerdeführerin hat am
5. Juli 2019 den Vater des Kindes, K._______, in L._______ geheiratet.
Dieser ist in G._______ wohnhaft. Bereits am 24. Juni 2019 wurde vom
Zivilstandsamt L._______ die Kindesanerkennung nach der Geburt beur-
kundet. Die Beschwerdeführerin hatte vorgetragen, dass ihr Freund, bezie-
hungsweise Ehemann, in G._______ ein Gesuch um Familiennachzug ge-
stellt habe, sie jedoch zuvor in der Schweiz heiraten müssten. Die Vor-
instanz hatte in der angefochtenen Verfügung festgestellt, die Beschwer-
deführerin liefere keinerlei Belege für den beabsichtigten Familiennachzug
zu ihrem Partner nach G._______; inzwischen liegen die erwähnten Doku-
mente betreffend Heirat und Kindsanerkennung vor. Dennoch ist die Ein-
schätzung der Vorinstanz auch bei dieser neuen Beweislage weiterhin zu-
treffend, dass die Tatsache, wonach die Beschwerdeführerin ihren Partner
und Vater der Tochter geheiratet hat, kein Hindernis darstellt, das dem Voll-
zug der Wegweisung aus der Schweiz im Weg stehen könnte. Allerdings
sind die Schweizer Behörden gehalten, diesen nun aktenkundigen Um-
stand bei der Durchführung allfälliger Vollzugshandlungen zu berücksichti-
gen.
In ihrer Stellungnahme vom 10. Juli 2019 erklärte die Beschwerdeführerin,
ihre Mutter sei verstorben, und sie habe keinen Kontakt zu ihrem Vater, der
im Zeitpunkt der Ausreise im Militärdienst gewesen sei; er gelte derzeit als
verschwunden. Ihr ältester Bruder sei inzwischen aus der Haft entlassen
worden und habe den Militärdienst wiederaufgenommen; ein weiterer Bru-
der sei seit seiner Ausreise aus Eritrea in den Sudan verschwunden
(A18/17 F10, A24/15 F25), man habe nichts mehr von ihm gehört. Hinge-
gen leben die Schwestern der Beschwerdeführerin ebenso wie weitere
Verwandte, die der Beschwerdeführerin bei ihrer Ausreise finanziell gehol-
fen hätten, noch in Eritrea; die Beschwerdeführerin besitzt ausserdem
Schuldbildung und Berufserfahrung (A4/12 S. 5, A18/17 F30 ff., A24/15 F25
ff.). Auch wenn anfängliche Schwierigkeiten nicht verharmlost werden sol-
len, kann doch davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin
und ihr Kind bei der Rückkehr nach Eritrea auf ein soziales Netz zurück-
greifen und Hilfe für eine Wiedereingliederung finden können. Ihre Ge-
schwister leben zwar gemäss ihren Angaben in bescheidenen Verhältnis-
sen von der Landwirtschaft, es ist aber davon auszugehen, dass die Be-
schwerdeführerin und ihre Tochter von der Familie aufgenommen werden
und sich im Rahmen des Familienverbands auch wieder eingliedern kön-
nen.
E-5963/2018
Seite 17
Der Wegweisungsvollzug nach Eritrea erweist sich somit auch in individu-
eller Hinsicht als zumutbar.
9.8 Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach
Eritrea ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen
Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit
des Wegweisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher der Beschwerde-
führerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine
Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4
AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der
Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin
nach eigenen Angaben den Familiennachzug nach G._______ plant.
Inzwischen hat sie am 5. Juli 2019 vor dem Zivilstandsamt in L._______
ihren in N._______, ansässigen Partner geheiratet. Die Vorinstanz ist
gehalten, diesem Umstand im Rahmen der Vollzugsanordnungen an das
zuständige Migrationsamt Rechnung zu tragen.
9.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).
10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
11.
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit In-
struktionsverfügung vom 17. Dezember 2018 das Gesuch um unentgeltli-
che Prozessführung gutgeheissen wurde und sich die finanzielle Situation
der Beschwerdeführerin seither nicht verändert hat, ist von der Kostenauf-
erlegung abzusehen.
11.2 Die Beschwerdeführerinnen sind amtlich verbeiständet. Mit
vorgenannter Zwischenverfügung wurde ihnen die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung gewährt und MLaw Ruedy Bollack als amtliche
Vertretung eingesetzt; am 4. März 2019 wurde der ehemalige
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Seite 18
Rechtsbeistand aus seinem Amt entlassen und der heutige
Rechtsvertreter, der bei derselben Rechtsberatungsstelle arbeitet, als
Rechtsbeistand eingesetzt (vgl. oben Bst. F). Eine Kostennote wurde nicht
eingereicht; der zu entschädigende Aufwand ist demnach aufgrund der
Aktenlage festzusetzen (vgl. den entsprechenden Hinweis in der
Instruktionsverfügung vom 17. Dezember 2018).
Das Gericht erachtet für das Beschwerdeverfahren, namentlich für die Aus-
arbeitung der 14-seitigen Beschwerdeschrift und der zweiseitigen Eingabe
vom 10. Juli 2019, insgesamt einen Aufwand von acht Stunden als ange-
messen; der Stundenansatz ist praxisgemäss auf Fr. 150.– anzusetzen
(vgl. auch diesbezüglich Instruktionsverfügung vom 17. Dezember 2018).
Gemäss Aktenlage und den Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9-11
[VGKE, SR 173.320.2]1652) ist das amtliche Honorar zu Lasten der Ge-
richtskasse demnach auf Fr. 1'250.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. Nach-
dem das Mandat beim Wechsel der Rechtsverbeiständung in der Rechts-
beratungsstelle für Asylsuchende verblieben ist und im Gesuch von MLaw
Bollack um Entlassung aus dem Mandat ausdrücklich um Überweisung des
Honorars an die Rechtsberatungsstelle ersucht wird, ist davon auszuge-
hen, der Anspruch auf das amtliche Honorar sei an die Rechtsberatungs-
stelle übertragen worden (vgl. ANNE KNEER/LINUS SONDEREGGER, Die un-
entgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Asylbeschwerde-
verfahren, in ASYL 2/2017 S. 18), weshalb das amtliche Honorar dem heu-
tigen Rechtsbeistand auszurichten ist.
(Dispositiv nächste Seite)
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Seite 19
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Dem Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von
Fr. 1'250.– ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Susanne Bolz
Versand: