E-6136/2010 - Abteilung V - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verf...

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-6136/2010
Urteil vom 5. Januar 2011
Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richter Martin Zoller, Richterin Kadima Muriel Beck,
Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.
Parteien A_______, geboren am […],
Türkei,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,
[…],
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung
des BFM vom 23. August 2010 / N_______.
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer
Ethnie aus B_______, im Februar 2009 auf dem Schweizer Konsulat in
Sarajewo, Bosnien und Herzegowina, ein Asylgesuch ein￿reichte,
eigenen Angaben zufolge jedoch am […] April 2009 unverrichteter Dinge
auf dem Luftweg in seinen Heimatstaat zurück￿kehrte, da man sein
Gesuch bis zu jenem Zeitpunkt nicht beantwortet hatte,
dass er im Rahmen dieses ersten Asylgesuchs geltend machte, ihm
drohe in der Türkei seines politisch engagierten Vaters wegen
Verfolgung,
dass er am 15. Oktober 2009 seinen Heimatstaat wiederum verlassen
habe und am 21. Oktober 2009 in die Schweiz einge￿reist sei, wo er am
26. Oktober 2009 ein zweites Mal um Asyl nachsuchte (erstes
Asylverfahren in der Schweiz),
dass er dabei ausführte, er sei von den türkischen Behörden seines
Vaters wegen auf den Polizeiposten mit￿genommen, ver￿schleppt und
geschlagen worden und sie hätten ihm gedroht, dass ihm das gleiche
Schicksal widerfahren werde wie seiner angeblich entführten und
misshandelten Schwester, wenn er nicht Informationen über seinen Vater
preis￿gebe,
dass das BFM mit Verfügung vom 27. Januar 2010 dieses zweite
Asyl￿gesuch des Beschwerdeführers in der Schweiz ablehnte und die
Wegweisung sowie deren Vollzug an￿ordnete,
dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Eingabe vom
28. Mai 2010 dem Bundesverwaltungsgericht mitteilte, die gegen die
vor￿instanzliche Verfügung erhobene Beschwerde vom 1. März 2010
werde zurückgezogen, da sich der Be￿schwerdeführer nicht mehr in der
Schweiz aufhalte, und dass das Bundesver￿waltungsgerichts mit
Entscheid vom 1. Juni 2010 das Be￿schwerdeverfahren als durch
Rückzug gegenstandslos ge￿worden abschrieb,
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 21. Juni 2010
wiederum in die Schweiz einreiste, wo er am 23. Juli 2010 ein drittes
Asylge￿such ein￿reichte (zweites Asylverfahren in der Schweiz),
dass er am 6. August 2010 im Empfangs- und Verfahrens￿zentrum
(EVZ) […] summarisch befragt sowie am 17. August 2010 vom BFM
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gestützt auf Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) ausführ￿lich zu seinen Asylgründen angehört wurde,
dass er im Wesent￿lichen geltend machte, er habe sich zuerst im Kanton
[…] aufgehalten, sei dann aber etwa in der dritten Mai￿woche 2010 mit
dem Zug nach Paris, Frankreich, gereist, wo er von der Polizei
an￿gehalten und daktyloskopisch erfasst worden sei,
dass er sich daraufhin nach C_______ – […] – be￿geben habe, am
21. Juni 2010 aber in die Schweiz zurück￿gekehrt sei, weil sein Vater,
welcher in der Schweiz lebe, operiert worden sei und Unter￿stützung
benötige,
dass die Gründe für sein erneutes (drittes) Asylgesuch dieselben seien,
die er anlässlich seines letzten Asylgesuchs in der Schweiz geltend
gemacht habe,
dass er ferner keinen Militärdienst leisten wolle,
dass er ausserdem vor etwa zwei, drei Monaten von seiner in der Türkei
lebenden Grossmutter erfahren habe, dass zivile Polizisten zum zweiten
Mal aus den bereits im vorherigen Asylver￿fahren geltend ge￿machten
Gründen nach ihm gefragt hätten,
dass auch der Umstand hinzukomme, dass etwa vor fünf Monaten ein
Zimmer im Haus seiner Grossmutter in der Türkei, in welchem er mit ihr
und seiner Schwester gelebt habe, durch einen Brandsatz zerstört
worden sei und er davon aus￿gehe, dass die türkischen Behörden dafür
verantwortlich seien,
dass er des Weiteren geltend machte, seit etwa drei Jahren unter
psychischen Problemen zu leiden, weshalb er in seinem Heimatland
einen Arzt aufgesucht habe und auch in der Schweiz, nach￿dem er einen
Suizidversuch unternommen habe, zwar einen Termin in einer
psychiatrischen Klinik gehabt, die Behandlung jedoch aus eigenem Willen
nicht mehr fortgeführt habe,
dass er seit seiner Ausreise nach Frankreich keine Medika￿mente mehr
einnehme, da er eine medikamentöse Behandlung seiner psychischen
Leiden ablehne,
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dass der Beschwerdeführer anlässlich der ersten Asyl￿gesuchsstellung
in der Schweiz eine Identitätskarte einreichte, deren Echtheit jedoch von
ihm selber angezweifelt wurde, da sie keinen Stempel aufweise,
dass trotz Aufforderung des BFM keine weiteren Identitäts￿papiere
eingereicht wurden,
dass der Vater des Be￿schwerdeführers mit Eingabe vom 26. Juli 2010
an das EVZ ein Arztzeugnis vom […] Juli 2010 einreichte und aus￿führte,
er sei im Juli 2010 operiert worden und habe den damals in Frankreich
weilenden Beschwerdeführer ge￿beten, zu ihm zu kommen,
dass das BFM mit Verfügung vom 23. August 2010 – gleichentags
er￿öffnet – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 lit. e AsylG auf das erneute
(dritte) Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, die Wegweisung
aus der Schweiz verfügte und deren Vollzug anordnete,
dass der Rechtsvertreter namens und im Auftrag des
Beschwerde￿führers mit Eingabe vom 30. August 2010 gegen die￿sen
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und
beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzu￿heben und die
Sa￿che zur Neu￿beurteilung an die Vorins￿tanz zurückzuweisen;
eventualiter sei festzustellen, dass eine Wegweisung des
Beschwerdeführers in sein Heimatland unzulässig und unzumut￿bar sei,
dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht zudem beantragt wurde, es sei die
unent￿geltliche Rechtspflege sowie die unentgelt￿liche
Rechtsverbei￿ständung zu bewilligen,
dass das Bundesverwaltungs￿gericht mit Verfügung vom 2. September
2010 den Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 sowie Abs. 2 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungs￿verfahren (VwVG, SR 172.021) auf einen späteren
Zeitpunkt verwies, indessen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses
ver￿zichtete und den Beschwerdeführer aufforderte, einen aktuellen
ärztlichen Bericht, welcher Aufschluss über seinen psychischen Zu￿stand
gebe, einzureichen sowie eine Auflistung seiner bis anhin behandelnden
Ärzte und erfolgten Therapien vorzulegen,
dass der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 10. September 2010 an das
Bundesverwaltungsgericht mitteilte, dass der Beschwerdeführer vor
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seiner Ausreise nach Frankreich neun oder zehn Termine im
Wochen￿rhythmus bei Dr. med. D_______ wahrgenommen habe und
aufgrund seiner psychischen Probleme einem psychiatrischen Facharzt
zu￿gewiesen worden sei, diesen aber nicht besucht habe, weil er noch
vor dem vereinbarten Termin nach Frankreich ausgereist sei,
dass ferner ein Referenzschreiben (Telefax) des für den Wohnort des
Beschwerdeführers in der Türkei zuständigen Ge￿meindevorstehers
(Muhtars) zu den Akten gereicht wurde, in welchem festgehalten wird,
dass sich in den Sommermonaten Un￿bekannte bei ihm mehrmals nach
dem Beschwerdeführer erkundigt hätten und sich dieser deshalb in
Gefahr befinden könnte,
dass mit Eingabe vom 17. September 2010 an das
Bundes￿verwaltungsgericht das Originaldokument des
Referenz￿schreibens des Gemeindevorstehers samt Zustell￿couvert
ein￿gereicht wurde,
dass der Beschwerdeführer am 23. September 2010 dem Kanton […]
zugewiesen wurde,
dass mit Eingabe vom 7. Oktober 2010 an das
Bundesverwaltungs￿gericht der Rechtsvertreter einen Arztbericht von
med. pract. E_______ (Gemeinschaftspraxis […], Dr. med. D_______
und med. pract. E_______) vom […] Oktober 2010 zu den Akten reichte,
in welchem ausgeführt wird, dass auf￿grund der psycho￿sozialen
Be￿lastungsstörung dem Be￿schwerdeführer Medika￿mente
verschrieben worden seien und er zur weiteren Betreuung an einen
externen psychiatrischen Dienst […] überwiesen worden sei, dort
allerdings nur einen Termin wahrgenommen habe (vgl. Akten BVGer act.
9, S. 5),
dass durch die Fachärzte der Verdacht auf eine Anpassungs￿störung mit
vorwiegender Beeinträchtigung von anderen Ge￿fühlen bei be￿lastender
psychosozialer Behandlung geäussert worden sei,
dass der Beschwerdeführer jedoch keine medikamentöse Be￿handlung
zur Linderung der Symptome (Schlafstörung, An￿spannung) gewünscht
habe,
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 29. Oktober 2010
festhielt, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheb￿lichen
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Tat￿sachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des
vorinstanzlichen Standpunktes rechtfertigen könnten,
dass zudem die Asylvorbringen des Beschwerdeführers an￿lässlich
seines ersten Asylgesuchs in der Schweiz materiell geprüft worden seien
und auf die von der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers
angeführten Punkte und Einwände bereits in der vorinstanzlichen
Verfügung vom 27. Januar 2010 sowie in der Vernehmlassung des BFM
vom 28. April 2010 ein￿gegangen worden sei,
dass auch das eingereichte Schreiben des Muhtars nichts an den
Erwägungen zu ändern vermöge, zumal dieses Schreiben sehr vage und
unsubstanziiert geblieben sei, ihm keine Hinweise auf eine Verfolgung im
Sinne von Art. 3 AsylG zu entnehmen seien und es sich zudem um ein
Gefälligkeitsschreiben handeln könne,
dass mit Replikeingabe vom 18. November 2010 ausgeführt wurde, der
Beschwerdeführer sei nach wie vor davon über￿zeugt, dass die
Entführung seiner Schwester von politischen Gegnern seines Vaters
angezettelt und realisiert worden sei und dass dasselbe für das
Vor￿bringen, er selber sei von Sicherheitskräften entführt worden, gelte,
dass es sich sodann bei dem Schreiben des zuständigen
Gemeinde￿vorstehers um kein Gefälligkeitsschreiben handle und die
wenig substantiierten Angaben damit zu erklären seien, dass es sich
beim Referenzgeber um einen staatlichen Beamten handle, der unter
be￿hördlicher Aufsicht stehe und nicht mit der kurdischen Opposition
sympathisiere,
dass eine Beurteilung des Dokuments Teil eines materiellen
Asylent￿scheids darstelle und somit für die Gutheissung des
Rückweisungs￿antrags spreche,
dass zur Stützung der Vorbringen ein weiteres Schreiben der￿selben
Referenzperson samt Zustellcouvert und deutscher Übersetzung zu den
Akten gereicht wurde, aus welchem hervorgehe, der Beschwerde￿führer
werde wegen des Ver￿dachts, einer illegalen kurdischen Organisation
anzugehören, behördlich gesucht, und dass der Beschwerde￿führer in
diesem Zu￿sammenhang bereits belegt habe, dass er der
Jugend￿organisation der [politische Partei] angehöre,
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dass die Angaben des Muhtars im Übrigen nicht im vor￿liegenden,
sondern im Rahmen eines ordentlichen Asylverfahrens zu überprüfen und
zu würdigen seien und die Vorinstanz dabei auch die Einleitung einer
Botschafts￿abklärung ins Auge fassen könne,
dass der Beschwerdeführer zudem Psychopharmaka nehme, in
psychiatrischer Abklärung und Behandlung stehe und der zuständige Arzt
dringend zur Hospitalisierung geraten, der Beschwerdeführer dies bis
anhin jedoch abgelehnt habe,
dass auch der Vater des Beschwerdeführers unter der heiklen
gesundheitlichen Situation stark leide und sich deshalb eben￿falls in
psychiatrischer Behandlung befinde,
dass zur Untermauerung der Vorbringen folgende Dokumente
ein￿gereicht wurden: Einladung zur Behandlung/Abklärung der
Psychiatrischen Dienste […], vom […] November 2010,
Dosierungs￿karte betreffend Medikation vom […] November 2010,
Termin￿karte bei Dres. med. E_______ und D_______, Allgemeine
Medizin FMH, vom […] November 2010, Rezept vom […] November 2010
sowie Termin￿karte vom […] November 2010 des Psychiatrischen
Dienstes […],
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Be￿schwerden
ge￿gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM ent￿scheidet (Art. 105
AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichts￿gesetzes vom
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs￿weise
Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti￿miert ist
(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Be￿schwerde
ein￿zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52
Abs. 1 VwVG),
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dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die un￿richtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheb￿lichen Sachverhalts
und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1
AsylG),
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Be￿gründetheit hin zu
überprüfen (Art. 32-35a AsylG), die Be￿urteilungskompetenz der
Be￿schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,
dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den
Nichtein￿tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer
selbständigen ma￿teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung
aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz
zurückweist (vgl. Ent￿scheidungen und Mit￿teilungen der damaligen
Schweizerischen Asylrekurs￿kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1
S. 240 f.),
dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Voll￿zugs
mate￿riell zu prüfen hat, weshalb dem Bundesver￿waltungsgericht
diesbezüg￿lich volle Kognition zukommt,
dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch nicht
ein￿getreten wird, wenn die asylsuchende Person in der Schweiz bereits
ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder sie ihr Gesuch
zurück￿gezogen hat, oder wenn sie während des hängigen
Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunfts￿staat zurückgekehrt ist,
ausser die An￿hörung ergebe Hinweise, in der Zwischenzeit seien
Ereignisse ein￿getreten, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu
begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes
relevant sind,
dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers – im Rahmen des
ersten Asylverfahrens in der Schweiz – mit Eingabe vom 28. Mai 2010
dem Bundesverwaltungsgericht mitteilte, die gegen die vor￿instanzliche
Verfügung vom 27. Januar 2010 er￿hobene Beschwerde vom 1. März
2010 werde zurückgezogen, da sich der Beschwerde￿führer nicht mehr
in der Schweiz auf￿halte, und dass das Bundesver￿waltungsgerichts mit
Entscheid vom 1. Juni 2010 das Beschwerde￿verfahren als durch
Rückzug gegenstandslos ge￿worden abschrieb,
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dass die Vorinstanz – im vorliegenden zweiten Asylverfahren in der
Schweiz – feststellte, es würden sich keine Hinweise er￿geben, dass
nach Abschluss des ersten Verfahrens Er￿eignisse ein￿getreten seien,
die geeignet wären, die Flüchtlingseigen￿schaft des
Be￿schwerdeführers zu begrün￿den oder die für die Gewährung
vorüber￿gehenden Schutzes relevant seien,
dass sie in der angefochtenen Verfügung im Einzelnen dar￿legte, der
Beschwerdeführer habe inhaltlich dieselben Vorbringen geltend
ge￿macht wie bei seinem letzten Asylgesuch,
dass die Vorbringen anlässlich des vorherigen Asylverfahrens nicht
geglaubt worden seien beziehungsweise die geltend ge￿machte
Ver￿folgung unglaubhaft geblieben sei, und dass somit auch seine neuen
Vorbringen, er sei wegen seiner bereits geltend ge￿machten
Schwierigkeiten von den Behörden in der Türkei ge￿sucht worden, nicht
geglaubt werden könnten,
dass dasselbe für den Hausbrand bei seiner Grossmutter gelte, zumal
der Beschwerdeführer auch nur vermute, die türkischen Be￿hörden seien
dafür verantwort￿lich,
dass sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in der Eingabe vom
30. August 2010 mit den Erwägungen des BFM auseinander￿setzte und
darzulegen versuchte, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht von der
Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers ausgegan￿gen
sei, zumal vorliegend ein tiefes Beweismass anzusetzen sei,
dass die geltend gemachten Behelligungen wegen der be￿hördlichen
Suche nach seinem Vater ergangen seien und in diesem
Zusammen￿hang auf das in der Türkei bekannte Phänomen der
Anschluss- und Reflexverfolgung hingewiesen werde,
dass das Verhalten des Beschwerdeführers anlässlich seines
Aufent￿halts in Bosnien und Herzegowina und der Rückkehr in die Türkei
nicht dem Verhalten einer verfolgten Person wider￿spreche und er
ausserdem in der damaligen Zeit unter dem starken Eindruck des
Verschwindens seiner Schwester ge￿standen sei,
dass die Vorinstanz gar nicht zur Kenntnis genommen habe, dass der
Beschwerdeführer durchaus valable Argumente für seine Vermutung
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habe, die türkischen Behörden seien dafür ver￿antwortlich, dass vor etwa
fünf Monaten ein Zimmer im Haus seiner Grossmutter ausgebrannt sei,
dass er schliesslich davon ausgehe, die türkischen Be￿hörden würden
nach ihm suchen, und dass seine neusten Kontakte mit den
An￿gehörigen in der Türkei diese Angabe stützen würden,
dass der Beschwerdeführer sodann in schlechter gesundheitlicher
Verfassung sei, und dass auch die sich verschlechternde Situation der
kurdischen Bevölkerung in der Türkei gegen einen Wegweisungsvollzug
spreche,
dass das Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Einschätzungen
als zutreffend erachtet und bestätigt,
dass die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung
aus￿führte, der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Sachverhalt in
Bezug auf die angeblichen politischen Aktivitäten seines Vaters, die in
diesem Kontext geltend gemachte Reflexverfolgung sowie das Verhalten
des Beschwerdeführers anlässlich seines Aufenthalts in Bosnien und
Herzegowina seien bereits während seines ersten Asylgesuchs in der
Schweiz materiell geprüft worden,
dass auch die im Zusammenhang mit der Schwester und der
Gross￿mutter des Beschwerdeführers stehenden vor￿instanzlichen
Er￿wägungen nach ei￿ner Überprüfung der Akten und unter
Berück￿sichtigung der Beschwerde￿eingabe als zutreffend zu erachten
sind und zwecks Ver￿meidung von Wiederholungen darauf verwiesen
werden kann (vgl. insbesondere Vernehmlassung vom 29. Oktober
2010),
dass den beiden Schreiben des Muhtars letztlich nur der Beweiswert von
Gefälligkeitsschreiben zugemessen werden kann, nachdem das erste der
beiden Schreiben inhaltlich gänzlich vage und undetailliert geblieben ist,
während das zweite Schreiben – wonach angeblich Polizisten der
„politischen Abteilung“ den Beschwerdeführer wegen der Mitgliedschaft in
einer illegalen kurdischen Organisation und wegen des Verteilens
politischer Dokumente gesucht haben sollen – inhaltlich nicht in Einklang
steht mit den zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers selber, der
vielmehr geltend macht, er werde wegen seines Vaters – allenfalls
aufgrund lediglich gemeinrechtlicher Vorwürfe gegen den Vater –
gesucht,
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dass schliesslich behördliche Massnahmen in Bezug auf das
Nicht￿leisten des Militär￿dienstes gemäss ständiger Praxis grundsätzlich
keine asyl￿beachtliche Verfolgungsmassnahmen darstellen
(vgl. EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.2. mit weiteren Hinweisen), und dass der
Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen vermag, ihm würde diesbezüglich
allenfalls eine malusbehaftete Strafe oder eine Verstrickung in
völkerrechtlich verpönte Aktionen drohen,
dass der Beschwerdeführer mithin im Rahmen seines zweiten
Asyl￿verfahrens in der Schweiz nicht darzulegen vermochte, dass seit
dem rechts￿kräftigen Ab￿schluss des vorangegangenen
Asylver￿fahrens Ereignisse ein￿getreten sind, die geeignet wären, seine
Flüchtlingseigenschaft zu be￿gründen, oder die für die Ge￿währung
vorübergehenden Schutzes relevant sind,
dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG
zu Recht und mit zutreffender Begründung auf das erneute Asylgesuch
des Beschwerde￿führers nicht eingetreten ist,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichtein￿treten auf ein
Asyl￿gesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine
Aufenthalts￿bewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf
Erteilung einer sol￿chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die
verfügte Wegwei￿sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen
steht und dem￿nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,
dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den
gesetz￿lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von
Ausländern re￿gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig,
nicht zumut￿bar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs.
1 des Bun￿desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn
völkerrecht￿liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Her￿kunfts- oder einen
Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land
ge￿zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge￿fährdet ist oder in dem sie
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Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art.
5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Be￿stimmungen zulässig
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrecht￿lich
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen,
weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des
flüchtlingsrecht￿lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren
keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine
menschenrechts￿widrige Be￿handlung ersichtlich sind, die dem
Beschwerde￿führer im Heimat￿staat droht,
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut￿bar
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und
medizini￿scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),
dass der Beschwerdeführer gravierende gesundheitliche Probleme
anführt und gemäss eigenen Angaben bereits mindestens einen
Suizid￿versuch unternommen hat,
dass der Beschwerdeführer zur Untermauerung der Un￿zumutbarkeit
seines Wegweisungsvollzugs einen Arztbericht von med. pract.
E_______ vom […] Oktober 2010, eine Einladung zur
Behandlung/Ab￿klärung der Psychiatrischen Dienste […], vom
[…] November 2010, eine Dossierungs￿karte betreffend Medikation vom
[…] November 2010, eine Termin￿karte bei Dres. med. E_______ und
D_______, All￿gemeine Medizin FMH, vom […] November 2010, ein
Rezept vom
[…] November 2010 sowie eine Terminkarte vom […] November 2010
des Psychiatrischen Dienstes […], zu den Akten reichte,
dass aus den Akten und aus den eingereichten Unterlagen hervorgeht,
dass der Beschwerdeführer in den Monaten März und April 2010
insgesamt vier Konsultationen in der Allgemeinmedizinischen Praxis Dr.
D_______ / med. pract. E_______ wahrgenommen hat und an den
externen psychiatrischen Dienst verwiesen wurde, wo er freilich nach
einer einzigen Konsultation weitere Termine nicht mehr wahrnahm,
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dass der Beschwerdeführer sodann im November 2010 erneut bei den
externen psychiatrischen Diensten angemeldet wurde, und dass ihm dort
am […] November 2010 Medikamente verschrieben worden sind, wobei
über weitere Behandlungsmassnahmen und Konsultationstermine keine
Informationen aktenkundig sind, und dass der Beschwerdeführer eine
empfohlene Hospitalisation offenbar abgelehnt hat (vgl. Eingabe vom 18.
November 2010 S. 2 Ziff. 9),
dass die Ärzte vom Verdacht auf eine Anpassungsstörung mit
vorwiegender Beeinträchtigung von anderen Gefühlen bei belastender
psychosozialer Situation ausgehen (vgl. Schreiben med. pract.
E_______ vom 4. Oktober 2010),
dass das BFM in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich davon
ausging, eine allenfalls nötige und vom Beschwerdeführer auch
gewünschte Behandlung könne in der Türkei gewährleistet werden,
dass das Bundesverwaltungsgericht sich dieser Einschätzung
anschliesst,
dass in Bezug auf die medizinische Notlage praxisgemäss nur dann auf
Unzumutbar￿keit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann,
wenn eine not￿wendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht
zur Ver￿fügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und
lebens￿gefährdenden Be￿einträchtigung des Gesundheitszustandes der
be￿troffenen Person führt (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b),
dass aus den vorliegenden Akten keine Hinweise zu ent￿nehmen sind,
der Beschwerdeführer könne in seinem Heimatstaat nicht adäquat
medi￿zinisch behandelt werden beziehungsweise ihm wäre der Zugang
zu me￿dizinischen Einrichtungen in der Türkei verwehrt,
dass das Ausmass der Erkrankungen des Beschwerde￿führers nicht
verkannt werden soll, dass aber für die nähere Zukunft nicht von einer
konkreten medizinischen Ge￿fährdung im Sinne einer medizinischen
Not￿lage auszugehen ist (Art. 83 Abs. 4 AuG),
dass es den mit dem Vollzug betrauten Behörden obliegt, der
gesundheit￿lichen Situation des Beschwerdeführers bei der
Aus￿gestaltung der konkreten Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen
ist, und dass namentlich bei einer Überstellung des Beschwerde￿führers
von der Schweiz in die Türkei dem allfälligen Risiko einer Suizidialität
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oder einer De￿kompensation mit einer gut organisierten Reise
entgegenzuwirken ist, wobei auch sicherzustellen ist, dass der
Beschwerdeführer eine all￿fällig not￿wendige Medikamentierung für den
Transport und falls nötig, eine fachliche psychiatrische Begleitung für die
Reise erhält,
dass in der Türkei nicht eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, die
einen Wegweisungsvollzug generell als unzumutbar erscheinen liesse,
und dass diesbezüglich auch keine individuellen Gründe zu bejahen sind,
dass der Beschwerdeführer eigenen An￿gaben zufolge ein Absolvent der
[…] ist (vgl. B14/15, S. 4) und es ihm somit zugemutet wer￿den kann,
sich in seiner Heimat um eine Arbeitsstelle in diesem Be￿reich zu
bemühen,
dass er praktisch sein ganzes bis￿heriges Leben in der Türkei
ver￿brachte und dort sowohl über ein soziales als auch familiäres
Be￿ziehungsnetz ver￿fügt,
dass deshalb nicht davon auszugehen ist, er geriete nach seiner
Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation,
dass demnach der Vollzug der Wegweisung nicht unzumutbar ist,
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Voll￿zugshindernisse
be￿stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer ob￿liegt,
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4
AsylG),
dass nach dem Gesagten der von der Vorinstanz verfügte Voll￿zug der
Wegweisung zu bestätigen ist,
dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzu￿tun,
inwiefern die angefochtene Verfügung Bundes￿recht verletzt, den
rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder
unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde
ab￿zuweisen ist,
dass bei diesem Verfahrensausgang die Kosten des Verfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (vgl. Art. 63 VwVG),
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dass indessen die Beschwerde nicht als aussichtslos gewürdigt werden
musste und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers aktenkundig ist,
weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und von der Auferlegung von
Verfahrenskosten abzusehen ist,
dass demgegenüber das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist,
nachdem sich im vorliegenden Verfahren weder in tatbestandsmässiger
noch in rechtlicher Hinsicht derart komplexe Probleme gestellt hätten,
dass eine Verbeiständung als notwendig hätte gelten müssen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-6136/2010
Seite 16
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird
gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
wird abgewiesen.
4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das
BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Natasa Stankovic
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