Abtei lung V
E-6410/2006
{T 0/2}
U r t e i l v o m 8 . A u g u s t 2 0 0 8
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richter Robert Galliker, Richterin Emilia Antonioni,
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.
A._______, Syrien,
B._______, Libanon,
C._______, Syrien,
D._______, Syrien,
E._______, Syrien,
F._______, Syrien,
vertreten durch Dr. iur. Christoph Wildisen, Rechtsanwalt,
[...], Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 3. April
2003 / N._______
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
E-6410/2006
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführer, eine sechsköpfige Familie arabischer Ethnie
und christlichen Glaubens aus Syrien, verliessen [...] am 26. April
2000 auf dem Landweg in Richtung Amman (Jordanien) und reisten
von dort aus auf dem Luftweg nach Casablanca (Marokko). Nach
einem viertägigen Aufenthalt in Casablanca und Agadir gelangten sie
wiederum auf dem Luftweg am 29. April 2000 nach Zürich, wo sie
wegen Verwendung gefälschter dänischer Reisepapiere am Weiterflug
nach Oslo gehindert wurden. Am 1. Mai 2000 reichten sie am
Flughafen Zürich ein Asylgesuch ein. Ebenfalls am 1. Mai 2000 reichte
auch der Bruder der Beschwerdeführerin, G._______ , im Flughafen
Zürich ein Asylgesuch ein.
B.
B.a Am 5. Mai 2000 wurden die Beschwerdeführer zu ihrem Asyl-
gesuch am Flughafen einlässlich angehört. Dabei gab der Beschwer-
deführer zu Protokoll, er sei syrischer Staatsangehöriger, habe jedoch
seit [...] bis [...] in H.____ (Libanon) gelebt. Im Jahre [...] habe er in
I._______ seine heutige Ehefrau, eine Palästinenserin aus dem
Libanon, geheiratet. Seit [...] hätten sie in I. gelebt, wobei er im März
2000, nach Erhalt einer Vorladung, in ein anderes Quartier umgezogen
sei. Seine Familie sei ihm kurz darauf auch dorthin gefolgt. Bis ins Jahr
[....] habe er in [...] ein [...] geführt [...]. Fortan habe er auf dem [...]
Land nahe der israelischen Grenze [...] gearbeitet.
B.b Nach seinem politischen Hintergrund gefragt, gab der Beschwer-
deführer an, er sei 1979 bis 1985 im Libanon für die libanesische Par-
tei "Watnien El Ahrar" tätig gewesen. Der Vater seiner Ehefrau sei [...]
für diese Partei gewesen und [...] vom syrischen Militär getötet worden.
Er selbst sei damals als Kämpfer für die Partei aktiv gewesen. Als
Angehörige dieser Gruppierung dann zu derjenigen von Anton Lahd –
eine Organisation, die gegen die Hizbollah und gegen Syrien kämpfe -
gewechselt hätten, habe er fortan diesen abtrünnigen libanesischen
Parteiangehörigen geholfen, die Grenze nach Syrien zu passieren. Auf
Vorhalt hin, sich somit als Schlepper betätigt zu haben, gab er an, er
sehe sich selbst nicht als solcher, hätten die Leute die Grenze doch
allein passiert. Letztmals habe er am 10. März 2000 in dieser Form
geholfen, wobei er auch noch die Gewehre der ausreisewilligen
Parteifreunde versteckt habe. Er habe erfahren, dass die Gewehre, die
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er auf dem Land versteckt habe, in der Folge konfisziert worden seien.
Er schliesse daraus, dass diese Parteifreunde festgenommen worden
seien und seinen Namen genannt hätten.
Der Beschwerdeführer gab weiter an, das "syrische System", Hafiz al-
Assad und die Baath-Partei zu hassen. Deshalb und weil er im Ge-
fängnis viel gelitten habe, habe er die gegen Syrien kämpfende Grup-
pierung von Anton Lahd unterstützt. Im Juli 1993, nachdem der Ge-
heimdienst von seinem Engagement für die "Watnien El Ahrar" erfah-
ren hatte, sei er von diesem erstmals vorgeladen worden. Er habe die-
ser Vorladung Folge geleistet und sei dann gleich für sechs Monate in-
haftiert worden. Während der ersten drei Monate sei er immer wieder
misshandelt worden, bis er schliesslich sein Engagement zugegeben
habe. Er sei dann nochmals drei Monate lang in Haft gehalten worden,
damit die Wunden der Misshandlung hätten heilen können. Am (...)
1994 sei es vor dem Staatssicherheitsgericht zu einem Ge-
richtsverfahren gekommen. Es sei ihm vorgeworfen worden, gegen die
Sicherheit des Landes verstossen zu haben. Er sei zu insgesamt drei
Jahren Gefängnis verurteilt worden. Am (...) 1995 sei er entlassen
worden. Er sei fortan nicht mehr für diese Gruppierung aktiv gewesen.
Im Jahre 1998 sei er erneut vom Geheimdienst aufgesucht worden,
dies im Zusammenhang mit einer Schiesserei vom (...)1998 in der
Nähe des elterlichen Gutes, bei welcher Leute des Geheimdienstes
und ein Offizier getötet worden seien. Seine Ehefrau habe ihm erzählt,
dass sie und ihr Bruder G._______, [...], bei der Festnahme
geschlagen worden seien. Auch das Haus sei beschädigt worden. Er
selbst sei mit verbundenen Augen in eine Zelle gebracht und während
zweier Monate vom Geheimdienst zum Tode des Offiziers befragt
worden. Dabei sei er mittels Elektroden am Glied gefoltert worden. Am
(...) 1998 sei er nach zweimonatiger Inhaftierung freigelassen worden,
weil zwischenzeitlich die Täter gefunden worden seien. Zur Ausreise
veranlasst habe ihn nun der Umstand, dass er am (...) 2000 vom
Geheimdienst erneut eine Einladung erhalten habe, gemäss welcher
er sich am nächsten Tag hätte melden müssen. Weil er nicht
hingegangen sei, sondern sich in einem anderen Quartier von I.
versteckt habe, sei G._______ mitgenommen und während 20 Tagen
festgehalten worden. Dieser sei während der Haft danach gefragt
worden, welche Beziehung der Beschwerdeführer zur "Anton Lahd-
Gruppierung" habe. Des Weiteren sei ihm bei der Freilassung gedroht
worden, dass er und seine Schwester (die Beschwerdeführerin)
inhaftiert würden, sollte er den Beschwerdeführer nicht ausliefern.
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B.c Die Beschwerdeführerin gab ihrerseits zu Protokoll, sie wisse
über die politische Tätigkeit ihres Mannes und ihres Vaters nur, dass
diese in derselben Partei aktiv gewesen seien. Die beiden hätten aber
nie über ihre Aktivitäten gesprochen. Im Jahre 1985 sei diese Partei
wie alle weiteren Parteien aufgelöst worden. Ob ihr Mann nach 1985
noch politisch tätig gewesen sei, wisse sie nicht. Nach den Ausreise-
gründen gefragt, gab die Beschwerdeführerin an, ihr Mann hätte sich
am (...) 2000 stellen sollen. Er sei aber nicht hingegangen, da er ein
ähnliches Schicksal wie im Jahre 1993 befürchtet habe. In der Folge
sei der Geheimdienst zu Hause vorbeigekommen, habe G._______
bei ihnen angetroffen und diesen an Stelle des Ehemannes mitgenom-
men. Die Leute des Geheimdienstes hätten sie angeschrieen, geschla-
gen und alles kaputt gemacht. Der eine Sohn habe dies alles miterlebt
und habe seither Probleme. Nachdem die Leute des Geheimdienstes
gegangen seien, hätten sie alle geweint. Der Geheimdienst sei später
noch zweimal gekommen und habe nach dem Ehemann gefragt. Sie
habe die Situation nicht mehr ertragen können und sei aus Furcht mit
den Kindern ebenfalls ins zwischenzeitlich gemietete Haus geflüchtet.
Auch G._______ sei ihnen nach der Entlassung aus der Haft dorthin
gefolgt. Diesem sei bei der Freilassung befohlen worden, die
Beschwerdeführer auszuliefern. Bereits im Jahr 1998 sei ihr Ehemann
für zwei Monate inhaftiert worden, dies im Zusammenhang mit der
Ermordung eines Offiziers. Immer, wenn etwas gegen den Staat
passiert sei, habe man jeweils ihren Mann festgenommen. Es entziehe
sich aber ihrer Kenntnis, weshalb der Sicherheitsdienst ihren Mann
diesmal vorgeladen habe.
B.d Die Tochter C._______ [...] führte aus, sie sei bis zirka vier Tage
vor der Ausreise zur Schule gegangen. Zirka am 27. März 2000 seien
sie an einen neuen Wohnort gezogen. Zuvor hätten sie wegen des
Vaters Besuch vom Geheimdienst erhalten. Dieser habe einem Brief
des Geheimdienstes keine Folge geleistet. Einen Tag danach hätten
die Leute die Türe kaputt gemacht, die Mutter geschlagen und den
Onkel ganz brutal mit dem Hinterteil eines Gewehres zusam-
mengeschlagen. Dann hätten sie den Onkel mitgenommen. Sie und
die Mutter hätten dann versucht, das Haus wieder in Ordnung zu brin-
gen. Die Leute seien danach noch zweimal wiedergekommen.
B.e Zum Beweis der Vorbringen reichten die Beschwerdeführer je in
Kopie syrische Dokumente betreffend die Haft des Beschwerdeführers
in den Jahren 1993 bis 1995 sowie eine Vorladung des Sicherheits-
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dienstes für den (...) 2000 zu den Akten, auf deren Inhalt in den
Erwägungen Bezug genommen wird.
C.
C.a Am 11. Mai 2000 bewilligte das BFF die Einreise der Beschwerde-
führer in die Schweiz zwecks Durchführung eines ordentlichen Asyl-
verfahrens. Es wies die Beschwerdeführer für das weitere Verfahren
der Empfangsstelle Kreuzlingen zu. Ebenfalls am 11. Mai 2000 wurden
die Beschwerdeführer, die bisher eine syrische Identitätskarte, einen
libanesischen Flüchtlingsausweis, einen Führerschein, ein Familien-
büchlein und vier Taufscheine (der Kinder) zu den Akten gereicht hat-
ten, aufgefordert, gültige Identitätspapiere beizubringen.
C.b Mit Verfügung vom 5. Mai 2000 verweigerte das BFF G._______
die Einreise in die Schweiz und wies ihn vorsorglich nach Marokko
weg. Auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 7.
Mai 2000 trat die Asylrekurskommission infolge Nichtbezahlung des
Kostenvorschusses nicht ein. Am 11. Mai 2000 wurde die Wegweisung
nach Marokko vollzogen.
D.
Am 15. Mai 2000 fand in Kreuzlingen die Empfangsstellenbefragung
der Beschwerdeführer statt. Dabei wurden insbesondere die Person-
endaten sowie die Daten zur Ausreise der Beschwerdeführer aus Sy-
rien erhoben. Ebenfalls mit Verfügung vom 15. Mai 2000 wurden die
Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton [...]
zugewiesen.
E.
E.a Am 20. und 21. Juni 2000 wurden die Beschwerdeführer von der
zuständigen kantonalen Behörde angehört. Dabei gab der Beschwer-
deführer ergänzend an, zwei Tage nach seiner Ausreise sei sein Bru-
der J._______ festgenommen worden und vor etwa fünfzehn Tagen sei
ein weiterer Bruder vorgeladen worden. Dieser habe dem Komman-
danten erzählt, dass der Familie die Flucht in die Schweiz gelungen
sei, woraufhin der Kommandant erwidert habe, er werde den
Beschwerdeführer nach Syrien zurückholen. Seither lebe er auch hier
in Angst. Nach den Haftbedingungen gefragt, führte der
Beschwerdeführer aus, die ersten Monate der Haft von 1993 seien
sehr schlimm gewesen. Er sei in Einzelhaft gehalten und stark
gefoltert worden. Er sei mit verbundenen Augen in einen Autoreifen
gesteckt und an einem Seil aufgehängt sowie mit der Peitsche
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geschlagen worden. Er habe damals in Selbstmordabsicht versucht,
sich mit den Scherben einer Glühbirne die Adern aufzuschneiden.
Auch bei der zweiten Haft sei er in Einzelhaft gehalten worden; zudem
sei er damals vor allem mit Elektroschocks gefoltert worden. Von den
Misshandlungen mittels Fusstritten seien heute noch Narben/Spuren
am Kinn, am Hinterkopf und an den Zähnen zu sehen.
E.b Die Beschwerdeführerin führte, nach persönlichen Problemen ge-
fragt, aus, sie habe anlässlich der Suche der Sicherheitsleute nach ih-
rem Mann zwei Ohrfeigen erhalten. Die Sicherheitsleute hätten etwa
am 24. oder 25. März 2000 abends um 22.00 Uhr auf der Suche nach
ihrem Mann schimpfend das Haus durchsucht und schliesslich den
Bruder G._______ mitgenommen, wobei sie diesen mit Gewehrkolben
und Fusstritten geschlagen hätten. Dieser, damals selbst erst [...]
Jahre alt, habe die Familie beschützen wollen. Die Kinder hätten Angst
gehabt und geweint. G._______ sei am (...) 2000 wieder entlassen
worden. Er habe zu diesem Zeitpunkt niemanden mehr im Haus
vorgefunden und sich an den Bruder ihres Mannes gewandt. Dieser
habe ihn dann in das neu gemietete Haus gebracht. Sie habe
befürchtet, ebenfalls mitgenommen zu werden. Ihr Mann sei zuvor
bereits zweimal in Haft gewesen, das eine Mal von 1993 bis im
Oktober 1995 und das zweite Mal von April bis Juni 1998, wobei sie
das zweite Mal nicht gewusst habe, wo er sich befinde. Auf die Frage
nach den Haftbedingungen ihres Mannes gab die Beschwerdeführerin
zur Antwort, dieser sei während der ersten Haft, noch bevor er ins
Gefängnis überführt worden sei, im Hauptquartier des
Sicherheitsdienstes, gefoltert worden. Anlässlich ihres Besuches im
Gefängnis habe er ihr die blutigen Kleider, die er damals getragen
habe, mitgegeben. Die Folterspuren könne man heute noch am Kinn
und am Hinterkopf erkennen.
Ihren Bruder G._______ betreffend gab die Beschwerdeführerin an,
dieser sei nach der Rückweisung nach Marokko von den
marokkanischen Behörden den jordanischen und von diesen den
libanesischen Behörden übergeben worden. Im Libanon sei er sofort
inhaftiert worden. Laut den Angaben ihrer Schwester sei er
gegenwärtig immer noch in Haft.
E.c Die Tochter C._______ führte gegenüber der kantonalen Behörde
aus, sie wisse, dass der Vater früher im Gefängnis gewesen sei. Sie
vermöge sich daran jedoch nicht mehr zu erinnern. Dafür erinnere sie
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sich an eine Festnahme vor zwei Jahren. Ihr Vater sei damals wegen
Problemen im Dorf seiner Eltern festgenommen worden. Sie hätten da-
mals erst nach seiner Rückkehr nach zirka zwei Monaten gewusst, wo-
hin er gebracht worden sei. Seither sei er nicht mehr mitgenommen
worden. Er habe aber wieder Probleme bekommen. Deshalb seien sie
nun ausgereist.
F.
Am 26. Juli 2001 ersuchte G._______ in der Empfangsstelle Kreuz-
lingen ein zweites Mal um Asyl. Anlässlich der Empfangstellenbefra-
gung vom 30. Juli 2001 und der kantonalen Anhörung vom 10. Oktober
2001 schilderte G._______ die Ereignisse nach seiner Rückweisung
nach Marokko sowie seine Ausreisegründe. Darauf wird, soweit für das
vorliegende Verfahren von Relevanz, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen. Mit Entscheid vom 7. November 2002
lehnte das BFF das Asylgesuch von G._______ ab und ordente die
Wegweisung samt Vollzug in den Libanon an. Eine dagegen erhobene
Beschwerde wies die ARK mit Urteil vom 10. Juni 2003 ab. Am 7. Juni
2004 heiratete G._______ [...]. Der Wohnsitzkanton erteilte ihm in der
Folge eine Aufenthaltsbewilligung.
G.
Am 4. Juli 2002 erliess das (...) den Beschwerdeführer betreffend
einen Strafbefehl wegen Widerhandlung gegen das
Strassenverkehrsgesetz (Ausfahren auf Autobahneinfahrt, Rückwärts-
fahren auf Pannenstreifen, Nichtbeachten der Sperrfläche). Es verfügte
eine Busse von Fr. 600.--.
H.
Mit Entscheid vom 3. April 2003, eröffnet am 4. April 2003, wies das
BFF das Asylgesuch der Beschwerdeführer ab und ordnete deren
Wegweisung samt Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, die Vor-
bringen vermöchten teils den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit
gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen und seien teils infolge unzurei-
chenden Kausalzusammenhanges zur Ausreise nicht asylrelevant. Die
Wegweisung nach Syrien qualifizierte die Vorinstanz als zulässig, zu-
mutbar und möglich. Auf die detaillierte Begründung wird in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.
I.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2003 an die Asylrekurskommission (ARK) er-
hoben die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde
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gegen den ablehnenden Entscheid des BFF. Sie beantragten die Auf-
hebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Gewährung von
Asyl. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG.
Der Eingabe lagen diverse Referenzschreiben sowie Übersetzungen
ins Deutsche der eingereichten Dokumente bei.
J.
Mit Instruktionsverfügung vom 12. Mai 2003 teilte der damals zuständi-
ge Instruktionsrichter der ARK den Beschwerdeführern mit, dass sie
den Ausgang des Asylverfahrens in der Schweiz abwarten könnten.
Aufgrund des Saldos des Sicherheitskontos der Beschwerdeführer sei
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzulehnen.
Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Anwaltes wurde hin-
gegen gutgeheissen und Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Wildisen wur-
de als amtlicher Anwalt beigeordnet. Die Akten wurden in der Folge
dem BFF zur Vernehmlassung überwiesen.
K.
Mit Vernehmlassung vom 7. Juli 2003 schloss das BFF unter Hinweis
auf den unzureichenden Beweiswert von Kopien und auf das Vorliegen
von zentralen Widersprüchen auf Abweisung der Beschwerde. Als kla-
res Indiz für die Unglaubhaftigkeit führte das BFF den Umstand an,
dass die Beschwerdeführerin mit der Behauptung, der Bruder sei nach
der Rückweisung festgenommen worden, offensichtlich nicht den Tat-
sachen entsprechende Angaben gemacht habe. Auf die weitere Argu-
mentation wird, soweit relevant, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen. Zur geltend gemachten Integration der Familie, insbe-
sondere der Kinder, führte das BFF aus, diese könne aufgrund des
noch nicht vierjährigen Aufenthaltes der Familie in der Schweiz nicht
berücksichtigt werden.
L.
Mit Eingabe vom 25. Juli 2003 nahmen die Beschwerdeführer zur Ver-
nehmlassung der Vorinstanz Stellung. Sie machten geltend, ihnen sei-
en die eingereichten Beweismittel bloss in Kopie abgegeben worden.
Diese Praxis sei mittels Botschaftsabklärung zu verifizieren. Überdies
sei es an der Beschwerdegegnerin, schlüssig und nachvollziehbar dar-
zutun, weshalb die eingereichten Kopien keine echten Dokumenten-
kopien seien. Dies sei vorliegend nicht erfolgt, nachdem der vermeintli-
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che Manipulationsverdacht hinsichtlich der Datierung eines Dokumen-
tes in der Beschwerdeschrift klar und schlüssig widerlegt worden sei.
Weiter bestritten die Beschwerdeführer, zum Schicksal von G._______
unrichtige Angaben gemacht zu haben. Dieser Vorhalt zeuge von ei-
nem oberflächlichen Aktenstudium.
M.
Am 18. August 2003 liess sich die Vorinstanz zur Replik der Beschwer-
deführer erneut vernehmen. Dabei räumte das BFF ein, dass ihm bei
der Würdigung des Sachverhaltes die Verhaftung von G._______
betreffend ein Fehler unterlaufen sei. Aufgrund der Aussagen der
Beschwerdeführer stehe somit fest, dass G._______ im Libanon nach
der Einreise während eines Monates festgehalten worden sei. Die
unrichtige, zu bedauernde Darstellung des BFF vermöge jedoch auf
die Gesamtwürdigung des vorliegenden Sachverhaltes keinen Einfluss
auszuüben. G._______ sei nämlich wegen eines gemeinrechtlichen
Vergehens, der Verwendung eines gefälschten Reisepapiers, inhaftiert
worden. Angesichts der syrischen Präsenz im Libanon könne mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden,
dass die Festnahme für den Bruder weitere Folgen gezeitigt hätte,
wenn die syrischen Behörden tatsächlich an ihm interessiert gewesen
wären. Weiter wies die Vorinstanz darauf hin, dass das Asylgesuch
des Bruders rechskräftig abgelehnt worden sei, was angesichts der
teilweise engen inhaltlichen Verknüpfung Rückschlüsse auf die
Begründetheit des vorliegenden Asylgesuches zulasse.
N.
Zu dieser Vernehmlassung nahmen die Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 5. September 2003 Stellung. Darin begrüssten sie die Einräu-
mung der Fehlerhaftigkeit der vorinstanzlichen Argumentation und wi-
dersprachen der Behauptung, die Inhaftierung von G._______ sei
nicht politisch motiviert gewesen. Schliesslich bestritten sie die vom
BFF behauptete enge Verknüpfung ihres Asylgesuches mit
demjenigen von G._______.
O.
Am 14. Juli 2004 ersuchte die ARK die Vorinstanz erneut um Vernehm-
lassung im Hinblick auf die Frage des Vorliegens einer schwerwiegen-
den persönlichen Notlage im Sinne von Art. 44 Abs. 3-5 altAsylG)
P.
Mit Schreiben vom 22. Juli 2004 ersuchte das BFF die zuständige kan-
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tonale Behörde um Stellungnahme zu dieser Frage und übersandte ihr
ein Antragsformular.
Q.
Mit an diverse Behörden gerichtetem Schreiben (darunter die ARK)
vom 29. Juli 2004 beantragte die Wohnsitzgemeinde der Beschwerde-
führer die Erteilung einer Bewilligung infolge Vorliegens einer schwer-
wiegenden persönlichen Notlage.
R.
Mit Schreiben vom 21. September 2004 beantragte auch die kantonale
Behörde in Bejahung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage
dem BFF die Gewährung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerde-
führer.
S.
Mit Entscheid vom 6. Januar 2005 zog die Vorinstanz ihre Verfügung
vom 3. April 2003 infolge Vorliegens einer schwerwiegenden persönli-
chen Notlage teilweise in Wiedererwägung und ordnete die vorläufige
Aufnahme der Beschwerdeführer und ihrer Kinder an.
T.
Mit Instruktionsverfügung vom 12. Januar 2005 teilte der damalige
Instruktionsrichter den Beschwerdeführern mit, ihre Beschwerde sei
betreffend die Frage des Wegweisungsvollzugs durch die wiedererwä-
gungsweise erfolgte vorläufige Aufnahme gegenstandslos geworden.
Den Beschwerdeführern wurde die Möglichkeit eingeräumt, den noch
hängigen Teil ihrer Beschwerde zurückzuziehen.
U.
Mit Antwortschreiben vom 25. Januar 2005 teilten die Beschwerde-
führer mit, an ihrer Beschwerde festhalten zu wollen. Gleichzeitig
reichten sie eine Kostennote zu den Akten.
V.
Das BFM stellte in einem Schreiben an K._______ vom 14. Mai 2007
fest, dass es die Voraussetzungen für die Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 13 Bst. f der Verordnung vom
6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (aBVO,
AS 1986 1791) betreffend das Ehepaar [...] und Sohn F._______ als
erfüllt erachte und deshalb am 11. Mai 2007 seine Zustimmung für die
Erteilung einer Härtefallbewilligung (B) gegeben habe. Dadurch sei die
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vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführer erloschen und auch die
angeordnete Wegweisung sei damit dahingefallen.
W.
Am [...] wurden die Kinder C._______, D._______ und E._______
unter gleichzeitiger Zuerkennung des [...] Kantonsbürgerrechtes in der
Schweiz eingebürgert. In einem Schreiben vom 22. November 2007 an
die zuständige kantonale Behörde stellte das BFM betreffend die Kin-
der C._______, D._______ und E._______ fest, dass durch die
Einbürgerung auch ihre vorläufige Aufnahme erloschen und die
angeordnete Wegweisung dahingefallen sei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorin-
stanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu
gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht ent-
scheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d
Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR
173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig
ist, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängig gewe-
senen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art.
53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1
AsylG).
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2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Be-
schwerdeführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
3. Die zuständige kantonale Behörde hat dem Ehepaar [...] und ihrem
jüngsten Sohn F._______ am 11. Mai 2007 eine Härtefallbewilligung
gemäss Art. 13 Bst. f aBVO erteilt. Zuvor hatte bereits das BFM mit
Wiedererwägungsentscheid vom 6. Januar 2005 die Ziffern 4 und 5
der Verfügung vom 3. April 2003 aufgehoben und die vorläufige
Aufnahme der Gesamtfamilie verfügt. Mit diesen Anordnungen ist die
Beschwerde hinsichtlich der Fragen der Wegweisung sowie des Weg-
weisungsvollzugs gegenstandslos geworden.
Die Kinder C._______, D._______ und E._______ besitzen seit [...]
das Schweizer Bürgerrecht. Da gemäss Art. 64 Abs. 3 AsylG der
Flüchtlingsstatus und das Asyl erlöschen, wenn die ausländische Per-
son nach Artikel 1 Abschnitt C Ziffer 3 des Abkommens vom 28. Juli
1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) die
Schweizer Staatsangehörigkeit erwirbt, ist im heutigen Zeitpunkt hin-
sichtlich ihres Beschwerdeverfahrens vom Fehlen des Rechtsschut-
zinteresses an der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft auszuge-
hen und die Beschwerde als gegenstandslos geworden abzuschrei-
ben.
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet somit nur noch die
Frage, ob das Ehepaar [...] und ihr Sohn F._______ die Flüchtlings-
eigenschaft erfüllen und ihnen Asyl zu gewähren ist.
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
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gen (Art. 3 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht,
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen,
die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
AsylG).
5.
5.1 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführer als
den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügend. Konkret
führte sie aus, die geltend gemachte Vorgehensweise der syrischen
Behörden, nämlich das Ausstellen von Vorladungen durch den Ge-
heimdienst, widerspreche den Erkenntnissen der Vorinstanz und sei
somit realitätsfremd. Personen, welche vom syrischen Geheimdienst
als Risiko eingestuft würden, würden nicht vorgeladen, sondern direkt
aufgesucht. Das Vorbringen, wegen Fluchthilfe an Angehörige der
Südlibanesischen Armee (SLA) und des Versteckens von Waffen auf
dem elterlichen Gut gesucht worden zu sein, sei auch deshalb nicht
glaubhaft, weil der Beschwerdeführer mittels Observation, beispiels-
weise der Kinder, leicht hätte ausfindig gemacht werden können. An
dieser Betrachtungsweise vermöge auch die eingereichte Vorladungs-
kopie des Sicherheitsdienstes nichts zu ändern, weil Kopien aufgrund
deren Manipulierbarkeit grundsätzlich keine genügende Beweiskraft zu
entfalten vermöchten, und an der eingereichten Kopie gerade eine sol-
che Manipulation erkennbar sei. Die Vorinstanz bezeichnete das Vor-
bringen, wegen früherer Mitgliedschaft bei der Al Ahrar-Partei festge-
nommen worden zu sein, sodann als nicht mit den Umständen der da-
maligen Festnahme vereinbar. Als weitere Unglaubhaftigkeitselemente
führte die Vorinstanz an, der Beschwerdeführer habe unterschiedliche
Angaben darüber gemacht, ob er jemals von einem Anwalt vertreten
worden sei, und die Angaben zur Dauer der ersten Inhaftierung seien
widersprüchlich ausgefallen, weshalb nicht geglaubt werden könne,
dass der Beschwerdeführer zwischen 1993 und 1995 aus den geltend
gemachten Gründen in Haft gewesen sei. Diese Einschätzung werde
auch dadurch bestätigt, dass der Beschwerdeführer keine tauglichen
Gerichtsdokumente, insbesondere kein Urteil, eingereicht habe. Die
eingereichten Kopien einer Gerichtsvorladung und einer
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Haftbestätigung vermöchten keine genügende Beweiskraft zu
entfalten. Infolge Unglaubhaftigkeit der eigenen Verfolgung müssten
auch die Behauptungen betreffend Verfolgungsmassnahmen
gegenüber Familienangehörigen als unglaubhaft gewertet werden.
Bezeichnenderweise sei mit Verfügung vom 7. November 2002 auch
das Asylgesuch von G._______, dem Bruder der Beschwerdeführerin,
abgelehnt worden. Schliesslich sah sich das BFF in seinen Zweifeln
darin bestätigt, dass der Beschwerdeführer unterschiedliche Aussagen
darüber gemacht habe, ob er mit oder ohne Pass nach Jordanien
ausgereist sei. Hinsichtlich der Inhaftierung von April bis Juni 1998
führte das BFF sodann aus, dieser Haft vermöge, sofern sie aufgrund
der angeschlagenen Glaubwürdigkeit überhaupt geglaubt werden
könne, infolge fehlenden Kausalzusammenhanges zur Ausreise keine
Asylrelevanz zuzukommen.
In ihrer ersten Vernehmlassung führte die Vorinstanz als weiteres Indiz
für die Unglaubhaftigkeit an, die Beschwerdeführerin habe mit der
Behauptung, ihr Bruder sei nach seiner Rückweisung festgenommen
worden, nicht den Tatsachen entsprechende Angaben gemacht. In
einer zweiten Vernehmlassung entschuldigte sich die Vorinstanz für
diesen unrichtigen Vorhalt, ergänzte ihre Argumentation aber
dahingehend, dass der Bruder im Libanon einerseits wegen eines
asylrechtlich irrelevanten Vorfalls (Verwendung eines gefälschten
Passes) inhaftiert worden sei, und dass andererseits angesichts der
syrischen Präsenz im Libanon aus der Nicht-Überstellung an Syrien
auf das Desinteresse der syrischen Behörden am Bruder zu
schliessen sei. Wegen der teilweise engen inhaltlichen Verknüpfung
dessen Asylgesuches mit demjenigen der Beschwerdeführer müssten
aus diesem Umstand Rückschlüsse auf deren Asylgesuch gezogen
werden.
5.2 In der Beschwerdeschrift und den beiden Stellungnahmen vom 25.
Juli und 5. September 2003 wird die unrichtige und unvollständige Er-
hebung des rechtserheblichen Sachverhaltes, die Verletzung des
Untersuchungsgrundsatzes sowie eine unhaltbare Würdigung der Be-
weismittel und des Sachverhaltes gerügt. Die Aufstellung der Beweis-
mittel sei unrichtig und unvollständig ausgefallen. Der Beschwerde-
führer habe einen Haftbefehl, ein Gerichtsurteil, eine Haftbestätigung
und eine Vorladung (Auftrag zur Herbeischaffung) eingereicht. Ein Teil
dieser Beweismittel sei von der Vorinstanz offensichtlich falsch erfasst
worden, was unter anderem zum Vorhalt geführt habe, der Beschwer-
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deführer habe kein Urteil eingereicht. Die unrichtige und unvollständi-
ge Erhebung der Beweismittel durch die Vorinstanz sei darauf zurück-
zuführen, dass diese es unterlassen habe, die Beweismittel zu prüfen
und übersetzen zu lassen. Damit habe sie gegen den Untersuchungs-
grundsatz verstossen. Die Beschwerdeführer reichten zur erstmaligen
sorgfältigen Würdigung der Beweismittel entsprechende Übersetzun-
gen, erstellt von einer unabhängigen Dolmetscherin, ein. Sie machen
erneut geltend, nie im Besitz von Originalen gewesen zu sein, und
weisen gleichzeitig darauf hin, dass sämtliche von ihnen abgegebenen
syrischen Ausweise und Dokumente von der Kantonspolizei Zürich auf
Fälschung hin geprüft worden seien, wobei keine entsprechenden Hin-
weise gefunden worden seien. Weiter machen sie geltend, die den
Übersetzungen zu entnehmenden Daten über Verhaftungszeitpunkt,
Urteilsspruch und Haftentlassung würden sich im Detail mit den proto-
kollierten Aussagen decken. Dass der Beschwerdeführer hinsichtlich
der Inhaftierung vom 6. April 1998 keine Dokumente habe bringen
können, liege darin begründet, dass es zu keinem ordentlichen Unter-
suchungs- und Anklageverfahren gekommen sei, weshalb keine Be-
weismittel existieren würden. Im Zusammenhang mit der Fluchthilfe für
zwei Angehörige der SLA-Miliz sei der Beschwerdeführer vom militäri-
schen Geheimdienst am (...) 2000 erneut vorgeladen worden.
Aufgrund seiner bisherigen Erfahrungen habe er befürchten müssen,
erneut ungerechtfertigt inhaftiert und misshandelt zu werden. Zusam-
menfassend bringen die Beschwerdeführer vor, sie hätten die Verfol-
gung nicht nur mittels kohärenten und schlüssigen Aussagen glaubhaft
gemacht, sondern gar mit den eingereichten Urkunden stichhaltig do-
kumentiert.
Der weiteren Argumentation des BFF halten sie entgegen, dieses
habe versucht, die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers in klein-
licher Art anhand von meist unwesentlichen Widersprüchen in den
Aussageprotokollen sowie falschen Annahmen und Vermutungen, die
von Realitätsfremdheit und Voreingenommenheit zeugten,
anzuzweifeln. Im Einzelnen bringen sie vor, es sei unzutreffend, dass
der militärische Geheimdienst in Syrien nicht auch mit Vorladungen
operiere, wie dies der eingereichte "Auftrag zur Herbeischaffung" vom
(...) 2000 belege. Da der Beschwerdeführer gemäss Gerichtsurteil vom
(...) 1993 mit einer Ausreisesperre belegt gewesen sei, sei die
Fluchtmöglichkeit ohnehin eingeschränkt gewesen. Hinsichtlich der
von der Vorinstanz als realitätsfremd bezeichneten Zufluchtnahme in
einem anderen Quartier von [...] wird in der Beschwerde auf die
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Einwohnerzahl [...] hingewiesen. Es sei angesichts dieser
Einwohnerzahl durchaus möglich, dass sich jemand mit dem Profil des
Beschwerdeführers dem Zugriff des Geheimdienstes vorübergehend
entziehen könne. Der Manipulationsvorwurf der Vorladung vom (...)
2000 wird mit dem Hinweis auf die Verwendung eines Formulars mit
dem Vordruck 199., welches auch im Folgejahr noch verwendet
worden sei und logischerweise habe überschrieben werden müssen,
bestritten. Zum vorgehaltenen Widerspruch hinsichtlich der Vertretung
durch einen Anwalt wird auf Beschwerdeebene angeführt, der
Beschwerdeführer habe auf eine Vertretung verzichtet, weil er keine
Chance gesehen habe, eine Verurteilung abzuwenden. Nachdem die
Bestätigung des Gerichtsurteils und eine Haftbestätigung vorlägen, sei
es jedoch ohnehin müssig, in den Protokollen nach angeblichen
Widersprüchen im Zusammenhang mit dem Verfahren zu suchen,
gerade im Wissen um die Formulierungsunschärfen bei
Übersetzungen. Gleiches gelte für die angeblichen zeitlichen
Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der ersten Haft. Zwar sei der
Beschwerderführer nachweislich zu drei Jahren verureilt worden;
ebenso nachweislich sei er aber nach zirka zwei Dritteln der Haft
entlassen worden. Das Vorgehen der Vorinstanz, bei solch klar
dokumentierter Sachlage einen Widerspruch zu konstruieren, sei
unstatthaft. In der Beschwerdeschrift wird weiter gerügt, die Vorinstanz
habe wegen der Überschreibung der Jahreszahl auf dem einen
Dokument, welche eben erklärbar sei, in pauschaler Weise auf die
Unrichtigkeit der übrigen Dokumente geschlossen. Diese
Vorgehensweise sei krass willkürlich und müsse zur Aufhebung des
angefochtenen Entscheides führen. Auch die angebliche
Unstimmigkeit hinsichtlich der Ausreise aus Syrien löse sich auf, wenn
man die Aussagen zu den Pässen im Kontext stehen lasse und
sämtliche diesbezüglichen Aussagen berücksichtige.
Weiter wird in der Beschwerdeschrift darauf hingewiesen, bei der Be-
urteilung der Glaubwürdigkeit sei jeweils eine Gesamtschau vorzuneh-
men, weshalb auch die eingereichten Referenzschreiben, welche nur
beste und positivste Beurteilungen seitens der Nachbarn, Lehrer,
Ärzte, Gemeindebehörden und Kirchenvertreter zum Inhalt hätten, zu
berücksichtigen seien.
In ihren weiteren Eingaben machen die Beschwerdeführer wiederholt
geltend, die in Kopie eingereichten Beweismittel seien zu Unrecht als
nicht beweiskräftig qualifiziert worden. Das BFF sei bis anhin den kon-
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kreten Nachweis schuldig geblieben, weshalb die zahlreich eingereich-
ten Dokumentkopien im vorliegenden Fall nicht als Beweismittel zuge-
lassen würden. Gerügt wird auch, dass das BFF mit keinem Wort
darauf eingegangen sei, dass die Beweismittel unrichtig erfasst, nicht
übersetzt und entsprechend falsch gewürdigt worden seien. Weiter
wird aufgezeigt, dass die Beschwerdeführerin zu Unrecht der Falsch-
aussage hinsichtlich des Verbleibs ihrer Bruders bezichtigt worden sei.
In der Stellungnahme vom 5. September 2003 widersprechen die Be-
schwerdeführer schliesslich der Erwägung, dass die Verhaftung des
Bruders der Beschwerdeführerin nicht politisch motiviert gewesen sei.
Zudem gehe es nicht an, infolge inhaltlicher Verknüpfung der beiden
Verfahren beziehungsweise der Abweisung des Asylgesuches des
Bruders beziehungsweise Schwagers Rückschlüsse für das Verfahren
der Beschwerdeführer zu ziehen.
Zusammenfassend wird auf Beschwerdeebene geltend gemacht, der
Beschwerdeführer habe aufgrund der erlittenen, als glaubhaft zu er-
achtenden Verfolgung nach Erhalt der Vorladung vom (...) 2000
begründete Furcht vor weiterer gezielter Verfolgung im Sinne von Art. 3
AsylG gehabt, weshalb ihm und seiner Familie die Flüchtlingseigen-
schaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren sei.
5.3 Nach eingehender Auseinandersetzung mit den Verhältnissen im
Herkunftsland der Beschwerdeführer, den vorliegenden Protokollen
und den eingereichten Beweismitteln kommt das Bundesverwaltungs-
gericht zum Ergebnis, dass die für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen
sprechenden Elemente überwiegen.
5.3.1 Nachdem die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheides wie-
derholt die Unvereinbarkeit der behaupteten Vorgehensweise mit der
Praxis der syrischen Behörden anführt, erscheint es sinnvoll, vorab
die Verhältnisse vor Ort auszuleuchten, wie sie sich gestützt auf ver-
schiedene Lageberichte (namentlich von Nichtregierungsorganisatio-
nen im Bereich menschenrechtlicher Themen, aber auch von Stellen
wie beispielsweise des UK Home Office oder des US Department of
State) ergeben:
Seit der Machtübernahme durch die Baath-Partei im März 1963
herrscht in Syrien Notstandsrecht. Die in der Verfassung garantierten
Freiheitsrechte sind weitgehend ausser Kraft gesetzt. Dies betrifft nicht
nur Festnahmen, Beschlagnahmungen und Überwachungsmassnah-
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men durch normale Polizeiorgane, sondern auch Sondervollmachten,
mit denen Armee und Geheimdienste ausgestattet sind. Auf diese Wei-
se wird eine durchgängige Kontrolle aller Lebensbereiche erreicht und
offene politische Opposition unmöglich gemacht. Mehrere untereinan-
der rivalisierende und weitgehend unabhängige Geheimdienste unter-
stehen direkt dem Präsidenten Bashar al-Assad, dem Sohn des frühe-
ren Machthabers Hafiz al-Assad. Die Kontrolle durch die staatlichen
Sicherheitskräfte erstreckt sich über das gesamte Staatsgebiet. Wo
nicht-syrische Organisationen wie etwa kurdische Gruppierungen im
nördlichen Grenzgebiet zur Türkei und zum Irak einen gewissen eige-
nen Spielraum entfalten können, bleiben sie jedenfalls unter der Über-
wachung und Kontrolle durch die syrischen Geheimdienste. Eine Kon-
trolle durch Gerichte, Parlament oder andere Staatsorgane findet nicht
statt. Die Befugnisse der Geheimdienste sind praktisch unbeschränkt.
Vor diesem Hintergrund sind Berichte über Menschenrechtsverletzun-
gen, insbesondere über Fälle willkürlicher Verhaftung und Haft ohne
Anklageerhebung, sowie über Folter plausibel und glaubwürdig. Hinzu
kommt ein sehr weit gesteckter Zuständigkeitsbereich von Militär- und
Staatssicherheitsgerichten, deren Organisation und Hierarchie unklar
ist, und deren Verfahren rechtsstaatlichen Anforderungen in der Regel
nicht genügen. Anlass zu Kritik geben insbesondere die Verfahren vor
dem Staatssicherheitsgerichtshof. Nichteinhaltung rechtsstaatlicher
Verfahrensregeln sowie häufige Verweigerung einer ordentlichen Ver-
teidigung verringern die Möglichkeit eines fairen Verfahrens bei politi-
schen und die staatliche Sicherheit betreffenden Straftaten. Im Übri-
gen verurteilt das Staatssicherheitsgericht Personen nicht auf der
Grundlage des Strafgesetzbuches, sondern aufgrund von Notdekreten,
die im Rahmen des Belagerungszustandes erlassen wurden.
Jeder, der die sozialistische Staatsordnung und die Ziele der Baath-
Revolution durch Tat, Wort oder Schrift unterminiert, kann aufgrund
dieser Dekrete zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt und als
seiner Bürgerrechte enthoben erklärt werden. Zur Verfolgung politi-
scher Gegner bedienen sich die Geheimdienste vor allem der Mittel
der Inhaftierung, der lang andauernden Untersuchungshaft ohne An-
klage, der Folter und der Erzwingung von Spitzeltätigkeiten. Eine Straf-
verfolgungs- und Strafzumessungspraxis, die nach Merkmalen wie
Rasse, Religion oder Nationalität diskriminiert, ist in Syrien indessen
nicht festzustellen. Die Haftbedingungen für politische Straftäter sind
jedoch im allgemeinen viel härter als für Kriminelle. Misshandlungen in
Polizeigewahrsam und eigentliche Folter, insbesondere von den Ge-
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heimdiensten in ihren Verhörzentren, sind alltäglich. Folter findet aus-
nahmslos Anwendung im Bereich der politischen Strafverfolgung und
Repression. Sämtliche physischen und psychischen Erscheinungsfor-
men werden angewandt. Die Sicherheits- bzw. Geheimdienste und die
Militärhierarchie ab einer bestimmten Stufe agieren jenseits von Ge-
setz und Recht. Hier kann es ohne Verfahren zu extralegalen Tötungen
kommen, die in der Öffentlichkeit nicht bekannt werden.
Eine rassisch diskriminierende Gesetzgebung besteht nicht. Willkürli-
che Festnahmen sind dagegen jederzeit möglich. Dies gilt vor allem für
den politisch-oppositionellen Bereich; hierzu kann es jedoch auch im
normalen Polizeialltag kommen. Offiziell gibt es keine unmenschlichen
oder erniedrigenden Strafen. Dies gilt jedoch nur für den normalen
Strafvollzug aufgrund krimineller Taten. Generell ist zwischen diesem
Bereich und dem Herrschaftsbereich der Geheim- bzw. Sicherheits-
dienste zu unterscheiden. Während im normalen Polizei- und Strafvoll-
zugsbereich langandauernde Haft ohne Anklage oder Urteil bzw. Ver-
urteilungen wegen konstruierter oder vorgeschobener Straftaten die
Ausnahme bilden, ist dies im politischen Herrschaftsbereich der Ge-
heimdienste häufig der Fall. Ähnliches gilt für die Verhältnisse im Straf-
vollzug. Insgesamt entspricht dieser in keiner Weise westlichen Vor-
stellungen. Allerdings ist, abgesehen von alltäglicher Korruption und
unzureichender Versorgung, das Bemühen unverkennbar, bei der Ahn-
dung krimineller Taten einen geordneteren "Strafvollzug" mit halbwegs
erträglichen Haftbedingungen durchzuführen. Wiederum gilt dies nicht
für den politischen Bereich, in dem absichtlich Strafverschärfungen
und unmenschliche Haftbedingungen aller Art eingesetzt werden.
Die genannten Massnahmen werden landesweit unterschiedslos prak-
tiziert. Regionale Unterschiede oder solche bezüglich bestimmter
Gruppen gibt es nicht. Die syrische Staatsgewalt erstreckt sich über
das gesamte Territorium. Daher ist es nicht möglich, Verfolgungsmass-
nahmen dadurch zu entgehen, dass man sich in einen anderen Teil
des Staatsgebietes begibt. Eine innerstaatliche Fluchtalternative be-
steht also nicht.
5.3.2 Vor dem Hintergrund dieser allgemeinen Feststellungen zu Sy-
rien gilt es nun nachfolgend den Sachvortrag der Beschwerdeführer
einzuordnen und hinsichtlich der Glaubhaftigkeit die einzelnen Ele-
mente abzuwägen. Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerde-
führer in der Hauptsache wegen realitätsfremder Darstellung der Ver-
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folgungssituation, dem Beibringen gefälschter Beweismittel, dem Aus-
bleiben wesentlicher Beweismittel und dem Vorliegen von Unstimmig-
keiten als unglaubhaft bezeichnet.
Angesichts der dargestellten willkürlichen Vorgehensweise der sy-
rischen Behörden sowie in Würdigung der nachstehenden Quelle kann
die wiederholt verwendete Argumentationsweise der Vorinstanz, wo-
nach die Behörden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit jeweils ohne
Vorladungen agiert hätten, nicht gestützt werden. Gemäss öffentlich
zugänglichen Berichterstatttungen zu Syrien (vgl. beispielsweise den
Lagebericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] zu Syrien vom
September 2001) stellt die Inhaftierung anlässlich eines Termines bei
einer Amtsstelle – wie dies vom Beschwerdeführer geltend gemacht
wurde - nebst anderen Inhaftierungspraktiken eine gängige Vor-
gehensweise der syrischen Behörden dar.
Dem erwähnten SFH-Papier sind sodann weitere, die Darstellungen
der Beschwerdeführer stützende Erhebungen zu entnehmen. So wüss-
ten die Angehörigen der Festgenommenen oft nicht, wohin diese ge-
bracht würden. Zudem seien Folter und Misshandlungen in der ersten
Zeit nach der Verhaftung an der Tagesordnung, danach entspanne sich
die Situation häufig wieder.
Der Beschwerdeführer, seine Ehefrau und die Tochter C._______
haben übereinstimmend angegeben, den Inhaftierungsort des
Beschwerdeführers im Jahre 1998 erst durch die Freilassung des
Beschwerdeführers nach zwei Monaten erfahren zu haben. Ebenfalls
übereinstimmend mit den oben erwähnten Inhaftierungsmuster hat der
Beschwerdeführer sodann auch geltend gemacht, nur in der ersten
Zeit der Haft, mithin vor der Überführung in ein ordentliches
Gefängnis, gefoltert worden zu sein.
Als weiteren realitätsfremden Punkt hat die Vorinstanz die
vorübergehende Zufluchtnahme in einem anderen Quartier [...] ins
Feld geführt. Auch diese Argumentation vermag angesichts dessen,
dass die Agglomeration [...] Millionen Einwohner zählt, das Haus durch
den Bruder des Beschwerdeführers gemietet wurde und die
Beschwerdeführer sich nur während eines Monats (der Rest der
Familie noch kürzer) dort aufgehalten haben, nicht zu überzeugen.
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Als gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechend hat die Vor-
instanz weiter die unterschiedlichen Angaben zur Haftdauer in den
Jahren 1993 bis 1995 sowie Unstimmigkeiten einerseits hinsichtlich
der für die Ausreise nach Jordanien verwendeten Papiere und an-
dererseits hinsichtlich der anwaltlichen Vertretung im Heimatland an-
geführt.
Die Beschwerdeschrift hat zu den Divergenzen zwischen der eigentli-
chen Haftstrafe von drei Jahren und der effektiven Haftzeit von zirka
27 Monaten überzeugend Stellung genommen. Die Protokolle lassen
keinen anderen Schluss zu, als dass der Beschwerdeführer vorzeitig
aus der Haft entlassen worden ist. Die Befrager haben es jeweils un-
terlassen, klärend nachzufragen. Umso unverständlicher erscheint nun
die Argumentationsweise der Vorinstanz, welche aus der zeitlichen Ab-
weichung auf Unglaubhaftigkeit schliesst. Schliesslich ist auch den
weiteren Einwänden auf Beschwerdeebene zuzustimmen, welche die
Unstimmigkeiten in Nebenpunkten wie der anwaltlichen Vertretung
oder des Grenzübertrittes nach Jordanien lokalisieren. Diese mögli-
cherweise in der Tat durch Übersetzungsfehler verursachten Divergen-
zen vermögen in Anbetracht der nachfolgend angeführten, für die
Glaubhaftigkeit der Ausführungen der Beschwerdeführer sprechenden
Faktoren nicht ins Gewicht zu fallen, zumal der Beschwerdeführer
schon anlässlich des ihm gewährten rechtlichen Gehörs auf eine Über-
setzungsunschärfe und die ausgebliebene Rückübersetzung hingewie-
sen hatte (vgl. A15/24, S. 3 und 20).
Zu erwähnen sind beispielsweise die von der Vorinstanz völlig ausser
Acht gelassenen Schilderungen der Tochter C._______, welche den
fluchtauslösenden Vorfall [...] in emotionaler Weise und in
Übereinstimmung mit den sich im Übrigen ebenfalls deckenden
Aussagen der Eltern dargestellt hat (vgl. A3/95, insb. S. 91).
Anzuführen ist weiter, dass die Beschwerdeführer und ihre Tochter
C._______ in den Befragungen auch persönlich glaubwürdig wirken.
Die Protokolle weisen diverse, für die Glaubhaftigkeit des
Sachvortrages sprechende Realkennzeichen auf, so beispielsweise
die Wiedergabe von Gesprächen (A3/95 S. 72), die Schilderung
ausgefallener und nebensächlicher Einzelheiten (A16/22 S. 14),
Eingeständnisse von Erinnerungslücken (A15/24 S. 13, A17/14 S. 7),
raum-zeitliche Verknüpfungen (A15/24 S. 14), Schilderungen des
eigenen Befindens (A3/95 S. 72, 74 und 75, A15/24 S. 13, 14 und 19,
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A16/22 S. 9) sowie spontane Verbesserungen von Aussagen (A3/95 S.
73). Auch wenn solche Realkennzeichen nur einen indiziellen Wert
haben, ist ein hoher qualitativer und quantitativer Ausprägungsgrad
der Realkennzeichen doch typisch für eine Richtigaussage und lässt
immerhin eine Charakterisierung der zu beurteilenden Aussagen zu.
Insgesamt vermitteln die Beschwerdeführer trotz gewisser irritierender
Protokollstellen, wo sie wiederholt mit Lächeln und Verunsicherung
reagierten, den Eindruck, wahrheitsgetreu ihre Situation darzustellen.
Dieser Gesamteindruck deckt sich denn auch mit den zahlreichen, auf
Beschwerdeebene eingereichten Referenzschreiben zum auch
anderweitig glaubwürdigen Auftreten der Beschwerdeführer.
Schliesslich sei in der Reihe der Glaubhaftigkeitsfaktoren auch noch
auf die Aussagen des Bruders/Schwagers G._______ in seinen beiden
Asylverfahren hingewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass dessen Vorbringen die Vorfälle in Syrien betreffend in keinen ma-
teriellen Entscheid Eingang gefunden haben. Im ersten Asylverfahren
wurde der Beschwerdeführer ohne Prüfung seiner Vorbringen vorsorg-
lich nach Marokko weggewiesen, welches als sicheres Drittland qualifi-
ziert wurde; in der Folge wurde er ohne weitere Prüfung nach Jordani-
en und schliesslich in den Libanon abgeschoben. Auf eine gegen die-
sen Entscheid erhobene Beschwerde wurde infolge Nichtleistens eines
Kostenvorschusses nicht eingetreten. Auch in seinem zweiten Asylver-
fahren fand keine Prüfung der Vorfälle in Syrien statt. Vielmehr wurde
die Gefährdungslage hinsichtlich des Heimatstaats Libanon geprüft
und eine diesbezügliche Gefährdung, da nur ein legales Verfahren im
Zusammenhang mit der Ausreise mit gefälschten Papieren anstand,
verneint. Somit kann aus dem negativen Ausgang der Asylverfahren
nicht - wie von der Vorinstanz behauptet - geschlossen werden, die
Vorbringen des Bruders/Schwagers hinsichtlich seiner Verfolgung in
Syrien seien nicht glaubhaft gewesen und würden somit Rückschlüsse
auf das Verfahren der Beschwerdeführer zulassen. Das
Bundesverwaltungsgericht stellt vielmehr fest, dass sich dessen
Aussagen zu den im Zusammenhang mit der Suche nach dem
Beschwerdeführer erlittenen Nachteilen mit den Aussagen der
Beschwerdeführer und ihrer Tochter decken (vgl. die Akten in N ...,
insb. A4/28 S. 6 und B12/23, S. 11), was die Glaubhaftigkeit der
Vorbringen der Familie weiter erhöht. Nachdem die Akten von
G._______ nicht gegen die Beschwerdeführer verwendet werden,
konnte im Übrigen auf die vorgängige Einräumung des rechtlichen
Gehörs verzichtet werden.
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5.3.3 Zusammenfassend ist im Sinne eines Zwischenergebnisses fest-
zuhalten, dass die für die Glaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen
sprechenden Faktoren (Kohärenz und Kongruenz der Vorbringen so-
wie zahlreiche Realkennzeichen) die Zweifel, hervorgerufen durch Un-
stimmigkeiten in nebensächlichen Punkten, überwiegen, weshalb von
der Glaubhaftigkeit der Schilderungen im Sinne von Art. 7 AsylG aus-
zugehen ist. Ob dieser Sachlage erübrigt es sich, zu den auf Be-
schwerdeebene eingereichten Beweismitteln und deren Beweiswert
näher Stellung zu beziehen. Die glaubhaften Vorbringen sind nachfol-
gend auf ihre asylrechtliche Relevanz hin zu prüfen.
5.3.4 Zentraler Aspekt des Flüchtlingsbegriffes ist die begründete
Furcht vor Verfolgung. Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Licht der
speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Ver-
hältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht
darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation
tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person
in dieser Situation fürchten würde. Eine Verfolgungsgefahr ist dann an-
zunehmen, wenn eine Verfolgung mit überwiegender Wahrscheinlich-
keit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht.
5.3.5 Der Beschwerdeführer ist im Jahre 1993 einer Vorladung des
Geheimdienstes gefolgt und von diesem Termin vorerst nicht mehr zu-
rückgekehrt. Er wurde über Monate unter Anwendung von Folter ein-
vernommen. Anfang 1994 wurde er zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.
Er verbüsste insgesamt von Juli 1993 bis Oktober 1995 wegen Gefähr-
dung der Staatsicherheit eine Gefängnisstrafe. Im April 1998 wurde er
vom Geheimdienst unter dem Verdacht, in die Ermordung eines Offi-
ziers verwickelt zu sein, von der Strasse weg verhaftet und während
zweier Monate ohne Möglichkeit der Information seiner Angehörigen
festgehalten. Nach zwei Monaten wurde er auf freien Fuss gesetzt,
nachdem die Verantwortlichen gefunden worden waren. Während der
Haft wurde der Beschwerdeführer mittels Aufhängen in Reifen,
Peitschenschlägen, Fusstritten und Elektroden gefoltert. Im März 2000
erhielt er erneut eine Vorladung, gemäss welcher er sich am folgenden
Tag hätte beim Geheimdienst melden müssen. Aus Angst vor einer
weiteren ad-hoc-Verhaftung leistete er dieser Vorladung keine Folge
und zog – unter einstweiligem Zurücklassen seiner Familie - in ein
anderes Quartier um. Die zurückgelassene Ehefrau und deren Bruder
wurden in der Folge vom Geheimdienst aufgesucht, geschlagen und
gedemütigt. Der Bruder der Beschwerdeführerin wurde massiv mittels
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Gewehrkolben zusammengeschlagen und anstelle des
Beschwerdeführers mitgenommen. Er wurde bis am (...) 2000
festgehalten und mit der Bedingung, den Beschwerdeführer
auszuliefern, freigelassen. Am 26. April 2000 hat die Familie Syrien auf
dem Landweg verlassen. Der Bruder/Schwager ist kurz darauf auf dem
Luftweg aus Syrien ausgereist.
5.3.6 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet angesichts der erlitte-
nen Vorverfolgung des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für die
Zuerkennung begründeter Furcht vor künftiger Verfolgung als gegeben.
Zwar hegt der Beschwerdeführer nur eine Vermutung über das dies-
malige Verfolgungsinteresse der heimatlichen Behörden. So geht er
davon aus, dass dieses mit dem Verstecken von Waffen von SLA-An-
gehörigen auf dem elterlichen Grundstück zusammenhängen könnte.
Nachdem der Grund des geheimdienstlichen Interesses am Beschwer-
deführer nicht klar auf der Hand liegt und dieser aufgrund der ein-
gangs dargestellten unzimperlichen Vorgehensweise des Geheim-
dienstes mit grosser Wahrscheinlichkeit die erneute Inhaftierung unter
Anwendung von Folter zu gewärtigen hat, kann letztlich offenbleiben,
ob eine Strafverfolgung des Beschwerdeführers nicht mindestens teil-
weise legalen Charakter (evt. Schleppertum, Landesverrat) aufweisen
würde. Dem Beschwerdeführer ist aufgrund der Aktenlage damals wie
heute begründete Furcht vor erneuten Verfolgungsmassnahmen und
Folter im Sinne von Art. 3 AsylG zu attestieren, hat doch der Macht-
wechsel nach der Ausreise im Sommer 2000 an der Verfolgungssitua-
tion nichts verändert.
5.3.7 Von einer Fluchtalternative innerhalb der Landesgrenzen kann
sodann nicht ausgegangen werden. Nach Praxis sind die Anforderun-
gen an die Effektivität des am Zufluchtsort gewährten Schutzes hoch
anzusetzen. Eine wirksame Schutzgewährung erscheint vorliegend
ausgeschlossen, ist der Beschwerdeführer seitens des
Geheimdienstes bedroht und nach der Ausreise noch wiederholt
gesucht worden. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass
für ihn längerfristig in keinem anderen Landesteil effektive Sicherheit
vor weiterer Verfolgung besteht. Dem Beschwerdeführer kann somit
keine innerstaatliche Fluchtalternative entgegengehalten werden.
5.3.8 Schliesslich bleibt festzustellen, dass es an konkreten Hinweisen
auf ein Fehlverhalten, welches unter einen oder mehrere der von Art. 1
F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der
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Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK, SR 0.142.30) umfassten Fälle
zu subsumieren wäre, fehlt. Eine tatbeständliche Grundlage, welche
den Ausschluss des Beschwerdeführers vom Flüchtlingsbegriff zur Fol-
ge hätte (vgl. EMARK 1996 Nr. 18 E. 5-7), liegt demnach nicht vor.
5.4 Damit sind sämtliche Kriterien der in Art. 3 AsylG enthaltenen De-
finition als erfüllt zu betrachten und es kann festgehalten werden, dass
der Beschwerdeführer entgegen der Beurteilung durch das Bundesamt
die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
erfüllt. Dementsprechend ist ihm mangels Anzeichen für das Vorliegen
eines Ausschlussgrundes (vgl. Art. 53 AsylG; der Beschwerdeführer
wurde einzig wegen eines Verkehrsdeliktes gebüsst) in der Schweiz
Asyl zu gewähren (vgl. Art. 49 AsylG).
5.5 Zu erörtern bleibt, ob gleichzeitig auch die Beschwerdeführerin mit
ihren eigenen Asylvorbringen die Bedingungen der Flüchtlingseigen-
schaft zu erfüllen vermag (vgl. Art. 5 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Nach ihren
Angaben in den Befragungen war sie bis auf die Schläge anlässlich
des ersten Auftrittes des Geheimdienstes keiner physischen Gewalt
oder einer Gefangennahme durch die heimatlichen Behörden ausge-
setzt. Ohne die psychologische Tragweite der Schläge, Beschimpfun-
gen und Demütigungen zu verharmlosen, sind darin keine genügend
ernsthaften Nachteile im Sinne des Art. 3 Abs. 2 AsylG zu erkennen.
Auch liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass sie im
heutigen Zeitpunkt bei einer Rückkehr nach Syrien mit asylrelevanten
Nachteilen rechnen müsste. Die Beschwerdeführerin vermag demnach
mit ihren eigenen Asylvorbringen die Kriterien der Flüchtlingseigen-
schaft nach der Definition von Art. 3 AsylG nicht zu erfüllen. Auch der
Sohn F._______, welcher den gewaltvollen Auftritt des
Geheimdienstes im März 2000 [...] miterlebt, ansonsten offensichtlich
keine einschneidenden Nachteile erlitten hat, vermag die Kriterien der
Flüchtlingseigenschaft nicht zu erfüllen.
5.6 Mangels dagegen sprechender Umstände ist der Ehegattin des
Beschwerdeführers sowie dem minderjährigen, als einzigen noch nicht
eingebürgerten Sohn F._______ auf der Grundlage von Art. 51 Abs. 1
AsylG die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und das Asyl zu
gewähren.
In Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung aufzu-
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heben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, die Beschwerdeführer als
Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren.
Hinsichtlich der übrigen Kinder der Beschwerdeführer ist die Be-
schwerde infolge Einbürgerung als gegenstandslos geworden abzu-
schreiben.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
Den im Beschwerdeverfahren obsiegenden Beschwerdeführern ist zu
Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihnen erwach-
senen notwendigen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG); die
Entrichtung des Honorars zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts
für den eingesetzten unentgeltlichen Rechtsbeistand im Sinne von Art.
65 Abs. 2 VwVG wird damit gegenstandslos.
In seiner Kostennote vom 25. Januar 2005 weist der Rechtsvertreter
angemessen erscheinende Auslagen von Fr. 57.50 sowie einen zeitli-
chen Aufwand von insgesamt 25 Std. 55 Minuten aus. Der für die Ab-
fassung der insgesamt 11-seitigen Beschwerdeschrift vom 5. Mai 2003
ausgewiesene zeitliche Aufwand erscheint nicht vollumfänglich ange-
messen und ist auf 11 Stunden zu kürzen; im Übrigen kann der ausge-
wiesene zeitliche Aufwand als dem relativ komplexen und insbesonde-
re lange andauernden Verfahren als angemessen gelten, und es ist
demnach für die Bemessung der Parteientschädigung von einem Auf-
wand von 22 ½ Std, zum ausgewiesenen Stundenansatz von Fr.
200.--, auszugehen. Die vom BFM zu entrichtende Parteientschädi-
gung ist demnach auf Fr. 4'904.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
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E-6410/2006
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie nicht gegenstandslos
geworden ist.
2.
Die angefochtene Verfügung vom 3. April 2003 wird aufgehoben. Das
BFM wird angewiesen, A._______ gestützt auf Art. 3 AsylG Asyl zu
gewähren. Das BFM wird weiter angewiesen, die Ehefrau B._______
und den Sohn F._______ gestützt auf Art. 51 in die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers 1 einzubeziehen und ihnen
Asyl zu gewähren.
3.
Hinsichtlich der Kinder C._______, D._______ und E._______ ist die
Beschwerde infolge Gegenstandslosigkeit nach Einbürgerung
abzuschreiben.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
5.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 4'904.-- (inklusive Auslagen und Mehr-
wertsteuer) auszurichten.
6.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N._______ (per Kurier; in Kopie)
- [Kanton]
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Gabriela Oeler
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