Abtei lung V
E-6476/2006/
{T 0/2}
U r t e i l v o m 1 4 . A u g u s t 2 0 0 8
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),
Richter Gérard Scherrer,
Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.
A._______,
und deren Kinder
B._______, und
C._______,
Elfenbeinküste,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM; vormals Bundesamt
für Flüchtlinge [BFF]),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung);
Verfügung des BFF vom 28. August 2003 / N_______.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
E-6476/2006
Sachverhalt:
A.
Das von der Beschwerdeführerin am 5. März 2001 eingereichte Asyl-
gesuch lehnte das BFF mit Verfügung vom 25. April 2002 ab und
ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die
am 24. Mai 2002 (Datum Poststempel) dagegen erhobene Beschwerde
wies die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom
21. September 2002 ab.
B.
Mit Schreiben an das BFF vom 4. Oktober 2002 liess die Beschwerde-
führerin ein Wiedererwägungsgesuch einreichen, mit welchem sie die
Aussetzung des Wegweisungsvollzugs und – subsidär – die Gewäh-
rung der vorläufigen Aufnahme beantragte. Zur Begründung machte
sie eine Verschlechterung der allgemeinen Lage im Heimatstaat sowie
gesundheitliche Probleme geltend.
C.
Nachdem das BFF vorgängig am 15. November 2002 die Aussetzung
des Wegweisungsvollzugs angeordnet hatte, lehnte es mit Verfügung
vom 28. August 2003 das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerde-
führerin ab soweit es darauf eintrat, erklärte die Verfügung vom 25.
April 2002 als rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, einer all-
fälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.
D.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30.
September 2003 Beschwerde bei der ARK und beantragte sinnge-
mäss, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei die
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessua-
ler Hinsicht beantragte sie, es sei der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung zuzuerkennen, ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-
zichten. In der Beilage reichte sie zwei Internetauszüge zur allgemei-
nen Lage im Heimatstaat zu den Akten. Auf die Begründung wird, so-
weit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2003 setzte die zuständige
Instruktionsrichterin der ARK den Vollzug der Wegweisung im Sinne ei-
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ner vorsorglichen Massnahme aus, verlegte den Entscheid über die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeit-
punkt und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses.
F.
In seiner Vernehmlassung vom 14. Oktober 2003 beantragte das BFF
die Abweisung der Beschwerde.
G.
Mit Schreiben vom 1. November 2003 reichte die Beschwerdeführerin
eine Stellungnahme samt Beweismitteln zu den Akten.
H.
Am 25. Oktober 2004 und am 30. August 2006 wurden die Töchter
A._______ und B._______ geboren.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG,
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide
grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen
Rechtsmittelweg weitergezogen werden können (vgl. BGE 113 Ia 153
f.; VPB 1985 Nr. 24; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2.
Aufl., Bern 1983, S. 220; URSINA BEERLI-BONORAND, Die aus-
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serordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des
Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 174 f.), ist das
Bundesverwaltungsgericht auch zuständig für die Beurteilung von
Wiedererwägungsbeschwerdeverfahren.
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.4 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Be-
schwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht namentlich dann, wenn
sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Ent-
scheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufe-
nen Rechtsmittelinstanz (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1c S.
204) in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche
(fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen
der Sachlage anzupassen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.).
Ferner können auch Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2
VwVG zu einer Wiedererwägung führen, jedoch nur dann, wenn eine
unangefochten gebliebene, formell rechtskräftig gewordene Verfügung
vorliegt (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f.), oder, wenn zwar vor-
gängig ein Rechtsmittel ergriffen worden war, die Revisionsgründe sich
jedoch nicht auf das Zustandekommen des im betreffenden Beschwer-
deverfahren ergangenen Prozessurteils der Beschwerdeinstanz, son-
dern auf die mit Beschwerde angefochtene Verfügung des Bundesam-
tes beziehen (vgl. EMARK 1998 Nr. 8 E. 3 S. 53 f.).
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3.2 Nachdem die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführer auf
Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs bejaht hat und auf das
Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungs-
gericht vorliegend zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch zu Recht
abgewiesen hat.
3.3 Gemäss den formulierten Rechtsbegehren im Wiedererwägungs-
gesuch vom 4. Oktober 2002 und deren Begründung ist die vorliegen-
de Beschwerde auf den Vollzugspunkt beschränkt, weshalb einzig zu
beurteilen ist, ob sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit Erlass be-
ziehungsweise Eintritt der Rechtskraft der vorinstanzlichen Verfügung
vom 25. April 2002 dergestalt verändert hat, dass ein Vollzug der Weg-
weisung inzwischen als unzumutbar zu qualifizieren und folgedessen
die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin anzuordnen wäre.
Auf allfällige Vorbringen betreffend die Flüchtlingseigenschaft ist somit
im Rahmen der vorliegenden Beschwerde nicht einzutreten.
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich in ihrem Wiedererwägungsge-
such vom 4. Oktober 2002 zunächst auf die allgemeine Situation im
Heimatstaat. Aufgrund der sich verschlechternden Lage in der Repub-
lik Elfenbeinküste sei ein Wegweisungsvollzug vernünftigerweise nicht
zumutbar, zumal dies eine konkrete Gefährdung für sie darstellen wür-
de. Sie verfüge weder über eine Ausbildung noch über ein familiäres
Netz, das ihr bei der Rückkehr in den Heimatstaat behilflich sein könn-
te. Zudem habe sich ihr Gesundheitszustand bisher nicht verbessert
und sie müsse sich täglichen Transfusionen unterziehen. In ihrem
Schreiben vom 11. November 2002 führt die Beschwerdeführerin
weiter aus, ihr Gesundheitszustand habe sich seit ihrem Verkehrsunfall
ständig verschlechtert und sie habe sich einem Spitalaufenthalt und
zahlreichen medizinischen Kontrollen unterziehen müssen. Zudem
befinde sie sich wegen den psychosomatischen Folgen des Unfalls im
Psychosozialen Zentrum Freiburg in Behandlung. In der
Elfenbeinküste wüte seit September ein Bürgerkrieg mit unabsehbaren
sozialen und humanitären Folgen für die dort ansässige Bevölkerung.
Im Falle einer Rückkehr müsse sie um ihre Sicherheit und ihre
physische Integrität fürchten. Da sie keine Verwandten mehr im
Heimatstaat besitze, seien zudem weder die Wohnsituation noch das
finanzielle Auskommen gesichert. Für den Fall eines
Wegweisungsvollzugs sei ihr deshalb genügend Zeit für die
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Vorbereitung der Rückkehr einzuräumen. Zur Untermauerung ihrer
Vorbringen reichte sie eine Bestätigung des Psychosozialen Zentrums
Freiburg vom 5. November 2002 zu den Akten.
4.2 Zur Begründung seines ablehnenden Entscheides vom 28. August
2003 führt das BFF zunächst aus, die ARK habe bereits im Urteil vom
21. September 2002 festgehalten, dass weder die von der Beschwer-
deführerin geltend gemachten gesundheitlichen Probleme noch
persönliche Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen wür-
den. Folglich sei auf die entsprechenden Vorbringen im Wiedererwä-
gungsgesuch nicht einzutreten. Die Situation in der Republik Elfen-
beinküste habe sich seit dem von der Beschwerdeführerin geltend ge-
machten Militärputsch im September 2002 und den darauffolgenden
kriegerischen Auseinandersetzungen in einem positiven Sinn entwi-
ckelt. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens von
Marcoussis im Januar 2003 habe sich die Sicherheitslage in grossen
Teilen des Landes, insbesondere auch in Abidjan, markant verbessert.
Die Situation werde als ruhig beschrieben. Armee- und Rebellenführer
hätten am 5. Juli 2003 den Krieg offiziell für beendet erklärt. Das Par-
lament habe am 6. August 2003 ein Amnestiegesetz verabschiedet,
welches den Weg frei mache für die Entwaffnung der Rebellen. Auf-
grund dieser Situation seien keine Anhaltspunkte für eine konkrete Ge-
fährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26.
März 1931 über den Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer
(ANAG, SR 142.20), neu: Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16.
Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR
142.20) erkennbar. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass keine
Gründe vorliegen würden, welche die Rechtskraft der Verfügung vom
25. April 2002 beseitigen könnten. Das Wiedererwägungsgesuch sei
deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde.
4.3 Gegen die Argumentation der Vorinstanz bringt die Beschwerde-
führerin in ihrer Rechtsmitteleingabe vom 30. September 2003 vor,
dass sich die Situation in ihrem Heimatstaat nicht entspannt habe und
es bereits wieder zu Kriegshandlungen gekommen sei. Auch sei ihr
Gesundheitszustand bei der Beurteilung der Zumutbarkeit eines allfäl-
ligen Wegweisungsvollzugs zu berücksichtigen. Ihre physische und
psychische Verfassung habe sich seit ihrem Unfall nicht verbessert
und sie stehe nach wie vor in täglicher Behandlung. Diesbezüglich sei
hervorzuheben, dass sie die medizinische Behandlung im Heimatstaat
nicht fortführen könne.
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4.4 Soweit die Beschwerdeführerin eine seit Erlass der Verfügung vom
25. April 2002 eingetretene Veränderung der allgemeinen Lage in der
Republik Elfenbeinküste beziehungsweise ihres Gesundheitszustands
geltend macht, verlangt sie die Anpassung der vorinstanzlichen Verfü-
gung an eine nachträglich eingetretene Veränderung der Sachlage im
wiedererwägungsrechtlichen Sinn. Die Vorbringen betreffen Tatsachen,
welche sich – zumindest teilweise – nach dem 25. April 2002 ereignet
haben und somit nicht bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren
hätten geltend gemacht werden können. Es gilt zu prüfen, ob es sich
bei den Vorbringen um rechtlich relevante Tatsachen handelt, welche
geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des ursprünglichen Ent-
scheides zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu
einem anderen, für die Beschwerdeführerin günstigeren Ergebnis zu
führen. Gemäss den formulierten Rechtsbegehren im Wiedererwä-
gungsgesuch vom 4. Oktober 2002 und deren Begründung ist die vor-
liegende Beschwerde als auf den Vollzugspunkt beschränkt zu be-
trachten, weshalb einzig zu beurteilen ist, ob sich der rechtserhebliche
Sachverhalt seit Erlass beziehungsweise Eintritt der Rechtskraft der
vorinstanzlichen Verfügung vom 25. April 2002 dergestalt verändert
hat, dass ein Vollzug der Wegweisung inzwischen als unzumutbar zu
qualifizieren und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin an-
zuordnen wäre. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde
vom 30. September 2003 wiedererwägungsweise die Feststellung der
Flüchtlingseigenschaft oder die Gewährung von Asyl beantragt ist ge-
mäss Ziff. 3.3 darauf nicht einzutreten.
4.4.1 In Bezug auf die gegenwärtige allgemeine Menschenrechtslage
in der Elfenbeinküste kann auf die vom Bundesverwaltungsgericht vor-
genommene Einschätzung der Lage in seinem Urteil vom 28. Januar
2008 (D-4477/2008 E. 8.2 und 8.3) verwiesen werden. Das Bundesver-
waltungsgericht stellte darin fest, dass im Rahmen des Abkommens
von Ougadougou vom März 2007, welches – im Unterschied zu frühe-
ren Übereinkommen – die wichtigsten politischen Akteure in der
Regierung vereint, die politische Lage deutlich stabilisiert werden
konnte. Insbesondere sieht es eine positive Entwicklung der
allgemeinen Sicherheits- und Menschenrechtslage und kommt
insgesamt zum Schluss, dass in der Elfenbeinküste keine Kriegs- oder
Bürgerkriegssituation und auch keine Situation allgemeiner Gewalt
herrsche. Zum heutigen Zeitpunkt müsse deshalb nicht mehr von einer
generellen Unzumutbarkeit der Rückkehr in die südöstlichen Provinzen
der Elfenbeinküste ausgegangen werden. Als grundsätzlich zumutbar
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erachtete das Bundesverwaltungsgericht die Rückkehr von jungen,
gesunden Männern nach Abidjan, wenn sie bereits vor ihrer Ausreise
dort gelebt haben oder aber dort über ein familiäres Netz verfügen.
Stammt die asylsuchende Person jedoch aus dem Westen oder
Norden des Landes und verfügt diese über keinen Bezug zu Abidjan,
so hat in jedem Fall eine einzellfallweise, detaillierte Analyse der
allgemeinen Lage im Herkunftsort und der persönlichen Situation zu
erfolgen. Insbesondere ist der Situation von Angehörigen sogenannter
Vulnerable Groups (wie beispielsweise unbegleitete Minderjährige,
Alleinerziehende, Alte und Kranke) bei der Beurteilung der
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung zu tragen.
4.4.2 Eigenen Angaben zufolge ist die Beschwerdeführerin in
D._______ geboren. Nachdem ihr Vater bereits früh verstarb und ihre
Mutter sie verlassen hatte, wuchs sie zusammen mit ihrer älteren
Schwester bei einem Onkel väterlicherseits in der näheren Umgebung
von Abidjan auf, wo sie bis zum Februar 2001 ihren Wohnsitz hatte.
Sie hat während vier Jahren die Schule besucht, ohne jedoch einen
Abschluss gemacht zu haben. Sie hat keinen Beruf erlernt und nur
gelegentlich als Aushilfe gearbeitet. Zur Verwandschaft der Mutter hat
sie keinen Kontakt und auch zu ihrer älteren Schwester hat sie den
Kontakt bereits vor Jahren verloren. Die Beschwerdeführerin lebt seit
März 2001 in der Schweiz und hat hier zwei Kinder geboren.
Als alleinerziehende Mutter zweier Kleinkinder gehört die Beschwerde-
führerin zu einer Personengruppe mit besonderem Schutzbedürfnis
(sog. Vulnerable Group). Aufgrund der Aktenlage ist sodann nicht da-
von auszugehen, dass sie in Abidjan über ein familiäres Beziehungs-
netz verfügt. Insbesondere kann nicht ernsthaft davon ausgegangen
werden, dass mutmasslich irgendwo im Heimatstaat lebende Verwand-
te ihr eine gesicherte Existenzgrundlage bieten könnten. Mithin fehlen
die entscheidenden Zumutbarkeitskriterien für die Annahme, die Be-
schwerdeführerin könne in Abidjan für sich und ihre Kinder eine Exis-
tenzgrundlage aufbauen. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf
die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme näher einzugehen.
4.4.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung als unzu-
mutbar im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AUG zu bezeichnen. Aus den Ak-
ten ergeben sich ferner keine Hinweise auf ein Verhalten der Be-
schwerdeführerin, welche eine nähere Prüfung unter dem Gesichts-
punkt von Art. 83 Abs. 7 AUG bedingen würden.
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4.5 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-
gung Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist dem-
nach gutzuheissen und die Verfügung des BFF vom 28. August 2003
aufzuheben. Das BFM ist sodann anzuweisen, den Aufenthalt der Be-
schwerdeführerin und ihrer Kinder nach den Bestimmungen über die
vorläufige Aufnahme zu regeln.
5.
Die Beschwerdeführerin ist bei gegebener Sachlage mit ihren Begeh-
ren durchgedrungen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden kei-
ne Kosten auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), weshalb das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden ist.
6.
Der anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführerin sind keine
verhältnismässig hohen Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG
erwachsen, weshalb keine Parteientschädigung auszurichten ist.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin und ihre Kinder in
der Schweiz vorläufig aufzunehmen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den
Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- E._______ (in Kopie)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Marianne Teuscher Marco Abbühl
Versand:
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