Abtei lung V
E-6578/2010
{T 0/2}
U r t e i l v o m 2 7 . S e p t e m b e r 2 0 1 0
Einzelrichter Bruno Huber,
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.
A._____, geboren (...),
und dessen Ehefrau
B._____, geboren (...),
und deren Kinder
C._____, geboren (...),
D._____, geboren (...),
E._____, geboren (...),
Kosovo,
vertreten durch Fürsprech Beat Widmer,
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 16. August 2010 / N (...).
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
E-6578/2010
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer A._____, ein ethnischer Ashkali mit
letztem Wohnsitz in X._____, am 13. Mai 2002 zusammen mit seiner
Ehefrau in der Schweiz um Asyl nachsuchte,
dass das BFM mit Verfügung vom 30. Oktober 2002 feststellte, der
Beschwerdeführer, seine Ehefrau und deren Sohn C._____ erfüllten
die Flüchtlingseigenschaft nicht, die Asylgesuche ablehnte und die
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,
dass die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission
(ARK) mit Urteil vom 12. Februar 2003 die gegen den angeordneten
Wegweisungsvollzug eingereichte Beschwerde guthiess und das Bun-
desamt anwies, den Beschwerdeführer und seine Familie vorläufig auf-
zunehmen,
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. März 2003 die Ziffern 4 und
5 des Dispositivs seiner Verfügung vom 30. Oktober 2002 aufhob und
den Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme
des Beschwerdeführers und seiner Familie aufschob,
dass das BFM den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 19. April
2010 mitteilte, es beabsichtige aufgrund des Ergebnisses einer im
Jahre 2007 durchgeführten Abklärung des Verbindungsbüros der
Schweizerischen Botschaft in Pristina, die am 12. März 2003 angeord-
nete vorläufige Aufnahme aufzuheben,
dass das Bundesamt die Beschwerdeführenden im Rahmen des recht-
lichen Gehörs gleichzeitig aufforderte, innert Frist zur beabsichtigten
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und zu dem damit verbunden
Wegweisungsvollzug Stellung zu nehmen,
dass sich die Beschwerdeführenden nicht vernehmen liessen,
dass das BFM mit Verfügung vom 16. August 2010 – eröffnet am
20. August 2010 – die am 12. März 2003 angeordnete vorläufige Auf-
nahme aufhob und die Beschwerdeführenden unter Androhung von
Zwangsmitteln im Unterlassungsfall aufforderte, die Schweiz bis am
16. Oktober 2010 zu verlassen,
Seite 2
E-6578/2010
dass die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter mit
Rechtsmitteleingabe vom 14. September 2010 (Poststempel) die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung und die Bestätigung der vor-
läufigen Aufnahme beantragen,
dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen verschiedene Dokumente (Be-
richte vom 22. Februar und 7. September 2009 zur Situation der Roma
in Kosovo, Reisehinweise für Kosovo des EDA vom 2. Februar 2010,
Lohnabrechnungen des Beschwerdeführers) zu den Akten reichten,
und erwägt,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des
BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
[AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung
besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und
Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1
AsylG),
dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird
(Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend auf-
gezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
Seite 3
E-6578/2010
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,
dass gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG schriftliche Verfügungen zu begrün-
den sind,
dass diese Bestimmung den Inhalt der Begründungspflicht nicht näher
umschreibt, die Begründung eines Entscheides jedoch so abgefasst
sein muss, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht an-
fechten kann (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER in: Kommentar zum Bundesge-
setz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Auer/Müller/Schindler
[Hrsg.], Zürich 2008, N. 6 ff. zu Art. 35; BVGE 2007/30 E. 5.6),
dass die Behörde wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen hat,
von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid
stützt, wobei sie sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschrän-
ken kann (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 3 E. 4a-b S. 25),
dass gemäss Rechtsprechung der vormals zuständigen ARK, welche
vom Bundesverwaltungsgerichts diesbezüglich weitergeführt wird, im
Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindswohl einen Gesichts-
punkt von gewichtiger Bedeutung bildet, falls Kinder von einem Weg-
weisungsvollzug betroffen sind,
dass sich dies nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Ausle-
gung von Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) im Lichte
von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über
die Rechte des Kindes (SR 0.107) ergibt, und demzufolge unter dem
Aspekt des Kindswohls sämtliche Umstände einzubeziehen und zu
würdigen sind, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich er -
scheinen (EMARK 1998 Nr. 13 E. 5e.aa S. 98 f.),
dass namentlich Umstände wie Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art der
Beziehungen (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit), Eigenschaften der Be-
zugsperson (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit),
Stand und Prognose bezüglich Entwicklung und Ausbildung des Kin-
des, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in
der Schweiz zu würdigen sind (EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2. S. 57 f.),
Seite 4
E-6578/2010
dass sich das BFM in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort
mit dem Wohl der drei in der Schweiz geborenen Kinder des Ehepaars
Asani auseinandersetzt,
dass das Bundesamt somit die sich aus dem Anspruch auf rechtliches
Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 6 AsylG
i.V.m. Art. 35 Abs. 1 VwVG) ergebende Begründungspflicht in ekla-
tanter Weise verletzt,
dass die Beschwerde demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfü-
gung vom 16. August 2010 aufzuheben und die Sache zur Neubeurtei-
lung an das BFM zurückzuweisen ist,
dass bei diesem Verfahrensausgang auf die im Beschwerdeverfahren
in reformatorischer Hinsicht gestellten Rechtsbegehren und deren Be-
gründung sowie auf die bisher eingereichten Dokumente nicht einzu-
gehen ist, zumal es Sache des Bundesamtes sein wird, sich damit zu
befassen,
dass bei diesem Verfahrensausgang keine Kosten aufzuerlegen sind
(Art. 63 Abs. 1 - 3 VwVG),
dass den vertretenen Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz
eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und
verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG
i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]),
dass keine Kostennote eingereicht worden ist und sich der zeitliche
Vertretungsaufwand für das Rechtsmittelverfahren aufgrund der Akten
zuverlässig abschätzen lässt,
dass den Beschwerdeführenden unter Berücksichtigung der massge-
benden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) und der Entschädi-
gungspraxis in Vergleichsfällen eine insgesamt auf Fr. 600. (inkl.− Aus-
lagen und allfällige Mehrwertsteuer) festzusetzende, von der Vorins-
tanz zu entrichtende Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 10
und Art. 14 Abs. 2 VGKE).
Seite 5
E-6578/2010
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.
2.
Die Verfügung vom 16. August 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird
zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das BFM zurückge-
wiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das BFM hat den Beschwerdeführenden für das Rechtsmittelverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 600.− zu entrichten.
5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden,
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Bruno Huber Peter Jaggi
Versand:
Seite 6