E-7024/2011 - Abteilung V - Asyl und Wegweisung - Anerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft;...

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung V
E-7024/2011


U r t e i l v o m 1 8 . O k t o b e r 2 0 1 3
Besetzung

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richter Martin Zoller, Richterin Muriel Beck Kadima,
Gerichtsschreiberin Sarah Diack.
Parteien

A._______, geboren am (…),
und deren Kinder
B._______, geboren am (…),
C._______, geboren am (…),
D._______, geboren am (…),
Russland,
vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, (…),
8001 Zürich,
Beschwerdeführende,


gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Anerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft;
Verfügung des BFM vom 10. März 2011 bzw. vom
21. September 2011 / N (…).


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Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin – eine russische Staatsangehörige islamischen
Glaubens mit letztem Wohnsitz in E._______ ([Nordkaukasus]) – verliess
mit ihrem Ehemann und den drei Kindern am (…) 2009 ihren Heimatstaat
und gelangte auf dem Luftweg von St. Petersburg nach Zürich, wo sie am
30. Juli 2009 am Flughafen ein Asylgesuch stellte. Am 2. August 2009
wurde sie dort summarisch befragt und am 11. August 2009 durch das
BFM eingehend zu ihren Asylgründen angehört. Am 12. August 2009
wurde der Familie die Einreise in die Schweiz bewilligt (A 33/2). Für die
Dauer des Asylverfahrens wurde sie dem Kanton (…) zugewiesen
(A 36/2).
Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor [ihr Mann sei in ihrem
Heimatland verfolgt worden; im Wesentlichen hätten ihn die Sicherheits-
dienste festgenommen, wiederholt gefoltert und ihr Haus beschossen]
(…)
Als Ehefrau sei auch sie bei einer Rückkehr in grosser Gefahr.
B.
Mit Verfügung vom 10. März 2011 – eröffnet am 12. März 2011 – vernein-
te das BFM die Flüchtlingseigenschaft der Familie, wies die Asylgesuche
ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete jedoch wegen
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs deren vorläufige Aufnahme in
der Schweiz an.
C.
Die Beschwerdeführerin erhob zusammen mit ihrem Ehemann – han-
delnd durch ihren Rechtsvertreter – mit Eingabe vom 8. April 2011 (Post-
stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde und beantragte die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der
Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylge-
währung, eventualiter die Aufhebung des Entscheides und die Rückwei-
sung an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. In formeller Hinsicht er-
suchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne
von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), um Verzicht auf die
Erhebung eines Kostenvorschusses, um Gewährung der Einsicht in sämt-
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liche relevanten Akten und – falls notwendig – um amtliche Übersetzung
der als Beweis eingereichten Beilagen.
D.
Mit Verfügung vom 14. April 2011 hiess die zuständige Instruktionsrichte-
rin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, wies das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG
ab, gewährte der Beschwerdeführerin und ihrem Mann Einsicht in die Ak-
ten A 28, A 29, A32 und A37 und setzte ihnen gleichzeitig Frist an, eine
allfällige Beschwerdeergänzung einzureichen. Die Frist verstrich unge-
nutzt.
E.
Am 28. Juni 2011 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zur
Vernehmlassung ein.
F.
Im Rahmen des Schriftenwechsels hob das BFM mit Verfügung vom
21. September 2011 seinen Entscheid vom 10. März 2011 wiedererwä-
gungsweise auf und anerkannte den Ehemann der Beschwerdeführerin
als Flüchtling gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31), die Beschwerdeführerin und die drei Kinder als Flüchtlinge
gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG und gewährte der ganzen Familie in der
Schweiz Asyl.
G.
Mit Verfügung vom 27. September 2011 hielt das Gericht fest, dass hin-
sichtlich des Ehemannes der Beschwerdeführerin das Beschwerdever-
fahren gegenstandslos geworden sei. Auch hinsichtlich der Beschwerde-
führerin und der drei Kinder sei das Beschwerdebegehren betreffend
Asylgewährung und Anerkennung der (derivativen) Flüchtlingseigenschaft
gegenstandslos geworden; vorliegend bleibe einzig die Verneinung der
originären Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und der drei
Kinder nach Art. 3 AsylG angefochten. Damit stelle sich die Frage, ob die
Beschwerdeführerin bei dieser Sachlage ihre Beschwerde auch in diesem
Punkt zurückzuziehen gedenke. Betreffend die Unterscheidung von deri-
vativer und originärer Flüchtlingseigenschaft wurde auf die Entscheidun-
gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 2003 Nr. 11 E. 8 c und EMARK 1997 Nr. 1 verwiesen. Sodann
wurde darauf hingewiesen, dass bei ungenutzter Frist vom Festhalten am
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Rechtsbegehren der originären Flüchtlingseigenschaft ausgegangen
werde und das Verfahren in der gesetzlich vorgesehenen Weise fortge-
führt werde.
H.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2011 liess die Beschwerdeführerin verlauten,
dass sie an ihrem Rechtsbegehren betreffend Anerkennung der originä-
ren Flüchtlingseigenschaft wegen Reflexverfolgung festhalte.
I.
Am 3. Oktober 2011 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin
und ihres Ehemannes seine Kostennote ein.
J.
Mit Entscheid vom 10. Juli 2012 (E-2106/2011) wurde das Verfahren
betreffend den Ehemann der Beschwerdeführerin infolge Gegenstandslo-
sigkeit abgeschrieben und dem Beschwerdeführer für den Aufwand des
Rechtsvertreters eine Parteientschädigung über Fr. 2'081.-- zugespro-
chen.
K.
Auf den detaillierten Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung, der Be-
schwerdeschrift, der Vernehmlassung wird – soweit für den Entscheid
wesentlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden
nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-
gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet
im Asylbereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersu-
chens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz
sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes
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vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).Eine solche Ausnahme ist vorlie-
gend nicht gegeben, weshalb das Gericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das
AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Was das Erfordernis eines Rechtsschutzinteresses betrifft, ist Folgen-
des festzuhalten:
Mit Verfügung vom 21. September 2011 wurden die Beschwerdeführerin
als Ehefrau eines anerkannten Flüchtlings und ihre gemeinsamen Kinder
gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anerkannt (formelle oder de-
rivative Flüchtlingseigenschaft) und ihnen wurde in der Schweiz Asyl ge-
währt.
Mit Grundsatzentscheid BVGE E-1979/2008 vom 31. Mai 2013 äusserte
sich das Bundesverwaltungsgericht zur Frage des Rechtsschutzinteres-
ses betreffend Anerkennung der materiellen (originären) Flüchtlingsei-
genschaft für beschwerdeführende Personen, denen im Laufe des Be-
schwerdeverfahrens derivativ die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und
Asyl gewährt wird. Das Gericht bejahte, dass diese ein schutzwürdiges
beziehungsweise aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Feststellung ih-
rer originären Flüchtlingseigenschaft besitzen, zumal zu einem späteren
Zeitpunkt die originäre Flüchtlingseigenschaft oft nicht mehr oder nicht
mehr zuverlässig festgestellt werden kann. Begründet wurde dies im We-
sentlichen mit der Schranke der Weiterübertragung, die der formellen (de-
rivativen) Flüchtlingseigenschaft auferlegt wird (a.a.O. E. 3.3).
Da das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder
an der Prüfung einer allfälligen originären Flüchtlingseigenschaft dem-
nach zu bejahen ist, bleibt die ursprüngliche Verfügung diesbezüglich –
trotz deren Aufhebung durch das BFM – Anfechtungsgegenstand der vor-
liegenden Prüfung, zumal im Wiedererwägungsentscheid die Begrün-
dung, weshalb der Beschwerdeführerin die originäre Flüchtlingseigen-
schaft verneint wurde, fehlt.
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-
deführerin und ihre Kinder sind durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt und haben nach dem soeben Gesagten ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die
Beschwerdeführerin und ihre Kinder sind daher zur Einreichung der Be-
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schwerde legitimiert (Art. 105 AsylG, Art. 48 Abs. 1, Art. 50 sowie Art. 52
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit die Prüfung, ob die
Beschwerdeführerin und ihre Kinder auch die originäre Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllen.
4.
4.1 Gemäss Art. 3 AsylG sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimat-
staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Reli-
gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-
gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausge-
setzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefähr-
dung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die
einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifi-
schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest
glaubhaft gemacht werden. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-
ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.
5.1 Die Beschwerdeführerin macht keine eigene Verfolgungsgeschichte
geltend, aufgrund derer sie erhebliche Nachteile in ihrem Heimatland zu
befürchten hätte, sondern stützt ihre Asylgründe auf die Gefährdung
durch Reflexverfolgung; aufgrund der Verfolgungshandlungen gegen ih-
ren Ehemann sei auch sie gefährdet (vgl. A26 S. 10 Nr. 54: "Wenn ich
nicht verheiratet wäre, wäre ich nicht in Gefahr. Da ich aber mit ihm ver-
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heiratet bin, bin auch ich in Gefahr. Es gibt Fälle, wo auch Ehefrauen ver-
schwanden …".).
5.2 Staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen
Opponenten können als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich
erheblich sein, wenn sie in asylrelevanter Intensität gezielt erfolgen oder
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit drohen; die gegen den politischen Op-
ponenten bestehende Verfolgungsmotivation wirkt sich in diesen Fällen
auch gegen seine von Reflexverfolgung bedrohten Angehörigen aus. Be-
gründete Furcht vor künftiger Verfolgung liegt grundsätzlich dann vor,
wenn aufgrund objektiver Umstände in nachvollziehbarer Weise subjektiv
befürchtet wird, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. WALTER KÄLIN,
Grundriss des Asylverfahrens, Basel/ Frankfurt a.M., 1990, S. 137 f., S.
144 ff.; MARIO GATTIKER, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern,
1999, S. 77 f.; BVGE 2010/57 E. 2.5, BVGE 2011/50 E. 3.1.1, BVGE
2011/51 E. 6.2). Somit hat die Prüfung der Reflexverfolgung vorliegend
entlang der Frage zu verlaufen, ob die Beschwerdeführerin und die Kin-
der aufgrund der gegen ihren Ehemann bzw. Vater gerichteten Behelli-
gungen selbst in den Fokus der russischen Sicherheitskräfte gerückt sind,
dadurch Verfolgung befürchten mussten und eine solche begründeterwei-
se auch zukünftig zu befürchten haben.
6.
6.1 Der positive Wiedererwägungsentscheid des BFM, der dem Ehemann
der Beschwerdeführerin die originäre und ihr und ihren Kindern die deri-
vative Flüchtlingseigenschaft zuerkannte und der ganzen Familie Asyl
gewährte, blieb vom BFM unbegründet. Die Anerkennung der originären
Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes impliziert aber jedenfalls, dass
das BFM die Asylvorbringen, namentlich die gegen ihn zu Unrecht erho-
benen Terrorismusverdächtigungen, die erlebten Folterungen (A 22 S. 5
ff.) und die Verfolgungshandlungen durch die russischen Sicherheitskräf-
te (untermauert durch entsprechende Internet-Berichte; vgl. A 18/13; vgl.
auch A 27/2, A 28/20, A 29/37, A 37 [Beweismittel-Couvert mit 11 Doku-
menten]) als glaubhaft erachtete, den Ehemann als politischen Opponen-
ten qualifizierte und die Behelligungen durch die russischen Behörden als
gezielt gegen ihn gerichtet, aktuell, genügend intensiv, politisch motiviert
und somit als asylrelevant einstufte. Die Verfolgungsvorbringen der Be-
schwerdeführerin unterscheiden sich in keiner Weise von denjenigen ih-
res Ehemannes. Aufgrund der identischen Schilderungen der Beschwer-
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deführerin, wonach das Familienhaus (…) beschossen worden sei (…)
(vgl. Befragung/Anhörung des Ehemannes; A 14 S. 11 und A 22 S. 13-16,
Befragung/ Anhörung der Beschwerdeführerin; vgl. A15 S. 12 und A 26 S.
4 und 5, so auch: Verfügung des BFM vom 10. März 2011, S. 3) besteht
kein Anlass, an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführe-
rin zu zweifeln. So haben die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann in ih-
rer Beschwerdeeingabe vom 8. April 2013 mit dem entsprechenden Inter-
netlink auch glaubhaft dokumentiert, dass nach ihrer Ausreise gegen den
Ehemann der Beschwerdeführerin eine Fahndung der russischen Behör-
den eingeleitet worden war (siehe Beschwerde S. 5 und Beilage 4 zur
Beschwerdeschrift). Es ist davon auszugehen, dass die Angriffe der rus-
sischen Behörden auf das Familienhaus sich vorab gezielt gegen den
Ehemann, nicht gegen die Beschwerdeführerin und die Kinder, gerichtet
haben. Die vorliegend zu beurteilende Frage, ob die Beschwerdeführerin
bei einer Rückkehr nach Russland begründete Furcht hat, als Ehefrau ei-
nes politischen Opponenten Opfer von asylrelevanten Repressalien zu
werden, ist indessen angesichts der geschilderten Gewaltbereitschaft der
russischen Behörden zu bejahen. So werden auch in aktuellen, öffentlich
zugänglichen Berichten Fälle von Reflexverfolgung von Familienange-
hörigen dokumentiert (vgl. Amnesty International: […] International Crisis
Group [ICG]: […]). Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die
Beschwerdeführerin, als Ehefrau eines politischen Opponenten, begrün-
dete Furcht hat, bei einer Rückkehr Opfer einer Reflexverfolgung zu wer-
den, die auf der vorab gegen ihren Ehemann gerichteten politischen Ver-
folgungsmotivation der russischen Behörden beruht und damit den Anfor-
derungen von Art. 3 AsylG genügt. Dass gegen den Ehemann eine Fahn-
dung eingeleitet wurde, dürfte die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass ge-
gen dem Gesuchten nahestehende Personen ebenfalls Verfolgungs-
massnahmen ergriffen würden.
6.2 Die Beschwerdeführerin hat somit begründete Furcht, bei einer Rück-
kehr in eigener Person zukünftig verfolgt zu werden; das Vorliegen einer
Reflexverfolgung ist zu bejahen. Die Beschwerdeführerin erfüllt daher die
Anforderungen an die originäre Flüchtlingseigenschaft, womit sie auf-
grund von Art. 3 AsylG als Flüchtling anzuerkennen ist. Bei den drei Kin-
der B._______, C._______ und D._______ ist aufgrund ihres Kleinkindal-
ters eine Reflexverfolgung zu verneinen; sie bleiben weiterhin ins Famili-
enasyl eingeschlossen (Art. 51 Abs. 1 AsylG).
7.
Die Beschwerde ist daher, soweit die Beschwerdeführerin betreffend, gut-
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zuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 21. September 2011 – so-
weit sie festhält, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft
aufgrund von Art. 51 Abs. 1 AsylG – ist aufzuheben, und es ist festzustel-
len, dass die Asylgewährung für die Beschwerdeführerin infolge originärer
Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Art. 3 AsylG erfolgt. Die drei Kinder
B._______, C._______ und D._______ betreffend kommt der vorinstanz-
lichen Verfügung vom 21. September 2011 (derivative Flüchtlingseigen-
schaft aufgrund von Art. 51 Abs. 1 AsylG und Asylgewährung) weiterhin
Gültigkeit zu.
Das (…) geborene vierte Kind der Beschwerdeführerin, F._______, ist
nicht Adressat der vorinstanzlichen Verfügungen vom 10. März 2011 oder
21. September 2011, womit es auch nicht in vorliegendes Beschwerde-
verfahren eingeschlossen ist. Das BFM hat das Kind mit Verfügung vom
26. Februar 2013 gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG als Flüchtling aner-
kannt und ihm Asyl gewährt.
8.
Die Beschwerdeführerin ist mit ihrem Begehren hinsichtlich der Anerken-
nung der originären Flüchtlingseigenschaft durchgedrungen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen
(Art. 63 Abs. 1 zweiter Satz VwVG).
9.
Obsiegende Parteien haben einen Anspruch auf Parteientschädigung für
die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG,
Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]). Der Rechtsvertreter, der auch den Ehemann der Beschwer-
deführerin vertrat, reichte am 3. Oktober 2011 eine Kostennote ein und
machte einen Gesamtaufwand von 11.75 Stunden zu einem Stundenan-
satz von Fr. 200.-- (ohne Mehrwertsteuer) sowie Auslagen in der Höhe
von Fr. 30.50 geltend. Mit Urteil E-2106/2011 vom 10. Juli 2012 wurde der
den Ehemann der Beschwerdeführerin betreffende Aufwand von 10.25
Stunden à Fr. 200.-- sowie die Auslagen von Fr. 30.50 als angemessen
erachtet und mit einem Betrag von Fr. 2'081.-- (ohne Mehrwertsteuer)
entschädigt. Es wurde im genannten Urteil festgehalten, dass der restli-
che Aufwand für die Zeit nach dem Wiedererwägungsentscheid vom
21. September 2011, der ausschliesslich das Verfahren der Frau und der
drei Kinder betrifft, im Verfahren E-7024/2011 zu berücksichtigen sein
werde. Somit ist mit vorliegendem Urteil aufgrund des verbleibenden
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Aufwands von 1.5h à Fr. 200.-- eine Parteientschädigung von Fr. 300.—
(ohne Mehrwertsteuer) auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom
21. September 2011 wird betreffend die Beschwerdeführerin aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigen-
schaft in eigener Person originär erfüllt.
2.
Betreffend die drei Kinder der Beschwerdeführerin B._______,
C._______ und D._______ behält die vorinstanzliche Verfügung vom 21.
September 2011 Gültigkeit; sie sind weiterhin aufgrund von Art. 51 Abs. 1
AsylG in das Familienasyl eingeschlossen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschä-
digung von Fr. 300.-- (ohne Mehrwertsteuer) auszurichten.
5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-
ständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sarah Diack


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