B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-7073/2013
Ur t e i l vom 6 . Ok t o be r 2 0 1 5
Besetzung
Richterin Esther Marti (Vorsitz),
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Markus König,
Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.
Parteien
A._______, geboren am (…),
Sri Lanka
vertreten durch Felice Grella, Erdös & Lehmann Rechtsan-
wälte,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für
Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Vorläufige Aufnahme (Familiennachzug);
zugunsten von Ehefrau B._______, geboren am (…) und
Kindern
C._______, geboren am (…) und D._______, geboren am
(…),
Verfügung des BFM vom 14. November 2013 / N (…).
E-7073/2013
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Sachverhalt:
I.
A.
Der Beschwerdeführer reiste am (…) Juli 2006 in die Schweiz ein, wo er
gleichentags um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 25. Juli 2006 stellte
das SEM fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein
Asylgesuch ab. Im Rahmen der dagegen erhobenen Beschwerde zog die
Vorinstanz mit Verfügung vom 18. März 2008 ihren ursprünglichen Ent-
scheid in Bezug auf den Vollzug der Wegweisung in Wiedererwägung und
nahm den Gesuchsteller vorläufig in der Schweiz auf. Mit Urteil vom
21. Dezember 2011 schrieb das Bundesverwaltungsgericht (nachgehend:
Gericht) die Beschwerde vom 24. August 2006 betreffend den Vollzug der
Wegweisung als gegenstandslos ab und wies sie in Bezug auf die Aner-
kennung der Flüchtlingseigenschaft und Erteilung von Asyl ab.
B.
Am 25. April 2008 suchten die Ehefrau des Beschwerdeführers und die drei
gemeinsamen Kinder um Einreise in die Schweiz und Gewährung von Asyl
nach. Dieses Asylgesuch aus dem Ausland wurde vom damaligen BFM mit
Verfügung vom 3. Juli 2009 abgewiesen. Mit Urteil vom 27. Januar 2012
(eröffnet am 28. Februar 2012) wurde diese Verfügung vom Bundesverwal-
tungsgericht bestätigt, wobei das Gericht die Beschwerdeführenden unter
anderem darauf hinwies, dass die für den Familiennachzug für vorläufig
aufgenommene Personen geltende dreijährige Karenzfrist mittlerweile ab-
gelaufen sei, weshalb die Einreichung eines Gesuchs um Familiennachzug
in Betracht falle (vgl. Urteil des BVGer E-5182/2009 vom 27. Januar
2012 E. 4.4).
II.
C.
C.a Am 23. Juli 2012 ersuchten die Ehefrau des Beschwerdeführers und
deren gemeinsamen drei Kinder – der damals (…) Sohn, die (…) Tochter
und der (...) Sohn – bei der Schweizer Botschaft in Colombo um Bewilli-
gung der Einreise in die Schweiz zwecks Familiennachzug. Mit Eingabe
vom 10. November 2012 reichte der Beschwerdeführer beim Migrations-
amt des Kantons E._______ ein Gesuch um Familiennachzug in Bezug auf
die genannten Personen ein.
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Seite 3
C.b Mit Schreiben vom 27. November 2012 wies das Migrationsamt des
Kantons E._______ den Beschwerdeführer unter anderem darauf hin,
dass der Familiennachzug für volljährige Kinder nicht möglich sei, und bat
ihn mitzuteilen, ob er angesichts der Volljährigkeit des ältesten Sohnes an
dessen Gesuch festhalten wolle.
C.c Mit Schreiben vom 13. Dezember 2012 zeigte der rubrizierte Rechts-
vertreter die Übernahme des Mandates an. Gleichzeitig hielt er fest, dass
jedenfalls die beiden jüngeren Kinder und die Mutter das Gesuch rechtzei-
tig eingereicht hätten, und dass die minderjährigen Kinder vollumfänglich
von ihren Eltern unterstützt würden, weshalb besondere familiäre Gründe
vorlägen und für sie und ihre Mutter der Nachzug zu bewilligen sei.
C.d Mit Verfügung vom 7. Mai 2013 trat die Vorinstanz auf das Gesuch um
Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme nicht ein. An-
lässlich des Schriftenwechsels im Rahmen des daraufhin angehobenen
Beschwerdeverfahrens hob die Vorinstanz diese Verfügung am 27. August
2013 wieder auf und stellte eine erneute Prüfung gestützt auf die korrekte
Aktenlage in Aussicht. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb daraufhin
die Beschwerde am 3. September 2013 von der Geschäftskontrolle ab.
D.
D.a Mit Schreiben vom 29. August 2013 hielt die Vorinstanz unter anderem
fest, die Voraussetzungen in Bezug auf den Beschwerdeführer – insbeson-
dere die dreijährige Karenzfrist – seien im Zeitpunkt der Gesuchseinrei-
chung zwar erfüllt; da die beiden minderjährigen Kinder das Alter von 12
Jahren in jenem Zeitpunkt aber bereits überschritten gehabt hätten, wäre
das Gesuch innerhalb eines Jahres nachdem der Gesuchsteller das zeitli-
che Erfordernis erfüllt habe, zu stellen gewesen. Diese Frist sei nicht ein-
gehalten worden. Ein nachträglicher Familiennachzug könne nur bei Vor-
liegen von wichtigen familiären Gründen bewilligt werden. Diesbezüglich
gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör.
D.b Mit Stellungnahme vom 3. September 2013 hielt der Beschwerdefüh-
rer im Wesentlichen fest, es sei ihm erst 2012 möglich gewesen die rest-
riktiven Bedingungen des Familiennachzugs zu erfüllen, weshalb eine
frühere Gesuchseinreichung rein formalistisch gewesen wäre; dies könne
nicht im Sinne von Art. 8 EMRK sein. Die Ehefrau betreue die beiden Kin-
der in Sri Lanka. In Berücksichtigung des Kindswohls sei allen drei den
Familiennachzug zu gewähren, da die beiden Kinder ansonsten auf sich
allein gestellt wären.
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Seite 4
E.
Nach weiteren Abklärungen zum Sachverhalt, insbesondere hinsichtlich
der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers in der Schweiz
und der Wohnverhältnisse, lehnte die Vorinstanz das Gesuch um Famili-
ennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme des Beschwerdefüh-
rers mit Verfügung vom 14. November 2013 ab.
Sie begründete den Entscheid im Wesentlichen mit der verspäteten Einrei-
chung des Gesuches in Bezug auf die beiden Kinder. Ein nachträglicher
Familiennachzug könne nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre
Gründe geltend gemacht würden. Die nachzuziehende Tochter sei inzwi-
schen volljährig. Da sie sich nicht auf einen Anspruch auf Familiennachzug
berufen könne, sei der Zeitpunkt des Entscheides massgebend und nicht
der Zeitpunkt der Einreichung des Familiennachzugsgesuchs. Beim ge-
genwärtig noch minderjährigen Sohn erscheine eine altersgemässe Be-
treuung im Heimatland aufgrund der Umstände als gesichert. Darüber hin-
aus habe er sämtliche Schuljahre in Sri Lanka absolviert und eine Einglie-
derung in die lokalen Verhältnisse der Schweiz dürfte ihm schwer fallen.
Bei seinem Nachzug stehe somit vorliegend ein erleichterter Zugang zur
Erwerbstätigkeit gegenüber dem Erwerb einer umfassenden Schulbildung
und der Bildung einer echten Familiengemeinschaft im Vordergrund. So-
dann sei davon auszugehen, dass die Kinder gesund seien, und es lägen
keine Anhaltspunkte vor, welche auf ein besonderes Abhängigkeitsverhält-
nis zwischen ihnen und der nachzuziehenden Ehefrau hinweisen würden.
Ihr stehe es offen, nach Erreichen der Volljährigkeit des jüngsten Sohnes
allenfalls ein neues Gesuch um Familiennachzug einzureichen. Bei dieser
Sachlage könne offen bleiben, ob die zusätzlichen materiellen Vorausset-
zungen betreffend Wohnsituation und finanzielle Verhältnisse den Anforde-
rungen entsprächen.
F.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2013 liess der Beschwerdeführer gegen
den Entscheid vom 14. November 2013 beim Gericht Beschwerde erheben
und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und der Fa-
miliennachzug sei zu bewilligen.
Zur Begründung der Eingabe brachte der Beschwerdeführer insbesondere
vor, die Vorinstanz sei bei der Prüfung des nachträglichen Familiennach-
zugs von Umständen ausgegangen, die nicht mehr aktuell seien. So seien
mittlerweile viele der in der Verfügung aufgezählten Familienangehörigen
aus Sri Lanka weggezogen. Die noch lebenden Grosseltern seien heute
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selbst auf Betreuung angewiesen. Sodann könne es nicht dem Beschwer-
deführer angelastet werden, dass die Tochter mittlerweile volljährig und der
Sohn (…) alt seien. Die Vorinstanz habe Tatsachen geschaffen, die einen
nachträglichen Familiennachzug rechtlich verhindern würden. Dies
verstosse gegen das Willkürverbot. Da die beiden Kinder nicht von den
Geschwistern erzogen und betreut werden könnten und auch sonst kein
tragfähiges Familien- und Betreuungsnetz gegeben sei, lägen besondere
Gründe für die Bewilligung eines nachträglichen Familiennachzugs vor.
Schliesslich liege in Sri Lanka gegen den Beschwerdeführer immer noch
ein Haftbefehl vor, so dass er keine Möglichkeit habe, sein Familienleben
allenfalls in Sri Lanka zu führen.
G.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2014 forderte die Instruktionsrichte-
rin den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss einzubezahlen, wel-
cher fristgerecht beglichen wurde.
H.
H.a Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2014 lud die Instruktionsrich-
terin die Vorinstanz ein, zur Beschwerde Stellung zu nehmen.
H.b Mit Vernehmlassung vom 25. Februar 2014 hielt die Vorinstanz an ih-
ren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Er-
gänzend wies sie darauf hin, dass die Verfahrensdauer dem Durchschnitt
entspreche und die Frist zur Einreichung des Gesuchs bereits im Zeitpunkt
der Einreichung auf der Botschaft abgelaufen gewesen sei. Es seien wei-
terhin keine wichtigen Gründe ersichtlich, welche einen Nachzug der Kin-
der als notwendig erscheinen liessen. Die beiden älteren Kinder seien mitt-
lerweile volljährig. Die Betreuung des jüngsten Kindes könne weiterhin
durch die Mutter wahrgenommen werden, solange sich diese noch im Hei-
matland aufhalte. Auch nach dem Erreichen der Volljährigkeit könnten die
Kinder im Übrigen weiterhin von der Schweiz aus finanziell unterstützt wer-
den. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass zwischen den Kindern
und der Mutter ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehe, das auch
nach Erreichen deren Volljährigkeit weiterbestehen würde. Den bisher ge-
stellten Rechtsbegehren sei sodann nicht zu entnehmen, dass das Famili-
ennachzugsgesuch allenfalls im Sinne eines Eventualantrages aus-
schliesslich für die Frau zu prüfen gewesen sei. Ein neues Gesuch der
Ehefrau werde deshalb zu gegebener Zeit durch die Vorinstanz zu prüfen
sein.
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Seite 6
H.c Mit Zwischenverfügung vom 7. März 2014 räumte die Instruktionsrich-
terin dem Beschwerdeführer die Gelegenheit zur Replik ein. Die einge-
räumte Frist lief ungenutzt ab.
I.
Gemäss Information des Zentralen Migrationssystems des Bundes
(ZEMIS; vgl. Art. 99a Abs. 4 AsylG [SR 142.31]) wurde dem Beschwerde-
führer am 17. Oktober 2014 eine Aufenthaltsbewilligung B erteilt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det Streitsachen im Zusammenhang mit vorläufigen Aufnahmen endgültig
(Art. 83 Bst. c Ziff. BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der
Bundesrechtspflege (Art. 112 AuG [SR 142.20]).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-
deführerenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert
(Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.
2.
Kinder über 14 Jahre werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies
erforderlich ist (Art. 74 Abs. 4 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt
und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE]). Eine solche Anhörung
fand vorliegend nicht statt. Dieser Umstand wird aber weder gerügt noch
ist ersichtlich, inwiefern eine solche Anhörung erforderlich gewesen wäre,
zumal die professionelle Rechtsvertretung bereits im Verlaufe des erstin-
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Seite 7
stanzlichen Verfahrens das Mandat übernahm und die Beschwerdeführen-
den sowohl im Rahmen des erstinstanzlichen wie auch im Beschwerdever-
fahren wiederholt Gelegenheit hatten, besondere Gründe einzubringen.
3.
3.1 Gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG können Ehegatten und ledige Kinder unter
18 Jahren von vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufge-
nommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden, wenn
sie mit diesen zusammenwohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte Wohnung
vorhanden ist (Bst. b), und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist
(Bst. c). Wie sich bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt, besteht
kein Rechtsanspruch auf Einbezug in die vorläufige Aufnahme, sondern
liegt eine solche im Ermessen der zuständigen Behörden. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht gilt es dazu festzustellen, dass das auf Art. 85 Abs. 7
AuG gestützte Familiennachzugsgesuch grundsätzlich bei der zuständigen
kantonalen Migrationsbehörde einzureichen ist. Diese klärt die gesetzli-
chen Voraussetzungen ab und leitet das Gesuch mit einer (nicht selbstän-
dig anfechtbaren) Stellungnahme zur Entscheidung an die Vorinstanz wei-
ter. Diese ist frei, auch bei einer ablehnenden kantonalen Stellungnahme
den Familiennachzug zu bewilligen (vgl. Art. 74 Abs. 1 und 2 VZAE sowie
BOLZLI/SPESCHA/THÜR/ZÜND, Migrationsrecht Kommentar, 3. Aufl., 2012,
zu Art. 85 Abs. 7 AuG, Rz. 16); sie hat das ihr eingeräumte Ermessen
pflichtgemäss und unter Beachtung des Willkürverbotes sowie des Grund-
satzes der Verhältnismässigkeit auszuüben.
3.2 Das auf Art. 85 Abs. 7 AuG gestützte Gesuch um Einbezug in die vor-
läufige Aufnahme muss innerhalb von fünf Jahren nach Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme eingereicht werden. Das Gesuch für den Nachzug von
Kindern über 12 Jahren muss innerhalb von 12 Monaten nach diesem Zeit-
punkt eingereicht werden (Art. 74 Abs. 3 der Verordnung vom 24. Oktober
2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR
142.201]). Sinn und Zweck dieser Fristenregelung ist es einerseits, die In-
tegration von Kindern zu erleichtern, indem sie möglichst früh nachgezo-
gen werden. Anderseits soll damit verhindert werden, dass Gesuche um
Nachzug der Kinder rechtsmissbräuchlich erst kurz vor Erreichen des er-
werbsfähigen Alters gestellt werden (vgl. Botschaft des Bundesrates zum
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002,
BBl 2002, 3754 f., Ziff. 1.3.7.7). Ein nachträglicher Familiennachzug wird
nur bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden
(Art. 74 Abs. 4 VZAE; analog Art. 47 Abs. 4 Satz 1 AuG).
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Seite 8
4.
4.1 Dem Beschwerdeführer wurde am 18. März 2008 die vorläufige Auf-
nahme in der Schweiz erteilt. Ab dem 18. März 2011, nach Ablauf der drei-
jährigen Karenzfrist, war er damit berechtigt ein Gesuch um Nachzug sei-
ner Familie einzureichen, was er mit Eingabe vom 23. Juli 2012 bezie-
hungsweise vom 10. November 2012 tat. In Bezug auf die Ehefrau wurde
das Gesuch fristgerecht eingereicht. Die beiden Kinder hatten im Zeitpunkt
der Gesuchseinreichung aber das 12. Lebensjahr bereits überschritten, so
dass das Gesuch innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der dreijährigen
Karenzfrist – mithin bis zum 18. März 2012 – hätte eingereicht werden müs-
sen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nämlich auf den
Zeitpunkt des Erfüllens der zeitlichen Voraussetzung und nicht auf das Er-
reichen der materiellen Kriterien abzustellen (vgl. analog BGE 137 II 393).
Die Rechtzeitigkeit der Gesuchseinreichung kann auch nicht aus dem von
der Ehefrau 2008 eingereichten Auslandgesuch abgeleitet werden, zumal
keine Gründe dafür ersichtlich sind, weshalb der Beschwerdeführer nach
dem Ablauf der dreijährigen Karenzfrist nicht bereits parallel zum Ausland-
gesuch, ein Gesuch um Familiennachzug hätte stellen können. Hinzu
kommt, dass die Ehefrau mit Urteil des Gerichts vom 27. Januar 2012 noch
spezifisch auf die Möglichkeit der Gesuchstellung hingewiesen wurde. Eine
fristgerechte Einreichung wäre im Zeitpunkt der Eröffnung des Urteils am
28. Februar 2012 noch möglich gewesen.
4.2 Nach dem Gesagten müssten, nebst den kumulativ zu erfüllenden Vo-
raussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AuG, für die Bewilligung des nachträgli-
chen Familiennachzugs der beiden Kinder wichtige Gründe vorliegen. Ge-
mäss der analog anzuwendenden Rechtsprechung des Bundesgerichts zu
Art. 47 Abs. 4 AuG (Familiennachzug von Personen mit Aufenthaltsbewilli-
gung) liegen solche Gründe namentlich dann vor, wenn das Kindeswohl
nur durch einen Nachzug in die Schweiz gewahrt werden kann (vgl. Art. 75
VZAE; BGE 137 I 284 E. 2.3.1 S. 291). Zu prüfen ist stets, ob im Heimat-
land nicht alternative Betreuungsmöglichkeiten bestehen, die es dem Kind
erlauben, dort zu bleiben, wo es aufgewachsen ist. Gerade Jugendliche,
die bisher stets im Heimatland gelebt haben, sind nur mit Zurückhaltung
aus ihrer bisherigen Umgebung und dem vertrauten Beziehungsnetz zu
reissen (vgl. BGE 137 I 284 E. 2.2 S. 289; 133 II 6 E. 3.1.2 S. 11 f.; Urteile
2C_555/2012 vom 19. November 2012 E. 2.3; 2C_1085/2012 vom 12. No-
vember 2012 E. 4.2; 2C_132/2012 vom 19. September 2012 E. 2.3.1).
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Seite 9
Dabei dürfen auch die durch einen nachträglichen Familiennachzug dro-
henden Integrationsschwierigkeiten mit in die Interessenabwägung ein-
fliessen, ist es doch gerade Sinn und Zweck der Fristenregelung die Kinder
frühzeitig nachzuziehen, um ihnen eine möglichst umfassende Schulbil-
dung in der Schweiz zu ermöglichen und so die Integration zu erleichtern.
Zudem ist, wie bereits ausgeführt, Nachzugsgesuchen entgegenzuwirken,
die rechtsmissbräuchlich erst kurz vor Erreichen des erwerbstätigen Alters
gestellt werden, wobei die erleichterte Zulassung zur Erwerbstätigkeit und
nicht (mehr) die Bildung einer echten Familiengemeinschaft im Vorder-
grund steht (vgl. BBl 2002 3709, 3754 f. Ziff. 1.3.7.7). Nach der Rechtspre-
chung bedarf es einer Gesamtschau unter Berücksichtigung aller relevan-
ten Elemente im Einzelfall. Die Bewilligung des Nachzugs nach Ablauf der
Fristen hat nach dem Willen des Gesetzgebers die Ausnahme zu bleiben
(vgl. zum Ganzen Urteile des Urteil des BGer 2C_578/2012 vom 22. Feb-
ruar 2013, BGer 2C_174/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 4.1 und BGer
2C_132/2012 vom 19. September 2012 E. 2.3 m. w. H.).
4.3 Im vorliegenden Verfahren waren die Tochter und der Sohn bei Einrei-
chen des Gesuchs am 23. Juli 2012 bereits (…) und (…)jährig. Als wichtige
Gründe brachte der Beschwerdeführer insbesondere vor, die Kinder seien
auf die Unterstützung ihrer Eltern angewiesen beziehungsweise seien
nicht in der Lage für sich selbst zu sorgen. Darüber hinaus habe sich das
Familien- und Beziehungsnetz im Heimatland in den letzten Jahren stark
verändert; viele Familienangehörige seien aus Sri Lanka weggezogen und
die Grosseltern seien selbst auf Unterstützung angewiesen, könnten sol-
che also nicht erbringen. Die Vorinstanz sei bei der diesbezüglichen Prü-
fung von einem veralteten Sachverhalt ausgegangen, indem sie sich auf
die Angaben der Ehefrau anlässlich ihres Asylverfahrens im Jahr 2009 ab-
gestützt habe.
Unabhängig von der Tatsache, dass sowohl die Tochter, als auch der Sohn
des Beschwerdeführers im heutigen Zeitpunkt volljährig sind, kommt das
Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die besonderen familiären
Gründe, welche einen nachträglichen Familiennachzug voraussetzt, zu
Recht verneint hat, zumal solche bereits im Zeitpunkt der Gesuchseinrei-
chung nicht vorlagen. So hat der Beschwerdeführer ausser dem allgemei-
nen Hinweis, die Kinder seien von der Betreuung der Mutter abhängig,
keine konkreten Umstände dargelegt, welche auf ein Abhängigkeitsver-
hältnis hindeuten würden. Beide Kinder waren damals bereits in einem ju-
gendlichen Alter, die Tochter sogar bereits nahe der Volljährigkeit. Mit dem
E-7073/2013
Seite 10
Hinweis, die Tochter sei in einem Alter, indem nicht mehr allzu hohe Anfor-
derungen an die Pflege- und Betreuungsmöglichkeiten zu stellen seien, lag
die Vorinstanz richtig. Beide Kinder sind gesund, und für eine besondere
Pflegebedürftigkeit gibt es keine Hinweise. Hinzu kommt, dass am Her-
kunftsort F._______ nicht nur ihre Mutter, sondern auch ihr bald (…)jähriger
Bruder sowie weitere Verwandte leben. Auch im nicht weit entfernt gelege-
nen G._______ sowie in H._______ leben weitere Verwandte (vgl. Urteil
E-5182/2009 unter F). Auch wenn mittlerweile einzelne Angehörige der Fa-
milie weggezogen sein sollten, ist davon auszugehen, dass die Geschwis-
ter weiterhin über ein Familien- und Beziehungsnetz verfügen, von wel-
chem sie angemessen unterstützt werden können, sollten sie nicht in der
Lage sein, ihr Leben selbständig zu führen. Darüber hinaus können sie
weiterhin von den Eltern Unterstützung, insbesondere finanzieller Art, er-
halten. Auf der anderen Seite haben die beiden Kinder ihre Ausbildung in
Sri Lanka abgeschlossen und dort ihr ganzes Leben inklusive der prägen-
den Jugendjahre verbracht. Auch in sprachlicher Hinsicht ist davon auszu-
gehen, dass sie Defizite bezüglich der in der Schweiz offiziell gesproche-
nen Sprachen aufweisen dürften. Unter diesen Umständen dürfte sich die
Integration in der Schweiz, nicht zuletzt in Bezug auf eine angemessene
Erwerbstätigkeit, als eher schwierig erweisen. Insgesamt bestand und be-
steht kein Anlass, den nachträglichen Familiennachzug zu bewilligen.
Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten ihr Ermessen pflichtgemäss aus-
geübt und in Beachtung der Grundsätze der Verfassung entschieden; der
vom Beschwerdeführer vorgebrachte Einwand eines Verstosses gegen
das Willkürverbot ist unbegründet, zumal bereits im Zeitpunkt der verspä-
teten Gesuchseinreichung keine besonderen Gründe im Sinne der mass-
geblichen Bestimmungen vorlagen.
4.4 Insgesamt liegen keine wichtigen familiären Gründe im Sinne von
Art. 74 Abs. 4 VZAE vor, welche die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
rechtfertigen würden.
5.
In Bezug auf die Ehefrau des Beschwerdeführers führte die Vorinstanz aus,
es stehe ihr offen nach Erreichen der Volljährigkeit des jüngsten Kindes
erneut ein Familiennachzugsgesuch zu stellen (vgl. Verfügung vom 14. No-
vember 2013, S. 5). Den bisher gestellten Rechtsbegehren sei nicht zu
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entnehmen, dass das Familiennachzugsgesuch allenfalls im Sinne eines
Eventualantrags ausschliesslich für die Frau zu prüfen gewesen wäre (vgl.
Vernehmlassung vom 25. Februar 2014 S. 2). Zwar führte der Beschwer-
deführer auf Beschwerdeebene aus, die Ehefrau werde am Gesuch fest-
halten, dies allerdings vorab, um das Vorliegen besonderer Gründe in Be-
zug auf die Kinder zu verdeutlichen (vgl. Beschwerde vom 16. Dezember
2013 Ziff. 10). Der Feststellung der Vorinstanz in der Vernehmlassung –
den Rechtsbegehren sei nicht zu entnehmen, dass das Familiengesuch
allenfalls als Eventualantrag nur für die Frau zu prüfen gewesen wäre –
hielt der Beschwerdeführer im Rahmen des Schriftenwechsels nichts mehr
entgegen.
Aus den Akten ist insgesamt nicht ersichtlich, ob die Ehefrau auch bei einer
Abweisung der Gesuche des Familiennachzugs in Bezug auf die Kinder in
die Schweiz einreisen wollte beziehungsweise will. Vielmehr wurde das
Gesuch der Kinder vorwiegend damit begründet, sie seien auf die Mutter
angewiesen und könnten nicht ohne sie in Sri Lanka verbleiben. In Anbe-
tracht dessen, dass die Kinder mittlerweile volljährig sind sowie aufgrund
des Hinweises in der Beschwerde, die Ehefrau werde am Antrag festhal-
ten, liegt ein entsprechender Wille im heutigen Zeitpunkt möglicherweise
vor. Der Ehefrau steht es frei, erneut bei der Vorinstanz um Bewilligung des
Familiennachzugs zu ersuchen. Bei der derzeitigen Aktenlage scheint ei-
ner Gutheissung des Gesuchs um Familiennachzug und Einreise in die
Schweiz nichts entgegenzustehen, zumal der Beschwerdeführer inzwi-
schen über eine Aufenthaltsbewilligung B verfügt.
6.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefoch-
tene Verfügung rechtmässig und angemessen ist. Die Beschwerde ist ab-
zuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1
– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind durch den
am 21. Januar 2014 geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt.
(Dispositiv nächste Seite)
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Seite 12
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt und sind durch den bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher
Höhe gedeckt.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige
kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Esther Marti Sibylle Dischler
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