E-7166/2017 - Abteilung V - Erteilung der vorläufigen Aufnahme - Erteilung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des ...

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung V
E-7166/2017



Ur t e i l vom 6 . F e b r u a r 2 0 1 9
Besetzung
Einzelrichterin Gabriela Freihofer,
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger.

Parteien

A._______, geboren am (…),
Staat unbekannt,
vertreten durch Benedikt Homberger, Rechtsanwalt,
Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht,
(…),
Beschwerdeführerin,


gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Erteilung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2017 / N (…).



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Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 29. Juli 2016 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch der
Beschwerdeführerin ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz so-
wie deren Vollzug, unter Ausschluss einer Wegweisung in die Volksrepublik
China. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit,
dass bei einer Evaluation des Alltagswissens ein Sachverständiger zum
Schluss gekommen sei, die Wahrscheinlichkeit, dass die tibetische Be-
schwerdeführerin im Tibet gelebt habe, klein sei. Deshalb habe sie ihre
Herkunft aus der Volksrepublik China und ihre Asylgründe nicht glaubhaft
machen können. Das Bundesverwaltungsgericht schützte mit Urteil
E-5192/2016 vom 3. November 2016 den Entscheid der Vorinstanz
wodurch dieser in Rechtskraft erwuchs.
B.
Das Migrationsamt des Kantons B._______ (nachfolgend Migrationsamt)
ersuchte am 10. August 2016 das SEM um Vollzugsunterstützung.
C.
Am 4. Juli 2017 beantragte das Migrationsamt beim SEM die vorläufige
Aufnahme der Beschwerdeführerin aufgrund technischer Unmöglichkeit
des Wegweisungsvollzugs, mit der Begründung, das Gesuch um Vollzugs-
unterstützung habe keine Wirkung gezeitigt, es seien der Beschwerdefüh-
rerin bis anhin keine Reisepapiere ausgestellt worden. Die Anordnung der
vorläufigen Aufnahme ermögliche eine Ablösung der Beschwerdeführerin
aus der Sozial- beziehungsweise Nothilfe, was auch im öffentlichen Inte-
resse liege.
D.
Mit Schreiben vom 9. November 2017 ersuchte das SEM das Migrations-
amt innert Frist um ergänzende Informationen betreffend das Auswei-
sungsverfahren und die Mitwirkung der Beschwerdeführerin. Gleichentags
wurde auch der Beschwerdeführerin eine Frist zur Stellungnahme gesetzt,
insbesondere betreffend ihre Bemühungen bei der Beschaffung von Rei-
sepapieren sowie ihren Identitätspapieren aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat.
E.
In ihrer Stellungnahme vom 22. November 2017 erklärte die Beschwerde-
führerin, als tibetischer Flüchtling sei es ihr verwehrt in den Tibet zurückzu-
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kehren, und sie habe keine Möglichkeit, Verwandte oder Angehörige aus-
serhalb des Tibets aufzusuchen. Sie könne sich daher nicht vorstellen, die
Schweiz zu verlassen, und hoffe, dies nicht tun zu müssen. Sie habe sich
in der Zwischenzeit auch weiterhin um Integration bemüht und besuche
privaten Sprachunterricht. Sie habe sich bereits Deutschkenntnisse bis
zum Diplomniveau B2 erarbeitet. Während vier Tagen pro Woche gehe sie
einem Beschäftigungsprogramm nach und erhalte eine kleine Entlöhnung.
Es sei ihr wichtig, zu einem selbständigen Dasein in der Schweiz beizutra-
gen und nicht von öffentlicher oder anderer Hilfe abhängig zu sein.
F.
Mit Schreiben vom 24. November 2017 informierte das Migrationsamt, die
Beschwerdeführerin sei nicht bereit, die Schweiz zu verlassen. Sie habe
von sich aus Nichts in Bezug auf die Ausstellung von heimatlichen Doku-
menten unternommen.
G.
Am 11. Dezember 2017 wies das SEM den Antrag auf vorläufige Aufnahme
der Beschwerdeführerin ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, ein Kanton
könne eine vorläufige Aufnahme wegen technischer Unmöglichkeit des
Vollzugs nur beantragen, sofern die ausreisepflichtige Person die Unmög-
lichkeit des Vollzugs nicht durch ihr eigenes Verhalten verursacht habe.
Der vorliegende Sachverhalt sei jedoch anders, da die Beschwerdeführerin
bereits während des Asylverfahrens ihre Identität und ihren Herkunftsort
nicht offengelegt habe, obwohl sie die grossen Zweifel an der Glaubhaf-
tigkeit ihrer Vorbringen betreffend Herkunft und Flucht aus China/Tibet
nicht habe entkräften können und entsprechende Abklärungen ergeben
hätten, ihre Hauptsozialisierung sei aller Wahrscheinlichkeit in der tibeti-
schen Diaspora erfolgt. Die Beschwerdeführerin habe die Folgen dieser
mangelhaften Mitwirkung dahingehend zu tragen, als der Vollzug der Weg-
weisung grundsätzlich als möglich erachtet werde, da es ihr zuzumuten
sei, sich bei den zuständigen Behörden des Heimatstaates um Reisepa-
piere zu bemühen. Bis heute habe die Beschwerdeführerin weder bei der
Beschaffung von Reisepapieren mitgewirkt noch ihre Identität offen gelegt.
Unter diesen Umständen habe das SEM keine Möglichkeit, weitere Abklä-
rungen zur Identitätsfeststellung und Papierbeschaffung zu tätigen. Eine
selbständige Rückkehr stehe der Beschwerdeführerin jedoch entgegen ei-
gener Angaben offen. Aus diesem Grund bestehe kein Vollzugshindernis
im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen, selbst wenn die kantonale Be-
hörde ihren Vollzugsauftrag aufgrund der andauernden Mitwirkungspflicht-
verletzung nicht erfüllen könne. Anders zu entscheiden würde bedeuten,
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dass derjenige, der seine gesetzliche Ausreisepflicht bewusst missachte,
besser gestellt würde als derjenige, der sich rechtsgetreu verhalten habe,
was mit dem Rechtsgleichheitsgebot nicht vereinbar wäre. Das Argument,
wonach ein öffentliches Interesse an einer vorläufigen Aufnahme bestehe,
könne nicht gehört werden.
H.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 18. Dezember 2017 beantragte die Be-
schwerdeführerin die Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids vom
11. Dezember 2018.
Zur Begründung führte sie an, sie habe sich stets um ihre Integration be-
müht. Sie habe einen Sprachunterricht besucht, den sie selbst bezahlt
habe. Es sei ihr wichtig, die Landessprache beherrschen zu können, um
sich bei der Arbeit und im Alltag austauschen zu können. Sie gehe einem
entlohnten Beschäftigungsprogramm nach und es sei ihr wichtig, nach
Möglichkeit zu einem selbständigen Dasein in der Schweiz beizutragen
und nicht von der öffentlichen Hand zu leben. Um ihr Leben zu finanzieren,
wolle sie eine Ausbildung absolvieren, um später auf eigenen Beinen ste-
hen zu können. Sie habe bereits ein Praktikum in (…) absolviert und sich
stets bemüht, gute Arbeit zu leisten. Leider habe der Vorlehrvertrag mit (…)
aufgrund ihres illegalen Status aufgehoben werden müssen. Sie respek-
tiere und achte die Schweizer Gesetze und sei noch nie straffällig gewor-
den. Als tibetischer Flüchtling sei es ihr verwehrt, in den Tibet zurückzu-
kehren, und sie habe keine Möglichkeit, Verwandte oder Angehörige aus-
serhalb des Tibets aufzusuchen. Sie könne sich daher nicht vorstellen, die
Schweiz verlassen zu müssen. Das Migrationsamt unterstütze sie in ihrem
Vorhaben. Ihre Bemühungen seien phasenweise durch gesundheitliche
Probleme erschwert worden. Mit Blick auf ihre physische und psychische
Gesundheit bitte sie um einen positiven Antrag. Sie sei seit mehr als vier
Jahren in der Schweiz und nenne es nun ihr Zuhause.
I.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Dezember 2017 forderte die damals zu-
ständige Instruktionsrichterin die Beschwerdeführerin auf, bis zum 12. Ja-
nuar 2018 einen Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 750.– zu leisten.
J.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2018 ersuchte die Beschwerdeführerin unter
Beilage einer Bestätigung über Nothilfeleistungen um Gewährung der un-
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entgeltlichen Prozessführung. Zur Begründung führte sie an, ihre Be-
schwerde sei nicht von vorneherein als aussichtslos zu beurteilen, da das
Migrationsamt kaum ein aussichtsloses Gesuch beim SEM gestellt hätte.
K.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2018 wurde das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung abgewiesen und die Be-
schwerdeführerin aufgefordert, den einverlangten Kostenvorschuss innert
einer Nachfrist von drei Tagen ab Erhalt der Verfügung zu leisten.
Der Kostenvorschuss ging innert Frist bei der Gerichtskasse ein.
L.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2018 zeigte MLaw Benedikt Homberger seine
Mandatsübernahme an, ersuchte um Akteneinsicht, Bestellung als unent-
geltlicher Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin und Ansetzung einer
Frist zur Beschwerdeergänzung.
M.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Juli 2018 wurden die Gesuche um Beiord-
nung eines amtlichen Rechtsbeistandes und Ansetzung einer Frist zur Be-
schwerdeergänzung abgewiesen. Dem Rechtsvertreter wurden gleichzei-
tig die massgeblichen Verfahrensakten zugestellt.
N.
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2018 liess die Beschwerdeführerin weitere
Beweismittel zu den Akten reichen. Ergänzend zur Rechtsmitteleingabe
wurde vorgebracht, die Beschwerdeführerin habe zweimal versucht, die in-
dische Botschaft aufzusuchen. Dort sei ihr mitgeteilt worden, es bestehe
keine Zuständigkeit für Tibeterinnen. Bei der nepalesischen Botschaft sei
ihr der Eintritt verweigert worden. Das Botschaftspersonal habe ihr mitge-
teilt, dass es nur auf Anordnung des SEM tätig werde. Die offiziellen Ver-
tretungen dieser beiden Staaten seien nicht bereit, Auskünfte über die
Existenz oder Nichtexistenz allfälliger Ausweispapiere oder Aufenthaltstitel
von ethnischen Tibetern in der Schweiz zu geben. Dies verunmögliche es
ihr, entsprechende Dokumente vorzuweisen und so ihre chinesische Her-
kunft im Ausschlussverfahren zu beweisen. Ein Gang auf die chinesische
Botschaft könne ihr hingegen nicht zugemutet werden. Sie habe begrün-
dete Furcht vor dem Kontakt mit den chinesischen Behörden und wolle ihre
Verwandten nicht gefährden. Eine solche Bedrohungslage bestehe denn
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auch tatsächlich. Bereits am 21. Dezember 2015 sei das SEM darauf auf-
merksam gemacht worden, dass die Mutter der Beschwerdeführerin mehr-
mals von chinesischen Polizisten aufgesucht worden sei, nachdem diese
mit ihr telefoniert habe, um ihren Identitätsausweis zu erhalten. Die chine-
sischen Behörden hätten demnach ihre Telefongespräche abgehört und
dies ihre Mutter durch Hausbesuche wissen lassen. Dies illustriere das re-
pressive Verhalten der chinesischen Behörden gegenüber ethnischen Ti-
betern und bestätige das Vorliegen systematischer Überwachung und Kon-
trolle der tibetischen Exilgemeinschaft durch die Volksrepublik China.
Selbst bei einer Sozialisierung von Exil-Tibetern in Indien oder Nepal sei
eine Wiedereingliederung dort faktisch unmöglich. Weder Indien noch Ne-
pal kenne eine offizielle Flüchtlingspolitik und keiner der beiden Staaten
habe die Flüchtlingskonvention ratifiziert.
Da sie inzwischen verschiedene Bemühungen gezeigt habe, ihre Herkunft
zu belegen, sei sie ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen. Unter diesen
Umständen sei der Vollzug der Wegweisung als unmöglich zu klassifizieren
und ihre Beschwerde könne nicht mehr als aussichtslos betrachtet werden.
Sie ersuche daher um wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung.
O.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2018 wurde das Gesuch um wie-
dererwägungsweise Aufhebung der Zwischenverfügungen vom 22. Januar
2018 und 16. Juli 2018 abgewiesen.
P.
Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdever-
fahren zur Behandlung auf Richterin Gabriela Freihofer übertragen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-
deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG,
Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE
2014/26 E. 5).
3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der
Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2
AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung
eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin verlangt sinngemäss einzig die Feststellung
der Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung beziehungsweise die
Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen.
4.2 Das SEM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, sofern der
Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich
ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AIG, SR 142.20]).
Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die ausländische Person nicht in den
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Heimat-, den Herkunfts- oder in einen Drittstaat ausreisen oder nicht dort-
hin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).
4.3 Ist der Vollzug der Wegweisung aufgrund fehlender Transportmöglich-
keiten, oder weil keine Reisedokumente beschafft werden können, nicht
möglich, kann die kantonale Migrationsbehörde die vorläufige Aufnahme
beantragen (Artikel 17 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Aus-
weisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen
[VVWAL]; SR 142.281). Die vorläufige Aufnahme wird indessen nicht ver-
fügt, wenn der Vollzug der Wegweisung aufgrund des Verhaltens der weg-
gewiesenen Person nicht möglich ist (Artikel 83 Abs. 7 Bst. c AIG). Falls
eine Person bei der Beschaffung von Reisedokumenten nicht mitwirkt oder
sich weigert, selbständig bei der heimatlichen Vertretung um gültige Reise-
dokumente zu ersuchen, wird sie von der vorläufigen Aufnahme ausge-
schlossen, da sie die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Auswei-
sung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
4.4 Diese Sichtweise entspricht auch der verwaltungsrechtlichen Praxis,
wonach der Adressat oder die Adressatin einer rechtskräftigen Verfügung
primär verpflichtet ist, selbst dieser Verfügung nachzukommen. Die be-
hördliche Vollstreckung (vgl. Art. 39 ff. VwVG) gilt als „Ultima ratio", falls die
betroffene Person ihrer Verpflichtung nicht nachkommt. Unterbleibt aus ir-
gendwelchen Gründen die behördliche Vollstreckung oder ist sie nicht
möglich, so entbindet das die Verfügungsadressaten nicht von ihrer
Rechtspflicht, die Verfügung zu befolgen. Dies gilt auch betreffend das
Wegweisungsverfahren. Eine die Beschwerdeführerin begünstigende
Rechtsfolge kann gemäss Bundesgericht (BGE 138 I 246 E. 3.3.4) nur
dann eintreten, wenn sowohl die behördliche Ausschaffung als auch ihre
selbständige Rückkehr aus nicht von ihr zu vertretenden Gründen unmög-
lich sind. Eine solche Unmöglichkeit wird in der Regel angenommen, wenn
der Vollzug auch bei gesicherter Kenntnis der Identität oder der Nationalität
der betroffenen Person beziehungsweise trotz ihres Mitwirkens bei der Pa-
pierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit als ausgeschlossen er-
scheint (vgl. die Beispiele in den Urteilen 2C_252/2008 vom 10. Juni 2008
E. 2.2; 6B_85/2007 vom 3. Juli 2007 E. 2.2). Solange eine selbständige
Rückkehr möglich ist, kann nicht davon gesprochen werden, die faktische
Anwesenheit müsse im Sinne von BGE 138 I 246 E. 3.3.1 „aus objektiven
Gründen hingenommen werden". Anders zu entscheiden, würde bedeuten,
dass eine Person, die bewusst ihre gesetzlichen Pflichten missachtet, bes-
ser gestellt wird als eine Person, die sich rechtsgetreu verhalten hat. Eine
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solche Konsequenz wäre mit dem Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1
BV) unvereinbar (vgl. BGE 141 I 78 E. 9.4 und 9.5 S. 92 ff.).
4.5 Diese Ausführungen treffen auch auf den vorliegenden Fall zu. Die Be-
schwerdeführerin hat sich nicht um die Beschaffung von Reisepapieren be-
müht. Dass sie bei der nepalesischen und der indischen Botschaft vorge-
sprochen hat, stellt lediglich eine Behauptung ihrerseits dar, welche nicht
durch schriftliche Beweise belegt ist. Auch die eingereichten Fotografien,
welche die Beschwerdeführerin vor den jeweiligen Botschaften zeigen, ver-
mögen daran nichts zu ändern. Sie hat ihre Identität bis heute nicht offen
gelegt.
4.6 Gemäss der im Grundsatzurteil BVGE 2014/12 dargestellten Praxis,
geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass für Angehörige der
tibetischen Ethnie – bei welchen die Sozialisierung aller Wahrscheinlichkeit
nicht in Tibet, sondern in Nepal oder Indien stattgefunden hat – sowohl in
Nepal als auch in Indien die Möglichkeit besteht, unter gewissen Bedingun-
gen eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, beziehungsweise dass es un-
ter engen Voraussetzungen auch möglich ist, die entsprechende Staatsan-
gehörigkeit zu erwerben, womit die chinesische Staatsangehörigkeit durch
den Erwerb einer neuen Staatsangehörigkeit wegfällt. Daneben muss aber
davon ausgegangen werden, dass ein grosser Teil der in Nepal und Indien
lebenden Exil-Tibeterinnen und -Tibeter keine neue Staatsangehörigkeit
erworben haben und nach wie vor die chinesische Staatsangehörigkeit be-
sitzen. Das Grundsatzurteil beschreibt die entsprechenden Varianten
(E. 5.8).
4.7 Auch die Beschwerdeführerin ist – wie der Beschwerdeführer im
Grundsatzurteil BVGE 2014/12 – unbestrittenermassen tibetischer Ethnie
und auch sie hatte im Asylverfahren unglaubhafte Angaben zu ihrer
Sozialisierung, zu ihrer Herkunft und zu ihren bisherigen Aufenthaltsorten
vor der Einreise in die Schweiz gemacht. Aufgrund dieser unglaubhaften
Angaben konnte seitens der Asylbehörden nicht eruiert werden, welche der
in BVGE 2014/12 E. 5.8 genannten Fallkonstellationen auf sie zutrifft.
4.8 Die Abklärungspflicht der Asylbehörden findet ihre Grenze an der Mit-
wirkungspflicht der asylsuchenden Person. Vorliegend verunmöglicht die
Beschwerdeführerin durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht die Ab-
klärung, welchen effektiven Status sie in Nepal respektive in Indien innehat
oder -hatte, beziehungsweise die Prüfung, welche Staatsangehörigkeit sie
besitzt. Die Beschwerdeführerin hat durch die Verheimlichung respektive
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Verschleierung ihrer wahren Herkunft die ihr obliegende Mitwirkungspflicht
verletzt. Sie hat die Folgen ihrer fehlenden Mitwirkung insofern zu tragen,
als seitens der Asylbehörden der Schluss gezogen werden muss, es spre-
che nichts gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort, da sie
keine konkreten, glaubhaften Hinweise geliefert hat, die gegen eine ent-
sprechende Rückkehr sprechen würden.
4.9 Aus diesem Grund ist ihre Rückkehr als möglich zu bezeichnen, da es
bei dieser Ausgangslage zwar den Vollzugsbehörden unmöglich ist, für sie
entsprechende Reisepapiere zu beschaffen, dies aber nicht für sie persön-
lich gilt, da ihr eine individuelle und eigenständige Rückreise in das Land
ihres letzten Aufenthalts beziehungsweise ihrer Herkunft möglich sein
dürfte. Die Beschwerdeführerin hat jedenfalls nichts substantiiert vorgetra-
gen, was darauf schliessen liesse, eine Rückkehr nach Nepal oder Indien
könnte für sie nicht möglich, zumutbar oder zulässig sein. Ihre Vorbringen
erschöpfen sich in pauschalen Aussagen, die sie bereits im Asylverfahren
vorbrachte. Sie kann daher aus der faktischen Vollzugsunmöglichkeit einer
Zwangsrückführung nichts für sich ableiten.
5.
5.1 Schliesslich vermögen auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin,
sie habe sich um ihre Integration in der Schweiz bemüht, Deutsch gelernt,
ein Praktikum absolviert und eine Lehrstelle in Aussicht gehabt, nichts an
dieser Einschätzung zu ändern.
5.2 Die Ausführungen betreffend die fortgeschrittene Integration bleiben
bei der Beurteilung der technischen Unmöglichkeit aussen vor, sie wären
allenfalls im Rahmen einer Härtefallprüfung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG
i.V.m. Art. 31 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Auf-
enthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) zu prüfen.
5.3 Das SEM hat ferner zutreffend festgehalten, dass die Beschwerdefüh-
rerin sich hinsichtlich ihrer Lebenssituation nicht auf ein überwiegendes öf-
fentliches Interesse berufen kann. Zwar ist richtig, dass eine Regularisie-
rung ihres Aufenthalts möglicherweise ihre Sozialhilfeunabhängigkeit zur
Folge hätte. Sie ist aber nur deshalb auf Leistungen der Nothilfe angewie-
sen, weil sie ausreisepflichtig ist und die Schweiz verlassen müsste. Nur
deshalb ist ihr auch eine Erwerbstätigkeit nicht gestattet.

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Seite 11
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Vollzug der Wegweisung der
Beschwerdeführerin in den (nur ihr bekannten) Heimat-, beziehungsweise
Herkunftsstaat möglich ist, da keine Vollzugshindernisse ersichtlich sind
(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es ihr obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reise-
papiere mitzuwirken, beziehungsweise sich um diese zu kümmern
(vgl. auch BVGE 2008/34 E. 12). Die Beschwerdeführerin verfügt weder
über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-
spruch auf die Erteilung einer solchen. Das Gesuch um Anordnung einer
vorläufigen Aufnahme wurde demnach zu Recht abgewiesen. Eine Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 2
i.V.m. Abs. 7 Bst. c AIG).
7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die
Beschwerde ist abzuweisen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.–
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur
Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung
der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger


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