Abtei lung V
E-7533/2007/ame
{T 0/2}
U r t e i l v o m 1 9 . J a n u a r 2 0 0 9
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richter Robert Galliker,
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.
A._______, Elfenbeinküste,
[...],
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2007 i.S. Nicht-
eintreten auf Asylgesuch und Wegweisung /
N.(...).
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
E-7533/2007
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass der Beschwerdeführer am 1. April 2007 im Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum in Vallorbe (EVZ Vallorbe) ein Asylgesuch einreichte,
dass er dort am 5. April 2007 summarisch zu seiner Herreise und den
Ausreisegründen befragt wurde,
dass er dabei angab, er habe sein Heimatland am 29. März 2007 ver-
lassen und sei über ein arabisches sowie ein ihm nicht bekanntes
europäisches Land am 31. März 2007 in die Schweiz gelangt,
dass er keine Ausweispapiere vorlegte, weshalb er bereits am 1. April
2007 mit einem Informationsblatt zur Abgabe sämtlicher, bei anderen
Behörden hinterlegter oder anderweitig verfügbarer Identitätsdoku-
mente innerhalb von 48 Stunden aufgefordert worden war,
dass er mittels Verfügung des BFM vom 12. April 2007 für die weitere
Dauer des Verfahrens dem Kanton Bern zugewiesen wurde,
dass der Beschwerdeführer im EVZ Vallorbe zu seiner Herkunft an-
gab, seine Eltern stammten aus Burkina Faso (den Herkunftsort wisse
er nicht), er selbst sei aber in Abidjan-[...] geboren und besitze die
Staatsangehörigkeit beider Staaten,
dass er im Heimatland zusammen mit seiner Mutter bis zu deren Tode
am 3. Dezember 2006 Eier und Reis verkauft und seither nicht mehr
gearbeitet habe,
dass er seinen kurz nach seiner Geburt verstorbenen Vater nicht ge-
kannt habe und keine Geschwister habe,
dass er, nach Ausweispapieren gefragt, angab, nie eine Identitätskarte
oder einen Pass besessen zu haben,
dass ihm seine Mutter jedoch vor fünf Jahren eine vier Jahre gültige
ivorische Identitätsbescheinigung habe ausstellen lassen, weil ihm die
Polizei bei Vorweisen des Papiers („pièce“; A1/10, S. 4)) aus Burkina
Faso jeweils Probleme gemacht habe,
dass diese Bescheinigung beim Freund seiner Mutter, welcher mit ihm
ausgereist und dann verschwunden sei, zurückgeblieben sei,
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dass er, nach seinen Ausreisegründen gefragt, angab, er sei wegen
der Schulden seiner Mutter, welche diese beim Eierlieferanten namens
B._______ (den vollständigen Namen wisse er nicht) gehabt habe,
belangt worden,
dass B._______ von ihm 3,7 Mio CFA (afrikanische Francs) verlangt
und ihm in dieser Sache am 25. Dezember 2006 eine polizeiliche
Vorladung für den 26. Dezember 2006 überbracht habe,
dass er der Vorladung Folge geleistet habe und wegen der Schulden
drei Tage lang auf dem Polizeiposten des vierten Bezirks festgehalten
worden sei,
dass er der Polizei versprochen habe, bei den Gläubigern seiner Mut-
ter das Geld für B._______ einzutreiben und daraufhin freigelassen
worden sei,
dass er am 11. Januar 2007 zum Freund der Mutter nach C._______
geflohen sei, wo er aufgrund seiner Mithilfe in dessen Altkleiderladen
Logis erhalten habe,
dass der Freund nun aber vor zwanzig Tagen vom Bürgermeister zum
Verlassen der Örtlichkeiten aufgefordert worden sei, damit das Gebäu-
de abgerissen werden könne,
dass der Freund ob dieser Aufforderung beabsichtigt habe, in den Au-
tohandel mit Europa einzusteigen und dem Beschwerdeführer angebo-
ten habe, ihn nach Europa zu begleiten,
dass dieser ihm einen mit seinem Foto, jedoch auf einen fremden Na-
men lautenden Pass habe ausstellen lassen und sie beide am 29.
März 2007 das Land auf dem Luftweg verlassen hätten,
dass dieser Freund ihn nach der Ankunft auf einem ihm nicht näher
bekannten Flughafen unter dem Vorwand, das Gepäck zu holen, habe
stehen lassen und nicht mehr zurückgekehrt sei,
dass der Beschwerdeführer am 23. August 2007 vom [Behörde]
einlässlich zu seinem Asylgesuch angehört wurde,
dass er anlässlich der kantonalen Anhörung hinsichtlich des Verbleibs
seiner Identitätsbescheinigung angab, diese sei anlässlich seiner Ver-
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haftung in Abidjan auf dem Polizeiposten des vierten Bezirks zurück-
geblieben,
dass die Polizei diese mit der Begründung zurückbehalten habe, dass
sie ihn damit suchen könnten, falls er nicht mit dem geschuldeten Be-
trag zurückkomme,
dass er weiter ausführte, die übrigen behördlichen Dokumente, die er
besessen habe (Geburtsurkunde, Todesbescheinigung der Mutter und
weitere Dokumente), befänden sich allesamt beim Freund der Mutter,
welcher verschwunden sei,
dass er, nach allfälligen Dokumenten aus Burkina Faso gefragt, be-
merkte, er habe eine Geburtsurkunde aus diesem Staat besessen,
dass er auf Nachfrage hin ausführte, es handle sich eigentlich um eine
ivorische Geburtsurkunde, auf welcher unter Nationalität "Burkina
Faso" erwähnt gewesen sei,
dass er, nach den Ausreiseumständen gefragt, schilderte, er sei nach
einem Zwischenstopp in Marokko in Genf gelandet,
dass er seine Ausreisegründe betreffend die beim EVZ Vallorbe ge-
machten Angaben damit ergänzte, dass er versucht habe, bei drei
Kunden, alle namens D._______, Geld in der Höhe von insgesamt
1,05 Mio CFA einzutreiben,
dass diese die Zahlungen jedoch mit der Begründung verweigert hät-
ten, sie hätten gerade selbst kein Geld,
dass er darauf verzichtet habe, diese Schulden ebenfalls mit Hilfe der
Polizei einzutreiben, da der Betrag ohnehin nicht zur Tilgung der
Schulden ausgereicht hätte, und er die Fortsetzung seiner Inhaftierung
hätte befürchten müssen,
dass er sich zudem davor gefürchtet habe, auch noch vom Reisliefe-
ranten seiner Mutter zu Zahlungen aufgefordert zu werden,
dass er nach erfolglosen Versuchen, zu Geld zu kommen, am 11. Ja-
nuar 2007 nach C._______ gegangen sei, wo er bis zum 29. März
2007 beim Freund seiner Mutter gewohnt habe,
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dass dieser Freund zirka einen Monat später zum Verlassen des Hau-
ses aufgefordert worden sei, und jener diesen Umstand zum Anlass
genommen habe, das Land zwecks Autohandel mit Europa zu verlas-
sen und den Beschwerdeführer gleich mitzunehmen,
dass das BFM mit Verfügung vom 30. Oktober 2007, eröffnet am 1.
November 2007, in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asyl-
gesuch nicht eintrat und die Wegweisung sowie den Vollzug anordne-
te,
dass das BFM zur Begründung des Nichteintretens auf das Asylge-
such zusammenfassend festhielt, der Beschwerdeführer habe innert
48 Stunden nach Gesuchseinreichung ohne entschuldbare Gründe
keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben, er erfülle die Flücht-
lingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht und zusätzliche Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses seien in seinem Fall aufgrund der Ak-
tenlage nicht erforderlich,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. November 2007 (Da-
tum des Poststempels: 7. November 2007) beim Bundesverwaltungs-
gericht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Neubeur-
teilung der Sache durch das BFM beantragte,
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege ersuchte,
dass die zuständige Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 12. No-
vember 2007 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung aufgrund des Anstehens einer neuen Lageanalyse zur El-
fenbeinküste guthiess,
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 15. November 2007 die
Abweisung der Beschwerde beantragte,
dass die [Behörde] das BFM am 19. September 2008 darüber
informierte, der Beschwerdeführer sei nach einer Hausdurchsuchung
wegen des Verdachts auf Drogenhandel in E._______ in ein
Gefängnis überführt worden,
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dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren [(VwVG, SR 172.021]) des BFM auf
dem Gebiet des Asyls entscheidet (Art. 105 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art.
31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR
173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17.
Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu
überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,
dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache
zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (Entscheidun-
gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),
dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist,
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl.
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),
dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen
Nichteintretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozess-
gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),
dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs ma-
teriell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich
volle Kognition zukommt,
dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),
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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52
VwVG),
dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung
von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche nicht eingetre-
ten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von
48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspa-
piere abgeben,
dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylgesuch-
steller glaubhaft machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt
wird oder zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind
(vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG),
dass vorliegend die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren im
Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 Bst. a AsylG innerhalb von
48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuches sachverhaltsmässig
erstellt ist,
dass die in Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG statuierte Grundvoraussetzung
für ein Nichteintreten wegen fehlender Papiere somit vorliegend erfüllt
ist,
dass der Beschwerdeführer keine entschuldbaren Gründe für die
Nichtabgabe eines beweistauglichen Identitätsdokuments innerhalb
der Frist von 48 Stunden nach Einreichen der Asylgesuche namhaft zu
machen vermag,
dass der Argumentation des BFM, wonach der Beschwerdeführer hin-
sichtlich des Vorliegens von Personendokumenten, deren Verbleibs
und den Reiseumständen unstimmige Angaben gemacht habe, zuzu-
stimmen ist,
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dass weiter auch der Erwägung beizupflichten ist, dass es dem Be-
schwerdeführer aufgrund der intakten Kommunikationsmöglichkeiten
zwischen der Schweiz und der Elfenbeinküste hätte möglich sein müs-
sen, nachträglich Ausweisdokumente anzufordern beziehungsweise
beizubringen,
dass die Einwände auf Beschwerdeebene zur Entschuldbarkeit dieser
Säumnis und zu den unzulänglichen Angaben die Papiere betreffend –
wie weiter unten dargelegt - nicht zu überzeugen vermögen,
dass das BFM weiter prüfte, ob aufgrund der Anhörung sowie gestützt
auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt werden
könne oder ob zu deren Feststellung beziehungsweise dem Vorliegen
von Wegweisungshindernissen zusätzliche Abklärungen nötig seien,
dass es diesbezüglich erwog, die Vorbringen seien widersprüchlich,
tatsachenwidrig und in sich nicht schlüssig, weshalb sie den Anforde-
rungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügten,
dass der Beschwerdeführer dieser Einschätzung in der Beschwerde in
allen Punkten widersprach,
dass er konkret einwendete, die unterschiedlich angegebene Gültig-
keitsdauer der erwähnten Identitätsbescheinigung dürfte ihm nicht vor-
gehalten werden, zumal diese von der Mutter beschafft worden sei,
dass er sich hinsichtlich des Verbleibs dieser Bescheinigung nur unklar
ausgedrückt habe, es sich in der Tat aber so verhalte, dass diese von
der Polizei beschlagnahmt worden sei,
dass das Nichterwähnen der Existenz einer Geburtsurkunde in der
Empfangsstelle sodann auf den summarischen Charakter der
Empfangsstellenbefragung zurückzuführen sei und er überdies damals
nicht daran gedacht habe,
dass auch die nachträgliche Substanziierung seiner Herreise nicht ge-
gen seine Glaubhaftigkeit, sondern für das Interesse an der Mitwirkung
am Verfahren spreche, habe er sich doch nachträglich extra für die an-
stehende Anhörung zu den Asylgründen darüber informieren lassen,
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dass er sodann immer angegeben habe, mit einem Pass gereist zu
sein, weshalb die Erwägungen des BFM zur Herreise ohne Pass un-
passend seien,
dass auch nicht die Kommunkationswege, sondern das Verschwinden
des Freundes der Mutter der Grund dafür sei, dass er keine Ausweis-
papiere habe beschaffen können,
dass die Aushändigung der polizeilichen Vorladung in seinem Falle in
der Tat über den Gläubiger erfolgt sei und es sich seiner Kenntnis ent-
ziehe, ob dieses Vorgehen möglicherweise nicht dem normalen Ablauf
entspreche,
dass schliesslich auch die Freilassung nach drei Tagen Postenaufent-
halt auf sein Versprechen hin nicht gegen die Glaubhaftigkeit seiner
Vorbringen spreche, sei diese für die Geldbeschaffung doch unabding-
bar gewesen,
dass diese einerseits die Entschuldbarkeit der Papierlosigkeit, ande-
rerseits die Gesuchsbegründung betreffenden Einwände im Ergebnis
die vorinstanzliche Verfügung nicht in Frage zu stellen vermögen,
dass bereits die Schilderung, wonach der Beschwerdeführer vom
Freund der Mutter, welcher ihm die Ausreise im Übrigen nicht nur ar-
rangiert, sondern auch finanziert hat, am Flughafen ohne Vorwarnung
und ohne jegliche Dokumente stehen gelassen worden sei, Zweifel er-
weckt,
dass weitere Zweifel dadurch entstehen, dass sich der Beschwerde-
führer über den Verbleib seiner Identitätsbescheinigung widersprach,
dass sein Einwand, sich in dieser Sache offensichtlich unklar ausge-
drückt zu haben, nicht zu überzeugen vermag, lassen die diesbezügli-
chen klaren Aussagen doch keine Interpretation zu,
dass der Beschwerdeführer an der Empfangsstelle nämlich ausdrück-
lich nach dem Verbleib dieser angeblich sein Foto und seine Staatsan-
gehörigkeit beinhaltenden Bescheinigung gefragt worden war und er
darauf zur Antwort gab, diese sei beim Freund der Mutter verblieben
(A1/10, S. 4),
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dass seine spätere Argumentation, die Bescheinigung könne er nicht
beschaffen, weil diese von der Polizei in Abidjan konfisziert worden sei
zwecks allfälliger späterer Suche nach ihm, in klarem Widerspruch zu
seinen früheren Angaben steht (A8/19, S. 2 und 10),
dass er im EVZ Vallorbe sodann keine weiteren ivorischen Dokumente
erwähnte, bei der kantonalen Anhörung jedoch angab, sein ver-
schwunden gebliebener Reisebegleiter sei auch im Besitze seiner in
der Elfenbeinküste ausgestellten Geburtsurkunde gewesen,
dass trotz des summarischen Charakters des Empfangsstellenproto-
kolls nicht nachvollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer vergessen
hätte zu erwähnen, dass er im Besitze einer Geburtsurkunde gewesen
ist und sein Reisebegleiter diese mitgenommen hätte,
dass das Bundesverwaltungsgericht diese Darstellungen als Schutz-
behauptungen wertet, um die Identität und die Umstände der Ausreise
nicht preisgeben zu müssen,
dass ungeachtet der Glaubhaftigkeit dieser Aussagen vom Beschwer-
deführer hätte erwartet werden dürfen, dass er mit seinen im Heimat-
land verbliebenen Tanten, Onkel und deren Kindern (A1/10, S. 3,
A8/19, S. 12f) zwecks Beschaffung eines Identitätsdokumentes bezie-
hungsweise allenfalls eines Duplikates oder einer Verlusterklärung
Kontakt aufgenommen hätte, zumal er nicht bestreitet, dass die Kom-
munikationswege zwischen der Schweiz und dem Heimatland funktio-
nierten,
dass die Vorinstanz nach dem Gesagten die Entschuldbarkeit des Aus-
bleibens von Identitätspapieren – wie bereits erwähnt - zu Recht ver-
neint hat,
dass auch die übrigen, vom BFM im Zusammenhang mit der Gesuchs-
begründung erwähnten Unglaubhaftigkeitselemente (vgl. S. 4 der an-
gefochtene Verfügung) als zutreffend erachtet werden und auf diese
verwiesen werden darf,
dass die Beteuerungen des Beschwerdeführers, er habe die Wahrheit
gesagt und allfällige andere reguläre Abläufe entzögen sich seiner
Kenntnis, zu keiner anderen Beurteilung zu führen vermögen,
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dass Gleiches auch für die erst bei der kantonalen Anhörung gemach-
ten Substanziierungen hinsichtlich des Reiseweges (A8/19, S. 8 f.)
oder der Herkunft seines Vaters aus Burkina Faso (A8/19, S.4) gilt und
noch zusätzliche Fragen hinsichtlich der von ihm kontaktierten, na-
mentlich aber nicht genannten Auskunftspersonen aufwirft,
dass das Gericht letztlich auch die Aussagen zum Aufbruch aus
C._______ als unzulänglich erachtet, differieren die vom
Beschwerdeführer dazu angegebenen Daten doch um einen Monat
(A1/10., S. 6, A8/19, S. 12),
dass es sich angesichts der klaren Sachlage erübrigt, auf die weiteren
unbehelflichen Einwände in der Beschwerde einzugehen,
dass die Vorinstanz die Vorbringen zu Recht als insgesamt Art. 7
AsylG nicht genügend bezeichnet hat,
dass ergänzend zu bemerken ist, dass der im Heimatland politisch
nicht tätige Beschwerdeführer keine Verfolgung im Sinne von Art. 3
AsylG geltend gemacht hat, sondern einzig wegen angeblicher Geld-
schulden ausgereist ist,
dass ein Inkasso von Schulden jedoch als legitime Massnahme zu gel-
ten hätte und allfällig damit verbundene Irregularitäten ohnehin auf in-
nerstaatlichem Wege bei den zuständigen ivorischen Behörden gel-
tend zu machen wären,
dass aufgrund der Aktenlage das Nichtbestehen der Flüchtlingseigen-
schaft einerseits und - wie sich auch noch aus den nachfolgenden Er-
wägungen zum Vollzug der Wegweisung ergibt - das Fehlen von Weg-
weisungsvollzugshindernissen andererseits gleichermassen offensicht-
lich sind,
dass ferner keine Anhaltspunkte für die Annahme zu erkennen sind,
das BFM habe, um zu seiner Erkenntnis zu gelangen, eine mehr als
bloss summarische materielle Prüfung vornehmen oder zusätzliche
sachliche oder rechtliche Abklärungen treffen müssen (vgl. hierzu
BVGE 2007/8 E. 5.6.6 S. 91 f.),
dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers
nicht eingetreten ist,
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dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,
dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und
Ausländer [AuG, SR 142.20]),
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR
0.142.30]),
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),
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dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des
Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,
dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-4477/2006 vom 28.
Januar 2008 eine Analyse der politischen Lage in der Elfenbeinküste
vorgenommen hat und zum Schluss gekommen ist, dass in diesem
Land zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr eine Situation von Krieg, Bür-
gerkrieg oder allgemeiner Gewalt herrscht, dass von einer generellen
Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung auszugehen wäre (vgl.
a.a.O., E. 8.3),
dass das Gericht im erwähnten Urteil einen Wegweisungsvollzug nach
Abidjan für junge Männer ohne gesundheitliche Probleme, welche be-
reits vor ihrer Ausreise dort gelebt haben oder über ein familiäres Netz
verfügen, als zumutbar erachtet,
dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen und – soweit
aktenkundig – gesunden Mann aus Abidjan-[...] handelt,
dass damit die Voraussetzungen für die Bejahung der Zumutbarkeit
des Wegweisungsvollzuges vorliegend erfüllt sind,
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei
der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4
AsylG),
dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der
Wegweisung zu bestätigen ist,
dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun,
inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den
rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten (Art. 1-3 des
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
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dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
in der Zwischenverfügung vom 12. November 2007 jedoch gutgeheis-
sen wurde, weshalb auf die Erhebung von Verfahrenskosten gestützt
auf Art. 65 Abs. 1 VwVG zu verzichten ist.
(Dispositiv nächste Seite)
Seite 14
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N.(...) (per Kurier; in Kopie)
- [Kanton]
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Gabriela Oeler
Versand:
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