E-7709/2006 - Abteilung V - Vollzug der Wegweisung - Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-7709/2006
Urteil vom 4. Januar 2011
Besetzung Richter Markus König (Vorsitz),
Richter Daniel Schmid, Richter Bruno Huber,
Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner.
Parteien A._______,
Afghanistan,
vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, Berner
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, (Adresse),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 24. November 2006 / N (…).
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Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer verliess Afghanistan eigenen Angaben zufolge im
Jahr 2003 und ge￿lang￿te über den Iran, die Türkei, Griechenland (wo
er sich ungefähr ein Jahr lang aufhielt), Italien und Frankreich am 24.
Oktober 2005 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nach￿suchte.
Am 2. November 2005 wurde er im Emp￿fangs- und
Ver￿fah￿rens￿zentrum Basel sum￿marisch befragt und für die Dauer
des Asyl￿verfah￿rens dem Kanton Bern zugewiesen. Dort wurde er am
7. März 2006 von den zuständigen kann￿tonalen Behörden zu seinen
Flucht￿grün￿den angehört.
Er brachte im Wesentlichen vor, er sei ein Hazara und stamme aus B._______ in der Provinz Ghazni. Vor
einigen Jahren habe er sein Hei￿matland verlassen, um im Iran zur Schule zu gehen. Dies sei dort aber
nicht möglich gewesen, so dass er eine Arbeit angenommen und ein paar Jahre später nach Afghanistan
zurückgekehrt sei. Nach dem Tod seines Vaters sei es wegen der Ländereien der Familie zum Streit mit
seinem Onkel gekommen. Er habe sein Heimat￿land erneut verlas￿sen und sei über Pakistan in den Iran
gegangen, wo er sich mehrere Mo￿nate lang aufgehalten habe, bevor er die Reise in die Schweiz
an￿ge￿tre￿ten habe.
B.
Mit Verfügung vom 24. November 2006 stellte das BFM fest, der
Be￿schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein
Asylge￿such ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers
aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.
Zur Begründung der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft führte das BFM im Wesentlichen aus, die
zentralen Asylvorbringen des Be￿schwer￿de￿führers sei￿en unglaubhaft.
Der Vollzug der Wegweisung wurde vom BFM als zulässig, zumutbar und mög￿lich bezeichnet.
C.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2006 erhob der Beschwerdeführer
Be￿schwerde bei der damals zuständigen Schweizerische
Asylrekurskom￿mission (ARK) und beantragte, die Verfü￿gung des BFM
sei, soweit den Wegweisungsvollzug betreffend, aufzu￿heben, es sei die
Unzumut￿bar￿keit des Voll￿zugs der Wegweisung fest￿zu￿stellen und
eine vorläufige Auf￿nahme anzuordnen. In pro￿zessualer Hin￿sicht
beantragte er die Ge￿wäh￿rung der unentgeltlichen Rechts￿pfle￿ge im
Sinn von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
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über das Verwaltungs￿ver￿fahren (VwVG, SR 172.021) und die
Be￿frei￿ung von der Kos￿ten￿vor￿schuss￿pflicht.
Mit der Beschwerde wurde die Faxkopie der Wohnsitzbestätigung von Qa￿rah Bagh, Provinz Ghazni, mit
einer sinngemässen deutschen Über￿setzung zu den Akten gereicht.
D.
Mit Eingabe vom 3. Januar 2007 reichte die Rechtsvertreterin des
Be￿schwerdeführers die Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung im Original
und mit Eingabe vom 11. Januar 2007 das Original der bereits in
Fax￿kopie eingereichten Wohnsitzbestätigung sowie den Briefumschlag
zu den Akten.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2007 hielt der Instruktionsrich￿ter
fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der
Schweiz abwarten. Er verschob die Prüfung des Gesuchs um
Ge￿wäh￿rung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren
Zeit￿punkt und ver￿zichtete auf die Er￿hebung eines
Kostenvorschusses.
F.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 19. Januar 2007 an der
angefochtenen Ver￿fügung fest und beantragte die Abweisung der
Beschwerde.
Die Ver￿nehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 7. Februar 2007 zur Kenntnis gebracht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom
17. Ju￿ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das
Bundesverwaltungsge￿richt Be￿schwerden gegen Verfügungen nach
Art. 5 VwVG. Das Bun￿desamt für Mi￿gration (BFM) gehört zu den
Behör￿den nach Art. 33 VGG und ist da￿her eine Vorinstanz des
Bundes￿ver￿wal￿tungs￿gerichts. Eine das Sachge￿biet betreffende
Ausnahme ist nicht ge￿ge￿ben (vgl. Art. 32 VGG).
Das Bun￿desverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die bei der ARK hängigen Rechtsmittel zur
Behandlung über￿nom￿men. Das Gericht ist da￿her zuständig für die Beur￿tei￿lung der vorliegenden
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Beschwerde und entscheidet darüber end￿gültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Ju￿ni 1998 [AsylG,
SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichts￿gesetzes vom 17. Ju￿ni 2005 [BGG, SR 173.110]).
Die Beurteilung erfolgt nach neu￿em Ver￿fah￿rensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG) und richtet sich nach
dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 105
AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG). Der Beschwerde￿führer ist durch die
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung beziehungs￿weise Änderung; er ist daher
zur Einreichung der Beschwerde legiti￿miert (Art. 105 AsylG i.V.m.
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be￿schwerde ist einzutreten.
1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die
unrich￿tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachver￿halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs.
1 AsylG).
2.
Das BFM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers
ver￿neint, sein Asylgesuch abgelehnt und ihn aus der Schweiz
weggewie￿sen. Der Be￿schwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde
die Auf￿hebung der Ver￿fügung, soweit den Wegwei￿sungsvollzug
betreffend (Ziffern 4 und 5 des Dis￿positivs).
Die Verneinung der Flüchtlingseigen￿schaft, die Ab￿lehnung des Asylgesuchs und die Wegweisung an
sich blieben somit unangefoch￿ten und sind mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft er￿wachsen
(Dispositivziffern 1-3). Im vorliegenden Beschwerde￿ver￿fahren ist somit einzig die Frage zu beantworten,
ob die Wegweisung zu voll￿zie￿hen oder ob anstelle des Voll￿zugs eine vor￿läu￿fige Aufnahme
anzu￿ord￿nen ist (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. De￿zem￿ber 2005 über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
3.
3.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver￿hältnis
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf￿nahme
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).
3.2. Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll￿zug
der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglich￿keit)
sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug
der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere
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Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die
vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748).
Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung, wie im Folgen￿den auf￿zuzeigen ist, als unzumutbar
erweist, ist auf eine Er￿örterung der bei￿den andern Voraussetzungen eines rechtmässigen
Wegweisungs￿vollzugs zu verzichten.
4.
4.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts￿staat
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Ge￿walt
und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine kon￿krete
Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG –
die vor￿läufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März
2002, BBl 2002 3818).
4.2. In ihrer vorliegend zu berücksichtigenden Rechtsprechung hatte sich
die ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission (EMARK) 2003 Nr. 10 eingehend zur Lage in
Afghanis￿tan geäussert und die Unterschiede zwischen der Stadt Kabul
und an￿deren Regionen Afghanistans dargestellt. Infolge der
ver￿gleichsweise günstigeren Situation hatte sie den
Wegweisungsvollzug nach Kabul unter bestimmten strengen
Voraussetzungen, insbeson￿dere einem tragfähigen Beziehungsnetz,
der Möglichkeit der Siche￿rung des Exis￿tenzminimums und einer
gesicherten Wohnsituation, als grundsätzlich zumutbar qualifiziert. In
EMARK 2006 Nr. 9 bestätigte und ergänzte die ARK ihre Rechtsprechung
aus dem Jahr 2003. Zu￿sätzlich zu Kabul bezeichnete sie den
Wegweisungsvollzug in jene Re￿gionen Afghani￿stans als
grund￿sätzlich zumutbar, in welchen seit 2004 ke￿ine signi￿fi￿kan￿ten
militäri￿schen Aktionen zu verzeichnen und die kei￿ner dauern￿den
Un￿sicherheit ausgesetzt waren. Der Wegweisungsvoll￿zug wurde
dem￿gemäss zu￿sätzlich zu Kabul in weitere, abschlies￿send
auf￿gezählte Pro￿vinzen (Parwan, Baghlan, Taktar, Badakhshan,
Kun￿duz, Balkh, Sari Pul, He￿rat und die Gegend von Samangan, die
nicht zum Hazarajat zu zählen ist) als grundsätzlich zumutbar definiert. In
die übrigen östli￿chen, südlichen und süd￿östlichen Pro￿vinzen
hin￿gegen wurde wegen einer allgemeinen Ge￿waltsituation der
Weg￿weisungsvollzug nach wie vor als generell unzu￿mutbar
qualifi￿ziert (vgl. EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.5.3 und 7.8).
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Eine Rück￿kehr in die Provinz Ghazni bezeichnete schon die ARK – un￿abhängig von in￿dividuellen
Umständen wie beispielsweise gesundheit￿lichen Be￿schwer￿den oder einem fehlenden Beziehungsnetz
– als exis￿tenzbedrohend und damit als generell unzumutbar. Das Bundesver￿waltungsgericht hat sich
dieser Lageeinschätzung angeschlos￿sen und sieht unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklung in
Af￿ghanistan momentan keine Ver￿an￿las￿sung, von ihr in Bezug auf diese oder die erwähnten
üb￿ri￿gen Pro￿vinzen abzuweichen (vgl. beispielsweise Urteil E-6008/2006 vom 8. Oktober 2010 E. 5.3 f.
mit weiteren Hinweisen). Ob die Gebiete, bei wel￿chen mit EMARK 2006 Nr. 9 der Vollzug von
Wegweisungen noch als zumutbar bezeichnet wurde, heute anders beurteilt werden müss￿en, kann
vor￿liegend offen bleiben.
4.3. Von der Vorinstanz wurde nicht in Zweifel gezogen, dass der
Be￿schwerdeführer der Ethnie der Hazara angehört und sein
Herkunftsort in der Provinz Ghazni liegt. Der Her￿kunftsort des
Beschwerdeführers befindet sich damit in einer Pro￿vinz, bezüglich
welcher der Wegwei￿sungsvollzug nach konstanter Pra￿xis des
Bundesverwaltungsgerichts als generell unzumutbar zu qua￿lifizieren ist.
4.4. Von einer zumutbaren Aufenthaltsalternative in einem anderen
Landesteil Afghanistans ist ebenfalls nicht auszugehen, nachdem den
Akten keinerlei Hinweise auf einen längeren Aufenthalt des
Be￿schwerdeführers – oder auf ein tragfähiges familiäres
Beziehungsnetz – in einer der bisher als sicher be￿zeich￿neten
Provinzen Afghanistans zu entnehmen sind.
4.5. Der Vollzug der Weg￿wei￿sung des Beschwerdeführers ist somit als
unzumutbar zu be￿zeich￿nen. Die Voraussetzungen für die Gewährung
der vorläufigen Aufnahme sind erfüllt nachdem den Akten keinerlei
Hinweise auf Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG zu
ent￿nehmen sind.
5.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Die Ziffern 4 und
5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung des BFM vom 24.
November 2006 sind aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuwei￿sen,
den Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.
6.
6.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das in der Beschwerde gestellte Ge￿such um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erweist sich somit als
gegenstands￿los.
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6.2. Dem Beschwerdeführer steht damit eine Entschädigung gemäss Art.
64 Abs. 1 VwVG für seine Parteikosten zu. Die Rechtsvertreterin des
Beschwerdeführers hat mit der Beschwerde eine Kostennote zu den
Akten gereicht, die als den Verfahrensumständen angemessen erscheint.
Angesichts des geringen aktenkundigen Vertretungsauf￿wands nach
Einreichung der Kostennote wird die vom BFM zu ent￿rich￿ten￿de
Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 1'500.– (inklu￿sive aller
Aus￿lagen) festgelegt (vgl. Art. 14 des Reglements vom 21. Februar
2008 über die Kosten und Entschä￿di￿gungen vor dem
Bundesver￿wal￿tungs￿gericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 24.
November 2006 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den
Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine
Parteientschädigung von Fr. 1'500.– auszurichten.
5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale
Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Karin Maeder-Steiner
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