Abtei lung V
E-7953/2008
{T 0/2}
U r t e i l v o m 2 2 . D e z e m b e r 2 0 0 8
Einzelrichter Bruno Huber,
mit Zustimmung von Richter Markus König;
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.
A_______, geboren _______,
Kamerun,
vertreten durch Simea Merz,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),Seite 1
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 13. November 2008 / N (...).
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
E-7953/2008
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 12. Oktober
2007 Kamerun verliess und über Libyen und andere, ihm unbekannte
Länder am 13. Oktober 2007 illegal in die Schweiz gelangte, wo er am
14. Oktober 2007 um Asyl nachsuchte,
dass er am 30. Oktober 2007 im Transitzentrum Altstätten summarisch
befragt und am 18. Dezember 2007 vom BFM zu seinen Asylgründen
angehört wurde,
dass er zur Begründung seines Asylgesuches geltend machte, das Le-
ben in Kamerun sei sehr hart,
dass nach dem Tod seiner Mutter deren Angehörige gekommen seien
und ihn hätten umbringen wollen, weil sie sich das Land seines ver-
storbenen Vaters hätten aneignen wollen,
dass der Beschwerdeführer nach (...) gegangen und dort als (...) tätig
gewesen sei,
dass er bei dieser Tätigkeit einen weissen Mann namens (...) ge-
troffen habe, der ihn in der Folge in sein Hotel und mit nach Europa
genommen habe,
dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung
vom 13. November 2008 - eröffnet am 18. November 2008 - ablehnte
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,
dass das Bundesamt zur Begründung im Wesentlichen anführt, die
Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die
Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
(AsylG, SR 142.31) nicht standhalten, weshalb ihre Asylrelevanz nicht
geprüft werden müsse,
dass die Vorinstanz insbesondere erwägt, die Vorbringen des Be-
schwerdeführers seien sehr vage und teilweise auch stark wider-
sprüchlich ausgefallen,
dass er mit der Widersprüchlichkeit der Aussagen während der An-
hörung durch das Bundesamt konfrontiert worden sei, diese jedoch
nicht habe beseitigen können,
Seite 2
E-7953/2008
dass seine Antworten vielmehr neue Fragen aufwerfen oder so wirken
würden, als versuche er mit komplizierten Erklärungen, alles ins Lot zu
rücken,
dass die geltend gemachte Minderjährigkeit in Anbetracht der wider-
sprüchlichen und unsubstanziierten Aussagen zu seiner Biografie und
seinem Alter nicht glaubhaft sei und er sich demzufolge nicht auf das
Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989
(KRK, SR 0.107) berufen könne,
dass der Vollzug der Wegweisung in seinen Heimatstaat zulässig, zu-
mutbar und möglich sei,
dass der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe
vom 11. Dezember 2008 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragt, die Zif-
fern 3 bis 5 der vorinstanzlichen Verfügung betreffend die Wegwei-
sung seien vollumfänglich aufzuheben, es sei festzustellen, dass die
Wegweisung zum jetzigen Zeitpunkt unzumutbar sei, der Beschwerde
sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Beschwerdeführer
sei vorläufig aufzunehmen,
dass er in prozessualer Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung eines
Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege ersucht,
und erwägt,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32];
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht [BGG, SR 173.110]),
dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung be-
rührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde
legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),
Seite 3
E-7953/2008
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und
52 VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1
AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,
dass bei der Beurteilung der Frage, ob das angegebene Alter glaub-
haft erscheint, im Rahmen einer Gesamtwürdigung eine Abwägung
sämtlicher Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Richtigkeit der
Altersangaben sprechen, vorzunehmen ist (vgl. Entscheidungen und
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]
2004 Nr. 30 E. 5.3.4. S. 210) und dabei der Grundsatz der freien Be-
weiswürdigung gilt,
dass der Beschwerdeführer vorliegend keine Identitätspapiere ein-
reichte, welche seine Behauptung, er sei minderjährig, stützen könn-
ten,
dass eine Knochenaltersbestimmung von Dr. med. (...), vom (...)
ergeben hat, dass der Beschwerdeführer 19 Jahre alt oder älter ist,
dass aufgrund der zahlreichen Widersprüchen in den Aussagen des
Beschwerdeführers, so insbesondere hinsichtlich der Reiseumstände
sowie seiner Schulzeit, davon auszugehen ist, dass er die schweizeri-
schen Asylbehörden bezüglich seines Alters zu täuschen versucht,
dass er die Übersetzer eigenen Angaben zufolge jeweils gut verstan-
den hat, so dass nicht davon auszugehen ist, Übersetzungsfehler
hätten zu Umgereimtheiten in seinen Aussagen geführt,
Seite 4
E-7953/2008
dass schliesslich auch sein Äusseres - selbst wenn bezüglich einer
(zuverlässigen) Schätzung aufgrund des Augenscheins Zurückhaltung
geboten ist - auf ein Alter von 18 Jahren oder mehr hindeutet,
dass der Beschwerdeführer die geltend gemachte Minderjährigkeit so-
mit nicht glaubhaft machen konnte, womit vorliegend die KRK keine
Anwendung findet,
dass die Vorbringen in der Beschwerdeschrift an diesen Feststellungen
nichts zu ändern vermögen,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der
Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21),
weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,
dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-
lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen
und Ausländer [AuG, SR 142.20]),
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK,
SR 0.142.30]),
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich
Seite 5
E-7953/2008
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),
dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Her-
kunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe - es han-
delt sich bei ihm gemäss Aktenlage um einen jungen, gesunden und
alleinstehenden Mann - auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer
Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vor-
liegend zumutbar ist,
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei
der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4
AsylG),
dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der
Wegweisung zu bestätigen ist,
dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun,
inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den
rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG),
dass die offensichtlich unbegründete Beschwerde deshalb abzuweisen
ist,
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
demnach abzuweisen ist und die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.-
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63
Abs. 1 VwVG).
Seite 6
E-7953/2008
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den
Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Bruno Huber Jonas Tschan
Versand:
Seite 7