B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-8455/2015
Ur t e i l vom 1 0 . Ok to be r 2 0 1 6
Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),
Richterin Muriel Beck Kadima,
Richter Jean-Pierre Monnet,
Gerichtsschreiberin Petra Vonschallen.
Parteien
A._______, geboren am (…),
Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Ursina Bernhard,
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,
(…),
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Widerruf Einreisebewilligung und Familienasyl zugunsten
von B._______ (Ehemann), C._______ (Tochter) und
D._______ (Sohn);
Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2015 / N (…).
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Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 1. Juli 2011 stellte das Bundesamt für Migration (BFM
[seit 1. Januar 2015: SEM]) die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdefüh-
rerin fest und gewährte ihr in der Schweiz Asyl.
B.
Am 18. August 2011 ersuchte die Beschwerdeführerin um Familienzusam-
menführung zu Gunsten ihres Ehemannes B._______ und ihrer gemeinsa-
men Kinder E._______ (geboren am […]), C._______ (geboren am […])
und D._______ (geboren am […]). Zum Nachweis der Familienzusammen-
gehörigkeit reichte sie Fotos ihrer Familie sowie die Heiratsurkunde und
die Geburtsurkunden der Kinder (in Kopien) zu den Akten. Mit Verfügung
des SEM vom 18. April 2012 wurde eine Einreisebewilligung zwecks Fami-
lienvereinigung zu Gunsten des Ehemannes und der drei Kinder ausge-
stellt. Die Schweizerische Botschaft in Khartum (Sudan) war gemäss
Art. 51 Abs. 4 AsylG (SR 142.31) befugt worden, ein Einreisevisum für die
Familienangehörigen zu erstellen, sofern sich diese ausgewiesen haben.
C.
Gestützt auf Art. 92 Abs. 1 AsylG und Art. 53 Bst. d der Asylverordnung 2
vom 11. August 1999 (AsylV 2, SR 142.312) ersuchte die Beschwerdefüh-
rerin das SEM um Übernahme der Reisekosten. Das Gesuch wurde mit
Verfügung vom 6. März 2013 gutgeheissen und das SEM verpflichtete sich
zur Übernahme der Einreisekosten in die Schweiz bis zum Höchstbetrag
gemäss Kostenvoranschlag der Internationalen Organisation für Migration
(IOM) vom 22. Februar 2013.
D.
Am 15. Mai 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin das SEM, die Schwei-
zerische Botschaft in Addis Abeba (Äthiopien) zu befugen, ein Einreisevi-
sum für ihren ältesten Sohn E._______ zu erstellen, da dieser aus Eritrea
nach Äthiopien geflüchtet sei und sich nun dort in einem Flüchtlingscamp
befinde.
E.
Mit Verfügung vom 30. Juli 2014 sistierte das SEM die Einreisebewilligung
für E._______, da sich eine andere Person unter Vorweisung der Verfü-
gung vom 18. April 2012 bei der Schweizerischen Vertretung in Addis Ab-
eba gemeldet habe. Das SEM hege nach Konsultation der Akten und in
Anbetracht der Tatsache, dass die Einreisebewilligung über zwei Jahre
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nicht in Anspruch genommen worden sei, Zweifel an den geltend gemach-
ten Familienverhältnissen. Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin
das rechtliche Gehör und forderte sie zur Beantwortung mehrerer Fragen
auf.
F.
Die Beschwerdeführerin nahm am 8. August 2014 Stellung. E._______
habe Eritrea am 5. April 2014 mittels eines Schleppers Richtung Äthiopien
verlassen. Der Schlepper habe erklärt, es sei zu gefährlich, mit der ganzen
Familie zu flüchten, so dass die übrigen Familienmitglieder vorerst in As-
mara verblieben seien. Ursprünglich sei geplant gewesen, dass die ganze
Familie zusammen flüchten werde. Erst habe aber das nötige Geld zur Fi-
nanzierung eines Schleppers gefehlt und später sei es nicht gelungen, ei-
nen passenden Schlepper zu finden.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2014 erklärte sie sich zudem bereit, mit-
tels DNA-Tests die biologische Abstammung zu beweisen.
G.
Das SEM hob mit Verfügung vom 10. März 2015 die Sistierung für die Ein-
reisebewilligung von E._______ auf und hatte die Schweizerische Vertre-
tung in Addis Abeba zur Ausstellung eines Einreisevisums befugt.
H.
E._______ reiste am 2. Juli 2015 in die Schweiz ein, wo er gleichentags
um Asyl nachsuchte. Die Befragung zur Person (BzP) wurde am 14. Juli
2015 durchgeführt, bei welcher er ausdrücklich erklärte, sich in das Asyl-
gesuch seiner Mutter einschliessen lassen zu wollen. Da er keine eigenen
Asylgründe geltend machte, verzichtete das SEM auf die Durchführung ei-
ner Anhörung. Mit Verfügung vom 17. Juli 2015 wurde E._______ gestützt
auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anerkannt und ihm wurde in der
Schweiz Asyl gewährt.
I.
Am 27. August 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin das SEM, die
Schweizerische Vertretung in Addis Abeba zur Ausstellung der Einreisevisa
für die übrigen Familienmitglieder zu ermächtigen. Aufgrund der Schwie-
rigkeiten, einen Schlepper zu finden, sowie der unklaren Situation, ob der
älteste Sohn in die Schweiz einreisen könne, sei der Rest der Familie
(noch) nicht nachgezogen und halte sich weiterhin in Asmara auf. Da eine
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Ausreise über den Sudan jedoch von der Familie als zu gefährlich erachtet
werde, werde eine Ausreise über Äthiopien beantragt.
J.
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2015 widerrief das SEM die Einreisebe-
willigung vom 18. April 2012 betreffend B._______, C._______ und
D._______ sowie die Kostengutsprache vom 6. März 2013. Die Einreise in
die Schweiz von B._______, C._______ und D._______ nach Art. 51
Abs. 1 und 4 AsylG werde nicht bewilligt. Das Gesuch um Familiennachzug
betreffend B._______, C._______ und D._______ nach Art. 51 Abs. 1 und
4 AsylG werde abgelehnt.
Seit der Erteilung der Einreisebewilligung im April 2012 seien nunmehr
über dreieinhalb Jahre vergangen. Aus den Akten sei nicht ersichtlich, dass
die gesuchstellenden Personen irgendwelche Anstrengungen unternom-
men hätten, die Familie zusammen- und damit die angeblich bestehende
und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung in der Schweiz fortzuführen.
Als Begründung für das Nichtbenutzen der erteilten Einreisebewilligungen
habe die Beschwerdeführerin vorgebracht, dass die Familie zuerst aus fi-
nanziellen Gründen nicht aus Eritrea ausgereist sei, später dann Schwie-
rigkeiten gehabt habe, einen passenden Schlepper für die Flucht der gan-
zen Familie zu finden. Diese Begründung vermöge nicht zu überzeugen.
Die Beschwerdeführerin verfüge in Eritrea, in den Vereinigten Staaten, in
Deutschland und in der Schweiz über ein Beziehungsnetz. Somit könne
davon ausgegangen werden, dass – auch wenn nicht durch ein einziges
Familienmitglied, so doch wenigstens durch die gesamte Verwandtschaft –
genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestanden hätten, um die Aus-
reise aus Eritrea zu finanzieren. Diese Annahme werde dadurch bestärkt,
dass die Beschwerdeführerin für ihre eigene Reise in die Schweiz aussa-
gegemäss 20'000 Dollar habe aufbringen können. Zudem habe das SEM
die Übernahme der Einreisekosten vom Sudan in die Schweiz bereits zu-
gesagt. Schliesslich habe sich die Beschwerdeführerin bezüglich der Ein-
kommensverhältnisse ihres Ehemannes widersprochen. Während des
Asylverfahrens habe sie geltend gemacht, dass ihr Ehemann vor ihrer Aus-
reise nicht gearbeitet habe, sie Gelegenheitsarbeiten verrichtet habe und
von ihrem Bruder finanziell unterstützt worden sei. Zudem sei ihr Mann vor
ihrer Ausreise verhaftet worden, worauf sie Probleme bekommen habe und
deswegen ausgereist sei. Im Schreiben vom 12. April 2014 habe sie jedoch
angegeben, dass ihr Ehemann nach ihrer Ausreise verhaftet worden sei
und seine Stelle als Buchhalter verloren habe. Auch sei ihm und den beiden
Kindern seit dem 18. April 2012 in Eritrea nichts Spezielles widerfahren.
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Seite 5
Aufgrund der widersprüchlichen Aussagen vermöge die Begründung, wes-
halb die Personen, für welche das Gesuch gestellt worden sei, erst drei-
einhalb Jahre nach Erteilung der Einreisebewilligung in die Schweiz einrei-
sen wollten, nicht zu überzeugen. Vielmehr müsse aufgrund des Sachver-
haltes von einer freiwilligen Trennung der Familiengemeinschaft und damit
von einer abgebrochenen Beziehung ausgegangen werden. Dies stelle ei-
nen besonderen Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG dar, der dem
Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin sowie der
Gewährung des Familienasyls entgegenstehe.
K.
Die Beschwerdeführerin erhob durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe
vom 30. Dezember 2015 gegen diese Verfügung des SEM beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des SEM
vom 3. Dezember 2015 sei aufzuheben und es sei die Wirksamkeit der
Verfügungen vom 18. April 2012 und 6. März 2013 betreffend die Einreise-
bewilligung zwecks Familienzusammenführung sowie der Kostenüber-
nahme für die Reisekosten festzustellen.
In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege, insbesondere sei ihr die unterzeichnete Juristin als Rechts-
beistand beizuordnen. Von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei ab-
zusehen.
L.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2016 hiess die Instruktionsrichterin
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um
Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der Person der
Rechtsvertreterin wurde abgewiesen.
M.
Auf Einladung des Bundesverwaltungsgerichts liess sich das SEM mit Ein-
gabe vom 12. Januar 2016 vernehmen.
N.
Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 27. Januar 2016.
E-8455/2015
Seite 6
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG,
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-
deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG;
Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
Die Vorinstanz hiess mit Verfügung vom 18. April 2012 zunächst die Ein-
reise von B._______, C._______ und D._______ in die Schweiz zwecks
Familiennachzug gut und mit Verfügung vom 6. März 2013 bestätigte sie
die Übernahme der Reisekosten.
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2015 widerrief sie diese beiden Verfügun-
gen und lehnte das Gesuch um Familiennachzug ab. Anfechtungsgegen-
stand bilden vorliegend somit einerseits der Widerruf der erteilten Einreise-
bewilligung sowie der gutgeheissenen Kostenübernahme und anderseits
die Ablehnung des Gesuchs um Familiennachzug.
E-8455/2015
Seite 7
4.
4.1 Verfügungen können von Amtes wegen oder auf Gesuch hin geändert
werden. Eine Änderung der Verfügung durch die Verwaltungsbehörde, die
sie erlassen hat, ist grundsätzlich sowohl vor als auch nach Eintritt der for-
mellen Rechtskraft möglich. Liegt keine gesetzliche Regelung des Wider-
rufs vor, ist die Widerrufbarkeit nach allgemeinen Kriterien zu beurteilen.
Es ist eine Interessensabwägung erforderlich, wobei zwischen dem Inte-
resse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts einerseits und
dem Interesse an der Rechtssicherheit beziehungsweise dem Vertrauens-
schutz anderseits abzuwägen ist. Ein Widerruf kommt nur bei fehlerhaften
Verfügungen in Betracht, wobei die Fehlerhaftigkeit ursprünglicher oder
nachträglicher Natur sein kann. Die ursprünglich fehlerhafte Verfügung ist
von Anfang an mit einem Rechtsfehler behaftet. Nachträgliche Fehlerhaf-
tigkeit liegt demgegenüber vor, wenn seit dem Ergehen der Verfügung eine
Änderung der Rechtsgrundlagen oder eine erhebliche Veränderung der tat-
sächlichen Verhältnisse eingetreten ist (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1213 ff.).
4.2 Das Asylgesetz enthält keine spezialgesetzliche Regelung für den Wi-
derruf einer Einreisebewilligung zwecks Familienzusammenführung nach
Art. 51 AsylG. Die Zulässigkeit eines Widerrufs beurteilt sich daher im vor-
liegenden Verfahren nach den allgemeinen Voraussetzungen des Wider-
rufs.
5.
5.1 Vorab ist zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung des SEM vom
3. Dezember 2015 den formellen Anforderungen insbesondere den Anfor-
derungen an die Gewährung des rechtlichen Gehörs genügt.
5.2 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen
Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV umfasst unbestrittenermassen eine
Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. MI-
CHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör
im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff.; AUER/
MALINVERNI/HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse. Vol. II. Les droits fon-
damentaux, 2. Aufl. 2006, S. 606 ff.; BENOIT BOVAY, Procédure administra-
tive, 2. Aufl. 2015, S. 249 ff.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfah-
ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 70 ff.,
171 ff.; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008,
S. 846 ff.). Zunächst besteht das Recht auf Orientierung. Damit sich Be-
troffene überhaupt äussern und ihre Mitwirkungsrechte ausüben können,
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Seite 8
müssen sie Kenntnis haben, dass eine einseitige hoheitliche Anordnung in
Aussicht steht. Des Weiteren müssen sie über den Gehalt dieser Anord-
nung wenigstens in groben Zügen Bescheid wissen und den Umfang sowie
die Tragweite der vorzunehmenden Sachverhaltsabklärung erfahren kön-
nen. Weiter steht für die Parteien das Recht auf vorgängige Äusserung und
Anhörung im Vordergrund, welches in Art. 30 VwVG konkretisiert ist und
den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sach-
verhaltes sichert. Die Gewährung des Anhörungsrechts besteht in der Ent-
gegennahme von frei gewählten Vorbringen. Die Parteien müssen sich bei
von der verfügenden Behörde formulierten Fragen zusätzlich frei zum
Sachverhalt äussern können (WALDMANN/BICKEL, in: WALDMANN/WEISSEN-
BERGER [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl.
2016, N 71 ff. zu Art. 29 und N 8 zu Art. 30). Korrelierend hierzu hat das
SEM die Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig
abzuklären (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und hierzu alle für das Ver-
fahren rechtlich relevanten Umstände abzuklären sowie ordnungsgemäss
darüber Beweis zu führen. Dabei hat es alle sach- und entscheidwesentli-
chen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten (vgl.
BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.).
5.3
5.3.1 Aktenkundig und nicht bestritten ist, dass die Vorinstanz vor Erlass
der angefochtenen Verfügung der Beschwerdeführerin nicht explizit das
Recht einräumte, sich zu einem allfälligen Widerruf der Einreisebewilligung
für die übrigen Mitglieder zu äussern.
5.3.2 Die Vorinstanz machte jedoch in der Vernehmlassung geltend, das
rechtliche Gehör sei mit Verfügung vom 30. Juli 2014 auch für das vorlie-
gende Verfahren gewährt worden. Mit dieser Verfügung vom 30. Juli 2014
sistierte sie die Einreisebewilligung für E._______ einstweilen und ge-
währte der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör hierzu. Das SEM for-
derte die Beschwerdeführerin zur Beantwortung folgender Fragen auf:
Wo haben sich B._______, E._______, C._______ und D._______ seit
dem 18. April 2012 aufgehalten (von wann bis wann an welcher Adresse
gelebt)?
Was ist seit dem 18. April 2012 B._______, E._______, C._______ und
D._______ widerfahren? Gab es irgendwelche Vorfälle (bitte detailliert wie-
dergeben)?
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Bei wem und an welcher Adresse (genaue Angaben) halten sich die vier
Personen aktuell auf und wer lebt sonst noch an den jeweiligen aktuellen
Adressen?
Wie und wann ist E._______ aus Eritrea nach Äthiopien geflüchtet (Flucht
ausführlich und detailliert schildern)?
Warum sind B._______, C._______ und D._______ nicht zusammen mit
E._______ ausgereist?
Warum hat E._______ trotz Einreisebewilligung mehr als zwei Jahre mit
der Ausreise auf Eritrea zugewartet?
Warum wurde im Februar 2013 ein Gesuch um Übernahme der Einreise-
kosten für eine Reise von Khartum in die Schweiz gestellt?
Wovon (finanziell) haben 2012 B._______, E._______, C._______ und
D._______ die letzten Jahre gelebt? Wurden sie von irgendjemanden fi-
nanziell unterstützt?
Wer ist F._______ und in welchem Verhältnis steht er zu E._______?
5.3.3 Die Verfügung vom 30. Juli 2014 bezog sich im Betreff explizit nur auf
die Einreisebewilligung für E._______. Die darin aufgeworfenen Fragen
des SEM betrafen so auch mehrheitlich die Situation des ältesten Sohnes
und nicht jene der Familie. Auf das Recht, frei weitere Ausführungen vor-
zubringen, wies die Vorinstanz nicht hin. Sie machte die Beschwerdefüh-
rerin auch nicht darauf aufmerksam, dass sie einen Widerruf der Einreise-
bewilligung für die übrigen Familienmitglieder in Betracht ziehe. Dies selbst
dann nicht, als die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27. August
2015 die Vorinstanz um Bestätigung bat, dass die Einreisebewilligung für
die übrigen Familienmitglieder zwischenzeitlich nicht widerrufen worden
sei. Diese Bitte der Beschwerdeführerin blieb unbeantwortet. Nach der Auf-
hebung der Sistierung mit Verfügung vom 10. März 2015 musste die Be-
schwerdeführerin somit nicht zwingend mit dem Erlass eines Widerrufs der
Einreisebewilligung für die übrigen Familienmitglieder rechnen.
5.3.4 Folglich geht das SEM mit der Ansicht, durch die Gewährung des
rechtlichen Gehörs mit Verfügung vom 30. Juli 2014 sei der Gehörsan-
spruch der Beschwerdeführerin auch im vorliegenden Verfahren gewahrt
worden, fehl. Erstens musste die Beschwerdeführerin wie gesagt nicht
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Seite 10
zwingend mit dem Widerruf der Einreisebewilligung für die übrigen Famili-
enmitglieder rechnen. Zweitens gewährte die Vorinstanz ihr mit Verfügung
vom 30. Juli 2014 nicht das Recht, sich frei zum Sachverhalt zu äussern.
Einerseits weil die Vorinstanz sie lediglich zur Beantwortung spezifischer
Fragen aufforderte und anderseits weil sie sie nicht über das weitere Ver-
fahren orientierte.
5.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass das SEM den Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf Einräumung des rechtlichen Gehörs verletzt hat.
6.
6.1 Es bleibt zu prüfen, ob dieser Mangel geheilt werden kann oder zur
Kassation der angefochtenen Verfügung führen muss. Entsprechend der
formellen Natur des rechtlichen Gehörs sind Entscheide im Beschwerde-
verfahren ungeachtet ihrer allfälligen materiellen Richtigkeit grundsätzlich
aufzuheben. Im Beschwerdeverfahren kann die Gehörsverletzung jedoch
unter Umständen geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz über die
volle Kognition verfügt, die fehlende oder mangelhafte Begründung im Be-
schwerdeverfahren nachgeliefert respektive verbessert wird und die be-
troffene Partei dazu angehört wird (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Ver-
waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl.
1998, Rz. 366). Da vorliegend das rechtliche Gehör überhaupt nicht ge-
währt worden ist, bleibt für eine Heilung des als schwerwiegend zu qualifi-
zierenden Verfahrensmangels kein Raum, weshalb die angefochtene Ver-
fügung zu kassieren ist (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-3098/2016 vom
8. September 2016 E. 6.3).
6.2 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren
das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Widerruf der Einreisebewilligung
für ihren Ehemann und ihre zwei in Eritrea verbliebenen Kinder zu gewäh-
ren und die Sache insbesondere unter Beachtung, dass eine längere
fluchtbedingte Trennung per se keinen Hinweis für einen gewollten Bruch
einer rechtserheblichen Eltern-Kind-Beziehung darstellt, neu zu beurteilen
(vgl. Urteil des BVGer D-7566/2015 vom 18. Mai 2016 E. 3.2).
6.3 Bei dieser Sachlage kann mangels Relevanz für den Ausgang des vor-
liegenden Verfahrens davon abgesehen werden, auf weitere Beschwerde-
vorbringen näher einzugehen.
E-8455/2015
Seite 11
7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind unabhängig von der mit Zwi-
schenverfügung vom 7. Januar 2016 gewährten unentgeltlichen Prozess-
führung keine Kosten zu erheben.
7.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für die
ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Wurde eine detaillierte Kosten-
note eingereicht, so basiert die Festsetzung der Parteientschädigung
grundsätzlich auf dieser. Allerdings sind die ausgewiesenen Kosten nicht
unbesehen zu ersetzen, vielmehr hat eine Überprüfung zu erfolgen, in wel-
chem Umfang diese für die Vertretung als notwendig anerkannt werden
können (vgl. MICHAEL BEUSCH, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER, Kommentar
zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 64
N 17 mit Hinweisen). Vorliegend wurde ein Vertretungsaufwand von 10
Stunden (bis und mit Einreichung der Beschwerde) und – bei einem Stun-
denansatz von Fr. 250.– und unter Berücksichtigung der nach der Kosten-
note zu den Akten gereichten Eingabe – Gesamtkosten von gerundet
Fr. 2'500.– geltend gemacht, was den Umständen des Verfahrens nicht an-
gemessen erscheint. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berech-
nungsfaktoren sowie insbesondere dem Umstand, dass das vorliegende
Verfahren aufgrund eines formellen Fehlers kassiert wird, setzt das Gericht
eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'750.– (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE von 8%)
fest.
(Dispositiv nächste Seite)
E-8455/2015
Seite 12
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Verfügung vom 3. Dezember 2016 wird aufgehoben und die Sache im
Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewie-
sen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi-
gung von Fr. 1'750.– zu entrichten.
5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige
kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Petra Vonschallen
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