B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-846/2017
Ur t e i l vom 8 . M ä r z 2 0 1 9
Besetzung
Einzelrichterin Gabriela Freihofer,
mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;
Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter.
Parteien
A._______, geboren am (…),
Eritrea,
vertreten durch Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
(…),
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 6. Januar 2017 / N (…).
E-846/2017
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin reichte am 16. August 2016 in der Schweiz ein
Asylgesuch ein. Am 15. September 2016 wurde sie zur Person befragt
(BzP). Am 27. September 2016 folgte im Beisein der ihr zugeordneten Ver-
trauensperson die Anhörung zu den Asylgründen durch das SEM (Art. 29
Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).
B.
Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im
Wesentlichen geltend, sie habe mit ihrer Familie in B._______, Eritrea, ge-
lebt. Die Familie lebe von der Landwirtschaft. Im Heimatdorf habe sie die
Schule besucht. Da es dort aber fast keine Lehrer mehr gegeben habe,
habe sie die Schule im Jahr 2014 abgebrochen. Sie habe für sich keine
Zukunft in Eritrea gesehen, weshalb sie sich zur Ausreise entschieden
habe. Im Jahr 2014 habe sie einmal versucht, das Land zu verlassen. Da-
bei sei sie erwischt und festgenommen worden. Aufgrund ihrer Minderjäh-
rigkeit habe man sie nach drei Tagen wieder entlassen. Weitere Probleme
mit oder Kontakt zu den Behörden habe sie nicht gehabt. Im Jahr 2015 sei
sie schliesslich illegal aus Eritrea ausgereist.
Es wurden keine Identitätsdokumente zu den Akten gereicht.
C.
Mit Verfügung vom 6. Januar 2017 – eröffnet am 9. Januar 2017 – stellte
das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft
nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der
Schweiz sowie den Vollzug an.
D.
Mit Eingabe vom 7. Februar 2017 reichte die Beschwerdeführerin durch
ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein.
Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihr sei
Asyl zu gewähren; eventualiter sei wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen; weiter sei das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss des in der Schweiz lau-
fenden Asylverfahrens ihres (...) zu sistieren. Schliesslich ersuchte die Be-
schwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses.
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Seite 3
Der Beschwerde wurden eine Fürsorgebestätigung vom 20. Januar 2017
und eine Kostennote beigelegt.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Februar 2017 gewährte die damalige In-
struktionsrichterin die unentgeltliche Prozessführung sowie Rechtsverbei-
ständung und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Fer-
ner wurde das Gesuch um Sistierung des vorliegenden Verfahrens man-
gels Abhängigkeitsverhältnis zum (…) der Beschwerdeführerin abgewie-
sen.
F.
Mit Eingabe vom 3. Januar 2018 reichte die Beschwerdeführerin einen
Arztbericht vom 19. Dezember 2017 zu den Akten. Sodann wurde am
17. September 2018 ein Arbeitsvertrag mit einem Praktikumsbetrieb vom
1. September 2018 eingereicht (genehmigt durch Zustimmungsentscheid
des Bezirksgerichts […] vom 13. September 2018).
G.
Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdever-
fahren zur Behandlung auf Richterin Gabriela Freihofer übertragen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).
1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der
Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September
2015).
2.
Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1
VwVG).
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Seite 4
3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der
Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2
AsylG).
Dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65
Abs. 1 VwVG) gewährt wurde, die Beschwerde also im Beschwerdezeit-
punkt zumindest im Wegweisungsvollzugspunkt als nicht aussichtslos zu
qualifizieren war, steht einer Behandlung der Beschwerde im Verfahren
nach Art. 111 Bst. e AsylG in bestimmten Konstellationen nicht entgegen.
Namentlich ist dies dann der Fall, wenn sich die Beschwerde aufgrund
neuer Erkenntnisse oder einer geänderten Rechtsauffassung während des
Beschwerdeverfahrens als offensichtlich unbegründet erweist (vgl. Urteil
des BVGer E-8098/2015 vom 26. April 2016 E. 2.2.2). Dies trifft vorliegend
zu.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines
Schriftenwechsels verzichtet.
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
E-846/2017
Seite 5
5.
5.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Vorbrin-
gen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Flüchtlings-
eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Den Aussagen der Beschwer-
deführerin sei zu entnehmen, dass die geltend gemachte dreitägige Inhaf-
tierung nach dem ersten Ausreiseversuch weder sachlich noch zeitlich kau-
sal für die erfolgte Ausreise aus dem Heimatstaat gewesen sei. So habe
sie die Haft nie als Ausreisegrund genannt und diese nicht unaufgefordert
erwähnt (SEM-Akten A7 S. 6; A13 F25 ff.). Zudem sei sie nach der Haft-
entlassung noch über ein Jahr im Heimatstaat geblieben. Sodann sei die
Befürchtung, in der Heimat keine Perspektiven zu haben, von persönlicher
Natur respektive den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensbe-
dingungen in Eritrea zuzuschreiben, weshalb die befürchteten Nachteile
keine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellten.
Schliesslich sei die geltend gemachte illegale Ausreise aus Eritrea asyl-
rechtlich unbeachtlich, da die Beschwerdeführerin nicht gegen die Procla-
mation on National Service verstossen habe und den Akten auch sonst
nichts zu entnehmen sei, wonach sie bei einer Rückkehr ernsthafte Nach-
teile zu gewärtigen hätte.
5.2 Die Beschwerdeführerin bringt hiergegen vor, sie habe ihr Heimatland
unbestrittenermassen illegal verlassen und zwar bevor sie in den Militär-
dienst eingezogen worden sei. Was ihr daher bei einer Rückkehr drohe, sei
gerichtsnotorisch, zumal es nicht darauf ankommen könne, ob sie vor der
illegalen Ausreise bereits eingezogen worden und im Rahmen eines Ur-
laubs geflohen sei. Es sei sicher, dass sie bei einer Rückkehr eingezogen
würde. Durch das illegale Verlassen des Heimatlandes gelte sie daher als
Deserteurin, weshalb sie als Flüchtling anzuerkennen sei.
6.
6.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die
Vorinstanz in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt ist,
die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen an die
Flüchtlingseigenschaft respektive Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG
nicht genügen. Es kann vorab auf die zutreffende Argumentation in der an-
gefochtenen Verfügung verwiesen werden.
6.1.1 Zunächst ist bezüglich der geltend gemachten Inhaftierung im Jahr
2014 festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin selbst angegeben hat, sie
sei aufgrund ihrer Minderjährigkeit nach drei Tagen, nachdem sie ihr Schul-
zeugnis vorgelegt habe, entlassen worden. Konsequenzen oder weitere
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Seite 6
Kontakte zu den Behörden habe es nicht gegeben (SEM-Akte A13 F54–
F58). Entsprechend hat die Beschwerdeführerin diese kurze Inhaftierung
auch nicht als Grund für ihre Ausreise im Jahr 2015 genannt. Vielmehr hat
sie als Ausreisegründe lediglich die fehlenden Lehrpersonen sowie Zu-
kunftsperspektiven im Heimatdorf erwähnt (SEM-Akte A13 F25–F35).
Diese dreitägige Inhaftierung ist demnach als abgeschlossenes Ereignis
zu werten, welches keine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung in
asylrelevantem Ausmass darzutun vermag.
6.1.2 Sodann werden Dienstverweigerung und Desertion in Eritrea zwar
unverhältnismässig streng bestraft. Entgegen der in der Beschwerde ver-
tretenen Auffassung ist die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstver-
weigerung oder Desertion aber erst dann begründet, wenn die betroffene
Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Relevant
ist namentlich ein Kontakt, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene
Person rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). Vorlie-
gend macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, vor ihrer Ausreise je
Kontakt zu den Militärbehörden gehabt zu haben. Die blosse Wahrschein-
lichkeit einer künftigen Einziehung in den Militärdienst genügt – entgegen
der Ansicht der Beschwerdeführerin – nicht, um von einer Desertion aus-
gehen zu können. Entsprechend fällt die Beschwerdeführerin nicht in die
Kategorie von Deserteuren und Dienstverweigerern, welche nach der ge-
nannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Flüchtlings-
status zugesprochen erhalten (vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mit-
teilungen der ehemaligen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3; bei-
spielsweise bestätigt in Urteil des BVGer E-1740/2016 vom 9. Feb-
ruar 2018 E. 5.1).
6.2 Gemäss aktueller Praxis des Gerichts kann allein aufgrund einer ille-
galen Ausreise keine begründete Furcht vor asylrechtlich beachtlicher Ver-
folgung angenommen werden (vgl. Referenzurteil des BVGer D-7898/2015
vom 30. Januar 2017 E. 4.6–5.1). Für die Begründung der Flüchtlingsei-
genschaft im eritreischen Kontext bedarf es neben der illegalen Ausreise
zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche die asylsuchende Person in den
Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lässt
und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr füh-
ren könnten (vgl. a.a.O., E. 5.1).
Nachdem oben dargelegt worden ist, dass die Beschwerdeführerin nicht in
Kontakt mit der eritreischen Militärverwaltung gekommen ist, bestehen
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keine Hinweise darauf, dass – neben der geltend gemachten illegalen Aus-
reise – zusätzliche Anknüpfungspunkte existieren, welche sie in den Augen
der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen wür-
den. Im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-
richts erfüllt sie die Flüchtlingseigenschaft deshalb auch unter diesem As-
pekt nicht.
6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die geltend gemachten Vorbringen
nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu
begründen. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-
führerin zu Recht verneint und deren Asylgesuch abgelehnt.
7.
7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-
milie (Art. 44 AsylG).
7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
8.
8.1 Die Beschwerdeführerin macht – neben der befürchteten Einziehung in
den Militärdienst – auf Beschwerdeebene erstmals geltend, infolge eines
Abhängigkeitsverhältnisses zu ihrem in der Schweiz lebenden (…) drohe
bei einem Wegweisungsvollzug eine Verletzung der Achtung des Familien-
lebens (Art. 13 BV und Art. 8 EMRK). Sodann sei die Kinderrechtskonven-
tion (insb. Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989
über die Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107]) zu beachten.
8.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
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Seite 8
8.3 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-
rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen. Vorliegend kommt der Beschwerdeführerin keine Flücht-
lingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von
Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung
der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-
bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-
meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3
BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder
Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).
8.3.1 Aufgrund des Alters der Beschwerdeführerin erscheint ihre Befürch-
tung, bei einer Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen zu werden, als
plausibel (vgl. zur eritreischen Musterungspraxis auch das Referenzurteil
D-2311/2016 vom 17. August 2017, E. 13.2–13.4).
8.3.2 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen-
der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal-
tungsgericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden
(vgl. Grundsatzurteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [zur Pub-
likation vorgesehen]).
8.3.3 Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im ge-
nannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots
(Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der
unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) geprüft
und bejaht (vgl. Grundsatzurteil E-5022/2017 E. 6.1). Es kann auf die Aus-
führungen im genannten Urteil verwiesen werden.
8.3.4 Sodann ist hinsichtlich des Vorbringens der Beschwerdeführerin, es
bestehe ein Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem sich in der Schweiz befin-
denden (...), darauf hinzuweisen, dass sich neben den Mitgliedern der
Kernfamilie auch weitere nahe Angehörige auf den Schutz des Familienle-
bens (Art. 8 EMRK, Art. 13 BV) berufen können. Dies sofern unter ihnen
eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung und ein besonderes
Abhängigkeitsverhältnis besteht. Ein solches Abhängigkeitsverhältnis kann
aus Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen resultieren wie bei körperlichen
oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten (vgl.
u.a. Urteil des Bundesgerichts 2C_253/2010 vom 18. Juli 2011 E. 1.5;
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Seite 9
BVGE 2008/47 E. 4.1 f. m.w.H.). Bei hinreichender Intensität sind somit
auch Beziehungen zwischen nahen Verwandten wie Geschwistern oder
Tanten und Nichten wesentlich (vgl. BGE 135 I 143 E. 3.1, m.w.H.). Dabei
muss ein besonderes Engagement des in der Schweiz lebenden Angehö-
rigen gegeben sein, indem dieser die verwandte Person finanziell oder mo-
ralisch unterstützt sowie sich persönlich um sie kümmert (vgl. Urteil des
BVGer D-3380/2017 vom 14. November 2018 E. 4.4.1, m.w.H. insb. auf
BGE 120 Ib 257 ff. zur Beziehung zwischen Geschwistern bzw. Halbge-
schwistern). Vorliegend legt die Beschwerdeführerin nicht ansatzweise dar,
inwiefern ein Abhängigkeitsverhältnis im genannten Sinne zu ihrem sich in
der Schweiz aufhaltenden (...) bestehen soll. Solches ist auch nicht ersicht-
lich. Entsprechend steht Art. 8 EMRK dem Vollzug der Wegweisung nicht
entgegen.
8.3.5 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme
der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Wegweisungsvollzug
ist folglich als zulässig zu betrachten
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige
Aufnahme zu gewähren.
8.4.1 Die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt
mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur
Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss
Art. 83 Abs. 4 AIG (vgl. Grundsatzurteil E-5022/2017 E. 6.2).
8.4.2 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem
Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-
weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-
gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-
nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor
schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation,
der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der
Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-
flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch
die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil
der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage
E-846/2017
Seite 10
des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-
bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen.
Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende
individuelle Faktoren indes nicht mehr zwingende Voraussetzung für die
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil D-2311/2016
E. 16 f.).
8.4.3 Die Beschwerdeführerin ist inzwischen volljährig geworden, weshalb
sich Ausführungen zum Kindeswohl und zu den aus der KRK fliessenden
Rechten im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung erübrigen. Des Weiteren
hat die Beschwerdeführerin die Schule (…) besucht, bis sie diese freiwillig
abgebrochen hat. Ferner lebte sie eigenen Angaben zufolge mit ihrer Mut-
ter zusammen im Heimatdorf. Weitere Verwandte befänden sich ebenfalls
in der Gegend. Ihre Familie finanziere den Lebensunterhalt durch Acker-
bau, besitze Land und Vieh. Weiter seien sie von einem sich in Israel auf-
haltenden (…) der Beschwerdeführerin finanziell unterstützt worden (SEM-
Akte A13 F7–22). Folglich kann die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat auf
ein unterstützendes, familiäres Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohn-
situation zurückgreifen. Es sind keine Hinweise ersichtlich, wonach sie bei
einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten könnte.
Dem Gericht liegt ferner ein Arztbericht vom 19. Dezember 2017 vor, wel-
cher der Beschwerdeführerin eine posttraumatische Belastungsstörung
und eine Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion diagnostiziert. Not-
wendige medizinische Behandlungen werden in dem Bericht nicht ge-
nannt. Sodann wurden im Rahmen der der Beschwerdeführerin obliegen-
den Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) keine weiteren, aktuellen Arztberichte
eingereicht. Es ist darauf hinzuweisen, dass Gründe ausschliesslich medi-
zinischer Natur den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzu-
mutbar erscheinen lassen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei
absolut notwendig und im Heimatland nicht erhältlich. Von einer solchen
Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Mög-
lichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE
2011/50 E. 8.3, 2009/2 E. 9.3.2; zudem u.a. Urteil des BVGer D-4341/2018
vom 31. Januar 2019 E. 6.3.4). Dies ist vorliegend – sofern überhaupt eine
Behandlungsnotwendigkeit besteht – nicht der Fall. Entsprechend ist da-
von auszugehen, dass die gesundheitliche Situation der Beschwerdefüh-
rerin der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegensteht.
E-846/2017
Seite 11
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als
zumutbar.
8.5 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-
rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen
Rückkehr steht aber praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des
Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen. Es ob-
liegt daher der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung
des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu
beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12),
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).
9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
10.
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Indessen wurde mit Zwi-
schenverfügung vom 16. Februar 2017 das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheis-
sen. Demnach sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
Mit derselben Zwischenverfügung wurde der Antrag auf amtliche Rechts-
verbeiständung gutgeheissen. Der gemäss Honorarnote geltend gemachte
zeitliche Aufwand von insgesamt sechseinhalb Stunden erscheint – unter
Berücksichtigung der zwei weiteren Eingaben auf Beschwerdeebene – an-
gemessen. Die pauschal ausgewiesenen Auslagen von Fr. 46.– können
praxisgemäss nicht vergütet werden. Unter Berücksichtigung der massge-
benden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9–11 VGKE) und des mit
der Zwischenverfügung kommunizierten Stundenansatzes, ist dem amtli-
chen Rechtsbeistand zulasten der Gerichtskasse demnach ein Honorar
von insgesamt Fr. 1‘404.– (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.
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Seite 12
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht ein
Honorar in der Höhe von Fr. 1‘404.– zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter
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