Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-86/2008
Urteil vom 7. März 2011
Besetzung Richter Markus König (Vorsitz),
Richterin Muriel Beck Kadima , Richter François Badoud,
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.
Parteien X._______, geboren (…),
Irak,
(…),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 6. Dezember 2007 / N._______
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Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit Herkunftsort und letztem Wohnsitz
in Kirkuk, verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 28.
August 2007 und gelangte über die Türkei und unbekannte weitere
Staaten am 21. Oktober 2007 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die
Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 2. November
2007 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen zu
seinen Personalien, zum Reiseweg und summarisch zu seinen
Asylgründen befragt. Das Bundesamt hörte den Beschwerdeführer am
13. November 2007 eingehend zu seinen Asylgründen an.
Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei im Jahr 1988 mit der
Familie nach A._______ (Siedlung für Vertriebene in der Provinz Sulejmaniya) umgesiedelt worden, ab
dem Jahr (…) hätten sie in Sulejmaniya gelebt. Ende 2005 habe er seine Wohnung in Suleimaniya
verlassen müssen, nachdem er und seine Familie keine Lebensmittel und keinen Lohn mehr erhalten
hätten; mit diesem Vorgehen hätten die Behörden die Rückkehr der Kurden aus Kirkuk an ihren
Herkunftsort erwirken wollen. Der Beschwerdeführer habe noch einige Monate bei einem Freund seines
Bruders in Suleimaniya gelebt, bevor er nach Kirkuk zurückgekehrt sei. Die Behörden hätten ihn für den
Umzug entschädigt. In Kirkuk habe er in einem mehrheitlich von Arabern bewohnten Quartier gelebt. Sein
Bruder, der in Bagdad als B._______ der Regierung gearbeitet habe, sei aus Sicherheitsgründen stets in
Zivilkleidung aus dem Dienst nach Kirkuk gekommen. Dennoch sei er am (…) entführt worden. Zehn Tage
später habe der Beschwerdeführer erfahren, dass der Leichnam des Bruders gefunden worden sei. Er sei
nach der Trauerzeit zur Polizei gegangen, unter anderem um den Polizeirapport betreffend den Tod des
Bruders erhältlich zu machen. In der Folge habe er bemerkt, dass er beobachtet worden sei; ein
Unbekannter – vermutlich dieselbe Person – habe seine Mutter aufgesucht und nach dem
Beschwerdeführer gefragt. Er wäre gerne nach Suleimaniya zurückgekehrt, habe dort aber für sich und die
Mutter keine Wohnung gefunden. Ein Onkel habe ihm schliesslich geraten, das Land zu verlassen, zumal
aufgrund der vielen Anschläge und Terroristen in Kirkuk ein sicheres Leben nicht mehr möglich gewesen
sei.
Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren zwei Fotos
seines Bruders, einen Ausweis des Bruders, ein Arztzeugnis betreffend Todesursache des Bruders und
einen Polizeirapport vom (…) zu den Akten.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 6. Dezember 2007 – eröffnet am
gleichen Tag – fest, der Beschwerdeführer erfülle die
Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die
Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung
an.
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Mit Eingabe vom 4. Januar 2008 an das Bundesverwaltungsgericht
beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen
Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingsgeigenschaft und die
Gewährung des Asyls. Eventuell sei die vorinstanzliche Verfügung
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM
zurückzuweisen. Zumindest sei er vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.
In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf eine
Kostenvorschusserhebung.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 10. Januar 2008 verwies der
Instruktionsrichter den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Verfahrenszeitpunkt und
überwies die Beschwerde der Vorinstanz zur Stellungnahme.
Das Bundesamt hielt in der Vernehmlassung vom 22. Januar 2008 an
seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 25. Januar 2008 zur Kenntnis gebracht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz
des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls
endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG,
SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
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1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6
AsylG).
1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise
Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert
(Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen
grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat
oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu
werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des
Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft
nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft
gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
AsylG).
4.
4.1. Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung aus, die Vorbringen des
Beschwerdeführers könnten aus verschiedenen Gründen nicht geglaubt
werden. Er habe beispielsweise erklärt, beobachtet zu werden, habe
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dazu aber keine schlüssigen Beschreibungen abgeben können.
Bezüglich des eingereichten Rapports des Polizeipostens vom (…) sei
festzuhalten, dass es sich um ein internes Papier handle. Ungeachtet
dessen würden sich daraus im Vergleich zu den Aussagen des
Beschwerdeführers inhaltliche Widersprüche ergeben; insbesondere
werde im Dokument erwähnt, dass der Beschwerdeführer telefonisch
bedroht worden sei, was dieser jedoch nie geltend gemacht habe. Nicht
nachvollziehbar respektive unrealistisch sei auch, dass der angebliche
Polizeirapport bereits am Tag des Verschwindens des Bruders
ausgestellt worden sein solle. Insgesamt müsse die Echtheit des
Beweismittels in Frage gestellt und folglich die vor diesem Hintergrund
geltend gemachte Verfolgungssituation des Beschwerdeführers als
unglaubhaft beurteilt werden. Diese Feststellung werde durch weitere
ungereimte Aussagen des Beschwerdeführers bestätigt. Die weiteren
Beweismittel stünden in engem Zusammenhang mit dem erstgenannten
Dokument, weshalb nicht näher auf diese eingegangen werden müsse.
4.2. In seiner Rechtsmitteleingabe wiederholt der Beschwerdeführer kurz
den aktenkundigen Sachverhalt und bestreitet die Feststellung der
Vorinstanz, wonach seine Angaben im Zusammenhang mit der Tötung
des Bruders unsubstanziiert ausgefallen seien. Er habe genau erklärt, wie
er nach dessen Tod beobachtet worden sei. Da es sich um eine geheime
Massnahme von Terroristen gehandelt habe, seien keine Angaben über
Art, Identität und Anzahl dieser Leute möglich, sonst hätte er diese Leute
verhaften lassen oder sonstige Vorsichtsmassnahmen treffen können.
Was das vom BFM erwähnte Telefongespräch betreffe, liege offenbar ein Missverständnis vor. Sein Onkel
habe den Polizeiposten über die Entführung des Bruders informiert und dabei Adresse und Telefonnummer
bei der Polizei hinterlassen. Sie seien aber nicht von Terroristen angerufen worden und er habe auch nie
eine Aussage über telefonische Drohungen gemacht.
Dass die Polizei zudem bereits am Tag des Verschwindens des Bruders einen Rapport verfasst habe, sei
entgegen der Auffassung des BFM namentlich vor dem Hintergrund der exponierten Tätigkeit des Bruders
durchaus realistisch; zudem sei dieses Vorgehen der Polizei im Irak üblich.
Er sei mit seiner Familie neu in Kirkuk zugezogen gewesen und dort deshalb entsprechend exponiert
gewesen. Sie hätten in einem von Arabern dominierten Quartier gelebt, ausserdem habe bei ihnen eine
Trauerfeier stattgefunden. Aus diesen Gründen hätten die Terroristen auch mehr über ihn und die Familie
erfahren.
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Bei den Beweismitteln, die er dem BFM abgegeben habe, handle es sich um echte Dokumente, die jedoch
wegen ungerecht erhobener Zweifel nicht vollständig überprüft worden seien. Dabei wäre die Vorinstanz
gehalten gewesen, sämtliche Unterlagen unvoreingenommen zu prüfen.
4.3. Entgegen den Ausführungen der Beschwerde sind die Vorbringen
des Beschwerdeführers auch nach Auffassung des
Bundesverwaltungsgerichts teils widersprüchlich, teils nicht
nachvollziehbar ausgefallen. Die protokollierten Aussagen weisen
insgesamt auch einen geringen Anteil so genannter Realitätskennzeichen
auf.
4.3.1. So hat der Beschwerdeführer beispielsweise bei der Erstbefragung
angegeben, nach der Trauerzeit habe er bemerkt, dass er beobachtet
werde. Als er bei der Polizei die Rapporte über seinen Bruder verlangt
habe, habe er die Polizei über diese Beobachtungen informiert (vgl.
Protokoll Empfangszentrum S. 5). Demgegenüber gab er bei der
einlässlichen Anhörung zu Protokoll, der Onkel als oberstes
Familienmitglied habe die Polizei über diese Beobachtungen informiert
(vgl. Protokoll der Befragung zu den Asylgründen S. 9).
4.3.2. Der Beschwerdeführer kann auch nicht plausibel darlegen, wie sein
Onkel in den Besitz des internen Rapports vom (…) gelangen konnte.
Ausserdem ergeben sich aus dem Inhalt dieses Dokumentes klare
Widersprüche zu den entsprechenden Angaben des Beschwerdeführers:
So hat dieser zu Protokoll angegeben, er sei nach dem Tod des Bruders
respektive nach der Trauerzeit von Unbekannten beobachtet worden;
einmal sollen ihn diese sogar zu Hause aufgesucht haben. Der
Polizeirapport, der vom Tag des Verschwindens des Bruders datiert,
beschreibt demgegenüber Bedrohungen, die gegen die ganze Familie,
insbesondere gegen den Beschwerdeführer, gerichtet gewesen sein
sollen. Gemäss diesen schriftlichen Ausführungen hätte die
Bedrohungssituation demnach bereits erheblich früher eingesetzt, als wie
vom Beschwerdeführer geltend gemacht nach dem Tod des Bruders
respektive nach der Trauerzeit. Ausserdem beschreibt der Polizeirapport
einen telefonischen Drohanruf, der beim Beschwerdeführer eingegangen
sei und gibt sogar den Inhalt dieses Anrufs wieder. Der Beschwerdeführer
hat jedoch eine solche, bereits im Zeitpunkt der Entführung des Bruders
bestehende Bedrohungssituation mit keinem Wort erwähnt. Vielmehr gab
er ausdrücklich zu Protokoll, zuvor keine Probleme mit Organisationen,
anderen Personen oder Behörden gehabt zu haben (vgl. Protokoll
Empfangszentrum S. 6). Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz
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insgesamt zu Recht die Echtheit des Schreibens vom (…) in Zweifel
gezogen.
Der Einwand in der Rechtsmitteleingabe, es müsse hierbei insofern ein Missverständnis vorliegen, als nicht
er, sondern der Onkel die Vermisstenanzeige betreffend den Bruder bei der Polizei gemacht habe, ist nicht
überzeugend und bezieht sich auch nicht auf die inhaltlichen Ausführungen des Rapports (…).
4.3.3. Die nach dem Gesagten entstehenden Zweifel am Wahrheitsgehalt
der Asylvorbringen werden durch weitere ungereimte Aussagen bestätigt.
So hat der Beschwerdeführer einerseits im Zusammenhang mit der Entführung des Bruders angegeben,
dieser sei in C._______ im Dienst gewesen, als er entführt worden sei, um unmittelbar darauf zu erklären,
der Bruder sei damals zu Hause und nicht im Dienst gewesen, weshalb er den nun abgegebenen Ausweis
des Bruders von zu Hause habe mitnehmen können (vgl. Protokoll Befragung zu den Asylgründen S. 7,
Protokoll Empfangszentrum S. 5).
4.3.4. Weitere Ungereimtheiten prägen die Vorbringen des
Beschwerdeführers: So soll einmal nur eine Person zu Hause nach ihm
gefragt haben; gemäss Angaben bei der einlässlichen Anhörung sollen es
jedoch mehrere Personen gewesen sein (vgl. Protokoll Empfangszentrum
S. 5, Protokoll Befragung zu den Asylgründen S. 8 f.)
Auf die Frage, wie der Beschwerdeführer von diesen Beobachtungen erfahren habe, erklärte er, man
kenne die Leute, die in der gleichen Wohngegend leben würden; diese Personen habe er aber nie zuvor
gesehen (vgl. Protokoll Befragung zu den Asylgründen S. 8). Auf Beschwerdeebene führte er
demgegenüber aus, aufgrund der erst relativ kurzen Zeit in Kirkuk hätten sie nicht viele Leute gekannt. Vor
dem Hintergrund dieser Angabe erstaunt im Übrigen auch, dass ihm dann allfällige im Wohnquartier
fremde Personen aufgefallen sein sollen und er diese darüber hinaus sogar als heimliche Verfolger erkannt
haben will.
Hinsichtlich der angeblichen Vertreibung aus Suleimaniya hat der Beschwerdeführer einerseits angegeben,
der Bruder habe keinen Lohn mehr erhalten (vgl. Protokoll Befragung zu den Asylgründen S. 3);
andererseits soll es der Bruder gewesen sein, der die Familie auch nach der Enteignung des Hauses in
Suleimaniya zwischen (…) mit seinem Lohn unterstützt haben soll (vgl. Protokoll Empfangszentrum S. 5).
4.4. In Würdigung aller Vorbringen sowie der aktenkundigen Unterlagen
erweisen sich die geltend gemachten Verfolgungsgründe als unglaubhaft.
Der eingereichte Polizeirapport vom (…) ist aufgrund der erheblichen
inhaltlichen Widersprüche als nicht authentisch zu qualifizieren.
Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz zu Recht auf eine eingehende Prüfung der weiteren Beweismittel
verzichtet, zumal diese – zwei Fotografien, ein Ausweis sowie das Arztzeugnis (…) – allesamt den Bruder
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betreffen und allein aus diesen nicht auf eine konkret gegen den Beschwerdeführer gerichtete
Verfolgungssituation geschlossen werden könnte.
4.5. Zusammenfassend vermochte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft
zu machen, dass er einer Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG ausgesetzt
gewesen war oder begründete Furcht hat, einer solchen ausgesetzt
werden zu können. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die
Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.
5.
5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
5.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).
6.
6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von
Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG,
SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des
Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei
der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und
andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi
Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).
6.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in
den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83
Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr
Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr
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läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
(BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK,
SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung
unterworfen werden.
6.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend
darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement
nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden
Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt
von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte
dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen
würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde
Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
6.4.
6.4.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder
Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg,
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von
Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
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Das Bundesverwaltungsgericht ist im Frühjahr 2008 aufgrund einer umfassenden Beurteilung der Situation
in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleimaniya und Erbil zum Schluss gekommen, dass in den drei
kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die politische Lage nicht dermassen
angespannt ist, dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar beurteilt werden müsse (vgl. BVGE
2008/5). Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar, womit
das Element der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den
teilweise von Gewalt heimgesuchten Zentralirak entfällt. Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid
festgehalten, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, gesunde und
junge kurdische Männer, die ursprünglich aus einer der drei Provinzen stammen oder eine länger Zeit dort
gelebt haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist.
Die Stabilität der Sicherheitssituation im kurdisch kontrollierten Nordirak hat seit Publikation dieses Urteils
nicht abgenommen, sondern sich weiter konsolidiert (vgl. etwa AMT DES HOHEN FLÜCHTLINGSKOMMISSARS
DER VEREINTEN NATIONEN [UNHCR], Note on the Continued Applicability of the April 2009 UNHCR Eligibility
Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum-Seekers, Juli 2010, S. 2 f.).
6.4.2. Vor diesem Hintergrund ist die Frage der individuellen
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen (vgl. BVGE 2008/5 E.
7.5.8 S. 72).
Den Akten sind nach dem oben Gesagten keine Anhaltspunkte für die Annahme zu entnehmen, dem
Beschwerdeführer würde als ursprünglich aus Kirkuk stammender Angehöriger der kurdischen Mehrheit in
der Provinz Suleimaniya künftig ein Bleiberecht verweigert – dies umso weniger als sowohl sein Vater als
auch der Bruder Peschmerga bei der diese Provinz beherrschenden Patriotic Union of Kurdistan (PUK)
gewesen sein sollen (vgl. Protokoll Befragung zu den Asylgründen S. 3 und 7).
Gemäss seinen Angaben lebte der Beschwerdeführe mit seiner Familie von 1988 bis (…) in der Provinz
Suleimaniya. Dort besuchte er auch die Grundschule und ging ab (…) einer Arbeit in D._______nach (vgl.
Protokoll Befragung zu den Asylgründen S. 2 und 4). Zwischen November 2005 und März 2006, nachdem
ihnen das Haus weggenommen worden sei, hätten sie bei einem Freund des Bruders in dessen
zweistöckigem Haus wohnen können.
Angesichts dieser langjährigen Wohnsitznahme in Suleimaniya ist davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer dort nach wie vor über soziale Anknüpfungspunkte verfügt oder solche
wiederaufzunehmen in der Lage sein wäre. Insbesondere vor dem sozio-kulturellen Hintergrund im
Heimatstaat des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass er zumindest anfänglich wieder beim
erwähnten Freund des Bruders Unterkunft finden und im Bedarfsfall vom Onkel, der ebenfalls im kurdisch
dominierten Teil des Nordiraks wohnt und der ihm bereits bei der Ausreise finanziell Hilfe geleistet hatte,
finanzielle Unterstützung erhalten dürfte. Zudem handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen,
soweit aus den Akten ersichtlich, gesunden Mann ohne familiäre Verpflichtungen, der bereits vor seiner
Ausreise einer geregelten Erwerbstätigkeit nachging und finanziell auf eigenen Beinen stand.
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Es ergeben sich daher insgesamt aus den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers keine
konkreten Anhaltspunkte, die darauf schliessen lassen würden, er könnte bei der Rückkehr in die
nordirakische Provinz Suleimaniya aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder
gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass ihm eine allfällige Rückkehrhilfe der Schweiz die
Ansiedlung in der Heimat zusätzlich erleichtern könnte.
6.5. In Würdigung aller Sachumstände ist der Vollzug der Wegweisung
des Beschwerdeführers in die Provinz Suleimaniya als zumutbar zu
bezeichnen.
6.6. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr
notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG
und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der
Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
6.7. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu
Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten
fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83
Abs. 1-4 AuG).
7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und
vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG).
Für die beantragte Rückweisung der Akten zur Neubeurteilung des Asylgesuchs durch das BFM besteht –
insbesondere nach dem in Erwägung 4.4 Gesagten – keine Veranlassung.
Die Beschwerde ist damit vollumfänglich abzuweisen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da der
Beschwerdeführer gemäss dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden
Unterlagen seit Sommer 2008 einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz
nachgeht und damit über ein geregeltes Einkommen verfügt, womit das
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formale Erfordernis der prozessualen Bedürftigkeit im Sinn von Art. 65
Abs. 1 VwVG nicht mehr gegeben ist.
Die Verfahrenskosten sind auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinn
von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale
Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Eveline Chastonay
Versand: