E-8742/2010 - Abteilung V - Familienzusammenführung (Asyl) - Familienzusammenführung, Eritrea, Verfügung des BF...

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-8742/2010
Urteil vom 13. Januar 2011
Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richter Gérard Scherrer, Richterin Muriel Beck Kadima,
Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.
Parteien A._______, geboren am […],
Eritrea,
[…],
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Familienzusammenführung zugunsten von B._______,
geboren […], Eritrea; Verfügung des BFM vom 26.
November 2010 / N._______.
E-8742/2010
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Ver￿fügung des BFM vom 3. Juli 2009 wurde das am 18. Mai 2009 in
der Schweiz eingereichte Asylgesuch der Beschwerde￿führerin, einer
eritreischen Staatsangehörigen, gutgeheissen und ihr gestützt auf Art. 51
Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) Asyl
gewährt.
B.
Mit als "Gesuch um Familienzusammenführung" betitelter Eingabe vom
21. Oktober 2010 beantragte die Beschwerdeführerin die Einbeziehung
der als ihre Tochter bezeichneten B._______ in ihre
Flücht￿lings￿eigenschaft.
Zur Stützung des Gesuchs wurden in Kopieform der B-Ausweis der
Beschwerdeführerin sowie der Taufschein von B._______ eingereicht.
C.
Mit Verfügung vom 26. November 2010 verweigerte das BFM der
vor￿ge￿nannten Person die Einreise in die Schweiz und wies
sinngemäss das Ge￿such um Familienzusammen￿führung ab. Zudem
lehnte es deren Asyl￿ge￿such ab. Auf die detaillierte Begründung wird –
soweit urteils￿relevant – in den Erwägungen ein￿gegangen.
D.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2010 (Datum Post￿stempel) focht die
Be￿schwerdeführerin diesen Entscheid beim
Bundesver￿waltungsgericht an und beantragte, die Verfügung des BFM
vom 26. November 2010 sei aufzu￿heben und der als Tochter
bezeichneten Person die Einreisebewil￿li￿gung nach Art. 51 AsylG zu
erteilen; eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 26. November 2010
aufzuheben, das Asylgesuch von B._______ nach Art. 20 AsylG
gutzuheissen und ihr die Einreisebewil￿li￿gung auszustellen;
subeventualiter sei die Verfügung des BFM vom 26. November 2010
aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch von
B._______ nach Art. 20 AsylG einzutreten und ihr die Einreise zwecks
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sofort zu be￿willigen. In
verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um die Gewährung der
unentgelt￿lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des
Bundesge￿set￿zes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die
E-8742/2010
Seite 3
Erhebung eines Kosten￿vorschus￿ses ersucht. Auf die detaillierte
Begründung wird – soweit ent￿scheidwesent￿lich – in den Erwägungen
ein￿gegangen.
E.
Mit Verfügung vom 6. Januar 2011 hielt das Bundesverwaltungs￿gericht
fest, die Beschwerde sei frist- und formgerecht eingereicht worden, über
das Ge￿such der Beschwerdeführerin um unentgelt￿liche Rechtspflege
nach Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden
und auf die Erhebung eines Kostenvor￿schusses werde verzichtet.
Zudem wurde die Be￿schwerdeführerin aufgefordert, die Bedürftigkeit im
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG durch Einreichung einer
Fürsorge￿bestätigung zu be￿legen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungs￿gericht
Beschwerden ge￿gen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor￿instanz des
Bundesverwaltungsge￿richts. Eine das Sachgebiet be￿treffende
Aus￿nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das
Bundesver￿waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der
vor￿liegenden Beschwerde und entscheidet im Be￿reich des Asyls
end￿gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des
Bundesgerichts￿gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6
AsylG).
1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1
AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG). Die Beschwerde￿führerin ist
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein
schutz￿würdi￿ges Interesse an deren Aufhebung beziehungs￿weise
Änderung; sie ist da￿her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert
E-8742/2010
Seite 4
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be￿schwerde ist
einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird auf die Durchführung eines
Schriftenwechsels verzichtet.
4.
4.1. Vorliegend lehnte das BFM das Gesuch um
Familienzusammen￿füh￿rung der Beschwerdeführerin und der als ihre
Tochter be￿zeichneten B._______ mit der Be￿gründung ab, dass
besondere Umstände ge￿gen die Ge￿währung einer
Familienzusammenführung, das heisst die Er￿tei￿lung einer
Einreisebewilligung gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG, spre￿chen würden,
weil die Beschwerdeführerin selbst die Flüchtlingseigen￿schaft nach Art.
3 AsylG nicht erfülle; da sie gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in die
Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes einbezogen worden sei, könne
sie ihre aus einer früheren Beziehung stammende minderjährige Tochter
nicht in ihre Flüchtlingseigenschaft einbeziehen.
Auch der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes der Be￿schwerdeführerin gemäss Art. 51
Abs. 2 AsylG sei verwehrt, da die B￿e￿dingungen für die Er￿teilung einer Ein￿reisebewilligung zwecks
Familienzu￿sammen￿führung nicht ge￿geben seien. Diesbezüglich wäre erforderlich, dass der Flüchtling
vor der Ausreise in einem gemeinsamen Haushalt mit dem nachzuziehenden Mit￿glied seiner Familie
respektive nahen Angehörigen gelebt habe und die Per￿sonen durch die Flucht ge￿trennt worden seien;
dies setze eine Familien￿verbindung voraus, die bereits vor der Flucht bestanden haben müsse (Art. 51
Abs. 4 AsylG). Die Beschwerdeführerin habe sowohl an￿lässlich ihrer Befragung zur Person im Empfangs-
und Verfahrenszentrum (EVZ) […] vom 27. Mai 2009 als auch in ihrer Anhörung vom 17. Juni 2009
angegeben, ihre vor der Heirat mit dem Ehemann zur Welt gekommene Tochter habe schon immer bei der
Grossmutter gelebt (vgl. B1, S.3 sowie B10, S. 3). Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann hätten somit
nie mit der Toch￿ter in einer Familiengemeinschaft gelebt und sie sei folglich we￿der von der
Beschwerdeführerin noch von deren Ehemann durch ihre be￿ziehungsweise seine Flucht getrennt worden.
Unter Verweis auf Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR
142.311) führte die Vorinstanz sodann aus, dass eine Prüfung der selbständigen Flüchtlingseigen￿schaft
von B._______ nicht vorzunehmen sei. Diese Prüfung sei nur für Fälle vor￿gesehen, wo An￿gehörige der
E-8742/2010
Seite 5
Kernfamilie (Art. 51 Abs. 1 AsylG) aus dem Ausland nachgezogen werden sollen. Vorliegend gehe es um
den be￿absichtigten Nachzug einer Person, welche nicht zur Kernfamilie des Ehemannes der
Beschwerdeführerin gehöre (Art. 51 Abs. 2 AsylG), womit Art. 37 AsylV 1 nicht anwendbar sei und die
Prüfung der selbständigen Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG daher unterbleiben könne.
Gleichzeitig lehnte das BFM das Asylgesuch ab.
4.2. Demgegenüber führte die Beschwerdeführerin in ihrer
Rechts￿mittelein￿gabe aus, dass es richtig sei, dass die als ihre Tochter
be￿zeichne￿te B._______ im Haus der Mutter der Beschwerdeführe￿rin
gelebt habe; sie selber habe jedoch in der Nähe gewohnt. Da der Vater
von B._______ bei ihrer Ge￿burt verschwunden sei, der
jetzige Ehemann Militärdienst habe leisten müssen und daher stets
ausser Haus gewesen sei, die jüngere Tochter permanent krank und die
Beschwerdeführerin deshalb oft mit ihr in Asmara im Kranken￿haus
gewesen sei, sei die Beschwerdeführerin auf die Hilfe ihrer Mutter
angewiesen gewesen. Sie habe sich jedoch um ihre älteste Tochter
gekümmert und auch die elterliche Sorge innege￿habt. Sie sei durch ihre
Flucht von ihrer Tochter getrennt worden. Inzwi￿schen habe sich die
Lage geändert; da die Mutter der Beschwerdeführe￿rin sehr krank sei,
könne sie die Betreuung von B._______ nicht mehr übernehmen. In
Eritrea hätte die Beschwerdeführerin die als Toch￿ter be￿zeichnete
B._______ in solch einem Fall zu sich geholt, um ihre Mutter zu entlasten
und die Erziehung der Tochter zu gewähr￿leisten. Im Übrigen stütze sich
die Vorinstanz einseitig auf den Umstand, dass die Tochter vorwiegend
nicht im gleichen Haus wie die Beschwerdeführerin ge￿schlafen habe
und beachte zu wenig, dass dieses Merkmal nur eines von vielen sei,
welches eine Familie ausmache. Zudem würden der als Toch￿ter
be￿zeichneten B._______ aufgrund der Ausreise der
Beschwer￿deführerin erhebliche Nachteile drohen, da in Eritrea
Verwandte von Perso￿nen, welche ins Ausland auswandern, Geld
bezahlen müssten und der Gefahr ausgesetzt seien, inhaftiert zu werden.
Das BFM habe ausser￿dem nicht abgeklärt, wie sich die Ehe der
Beschwerdeführerin mit einem an￿erkannten Flüchtling auf die Situation
von B._______ auswirke beziehungsweise ob ihr eine Reflexverfolgung
im Heimat￿land drohe. Die Vorinstanz hätte, weil sie anerkannt habe,
dass die als Tochter be￿zeichnete B._______ ein Asylgesuch gestellt
habe, dieses auch unabhängig vom Flüchtlingsstatus der
Beschwerdeführe￿rin prüfen müssen.
5.
E-8742/2010
Seite 6
5.1. Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner von
Flücht￿lingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge
an￿erkannt und erhal￿ten Asyl, wenn keine be￿sonderen Umstände
da￿gegen sprechen (Art. 51 Abs. 1 AsylG). Ihnen ist auf Gesuch hin die
Einreise in die Schweiz zu be￿willigen, sofern die
anspruchs￿berechtigten Personen vor der Flucht in ei￿nem
ge￿meinsamen Haushalt gelebt haben und durch die Flucht ge￿trennt
wurden (Art. 51 Abs. 4 AsylG).
Die Beschwerdeführerin behauptet, bei B._______ handle es sich um ihre Tochter, weshalb ein Gesuch
um Familienzusammen￿führung nach den Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG zu
prüfen sei.
Gemäss dem zu den Akten gereichten Taufschein handelt es sich bei B._______ um die Tochter der
Beschwerdeführerin. Das BFM zieht diesen Umstand in der angefochtenen Verfügung auch grundsätzlich
nicht in Zweifel. Wie die Vorinstanz aber zu Recht und mit zutreffender Be￿gründung ausführte, dürfen
keine besonderen Umstände gegen die Ertei￿lung einer Einreisebewilligung zur Gewährung des
Familienasyls nach Art. 51 Abs. 1 AsylG sprechen. Das BFM hielt in seiner Verfügung vom
3. Juli 2009 fest, die Beschwerdeführerin erfülle in eigener Person die Flüchtlingseigenschaft ge￿mäss Art.
3 Abs. 1 und 2 AsylG nicht; sie werde jedoch in die Flüchtlings￿eigenschaft ihres Ehemannes gemäss Art.
51 Abs. 1 AsylG ein￿bezogen. Gemäss geltender Praxis der schweizerischen Asylbehör￿den zu Art. 51
AsylG kann die Flüchtlingseigenschaft nur dann weiterübertragen werden, wenn ihrem Träger oder ihrer
Trägerin seiner- oder ihrerseits auch die originäre (materielle) Flüchtlingseigen￿schaft zukommt, weshalb
Kinder kein Familienasyl erhalten, wenn de￿ren Eltern ihrerseits bloss die abgeleitete (derivative, formelle)
Flücht￿lingseigenschaft besitzen; die abgeleitete, derivative Flüchtlingseigenschaft kann nicht
weiterübertragen werden (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 1997 Nr. 1; EMARK 1998 Nr. 9; EMARK 2000 Nr. 23).
Das BFM stellte somit in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest￿, dass die Beschwerdeführerin keine
originäre, sondern eine derivativ erworbene Flüchtlingseigenschaft besitzt, was einem Ein￿bezug der als
ihre Tochter be￿zeichneten B._______ in die ei￿gene Flüchtlingseigenschaft entgegensteht.
5.2. Gemäss Art. 51 Abs. 2 AsylG kann einem anderen nahen
Angehörigen ei￿ner in der Schweiz lebenden Person Asyl gewährt
werden, wenn beson￿dere Umstände für eine Familienvereinigung
sprechen. Auf Gesuch hin ist die Einreise in die Schweiz zu be￿willigen,
sofern die anspruchs￿berechtig￿ten Personen vor der Flucht in einem
ge￿meinsamen Haushalt gelebt ha￿ben und durch die Flucht ge￿trennt
wurden (Art. 51 Abs. 4 AsylG).
E-8742/2010
Seite 7
Wie die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung in ihrer ange￿fochtenen Verfügung
ausführte, sind die Bedingungen für die Ertei￿lung einer Ein￿reisebewilligung zwecks
Familienzusammen￿führung von B._______ mit dem Ehemann der Beschwerdeführerin nicht ge￿geben,
da den protokollierten Aussagen der Beschwerdeführerin
(vgl. B10, S. 3, 16) zu entnehmen ist, dass vor der Flucht des anspruchsberechtigten Ehemannes der
Be￿schwerdeführerin keine Familienver￿bindung beziehungsweise kein gemein￿samer Haushalt mit
B._______ bestand. Daraus er￿gibt sich, dass das Familienzusam￿men￿führungsgesuch den
Anforde￿rungen an Art. 51 Abs. 2 und Abs. 4 AsylG nicht genügt, weshalb das Ge￿such abzuweisen ist.
Der Einwand in der Beschwerdeschrift, wonach gel￿tend gemacht wird, die Vorinstanz stütze sich
einsei￿tig auf den Umstand, dass B._______ vorwiegend nicht im gleichen Haus wie die
Beschwerdeführe￿rin und ihr Ehemann geschlafen habe und beachte zu we￿nig, dass dieses Merkmal
nur eines von vielen sei, welches eine Familie aus￿mache, bleibt unbehelflich und kann aufgrund der
Anforderungen von Art. 51 AsylG nicht zu einem anderen Entscheid führen.
5.3. Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte schlechte
gesund￿heitliche Zustand ihrer Mutter kann für die Frage, ob die
Voraussetzungen von Art. 51 AsylG erfüllt sind, nicht berücksichtigt
werden.
5.4. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Einreise￿bewilligung und
die Familienzusammenführung zu Recht und mit zutreffender
Begrün￿dung verweigert. Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung
(Verweigerung der Einreise) ist demnach zu bestätigen und die
Beschwerde ist diesbezüg￿lich abzu￿weisen.
6.
6.1. Gemäss Art. 18 AsylG ist jede Äusserung, mit der eine Person zu
er￿kennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht,
als Asylgesuch zu werten. Nach Art. 20 Abs. 2 AsylG (Gesuch aus dem
Aus￿land) bewilligt das BFM Personen zur Abklärung des Sach￿verhalts
die Ein￿reise in die Schweiz, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann,
im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land
auszu￿reisen.
6.2. Ein Familiennachzugsgesuch, mit dem unter anderem eine
persönli￿che Gefährdung der sich im Ausland be￿findenden,
nachzu￿ziehenden Famili￿enangehörigen geltend gemacht wird, ist
nach Treu und Glauben ge￿gebenenfalls auch als Asylgesuch aus dem
Ausland im Sinne von
E-8742/2010
Seite 8
Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG zu verstehen (vgl. Entscheide des
Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/19 E. 3.3).
Bei einem Asylgesuch aus dem Ausland kommt der Prüfung einer allfällig
ori￿ginären Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG Vorrang vor jener
der de￿rivativen Flüchtlingseigen￿schaft (Prüfung des Gesuchs nach
Art. 51 AsylG) zu; folglich ist in erster Linie das Asylgesuch der
betroffe￿nen Person aus dem Ausland zu behandeln (vgl. Art. 37
AsylV 1; BVGE 2007/19).
Es stellt sich demnach die Frage, ob die Be￿schwerdeführerin mit ihrem Gesuch um
Familienzusammenführung unter anderem auch eine Gefährdung von B._______ geltend gemacht habe.
Dies ist zu verneinen. Mit dem Gesuch um Familienzusammenführung wurde keine Ge￿fährdung geltend
gemacht; es handelte sich bei der Ge￿suchseingabe um ein reines Formulargesuch, welches im
Wesentlichen le￿diglich Personalien aufführt und die gesundheitliche Lage der Mutter der
Beschwerdeführerin beschreibt (vgl. C1/2). Erst mit Be￿schwer￿deeingabe vom 22. Dezember 2010 führte
die Beschwerdeführerin aus, dass B._______ insbesondere aufgrund von drohender Reflexverfolgung Asyl
nach Art. 20 AsylG gewährt oder ihr zur Abklärung des Sachverhalts die Ein￿reise in die Schweiz bewilligt
werden solle. Mit dieser Aus￿sage machte die Beschwerdeführerin nunmehr auf Beschwerdeebene
klarerweise eine Gefährdung von B._______ geltend und begehrt um Schutz für sie. Die entsprechenden
Vorbringen der Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene sind demnach als Asyl￿gesuch aus dem
Ausland mit dem Gesuch um Einreise nach Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG für B._______ zu betrachten.
6.3. Die Vorinstanz lehnte in der angefochtenen Verfügung das
Asyl￿ge￿such ab (Ziff. 2 des Dispositivs) und führte zur entsprechenden
Be￿grün￿dung aus, dass es im vorliegenden Fall um den beabsichtigten
Nach￿zug einer Person gehe, welche nicht zur Kernfamilie des
Eheman￿nes der Beschwerdeführerin ge￿höre; aus diesem Grund sei
nicht zu prüfen, ob B._______ im Sinne von Art. 3 AsylG gefähr￿det sei.
Wie bereits in der Erwägung 6.2. festgehalten wurde, machte die
Be￿schwerdeführerin mit dem Gesuch um Familien￿zusammenführung
noch keine Gefährdung von B._______ geltend; da es sich hier￿bei
lediglich um ein Formulargesuch ohne jeg￿lichen Hinweis auf eine
allfällige Gefährdungslage handelte, konnte es auch nach Treu und
Glauben nicht als Asylgesuch aus dem Ausland im Sinne von Art. 20
AsylG qualifiziert werden. Mit ihrer Verfügung vom 26. November 2010
trat die Vorinstanz somit auf ein Asylgesuch ein und lehnte die￿ses ab,
welches zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht vorlag.
E-8742/2010
Seite 9
Erst mit Einreichung der Beschwerdeschrift vom 22. Dezember 2010 wurde die Gefährdung von B._______
geltend gemacht. In der angefochtenen Verfügung behandelte die Vorinstanz allerdings das "Ge￿such um
Familienzusammenführung" bereits auch als Asylgesuch von B._______ und führte dabei aus, das
Asylgesuch sei nicht zu prüfen, weil eine Prüfung der selbständigen Flüchtlingseigenschaft für Fälle
vorgesehen sei, in denen Angehörige der Kernfamilie aus dem Ausland nachgezogen werden sollen. Diese
Auffassung – eine Ge￿fährdung nach Art. 3 AsylG sei nicht zu prüfen, wenn die betref￿fende Person nicht
zur Kernfamilie gehöre – ist offenkundig unhaltbar. Wird eine Äusserung dahin gehend verstanden, dass
eine Person mit ihr zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung er￿sucht, ist diese
Aussage als Asyl￿gesuch zu werten (Art. 18 AsylG) und als solches zu prüfen. Ob es sich hierbei um eine
Person handelt, die zur Kernfamilie gehört, ist mithin für die Prüfung des Asylgesuchs nach Art. 18 AsylG
nicht relevant.
Die nunmehr auf Beschwerdeebene geltend gemachte Gefährdung von B._______ wird vom BFM im
Rahmen eines ordentlichen Asylverfahrens gemäss Art. 20 AsylG (Asylgesuch aus dem Ausland) zu prüfen
sein. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die erstinstanz￿li￿che Prüfung des nunmehr vorliegenden
Asylgesuchs funktionell die unzu￿ständige Behörde; das Gesuch ist zuständigkeitshalber an das BFM zu
überweisen.
Gleichzeitig ist freilich Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen Ver￿fü￿gung (Abweisung des
Asylgesuchs) aufzuheben. Zum Zeitpunkt, als das BFM die angefochtene Verfügung erlassen hat, lag nach
dem Ge￿sagten noch gar kein Asylgesuch vor, welches hätte abgewiesen wer￿den können; auf das erst
später, mit den im Beschwerdeverfahren ge￿machten Ausführungen, gestellte Asylgesuch für B._______
konnte sich demgegenüber die früher ergangene Verfügung noch gar nicht beziehen. Ohnehin ist nun
vorerst das erstinstanzliche Verfahren ordnungsgemäss zu führen und der rechtserhebliche Sachverhalt zu
erstellen. Dabei wird insbesondere auch zu ent￿scheiden sein, ob zwecks Ab￿klärung des Sach￿verhalts
die Einreise von B._______ in die Schweiz zu bewilligen ist (Art. 20 Abs. 2 AsylG). Eine Kopie der
Beschwerdeeingabe ist demnach zur Be￿handlung als Asyl￿gesuch aus dem Ausland (Art. 20 AsylG) an
die Vor￿instanz zu über￿weisen.
7.
7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die (ermässigten)
Ver￿fah￿renskosten der Be￿schwerdeführerin auf￿zuerlegen (Art. 63
Abs. 1 und 5 VwVG). Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichtes
vom 6. Januar 2011 wurde der Entscheid über das Gesuch um
Ge￿währung der unentgelt￿lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65
Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gutzuheissen, nachdem die
Rechtsbegehren nicht aus￿sichts￿los waren und aus den Akten hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin
bedürftig ist.
E-8742/2010
Seite 10
Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
7.2. Ausführungen dazu, inwieweit vorliegend von einem teilweisen
Ob￿siegen der Beschwerdeführerin auszugehen ist, können
unter￿blei￿ben. Nachdem die Be￿schwerdeführerin im vor￿liegenden
Verfahren nicht durch einen Rechtsbeistand ver￿treten ist und ihr
jedenfalls keine notwendigen und ver￿hältnismässig hohen Parteikosten
im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG er￿wachsen sind, ist jedenfalls bereits
aus diesem Grund keine Partei￿entschädigung zuzusprechen.
E-8742/2010
Seite 11
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde betreffend Verweigerung der Einreise und der
Familienzu￿sammenführung wird abgewiesen.
2.
Die Dispositiv-Ziffer 2 der vorinstanzlichen Verfügung vom 26. November
2010 wird auf￿gehoben.
3.
Die Beschwerdeschrift wird zur Behandlung als Asylgesuch aus dem
Aus￿land im Sinne der Erwägungen an das BFM überwiesen.
4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1
VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Ver￿fahrenskosten
er￿hoben.
5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das BFM.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Natasa Stankovic
Versand: