E-8786/2010 - Abteilung V - Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung) - Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügun...

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-8786/2010
Urteil vom 7. Januar 2011
Besetzung Einzelrichter Markus König,
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Urs David.
Parteien A._______,
B._______,
C._______,
D._______,
Syrien,
alle vertreten durch (…),
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende,
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren);
Verfügung des BFM vom 21. Dezember 2010 / N (…).
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Beschwerdeführenden am (…) 2010 von Istanbul her kommend
auf dem Luftweg nach Zürich-Kloten gelangten und am 2. De￿zem￿ber
2010 am Flughafen Asylgesuche stellten,
dass das BFM mit Verfügung vom 2. Dezember 2010 den
Beschwerde￿führenden die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigerte
und für die Dauer des Asylverfahrens, beziehungsweise maximal 60
Tage, den Tran￿sit￿bereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort
zuwies,
dass die beiden erstrubrizierten Beschwerdeführenden anlässlich der
Be￿fragungen vom 4. und vom 7. Dezember 2010 sowie der Anhörungen
vom 16. Dezember 2010 zu den Asylgründen im Wesentlichen Folgendes
gel￿tend machten,
dass sie syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie seien, aus der
Pro￿vinz (…) stammten und seit der Heirat im Jahre 2006 in E._______
wohnhaft gewesen seien, wo sie Landwirtschaft betrieben und in guten
Verhältnissen gelebt hätten,
dass der Beschwerdeführer seit 2004 Mitglied der Kurdenpartei "PYD"
be￿ziehungsweise "DKP" und in seinem Dorf hauptsächlich für die
Wei￿terleitung von monatlich erzeugten Flugblättern zuständig gewesen
sei,
dass er am (…) an einer Demonstration für den Kurdenführer Öcalan
teilgenommen habe, beim gewaltsamen Ein￿grei￿fen der
Sicherheitskräfte am Bein verletzt und für vier Tage in Poli￿zei￿haft
genommen und verhört worden sei, wobei die Freilassung mangels
Be￿weisen und gegen seinen schriftlichen Verzicht auf künftige politische
Be￿tätigung erfolgt sei,
dass er sich in der Folge in Spitalpflege habe begeben müssen, ihm aber
aus dem Vorfall keine weiteren negativen Folgen erwachsen seien,
dass im (…) in seiner Abwesenheit – jedoch in Anwesenheit der
Beschwerdeführerin – eine Hausdurchsuchung stattgefunden habe,
an￿läss￿lich welcher die Angehörigen der Sicherheitskräfte acht
Flugblätter ent￿deckt und beschlagnahmt hätten,
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dass er von seinem Vater beziehungsweise Bruder über den Vorfall
tele￿fo￿nisch informiert worden sei und aus Furcht vor einer langjährigen
In￿haf￿tierung nach Damaskus gezogen sei, wohin ihm einige Tage
später seine Fa￿milie nachgefolgt sei,
dass sie sich während des eineinhalbjährigen Aufenthalts in Damaskus
be￿ziehungsweise einem Vorort dieser Stadt nicht hätten registrieren
las￿sen und sich die Behörden verschiedentlich bei den Eltern des
Be￿schwer￿de￿führers nach dessen Aufenthalt erkundigt hätten,
dass sie ihre insgeheime Hoffnung auf Erlass einer Amnestie aufgegeben
hätten, (…) Oktober 2010 auf dem Landweg kontrolliert und legal
be￿zie￿hungsweise durch Bestechung der Grenzbeamten in die Türkei
gelangt und von Istanbul aus weiter auf dem Luftweg in das Zielland
Schweiz ge￿reist seien, wobei für die Reise ihre eigenen und echten
Reisepässe so￿wie – mangels gültiger Visa für die Schweiz – Flugtickets
mit Zürich als Transitdestination benützt hätten,
dass die Beschwerdeführerin keine eigenen Asylgründe geltend machte,
son￿dern auf jene ihres Ehemannes verwies und auf ihre im
Einreise￿zeit￿punkt dreimonatige Schwangerschaft aufmerksam
machte,
dass die Beschwerdeführenden im Übrigen auf die allgemeine
Diskrimi￿nie￿rung der Kurden in Syrien hinwiesen,
dass sie aufforderungsgemäss ihre originalen Reisepässe abgaben,
wel￿che sie auf dem ordentlichen Beschaffungsweg erhältlich gemacht
hätten,
dass die abgegebenen Reisepässe vom Urkundenlabor Zürich einer
Do￿ku￿mentenprüfung unterzogen und als echt befunden wurden,
dass das BFM via die schweizerische Vertretung in Damaskus weitere
Ab￿klärungen und Verifizierungen vornahm,
dass die Beschwerdeführenden gemäss Botschaftsbericht vom
19. De￿zem￿ber 2010 syrische Staatsangehörige und ihre Reisepässe
echt seien, sie ferner Syrien am (…) Oktober 2010 auf dem Landweg
kontrolliert ver￿las￿sen hätten und von den syrischen Behörden nicht
gesucht würden,
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dass die Beschwerdeführenden im Rahmen des ihnen am 21. Dezember
2010 gewährten rechtlichen Gehörs an ihren Vorbringen und
ins￿be￿son￿de￿re an der geschilderten Verfolgungssituation des
Beschwerdeführers fest￿hiel￿ten und erklärten, die syrischen Behörden
würden niemals einräumen, dass eine Person gesucht werde,
dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügung
vom 21. Dezember 2010 – eröffnet am selben Tag – ablehnte und deren
Weg￿weisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich sowie den
Voll￿zug anordnete,
dass das Bundesamt seinen ablehnenden Asylentscheid damit
begründe￿te, dass die Schilderungen der Beschwerdeführenden den
Anforderungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) an das Glaubhaftmachen eines Asyl begründenden
Sachverhalts nicht ge￿nüg￿ten, sie daher die Flüchtlingseigenschaft im
Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfüllten und sich eine Prüfung der
flüchtlingsrechtlichen Beacht￿lich￿keit der Vorbringen erübrige,
dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Parteizugehörigkeit
und den diesbezüglichen Aktivitäten widersprüchlich (Parteiname) sowie
un￿substanziiert, detailarm und stereotyp (Parteiwissen,
Beitrittsmotivation und –ablauf, Parteitätigkeit und –funktion) ausgefallen
seien und die Be￿schwer￿deführerin zu diesen Themen inhaltlich
überhaupt nichts beizu￿tra￿gen imstande gewesen sei,
dass die diesbezüglichen Erklärungen (insbesondere Nervosität des
Be￿schwer￿deführers an der Erstbefragung, Desinteresse sowie
Vermeidung der Beschwerdeführerin, sich in die Angelegenheiten ihres
Mannes einzu￿mischen) unbehelflich und als Schutzbehauptungen zu
werten seien,
dass die Beschwerdeführenden gleichsam die Ereignisse vom November
2007 (Demonstration, Festnahme, Inhaftierung und Umstände der
Frei￿las￿sung des Beschwerdeführers) unsubstanziiert, stereotyp und
unplau￿si￿bel geschildert hätten,
dass ebenso die Schilderungen betreffend die Hausdurchsuchung vom
Ap￿ril 2009 (Durchsuchungsgrund, -umstände und -ablauf) an
Detail￿reich￿tum, Informationsgehalt und Substanz mangeln würden,
wiederum ste￿reo￿typ und zudem widersprüchlich (Ablageort der
Flugblätter) seien und nicht nachvollziehbar erscheine, weshalb die
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Beschwerdeführenden kein grös￿seres Interesse an Informationen über
die betreffenden Umstände mani￿festieren würde,
dass es schliesslich angesichts der behaupteten Verfolgungslage wenig
plau￿sibel, unnachvollziehbar und erfahrungswidrig erscheine, dass sie
zu￿nächst über ein Jahr in Damaskus verblieben seien und für die
Ausreise den Landweg über einen kontrollierten Grenzübergang gewählt
hätten,
dass im Übrigen auch der Botschaftsbericht die fehlende Verfolgungslage
be￿stätige und die Beschwerdeführenden diesem nichts Substanzielles
ent￿gegenzuhalten vermocht hätten,
dass die Wegweisung die Regelfolge eines ablehnenden Asylentscheides
darstelle und keine zureichenden Gründe ersichtlich seien, die auf
Unzu￿läs￿sig￿keit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit eines
Wegweisungs￿voll￿zugs schliessen lassen würden,
dass mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft der Grundsatz der
Nicht￿rückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG keine Anwendung finde
und keine Anhaltspunkte für eine den Beschwerdeführenden mit
beacht￿licher Wahrscheinlichkeit drohende, durch Art. 3 der Konvention
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreihei￿ten (EMRK, SR 0.101) verbotene Bestrafung oder
Behandlung ersichtlich sei￿en,
dass ferner von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen
sei, da in Syrien keine Kriegslage oder eine Situation allgemeiner Gewalt
herr￿sche, die Beschwerdeführerenden jung und gesund seien, sie in
ihrer Hei￿mat über ein breites Beziehungsnetz verfügen würden und sich
auch aus der Schwan￿gerschaft der Beschwerdeführerin keine
Unzumut￿bar￿keits￿indizien er￿gäben,
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 24. Dezember 2010
ge￿gen diese Verfügung vom 21. Dezember 2010 beim
Bundesverwaltungs￿ge￿richt Beschwerde erhoben und darin die
Aufhebung des angefochtenen Ent￿scheids, die Gewährung von Asyl
unter Zuerkennung der Flüchtlings￿eigenschaft, eventualiter die
Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter Fest￿stellung der
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie in pro￿zes￿sualer
Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die
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Verfahrenskosten inklusive Verzicht auf die Erhebung eines
Kosten￿vor￿schusses beantragen,
dass sie in der Begründung zunächst den festgestellten Widerspruch
be￿tref￿fend die Nennung des Parteinamens (DKP beziehungsweise
PYD) zwar einräumen, diesen aber auf die Nervosität des
Beschwerdeführers bei der Erstbefragung zurückführen und die
Bedeutsamkeit insofern in den Hintergrund stellen, als das Protokoll der
Erstbefragung praxis￿ge￿mäss nur zurückhaltend und bedingt
heranziehbar sei und die parteibe￿zo￿ge￿nen Aussagen in der
Anhörung durchaus konkret, detailliert und differenziert erscheinen
würden,
dass der durch Gewalteinwirkung verursachte Beinbruch vom (…)
nunmehr mittels einer Bestätigung des betreffenden Spitals (in Kopie)
bewiesen werden könne und dadurch die Demonstrations￿teil￿nah￿me
und Verhaftung untermauert würden,
dass sodann die Aussagekraft von Botschaftsabklärungen in Syrien in der
Re￿gel beschränkt sei, wie das Bundesverwaltungsgericht in einem
ande￿ren Verfahren bereits festgestellt habe,
dass mithin die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines
asylbe￿grün￿denden Sachverhalts vorliegend erfüllt seien,
dass die Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung ferner begründet
er￿scheine und politisch motiviert sei, weshalb ein Anspruch auf
Zuer￿ken￿nung der Flüchtlingseigenschaft und Erteilung des Asyls
bestehe, andern￿falls den Beschwerdeführenden zumindest die
vorläufige Aufnahme zu ge￿währen sei,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR
172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des
Ver￿waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
[BGG, SR 173.110]),
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dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG
richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und
Art. 6 AsylG),
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz
teil￿ge￿nom￿men haben, durch die angefochtene Verfügung besonders
berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
beziehungsweise Än￿derung haben und daher zur Einreichung der
Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise
einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es
sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt,
weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist
(Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen
Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder
im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu
werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben
hält,
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dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in
we￿sent￿lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich
auf gefälschte oder ver￿fälschte Beweismittel abgestützt werden,
dass die Vorinstanz gesetzes- und praxiskonform erkannt hat, dass die
be￿haup￿tete Parteizugehörigkeit und politische Tätigkeit des
Be￿schwer￿de￿füh￿rers, die angeblich gegen ihn gerichteten
Verfolgungshandlungen vom No￿vember 2007 und vom April 2009 sowie
die darauf gestützte Furcht vor künf￿tiger Verfolgung den Anforderungen
von Art. 7 AsylG an das Glaub￿haft￿machen eines asylbegründenden
Sachverhalts offensichtlich nicht ge￿nü￿gen,
dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die betreffenden,
umfas￿send auf die Akten abgestützten Erwägungen gemäss
angefochtener Ver￿fü￿gung und die zusammenfassende Darstellung
oben verwiesen werden kann,
dass eine Überprüfung von Amtes wegen keine Unzulänglichkeiten in der
Sach￿verhaltsfeststellung oder Rechtsfindung durch das BFM erkennen
lässt,
dass auch die Beschwerdeschrift keine zureichenden Anhaltspunkte für
eine von den vorinstanzlichen Erkenntnissen abweichende
Betrach￿tungs￿weise enthält,
dass sie sich über weite Teile auf eine Bekräftigung der protokollierten
Vor￿bringen und das Aufstellen blosser Gegenbehauptungen beschränkt
und die Argumente des BFM nur teilweise anspricht,
dass die Beschwerdeführenden zwar zu Recht darauf hinweisen, dass
die Protokolle der summarischen Erstbefragung bei der Beurteilung von
Aus￿sagewidersprüchen nur beschränkt berücksichtigt werden können,
der vorliegend festgestellte Widerspruch im Parteinamen aber eine
dia￿metrale und ein zentrales Sachverhaltselement betreffende
Abweichung dar￿stellt, die nach Lehre und Praxis zu berücksichtigen ist
(vgl. bereits Ent￿scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurs￿kom￿mis￿sion [EMARK] 1993 Nr. 3),
dass die eingereichte Spitalbestätigung betreffend die durch
Gewalt￿ein￿wir￿kung verursachte Beinverletzung vom (…) in ihrem
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Be￿weis￿wert eingeschränkt ist, weil das Beweismittel nur in (zudem
qualitativ schlech￿ter) Kopieform vorliegt,
dass das Dokument zudem eine medizinische Aussage beinhaltet, ohne
ver￿lässliche Rückschlüsse auf eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame
Ur￿sa￿che der Beinverletzung zuzulassen, weshalb auch die
Beweistauglichkeit er￿heblich reduziert ist,
dass der Hinweis auf die beschränkte Aussagekraft von
Botschafts￿ab￿klä￿run￿gen in Syrien in der vorliegenden, bloss
allgemein und pauschal ge￿hal￿tenen Form unbehelflich ist und auch
insoweit erstaunt, als der Bot￿schafts￿bericht überwiegend eigene
Aussagen der Beschwerdeführenden be￿stätigt (Identitätsangaben,
Echtheit der Reisepässe, Ausreisezeitpunkt und -umstände),
dass zudem mit der unbestrittenerweise legalen und kontrollierten
Aus￿reise aus Syrien – nebst den weiteren erkannten
Unglaub￿haftig￿keits￿ele￿men￿ten – ein starkes Indiz für eine fehlende
behördliche Suche vorliegt,
dass die vorinstanzlichen Akten darüber hinaus eine Fülle weiterer
Unge￿reimt￿heiten enthalten, welche die bisherigen Erkenntnisse
zusätzlich stüt￿zen, jedoch angesichts des bisher Erwogenen nicht näher
zu erörtern sind,
dass aufgrund dieser Erwägungen eine begründete Furcht vor künftiger
Verfolgung zu verneinen ist,
dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die
Flüchtlings￿ei￿gen￿schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu
machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt
hat,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein
Asyl￿gesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine
Aufenthalts￿be￿will￿ligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf
Erteilung einer solchen be￿steht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die
verfügte Wegweisung im Ein￿klang mit den gesetzlichen Bestimmungen
steht und demnach vom Bun￿desamt zu Recht angeordnet wurde,
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dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen
Be￿stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt,
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und
Ausländer [AuG, SR 142.20]),
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen
ge￿mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner
Vor￿gän￿gerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der
Flücht￿lings￿eigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der
strikte Be￿weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser
[Hrsg.], Aus￿län￿derrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148),
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn
völkerrecht￿liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen
Drittstaat ent￿gegen￿stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land
ge￿zwun￿gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser
mass￿geb￿lichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig
ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich
erheb￿liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen,
weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen
Non-Refoule￿ments im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet
und keine An￿halts￿punkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung
im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossen￿schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere
grausame, unmensch￿liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, die im
Heimat- oder Her￿kunfts￿staat droht,
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dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar
er￿weist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von
Situa￿tio￿nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und
medizinischer Not￿lage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),
dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat der
Be￿schwerde￿führenden noch individuelle Gründe auf eine konkrete
Gefähr￿dung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der
Vollzug der Weg￿weisung vorliegend zumutbar ist,
dass hier – auch bezüglich der Schwangerschaft der
Be￿schwerde￿führerin – vollumfänglich auf die vorinstanzlichen
Erwägungen (vgl. angefochtene Verfügung E. II/2) verwiesen werden
kann,
dass in diesem Zusammenhang auch auf die zahlreichen begünstigenden
Zu￿mutbarkeitselemente hinzuweisen ist, insbesondere das umfassende
ver￿wandtschaftliche Beziehungsnetz im Heimatland und die offenbar
gu￿ten finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden,
dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den
Hei￿mat￿staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführenden im
Bedarfsfall ob￿liegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere
mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12
S. 513 ff.),
dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der
Weg￿wei￿sung zu bestätigen ist,
dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun,
in￿wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den
rechts￿er￿heb￿lichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt
oder unan￿ge￿mes￿sen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde
abzuweisen ist,
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach
Art. 65 Abs. 1 VwVG schon aufgrund der Aussichtslosigkeit der
Rechts￿be￿geh￿ren abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
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Ent￿schä￿digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1
VwVG),
dass das prozessuale Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines
Kos￿ten￿vorschusses angesichts des vorliegenden Direktentscheides in
der Haupt￿sache hinfällig geworden ist.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird
abge￿wiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden
auf￿erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils
zu￿guns￿ten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, das
BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Markus König Urs David
Versand:
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