29.6.87 Amtsblat derEuropäischenGemeinschaften Nr.L169/1
EINHEITLICHEEUROPAISCHEAKTE
Nr.L169/2 Amtsblat derEuropäischenGemeinschaften 29.6.87
SEINEMAJESTAT DERKONIGDERBELGIER,
IHREMAJESTAT DIEKÖNIGINVONDÄNEMARK,
DERPRÄSIDENTDERBUNDESREPUBLIKDEUTSCHLAND,
DERPRÄSIDENTDERGRIECHISCHENREPUBLIK,
SEINEMAJESTÄT DERKÖNIGVONSPANIEN,
DERPRÄSIDENTDERFRANZÖSISCHENREPUBLIK,
DERPRÄSIDENTIRLANDS,
DERPRÄSIDENTDERITALIENISCHENREPUBLIK,
SEINEKÖNIGLICHEHOHEITDERGROSSHERZOGVONLUXEMBURG,
IHREMAJESTÄT DIEKÖNIGINDERNIEDERLANDE,
DERPRÄSIDENTDERPORTUGIESISCHENREPUBLIK,
IHREMAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND
NORDIRIAND,
VONDEMWILLEN GELEITET,dasvondenVerträgenzurGründungderEuropäischenGemeinschaften
ausgehendeWerk weiterzuführen unddieGesamtheitderBeziehungenzwischenderenStaatengemäßder
FeierlichenDeklarationvonStutgartvom19.Juni1983ineineEuropäischeUnionumzuwandeln,
GEWILLT,dieseEuropäischeUnion aufderGrundlagedernachihreneigenenRegeln funktionierenden
GemeinschafteneinerseitsundderEuropäischenZusammenarbeitzwischendenUnterzeichnerstaateninder
AußenpolitikandererseitszuverwirklichenunddieseUnionmitdenerforderlichenAktionsmitelnauszustat
ten,
ENTSCHLOSSEN,gemeinsamfürdieDemokratieeinzutreten,wobeisiesichaufdieindenVerfassungenund
Gesetzen derMitgliedstaaten, inderEuropäischen Konvention zumSchutze derMenschenrechte und
GrundfreiheitenundderEuropäischenSozialchartaanerkanntenGrundrechte,insbesondereFreiheit,Gleich
heitundsozialeGerechtigkeit,stützen,
INDER ÜBERZEUGUNG,daßderEuropagedanke,dieErgebnisseindenBereichenderwirtschaftlichen
IntegrationundderpolitischenZusammenarbeitwie auchdieNotwendigkeit neuerEntwicklungendem
Wunsch derdemokratischenVölkerEuropasentsprechen,fürdiedasinalgemeinerWahl gewählteEuro
päischeParlamenteinunerläßlichesAusdrucksmitelist,
INDEMBEWUSSTSEINderVerantwortungEuropas,sichdarumzubemühen,immermehrmiteinerStimme
zusprechenundgeschlossenundsolidarischzuhandeln,umseinegemeinsamenInteressenundseine
Unabhängigkeitwirkungsvolerzuverteidigen,sowieganzbesondersfürdieGrundsätzederDemokratieund
dieWahrungdesRechtsundderMenschenrechte,denensiesichverpflichtetfühlen,einzutreten,umgemäßder
Verpflichtung,diesieimRahmenderChartaderVereintenNationeneingegangensind,gemeinsamihren
eigenenBeitragzurWahrung desWeltfriedens undderinternationalenSicherheitzuleisten,
INDEMFESTENWILLEN,durchdieVertiefungdergemeinsamenPolitikenunddieVerfolgungneuerZiele
diewirtschaftlicheundsozialeLagezuverbessernunddasFunktionierenderGemeinschafteninderWeise zu
verbessern,daßdieOrganedieMöglichkeit erhalten,ihreBefugnisseunterBedingungenauszuüben,diedem
gemeinschaftlichenInteresseamdienlichstensind,
INDER ERWÄGUNG,daßdieStaats-undRegierungschefs aufihrerPariserKonferenz vom19. bis
21.Oktober1972dasZieleinerschritweisenVerwirklichungderWirtschafts-undWährungsunion gebiligt
haben,
GESTUTZTaufdenAnhangzudenSchlußfolgerungendesVorsitzesdesEuropäischenRatesvonBremenvom
6.und7.Juli1978sowiedieEntschließungdesEuropäischenRatesvonBrüsselvom5.Dezember1978über
dieErichtungdesEuropäischenWährungssystems (EWS)unddamitzusammenhängendeFragen,undinder
29.6.87 Amtsblat derEuropäischenGemeinschaften Nr.L169/3
Erwägung,daßdieGemeinschaft unddieZentralbankenderMitgliedstaaten aufderGrundlage dieser
EntschließungeineReihe vonMaßnahmen zurDurchführung derwährungspolitischen Zusammenarbeit
getrofenhaben,
HABENBESCHLOSSEN,dieseAktezuerstelen,undhabenzudiesemZweckalsBevolmächtigteernannt:
SEINEMAJESTÄT DERKÖNIGDERBELGIER:
HernLeoTINDEMANS,
Minister fürauswärtigeBeziehungen
IHREMAJESTÄT DIEKÖNIGINVONDÄNEMARK:
HernUfeELLEMANN-JENSEN,
Minister fürauswärtigeAngelegenheiten
DERPRÄSIDENTDERBUNDESREPUBLIKDEUTSCHLAND:
HernHans-DietrichGENSCHER,
BundesministerdesAuswärtigen
DERPRÄSIDENTDERGRIECHISCHENREPUBLIK:
HernKarolosPAPOULIAS,
MinisterfürauswärtigeAngelegenheiten
SEINEMAJESTÄT DERKÖNIGVONSPANIEN:
HernFranciscoFERNANDEZORDONEZ,
Minister fürauswärtigeAngelegenheiten
DERPRÄSIDENTDERFRANZÖSISCHENREPUBLIK:
HernRolandDUMAS,
Minister fürauswärtigeBeziehungen
DERPRÄSIDENTIRLANDS:
HernPeterBARRY,T.D.,
MinisterfürauswärtigeAngelegenheiten
DERPRÄSIDENTDERITALIENISCHENREPUBLIK:
HernGiulioANDREOTT1,
Minister fürauswärtigeAngelegenheiten
SEINEKÖNIGLICHEHOHEITDERGROSSHERZOGVONLUXEMBURG:
HernRobertGOEBBELS,
StaatssekretärimMinisterium fürauswärtigeAngelegenheiten
IHREMAJESTÄT DIEKÖNIGINDERNIEDERLANDE:
HernHansvandenBROEK,
Minister fürauswärtigeAngelegenheiten
DERPRÄSIDENTDERPORTUGIESISCHENREPUBLIK:
HernPedroPIRESDEMIRANDA,
Minister fürauswärtigeAngelegenheiten
IHREMAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND
NORDIRLAND:
FrauLyndaCHALKER,
StaatsministerfürauswärtigeundCommonwealth-Angelegenheiten
DIESE SINDnachAustausch ihreralsgutundgehörigbefundenenVolmachten wie folgtÜBEREIN
GEKOMMEN:
Nr.L169/4 Amtsblat derEuropäischenGemeinschaften 29.6.87
TITELI
GEMEINSAMEBESTIMMUNGEN
sionderEuropäischenGemeinschaftenzusammen.Siewer
denvondenMinisternfürauswärtigeAngelegenheitenund
einemMitglied derKommissionunterstützt.
Der EuropäischeRat tritmindestens zweimaljährlich
zusammen.
Artikel 1
Die EuropäischenGemeinschaften unddieEuropäische
PolitischeZusammenarbeitverfolgendasZiel,gemeinsam
zukonkretenFortschritenaufdemWegezurEuropäischen
Unionbeizutragen.
DieEuropäischenGemeinschaftenberuhenaufdenVerträ
genzurGründung derEuropäischen Gemeinschaft für
Kohle undStahl,derEuropäischen Wirtschaftsgemein
schaftundderEuropäischenAtomgemeinschaftsowieaufdennachfolgendenVerträgen undAkten zurÄnderung
oderErgänzungdieserVerträge.
Die EuropäischePolitischeZusammenarbeitwird durch
TitelIIgeregelt.DieBestimmungendiesesTitelsbestätigen
undergänzendieindenBerichtenvonLuxemburg(1970),
Kopenhagen (1973) undLondon (1981) sowieinder
FeierlichenDeklaration zurEuropäischenUnion (1983)
vereinbartenVerfahrenunddiePraktiken,diesichnach
undnachzwischendenMitgliedstaaten herausgebildet
haben.
Artikel 3
(1) DievonnunanwienachstehendbezeichnetenOrgane
derEuropäischenGemeinschaftenübenihreBefugnisseund
ZuständigkeitenunterdenBedingungenundimHinblick
aufdieZieleaus,dieindenVerträgenzurGründungder
EuropäischenGemeinschaftenunddennachfolgendenVerträgenundAkten zurÄnderungoderErgänzungdieser
VerträgesowieinTitelIvorgesehensind.
(2) Die fürdieEuropäischePolitischeZusammenarbeit
zuständigenInstitutionenundOrganeübenihreBefugnisse
und Zuständigkeiten unterden Bedingungen und im
HinblickaufdieZieleaus,dieinTitelIIsowieindenin
Artikel 1 Absatz 3 genanntenDokumenten festgelegt
sind.
Artikel2
ImEuropäischenRatkommendieStaats-undRegierungs
chefsderMitgliedstaatensowiederPräsidentderKommis
TITELI
BESTIMMUNGENZURÄNDERUNGDERVERTRÄGEZURGRÜNDUNGDER
EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN
KAPITELI
BESTIMMUNGEN ZUR ÄNDERUNG DES VERTRAGES
ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHENGEMEIN
SCHAFTFÜRKOHLEUNDSTAHL
Artikel4
Der EGKS-Vertrag wird durch folgendeBestimmung
ergänzt:
„Artikel32d
(1) AufAntragdesGerichtshofeskannderRatnach
AnhörungderKommissionunddesEuropäischenPar
lamentsdemGerichtshofdurcheinstimmigenBeschluß
einGericht beiordnen,dasfürEntscheidungenüber
bestimmteGruppenvonKlagennatürlicheroderjuristi
scherPersonenimerstenRechtszugezuständigistund
gegen dessen Entscheidungen ein aufRechtsfragen
beschränktesRechtsmitelbeimGerichtshofnachMaß
gabederSatzungeingelegtwerdenkann.DiesesGericht
istwederfürvondenMitgliedstaaten oderGemein
schaftsorganenunterbreiteteRechtssachen nochfür
VorabentscheidungengemäßArtikel41zuständig.
(2) DerRatlegtnachdeminAbsatz1vorgesehenen
Verfahren dieZusammensetzungdiesesGerichtsfest
und beschließt die Anpassungen undergänzenden
Bestimmungen, die inbezugaufdie Satzung des
Gerichtshofesnotwendigwerden.Wenn derRatnichts
anderesbeschließt,findendiedenGerichtshofbetref
fendenBestimmungendiesesVertragesundinsbesonde
redieBestimmungendesProtokolsüberdieSatzung
desGerichtshofesaufdiesesGerichtAnwendung.
(3) ZuMitgliedern diesesGerichtssindPersonenaus
zuwählen,diejedeGewährfürUnabhängigkeitbieten
undüberdieBefähigungzurAusübung richterlicher
Tätigkeitenverfügen;siewerdenvondenRegierungen
derMitgliedstaatenimgegenseitigenEinvernehmenfür
sechsJahreernannt.AledreiJahrewirddasGericht
29.6.87 Amtsblat derEuropäischenGemeinschaften Nr.L169/5
teilweiseneubesetzt. Die Wiederernennung ausschei
denderMitglieder istzulässig.
(4) DiesesGerichterläßtseineVerfahrensordnungim
Einvernehmenmit demGerichtshof. Sie bedarfder
einstimmigenGenehmigungdesRates."
„HinsichtlichderKoordinierungderRechtsverordnun
genundVerwaltungsvorschriftenderMitgliedstaaten
erläßterjedochdieRichtliniennachdemEndeder
zweitenStufemitqualifizierterMehrheitaufVorschlag
derKommission undinZusammenarbeit mit dem
EuropäischenParlament."
(6) InArtikel57Absatz1desEWG-Vertragswerdendie
Worte „undnachAnhörungderVersammlung"durchdie
Worte „undinZusammenarbeitmit demEuropäischen
Parlament"ersetzt.
Artikel5
Artikel 45 des EGKS-Vertrags wird durch folgenden
Absatzergänzt:
„DerRatkannaufAntragdesGerichtshofesundnach
AnhörungderKommissionunddesEuropäischenPar
lamentseinstimmigdieBestimmungendesTitelsIIder
Satzungändern."
(7) Artikel57Absatz2Satz3desEWG-Vertragserhält
folgendeFassung:
„ImübrigenbeschließtderRatmitqualifizierterMehr
heitinZusammenarbeitmitdemEuropäischenParla
ment."
KAPITELI
BESTIMMUNGEN ZUR ÄNDERUNG DES VERTRAGES
ZURGRÜNDUNG DER EUROPÄISCHENWIRTSCHAFTS
GEMEINSCHAFT
Artikel 7
Artikel149desEWG-VertragserhältfolgendeFassung:
„Artikel149
(1) Wird derRatkraftdiesesVertragesaufVorschlagderKommissiontätig,sokannerÄnderungendieses
Vorschlagsnureinstimmigbeschließen.
(2) Wird derRatkraftdiesesVertragesinZusammen
arbeitmit demEuropäischenParlamenttätig,sogilt
folgendesVerfahren:
a) DerRatlqgtunterdenBedingungendesAbsatzes1
mitqualifizierterMehrheitaufVorschlagderKom
missionundnachStelungnahmedesEuropäischen
ParlamentseinengemeinsamenStandpunktfest.
b) DergemeinsameStandpunktdesRateswirddem
EuropäischenParlamentzugeleitet.DerRatunddie
Kommission unterichtendasEuropäischeParla
ment inalenEinzelheitenüberdieGründe,aus
denenderRatseinengemeinsamenStandpunktfest
gelegthat,sowieüberdenStandpunktderKommis
sion.
HatdasEuropäischeParlamentdiesengemeinsa
men StandpunktbinnendreiMonaten nachderÜbermitlunggebiligtoderhatessichinnerhalb
dieserFristnichtgeäußert,sowirdderRechtsakt
vomRatentsprechenddemgemeinsamenStand
punktendgültigverabschiedet.
c) Das EuropäischeParlamentkanninnerhalbder
unterBuchstabe b) vorgesehenenDreimonatsfrist
mitderabsolutenMehrheitseinerMitgliederAbän
derungenandemgemeinsamenStandpunktdes
Ratesvorschlagen.Eskannfernerdengemeinsa
menStandpunktdesRatesmitdergleichenMehr
heitablehnen.DasErgebnisderBeratungenwird
demRatundderKommissionzugeleitet.
Abschnit I
BestimmungenbetrefenddieOrgane
Artikel 6
(1) EswirdeinVerfahrenderZusammenarbeiteingerich
tet,dasfürdieRechtsaktegilt,dieaufdieArtikel7und49,
Artikel54Absatz2,Artikel56Absatz2Satz2,Artikel57
mit AusnahmedesAbsatzes 2Satz2,dieArtikel 100a,
100b,118aund130eundArtikel 130qAbsatz 2des
EWG-Vertragsgestütztsind.
(2) InArtikel7Absatz2desEWG-Vertragswerdendie
Worte „nachAnhörung derVersammlung" durchdie
Worte „inZusammenarbeitmit demEuropäischenParla
ment"ersetzt.
(3) InArtikel49desEWG-VertragswerdendieWorte
„aufVorschlagderKommissionundnachAnhörungdes
Wirtschafts-undSozialausschusses"durchfolgendeWorte
ersetzt: „mit qualifizierterMehrheit aufVorschlag der
Kommission,inZusammenarbeitmit demEuropäischen
ParlamentundnachAnhörungdesWirtschafts-undSozial
ausschusses".
(4) InArtikel54Absatz2desEWG-Vertragswerdendie
Worte„aufVorschlagderKommissionundnachAnhörung
desWirtschafts-undSozialausschussesundderVersamm
lung"durchfolgendeWorte ersetzt: „aufVorschlagder
Kommission,inZusammenarbeitmit demEuropäischen
ParlamentundnachAnhörungdesWirtschafts-undSozial
ausschusses".
(5) Artikel56Absatz2Satz2desEWG-Vertragserhält
folgendeFassung:
Nr.L169/6 Amtsblat derEuropäischenGemeinschaften 29.6.87
Artikel 10
Artikel 145 des EWG-Vertrags wird durch folgende
Bestimmungergänzt:
„— überträgtderRatderKommissionindenvonihm
angenommenenRechtsakten dieBefugnisse zur
DurchführungderVorschriften,dieererläßt.Der
Rat kannbestimmteModalitäten fürdieAus
übungdieserBefugnissefestlegen.Erkannsichin
spezifischenFälenaußerdemvorbehalten,Durch
führungsbefugnisseselbstauszuüben.Dieobenge
nanntenModalitäten müssen denGrundsätzen
undRegelnentsprechen,diederRataufVorschlag
derKommission undnachStelungnahme des
EuropäischenParlamentsvorhereinstimmigfest
gelegthat."
HatdasEuropäischeParlamentdengemeinsamen
StandpunktdesRatesabgelehnt,sokannderRatin
zweiterLesungnureinstimmigbeschließen.
d) DieKommissionüberprüftinnerhalbeinerFristvon
einemMonat denVorschlag,aufgrunddessender
RatseinengemeinsamenStandpunktfestgelegthat,
unterBerücksichtigungdervomEuropäischenPar
lamentvorgeschlagenenAbänderungen.
Die Kommission übermiteltdemRatzusammen
mitdemvonihrüberprüftenVorschlagdievonihr
nichtübernommenenAbänderungendesEuropäi
schenParlamentsundnimmtdazuStelung.DerRat
kanndieseAbänderungeneinstimmigannehmen.
e) DerRatverabschiedetmit qualifizierterMehrheit
denvonderKommissionüberprüftenVorschlag.
DerRatkanndenvonderKommissionüberprüften
Vorschlagnureinstimmigändern.
f) IndenunterdenBuchstabenc),d)unde)genannten
FälenmußderRatbinnendreiMonaten beschlie
ßen.ErgehtinnerhalbdieserFristkeinBeschluß,so
giltderVorschlagderKommissionalsnichtange
nommen.
g) Die unterdenBuchstaben b) undf) genannten
FristenkönnenimgegenseitigenEinvernehmenzwi
schendemRatunddemEuropäischenParlament
umhöchstenseinenMonatverlängertwerden.
Artikel 11
Der EWG-Vertrag wird durch folgendeBestimmung
ergänzt:
„Artikel168a
(1) AufAntragdesGerichtshofeskannderRatnach
AnhörungderKommissionunddesEuropäischenPar
lamentsdemGerichtshofdurcheinstimmigenBeschluß
einGericht beiordnen,dasfürEntscheidungenüber
bestimmteGruppenvonKlagennatürlicheroderjuristi
scherPersonenimerstenRechtszugezuständigistund
gegen dessen Entscheidungen einaufRechtsfragen
beschränktesRechtsmitelbeimGerichtshofnachMaß
gabederSatzungeingelegtwerdenkann.DiesesGericht
istwederfürvondenMitgliedstaaten oderGemein
schaftsorganenunterbreiteteRechtssachen nochfür
VorabentscheidungengemäßArtikel177zuständig.
(3) SolangeeinBeschlußdesRatesnichtergangenist,
kanndieKommission ihrenVorschlag jederzeitim
VerlaufderindenAbsätzen1und2genanntenVerfah
renändern."
Artikel 8
Artikel237Absatz 1 desEWG-Vertragserhältfolgende
Fassung:
„JedereuropäischeStaatkannbeantragen,Mitgliedder
Gemeinschaftzuwerden. ErrichtetseinenAntragan
denRat;dieserbeschließteinstimmignachAnhörung
derKommissionundnachZustimmungdesEuropäi
schenParlaments, dasmit derabsolutenMehrheit
seinerMitglieder beschließt."
(2) DerRatlegtnachdeminAbsatz1vorgesehenen
Verfahren dieZusammensetzungdiesesGerichtsfest
und beschließt die Anpassungen und ergänzenden
Bestimmungen, die inbezugaufdie Satzung des
Gerichtshofesnotwendigwerden.Wenn derRatnichts
anderesbeschließt,findendiedenGerichtshofbetref
fendenBestimmungendiesesVertragesundinsbesonde
redieBestimmungendesProtokolsüberdieSatzung
desGerichtshofesaufdiesesGerichtAnwendung.
(3) ZuMitgliederndiesesGerichtssindPersonenaus
zuwählen,diejedeGewährfürUnabhängigkeitbieten
undüberdieBefähigungzurAusübung richterlicher
Tätigkeitenverfügen;siewerdenvondenRegierungen
derMitgliedstaatenimgegenseitigenEinvernehmenfür
sechsJahreernannt.AledreiJahrewirddasGericht
teilweiseneubesetzt.DieWiederernennung ausschei
denderMitgliederistzulässig.
(4) DiesesGerichterläßtseineVerfahrensordnungim
Einvernehmenmit demGerichtshof. Siebedarfder
einstimmigenGenehmigungdesRates."
Artikel 9
Artikel238Absatz 2desEWG-Vertragserhältfolgende
Fassung:
„DieseAbkommenwerdennachZustimmungdesEuro
päischenParlaments,dasmit derabsolutenMehrheit
seinerMitglieder beschließt, einstimmig vom Rat
geschlossen."
29.6.87 Amtsblat derEuropäischenGemeinschaften Nr.L169/7
Artikel 12
InArtikel188desEWG-VertragswirdfolgenderAbsatz2
eingefügt:
„DerRatkannaufAntragdesGerichtshofesundnach
AnhörungderKommissionunddesEuropäischenPar
lamentseinstimmigdieBestimmungendesTitelsIIder
Satzungändern."
„Artikel8c
Bei derFormulierungihrerVorschläge zurVerwirk
lichungderZieledesArtikels 8aberücksichtigtdie
KommissiondenUmfangderAnstrengungen,dieeini
genVolkswirtschaftenmitunterschiedlichemEntwick
lungsstandimZugederErichtungdesBinnenmarktes
abverlangtwerden,undkanngeeigneteBestimmungen
vorschlagen.
ErhaltendieseBestimmungendieFormvonAusnahme
regelungen,somüssen sievorübergehenderArt sein
und dürfen das Funktionieren des Gemeinsamen
Marktes sowenigwiemöglichstören."
Abschnit I
BestimmungenüberdieGrundlagen unddiePolitikder
Gemeinschaft
Unterabschnit I— Binnenmarkt
Artikel 16
(1) Artikel 28desEWG-VertragserhältfolgendeFas
sung:
Artikel 13
Der EWG-Vertrag wird durch folgendeBestimmung
ergänzt:
„Artikel8a
DieGemeinschafttriftdieerforderlichenMaßnahmen,
umbiszum31.Dezember1992gemäßdemvorliegen
denArtikel,denArtikeln 8b,8cund28,Artikel 57
Absatz 2,Artikel 59,Artikel 70Absatz 1 undden
Artikeln 84, 99, 100aund 100bunbeschadetder
sonstigenBestimmungendiesesVertragesdenBinnen
marktschritweisezuverwirklichen.
Der BinnenmarktumfaßteinenRaumohneBinnen
grenzen,indemderfreieVerkehrvonWaren,Perso
nen,DienstleistungenundKapitalgemäßdenBestim
mungendiesesVertragesgewährleistetist."
„Artikel28
ÜberaleautonomenÄnderungenoderAussetzungen
derSätzedesGemeinsamenZoltarifsentscheidetder
RatmitqualifizierterMehrheitaufVorschlagderKom
mission."
(2) Artikel57Absatz2Satz2desEWG-Vertragserhält
folgendeFassung:
„HierbeiistEinstimmigkeitfürRichtlinienerforderlich,
derenDurchführunginmindestenseinemMitgliedstaateineÄnderungbestehendergesetzlicherGrundsätzeder
Berufsordnung hinsichtlichderAusbildung undder
BedingungenfürdenZugangnatürlicherPersonenzum
Berufumfaßt."
(3) InArtikel59Absatz2desEWG-Vertragswirddas
Wort „einstimmig"durchdieWorte „mit qualifizierter
Mehrheit"ersetzt.
(4) InArtikel70Absatz1desEWG-Vertragserhaltendie
beidenletztenSätzefolgendeFassung:
„DerRaterläßtmitqualifizierterMehrheit Richtlinien
hierfür.Erwirdbemühtsein,einHöchstmaßanLibe
ralisierungzuereichen.DerEinstimmigkeitbedürfen
Maßnahmen,dieeinenRückschrit aufdemGebietder
LiberalisierungdesKapitalverkehrsdarstelen."
(5) InArtikel 84Absatz2desEWG-Vertragswirddas
Wort „einstimmig"durchdieWorte „mit qualifizierter
Mehrheit"ersetzt.
(6) Artikel 84Absatz 2desEWG-Vertragswirddurch
folgendenUnterabsatzergänzt:
„DieVerfahrensvorschriftendesArtikels75Absätze1
und3findenAnwendung."
Artikel 14
Der EWG-Vertrag wird durch folgendeBestimmung
ergänzt:
„Artikel8b
DieKommissionberichtetdemRatvordem31. De
zember1988undvordem31.Dezember 1990über
denStandderArbeitenimHinblickaufdieVerwirk
lichungdesBinnenmarktesinnerhalbderinArtikel8a
gesetztenFrist.
DerRatlegtmitqualifizierterMehrheit aufVorschlag
derKommissiondieLeitlinienundBedingungenfest,
dieerforderlichsind,uminalenbetrofenenSektoren
einenausgewogenenFortschritzugewährleisten."
Artikel 17
Artikel 15
Der EWG-Vertrag wird durch folgendeBestimmung
ergänzt: Artikel99desEWG-VertragserhältfolgendeFassung:
Nr.L169/8 Amtsblat derEuropäischenGemeinschaften 29.6.87
(5) Die vorgenannten Harmonisierungsmaßnahmen
sindingeeignetenFälenmiteinerSchutzklauselver
bunden,diedieMitgliedstaatenermächtigt,auseinem
odermehrerenderinArtikel36genanntennichtwirt
schaftlichenGründenvorläufigeMaßnahmen zutref
fen, dieeinemgemeinschaftlichenKontrolverfahren
unterliegen."
„Artikel99
DerRaterläßtaufVorschlagderKommissionundnach
AnhörungdesEuropäischenParlamentseinstimmigdie
Bestimmungen zurHarmonisierung der Rechtsvor
schriftenüberdieUmsatzsteuern,dieVerbrauchsabga
benundsonstigeindirekteSteuern,soweitdieseHar
monisierungfürdieErichtungunddasFunktionieren
desBinnenmarktesinnerhalbderinArtikel8agesetzten
Fristnotwendigist." Artikel 19
Der EWG-Vertrag wird durch folgendeBestimmung
ergänzt:
„Artikel100b
(1) DieKommissionerfaßtimLaufedesJahres1992
gemeinsammitjedemMitgliedstaat dessenunterArti
kel100afalendeRechts-undVerwaltungsvorschriften,
fürdiekeineAngleichunggemäßdiesemArtikelerfolgt
ist.
DerRatkanngemäßArtikel100abeschließen,daßdie
ineinemMitgliedstaat geltendenVorschriftenalsden
VorschrifteneinesanderenMitgliedstaats gleichwertig
anerkanntwerdenmüssen.
(2) Artikel 100a Absatz 4 findetentsprechende
Anwendung.
(3) DieKommissionführtdieErfassungnachAbsatz1
Unterabsatz1sorechtzeitigdurchundlegtdieentspre
chendenVorschlägesorechtzeitigvor,daßderRatvor
Ende1992beschließenkann."
Artikel 18
Der EWG-Vertrag wird durch folgendeBestimmung
ergänzt:
„Artikel100a
(1) SoweitindiesemVertragnichtsanderesbestimmt
ist,giltinAbweichungvonArtikel100fürdieVerwirk
lichungderZiele desArtikels 8adienachstehende
Regelung.DerRaterläßtaufVorschlagderKommis
sion,inZusammenarbeitmitdemEuropäischenParla
mentundnachAnhörungdesWirtschafts-undSozial
ausschussesmitqualifizierterMehrheitdieMaßnahmen
zurAngleichungderRechts-undVerwaltungsvorschrif
tenderMitgliedstaaten,diedieErichtungunddas
Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand
haben.
(2) Absatz1giltnichtfürdieBestimmungenüberdie
Steuern,dieBestimmungenüberdieFreizügigkeitund
dieBestimmungenüberdieRechteundInteressender
Arbeitnehmer.
Unterabschnit I— Währungspolitische Befugnisse(3) DieKommissiongehtinihrenVorschlägennachAbsatz 1 inden Bereichen Gesundheit, Sicherheit,
Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem
hohenSchutzniveauaus.
Artikel20
(1) ImDritenTeilTitelIdesEWG-Vertragswirddas
folgendeneueKapitel1eingefügt:
„KAPITEL 1
DIEZUSAMMENARBEITINDERWIRTSCHAFTS-UND
WÄHRUNGSPOLITIK
(WIRTSCHAFTS-UNDWÄHRUNGSUNION)
Artikel102a
(1) Um diefürdieWeiterentwicklung derGemein
schafterforderlicheKonvergenzderWirtschafts-und
Währungspolitiken zusichern,arbeitendieMitglied
staatengemäßdenZielendesArtikels104zusammen.
SieberücksichtigendabeidieErfahrungen,diebeider
ZusammenarbeitimRahmendesEuropäischenWäh
rungssystems(EWS)undbeiderEntwicklungderECU
gesammeltwordensind,undrespektierendiebestehen
denZuständigkeiten.
(4) HälteseinMitgliedstaat,wennderRatmitquali
fizierterMehrheit eine Harmonisierungsmaßnahme
erlassenhat,fürerforderlich,einzelstaatlicheBestim
mungenanzuwenden,diedurchwichtigeErfordernisse
imSinnedesArtikels36oderinbezugaufdenSchutz
derArbeitsumweltoderdenUmweltschutzgerechtfer
tigtsind,soteilterdieseBestimmungenderKommis
sionmit.
DieKommissionbestätigtdiebetrefendenBestimmun
gen,nachdemsiesichvergewisserthat,daßsiekein
Mitel zurwilkürlichen Diskriminierung undkeine
verschleierteBeschränkungdesHandelszwischenden
Mitgliedstaatendarstelen.
InAbweichungvondemVerfahrenderArtikel169und
170kanndieKommissionodereinMitgliedstaat den
Gerichtshofunmitelbaranrufen,wenndieKommission
oderderStaatderAufassung ist,daßeinanderer
MitgliedstaatdieindiesemArtikelvorgesehenenBefug
nissemißbraucht.
29.6.87 Amtsblat derEuropäischenGemeinschaften Nr.L169/9
Unterabschnit IV— Wirtschaftlicher undsozialer
Zusammenhalt
(2) Soferndieweitere EntwicklungimBereich der
Wirtschaft -^undWährungspolitik institutioneleVer
änderungenerforderlichmacht, findetArtikel 236
Anwendung. Bei institutionelenVeränderungen im
BereichderWährungspolitik werden auchderWäh
rungsausschußundderAusschußderPräsidentender
Zentralbankengehört."
(2) DieKapitel 1,2und3werdenzudenKapiteln2,3
und4.
Artikel23
Dem Driten Teil des EWG-Vertrags wird folgender
TitelVhinzugefügt:
Unterabschnit II— Sozialpolitik
„TITELV
WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALERZUSAM
MENHALT
Artikel130a
Die Gemeinschaft entwickeltundverfolgtweiterhin
ihrePolitikzurStärkungihreswirtschaftlichen und
sozialenZusammenhalts,umeineharmonischeEnt
wicklungderGemeinschaftalsGanzeszufördern.
DieGemeinschaftsetztsichinsbesonderezumZiel,den
AbstandzwischendenverschiedenenRegionenundden
RückstandderamwenigstenbegünstigtenGebietezu
veringern.
Artikel 21
Der EWG-Vertrag wird durch folgendeBestimmung
ergänzt:
„Artikel118a
(1) DieMitgliedstaaten bemühensich,dieVerbesse
runginsbesonderederArbeitsumweltzufördern,um
dieSicherheitunddieGesundheitderArbeitnehmerzu
schützen,undsetzensichdieHarmonisierungderin
diesemBereichbestehendenBedingungenbeigleichzei
tigemFortschritzumZiel.
(2) Als BeitragzurVerwirklichungdesZielsgemäß
Absatz1erläßtderRataufVorschlagderKommission,
inZusammenarbeitmit demEuropäischenParlament
undnachAnhörungdesWirtschafts-undSozialaus
schussesunterBerücksichtigungderindeneinzelnen
Mitgliedstaaten bestehendenBedingungenundtechni
schenRegelungen mit qualifizierterMehrheit durch
RichtlinienMindestvorschriften,dieschritweiseanzu
wendensind.
Diese Richtlinien solenkeine verwaltungsmäßigen,
finanzielenoderrechtlichenAuflagenvorschreiben,die
derGründungundEntwicklungvonKlein-undMitel
betriebenentgegenstehen.
(3) Die aufgrunddiesesArtikels erlassenenBestim
mungen hinderndieeinzelnenMitgliedstaaten nicht
daran, Maßnahmen zum verstärkten Schutz der
Arbeitsbedingungenbeizubehaltenoderzutrefen,die
mitdiesemVertragvereinbarsind.'"'
Artikel130b
DieMitgliedstaatenführenundkoordinierenihreWirt
schaftspolitikinderWeise,daßauchdieinArtikel
130agenanntenZieleereichtwerden.DieDurchfüh
rungdergemeinsamenPolitikenunddieErichtungdes
Binnenmarktes berücksichtigendieZielederArtikel
130aund130cundtragenzuderenVerwirklichung
bei. Die GemeinschaftunterstütztdieseBemühungen
durchdiePolitik,welchesiemitHilfederStrukturfonds
(EuropäischerAusrichtungs-undGarantiefondsfürdie
Landwirtschaft — Abteilung Ausrichtung,Europäi
scherSozialfonds,EuropäischerFondsfürregionale
Entwicklung),derEuropäischenInvestitionsbankund
dersonstigenvorhandenenFinanzierungsinstrumente
führt.
Artikel130c
Aufgabe desEuropäischenFondsfürregionaleEnt
wicklungistes,durchBeteiligunganderEntwicklung
undanderstrukturelenAnpassungderrückständigen
GebieteundanderUmstelungderIndustriegebietemit
rückläufigerEntwicklungzumAusgleichderwichtig
stenregionalenUngleichgewichteinderGemeinschaft
beizutragen.
Artikel 22
Der EWG-Vertrag wird durch folgendeBestimmung
ergänzt:
„Artikel118b
DieKommissionbemühtsichdarum,denDialogzwi
schendenSozialpartnernaufeuropäischerEbenezu
entwickeln,der,wenndieseesfürwünschenswerthal
ten,zuvertraglichenBeziehungenführenkann."
Artikel130d
DieKommissionunterbreitetdemRatunmitelbarnach
InkraftretenderEinheitlichenEuropäischenAkteeinen
Gesamtvorschlag,derdaraufabzielt,anderStruktur
unddenRegelnfürdieArbeitsweisederbestehenden
Nr.L169/10 Amtsblat derEuropäischenGemeinschaften 29.6.87
Strukturfonds(EuropäischerAusrichtungs-undGaran
tiefondsfürdieLandwirtschaft— AbteilungAusrich
tung,EuropäischerSozialfonds,EuropäischerFonds
fürregionaleEntwicklung) diezurPräzisierungund
RationalisierungderAufgabendieserFondsgegebenenfalserforderlichenÄnderungenvorzunehmen,umzur
EreichungderZielederArtikel130aund130cbeizu
tragen,dieEfizienzderFondszuerhöhenundderen
TätigkeitensowohluntereinanderalsauchimVerhält
niszudenTätigkeitendervorhandenenFinanzierungs
instrumentezukoordinieren. DerRatbeschließtbin
nenJahresfristundnachAnhörungdesEuropäischen
ParlamentsunddesWirtschafts-undSozialausschusses
einstimmigüberdiesenVorschlag.
Artikel130e
Nach Annahme desBeschlussesgemäßArtikel 130d
erläßtderRatdiedenEuropäischenFondsfürregionale
Entwicklung betrefenden Durchführungsbeschlüsse
mitqualifizierterMehrheit aufVorschlagderKommis
sionundinZusammenarbeitmit demEuropäischen
Parlament.
FürdenEuropäischenAusrichtungs-undGarantiefonds
fürdieLandwirtschaft,AbteilungAusrichtung,undden
EuropäischenSozialfondssindArtikel43bzw.126und
127weiterhinanwendbar."
undBeseitigungderdieserZusammenarbeitentgegen
stehendenrechtlichenundsteuerlichenHindernisse.
(3) Bei derVerwirklichung dieserZielewird dem
VerhältniszwischendergemeinsamenAnstrengungauf
demGebietvonForschungundtechnologischerEnt
wicklung,derErichtungdesBinnenmarktesundder
DurchführunggemeinsamerPolitiken,insbesondereim
BereichvonWetbewerb undHandelsverkehr,beson
dersRechnunggetragen.
Artikel130g
ZurEreichungdieserZieletriftdieGemeinschaft
folgendeMaßnahmen,diedieindenMitgliedstaaten
durchgeführtenAktionenergänzen:
a) Durchführung von Programmen fürForschung,
technologischeEntwicklung und Demonstration
unterFörderungderZusammenarbeitmit Unter
nehmen,ForschungszentrenundHochschulen;
b) FörderungderZusammenarbeitmitdritenLändern
undinternationalenOrganisationenaufdemGebiet
dergemeinschaftlichenForschung,technologischen
EntwicklungundDemonstration;
c) Verbreitung undAuswertung derErgebnisseder
TätigkeitenaufdemGebietdergemeinschaftlichen
Forschung,technologischenEntwicklungundDe
monstration;
d) FörderungderAusbildungundderMobilität der
ForscherausderGemeinschaft.
Artikel130h
DieMitgliedstaatenkoordinierenuntereinanderinVer
bindungmitderKommissiondieaufeinzelstaatlicher
EbenedurchgeführtenPolitikenundProgramme.Die
KommissionkanninengemKontaktmitdenMitglied
staatenaleInitiativenergreifen,diedieserKoordinie
rungförderlichsind.
Artikel130i
(1) DieGemeinschaftstelteinmehrjährigesRahmen
programmauf,indemaleihreAktionenzusammengefaßtwerden.Das Rahmenprogrammlegtdiewissen
schaftlichenundtechnischenZiele,ihrejeweiligePriori
tätsstufe,dieGrundzügedergeplantenAktionen,den
fürnotwendigerachtetenBetragunddieEinzelheiten
der finanzielenBeteiligung der Gemeinschaft am
gesamtenProgrammsowiedieAufteilungdiesesBetrags
aufdieverschiedenengeplantenAktionenfest.
(2) DasRahmenprogrammkannjenachEntwicklung
derLageangepaßtoderergänztwerden.
Artikel130k
DieDurchführungdesRahmenprogrammserfolgtim
WegespezifischerProgramme,dieinnerhalbeinerjeden
Unterabschnit V— ForschungundtechnologischeEntwicklung
Artikel24
Dem Driten Teil des EWG-Vertrags wird folgender
TitelVIhinzugefügt:
„TITELVI
FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENT
WICKLUNG
Artikel130f
(1) DieGemeinschaftsetztsichzumZiel,diewissen
schaftlichenundtechnischenGrundlagendereuropäi
schenIndustriezustärkenunddieEntwicklungihrer
internationalenWetbewerbsfähigkeit zufördern.
(2) IndiesemSinneunterstütztsiedieUnternehmen—
einschließlichderKlein- undMitelbetriebe —, die
Forschungszentren und die Hochschulen bei ihren
BemühungenaufdemGebiet derForschungundder
technologischenEntwicklung;siefördertihreZusam
menarbeitsbestrebungen,damitdieUnternehmen vor
alem die Möglichkeiten des Binnenmarktes der
Gemeinschaftvolnutzenkönnen,undzwarinsbesonderedurchÖfnungdereinzelstaatlichenöfentlichen
Beschafungsmärkte,FestlegunggemeinsamerNormen
29.6.87 Amtsblat derEuropäischenGemeinschaften Nr.L169/11
(2) UnbeschadetandererArteneinesetwaigenTätig
werdensderGemeinschaftwirddieHöhedesjährlichen
BeitragsderGemeinschaftimRahmendesHaushalts
verfahrens festgesetzt. Die Summe dergeschätzten
KostenderspezifischenProgrammedarfdiedurchdas
Rahmenprogramm vorgesehene Finanzierung nicht
überschreiten.
Aktionentwickeltwerden.InjedemspezifischenPro
grammwerdendieEinzelheitenseinerDurchführung,
seineLaufzeitunddiefürnotwendigerachtetenMitel
festgelegt.
Der Rat legtdieEinzelheiten derVerbreitung der
Kenntnissefest,dieausdenspezifischenProgrammen
gewonnenwerden.
Artikel1301
BeiderDurchführungdesmehrjährigen Rahmenpro
grammskönnenZusatzprogrammebeschlossenwer
den,andenennurbestimmteMitgliedstaaten teilneh
men,diesievorbehaltlicheineretwaigenBeteiligung
derGemeinschaftauchfinanzieren.
DerRatlegtinsbesonderehinsichtlichderVerbreitung
derKenntnisseunddesZugangsandererMitgliedstaa
tendieRegelnfürdieZusatzprogrammefest.
Artikel130q
(1) DerRatlegtaufVorschlagderKommissionund
nachAnhörungdesEuropäischenParlamentsunddes
Wirtschafts-undSozialausschusseseinstimmigdiein
denArtikeln130iund130ovorgesehenenBestimmun
genfest.
(2) DerRatlegtaufVorschlagderKommission,nach
AnhörungdesWirtschafts-undSozialausschussesund
inZusammenarbeitmit demEuropäischenParlament
mit qualifizierterMehrheit dieindenArtikeln 130k,
1301,130m,130nundArtikel130pAbsatz1vorgese
henenBestimmungenfest.FürdieVerabschiedungder
ZusatzprogrammeistaußerdemdieZustimmungder
daranbeteiligtenMitgliedstaatenerforderlich."
Artikel130m
Die Gemeinschaft kannbei derDurchführung des
mehrjährigen RahmenprogrammseineBeteiligung an
Forschungs-undEntwicklungsprogrammenmehrerer
Mitgliedstaaten,einschließlichderBeteiligunganden
zuihrerDurchführung geschafenenStrukturen, im
Einvernehmen mit denbetrefendenMitgliedstaaten
vorsehen.
Unterabschnit VI— Umwelt
Artikel25
Artikel130n
Die Gemeinschaft kannbei derDurchführung des
mehrjährigen Rahmenprogramms eineZusammenar
beitaufdemGebietdergemeinschaftlichenForschung,
technologischenEntwicklungundDemonstration mit
dritenLändernoderinternationalenOrganisationen
vorsehen.
Die EinzelheitendieserZusammenarbeitkönnenGe
genstand internationalerAbkommen zwischen der
Gemeinschaft unddenbetrefendendritenParteien
sein,diegemäßArtikel228ausgehandeltundgeschlos
senwerden.
Dem Driten Teil des EWG-Vertrags wird folgender
TitelVI hinzugefügt:
„TITELVI
UMWELT
Artikel130r
(1) Die Umweltpolitik derGemeinschaft hatzum
Ziel,
— dieUmwelt zuerhalten,zuschützenundihre
Qualitätzuverbessern,
— zumSchutzdermenschlichenGesundheitbeizutra
gen,
— eineumsichtigeundrationeleVerwendung der
natürlichenRessourcenzugewährleisten.
(2) Die TätigkeitderGemeinschaft imBereich der
UmweltunterliegtdemGrundsatz,Umweltbeeinträch
tigungenvorzubeugenundsienachMöglichkeit an
ihremUrsprung zubekämpfen,sowiedemVerursa
cherprinzip.DieErfordernissedesUmweltschutzessind
BestandteilderanderenPolitikenderGemeinschaft.
(3) BeiderErarbeitungihrerMaßnahmen imBereich
derUmweltberücksichtigtdieGemeinschaft
Artikel130o
Die Gemeinschaft kann gemeinsame Unternehmen
gründenoderandereStrukturenschafen,diefürdie
ordnungsgemäßeDurchführung derProgramme für
gemeinschaftlicheForschung,technologischeEntwick
lungundDemonstrationerforderlichsind.
Artikel130p
(1) DieEinzelheitenderFinanzierungeinesjedenPro
gramms,einschließlicheineretwaigenBeteiligungder
Gemeinschaft, werden bei der Annahme des Pro
grammsfestgelegt.
Nr.L169/12 Amtsblat derEuropäischenGemeinschaften 29.6.87
— dieverfügbarenwissenschaftlichenundtechnischen
Daten,
— dieUmweltbedingungenindeneinzelnenRegionen
derGemeinschaft,
— dieVorteileunddieBelastungaufgrundderMaß
nahmenbzw.ihrerUnterlassung,
— diewirtschaftliche undsozialeEntwicklung der
Gemeinschaft insgesamtsowiedie ausgewogene
EntwicklungihrerRegionen.
(4) Die Gemeinschaft wird imBereich derUmwelt
insoweittätig,alsdieinAbsatz 1 genanntenZiele
besseraufGemeinschaftsebeneereichtwerdenkönnen
alsaufderEbenedereinzelnenMitgliedstaaten.Unbe
schadeteinigerMaßnahmengemeinschaftlicherArttra
gen die Mitgliedstaaten fürdie Finanzierung und
DurchführungderanderenMaßnahmen Sorge.
(5) DieGemeinschaftunddieMitgliedstaatenarbeiten
imRahmenihrerjeweiligenBefugnissemitdendriten
LändernunddenzuständigeninternationalenOrganisa
tionenzusammen. Die EinzelheitenderZusammen
arbeit der Gemeinschaft können Gegenstand von
Abkommenzwischendieserunddenbetrefendendrit
tenParteiensein,diegemäßArtikel228ausgehandelt
undgeschlossenwerden.
Unterabsatz1berührtnichtdieZuständigkeitderMit
gliedstaaten,ininternationalenGremienzuverhandeln
undinternationaleAbkommenzuschließen.
„Artikel140a
(1) AufAntragdesGerichtshofeskannderRatnach
AnhörungderKommissionunddesEuropäischenPar
lamentsdemGerichtshofdurcheinstimmigenBeschluß
einGericht beiordnen,dasfürEntscheidungenüber
bestimmteGruppenvonKlagennatürlicheroderjuristi
scherPersonenimerstenRechtszugezuständigistund
gegen dessen Entscheidungen einaufRechtsfragen
beschränktesRechtsmitelbeimGerichtshofnachMaß
gabederSatzungeingelegtwerdenkann.DiesesGericht
istwederfürvondenMitgliedstaaten oderGemein
schaftsorganenunterbreiteteRechtssachen nochfür
VorabentscheidungengemäßArtikel150zuständig.
(2) DerRatlegtnachdeminAbsatz1vorgesehenen
Verfahren dieZusammensetzungdiesesGerichtsfest
und beschließt die Anpassungen und ergänzenden
Bestimmungen, die inbezug aufdie Satzung des
Gerichtshofesnotwendigwerden.Wenn derRatnichts
anderesbeschließt,findendiedenGerichtshofbetref
fendenBestimmungendiesesVertragesundinsbesonde
redieBestimmungendesProtokolsüberdieSatzung
desGerichtshofesaufdiesesGerichtAnwendung.
(3) ZuMitgliedern diesesGerichtssindPersonenaus
zuwählen,diejedeGewährfürUnabhängigkeitbieten
undüberdieBefähigungzurAusübungrichterlicher
Tätigkeitenverfügen;siewerdenvondenRegierungen
derMitgliedstaaten imgegenseitigenEinvernehmenfür
sechsJahreernannt.AledreiJahrewirddasGericht
teilweiseneubesetzt.DieWiederernennung ausschei
denderMitglieder istzulässig.Artikel130s
(4) DiesesGerichterläßtseineVerfahrensordnungim
Einvernehmenmit demGerichtshof.Siebedarfder
einstimmigenGenehmigungdesRates."
DerRatbeschließtaufVorschlagderKommissionund
nachAnhörungdesEuropäischenParlamentsunddes
Wirtschafts-undSozialausschusseseinstimmigüberdas
TätigwerdenderGemeinschaft.
DerRatlegtunterdeninAbsatz1genanntenBedingun
genfest,wasunterdiemitqualifizierterMehrheit zu
fassendenBeschlüssefält.
Artikel27
InArtikel160desEAG-VertragswirdfolgenderAbsatz2
eingefügt:
„DerRatkannaufAntragdesGerichtshofesundnach
AnhörungderKommissionunddesEuropäischenPar
lamentseinstimmigdieBestimmungendesTitelsIIder
Satzungändern."
Artikel130t
Die Schutzmaßnahmen,diegemeinsamaufgrunddes
Artikels130sgetrofenwerden,hinderndieeinzelnen
Mitgliedstaatennichtdaran,verstärkteSchutzmaßnah
men beizubehaltenoderzuergreifen,diemit diesem
Vertragvereinbarsind."
KAPITELIV
ALLGEMEINEBESTIMMUNGEN
KAPITELII
BESTIMMUNGEN ZUR ÄNDERUNG DES VERTRAGES
ZURGRÜNDUNGDER EUROPÄISCHENATOMGEMEIN
SCHAFT
Artikel26
Der EAG-Vertrag wird durch folgendeBestimmungen
ergänzt:
Artikel28
Die BestimmungenderUrkunden überdenBeitrit des
KönigreichsSpanienundderPortugiesischenRepublikzu
denEuropäischenGemeinschaftenwerdendurchdievorlie
gendeAktenichtberührt.
29.6.87 Nr.L169/13Amtsblat derEuropäischenGemeinschaften
Artikel 29
InArtikel 4Absatz 2 desBeschlusses 85/257/EWG,
EuratomdesRatesvom7.Mai 1985überdasSystemder
eigenenMitel derGemeinschaftenwerdendieWorte „de
renHöheundAufbringungsschlüsseldurcheinstimmigen
BeschlußdesRatesfestgelegtwerden"durchdieWorte
„derenHöheundAufbringungsschlüsselvomRatmitqua
lifizierterMehrheitnachZustimmungderbetrofenenMit
gliedstaatenbeschlossenwerden"ersetzt.
Diese Änderung läßtdie Rechtsnatur des genannten
Beschlussesunberührt.
TITELII
VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE EUROPÄISCHEZUSAMMENARBEITINDER
AUSSENPOLITIK
3. a) DieAußenministerundeinMitgliedderKommis
siontretenmindestensviermaljährlichimRahmen
der Europäischen Politischen Zusammenarbeit
zusammen. Auch anläßlichderTagungen des
RatesderEuropäischenGemeinschaften können
sie imRahmen der Europäischen Politischen
ZusammenarbeitaußenpolitischeFragenbehan
deln.
b) DieKommissionwirdanderArbeitderEuropäi
schen Politischen Zusammenarbeit in volem
Umfangbeteiligt.
c) Um raschgemeinsameStandpunkteeinnehmen
und gemeinsame Maßnahmen durchführen zu
können,verzichtendieHohenVertragsparteienim
RahmendesMöglichendarauf,dieHerausbildung
einesKonsensesunddasgemeinsameHandeln,das
hieraushervorgehenkönnte,zubehindern.
Artikel30
FürdieeuropäischeZusammenarbeitinderAußenpolitik
geltenfolgendeBestimmungen:
1. DieHohenVertragsparteien,dieMitgliederderEuro
päischenGemeinschaftensind,bemühensich,gemein
sameineeuropäischeAußenpolitikauszuarbeitenund
zuverwirklichen.
2. a) DieHohenVertragsparteienverpflichtensich,ein
anderinalenaußenpolitischenFragenvonalge
meinemInteressezuunterichtenundzukonsultie
ren,damitsichergesteltist,daßsiedurchAbstim
mung,AngleichungihrerStandpunkteundDurch
führunggemeinsamerMaßnahmen ihrengemein
samenEinflußsowirkungsvol wiemöglich aus
üben.
b) Die Konsultationen findenstat,ehedieHohen
Vertragsparteien ihreendgültigeHaltung festle
gen.
c) JedeHoheVertragsparteiträgtbeiihrenStelung
nahmenundeinzelstaatlichenMaßnahmen den
Standpunkten der übrigen Partner involem
Umfang Rechnungundberücksichtigtingebüh
rendemMaße dieWichtigkeit derFestlegungund
VerwirklichunggemeinsamereuropäischerStand
punkte.
UmihreFähigkeitzumgemeinsamenHandelnim
BereichderAußenpolitikzuerweitern,stelendie
HohenVertragsparteiendieschritweiseEntwick
lungunddieFestlegunggemeinsamerGrundsätze
undZielesicher.
Die FestlegunggemeinsamerStandpuntkebildet
einenBezugspunkt fürdiePolitikenderHohen
Vertragsparteien.
d) DieHohenVertragsparteienbemühensich,Maß
nahmenoderStelungnahmenzuvermeiden,die
ihrerWirksamkeitalskohärenteKraftindeninter
nationalenBeziehungen oderininternationalen
Organisationenschadenwürden.
4. Die HohenVertragsparteiengewährleisten,daßdas
EuropäischeParlamentenganderEuropäischenPoli
tischenZusammenarbeitbeteiligtwird. Zudiesem
ZweckunterichtetdiePräsidentschaftdasEuropäi
scheParlamentregelmäßigüberdieimRahmender
ArbeitderEuropäischenPolitischenZusammenarbeit
geprüftenaußenpolitischenThemenundträgtdafür
Sorge,daßdieAufassungendesEuropäischenParla
mentsbeidieserArbeitgebührendberücksichtigtwer
den.
5. DieauswärtigenPolitikenderEuropäischenGemein
schaftunddieimRahmenderEuropäischenPoliti
schenZusammenarbeitvereinbartenPolitikenmüssen
kohärentsein.
EsfältunterdiebesondereVerantwortungderPräsi
dentschaftundderKommission,inihremjeweiligen
Zuständigkeitsbereich dafürSorge zutragen,daß
dieseKohärenzangestrebtundaufrechterhaltenwird.
6. a) DieHohenVertragsparteiensindderAufassung,
daßeineengereZusammenarbeitinFragender
europäischenSicherheitgeeignetist,wesentlichzur
EntwicklungeineraußenpolitischenIdentitätEu
Nr.L169/14 Amtsblat derEuropäischenGemeinschaften 29.6.87
ropasbeizutragen. Sie sindzueinerstärkeren
Koordinierung ihrerStandpunktezudenpoliti
schenundwirtschaftlichenAspektenderSicherheit
bereit.
b) DieHohenVertragsparteiensindentschlossen,die
fürihreSicherheitnotwendigentechnologischen
undindustrielenVoraussetzungen aufrechtzuer
halten.Siesetzensichhierfürsowohlaufeinzel
staatlicherEbenealsauch,wodiesangebrachtist,
imRahmen derzuständigenInstitutionenund
Organeein.
c) DieserTitelstehteinerengerenZusammenarbeit
aufdemGebiet derSicherheitzwischeneinigen
Hohen Vertragsparteien imRahmen derWest
europäischenUnion unddesAtlantischenBünd
nissesnichtentgegen.
7. a) IndeninternationalenInstitutionenundaufinter
nationalenKonferenzen,beidenendieHohenVer
tragsparteienvertretensind,arbeitendieseaufdie
AnnahmegemeinsamerStandpunktezuThemen,
dievondiesemTitelerfaßtwerden,hin.
b) IndeninternationalenInstitutionenundaufinter
nationalen Konferenzen, bei denen nicht ale
Hohen Vertragsparteien vertretensind,berück
sichtigendiejenigen,diedortvertretensind,in
volemUmfangdieimRahmenderEuropäischen
PolitischenZusammenarbeitvereinbartenStand
punkte.
8. DieHohenVertragsparteienführenimmer,wennsie
esfürnotwendighalten,einenpolitischenDialogmit
DritländernundregionalenGruppierungenherbei.
b) DiePräsidentschaftistverantwortlichfürInitiati
ven,fürdieKoordinierungundfürdieVertretung
derMitgliedstaaten gegenüberDritländern bei
Tätigkeiten,dieunterdieEuropäischePolitische
Zusammenarbeitfalen.Sieistfernerverantwort
lichfürdieFührungderGeschäftederEuropäi
schenPolitischenZusammenarbeit,imbesonderen
fürdieFestlegungdesTerminplansfürdieTrefen,
ihreEinberufungundDurchführung.
c) Die PolitischenDirektorentretenregelmäßigim
PolitischenKomitee zusammen,umdienötigen
Anstößezugeben,dieKontinuitätderEuropäi
schenPolitischenZusammenarbeitzugewährlei
stenunddieMinistergesprächevorzubereiten.
d) AufAntragvonmindestens dreiMitgliedstaaten
wird innerhalbvon48StundendasPolitische
KomiteeodernötigenfalseinMinistertrefen ein
berufen.
e) Die europäischeKorespondentengruppehatdie
Aufgabe,entsprechenddenRichtliniendesPoliti
schenKomiteesüberdieDurchführungderEuro
päischenPolitischenZusammenarbeitzuwachen
undFragenderalgemeinenOrganisationzuprü
fen.
f) Arbeitsgruppen tretenentsprechenddenRichtli
niendesPolitischenKomiteeszusammen.
g) EininBrüsseleingerichtetesSekretariatunterstützt
die Präsidentschaft bei derVorbereitung und
DurchführungderArbeitderEuropäischenPoliti
schenZusammenarbeitsowieinVerwaltungsfra
gen.BeiderWahrnehmungseinerAufgabenunter
stehtesderPräsidentschaft.
9. Die Hohen Vertragsparteien unddieKommission
intensivierendieZusammenarbeitzwischenihrenin
DritländernundbeiinternationalenOrganisationen
akkreditiertenVertretungen,indemsieeinanderunter
stützenundinformieren.
11. HinsichtlichderVorechteundImmunitätensinddie
Mitglieder desSekretariatsderEuropäischenPoliti
schenZusammenarbeitdenMitgliedern derdiploma
tischenMissionenderHohenVertragsparteienamOrt
desSekretariatssitzesgleichgestelt.
10. a) Die PräsidentschaftinderEuropäischenPoliti
schenZusammenarbeitwirdvonderHohenVer
tragsparteiwahrgenommen,diedenVorsitz im
RatderEuropäischenGemeinschafteninnehat.
12. DieHohenVertragsparteienprüfenfünfJahrenach
InkraftretendieserAkte,obTitelIIeinerRevision
bedarf.
TITELIV
ALLGEMEINEUNDSCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
DieBestimmungendesVertragesüberdieGründungder
EuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahl,desVer
trageszurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemein
schaftunddesVertrageszurGründungderEuropäischen
Atomgemeinschaft betrefenddieZuständigkeitdesGe
richtshofesderEuropäischenGemeinschaftenunddieAus
29.6.87 Amtsblat derEuropäischenGemeinschaften Nr.L169/15
Schriften.DieRatifikationsurkundenwerdenbeiderRegie
rungderItalienischenRepublikhinterlegt.
(2) DieseAktetritamerstenTagdesaufdieHinterle
gungderletztenRatifikationsurkundefolgendenMonatsin
Kraft.
ÜbungdieserZuständigkeitgeltennurfürdieBestimmun
gendesTitelsIundfürArtikel32,undzwarunterden
gleichen Bedingungen wie fürdie Bestimmungen der
genanntenVerträge.
Artikel32
VorbehaltlichdesArtikels3Absatz1,desTitelsIunddes
Artikels31werdendieVerträgezurGründungderEuro
päischenGemeinschaftensowiedienachfolgendenVerträgeundAktezurÄnderungoderErgänzungdieserVerträge
durchdievorliegendeAkteinkeinerWeise berührt.
Artikel33
(1) DieseAktebedarfderRatifizierungdurchdieHohen
VertragsparteiengemäßihrenverfassungsrechtlichenVor
Artikel34
DieseAkteistineinerUrschriftindänischer,deutscher,
englischer, französischer,griechischer,irischer,italieni
scher, niederländischer, portugiesischerundspanischer
Spracheabgefaßt,wobei jederWortlaut gleichermaßen
verbindlichist; siewird imArchiv derRegierungder
ItalienischenRepublik hinterlegt; dieseübermiteltder
RegierungjedesanderenUnterzeichnerstaatseinebeglau
bigteAbschrift.
Nr.L169/16 Amtsblat derEuropäischenGemeinschaften 29.6.87
Tilbekræftelseherafharundertegnedebefuldmægtigedeunderskrevetdenneeuropæiskefæles
akt.
ZuUrkund dessenhabendieunterzeichnetenBevolmächtigtenihreUnterschriftenunterdiese
EinheitlicheEuropäischeAktegesetzt.
Σεπίστωσητωνανωτέρω,οιυπογεγραμμένοιπληρεξούσιοιυπέγραψαντηνπαρούσαΕνιαία
ΕυρωπαϊκήΠράξη.
InwitnesswhereoftheundersignedPlenipotentiarieshavesignedthisSingleEuropeanAct.
EnfedelocuallosplenipotenciariosabajofirmantessuscribenlapresenteActaÚnicaEuropea.
Enfoidequoi,lesplénipotentiairessoussignésontapposéleurssignaturesaubasduprésentActe
uniqueeuropéen.
Dáfhianúsin,chuirnaLánchumhachtaighthíos-sínithealámhleisanIonstraimEorpachAonair
seo.
Infedediche,iplenipotenziarisotoscritihannoappostolelorofirmeincalcealpresenteAto
unicoeuropeo.
TenblijkewaarvandeondergetekendegevolmachtigdenhunhandtekeningonderdezeEuropese
Aktehebbengesteld.
EmfédoqueosplenipotenciáriosabaixoassinadosapuseramassuasassinaturasnofinaldopresenteActoÚnicoEuropeu.
Udfærdiget iLuxembourgdensytendefebruarnitenhundredeogseksogfirsogiHaagden
oteogtyvendefebruarnitenhundredeogseksogfirs.
GeschehenzuLuxemburgamsiebzehntenFebruarneunzehnhundertsechsundachtzigundinDen
HaagamachtundzwanzigstenFebruarneunzehnhundertsechsundachtzig.
ΈγινεστοΛουξεμβούργο,στιςδέκαεπτάΦεβρουαρίουχίλιαεννιακόσιαογδόνταέξικαιστη
ΧάγηστιςείκοσιοκτώΦεβρουαρίουχίλιαεννιακόσιαογδόνταέξι.
DoneatLuxembourgontheseventeenthdayofFebruaryintheyearonethousandninehundred
andeighty-sixandattheHagueonthetwenty-eighthdayofFebruaryintheyearonethousand
ninehundredandeighty-six.
HechoenLuxemburgo,eldiecisietedefebrerodemilnovecientosochentayseisyenLaHayael
ventiochodefebrerodemilnovecientosochentayseis.
FaitàLuxembourgledix-septfévriermilneufcentquatre-vingt-sixetàLaHayelevingt-huitfévrier
milneufcentquatre-vingt-six.
ArnadhéanamhiLucsamburganseachtúládéagdemhíFeabhrasabhliainmílenaoigcéadochtó
aséagussaHáigant-ochtúláisfichedemhíFeabhramílenaoigcéadochtóasé.
FatoaLussemburgo,addìdiciassetefebbraiomilenovecentotantasei,eal'Aia,addìventoto
febbraiomilenovecentotantasei.
Gedaan teLuxemburg,zeventienfebruarinegentienhonderdzesentachtigente's-Gravenhage
achtentwintigfebruarinegentienhonderdzesentachtig.
FeitonoLuxemburgo,aosdezassetedeFevereirodemilnovecentoseoitentaeseiseemHaiaaos
vinteeoitodeFevereirodemilnovecentoseoitentaeseis.
29.6.87 Amtsblat derEuropäischenGemeinschaften Nr.L169/17
PourSaMajesté leRoidesBelges
VoorZijneMajesteit deKoningderBelgen
ForHendesMajestset DanmarksDronning
FürdenPräsidentenderBundesrepublikDeutschland
ΓιατονΠρόεδροτηςΕλληνικήςΔημοκρατίας
PorSuMajestad elReydeEspaña
PourlePrésidentdelaRépubliquefrançaise
29.6.87Nr.L169/18 Amtsblat derEuropäischenGemeinschaften
TharceannUachtarannahEireann
PerilPresidentedelaRepubblicaitaliana
PourSonAltesseRoyaleleGrand-DucdeLuxembourg
VoorHareMajesteit deKoninginderNederlanden
PeloPresidentedaRepúblicaPortuguesa
ForHerMajesty theQueenoftheUnitedKingdomofGreatBritainandNorthernIreland
29.6.87 Amtsblat derEuropäischenGemeinschaften Nr.L169/19
Det bekræftes,atforanståendeteksterioverensstemmelsemed originaleksemplaretafden
europæiskefælesaktunderskrevetiLuxembourgdensytendefebruarnitenhundredeog
seksogfirsogiHaagdenoteogtyvendefebruarnitenhundredeogseksogfirsogdeponereti
arkiverneforregeringenforDenitalienskeRepublik.
DervorstehendeTextstimmtmitderamsiebzehntenFebruarneunzehnhundertsechsundachtzigin
LuxemburgundamachtundzwanzigstenFebruarneunzehnhundertsechsundachtziginDenHaag
unterzeichnetenundimArchivderRegierungderItalienischenRepublikhinterlegtenUrschriftder
EinheitlichenEuropäischenAkteüberein.
To ανωτέρωκείμενοείναιακριβέςαντίγραφοτουμοναδικούπρωτοτύπουτηςΕνιαίας
ΕυρωπαϊκήςΠράξηςπουυπεγράφηστοΛουξεμβούργο,στιςδέκαεπτάΦεβρουαρίουχίλια
εννιακόσιαογδόνταέξικαιστηΧάγηστιςείκοσιοκτώΦεβρουαρίουχίλιαεννιακόσιαογδόντα
έξικαικατετέθηστοαρχείοτηςκυβέρνησηςτηςΙταλικήςΔημοκρατίας.
TheprecedingtextisacertifiedtruecopyofthesingleoriginaloftheSingleEuropeanActsignedat
LuxembourgontheseventeenthdayofFebruaryintheyearonethousandninehundredand
eighty-sixandattheHagueonthetwenty-eighthdayofFebruaryintheyearonethousandnine
hundredandeighty-sixanddepositedinthearchivesoftheGovernmentoftheItalianRepublic.
EltextoqueprecedeescopiacertificadaconformedelejemplarúnicodelActaÚnicaEuropea,
firmadoenLuxemburgo,eldiecisietedefebrerodemilnovecientosochentayseisyenLaHayael
ventiochodefebrerodemilnovecientosochentayseisydepositadoenlosarchivosdelGobierno
delaRepúblicaItaliana.
Letextequiprécèdeestcertifiéconformeàl'exemplaireuniquedel'Acteuniqueeuropéen,signéà
Luxembourgledix-septfévriermilneufcentquatre-vingt-sixetàLaHayelevingt-huitfévriermil
neufcentquatre-vingt-sixetdéposédanslesarchivesdugouvernementdelaRépublique
italienne.
Iscoipdhílisdheimhnitheéantéacssinroimheseod'aonchóipnahlonstraimeEorpaíAonair,a
sínódhiLucsamburganseachtúládéagdemhíFeabhrasabhliainmílenaoigcéadochtóaséagus
saHáigant-ochtúláisfichedemhíFeabhramílenaoigcéadochtóaséagusataisceadhigcartlann
RialtasPhoblachtnahlodáile.
Sicertificacheiltestocheprecedeèconformeal'esemplareunicodel'Atounicoeuropeo,firmato
aLussemburgo,addìdiciassetefebbraiomilenovecentotantaseieal'Aia,addìventotofebbraio
milenovecentotantasei,depositatonegliarchividelgovernodelaRepubblicaitaliana.
DevoorgaandetekstisheteensluidendafschriftvanhetorigineleexemplaarvandeEuropeseAkte
ondertekendteLuxemburg,zeventienfebruarinegentienhonderdzesentachtigente's-Gravenhage
achtentwintigfebruarinegentienhonderdzesentachtigennedergelegdindearchievenvande
ItaliaanseRepubliek.
OtextoqueprecedeeumacopiaautenticadadoexemplarúnicodoActoÚnicoEuropeuassinado
noLuxemburgo,aosdezassetedeFevereirodemilnovecentoscoitentaeseiseemHaiaaosvintee
oitodeFevereirodemil novecentoseoitentaeseisedepositadonosarquivosdoGovernoda
RepúblicaItaliana.
IlcapodelServiziodelcontenziosodiplomatico,deitratatiedegliafarilegislativi
Nr.L169/20 Amtsblat derEuropäischenGemeinschaften 29.6.87
SCHLUSSAKTE
DieKonferenzderVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten,diefürden9.September1985
nachLuxemburgeinberufenwurde,ihreBeratungeninLuxemburgundBrüsselfortgesetzthat,hat
denfolgendenTextbeschlossen:
I.
EINHEITLICHEEUROPÄISCHEAKTE
I.
BeiderUnterzeichnungdiesesTexteshatdieKonferenzdiefolgenden,dieserSchlußaktebeigefüg
tenErklärungenangenommen:
1. ErklärungzudenDurchführungsbefugnissenderKommission
2. ErklärungbetrefenddenGerichtshof
3. ErklärungzuArtikel8adesEWG-Vertrags
4. ErklärungzuArtikel100adesEWG-Vertrags
5. ErklärungzuArtikel100bdesEWG-Vertrags
6. AlgemeineErklärungzudenArtikeln13bis19derEinheitlichenEuropäischenAkte
7. ErklärungzuArtikel118aAbsatz2desEWG-Vertrags
8. ErklärungzuArtikel130ddesEWG-Vertrags
9. ErklärungzuArtikel130rdesEWG-Vertrags
10. ErklärungderHohenVertragsparteienzuTitelIIderEinheitlichenEuropäischenAkte
11. ErklärungzuArtikel30Nummer10Buchstabeg)derEinheitlichenEuropäischenAkte.
DieKonferenzhatfernerdiefolgenden,dieserSchlußaktebeigefügtenErklärungenzurKenntnis
genommen:
1. ErklärungdesVorsitzeszuderFrist,innerhalbwelcherderRatinersterLesungStelungnimmt
(Artikel149Absatz2desEWG-Vertrags)
2. PolitischeErklärungderRegierungenderMitgliedstaaten zurFreizügigkeit
3. ErklärungderRegierungderGriechischenRepublikzuArtikel8adesEWG-Vertrags
4. ErklärungderKommissionzuArtikel28desEWG-Vertrags
5. ErklärungderRegierungvonIrlandzuArtikel57Absatz2desEWG-Vertrags
6. ErklärungderRegierungderPortugiesischenRepublikzuArtikel59Absatz2undArtikel84
desEWG-Vertrags
7. ErklärungderRegierungdesKönigreichsDänemarkzuArtikel100adesEWG-Vertrags
8. ErklärungdesVorsitzesundderKommission zudenwährungspolitischenBefugnissender
Gemeinschaft
9. ErklärungderRegierungdesKönigreichsDänemarkzurEuropäischenPolitischenZusammen
arbeit.
29.6.87 Nr.L169/21Amtsblat derEuropäischenGemeinschaften
Udfærdiget iLuxembourgdensytendefebruarnitenhundredeogseksogfirsogiHaagden
oteogtyvendefebruarnitenhundredeogseksogfirs.
GeschehenzuLuxemburgamsiebzehntenFebruarneunzehnhundertsechsundachtzigundinDen
HaagamachtundzwanzigstenFebruarneunzehnhundertsechsundachtzig.
ΈγινεστοΛουξεμβούργο,στιςδέκαεπτάΦεβρουαρίουχίλιαεννιακόσιαογδόνταέξικαιστη
ΧάγηστιςείκοσιοκτώΦεβρουαρίουχίλιαεννιακόσιαογδόνταέξι.
DoneatLuxembourgontheseventeenthdayofFebruaryintheyearonethousandninehundred
andeighty-sixandattheHagueonthetwenty-eighthdayofFebruaryintheyearonethousand
ninehundredandeighty-six.
HechoenLuxemburgo,eldiecisietedefebrerodemilnovecientosochentayseisyenLaHayael
ventiochodefebrerodemilnovecientosochentayseis.
FaitaLuxembourgledix-septfévriermilneufcentquatre-vingt-sixetàlaHayelevingt-huitfévrier
milneufcentquatre-vingt-six.
ArnadhéanamhiLucsamburganseachtúládéagdemhíFeabhrasabhliainmílenaoigcéadochtó
aséagussaHáigant-ochtúláisfichedemhíFeabhramílenaoigcéadochtóasé.
FatoaLussemburgo,addìdiciassetefebbraiomilenovecentotantasei,eal'Aia,addìventoto
febbraiomilenovecentotantasei.
Gedaan teLuxemburg,zeventienfebruarinegentienhonderdzesentachtigente's-Gravenhage
achtentwintigfebruarinegentienhonderdzesentachtig.
FeitonoLuxemburgo,aosdezassetedeFevereirodemilnovecentoseoitentaeseiseemHaiaaos
vinteeoitodeFevereirodemilnovecentoseoitentaeseis.
PourSaMajesté leRoidesBelges
VoorZijneMajesteit deKoningderBelgen
ForHendesMajestætDanmarksDronning
FürdenPräsidentenderBundesrepublikDeutschland
Nr.L169/22 Amtsblat derEuropäischenGemeinschaften 29.6.87
ΓιατονΠρόεδροτηςΕλληνικήςΔημοκρατίας
PorSuMajestad elReydeEspana
PourlePrésidentdelaRépubliquefrançaise
TharceannUachtarannahEireann
PerilPresidentedelaRepubblicaitaliana
PourSonAltesseRoyaleleGrand-DucdeLuxembourg
29.6.87 Amtsblat derEuropäischenGemeinschaften Nr.L169/23
VoorHareMajesteit deKoninginderNederlanden
PeloPresidentedaRepúblicaPortuguesa
ForHerMajesty theQueenoftheUnitedKingdomofGreatBritainandNorthernIreland
Nr.L169/24 Amtsblat derEuropäischenGemeinschaften 29.6.87
ErklärungzudenDurchführungsbefugnissenderKommission
DieKonferenzersuchtdieGremienderGemeinschaft,vorInkraftretenderAktedieGrundsätze
undRegelnfestzulegen,anhandderendieDurchführungsbefugnissederKommission injedem
einzelnenFal zudefinierensind.
IndiesemZusammenhangersuchtdieKonferenzdenRat,fürdieAusübungderderKommission
imRahmendesArtikels100adesEWG-VertragsübertragenenDurchführungsbefugnisseinsbeson
deredemVerfahren desBeratendenAusschusses einenmaßgeblichen Platzentsprechendder
SchneligkeitundWirksamkeit desEntscheidungsprozesseseinzuräumen.
ErklärungbetrefenddenGerichtshof
DieKonferenzkommtüberein,daßArtikel32dAbsatz1desEGKS-Vertrags,Artikel168aAbsatz1 desEWG-Vertrags undArtikel 140aAbsatz 1 desEAG-VertragsetwaigenÜbertragungen
gerichtlicherZuständigkeitennichtvorgreift,dieimRahmen vonAbkommen zwischenden
Mitgliedstaaten vorgesehenwerdenkönnten.
ErklärungzuArtikel8adesEWG-Vertrags
DieKonferenzmöchtemitArtikel8adenfestenpolitischenWilenzumAusdruckbringen,vordem
1.Januar1993dieBeschlüssezufassen,diezurVerwirklichungdesindiesemArtikelbeschriebe
nenBinnenmarkteserforderlichsind,undzwarinsbesonderedieBeschlüsse,diezurAusführungdesvonderKommission indemWeißbuch überdenBinnenmarkt aufgesteltenProgramms
notwendigsind.
DieFestsetzungdesTermins„31.Dezember1992"bringtkeineautomatischerechtlicheWirkung
mitsich.
ErklärungzuArtikel100adesEWG-Vertrags
DieKommission wird beiihrenVorschlägennachArtikel 100aAbsatz 1 derRechtsformder
RichtliniedenVorzuggeben,wenndieAngleichungineinemodermehrerenMitgliedstaateneineÄnderunggesetzlicherVorschriftenerfordert.
ErklärungzuArtikel100bdesEWG-Vertrags
DieKonferenz istderAnsicht,daßArtikel 8cdesEWG-Vertragsaufgrundseineralgemeinen
TragweiteauchfürvonderKommissionnachArtikel100bvorzulegendeVorschlägegilt.
29.6.87 Amtsblat derEuropäischenGemeinschaften Nr.L169/25
AlgemeineErklärungzudenArtikeln13bis19derEinheitlichenEuropäischenAkte
DieseBestimmungenberühreninkeinerWeise dasRechtderMitgliedstaaten,diejenigenMaßnahmen zuergreifen, diesiezurKontrole derEinwanderung ausdritenLändern sowiezur
BekämpfungvonTerorismus,Kriminalität,DrogenhandelundunerlaubtemHandelmitKunst
werkenundAntiquitätenfürerforderlichhalten.
ErklärungzuArtikel118aAbsatz2desEWG-Vertrags
DieKonferenzsteltfest,daßbeiderBeratungvonArtikel 118aAbsatz2desEWG-Vertrags
Einvernehmendarüberbestand,daßdieGemeinschaftnichtbeabsichtigt,beiderFestlegungvon
Mindestvorschriften zumSchutze derSicherheitundderGesundheit derArbeitnehmer die
ArbeitnehmerinKlein-undMitelbetrieben insachlichnichtbegründeterWeise schlechterzustel
len.
ErklärungzuArtikel130ddesEWG-Vertrags
DieKonferenzverweistindiesemZusammenhangaufdieSchlußfolgerungendesEuropäischen
RatesvomMärz 1984inBrüssel,diewiefolgtlauten:
„ImRahmenderfinanzielenMöglichkeitenwirdeinesignifikanterealeAufstockungderunter
Berücksichtigung derIMPfürdieInterventionenderFondsbereitgesteltenFinanzmitel
vorgenommen."
ErklärungzuArtikel130rdesEWG-Vertrags
Absatz1driterGedankenstrich
DieKonferenzsteltfest,daßdieTätigkeitderGemeinschaftaufdemGebietdesUmweltschutzes
sichnichtstörendaufdieeinzelstaatlichePolitikderNutzungderEnergieressourcenauswirken
darf.
Absatz5Unterabsatz2
Die Konferenz istderAnsicht,daßArtikel 130rAbsatz 5 Unterabsatz 2diesichausdem
AETR-UrteildesGerichtshofesergebendenGrundsätzenichtberührt.
ErklärungderHohenVertragsparteienzuTitelIIderEinheitlichenEuropäischenAkte
Die Hohen Vertragsparteien desTitelsIIüberdieEuropäischePolitischeZusammenarbeit
bekräftigenihreofeneHaltunggegenüberandereneuropäischenLändernmitdengleichenIdealen
undZielen. Siekommeninsbesondereüberein,dieVerbindungen zudenMitgliedstaaten des
EuroparatesundanderendemokratischenLändernEuropas,mit denensiefreundschaftliche
Beziehungenunterhaltenundengzusammenarbeiten,zustärken.
Nr.L169/26 Amtsblat derEuropäischenGemeinschaften 29.6.87
ErklärungzuArtikel30Nummer10Buchstabeg)derEinheitlichenEuropäischenAkte
DieKonferenzistderAnsicht,daßderBeschlußderVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
vom8.April 1965überdievorläufigeUnterbringungbestimmterOrganeundDienststelender
GemeinschaftendurchArtikel30Nummer10Buchstabeg)nichtberührtwird.
ErklärungdesVorsitzeszuderFrist,innerhalbwelcherderRatinersterLesungStelungnimmt
(Artikel149Absatz2desEWG-Vertrags)
Was dieErklärungdesEuropäischenRatesvonMailand anbelangt,wonach derRat nach
Möglichkeiten suchensol,seineBeschlußfassungsverfahrenzuverbessern,sohatderVorsitzdie
Absichtgeäußert,diebetrefendenArbeitensobaldwiemöglichzueinemAbschlußzubringen.
PolitischeErklärungderRegierungenderMitgliedstaatenzurFreizügigkeit
ZurFörderungderFreizügigkeitarbeitendieMitgliedstaaten unbeschadetderBefugnisseder
Gemeinschaftzusammen,undzwarinsbesonderehinsichtlichderEinreise,derBewegungsfreiheitunddesAufenthalts vonStaatsangehörigendriterLänder. Außerdem arbeitensiebeider
BekämpfungvonTerorismus,Kriminalität,DrogenhandelundunerlaubtemHandelmitKunst
werkenundAntiquitätenzusammen.
ErklärungderRegierungderGriechischenRepublikzuArtikel8adesEWG-Vertrags
GriechenlandistderAnsicht,daßdieEntwicklunggemeinschaftlicherPolitikenundAktionenund
dieAnnahmevonMaßnahmen aufderGrundlagevonArtikel70Absatz 1 undArtikel84so
erfolgenmüssen,daßempfindlicheSektorenderWirtschaftderMitgliedstaatennichtbeeinträchtigt
werden.
ErklärungderKommissionzuArtikel28desEWG-Vertrags
BezüglichihrerinternenVerfahrensorgtdieKommissiondafür,daßdiesichausderÄnderungvon
Artikel 28 desEWG-Vertrags ergebendenVeränderungen nichtzuVerzögerungen beiderBeantwortungdringenderAnträgeaufÄnderungoderAussetzungderSätzedesGemeinsamen
Zoltarifsführen.
29.6.87 Amtsblat derEuropäischenGemeinschaften Nr.L169/27
ErklärungderRegierungvonIrlandzuArtikel57Absatz2desEWG-Vertrags
IrlandbestätigtseinEinverständnismiteinerBeschlußfassungmitqualifizierterMehrheit gemäß
Artikel57Absatz2,möchteaberdaranerinnern,daßdasVersicherungsgewerbeinIrlandeinen
besondersempfindlichenBereichdarsteltunddaßzumSchutzderVersicherungsnehmersowie
zumSchutzDriter besondereVereinbarungen getrofenwerden mußten. Inbezugaufdie
HarmonisierungderRechtsvorschriftenfürdasVersicherungswesengehtdieirischeRegierung
davonaus, daßsiemit einerverständnisvolenHaltung derKommission undderübrigen
Mitgliedstaaten derGemeinschaftrechnenkann,falsIrlandsichzueinemspäterenZeitpunktin
einerSituationbefindensolte,inderdieirischeRegierungesfürerforderlichhaltenwürde,
hinsichtlichderStelungdesVersicherungsgewerbesinIrlandbesondereVorkehrungenzutref
fen.
ErklärungderRegierungderPortugiesischenRepublikzuArtikel59Absatz2undArtikel84des
EWG-Vertrags
Portugalvertrit dieAufassung,daßderÜbergangvondereinstimmigenBeschlußfassungzurBeschlußfassungmit qualifizierterMehrheit inArtikel59Absatz2undArtikel 84,derinden
VerhandlungenüberdenBeitrit PortugalszurGemeinschaftnichtberücksichtigtwordenistund
dengemeinschaftlichenBesitzstand wesentlich verändert, empfindlicheSchlüsselsektoren derportugiesischenWirtschaftnichtbeeinträchtigendarfunddaßgeeignetespezifischeÜbergangsmaßnahmeninalenFälenergrifenwerden müssen,indenendieserforderlichist,umetwaige
nachteiligeFolgenfürdiebetrefendenSektorenzuverhindern.
ErklärungderRegierungdesKönigreichsDänemarkzuArtikel100adesEWG-Vertrags
Die dänischeRegierung steltfest,daßinFälen,indenengemäßArtikel 100aerlassene
Harmonisierungsmaßnahmen nachAnsicht einesMitgliedstaats nichthöhereErfordernissein
bezugaufdieArbeitsumweltoderdenUmweltschutzoderimSinnedesArtikels36sicherstelen,
durchArtikel100aAbsatz4gewährleistetwird,daßderbetrefendeMitgliedstaateinzelstaatliche
Maßnahmen trefenkann. Diese dienenderVerwirklichungdergenanntenErfordernisseund
dürfenkeinenverschleiertenProtektionismusbedeuten.
ErklärungdesVorsitzes undderKommission zudenwährungspolitischen Befugnissen der
Gemeinschaft
DerVorsitzunddieKommission sindderAnsicht,daßdieindenEWG-Vertrageingefügten
BestimmungenüberdiewährungspolitischenBefugnissederGemeinschaftnichtdieMöglichkeit
einerweiterenEntwicklungimRahmenderbestehendenBefugnissepräjudizieren.
ErklärungderRegierungdesKönigreichsDänemarkzurEuropäischenPolitischenZusammen
arbeit
DiedänischeRegierungsteltfest,daßderAbschlußdesTitelsIIüberdieZusammenarbeitinder
AußenpolitikdieBeteiligungDänemarksandernordischenZusammenarbeitimaußenpolitischen
Bereichnichtberührt.
Nr.L169/28 Amtsblat derEuropäischenGemeinschaften 29.6.87
Detbekræftes,atforanståendeteksterioverensstemmelsemedoriginaleksemplaretafdenslutakt,
dererunderskrevetiLuxembourgdensytendefebruarnitenhundredeogseksogfirsogiHaag
denoteogtyvendefebruarnitenhundredeogseksogfirsianledningafundertegnelsenafden
europæiskefælesaktogdeponeretiarkiverneforregeringenforDenitalienskeRepublik.
DervorstehendeTextstimmtmitdemeinzigenExemplarderamsiebzehntenFebruarneunzehn
hundertsechsundachtziginLuxemburgundamachtundzwanzigstenFebruarneunzehnhundert
sechsundachtziginDenHaaganläßlichderUnterzeichnungderEinheitlichenEuropäischenAkte
unterzeichnetenundimArchivderRegierungderItalienischenRepublikhinterlegtenSchlußakte
überein.
Toανωτέρωκείμενοείναιακριβέςαντίγραφοτουμοναδικούαντιτύπουτηςτελικήςπράξεως
πουυπεγράφηστοΛουξεμβούργο,στιςδέκαεπτάΦεβρουαρίουχίλιαεννιακόσιαογδόνταέξι
καιστηΧάγηστιςείκοσιοκτώΦεβρουαρίουχίλιαεννιακόσιαογδόνταέξιεπ'ευκαιρίατης
υπογραφήςτηςΕνιαίαςΕυρωπαϊκήςΠράξηςκαικατετέθηστοαρχείοτηςκυβέρνησηςτης
ΙταλικήςΔημοκρατίας.
TheprecedingtextisacertifiedtruecopyofthesingleoriginaloftheFinalAct signedat
LuxembourgontheseventeenthdayofFebruaryintheyearonethousandninehundredand
eighty-sixandattheHagueonthetwenty-eighthdayofFebruaryintheyearonethousandnine
hundredandeighty-sixontheoccasionofthesignatureoftheSingleEuropeanActanddeposited
inthearchivesoftheGovernmentoftheItalianRepublic.
EltextoqueprecedeescopiacertificadaconformedelejemplarúnicodelActaFinal,firmadaen
LuxemburgoeldiecisietedefebrerodemilnovecientosochentayseisyenlaHayaelventiochodefebrerodemilnovecientosochentayseisconocasióndelafirmadelActaÚnicaEuropeayque
estádepositadoenlosarchivosdelGobiernodelaRepúblicaitaliana.
Letextequiprécèdeestcertifiéconformeàl'exemplaireuniquedel'actefinalquiaétésignéà
Luxembourgledix-septfévriermilneufcentquatre-vingt-sixetàLaHayelevingt-huitfévriermil
neufcentquatre-vingt-sixàl'occasiondelasignaturedel'Acteuniqueeuropéenetdéposédansles
archivesdugouvernementdelaRépubliqueitalienne.
Iscóipdhílisdheimhnitheéantéacssinroimheseodescríbhinnbhunaidhnahlonstraime
CríochnaithíasíníodhiLucsamburganseachtúládéagdemhíFeabhrasabhliainmílenaoigcéad
ochtóaséagussaHáigant-óchtúláisfichedemhíFeabhramílenaoigcéadochtóasé,tráth
sínithenahlonstraimeEorpaí Aonair, agusataisceadhigcartlannRialtas Phoblachtna
hlodáile.
Sicertificacheiltestocheprecedeèconformeal'esemplareunicodel'atofinale,firmatoa
Lussemburgo,addìdiciassetefebbraiomilenovecentotantasei,eal'Aia,addìventotofebbraio
milenovecentotantasei,inoccasionedelafirmadel'Atounicoeuropeoedepositatonegliarchivi
delgovernodelaRepubblicaitaliana.
DevoorgaandetekstisheteensluidendafschriftvanhetorigineleexemplaarvandeSlotakte,
ondertekendteLuxemburgopzeventienfebruarinegentienhonderdzesentachtigente's-Gravenha
geopachtentwintigfebruarinegentienhonderdzesentachtig,tergelegenheidvandeondertekening
vandeEuropeseAkte ennedergelegdindearchievenvandeRegering vandeItaliaanse
Republiek.
O textoqueprecedeéumacópiaautenticadadoexemplarúnicodaActa Finalassinadano
Luxemburgo,aosdezassetedeFevereirodemilnovecentoseoitentaeseiseemHaiaaosvinteeoitodeFevereirodemil novecentoseoitentaeseisporocasiãodaassinaturadoActoÚnico
EuropeuedepositadonosarquivosdoGovernodaRepúblicaItaliana..
IlcapodelServiziodelcontenziosodiplomatico,
deitratatiedegliafarilegislativi
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