Avis juridique important
80/1211/EWG: Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 1980 zur Genehmigung eines Programms für die Fischwirtschaft in Italien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der italienische Text ist verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 369 vom 31/12/1980 S. 0036 - 0036
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( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 10 . DEZEMBER 1980
ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT IN ITALIEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES
( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )
( 80/1211/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT AM 24 . MÄRZ 1980 EIN PROGRAMM FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT IN ITALIEN MITGETEILT . AM 11 . AUGUST 1980 HAT SIE ERGÄNZENDE ANGABEN ZU DIESEM PROGRAMM VORGELEGT .
ZIEL DIESES PORGRAMMS IST EINE BESSERE NUTZUNG DER BESTÄNDE , INSBESONDERE DURCH STEIGERUNG DER ANLANDUNGEN VON SEEFISCH , THUNFISCH , WEICH- UND KREBSTIEREN . DIE MODERNISIERUNG DER VORHANDENEN ANLAGEN UND EINRICHTUNGEN ZUR KONSERVIERUNG , VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG UND DIE ERRICHTUNG NEUER ANLAGEN DIESER ART SOLLEN VOR ALLEM IN SÜDITALIEN GEFÖRDERT WERDEN . GLEICHZEITIG SOLLEN DIE QUALITÄT DER ENDERZEUGNISSE UND DER ABSATZ NEUER ERZEUGNISSE VERBESSERT WERDEN , DAMIT EIN HÖHERER MEHRWERT DER GRUNDERZEUGNISSE SICHERGESTELLT WIRD . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .
DAS PROGRAMM KANN NUR VORBEHALTLICH DER ENTSCHEIDUNGEN GENEHMIGT WERDEN , DIE IM BEREICH DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK KÜNFTIG NOCH GETROFFEN WERDEN .
GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 SOLLEN DIE IM RAHMEN DES PROGRAMMS ERSTELLTEN PROJEKTE ZUR VERBESSERUNG DER LAGE DER FISCHER IN DER GEMEINSCHAFT BEITRAGEN . DAS DÜRFTE WEDER AUF EINRICHTUNGEN ZUTREFFEN , DIE HAUPTSÄCHLICH ZUR VERARBEITUNG , ZUR AUFBEWAHRUNG ODER ZUR VERMARKTUNG VON NICHT AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDEN FISCHEREIERZEUGNISSEN BENUTZT WERDEN , NOCH AUF KÜHLHÄUSER , DIE NICHT MIT EINER ERZEUGUNGS- , VERARBEITUNGS- ODER VERMARKTUNGSANLAGE FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE VERBUNDEN SIND .
EIN TEIL DES PROGRAMMS BETRIFFT INSBESONDERE DIE MODERNISIERUNG UND DEN BAU VON KÜHLHÄUSERN . DIESER TEIL MUSS VON DER GENEHMIGUNG AUSGESCHLOSSEN WERDEN , INSOWEIT ER SICH AUF KÜHLHÄUSER BEZIEHT , DIE NICHT UNMITTELBAR ABER MIT EINER ERZEUGUNGS- , VERARBEITUNGS- ODER VERMARKTUNGSANLAGE FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE VERBUNDEN SIND .
DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ERKENNEN LASSEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT IN ITALIEN ERREICHT WERDEN KÖNNEN .
DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ZEITRAUM NICHT .
DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER GEMEINSAMEN STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES UND DES STÄNDIGEN STRUKTURAUSSCHUSSES FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) DAS VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG AM 24 . MÄRZ 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE UND AM 11 . AUGUST 1980 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT IN ITALIEN WIRD VORBEHALTLICH DER ENTSCHEIDUNG GENEHMIGT , DIE IM BEREICH DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK KÜNFTIG NOCH GETROFFEN WERDEN .
( 2 ) DIESE GENEHMIGUNG ERSTRECKT SICH NICHT AUF DEN TEIL DES PROGRAMMS , DER DEN BAU ODER DIE MODERNISIERUNG VON KÜHLHÄUSERN BETRIFFT , ES SEI DENN , ES HANDELT SICH UM LAGERHÄUSER , DIE MIT ERZEUGUNGS- , VERARBEITUNGS- ODER VERMARKTUNGSANLAGEN FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE VERBUNDEN SIND .
ARTIKEL 2
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE REPUBLIK ITALIEN GERICHTET .
BRÜSSEL , DEN 10 . DEZEMBER 1980
FÜR DIE KOMMISSION
FINN GUNDELACH
VIZEPRÄSIDENT
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