Avis juridique important
80/1337/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1980 zur Genehmigung eines Programms für den Bereich Milch und Milcherzeugnisse des Landes Nordrhein- Westfalen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 384 vom 31/12/1980 S. 0003 - 0003
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 17 . DEZEMBER 1980
ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN BEREICH MILCH UND MILCHERZEUGNISSE DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES
( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )
( 80/1337/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 23 . JUNI 1980 DAS PROGRAMM FÜR DEN BEREICH MILCH UND MILCHERZEUGNISSE DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN MITGETEILT .
DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE UMSTRUKTURIERUNG , DIE RATIONALISIERUNG UND DIE ENTWICKLUNG VON ZENTRALEN VERMARKTUNGSEINRICHTUNGEN FÜR MILCH UND MILCHPRODUKTE MIT DEM ZIEL , DEN ABSATZ ZU VERBESSERN , DIE KOSTEN ZU SENKEN UND LANGFRISTIG DEN ERZEUGERN DIE EINKOMMEN ZU GEWÄHRLEISTEN . ES STELLT MITHIN EIN PROGRAMM IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .
DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS KANN NUR VORBEHALTLICH DER POLITIK , DIE VON DER GEMEINSCHAFT ZU ERGREIFEN IST , UM DEN STRUKTURELLEN ÜBERSCHÜSSEN IM MILCHSEKTOR RECHNUNG ZU TRAGEN , ERFOLGEN .
DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BETROFFENEN BEREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .
DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 23 . JUNI 1980 GEMASS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DEN BEREICH MILCH UND MILCHERZEUGNISSE DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN WIRD GENEHMIGT .
ARTIKEL 2
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .
BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1980
FÜR DIE KOMMISSION
FINN GUNDELACH
VIZEPRÄSIDENT
( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .
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