Avis juridique important
80/1340/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1980 zur Genehmigung eines Programms für den Bereich Rind- und Schweinefleisch des Landes Hessen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 384 vom 31/12/1980 S. 0006 - 0006
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 18 . DEZEMBER 1980
ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN BEREICH RIND - UND SCHWEINEFLEISCH DES LANDES HESSEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES
( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )
( 80/1340/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 11 . JULI 1980 DAS PROGRAMM FÜR DEN BEREICH RIND - UND SCHWEINEFLEISCH DES LANDES HESSEN MITGETEILT .
DAS GENANNTE PROGRAMM SIEHT INVESTITIONEN IM BEREICH DER ÖFFENTLICHEN SCHLACHTHÖFE
- ZUR INNERBETRIEBLICHEN RATIONALISIERUNG IN SCHLACHTHÖFEN UND LEBENDVIEHMÄRKTEN ,
- ZUR KONZENTRATION VON SCHLACHTKAPAZITÄTEN IN ERZEUGERÜBERSCHUSSGEBIETEN ,
- ZUR ANPASSUNG VON KÜHLKAPAZITÄTEN AN DIE VORHANDENEN SCHLACHTKAPAZITÄTEN ,
- FÜR DEN AUSBAU VON FLEISCHMÄRKTEN
VOR MIT DEM ZIEL , DURCH EINE QUANTITATIVE ANPASSUNG DER ERZEUGUNG AN DIE MARKTERFORDERNISSE UND DURCH EINE SENKUNG DER BE - UND VERARBEITUNGSKOSTEN DIE EINKOMMEN DER ERZEUGER ZU STABILISIEREN ODER ZU VERBESSERN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .
DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH RIND - UND SCHWEINEFLEISCH IN HESSEN ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENNANTEN ZEITRAUM .
DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 11 . JULI 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DEN BEREICH RIND - UND SCHWEINEFLEISCH DES LANDES HESSEN WIRD GENEHMIGT .
ARTIKEL 2
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .
BRÜSSEL , DEN 18 . DEZEMBER 1980
FÜR DIE KOMMISSION
FINN GUNDELACH
VIZEPRÄSIDENT
( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .
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