Avis juridique important
80/1339/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1980 zur Genehmigung eines Programms für den Bereich Obst- und Gemüsesaft der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 384 vom 31/12/1980 S. 0005 - 0005
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 18 . DEZEMBER 1980
ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN BEREICH OBST - UND GEMÜSESAFT DER LÄNDER RHEINLAND-PFALZ UND SAARLAND GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES
( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )
( 80/1339/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 20 . AUGUST 1979 DAS PROGRAMM FÜR DEN BEREICH OBSTUND GEMÜSESAFT DER LÄNDER RHEINLAND-PFALZ UND SAARLAND MITGETEILT UND AM 7 . MAI 1980 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .
DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE SCHAFFUNG UND DIE RATIONALISIERUNG VON AUSREICHENDEN KAPAZITÄTEN FÜR DIE VERARBEITUNG VON OBST UND GEMÜSE ZU SÄFTEN MIT DEM ZIEL , ZU EINER STABILISIERUNG DES OBST - UND GEMÜSEMARKTES IN RHEINLAND-PFALZ UND IM SAARLAND UND DEN OBST - UND GEMÜSEERZEUGERN ANGEMESSENE EINKOMMEN ZU GARANTIEREN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .
DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DIE GENANNTEN BEREICHE IN RHEINLAND-PFALZ UND IM SAARLAND ERREICHT WERDEN KONNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICH DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .
DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEND DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 AM 20 . AUGUST 1979 ÜBERMITTELTE UND AM 7 . MAI 1980 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR DEN BEREICH OBST - UND GEMÜSESAFT DER LÄNDER RHEINLAND-PFALZ UND SAARLAND WIRD GENEHMIGT .
ARTIKEL 2
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .
BRÜSSEL , DEN 18 . DEZEMBER 1980
FÜR DIE KOMMISSION
FINN GUNDELACH
VIZEPRÄSIDENT
( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .
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