Avis juridique important
80/1195/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 1980 zur Ermächtigung der Französischen Republik, innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich der Einfuhren von Schaf- und Ziegenfleisch, frisch, gekühlt und gefroren, mit Ursprug in Neuseeland einzuführen (Nur der französische Text ist verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 369 vom 31/12/1980 S. 0011
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( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .
( 2 ) ABL . NR . L 183 VOM 16 . 7 . 1980 , S . 1 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 21 . OKTOBER 1980
ZUR ERMÄCHTIGUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK INNERGEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN HINSICHTLICH DER EINFUHREN VON SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH , FRISCH , GEKÜHLT UND GEFROREN , MIT URSPRUNG IN NEUSEELAND EINZUFÜHREN
( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )
( 80/1195/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,
GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 1 UND 2 ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 DES RATES VOM 27 . JUNI 1980 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH ( 2 ),
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DER RAT HAT DAS VON DER GEMEINSCHAFT MIT NEUSEELAND GESCHLOSSENE ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH IN KRAFT GESETZT .
AUFGRUND DER IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN BESONDEREN EINFUHRREGELUNG BESTEHEN UNTERSCHIEDE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DES SCHAF- UND ZIEGENFLEISCHS MIT URSPRUNG IN NEUSEELAND ANGEWANDTEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN FORT .
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT BEI DER KOMMISSION EINEN ANTRAG AUFGRUND DES ARTIKELS 115 DES VERTRAGES EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , EINE INNERGEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN VON SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH , FRISCH , GEKÜHLT UND GEFROREN , MIT URSPRUNG IN NEUSEELAND , AB DEM INKRAFTTRETEN DER GENANNTEN RATSVERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 EINZUFÜHREN .
DIE KOMMISSION HAT DIE ZUR UNTERSTÜTZUNG DIESES ANTRAGS GEMACHTEN ANGABEN EINER EINGEHENDEN PRÜFUNG UNTERZOGEN .
SIE PRÜFTE ZUNÄCHST , OB AUF DIE VON DEM ANTRAG BETROFFENEN WAREN WEGEN UNTERSCHIEDLICHER , VON DEN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDTER HANDELSPOLITISCHER MASSNAHMEN IN RECHTLICH ZULÄSSIGER WEISE ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN .
ANSCHLIESSEND WURDEN DIE GEMACHTEN ANGABEN HINSICHTLICH DER GELTEND GEMACHTEN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN GEPRÜFT , D.H . DIE ENTWICKLUNG VON FAKTOREN WIE : DIE INLÄNDISCHE ERZEUGUNG , DIE EINFUHREN , DER VERBRAUCH , DIE VON DER INLÄNDISCHEN ERZEUGUNG UND DEN EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN UND AUS DEM VOM ANTRAG BETROFFENEN DRITTLAND GEHALTENEN MARKTANTEILE , DIE VON DEN INLÄNDISCHEN ERZEUGERN UND EINFÜHRERN AUF DEM INLANDSMARKT BERECHNETEN PREISE .
DIESE PRÜFUNG ERGIBT , DASS DIE IM ANHANG GENANNTEN EINFUHREN DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN ODER ZU VERLÄNGERN DROHEN . ES IST DESHALB GEBOTEN , DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ZU ERMÄCHTIGEN , SIE BIS ENDE 1981 EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG ZU UNTERWERFEN -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 DIE IM ANHANG GENANNTEN EINFUHREN MIT URSPRUNG IN NEUSEELAND GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG ZU UNTERWERFEN .
ARTIKEL 2
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .
BRÜSSEL , DEN 21 . OKTOBER 1980
FÜR DIE KOMMISSION
WILHELM HAFERKAMP
VIZEPRÄSIDENT
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ANHANG
02.01 A IV A ) FLEISCH VON SCHAFEN ODER ZIEGEN , FRISCH ODER GEKÜHLT :
1 . GANZE ODER HALBE TIERKÖRPER
2 . VORDERTEILE ODER HALBE VORDERTEILE
3 . RIPPENSTÜCKE UND/ODER KEULENENDEN ODER HALBE RIPPENSTÜCKE UND/ODER HALBE KEULENENDEN
4 . SCHWANZSTÜCKE ODER HALBE SCHWANZSTÜCKE
5 . ANDERES :
AA ) TEILSTÜCKE MIT KNOCHEN
BB ) TEILSTÜCKE OHNE KNOCHEN
02.01 A IV B ) FLEISCH VON SCHAFEN ODER ZIEGEN , GEFROREN :
1 . GANZE ODER HALBE TIERKÖRPER
2 . VORDERTEILE ODER HALBE VORDERTEILE
3 . RIPPENSTÜCKE UND/ODER KEULENENDEN ODER HALBE RIPPENSTÜCKE UND/ODER HALBE KEULENENDEN
4 . SCHWANZSTÜCKE ODER HALBE SCHWANZSTÜCKE
5 . ANDERES :
AA ) TEILSTÜCKE MIT KNOCHEN
BB ) TEILSTÜCKE OHNE KNOCHEN
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