Avis juridique important
80/1208/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 1980 zur Ermächtigung der Französischen Republik, aus der Volksrepublik China stammende Taschentücher aus Gewebe von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 369 vom 31/12/1980 S. 0032
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( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .
( 2 ) ABL . NR . L 345 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 5 . DEZEMBER 1980
ZUR ERMÄCHTIGUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDE TASCHENTÜCHER AUS GEWEBE VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN
( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )
( 80/1208/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,
GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
AM 28 . NOVEMBER 1980 HAT FRANKREICH GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES EINEN ANTRAG EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUF DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE TASCHENTÜCHER AUS GEWEBE DER TARIFSTELLE 61.05 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DER KATEGORIEN 19 UND 89 , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .
AUSZUSCHLIESSEN .
DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT IST GEGENSTAND EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEM LAND .
IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS HAT SICH DIE VOLKSREPUBLIK CHINA VERPFLICHET , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SEINE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF BESTIMMTE HÖCHSTMENGEN ZU BESCHRÄNKEN .
ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS UND ZUR BERÜCKSICHTIGUNG SEINER BESONDERHEITEN HAT DER RAT MIT SEINER VERORDNUNG NR . 3061/79 ( 2 ) EINE BESONDERE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE EINFUHREN BESTIMMTER TEXTILWAREN EINGEFÜHRT .
WEGEN DER UNTERSCHIEDLICHEN MARKTBEDINGUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT UND DER BESONDEREN EMPFINDLICHKEIT DIESES SEKTORS DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE WURDE DIESE HÖCHSTMENGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT .
DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIESE WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .
DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , DA FRANKREICH SEIT DEM 1 . JANUAR 1980 FÜR DIESE WAREN AUS DEM BETREFFENDEN DRITTLAND IM RAHMEN DES FREIVERKEHRS EINFUHRPAPIERE IN EINEM UMFANG ERTEILT HAT , DER UNGEFÄHR 48,5 % DER DIREKTEN QUOTE ENTSPRICHT .
DIE GESAMTEINFUHREN DIESER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN WARE BETRAEGT 1 122 TONNEN FÜR 1978 SOWIE FÜR 1979 .
DIE PRODUKTION GLEICHARTIGER WAREN IN FRANKREICH HAT SICH VON 403 TONNEN IM JAHR 1978 AUF 364 TONNEN IM JAHR 1979 VERRINGERT ; PERSONAL DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS MUSSTE ENTLASSEN WERDEN , UND DIE KURZARBEIT HAT BETRÄCHTLICH ZUGENOMMEN .
DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN , ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN EINFUHREN , DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS ZU VERSCHÄRFEN UND DIE ZIELE DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEFÄHRDEN .
ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .
DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .
DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DEN ANTRAG GESTELLT HAT , LIEGT EIN ANTRAG AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRPAPIEREN IN EINEM UMFANG , DER UNGEFÄHR 14 % DER DIREKTEN QUOTE ENTSPRICHT , VOR . ES IST ANGEZEIGT , IHN IN DIE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 20 . NOVEMBER 1980 GESTELLT WURDEN :
// //
NUMMER DES
GEMEINSAMEN
ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //
//
61.05 B ( NIMEXE-KENNZIFFERN 61.05-20 , 30 , 99 ) KATEGORIEN 19 UND 89 // TASCHENTÜCHER AUS GEWEBE //
ARTIKEL 2
DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUR ERÖFFNUNG NEUER EINFUHRMÖGLICHKEITEN IN FRANKREICH GEGENÜBER DER VOLKSREPUBLIK CHINA FÜR DIESE WAREN , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .
ARTIKEL 3
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .
BRÜSSEL , DEN 5 . DEZEMBER 1980
FÜR DIE KOMMISSION
WILHELM HAFERKAMP
VIZEPRÄSIDENT
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